Karl Lauterbach: "Verfassungswidrig!" Gesundheitsminister zieht Pandemie künstlich in die Länge

Karl Lauterbach bleibt stur: Der Gesundheitsminister erwartet noch immer eine Corona-Winterwelle und will an den Maßnahmen Festhalten. Experten und Oppositionspolitiker sind der Meinung, Lauterbach ziehe die Pandemie künstlich in die Länge und werfen ihm sogar verfassungswidriges Handeln vor.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit steigenden Corona-Infektionszahlen im Winter. "Ich glaube, dass wir noch einmal eine Winterwelle bekommen werden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Er verstehe daher die Eile der Bundesländer bei den Lockerungen nicht. "Jetzt gibt es hier einen Überbietungswettbewerb: Welches Land kann zuerst lockern? Das ist ein Stück weit populistisch." Zudem gefährde es diejenigen, die sich selbst nicht gut schützen könnten, sagte Lauterbach.

Karl Lauterbach erwartet Corona-Winterwelle und rügt Bundesländer

Er verwies auf rund 1.000 Menschen, die pro Woche mit dem Coronavirus sterben und eine unerwartet hohe Übersterblichkeit im Oktober. Die Überlegung Bayerns und Schleswig-Holsteins, in wenigen Wochen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr abzuschaffen, kritisierte der SPD-Politiker. Einer solchen "leichtsinnigen" Entscheidung werde man sich nicht anschließen. Mehrere Bundesländer haben zudem Isolationspflichten für Corona-Infizierte aufgehoben.

Karl Lauterbach: Pandemie endet erst mit genesenen Long-Covid-Patienten

Ein Ende der Pandemie sieht Karl Lauterbach noch lange nicht. Jüngst hatte der SPD-Politiker erklärt, dass die Pandemie seiner Meinung nach erst vorbei sei, wenn auch die Patienten, die an Long Covid erkrankt sind, wieder gesund seien. Oppositionspolitiker und Experten stellen sich gegen diese Ansicht von Karl Lauterbach und sagen, der Gesundheitsminister würde die Corona-Pandemie künstlich in die Länge ziehen.

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Experte wirft Karl Lauterbach verfassungswidriges Handeln vor

Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler zeigte sich im "Bild"-Interview empört und erklärte, ob die Pandemie beendet sei oder nicht, "ist keine willkürliche, politische Entscheidung des Bundesgesundheitsministers".Er warnte Lauterbach und erklärte: "Es kommt auf die Realität an. Wenn der Gesundheitsminister die Augen vor der Realität verschließt, verlängert er die Pandemie künstlich. Das ist verfassungswidrig." Seiner Meinung nach sei auf Grundlage der aktuellen Zahlen das Festhalten an den Maßnahmen falsch und nicht etwa deren Aufhebung.

"Sowohl die Isolationspflicht als auch die Maskenpflicht im ÖPNV sind Eingriffe in Freiheitsgrundrechte. Sie dürfen deshalb – das sagt die Verfassung – nur im Ausnahmefall und nur unter strengen Voraussetzungen angeordnet werden. Wenn die Einschränkung einer Freiheit nicht mehr erforderlich ist, muss sie sofort beendet werden", so der Verfassungsexperte.

Virologe Drosten gibt Entwarnung für Corona-Winter und erwartete "Ende der Pandemie"

Entwarnung hatte zuletzt auch Virologe Christian Drosten gegeben: Die schnelle Abfolge der letzten Corona-Wellen wertete Drosten im Interview mit der "Zeit" als "Zeichen für das kommende Ende der Pandemie". Außerdem erwartet der Virologe kurzfristig keine "wirklich böse Überraschung" mit Blick auf die Virus-Varianten. Auch Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat genug von Lauterbachs Festhalten an den Maßnahmen. "Ginge es nach Herrn Lauterbach, wäre die Pandemie wohl nie vorbei", so Sorge zur "Bild".

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In den vergangenen Wochen waren die Corona-Infektionszahlen in Deutschland deutlich gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstagmorgen mit 186,9 an. Am Vortag hatte der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 177,9 gelegen (Vorwoche: 199,2; Vormonat: 584). Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild der Infektionszahlen. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem, weil bei weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik.

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fka/hos/news.de/dpa