News-Update zum Ukraine-Krieg an Tag 247: Ungarische Justizministerin fordert Ukraine-Friedensinitiative der EU

Die Ukraine beklagt weiter russischen Kriegsterror durch Raketen und Drohnen. Präsident Selenskyj betont einen starken Widerstand. Dagegen bietet Kremlchef Putin wieder Verhandlungen an. Alle aktuellen Ukraine-News hier auf einen Blick.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kampf seines Landes gegen den Aggressor Russland mit dem Widerstand gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen. Bild: picture alliance/dpa/Ukrainian Presidential Press Office/AP | Uncredited

Erstellt von Claudia Löwe

28.10.2022 21.05

Artikel teilen:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kampf seines Landes gegen den Aggressor Russland mit dem Widerstand gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg verglichen. Russland verfolge wie einst der Nazismus dieselben Ziele. "Die Form des Bösen hat sich gewandelt, aber das Wesen ist unverändert", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Freitag, dem 247. Kriegstag, in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Russland sei vom Nachbarn zum Aggressor und zum Terroristen geworden - und habe sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht.

Selenskyj prangert Dauerbeschuss durch "Nazi-Russland" an

Neben einer abgeschossenen Kampfdrohne stehend sagte Selenskyj, es würden immer wieder friedliche Städte mit Bomben und Raketen beschossen. Allein innerhalb der vergangenen zwei Tage habe es 30 russische Angriffe mit iranischen Drohnen gegeben, von den 23 abgeschossen worden seien. Russland vermine oder besetze Kraftwerke, stehle Getreide, um den Planeten mit Hunger zu bedrohen. Es verschleppe Menschen, darunter Kinder.

Mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg und den Kampf der Ukrainer gegen die Nazis damals sagte Selenskyj, dass sich das "Böse nach 80 Jahren wieder aus der Asche" erhoben habe. Er beklagte, dass der Aggressor Russland seit Beginn des Krieges am 24. Februar 4.500 Raketen auf die Ukraine abgeschossen und insgesamt 8.000 Luftangriffe geflogen habe.

Ukrainischer Widerstand weiter stark: Selenskyj gibt sich kämpferisch an Kriegstag 247

Selenskyj betonte, dass der ukrainische Widerstand stark sei. Das Land werde sich nicht brechen lassen. Der Staatschef zeigte sich zuversichtlich, dass der Eindringling kapitulieren und in die Flucht geschlagen werde. Russland werde auch Reparationen zahlen; und die besetzten Gebiete Cherson, Luhansk, Donezk und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim würden wieder frei sein.

"Russlands einzige Taktik ist der Terror", sagte Selenskyj. Das könne nur zu einer Niederlage führen. Angesichts der Stromabschaltungen im Zuge der zerstörten Energieinfrastruktur meinte er, dunkel sei nicht ein Leben ohne Licht, sondern ohne Freiheit. Auch den harten Winter würden die Ukrainer überstehen. "Wir haben keine Angst vor der Dunkelheit", sagte Selenskyj.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 28.10.2022 im Überblick

+++ USA stellen weitere Militärhilfe für Ukraine bereit +++

Zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg stellen die USA dem Land weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Die Hilfe beinhaltet zusätzliche Waffen, Munition und Ausrüstung aus US-Beständen sowie vier Antennen für Satellitenkommunikation, wie das Pentagon am Freitag in Washington mitteilte. Den Angaben zufolge erhöht sich die Militärhilfe für die Ukraine aus den USA damit auf 18,5 Milliarden US-Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden im Januar 2021.

US-Außenminister Antony Blinken teilte mit, man arbeite daran, die Luftverteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern. Die beiden bodengestützten Luftverteidigungssysteme des Typs Nasams, zu deren Lieferung sich die Vereinigten Staaten verpflichtet hätten, würden nächsten Monat in die Ukraine gebracht.

+++ Bericht: Über sieben Millionen Vertriebene innerhalb der Ukraine +++

Innerhalb der Ukraine sind einer Studie zufolge bis August mehr als sieben Millionen Menschen vertrieben worden. Die meisten von ihnen seien Frauen, von denen fast ein Drittel mehr als einmal vertrieben worden sei, hieß es in einem gemeinsamen Bericht der EU-Asylagentur, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), der am Freitag veröffentlicht wurde.

Gleichzeitig hätten sich mehr als sechs Millionen aller in oder aus der Ukraine vertriebenen Menschen bis August für die Rückkehr in ihre Heimat entschieden.

Insgesamt sind bislang nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks 14,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, wie es in dem Bericht heißt. Drei Viertel davon gingen in die vier benachbarten EU-Länder Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei.

+++ Ungarische Justizministerin fordert Ukraine-Friedensinitiative der EU +++

Die ungarische Justizministerin hat die EU-Staaten eindringlich zu diplomatischen Initiativen aufgefordert, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Weitere Sanktionen gegen Russland im Energiebereich lehnte die auch für die Beziehungen zur EU zuständige Ministerin Judit Varga gegenüber der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten (Samstag) entschieden ab.

"Die Staaten der Europäischen Union sollten nicht militärisch in diesen Krieg verwickelt werden. Wir sollten stattdessen alles tun, um die Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen und Friedensgespräche zu ermöglichen", sagte Varga den Zeitungen. Ungarn und Österreich seien derzeit die einzigen EU-Länder, die "laut und deutlich nach einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen rufen", sagte sie.

Schon jetzt richteten die hohen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine großen Schaden an, sagte Varga demnach. Ungarn sei extrem abhängig von russischen Gas- und Öllieferungen. "Deshalb ist für Ungarn beim Thema Energiesanktionen die rote Linie bereits erreicht", sagte sie den Zeitungen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. "Wer denkt, dass dieser Krieg durch russisch-ukrainische Verhandlungen abgeschlossen wird, der lebt nicht auf dieser Welt. Die Machtrealität ist anders", sagte Orban vor gut zwei Wochen während eines Berlin-Besuchs. Orban sagte, dass die Ukraine den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren nur führen könne, weil sie von den USA militärisch unterstützt werde.

+++ Klitschko wirft Putin Terror gegen die ukrainische Bevölkerung vor +++

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko wirft dem russischen Präsidenten gezielten Terror gegen die ukrainische Bevölkerung vor. Kremlherr Wladimir Putin ziele mit seinen Raketen auf die kritische Infrastruktur in der Ukraine - es fehle an Energie und funktionierenden Heizungssystemen, sagte Klitschko am Freitag, der beim Parteitag der CSU in Augsburg zugeschaltet wurde. "Er will, dass unsere Menschen erfrieren."

"Wir kämpfen im Moment um unser Überleben", betonte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt. "Wir bitten um Frieden, aber haben im Moment keine andere Chance als Verteidigung." Daher sei er dankbar für die Unterstützung der Partner.

Die Ukraine wolle Teil der europäischen Familie sein, sagte Klitschko. Daher forderte er weitere politische Unterstützung und Hilfen - auch in Form von Waffen. Gleichzeitig dankte er den europäischen Ländern dafür, dass dort Menschen aus der Ukraine in Zeiten des Krieges ein Dach über dem Kopf fänden.

+++ Moskau: Teilmobilmachung beendet - 300 000 Reservisten einberufen +++

Russlands Teilmobilmachung von 300 000 Reservisten für den Krieg in der Ukraine ist nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu abgeschlossen. Neue Maßnahmen seien nicht geplant, von nun an werde nur noch mit Freiwilligen gearbeitet, sagte Schoigu am Freitag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Nähe von Moskau.

Der Kremlchef hatte Mitte Oktober angekündigt, dass die in der Gesellschaft umstrittene Einberufung von Reservisten innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen werden solle. Zuvor hatte bereits die russische Hauptstadt Moskau das Ende der Mobilmachung verkündet.

Putin räumte einmal mehr ein, dass es viele Probleme gegeben habe bei der vor mehr als einem Monat begonnenen Teilmobilmachung. Die Soldaten hatten oft keine passende Ausrüstung oder wurden nicht den russischen Vorschriften gemäß auf den Einsatz im Kriegsgebiet vorbereitet. Viele Reservisten kehrten bereits in Särgen zurück.

Der Kremlchef wies angesichts der Schwierigkeiten an, dass die Arbeit der Einberufungsstellen modernisiert werden müsse. Eingezogen wurden beispielsweise auch massenhaft Männer, die wegen Krankheiten, hohen Alters und aus anderen Gründen nicht hätten zum Kriegsdienst verpflichtet werden sollen. Putin wies an, sie wieder nach Hause zu schicken.

Nach Darstellung Schoigus sind 82 000 Männer inzwischen an der Front im Einsatz. Er gab das Durchschnittsalter mit 35 Jahren an. Dort sollen sie sicherstellen, dass Russland die von der Ukraine annektierten und mit Soldaten besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson nicht wieder verliert. Putin hatte erklärt, es gehe darum, eine Frontlinie von 1100 Kilometern zu sichern.

Die Ukraine hatte immer wieder angekündigt, ihre Gebiete - einschließlich der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim - zu befreien. Große Teile der einst besetzten Regionen sind inzwischen wieder unter ukrainischer Kontrolle.

+++ London: Russland schickt Reservisten zu Truppen nach Cherson +++

Russland richtet sich in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend auf die Verteidigung seiner Positionen ein. In den vergangenen Wochen hätten die russischen Bodentruppen in den meisten Frontabschnitten eine langfristig ausgerichtete, defensive Stellung eingenommen, berichtete das Verteidigungsministerium in London am Freitag. "Dies liegt wahrscheinlich an einer realistischeren Einschätzung, dass die stark unterbesetzte, schlecht ausgebildete Truppe in der Ukraine derzeit nur zu defensiven Operationen fähig ist", hieß es im täglichen Bericht der Geheimdienste.

