Rishi Sunak: "Das werden wir nicht hinnehmen!" Dafür wird der neue Briten-Premier kritisiert

Der neue Hoffnungsträger der Tory-Partei: Rishi Sunak wurde zum neuen Premierminister Großbritanniens gewählt. Vielen Politikern und Bürgern gefällt das gar nicht. Ihrer Meinung nach ist an der Ernennung etwas faul. Die Rufe nach Neuwahlen werden lauter. 

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Bei den Tories bebte es zuletzt heftig. Nachdem Boris Johnson seinen Rücktritt als Premierminister im Juli 2022 bekanntgab, glaubten viele, der ehemalige Finanzminister Rishi Sunak werde das Amt übernehmen. Noch vor zwei Monaten musste er seinen Traum begraben und gegen Liz Truss aufgeben. Doch die Karten wurden neu gemischt, nachdem Liz Truss ebenfalls zurücktrat. Am 24. Oktober konnte er mehr Unterstützer gewinnen als seine einzige Konkurrentin Penny Mordaunt und wurde zum neuen Premierminister Großbritanniens. Während die Konservativen hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, hat seine Wahl für viele einen bitteren Beigeschmack.

Rishi Sunak zum neuen Briten-Premierminister gewählt

Am hinduistischen Feiertag Diwali kürte die Partei damit erstmals einen bekennenden Hindu zum britischen Regierungschef. "Rishi Sunak ist zum Chef der Konservativen Partei gewählt worden", bestätigte der Chef des zuständigen Fraktionskomitees, Graham Brady, in London. Seine ersten Worte als designierter Premier richtete Sunak an seine Fraktion, erst später wollte er sich an die Öffentlichkeit wenden.

König Charles III. übergibt Rishi Sunak die Regierungsbildung

Im Sommer war Sunak noch seiner Konkurrentin Liz Truss im Rennen um die Nachfolge von Premier Boris Johnson unterlegen. Doch Truss musste nach wenigen Wochen ihr Amt wieder abgeben - vor allem, weil sie mit ihrer Wirtschaftspolitik jene Finanzturbulenzen ausgelöst hatte, vor denen Sunak im Wahlkampf gewarnt hatte. Nun wird Sunak der jüngste Premierminister seit mehr als 200 Jahren. Er soll vermutlich an diesem Dienstag (25.10.2022) offiziell von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Der König reiste von seinem ostenglischen Landsitz Sandringham zurück nach London.

Nach Politik-Beben in UK: Tories sind gespalten

Der Jubel über Sunaks bevorstehenden Einzug in die Downing Street dürfte allerdings nicht lange andauern. Trotz des deutlichen Votums in der Tory-Fraktion - weit mehr als die Hälfte der Abgeordneten sprachen sich für Sunak aus - sind Fraktion und Partei gespalten. Der rechte Flügel fordert weiterhin eine radikalere Steuersenkungspolitik und eine harte Linie gegen die EU im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland. Wirtschaftsvertreter erhoffen sich eine ruhige Hand. "Die politische und wirtschaftliche Unsicherheit der vergangenen Monate hat dem britischen Geschäftsklima enorm geschadet und muss nun beendet werden", hieß es vom Handelskammerverbund.

Wahl von neuem Premierminister entsetzt - Misstrauensvotum und Neuwahlen gefordert

Sunak ist bereits der dritte Premier innerhalb von vier Monaten. Angesichts der fehlenden Abstimmung bezweifelt die Opposition sein demokratisches Mandat und fordert Neuwahlen. Der Chef der Liberaldemokraten, Ed Davey, sagte, mit Sunak hätten die Tories erneut einen "abgehobenen Premierminister installiert, ohne Plan, den Schaden zu beheben und ohne dem britischen Volk ein Mitspracherecht zu geben". Labour-Vizechefin Angela Rayner kritisierte: "Die Tories haben Rishi Sunak zum Premierminister gekrönt, ohne dass er ein einziges Wort darüber gesagt hat, wie er das Land regieren würde, und ohne dass irgendjemand die Möglichkeit hatte, abzustimmen." Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei (SNP), Ian Blackford, rief Labour-Chef und Oppositionsführer Keir Starmer auf, ein Misstrauensvotum gegen Sunak im Unterhaus zu beantragen.

