Steuergelder verschwendet: Bürokratie-Aufwand zu hoch! Rentner dürfen doppelte Energie-Pauschale behalten

Etliche Rentner und Studierende in Deutschland bekommen die Energiepreispauschale doppelt ausgezahlt. Doch weil der Bürokratie-Aufwand zu hoch ist, wird dieser Fehler nicht korrigiert und die Bürger dürfen das zu viel ausgezahlte Geld behalten.

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Wie kann das sein? Mehr als zwei Millionen Rentner und Rentnerinnen in Deutschland erhalten die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro einem Medienbericht zufolge zweimal. "Rund 2,05 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben einen Anspruch auf die Energiepreispauschale als Erwerbstätige und als Rentenbeziehende", schrieb die "Welt am Sonntag" bereits Ende Oktober und zitierte das Sozialministerium. Die beiden Leistungen seien getrennt voneinander zu betrachten. Rentner könnten in "beiden Personengruppen anspruchsberechtigt sein". Auf der Webseite des Bundessozialministeriums heißt es dazu: "Die Zahlungen schließen einander nicht aus."

Energie-Pauschale doppelt ausgezahlt - Bundesregierung nimmt Doppelzahlungen hin

Die Zahl setze sich zusammen aus 0,9 Millionen Rentnern, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben, und 1,15 Millionen, die einen Minijob haben. In dem Bericht hieß es, hinzu kämen laut Deutscher Rentenversicherung 95.000 Versicherte, die erst nach der Auszahlung der Energiepreispauschale für Berufstätige im September und vor dem 1. Dezember, dem Stichtag für die Pauschale für Rentner, in Ruhestand gehen. Wie die "Bild"zudem berichtet, sind nicht nur Rentner, sondern auch Studierende von den Doppel-Zahlungen betroffen.

Steuergelder verschwendet! Rentner und Studierende dürfen doppelte Energie-Pauschale behalten

Doch damit nicht genug! Die Bundesregierung wird die doppelt gezahlte Energie-Pauschale nicht einmal zurückfordern. Der Grund: Der Bürokratie-Aufwand sei zu hoch.Die Verwaltungskosten, die anfallen würden, um die Doppelzahlungen zunächst einmal zu identifizieren und schließlich zu revidieren, würden die aktuellen Mehrausgaben übersteigen.

Unverständnis für Doppelzahlungen bei Energiepreispauschale

Der stellvertretendeUnionsfraktionschef Hermann Gröhe sprach von einem handwerklich schlecht gemachten Gesetz. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Bundesregierung und allen voran der Bundesarbeitsminister sehenden Auges hinnimmt, dass die Energiepreispauschale vermutlich für mehrere Millionen Rentnerinnen und Rentner zu Doppelzahlungen führen wird", sagte er der "Welt am Sonntag".

Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner, hat dafür kein Verständnis. "Als ob das Geld auf der Straße rumliegen würde, als ob der Bund in Geldmassen baden würde, als ob es keine Schuldenbremse gäb. Die Euros werden auf Pump rausgehauen, woanders fehlen sie. Und die wenig kreative Antwort der Ampel ist dann: Steuererhöhung", so Klöckner im Gespräch mit der "Bild".

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fka/sba/news.de/dpa