Russland habe einige Truppen entlang des Flusses Dnipro offenbar mit jüngst mobilisierten Reservisten aufgestockt. Allerdings seien die Einheiten zuletzt extrem schwach besetzt gewesen, hieß es aus dem Ministerium weiter. So hätten russische Kompanien im Gebiet Cherson im September nach Angaben russischer Offiziere aus sechs bis acht Mann bestanden. Normalerweise bestehe eine Kompanie aus etwa 100 Soldaten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Kadyrow gibt hohe Verluste bei eigener Einheit in Ukraine zu +++

Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hat nach einem Artilleriebeschuss durch ukrainische Truppen hohe Verluste in den eigenen Reihen zugegeben. "Es sind 23 Kämpfer gestorben und 58 verletzt worden", schrieb Kadyrow in der Nacht zum Freitag auf seinem Telegram-Kanal. Ukrainische Quellen hatten Anfang der Woche berichtet, dass eine tschetschenische Einheit im südukrainischen Gebiet Cherson über Fotos in sozialen Netzwerken ihren Standort verraten habe und so durch Artilleriebeschuss getroffen wurde.

Normalerweise veröffentlichen russische Offizielle keine Zahlen zu eigenen Gefallenen. In diesem Fall ging es Kadyrow wohl darum, die von ukrainischer Seite genannten noch höheren Zahlen zu relativieren. Gleichzeitig nutzte der Tschetschenenführer das Eingeständnis zu einem Aufruf an seine Landsleute, sich für den Krieg in der Ukraine mobilisieren zu lassen.

Kadyrow hat sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten als einer der schärfsten Befürworter der blutigen Auseinandersetzung profiliert und auch eigene Einheiten in die Ukraine geschickt. Die russische Armeeführung kritisierte er regelmäßig - oft im Verbund mit dem Finanzier der Söldnereinheiten "Wagner", Jewgeni Prigoschin - als zu weich. Kadyrow fordert auch den Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine.

+++ Putin bekräftigt Bereitschaft zu Verhandlungen mit Ukraine +++

Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte unterdessen nach mehr als acht Monaten Krieg gegen die Ukraine seine Bereitschaft zu Friedensverhandlungen. Allerdings habe sich die Regierung in der Ukraine unter dem Einfluss der USA gegen solche Gespräche entschieden, sagte Putin am Donnerstag bei einem Moskauer Diskussionsforum mit internationalen Experten. Der Kremlchef hatte Ende September vier ukrainische Regionen annektiert und bei einer Rede im Kreml auch Verhandlungen angeboten. In Kiew lehnte Selenskyj Gespräche mit Putin per Dekret ab.

Mit Blick auf den von ihm befohlenen Überfall auf das Land sagte Putin, dass die Ukraine ohne Rücksicht auf ihre Soldaten kämpfe und deutlich höhere Verluste verzeichne als Russland. Zu den Gründen des Krieges sagte er einmal mehr, dass das Streben der Ukraine in die Nato mit russischen Sicherheitsinteressen nicht vereinbar sei. Auch habe die Ukraine damals einen mit Deutschland und Frankreich vereinbarten Friedensplan für den Donbass aufgekündigt.

Putin machte deutlich, dass er seinen Krieg in dem Nachbarland auch als Kampf gegen einen "aggressiven Westen" sehe, der versuche, seine Regeln und liberalen Werte anderen aufzudrücken. Die "tektonischen Veränderungen" in der Ukraine zeigten, dass die von den USA angestrebte Vormachtstellung in einer monopolaren Welt der Vergangenheit angehöre.

Die "historische Periode" einer Dominanz des Westens neige sich dem Ende zu, meinte der 70-Jährige. In der Diskussion warf Putin den westlichen Regierungen auch "systematische Fehler" vor, die zu Energie- und wirtschaftlichen Krisen führten. Mit einem "Diktat" eines "neokolonialen Westens" werde sich Russland nicht abfinden.

Es entstünden etwa in Asien und Südamerika andere Machtzentren und eine multipolare Welt, sagte Putin. "Der Westen ist nicht in der Lage, allein die Menschheit zu führen, so sehr er das verzweifelt versucht." Der Kremlchef betonte, dass Russland ein Interesse an guten Beziehungen zu allen Ländern habe. "Russland ist kein Feind."

+++ US-Militärstrategie: Russland "akute" Bedrohung +++

Die US-Regierung sieht in ihrer neuen Militärstrategie Russland als "akute" Bedrohung. Das Wort sei sorgfältig gewählt worden, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin bei der Vorstellung des Dokuments am Donnerstag. "Anders als China kann Russland die USA nicht auf lange Sicht systematisch herauszufordern", sagte Austin zur Begründung. "Aber die russische Aggression ist eine direkte und scharfe Bedrohung unserer Interessen und Werte."

China wurde als dauerhaft größte Bedrohung eingestuft. Es sei das einzige Land, dass "sowohl die internationale Ordnung umbauen will als auch zunehmend die Kraft dafür hat".

Zum Einsatz amerikanischer Atomwaffen heißt es, man werde dafür weiterhin eine sehr hohe Schwelle setzen. Die Strategie schreibt dabei allerdings nicht fest, dass sie nur als Antwort auf einen nuklearen Angriff verwendet werden sollen.

+++ IAEA plant noch diese Woche Inspektionen in Ukraine +++

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) will nach den Vorwürfen Russlands, Kiew plane im Krieg den Einsatz einer "schmutzigen" Bombe, noch in dieser Woche einer Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Das sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag laut einer Mitteilung. Experten der Organisation würden in dieser Woche an zwei Standorten in der Ukraine Nachprüfungen durchführen, nachdem die ukrainische Regierung schriftlich um die Entsendung von Inspektorenteams gebeten habe. Putin hatte sich auch für die schnelle Entsendung einer IAEA-Beobachtermission in die Ukraine ausgesprochen.

+++ USA warnen Russland vor Angriffen auf US-Satelliten +++

Nach den Drohungen Russlands mit dem Abschuss von US-Satelliten haben die USA vor solchen Angriffen gewarnt. "Ich möchte nur sagen, dass es auf jeden Angriff auf die US-Infrastruktur eine Reaktion geben wird, und zwar eine, die der Bedrohung unserer Infrastruktur angemessen ist", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag. Russland hatte zuvor mit dem Angriff auf kommerzielle US-Satelliten gedroht, sollten diese im Ukraine-Krieg weiter zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden.

Konstantin Woronzow, Vertreter des russischen Außenministeriums bei den Vereinten Nationen hatte einem Tass-Bericht zufolge in der Nacht zum Donnerstag gesagt, es sei eine gefährliche Tendenz, dass die USA zivile Satelliten für militärische Konflikte nutze. "Die quasi-zivile Infrastruktur kann damit zum legitimen Ziel eines Gegenschlags werden", wurde Woronzow zitiert. Der Westen setze damit die zivile Raumfahrt, aber auch viele soziale und wirtschaftliche Projekte auf der Erde einem Risiko aus.

Kirby antwortete darauf, gefährlich und provokativ sei der Krieg, den der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine führe. Man unterstütze die Ukraine weiterhin - und an diesem Ansatz werde sich auch nichts ändern. Die USA würden weiterhin alle Mittel einsetzen, um Russland zu entlarven, abzuschrecken und zur Verantwortung zu ziehen, sagte Kirby weiter.

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine spielen Satellitenbilder für die Aufklärung eine bedeutende Rolle. Eine Reihe westlicher Staaten stellt Kiew dabei Daten für die Verteidigung zur Verfügung. Da Russlands Satellitennetz seinerseits weniger dicht ist, hat die Ukraine hier teilweise einen Informationsvorsprung. Russland ist durchaus in der Lage, Satelliten im Weltraum zu treffen. Im November vergangenen Jahres hatte Russland einen eigenen ausrangierten Satelliten mit einer Laserwaffe abgeschossen und damit international Empörung hervorgerufen.

+++ Ukraine stockt Militärausgaben um zehn Milliarden Euro auf +++

Die Ukraine stockt ihre Militärausgaben bis zum Jahresende um umgerechnet etwa zehn Milliarden Euro auf. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete dazu am Donnerstag eine entsprechende Änderung des Staatshaushalts. Dem neuen Etat zufolge sind bis Jahresende 386,9 Milliarden Hrywnja (knapp 10,5 Milliarden Euro) an zusätzlichen Ausgaben vorgesehen. Den Löwenanteil (knapp zehn Milliarden Euro) erhält das Verteidigungsministerium. Der Rest wird auf die übrigen Sicherheitsorgane aufgeteilt.

"Zur Deckung der Mehrausgaben aus dem allgemeinen Staatshaushalt wurde die Binnenverschuldung erhöht und der Höchstbetrag der Staatsverschuldung zum 31.12.2022 entsprechend angehoben", teilte die Parlamentsverwaltung in Kiew mit. Infolge des russischen Angriffskriegs sind die ukrainischen Verteidigungsausgaben nach offiziellen Angaben auf das Zehnfache gestiegen.

Ministerpräsident Denys Schmyhal bezifferte im Juli die monatlichen Ausgaben auf 130 Milliarden Hrywnja (3,5 Milliarden Euro). Zudem erhält Kiew Waffenhilfe aus dem Westen in Milliardenhöhe. Im kommenden Jahr sind bislang vom Staat umgerechnet rund 30 Milliarden Euro eingeplant.

+++ Besatzer kontrollieren Telefone in Ukraine auf "Propaganda" +++

Im von Russland besetzten Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine wollen die Militärbehörden künftig die Telefone der Einwohner mit Stichproben auf "Propaganda" kontrollieren. Dies kündigte der Chef der dortigen Besatzung, Wladimir Rogow am Donnerstag per Telegram an. Begründet wurde dies damit, dass der von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeführte Kriegszustand im Gebiet Saporischschja eine "Militärzensur" erlaube.

Kontrolliert werde auch, ob jemand pro-ukrainische Kanäle abonniert habe. "Wenn eine Person, Propaganda-Kanälen folgt, dann erhält sie das erste Mal eine Verwarnung", drohte Rogow. "Später werden Sünder bestraft. Bei bösartigen Zuwiderhandlungen des Gesetzes über Auslandsagenten sind strafrechtliche Konsequenzen vorgesehen."

Russland hat den Süden des Gebiets Saporischschja bereits kurz nach dem Überfall auf das Nachbarland im Februar erobert. Offiziell annektiert wurde das Gebiet gemeinsam mit den Regionen Cherson, Donezk und Luhansk im September nach Scheinreferenden.