Auch in der Gesellschaft hagelt es Kritik für die Wahl von Sunak. "Rishi Sunak, von den Tory-Mitgliedern zugunsten von Liz Truss abgelehnt. Nun wird er im zweiten Anlauf von den Tory-Abgeordneten zum Premierminister ernannt, diesmal ohne Rückgriff auf die Mitglieder. Kein Mandat und nur möglich durch eine Neufassung der Parteiregeln. Das stinkt", heißt es in einem Tweet. In anderen Twitter-Beiträgen wird auch bemängelt dass der neue Premierminister zur "Hyper-Elite" angehört und es Neuwahlen geben sollte. Daneben fürchten sich auch viele vor seinen möglichen Plänen. Vor allem die Energiekrise könnte mit ihm noch neue dramatischere Auswirkungen für die Menschen annehmen."Rishi Sunak verfügt über ein Vermögen von 730 Millionen Pfund. Er wird die öffentlichen Ausgaben kürzen und uns sagen, wir sollen den Gürtel enger schnallen. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir sehen uns auf der Straße", heißt es in einer Kampagne von Power to the People Glasgow in einer Kampagne. In deiser Woche will die Gruppe gegen den neuen Premierminister demonstrieren.

Kann Rishi Sunak die Tories halten? Neuer Premierminister gilt als Hoffnungsträger

Weil die Tories in Umfragen weit abgeschlagen hinter der größten Oppositionspartei Labour liegen, fürchten sie eine vorgezogene Abstimmung. Die Partei würde bei einer Parlamentswahl "völlig zerstört", sagte der ehemalige konservative Spitzenpolitiker Robert Hayward dem Sender Sky News. "Es gibt keinen sicheren Sitz mehr für die Konservative Partei." Die Huffington Post" fragte in einem Artikel sogar, ob die Tory-Partei bis 2025 überhaupt noch die Regierung bilden wird. Verschiedene Parteiströmungen riefen die Tories dazu auf, sich hinter dem neuen Premier zu vereinen. "Die Zeit der internen Debatten ist endgültig vorbei, und ich weiß, dass wir unter Führung von Rishi Sunak die Prioritäten des britischen Volkes erfüllen können und werden", sagte Generalsekretär Jake Berry.

Allerdings gilt Sunak vor allem an der Parteibasis als umstritten. Viele Mitglieder werfen ihm vor, mit seinem Rücktritt als Finanzminister Anfang Juli das Aus des skandalumwitterten, aber an der Basis noch immer sehr beliebten Ex-Premier Johnson ausgelöst zu haben. Auch sein Wohlstand sorgt für Zweifel, ob Sunak wirklich die Alltagsprobleme kennt. Der einstige Investmentbanker gilt als reichster Abgeordneter. Das liegt auch an seiner Ehefrau, die einen Hunderte Millionen Pfund schweren Anteil am indischen IT-Giganten Infosys hält. Ihr Vater gehörte zu den Gründern des Unternehmens.

Neben reichlich kritischer Stimmen, feiern einige seine Ernennung zum ersten Premierminister mit indischer Abstammung.Als Sohn indischer Einwanderer ist der in Southampton geborene Sunak der erste Premierminister, der einer ethnischen Minderheit in Großbritannien angehört. Vertreter der großen indischstämmigen Gemeinschaft in Großbritannien sprachen angesichts der Wahl Sunaks von einem historischen Moment. Dies zeige, "dass das höchste Amt in Großbritannien Menschen aller Glaubensrichtungen und ethnischen Hintergründen offen stehen kann", sagte Sunder Katwala von der Denkfabrik British Future. "Das wird viele britische Asiaten stolz machen - einschließlich vieler, die Rishi Sunaks konservative Politik nicht teilen."

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bos/news.de/dpa