Pläne im Innenministerium: Einbürgerung im Eiltempo geplant - deutscher Pass bald "Ramsch-Ware"?

Wenn es nach den Plänen des Bundesinnenministeriums geht, könnte der Einbürgerungsprozess in der Bundesrepublik künftig deutlich schneller vorangehen als bislang. Was das Ministerium von Nancy Faeser im Detail plant, ist nun durchgesickert.

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Wer seinen Lebensmittelpunkt dauerhaft nach Deutschland verlegen und die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten möchte, muss einige Kriterien erfüllen - beispielsweise muss ein deutscher Hauptwohnsitz für acht Jahre in der Bundesrepublik vorgewiesen werden, dazu schriftliche Nachweise der Sprachkompetenz und ähnliche Integrationsschritte. All dies könnte künftig umgekrempelt werden: Wie die "Bild" in Erfahrung gebracht haben will, werden im Bundesinnenministerium bereits Pläne geschmiedet, den Einbürgerungsprozess zu verschlanken und zu beschleunigen.

Inzwischen gibt es auch von offizieller Seite ein Statement zum Fortschritt der im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig" und werde in Kürze an die übrigen Ministerien versandt, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin. "Bild" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten über Details der Pläne, die weitgehend schon zwischen den Koalitionspartnern verabredet waren.

Einbürgerungsreform aktuell: Bundesinnenministerium will angeblich Vergabe deutscher Pässe beschleunigen

Offiziell sind die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) freilich noch nicht, dennoch berichten neben der "Bild" auch Medien wie die "Tagesschau" von den Eckpunkten, die die Reform des Einbürgerungsprozesses mit sich bringen soll. Demnach sollen die Anforderung, die Bewerberinnen und Bewerber für einen deutschen Pass erfüllen müssen, heruntergeschraubt werden. Mussten Einbürgerungskandidaten bislang mindestens acht Jahre in der Bundesrepublik gelebt haben, sollen künftig fünf Jahre genügen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch Deutsche werden, wenn ein Elternteil bereits seit fünf Jahren "seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt" in Deutschland hat. Bislang war das erst nach acht Jahren der Fall.

Sprachtests sollen wegfallen: Diese Einbürgerungsregeln sollen für Senioren gelten

Für Menschen, die nach ihrem 67. Lebensjahr den deutschen Pass bekommen wollen, sollen zudem besondere Modalitäten gelten. So werde von Senioren beim Einbürgerungsprozess lediglich das Beherrschen der deutschen Sprache als "Fähigkeit zur mündlichen Verständigung" erwartet, der bislang verpflichtende schriftliche Sprachtest sei für diese Altersgruppe hinfällig, berichtet die "Tagesschau".Mit einer erleichterten Einbürgerung wolle man die besondere Lebensleistung der Gastarbeitergeneration würdigen, die einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet habe, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Mehrere Staatsangehörigkeiten in Deutschland künftig kein Problem mehr

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft anstrebt, soll künftig auch nicht mehr gezwungen sein, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben, was die doppelte Staatsbürgerschaft möglich mache. Für die Integration seien Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Eingliederung und etwa "ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung weitaus wichtiger als die Frage, ob jemand eine oder mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt", zitiert die "Süddeutsche Zeitung". Der alte Rechtsgrundsatz entspreche schon länger nicht mehr der geltenden Praxis. Seit mehr als 15 Jahren werde "fast durchgängig" mehr als die Hälfte der Einbürgerungen "unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen".

Union wettert gegen Einbürgerungsreform: Deutsche Pässe bald "Ramsch-Ware"?

Wann die Reform der Einbürgerungsregeln seitens der Regierung beschlossen werden soll, ist noch nicht abschließend terminiert - der "Bild" zufolge sollen die Pläne, die noch nicht final ausgearbeitet seien, jedoch "noch bis Weihnachten" im Kabinett diskutiert werden. Schon jetzt war bereits heftige Kritik aus der Opposition zu vernehmen: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, wetterte bereits gegen die Pläne, deutsche Pässe würden "zum Ramschware" verkommen. CSU-Politikerin Andrea Lindholz kritisierte: "Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Anreiz genommen, sich zu integrieren. Das kann zu einer echten Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft werden."

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loc/news.de/dpa