+++ Putin will Kooperation mit Iran bei "Terrorbekämpfung" ausbauen +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Iran bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen zu verstärken. "Ich möchte die Bereitschaft der russischen Seite zum weiteren Ausbau der Kooperation mit unseren iranischen Partnern in Richtung Antiterrorkampf bekräftigen", heißt es in einem Telegramm Putins an Irans Präsidenten Ebrahim Raisi. Es wurde am Donnerstag auf der Internetseite des Kremls veröffentlicht. Putin sprach der Führung in Teheran sein Beileid wegen des Anschlags in der Stadt Schiras aus. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag vom Mittwoch mit mindestens 15 Toten für sich.

Die USA hatten zuletzt Befürchtungen geäußert, dass Russland dem Iran bei der Niederschlagung der Massenproteste im Land helfen könne. "Wir wissen, dass sie möglicherweise eine Art Unterstützung für die Fähigkeit des Irans, gegen Demonstranten vorzugehen, in Betracht ziehen und leider hat Russland darin Erfahrung", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Unklar blieb auf Nachfrage von Journalistinnen und Journalisten, ob diese mutmaßliche Unterstützung bereits begonnen haben soll oder nicht.

Die Proteste im Iran, ausgelöst durch den Tod einer jungen Frau nach deren Festnahme durch die Sittenpolizei, erschüttern das Land seit Wochen. Die Führung in Teheran nennt diese Demonstranten Terroristen.

+++ Kreml: Kein Gesprächsangebot an Kiew +++

Russland hat Berichten über ein angebliches Gesprächsangebot von Präsident Wladimir Putin an den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj widersprochen. "Es gab in diesem Fall keine bestimmte Botschaft - davon war keine Rede", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag zu Äußerungen des Präsidenten des westafrikanischen Landes Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló. Embálo habe in Moskau lediglich angeboten, Putins Position bei seinem folgenden Besuch in Kiew zu übermitteln.

Bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj in Kiew hatte Embaló am Mittwochabend davon gesprochen, dass Putin sich zu Gesprächen bereit gezeigt habe. Der Präsident von Guinea-Bissau leitet derzeit auch die Geschäfte der westafrikanischen Wirtschaftszone Ecowas. In Moskau und Kiew setzte er sich vor allem dafür ein, dass die ukrainischen Getreideexporte unter Aufsicht der Vereinten Nationen und der Türkei weiterlaufen. Russland droht damit, das Programm nicht zu verlängern.

Aus Moskauer Sicht wären Gespräche mit der Ukraine nur sinnvoll, wenn Kiew alle russischen Bedingungen akzeptiert. Selenskyj will nicht verhandeln, solange der russische Angriffskrieg auf eine Unterwerfung und Zerstörung der Ukraine hinausläuft. Er setzt auf eine Rückeroberung der russisch besetzten Teile der Ukraine.

+++ Moskau nennt US-Satelliten legitime Ziele wegen Ukraine-Krieg +++

Russland droht mit dem Angriff auf kommerzielle US-Satelliten, sollten diese im Ukraine-Krieg weiter zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden. Es sei eine gefährliche Tendenz, dass die USA zivile Satelliten für militärische Konflikte nutze, klagte Konstantin Woronzow, ein Vertreter des russischen Außenministeriums bei den Vereinten Nationen, einem Tass-Bericht in der Nacht zum Donnerstag zufolge. "Die quasi-zivile Infrastruktur kann damit zum legitimen Ziel eines Gegenschlags werden", warnte Woronzow. Der Westen setze damit die zivile Raumfahrt, aber auch viele soziale und wirtschaftliche Projekte auf der Erde einem Risiko aus.

Russland ist durchaus in der Lage, Satelliten im Weltraum zu treffen. Im November vergangenen Jahres hatte Russland einen eigenen ausrangierten Satelliten mit einer Laserwaffe abgeschossen und damit international Empörung hervorgerufen. Die USA kritisierten die Aktion als "rücksichtsloses" Säbelrasseln. Russland wies damals die Vorwürfe als Heuchelei zurück. Die USA betrieben selbst ein Wettrüsten im All, erklärte Außenminister Sergej Lawrow damals.

+++ Litauen: TV-Prominente Sobtschak hat Russland verlassen +++

Die prominente russische TV-Moderatorin und frühere Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak hat ihre Heimat Richtung Litauen verlassen. "Sie ist in Litauen", bestätigte der Nachrichtendienstchef des Landes, Darius Jauniskis, am Donnerstag im Radio. Die 40-Jährige sei mit einem israelischem Pass eingereist. "Sie braucht kein Visum und kann hierher kommen und 90 Tage bleiben, wenn ich mich nicht irre."

Die Journalistin ist die Tochter von Anatoli Sobtschak, der in den 1990er Jahren als Bürgermeister von St. Petersburg politischer Mentor von Kremlchef Wladimir Putin war. Lange genoss sie daher in Russland mehr Freiheiten als andere Oppositionelle. In dieser Woche allerdings hat die Justiz einen Vertrauten Sobtschaks wegen angeblicher Erpressung festgenommen. Staatliche Medien berichten, dass auch gegen Sobtschak ermittelt werde. Offiziell wurden die Ermittlungen nicht bestätigt, allerdings deutete die Sprecherin des russischen Außenministeriums an, dass es "schwerere Vorwürfe" gegen Sobtschak gebe als nur Erpressung.

Litauen hat wie seine baltischen Nachbarn und Polen als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt. Begründet wurde dies vor allem mit Sicherheitsbedenken. "Wir haben noch keinerlei konkreten Geheimdienstinformation vorliegen, wonach sie eine Bedrohung für den litauischen Staat darstellen könnte", sagte Jauniskis über Sobtschak.

+++ Drohnenangriff auf Kraftwerk in Sewastopol auf der Krim +++

Ein Kraftwerk in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben von einer Drohne angegriffen worden. Das teilte der Chef der Stadtverwaltung, Michail Raswoschajew, am Donnerstag mit. Bei dem Angriff in der Nacht sei ein Transformator in Brand gesetzt worden, der aber nicht am Netz gewesen sei. Niemand sei verletzt worden, Auswirkungen auf die Stromversorgung der Hafenstadt gebe es nicht. Die Drohne sei noch beim Anflug auf das Kraftwerk abgefangen worden. Sewastopol ist wichtig als Basis der russischen Scharzmeerflotte.

Auf der seit 2014 von Russland beanspruchten Halbinsel gab es in den vergangenen Monaten mehrere Explosionen in Militäranlagen sowie Drohnenangriffe. Die Ukraine bekennt sich nicht offiziell dazu. Doch legen die Vorfälle nahe, dass Kiew über Möglichkeiten verfügt, auch weit hinter der Front anzugreifen.

In der russisch kontrollierten Stadt Schachtarsk im Donbass ging am Mittwoch nach Medienberichten ein Tanklager in Flammen auf. Die Stadt liegt etwa 50 Kilometer von der Front entfernt östlich von Donezk. Die ukrainische Armee greift mit Himars-Raketenwerfern aus den USA, die eine hohe Reichweite haben, immer wieder Nachschublinien der Russen an.

+++ Luftangriffe auf das Umland von Kiew +++

Die russische Armee hat nach Angaben ukrainischer Behörden in der Nacht auf Donnerstag Ziele im Umland der Hauptstadt Kiew aus der Luft angriffen. Eine Gemeinde sei beschossen worden, teilte Gouverneur Oleksij Kuleba auf Telegram mit, ohne den Ort zu nennen. Rettungskräfte seien dort im Einsatz. Einige der anfliegenden Geschosse seien abgefangen worden. In der Hauptstadt Kiew war am Mittwoch viermal Luftalarm ausgelöst worden.

Über dem Süden der Ukraine habe die russische Armee in den zwei Stunden vor Mitternacht mehr als 20 iranische Kampfdrohnen vom Typ Schahed-136 gestartet, teilte die ukrainische Luftwaffe am Donnerstag mit. 19 davon seien abgeschossen worden, die meisten über dem Gebiet Odessa. Diese Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

+++ Selenskyj klagt über beispiellosen Terror gegen Energiesektor +++

"Russische Terroristen haben so schwierige Bedingungen für unsere Energiearbeiter geschaffen, dass niemand in Europa jemals zuvor so etwas gesehen oder erlebt hat", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit Blick auf die russischen Luftangriffe. Darüber hinaus kritisierte er die seinen Angaben nach ungenügende Umsetzung des Getreideabkommens. Russland behindere weiterhin die Ausfuhr ukrainischer Lebensmittel über den Seeweg. 175 Schiffe ständen daher im Stau und warteten auf ihre Abfertigung. "Es ist offensichtlich, dass Russland beabsichtigt, die globale Nahrungsmittelkrise erneut zu verschärfen, um die Gefahr einer großen Hungersnot zurückzubringen".

Die Worte des 44-Jährigen richteten sich dabei wohl in erster Linie an die Regierungen in Afrika, um die die Ukraine verstärkt wirbt. "Es ist sehr wichtig, dass sie auf diesem Kontinent, auf dem der Einfluss des Kreml traditionell stark ist, die ukrainische Position hören und die volle Wahrheit darüber wissen, was wirklich passiert", betonte er. Zuvor hatte Selenskyj mit dem Präsidenten von Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló, den ersten Staatschef aus Afrika seit Ausbruch des Kriegs empfangen. Embaló erklärte, er habe ein Gesprächsangebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin mitgebracht, den er tags zuvor im Kreml getroffen hatte. Moskau hat das Angebot allerdings bisher nicht bestätigt.

+++ Russland zeigt falsche Belege für Atomvorwürfe gegen Kiew +++

Mit offenbar falschen Fotos versuchte das russische Außenministerium den Eindruck zu erwecken, dass es Beweise für den Bau einer "schmutzigen" - also atomar verseuchten - Bombe in der Ukraine habe. Eines der Bilder, das auf dem englischsprachigen Twitter-Account des Ministeriums auftauchte, gehöre der slowenischen Agentur für radioaktive Abfälle und stamme aus dem Jahr 2010, berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" am Mittwoch. Der russische Vorwurf eines geplanten Einsatzes einer radioaktiven Bombe durch Kiew wird im Westen als möglicher Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gedeutet. Kiew weist die Vorwürfe zurück.

+++ Indien zu Russland: Keine Seite sollte Atombombe einsetzen +++

Ungeachtet dessen hat Russland am Mittwoch seine Vorwürfe über den geplanten Einsatz einer "schmutzigen Bombe" durch Kiew erneuert. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu telefonierte am Mittwoch dazu mit seinen Kollegen in Peking und Delhi. Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh ermahnte Schoigu derweil, dass keine Seite im Konflikt in der Ukraine eine Atombombe einsetzen dürfe, wie das Verteidigungsministerium in Neu Delhi mitteilte.

+++ Russland testet seine Nuklearstreitkräfte +++

Mit dem Abschuss von Interkontinentalraketen testete Russland die Einsatzbereitschaft seiner strategischen Atomstreitkräfte. Das mehrtägige Manöver war erwartet worden und löste deshalb trotz der internationalen Spannungen wegen des russischen Angriffskriegs keine Besorgnis bei westlichen Militärs aus. Es war bereits das zweite große Manöver dieser Art in diesem Jahr. Im Zuge seines Krieges in der Ukraine hatte Putin die Atomwaffen als Warnung an die Nato, sich nicht einzumischen, auch in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die Nato übt derzeit ebenfalls in dem Manöver "Steadfast Noon" die Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen.

+++ UN haben Hoffnung auf Verlängerung des Getreideabkommens +++

Nach Gesprächen in Moskau und Washington haben die Vereinten Nationen Hoffnung auf eine Verlängerung des Abkommens für den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. "Wir sind sehr daran interessiert, dass dies jetzt umgehend erneuert wird. Es ist wichtig für den Markt. Es ist wichtig für die Kontinuität. Und ich bin immer noch relativ optimistisch, dass wir das schaffen werden", sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Mittwoch in New York. Ohne eine Erneuerung würde das Abkommen am 18. November auslaufen. Zuvor hatte Russland mehrfach damit gedroht, die wichtige Vereinbarung - unter der seit Ende Juli etwa neun Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland verschifft wurden - platzen zu lassen.

+++ Israels Präsident: Gibt Geheimnisse, die wir nicht weitergeben können +++

Israels Staatsoberhaupt Izchak Herzog verteidigte sein Land gegen Kritik, die Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen. "Wir verstehen die enorme Not und den Schmerz des ukrainischen Volkes", sagte Herzog am Mittwoch (Ortszeit) dem US-Sender CNN. Es gebe Waffen, die man gar nicht exportieren könne, sagte Herzog. "Es gibt Dinge, von denen wir nicht wollen, dass sie in die Hände unserer Feinde fallen. Es gibt Geheimnisse, die wir nicht weitergeben können." Selenskyj hatte Israel mehrfach um die Lieferung von Waffen geben, um gerade die Gefahr durch russische Luftangriffe mit iranischen Kampfdrohnen auszuschließen.

+++ Weiterer Gefangenenaustausch absolviert +++

Die Ukraine erreichte die Heimkehr weiterer zehn ihrer Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft. Ein Offizier und neun Soldaten im Mannschaftsrang seien freigelassen worden, teilte der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, auf Telegram mit.

+++ Russland zeigt offenbar falsche Belege für Atomvorwürfe gegen Kiew +++

Mit offenbar falschen Fotos hat das russische Außenministerium versucht, den Eindruck zu erwecken, dass es Beweise für den Bau einer "schmutzigen" - also atomar verseuchten - Bombe in der Ukraine habe. Eines der Bilder, das auf dem englischsprachigen Twitter-Account des Ministeriums auftauchte, gehöre der slowenischen Agentur für radioaktive Abfälle und stamme aus dem Jahr 2010, berichtete die Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" am Mittwoch. Der russische Vorwurf eines geplanten Einsatzes einer radioaktiven Bombe durch Kiew wird im Westen als möglicher Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gedeutet. Kiew weist die Vorwürfe zurück.

"Entwicklung der 'schmutzigen Bombe'" ist das Foto überschrieben. Darin sind Elemente in Plastikbeuteln zu sehen, die mit dem Warnsymbol für Radioaktivität gekennzeichnet sind. Atomexperten der slowenischen Regierung haben das Bild als erstes wiedererkannt: Auf dem Foto seien Rauchdetektoren zu sehen, hieß es. Es sei für Präsentationen verwendet worden, teilte die slowenische Regierung per Twitter mit. "Radioaktiver Abfall in Slowenien wird sicher verwahrt und ist unter Beobachtung. Er wird nicht für den Bau von "schmutzigen Bomben" verwendet", zitierte die Regierung zudem den Chef der Behörde für radioaktive Abfallentsorgung, Sandi Viršek.

Seit Anfang der Woche warnt die russische Regierung, vor einer angeblich radioaktiven Bombe in den Händen Kiews. Deren Einsatz auf ukrainischem Territorium soll demnach dazu gedacht sein, Moskau zu diskreditieren. Westliche Regierungen wiesen die Anschuldigungen als unglaubwürdig zurück.

+++ Stoltenberg an Putin: Nato lässt sich nicht einschüchtern +++

Die atomaren Drohungen Russlands werden die Nato nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht von einer weiteren Unterstützung der Ukraine abhalten. Das Bündnis lasse sich nicht einschüchtern oder davor abschrecken, das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine solange wie nötig zu unterstützen, sagte der Norweger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Regierungschef Nicolae Ciuca. Die ukrainischen Streitkräfte würden jede Woche stärker und besser ausgestattet.

Als ein Ziel der Unterstützung der Ukraine nannte Stoltenberg, das Land für spätere Verhandlungen mit Russland so gut wie möglich aufzustellen. "Die meisten Kriege enden am Verhandlungstisch und gleichzeitig wissen wir, dass das, was die Ukraine am Verhandlungstisch erreichen kann, völlig von der Stärke auf dem Schlachtfeld abhängt", erklärte er. Je stärker die Ukraine auf dem Schlachtfeld sei, desto wahrscheinlicher sei eine politische Lösung, die ein Überleben der Ukraine als souveräne unabhängige Nation in Europa gewährleiste.

Wichtig ist dies nach Angaben von Stoltenberg auch für die Nato. Ein Sieg von Russlands Präsident Wladimir Putin wäre eine Katastrophe für die Ukrainer, aber es würde auch die Nato-Verbündeten verletzlicher machen, weil der Kreml-Chef dann schlussfolgern würde, dass er seine Ziele mit militärischer Gewalt erreichen könne. Dies könnte dann auch für andere autoritäre Führer in der Welt eine Lehre sein, ergänzte Stoltenberg.

Sorgen vor einem russischen Atomwaffeneinsatz hatten zuletzt Behauptungen Moskaus geschürt, dass die Ukraine plane, zur Diskreditierung Russlands eine radioaktive Bombe zu zünden. "Russland darf keine falschen Vorwände für eine weitere Eskalation des Krieges nutzen", warnte Stoltenberg am Mittwoch. Die Vorwürfe Russlands gegen die Ukraine seien absurd und die atomare Rhetorik Putins gefährlich.

+++ Russland testet seine Nuklearstreitkräfte +++

Mit dem Abschuss von Interkontinentalraketen hat Russland die Einsatzbereitschaft seiner strategischen Atomstreitkräfte getestet. Das mehrtägige Manöver war erwartet worden und löste deshalb trotz der internationalen Spannungen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine keine Besorgnis bei westlichen Militärs aus. Es war bereits das zweite große Manöver dieser Art in diesem Jahr. Zuletzt hatte Russland am 19. Februar die Waffen getestet - kurz vor Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar.

Im Zuge seines Krieges in der Ukraine hatte Putin die Atomwaffen als Warnung an die Nato, sich nicht einzumischen, auch in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die Nato übt derzeit ebenfalls in dem Manöver "Steadfast Noon" die Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen.

Nach russischen Militärangaben schoss das Atom-U-Boot "Tula" in der arktischen Barentssee am Mittwoch eine Interkontinentalrakete des Typs Sinewa auf ein Ziel auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka ab. Eine weitere Interkontinentalrakete wurde in Plessezk in Nordrussland gestartet. Die Ziele auf der Kamtschatka seien getroffen worden, hieß es. Außerdem seien zwei nuklear bestückbare Langstreckenbomber Tu-95 im Einsatz gewesen.

Russland übe damit einen atomaren Gegenschlag nach dem Nuklearangriff eines Feindes, berichtete Verteidigungsminister Sergej Schoigu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russischen Manöver der Nuklearstreitkräfte finden regelmäßig im Oktober statt, 2021 waren sie aber ausgefallen. In diesem Jahr gelten die entsprechenden Warnhinweise an die internationale Luft- und Seefahrt noch bis zum Samstag.

+++ Ukraine will Flugabwehr auch als Sicherheitsgarantie für die Zukunft +++

Die Ukraine hat zur Abwehr russischer Raketen- und Drohnenangriffe und als Sicherheitsgarantie für die Zukunft erneut mit Nachdruck den Aufbau einer Luftverteidigung gefordert. Die unverzügliche Lieferung einer ausreichenden Zahl an Mitteln für die Flugabwehr sei dringend notwendig, um den "russischen Raketenterror" zurückzuschlagen. Das teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach Gesprächen mit den nationalen Sicherheitsberatern der USA, Großbritanniens und Frankreichs am Mittwoch in Kiew mit. Die Entwicklung eines effektiven Systems der Flugabwehr müsse eines der Elemente für die Sicherheitsgarantien der Ukraine sein.

Nach Darstellung Jermaks laufen weiter Gespräche in einer internationalen Expertengruppe über die Schaffung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Demnach soll ein Positionspapier dazu entstehen, wie die Ukraine künftig als Nachbar von Russland mit Sicherheitsgarantien existieren kann.

Zugleich wies Jermak einmal mehr russische Vorwürfe als unbegründet zurück, die Ukraine könne eine "schmutzige" - also radioaktiv verseuchte - Bombe einsetzen. Es handele sich um haltlose Anschuldigungen, die Teil einer Desinformationskampagne des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine seien. Die Ukraine sei auch bereit, Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Zugang zu gewähren, damit sie sich von der Haltlosigkeit der Anschuldigungen überzeugen könnten.

Eine "schmutzige Bombe" besteht aus radioaktivem Material, das mit konventionellem Sprengstoff freigesetzt wird. Im Unterschied zu einer Atombombe kommt es zu keiner nuklearen Kettenreaktion. Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen diese zurück. Trotzdem beharrt Russland auf der Behauptung, die Ukraine habe eine solche Bombe und wolle sie einsetzen. Beweise hat Moskau nicht präsentiert. Vielmehr sieht sich Russland dem Verdacht ausgesetzt, selbst den Einsatz einer "schmutzigen Bombe" in der Ukraine vorzubereiten.

+++ Selenskyj: Dank an Deutschland, Appell an Israel +++

Selenskyj dankte Deutschland für die Hilfe und forderte von Israel mehr Unterstützung. "Wir werden die Zusammenarbeit mit Deutschland verstärken", sagte er am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Einen Appell richtete Selenskyj an die israelische Führung, die zwar den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt hat, sich aber aus eigenen Sicherheitsinteressen weder an den Sanktionen gegen Moskau beteiligt, noch Kiew Waffen liefert. "Je früher dank des ukrainischen Siegs Frieden in unserem Land erreicht wird, desto weniger Böses wird Russland in andere Regionen bringen können, den Nahen Osten, wo es mit dem Iran paktiert, eingeschlossen." Das israelische Volk habe das begriffen, er hoffe die Landesführung auch bald, sagte der 44-Jährige. Iran und Israel sind stark verfeindet.

Selenskyj sagte in seiner Rede, Steinmeier habe während seiner Visite Unterschlupf im Luftschutzbunker suchen müssen und dabei am eigenen Leib die Bedeutung einer funktionierenden Luftabwehr erfahren. Das deutsche Luftabwehrsystem Iris-T sei hocheffizient, lobte Selenskyj. "Wir warten auf mehr Systeme davon."

+++ Steinmeier in der Ukraine +++

Steinmeier, der am Dienstagmorgen per Zug in Kiew zu seiner unangekündigten Visite eingetroffen war, besuchte nicht nur die ukrainische Hauptstadt. Unmittelbar nach seiner Ankunft in der Kleinstadt Korjukiwka nordöstlich von Kiew wurde dort Luftalarm ausgelöst. Steinmeier musste in einen Luftschutzkeller. "Das hat uns besonders eindrücklich nahe gebracht, unter welchen Bedingungen die Menschen hier leben", sagte er. Zurück in Kiew ließ er sich von Bürgermeister Witali Klitschko die Folgen der jüngsten russischen Luftangriffe zeigen, zum Beispiel ein zerstörtes Wohnhaus.

Beim die Reise abschließenden Treffen mit Selenskyj versprach Steinmeier, der Ukraine weiter Hilfe zu leisten. Geliefert werden sollen Waffen, daneben will Berlin aber auch helfen, das Stromnetz in der Ukraine zu stabilisieren. Große Teile der Strom- und Fernwärme-Netze sind durch russische Raketenangriffe beschädigt worden. Um ukrainische Kommunen durch den bevorstehenden Winter zu helfen, riefen die Präsidenten zur raschen Gründung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften auf.

+++ Kiew will Flüchtlinge im Winter im Ausland lassen +++

Wegen der Kriegsschäden an Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung geflüchtete Frauen und Männer, erst im kommenden Frühjahr zurückzukehren. "Wenn sich die Möglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!", sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag in Kiew im landesweiten Fernsehen.

+++ Kadyrow fordert mehr Härte gegen Ukraine +++

Kadyrow bekundete erneut seinen Unmut über den Kriegsverlauf. "Früher haben wir immer gesagt, dass wir eine militärische Spezialoperation auf dem Territorium der Ukraine führen, aber der Krieg findet bereits auf unserem Territorium statt", sagte Kadyrow am Dienstag in seinem Telegram-Kanal. Er sei damit sehr unzufrieden. Zugleich drohte er den westlichen Unterstützer-Ländern der Ukraine mit Vernichtung. Es sei bereits das Kriegsrecht in Grenzregionen zur Ukraine verhängt worden, sagte Kadyrow. "Aber sie schießen weiter auf friedliche Bürger und zivile Objekte." Russlands Antwort darauf sei "schwach". Kadyrow forderte als Vergeltung die Auslöschung von ukrainischen Städten, "damit wir den fernen Horizont sehen können".

+++ Tschetschenische Soldaten unter Beschuss +++

Auslöser von Kadyrows Unmut könnten Meldungen sein, wonach im von Russland besetzten Gebiet Cherson mehr als 100 Soldaten aus Tschetschenien von der Artillerie getroffen worden seien. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Mehreren übereinstimmenden Berichte zufolge sollen Soldaten von Kadyrow getroffen und verschüttet worden sein. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.

+++ UN-Sicherheitsrat debattiert über "schmutzige Bombe" +++

Russland brachte seine Vorwürfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe zünden, vor den UN-Sicherheitsrat. Am Dienstag gab es eine entsprechende Aussprache des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen, wie Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski nach der Sitzung mitteilte. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt. Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer "schmutzigen" Bombe diskreditieren.

+++ Biden: Atomwaffeneinsatz Russlands wäre "unglaublich schwerer Fehler" +++

US-Präsident Joe Biden hat Moskau erneut mit deutlichen Worten vor dem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt. "Russland würde einen unglaublich schweren Fehler begehen, wenn es taktische Atomwaffen einsetzen würde", sagte Biden am Dienstag auf die Frage, ob Russland den Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe oder von Atomwaffen vorbereite. "Ich kann nicht garantieren, dass es eine Operation unter falscher Flagge ist", so Biden weiter mit Blick auf Russlands Behauptung, die Ukraine plane die Zündung einer schmutzigen Bombe und wolle diese dann Russland anlasten. "Ich weiß es nicht, aber es wäre ein schwerer, schwerer Fehler."

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte am Montag ebenfalls betont, dass Russland "gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht hat, die es vorhatte zu tun". Es gebe derzeit aber keine Hinweise, dass dies hier der Fall sei, so Kirby. "Aber es ist ein Schauspiel, das wir schon gesehen haben." Moskau hatte zuvor behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus, eine radioaktive Bombe zu zünden. Die westlichen Atommächte Frankreich, Großbritannien und die USA wiesen die Behauptung aus Moskau ebenso zurück wie die Ukraine.

+++ Selenskyj dankt Steinmeier für Hilfe aus Deutschland +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Unterstützung seines von Russland angegriffenen Landes gedankt. Damit trage die Bundesrepublik zum Frieden in der Ukraine bei, sagte er am Dienstag in Kiew nach einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dies sei "groß und historisch wichtig".

Selenskyj erwähnte insbesondere die Lieferung des Flugabwehrsystems Iris-T aus Deutschland. Er hoffe, dass davon weitere Systeme kommen werden. Dies habe für sein Land "wirklich Priorität". Selenskyj würdigte auch die Bereitschaft Deutschlands, die Energie-Resilienz der Ukraine zu stärken. Große Teile der Strom- und Fernwärme-Netze sind durch russische Raketenangriffe beschädigt worden.

Steinmeier betonte, er habe gerade angesichts der "niederträchtigen Angriffe" Russlands in die Ukraine kommen wollen. Er versicherte den Ukrainerinnen und Ukrainern: "Wir sind auf eurer Seite. Wir unterstützen euch. Wir werden euch weiter unterstützen." Dies gelte wirtschaftlich, politisch und auch militärisch und zwar so lange, wie es notwendig sei. Er bewundere die Menschen in der Ukraine "für den Mut, für die Unbeugsamkeit, für die Tapferkeit" angesichts des russischen Angriffskrieges.

+++ US-Abgeordnete ziehen Aufruf zu Verhandlungen mit Russland zurück +++

30 Abgeordnete aus der demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden haben ihren Brief zurückgezogen, in dem sie direkte Verhandlungen der USA mit Russland für ein rascheres Ende des Krieges anregten. Das Schreiben sei bereits vor Monaten verfasst und von Mitarbeitern ohne Freigabe verschickt worden, erklärte die Abgeordnete Pramila Jayapal am Dienstag.

Der Zeitpunkt sei ungünstig, da erst kürzlich die Republikaner im Repräsentantenhaus signalisiert hatten, im Falle ihres Wahlsiegs im November auf die Bremse bei den Ukraine-Hilfen treten zu wollen, schrieb sie. Das sei nicht die Position der Demokraten - habe aber unglücklicherweise danach ausgesehen. Deshalb ziehe man das Schreiben zurück. Der am Montag veröffentlichte Brief war in den USA scharf kritisiert worden. Das Weiße Haus bekräftigte, man werde keine Verhandlungen mit Russland ohne Beteiligung der Ukraine führen.

Die demokratischen Abgeordneten hatten in ihrem Brief zwar den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und die bisherige US-Hilfe für das Land gelobt, legten Biden aber zugleich eine Kursänderung nahe. Es sei nötig, Unterstützung für die Ukraine mit proaktiven diplomatischen Vorstößen zu verbinden, um "einen realistischen Rahmen für eine Waffenruhe zu finden". Zu einem solchen Rahmen könne eine Lockerung der Sanktionen und Sicherheitsgarantien für eine freie und unabhängige Ukraine gehören, "die für alle Parteien akzeptabel sind, insbesondere die Ukrainer".

Jetzt schlug Jayapal einen anderen Ton an: "Jeder Krieg endet mit Diplomatie - und so auch dieser, nach einem ukrainischen Sieg."

Unter den Unterzeichnern des Briefes fanden sich einige bekannte Abgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Jamie Raskin. Es war das erste Mal, dass eine größere Gruppe demokratischer Kongressmitglieder Änderungen an der Ukraine-Politik anregte. Den Republikanern werden gute Chancen beigemessen, im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erringen. Sie prangern im Wahlkampf unter anderem die hohe Inflation an, für die sie die Demokraten verantwortlich machen, während sie auch eine Folge des russischen Angriffskrieges ist.

+++ Papst kritisiert Androhung von Atomwaffen-Einsatz +++

Papst Franziskus hat Drohungen mit einem Einsatz von Atomwaffen kritisiert. "Krieg ist ein Versagen von Politik und Menschheit, eine blamable Kapitulation, eine Niederlage gegen die Kräfte des Bösen", sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Dienstag nach einer Andacht vor dem Kolosseum in Rom. "Heute geschieht tatsächlich das, was man befürchtete und wir nie hören wollten: Der Einsatz von nuklearen Waffen wird nun offen angedroht, die weiter schuldhaft nach Hiroshima und Nagasaki hergestellt und getestet werden", fuhr der 85-Jährige fort.

Der Argentinier betete mit Vertretern anderer christlicher Kirchen und Weltreligionen vor der antiken Kampfarena für den Frieden. Ein Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche, deren Oberhaupt Kirill den russischen Krieg in der Ukraine bislang unterstützte, war nicht anwesend. In den Tagen zuvor lud die Vereinigung katholischer Gläubigen Sant'Egidio nach Rom zu einem kirchlichen Welttreffen für den Frieden.

+++ Steinmeier trifft Klitschko in Kiew +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in Kiew mit Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. Er ließ sich von diesem die Folgen der jüngsten russischen Luftangriffe zeigen, zum Beispiel ein zerstörtes Wohnhaus. "Das ist ein historisches Zentrum. Hier gibt es kein Militär", sagte Klitschko am Dienstag.

Es habe auch einen Treffer auf einem Kinderspielplatz gegeben. "Zum Glück waren keine Kinder da." Klitschko berichtete von Angriffen auf die Energie-Infrastruktur. Er sagte voraus, dass viele Ukrainer im Winter frieren werden. Steinmeier sollte danach mit Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen.

Durch den Treffer auf das Wohnhaus wurden am 17. Oktober vier Menschen getötet, unter ihnen eine schwangere Frau.

+++ Moskau beharrt auf Behauptung einer ukrainischen "schmutzigen" Bombe +++

Russland beharrt trotz scharfer westlicher Zurückweisungen auf der Behauptung, die Ukraine bereite im Krieg den Einsatz einer radioaktiv verseuchten "schmutzigen" Bombe vor. Die Weigerung der USA, dies zur Kenntnis zu nehmen, sei angesichts einer solchen Gefahr inakzeptabel, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Dienstag in Moskau. "Dies ist ein Ansatz, der alles andere als seriös ist, ein Ansatz, der, so würde ich sagen, unangemessen ist angesichts der Schwere der Gefahr, über die wir hier sprechen."

Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen sie zurück. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran sei. "Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist", sagte Kirby.

Eine sogenannte schmutzige Bombe besteht aus radioaktivem Material, das mit konventionellem Sprengstoff freigesetzt wird. Im Unterschied zu einer Atombombe kommt es zu keiner nuklearen Kettenreaktion. Nach den russischen Vorwürfen gegen die Ukraine hatte Kiew selbst eine Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) für zwei Forschungsinstitute erbeten, auf deren Arbeit sich Moskau bezieht.

+++ Litauens Außenminister: "Schmutzige Bombe"-Behauptung ernst nehmen +++

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat den Westen dazu aufgerufen, die von Russland verbreitete Behauptung einer "schmutzigen Bombe" ernst zu nehmen. Die Vorwürfe Moskaus, dass die Ukraine im Krieg den Einsatz einer atomar verseuchten Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, könnte möglicherweise der Auftakt zu einer militärischen Eskalation sein, sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes am Dienstag im Radio.

"Es erinnert sehr an Russlands Äußerungen im Vorlauf zum 24. Februar", sagte Landsbergis. Vor dem Angriff auf die Ukraine seien von Moskau damals auch falsche Informationen über Chemiefabriken verbreitet worden, die angeblich in der Ukraine existierten. "Einige Partner nahmen es ernst, aber nicht unbedingt alle. Wir dachten, es ist nur ein Lügenkampagne Russlands, aber wir sehen, was daraus geworden ist", sagte er. Nun gebe es die gleichen Widerhalle.

Moskau hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht. Die westlichen Atommächte Frankreich, Großbritannien und die USA wiesen die Behauptung aus Moskau ebenso zurück wie die Ukraine.

+++ Stromabschaltungen in allen ukrainischen Regionen +++

Wegen der Schäden am Stromnetz durch russischen Beschuss ist in allen ukrainischen Regionen am Dienstag erneut stundenweise der Strom abgeschaltet worden. Der Energieversorger Ukrenerho begründete die zeitlich gestaffelten Beschränkungen damit, dass die Belastung der Netze verringert und die Energiesysteme stabilisiert werden sollten. Verbraucher wurden aufgerufen, besonders während der Spitzenzeiten morgens und abends Strom zu sparen. Waschmaschinen und Heizungen sollten möglichst nur nachts laufen, unnötige Lichtquellen abgeschaltet werden.

Im seit acht Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die lebenswichtige Energie-Infrastruktur immer mehr zum Hauptziel der Attacken. Durch Raketenangriffe sei mehr als ein Drittel der ukrainischen Energie-Infrastruktur zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Zahlreiche Kraftwerke wurden nach ukrainischen Angaben von russischen Raketen getroffen. Es gibt täglich Stromausfälle.

+++ Selenskyj dringt auf rasche Investition in ukrainischen Wiederaufbau +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für rasche internationale Investitionen in den Wiederaufbau seines durch den russischen Krieg stark zerstörten Landes geworben. Wer in den Wiederaufbau der Ukraine investiere, investiere in ein künftiges EU-Mitgliedsland, sagte er am Dienstag laut Simultanübersetzung bei einer internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin. "Europa kann man nur mit der Ukraine gemeinsam denken." Das Land trete für die Sicherheit Europas ein, indem es den russischen Schlag abfange, betonte er demnach.

Besonders dringend seien Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, Verkehrswege und andere lebenswichtige Infrastruktur, erläuterte Selenskyj. Durch Raketenangriffe sei mehr als ein Drittel der ukrainischen Energieinfrastruktur zerstört worden. Dieser Teil des Wiederaufbaus könne nicht auf die Zeit nach dem Krieg verschoben werden, dafür brauche die Ukraine jetzt Geld. Der von der Gruppe sieben führender demokratischer Industriestaaten (G7) erwogene Aufbaufonds müsse bereits im kommenden Monat seine Arbeit beginnen, forderte Selenskyj.

Der Präsident nannte einen Finanzbedarf von 38 Milliarden Dollar, um das Staatsdefizit im kommenden Jahr auszugleichen. Das Geld werde benötigt, um Lehrer und Ärzte zu bezahlen sowie Renten auszuzahlen.

Die G7 haben bereits weitere Finanzhilfen für 2023 zugesagt. In diesem Jahr flossen den Angaben zufolge zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar, insgesamt sind 33,3 Milliarden Dollar zugesagt. Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro größter Geber innerhalb der EU.

+++ Rheinmetall liefert modernes Feldhospital an die Ukraine +++

Der Rüstungskonzern Rheinmetall wird ein modernes Feldhospital an die ukrainischen Streitkräfte liefern. Das aus Zelten und Containern bestehende Hospital umfasse Notaufnahme, Triageraum, Operationssaal, Intensivstation, Computertomographie, Sterilisation und Medikamentenlager, teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit. Zum Lieferumfang gehören außerdem Zelte für Verwaltung, Pflege und Unterbringung des Personals, aber auch Versorgungscontainer für Sanitäranlagen, Transport, Frisch- und Brauchwasser, Sauerstoff und Energieversorgung sowie ein Dekontaminationszelt.

Der Auftrag sei bereits im September erteilt worden, berichtete Rheinmetall. Die Lieferung werde im Laufe des kommenden Jahres erfolgen. Den Auftragswert bezifferte das Unternehmen mit rund neun Millionen Euro.

+++ Bombe verletzt in besetzter Stadt Melitopol fünf Menschen +++

In der russisch besetzten Stadt Melitopol im Süden der Ukraine ist am Dienstagmorgen eine Bombe explodiert. Das teilte die Stadtverwaltung nach Meldungen russischer Nachrichtenagenturen mit. Der Sprengsatz in einem Auto sei an einem Geschäftszentrum gezündet worden, in dem auch der örtliche Rundfunk sitzt. Fünf Menschen, darunter Mitarbeiter des Rundfunks, seien verletzt worden.

Melitopol dient der Besatzung als Verwaltungssitz für das Gebiet Saporischschja, das Russland für annektiert erklärt hat. Die eigentliche Gebietshauptstadt Saporischschja ist weiter in ukrainischer Hand.

Die Besatzungsverwaltung sprach von einem Terroranschlag. Belegt wurde das nicht. Zugleich ist bekannt, dass ukrainische Kräfte den Kampf in besetzten Gebieten mit Partisanentaktik fortsetzen. Schon in der Nacht habe es in Melitopol sieben Explosionen durch ukrainischen Beschuss gegeben, meldeten russische Agenturen.

Im Bericht des ukrainischen Generalstabs hieß es am Dienstagmorgen, in den vergangenen 24 Stunden seien viele Frontabschnitte von russischer Artillerie beschossen worden. Kämpfe habe es bei Bachmut und Awdijiwka im Donbass gegeben. Die russische Truppen bereiteten sich weiter auf eine Verteidigung der von ihnen besetzten Stadt Cherson vor. Unabhängig überprüfbar waren die Militärangaben nicht.

Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) wies darauf hin, dass russische Luftangriffe mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen in den vergangenen Tagen stark nachgelassen hätten. Dies sei vermutlich auf Munitionsmangel zurückzuführen. Auch sei der Effekt dieser Bombardements begrenzt gewesen, hieß es.

Wegen des Rückgangs wurde in der Ukraine seltener Luftalarm ausgerufen. In der Hauptstadt Kiew gab es am Sonntag und Montag je einmal kurz Luftalarm, in der Nacht auf Dienstag nicht.

+++ London: Russland verliert viele Kampfhubschrauber in der Ukraine +++

Im Angriffskrieg gegen die Ukraine verliert Russland nach britischer Einschätzung besonders viele Kampfhubschrauber. Seit Beginn der Invasion im Februar gebe es mindestens 23 bestätigte Verluste des russischen Kampfhubschraubers Ka-52 (NATO-Code: Hokum-B), teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Das entspreche mehr als einem Viertel der in Betrieb befindlichen Flotte von 90 Ka-52 und fast der Hälfte der gesamten Hubschrauberverluste Russlands in der Ukraine.

Die russischen Kampfhelikopter würden vor allem von sogenannten Manpads, also tragbaren Flugabwehrsystemen, zerstört, hieß es in London. Zudem hätten sie weniger Schutz durch Kampfjets als eigentlich in der russischen Militärdoktrin vorgesehen sei. Russland sei nach wie vor nicht in der Lage, eine effektive Luftunterstützung zu gewährleisten, urteilte das britische Ministerium. Zudem gehe die Artilleriemunition zur Neige. "Russische Kommandeure greifen wahrscheinlich zunehmend auf hochriskante Kampfhubschraubermissionen als eine der wenigen verfügbaren Optionen zurück, um eine enge Unterstützung der Truppen im Kampf zu ermöglichen."

+++ Bundespräsident Steinmeier in Kiew eingetroffen +++

Es ist bereits der dritte Anlauf des Bundespräsidenten für eine Reise dorthin. In der vergangenen Woche war diese aus Sicherheitsgründen kurzfristig verschoben worden. Das für seinen Schutz zuständige Bundeskriminalamt (BKA) schrieb auf Twitter, es habe "angesichts der aktuellen Gefahrenlage empfohlen, die geplante Reise des Bundespräsidenten Steinmeier in die Ukraine zu verschieben". In den Tagen davor hatte Russland wiederholt mit Raketen und Drohnen die Infrastruktur der Ukraine angegriffen und die Strom- und Wärmeversorgung schwer beschädigt. Auch die Hauptstadt Kiew wurde attackiert.

Eigentlich wollte Steinmeier bereits Mitte April nach Kiew reisen - zusammen mit den Staatspräsidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands. Die Initiative hierfür war von Polens Präsident Andrzej Duda ausgegangen. Unmittelbar vor dem Start kam aus Kiew aber eine Absage für Steinmeier. Die Ausladung wurde in Berlin als beispielloser diplomatischer und politischer Affront gewertet. Erst ein Telefongespräch beider Präsidenten Anfang Mai entspannte die Lage wieder.

+++ Russland hält an Behauptung von "schmutziger" Bombe fest +++

Trotz westlicher Zurückweisungen hält Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer "schmutzigen" - also atomar verseuchten - Bombe in Verruf bringen. Russland hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht, die Ukraine sowie die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen diese zurück. Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärte, es gebe "konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine "schmutzige Bombe" zu bauen".

Derweil forderte Kiew selbst eine Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) an. Experten der Organisation würden in den kommenden Tagen zwei ukrainische Atomanlagen untersuchen, die von Russland erwähnt worden seien, kündigte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montagabend an. Diese Standorte würden aber ohnehin regelmäßig von der IAEA inspiziert, einer davon zuletzt im September. "Dort wurden keine unbekannten nuklearen Tätigkeiten oder Materialien entdeckt".

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Montag, dass an der russischen Behauptung absolut nichts dran sei. "Es ist einfach nicht wahr", sagte Kirby.

+++ Acht Monate Krieg: Selenskyj attestiert Russland breites Versagen +++

Acht Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges attestierte Selenskyj Moskau ein Versagen auf breiter Front. "Die Ukraine bricht die sogenannte zweitstärkste Armee der Welt", sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Mit Blick auf den Kriegsbeginn vor acht Monaten, am 24. Februar, meinte der Präsident, dass Russlands militärischer Einfluss heute verpufft sei. "Das Gefühl einer Niederlage in Russland wird stärker", sagte Selenskyj. Das Land werde zunehmend isoliert international.

+++ Weißes Haus: Keine Verhandlungen mit Russland ohne die Ukraine +++

Das Weiße Haus bekräftigte, dass die USA keine direkten Verhandlungen mit Russland ohne Beteiligung Kiews führen werden. Das habe man von Anfang an gesagt, "und das bleibt der Ansatz", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag. Zuvor hatten 30 Abgeordnete der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden in einem Brief an das Weiße Haus angeregt, die Tür für direkte Verhandlungen mit Moskau offenzuhalten, um ein rascheres Ende des Krieges zu erreichen. Kirby betonte, dass aus US-Sicht nur die Ukrainer über Verhandlungen zu entscheiden haben.

+++ Lindner will mehr Mittel für militärische Unterstützung der Ukraine +++

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr die Mittel zur militärischen Unterstützung der Ukraine erhöhen. Die Mittel sollen laut Ministerium auf mindestens zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen, bisher seien im Haushaltsentwurf rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Konkret geht es um militärische "Ertüchtigungshilfe". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten zuvor in einem Brief an Lindner für das kommende Jahr deutlich mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine als bislang geplant gefordert. Im laufenden Haushalt sind demnach Ausgabenmittel von zwei Milliarden Euro veranschlagt.

+++ Ukrainischer Minister: Wiederaufbau hilft auch Deutschland +++

Vor der Ukraine-Konferenz am Dienstag in Berlin dringt die ukrainische Regierung darauf, Investitionen in die Infrastruktur des Landes voranzutreiben. "Es ist wichtig zu verstehen, dass ungeachtet des Krieges der Wiederaufbau jetzt beginnen muss", sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Der Wiederaufbau sei gerade in den zurückeroberten Gebieten auch im unmittelbaren deutschen Interesse.

Die Ukraine hofft, dass Deutschland zur Finanzierung ihres Staatshaushalts in Kriegszeiten 500 Millionen Dollar (506 Millionen Euro) pro Monat überweist. "Es geht um einen verlässlichen Zeitplan - zumindest für das nächste halbe Jahr", sagte der Wirtschaftsberater von Selenskyj, Alexander Rodnyansky, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). "Wir brauchen jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt. Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023." Die Ukraine hoffe, dass die EU sich mit rund zwei Milliarden Dollar pro Monat beteilige.

+++ US-Regierung: Kein Hinweis auf russischen Einsatz "schmutziger Bombe" +++

Die US-Regierung sieht bisher keine Hinweise auf einen möglichen russischen Einsatz einer nuklear verseuchten Bombe. "Wir sehen nach wie vor keine Vorbereitungen der russischen Seite für den Einsatz von Atomwaffen und zu diesem Zeitpunkt auch nichts in Bezug auf den möglichen Einsatz einer 'schmutzigen Bombe'", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag.

"Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass die Russen gelegentlich andere für Dinge verantwortlich gemacht haben, die sie vorhatten zu tun", warnte Kirby. Es gebe derzeit aber keine Hinweise, dass dies hier der Fall ist. "Aber es ist ein Schauspiel, das wir schon gesehen haben."

Weiter sagte Kirby, dass an der russischen Behauptung, die Ukraine plane die Zündung einer schmutzigen Bombe und wolle diese dann Russland anlasten, absolut nichts dran sei. "Es ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist", sagte Kirby.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte nach Angaben seines Ministeriums zuvor unter anderem in Telefongesprächen mit den Verteidigungsministern der europäischen Atommächte Großbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus, eine radioaktive Bombe zu zünden. Die westlichen Atommächte Frankreich, Großbritannien und die USA wiesen die Behauptung aus Moskau ebenso zurück wie die Ukraine.

+++ Wiederaufbaukonferenz bereitet "Marshallplan" für die Ukraine vor +++

Auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten am Dienstag internationale Experten über den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des Krieges. An der Tagung nimmt auch der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal teil. Scholz und von der Leyen haben den Wiederaufbau als "Generationenaufgabe" bezeichnet und einen "Marshallplan" für das von Russland angegriffene Land gefordert - nach dem Vorbild des US-Aufbauprogramms für Deutschland und ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

"Es geht darum, dass wir jetzt ein Zeichen der Hoffnung setzen, mitten in dem Grauen des Krieges, dass es wieder aufwärts geht", hatte Scholz am Wochenende zu der Konferenz gesagt. Bereits am Montag hatte ein Wirtschaftsforum in Berlin stattgefunden, bei dem es um private Investitionen ging.

+++ Trotz westlicher Skepsis: Kreml beharrt auf Atomvorwürfen gegen Kiew +++

Russland hält trotz westlicher Skepsis an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit der Zündung einer "schmutzigen" - also atomar verseuchten - Bombe diskreditieren. "Die Gefahr liegt auf der Hand", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Darauf angesprochen, dass die USA, Großbritannien und Frankreich die Vorwürfe in Zweifel ziehen, erklärte er: "Ihr Misstrauen gegenüber der Information, die ihnen von russischer Seite gegeben wurde, bedeutet nicht, dass die Gefahr des Einsatzes einer "schmutzigen Bombe" aufhört zu bestehen."

Außenminister Sergej Lawrow will den Fall derweil vor die Vereinten Nationen (UN) bringen. Der russische Chefdiplomat erklärte, es gebe "konkrete Informationen zu den Instituten in der Ukraine, die über entsprechende Technologien verfügen, solch eine "schmutzige Bombe" zu bauen". Die westliche Reaktion sei angesichts der bedingungslosen Unterstützung für Kiew erwartbar gewesen, sagte Lawrow. In der UN hoffe er allerdings auf eine "professionelle Erörterung" des Themas.

Moskau hatte die Vorwürfe am Sonntag publik gemacht. Russische Staatsmedien behaupteten, Kiew sei mit der Entwicklung einer radioaktiv verseuchten Bombe fast fertig. Es wolle diese auf eigenem Gebiet einsetzen, um eine Schmutzkampagne gegen Russland zu fahren. In vier Telefonaten mit seinen Kollegen aus der Türkei, Frankreich, Großbritannien und den USA verbreitete später Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Version einer ukrainischen "schmutzigen Bombe".

Washington, Paris und London wiesen die Anschuldigungen in einer gemeinsamen Erklärung zurück und warnten Moskau vor einer weiteren Eskalation des Kriegs unter diesem Vorwand. Auch Kiew dementierte den Besitz einer schmutzigen Bombe. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief die Internationale Atombehörde IAEA dazu auf, die Ukraine zu besuchen, um etwaige Objekte zu untersuchen. Die Ukraine ist - im Gegensatz zu Russland - keine Atommacht. Im Rahmen des Budapester Abkommens 1994 hat das Land alle Atomwaffen an Russland abgegeben. Russland sicherte damals zu, die Souveränität der Ukraine zu achten.

+++ Männer im von Russland besetzten Cherson sollen Ukrainer abwehren +++

Die russische Militärverwaltung im besetzten Cherson will angesichts des ukrainischen Vormarsches die verbliebenen Männer für eine paramilitärische Heimatwehr rekrutieren. "Alle Männer, die aus eigenem Willen in Cherson geblieben sind, haben die Möglichkeit, in die Reihen der Territorialverteidigung einzutreten", teilte die Verwaltung am Montag auf ihrem Telegram-Kanal mit. Gleichzeitig fordern die Besatzer Zivilisten in der Region zur Flucht auf.

In den letzten Wochen hat sich die Lage der russischen Truppen im Gebiet Cherson deutlich verschlechtert - speziell auf dem nordwestlichen Ufer des Dnipro. Der Nachschub ist durch den ukrainischen Beschuss der Brücken nahezu zum Erliegen gekommen. Bei einer Offensive Anfang Oktober konnten die Ukrainer deutliche Geländegewinne erzielen. Unter diesen Umständen hat die Militärverwaltung eigenen Angaben nach bereits rund 25.000 Zivilisten aus der Region verschickt.

Der Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, Sergej Surowikin, kündigte zudem "schwierige Entscheidungen" an, was Beobachter als Indiz für einen geplanten Abzug deuten. Zugleich mehren sich Informationen, dass die russischen Truppen Wertgegenstände und wichtige Dokumente aus der Stadt Cherson abtransportiert haben. Meldungen darüber, dass Offiziere bereits in den rückwärtigen Raum verlegt wurden, können unabhängig nicht bestätigt werden. Die russische Führung, die erst im September das Gebiet Cherson offiziell annektiert hat, bestreitet Rückzugspläne.

+++ Westliche Atommächte: Moskaus Behauptung zu radioaktiver Bombe falsch +++

Die westlichen Atommächte Frankreich, Großbritannien und die USA haben Russlands Behauptung zurückgewiesen, die Ukraine wolle auf ihrem eigenen Gebiet eine nuklear verseuchte Bombe zünden. Die Behauptung über eine sogenannte "schmutzige Bombe" sei eindeutig falsch, hieß es in einem gemeinsamen Statement der Außenminister der Länder vom frühen Montagmorgen. "Die Welt würde jeden Versuch durchschauen, diese Behauptung als Vorwand für Eskalation zu nutzen."

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor nach Angaben seines Ministeriums gegenüber den europäischen Atommächten Großbritannien und Frankreich behauptet, Kiew plane zur Diskreditierung Moskaus die Zündung einer radioaktiven Bombe. Auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bekam demnach einen Anruf Schoigus. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte nach seinem Telefonat mit Schoigu, er habe die Behauptungen zurückgewiesen. Auch US-Außenminister Antony Blinken schrieb auf Twitter, die russischen Vorwürfe seien falsch.

Als "schmutzige Bombe" werden konventionelle Sprengsätze bezeichnet, die auch radioaktives Material verstreuen. Die Ukraine hat nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Atomwaffen abgegeben. "Die russischen Lügen über angebliche Pläne der Ukraine, eine "schmutzige Bombe" zu nutzen, sind so absurd wie sie gefährlich sind", reagierte Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Die Ukraine stehe treu zum Atomwaffensperrvertrag. "Die Russen beschuldigen andere oft dessen, was sie selber planen", warnte Kuleba in Kiew.

Frankreich, Großbritannien und die USA versicherten in ihrem Schreiben, der Ukraine weiterhin humanitäre Hilfe sowie Unterstützung im Wirtschafts- und Sicherheitsbereich leisten zu wollen. "Wir halten daran fest, die ukrainischen Anstrengungen, ihr Territorium zu verteidigen, so lange wie nötig weiter zu unterstützen."

+++ London: Ukraine erfolgreich beim Abschuss iranischer Kampfdrohnen +++

Die Ukraine wehrt sich nach Ansicht britischer Geheimdienste zunehmend erfolgreich gegen russische Angriffe mit iranischen Drohnen. Die Drohnen seien langsam, laut und würden in geringer Höhe eingesetzt und seien damit recht einfach abzuschießen, hieß es am Montag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter. Offiziellen ukrainischen Angaben zufolge würden bis zu 85 Prozent der Angriffe abgefangen.

Moskau würde immer mehr Kamikaze-Drohnen einsetzen, um die immer effektivere ukrainische Luftverteidigung zu durchdringen. Mutmaßlich nutze das russische Militär die Kampfdrohnen als Ersatz für russische Langstreckenpräzisionswaffen, die immer rarer würden, hieß es von den Briten.

+++ Gerüchte um "schmutzige Bombe" erhitzen die Gemüter +++

Die Ukraine hat Moskauer Unterstellungen scharf zurückgewiesen, sie bereite den Einsatz einer sogenannten schmutzigen, nuklear verseuchten Bombe vor. Die Behauptung lege den Verdacht nahe, dass Moskau selber etwas Schmutziges vorhabe, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag. Er rief die Weltgemeinschaft zu entschiedenem Widerstand gegen eine Eskalation des genau acht Monate alten Krieges durch Russland auf.

Vorangegangen waren Telefonate des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu mit den Ministern der Nato-Staaten Großbritannien, Frankreich und der Türkei. Darin hatte er am Sonntag behauptet, die Ukraine wolle eine mit Atommaterial verseuchte konventionelle Bombe werfen, um dies Russland in die Schuhe zu schieben. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace und US-Außenminister Antony Blinken erklärten dies für unglaubwürdig.

Ungewöhnlich war, dass Schoigu und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag zum zweiten Mal in drei Tagen miteinander telefonierten. Nach Pentagon-Angaben nahmen Austin und Wallace nach den Anrufen Schoigus auch untereinander Kontakt auf. Experten schlossen nicht aus, dass Moskau wegen militärischer Misserfolge selbst den Einsatz eines solchen Sprengsatzes erwägen könnte.

+++ Selenskyj: Russland hinterlässt nur Massengräber und zerstörtes Land +++

"Wenn jemand in unserem Teil Europas Atomwaffen einsetzen kann, dann ist das nur einer - und dieser eine hat dem Genossen Schoigu befohlen, dort anzurufen", sagte Selenskyj unter Anspielung auf Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Welt müsse klarstellen, dass sie nicht bereit sei, diesen "Schmutz" zu schlucken.

"Wohin Russland auch geht, es hinterlässt Massengräber, Folterlager, zerstörte Städte und Dörfer, vermintes Land, zerstörte Infrastruktur und Naturkatastrophen", sagte der Präsident. Die Ukraine versuche dagegen, ihren Menschen wieder ein normales Leben zu ermöglichen. "Wo die Ukraine ist, wird kein Leben zerstört."

"Die russischen Lügen über angebliche Pläne der Ukraine, eine "schmutzige Bombe" zu nutzen, sind so absurd, wie sie gefährlich sind", schrieb Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Die Ukraine stehe treu zum Atomwaffensperrvertrag. "Die Russen beschuldigen andere oft dessen, was sie selber planen." Kuleba schloss sich nach eigenen Angaben mit US-Außenminister Antony Blinken kurz.

+++ Experten schließen Eskalation nicht aus +++

Strategische Stabilität brauche ein Minimum an Vertrauen und verlässlicher Kommunikation, schrieb der Abrüstungsexperte Jean-Marie Guéhenno auf Twitter. "Wenn der russische Verteidigungsminister seine Kollegen glatt anlügt, ist das unverantwortlich und gefährlich."

Russland könne das ukrainische Militär nicht stoppen und wende sich deshalb an die Staaten, die Einfluss auf die Ukraine hätten, schrieb der Moskauer Politologe Wladimir Frolow auf Twitter. Angesichts der ukrainischen Erfolge in Cherson und der westlichen Unterstützung für Kiew könnte Moskau versucht sein, "etwas zu tun", meinte der Experte Alexander Gabuev von der US-Denkfabrik Carnegie. Putin werde eine Niederlage nicht hinnehmen. Die eng getakteten Gespräche zwischen Austin und Schoigu nach fünf Monaten Funkstille erregten Besorgnis.

Weniger dramatisch schätzte das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien ISW die Lage ein: Schoigus Äußerungen bereiteten keine russische Operation unter falscher Flagge vor, sie sollten die Nato-Länder einschüchtern und von der Hilfe für Kiew abhalten.

US-Verteidigungsminister Austin teilte mit, er habe jeden Vorwand für eine Eskalation zurückgewiesen. Kommunikation sei aber wertvoll gerade angesichts des "illegalen und durch nichts gerechtfertigten Krieges Russlands gegen die Ukraine".

+++ Ukrainer reparieren mühsam ihre Stromnetze +++

Nach den schweren Zerstörungen am ukrainischen Stromnetz durch russischen Beschuss vom Samstag machen die Reparaturarbeiten nach Selenskyjs Angaben Fortschritte. Es sei aber eine langwierige und komplizierte Arbeit. Er forderte die Bürger weiter zum Stromsparen auf. Seit Samstag seien 1,5 Millionen Haushalte wieder mit Strom versorgt worden, teilte der Versorger Ukrenerho mit.

Nach Regierungsangaben hat die Ukraine durch den Krieg etwa 90 Prozent ihrer Windkraft-Kapazitäten verloren. Bei Solarenergie betrage der Verlust 40 bis 50 Prozent, sagte Energieminister Herman Haluschtschenko. Vor dem Krieg habe der Anteil erneuerbarer Energien an der Produktion bei zehn bis elf Prozent gelegen. Nach dem Krieg solle der Ausbau umso schneller fortgesetzt werden.

+++ Getreideexporte der Ukraine laufen langsam +++

Am Sonntag habe zum sechsten Mal ein von den UN gecharteter Frachter mit Getreide einen ukrainischen Hafen verlassen "direkt in den Jemen mit Weizen", sagte Selenskyj. Seit Anfang August seien auf 380 Schiffen 8,5 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine nach Afrika, Asien und Europa exportiert worden, teilte das Ministerium für Infrastruktur mit. Allerdings seien die ukrainischen Häfen nur gut zu einem Viertel ausgelastet, weil Russland bremse. Unter Vermittlung der UN und der Türkei hatten Moskau und Kiew die Exporte vereinbart. Allerdings droht Russland damit, das Programm nicht zu verlängern.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

loc/news.de/dpa

Themen

mehr von news.de