Ukraine-Krieg im News-Ticker:                     Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 04.10.2022 im Überblick

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+++ USA sagen der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu +++

Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 625 Millionen US-Dollar (625 Millionen Euro) angekündigt. Das Paket beinhalte unter anderem weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars, Munition und gepanzerte Fahrzeuge, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj betonte US-Präsident Joe Biden demnach, dass die USA die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland niemals anerkennen werden. Biden betonte die Bereitschaft der US-Regierung, jedes Land, das die Annexion unterstütze, mit «hohen Kosten» zu belegen. Er versprach, der Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu helfen.

Bei dem Rüstungspaket für die Ukraine handelt es sich dem US-Außenministerium zufolge um Bestände des Pentagons. Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar. Der Großteil der Hilfen wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gewährt. Erst vergangene Woche hatte die US-Regierung ein Rüstungspaket im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar zugesagt.

+++ UN-Vollversammlung soll über russische Annexion in Ukraine beraten +++

Die UN-Vollversammlung soll sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland beschäftigen. Das geht aus einem Brief des größten UN-Gremiums an die 193 Mitgliedsstaaten vom Dienstag hervor. Bei den Beratungen ab diesem Montag um 21 Uhr deutscher Zeit soll es Diplomaten zufolge auch eine Abstimmung über eine Resolution geben, die Moskaus Taten verurteilt. Ob die Abstimmung wegen der möglicherweise vielen Rednerinnen und Redner noch am selben Tag stattfindet, war zunächst unklar.

Gegen einen ähnlichen Beschlussentwurf hatte Russland am Freitag im UN-Sicherheitsrat - dem mächtigsten Gremium mit 15 Mitgliedern - sein Veto eingelegt. China, Indien, Brasilien und Gabun hatten sich enthalten.

Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird mit einer großen Mehrheit für die Verurteilung gerechnet, doch der Text wird sich an zwei vorherigen Ergebnissen messen müssen: Im März hatte die Vollversammlung Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen. Im Jahr 2014, nach der Annexion der Krim durch Russland, bekannten sich 100 Mitgliedsstaaten zu einer Resolution, die die territoriale Integrität der Ukraine betonte.

+++ Nach Annexion ukrainischer Gebiete erwartet Moskau höhere Ernte +++

Russland rechnet nach der als völkerrechtswidrig eingestuften Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine mit einer höheren Getreideernte. "Unter Berücksichtigung des dortigen Ackerlandes denke ich, dass Russland mindestens fünf Millionen Tonnen Getreide zusätzlich bunkern würde. Das dürfte auch bei anderen Kulturen der Fall sein", sagte Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge.

Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche die Annexion der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bekannt gegeben. International wird dieser Schritt nicht anerkannt.

Patruschew rechnete in diesem Jahr mit 150 Millionen Tonnen Getreide - davon 100 Millionen Tonnen Weizen. Das wäre ein Rekord. Russland gilt als einer der wichtigsten Exporteur weltweit - wie die Ukraine auch. Das von russischen Truppen angegriffene Nachbarland hatte Moskau wiederholt beschuldigt, Getreide aus den besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine ins eigene Land gebracht zu haben.

Nach früheren Angaben wollte Russland in der zweiten Jahreshälfte bis zu 30 Millionen Tonnen Getreide für ausländische Märkte zu liefern. Die Vereinten Nationen befürchten Lebensmittelknappheit und Hunger in armen Teilen der Welt, wenn die Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs als ein wichtiger Getreidelieferant ausfällt.

+++ Baerbock: Nicht von Putin auseinanderdividieren lassen +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat die internationalen Unterstützer der Ukraine davor gewarnt, sich von Russlands Präsident Wladimir Putin auseinanderdividieren zu lassen. Man dürfe nicht in die russische Falle tappen, die versuche, Demonstrationen hervorzuheben oder falsche Ansichten als das Mehrheitsdenken in der Gesellschaft hervorzuheben, warnte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem internationalen Sicherheitsforum in Warschau.

Baerbock sprach von einem weiteren Element der hybriden Kriegsführung, das Putin angesichts des Energiemangels durch den russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor dem bevorstehenden Winter anwende. Deshalb sei es so wichtig, unmissverständlich klarzumachen, dass man zusammenstehe. Man habe bei den Protesten gegen die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie gesehen, "dass es eine Tendenz gibt, dass die Lautesten vorgeben, die Mehrheit der Gesellschaft zu sein. Aber das ist nicht der Fall." Auch beim Energiethema und den damit verbundenen sozialen Fragen müsse man zusammenstehen.

Das Warschauer Sicherheitsforum wird seit 2014 von der polnischen Casimir-Pulaski-Stiftung organisiert, seit 2020 ist auch der amerikanische German Marshall Fund beteiligt. Es ist eine der größten Sicherheitskonferenzen in der Region Mittel- und Osteuropa. In diesem Jahr ist Deutschland das Gastland.

+++ Ukrainische Armee: Weitere Orte in der Südukraine befreit +++

Bei Gegenangriffen in der Südukraine hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften von russischen Truppen befreit. Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schrieb am Dienstag beim Nachrichtendienst Telegram von fünf Orten, die zurückerobert worden seien. In sozialen Netzwerken kursierten Videos aus dem lang umkämpften Dorf Dawydiw Brid und den Ortschaften Welyka Olexandriwka und Starossillja am Fluss Inhulez. Zudem sollen ukrainische Einheiten in Dudtschany am Fluss Dnipro eingerückt sein. Offizielle Bestätigungen lagen zunächst nicht vor.

+++ Baerbock: Lassen uns von Putins Atomdrohungen nicht erpressen +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat jeden Erpressungsversuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Drohung eines Nuklearwaffen-Einsatzs zurückgewiesen. Man werde sich "nicht abschrecken lassen von solchen Drohungen, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach Beratungen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Warschau. Deutschland und Polen würden "die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter unterstützen". Über einzelne militärische Bewegungen im Zusammenhang mit der nuklearen Bedrohung werde sie aber nicht spekulieren.

"Wir gleichen natürlich ständig seit Ausbruch dieses Krieges unsere Erkenntnisse mit den Verbündeten gemeinsam ab", sagte Baerbock. Putin greife nicht zum ersten Mal dazu - dies sei unverantwortlich. Die Drohung müsse ernst genommen werden. Auch bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York sei kürzlich deutlich geworden, "dass kein anderes Land auf dieser Welt solche nuklearen Erpressungsversuche akzeptieren würde".

Rau warf Putin vor, mit seinen nuklearen Drohung eine "psychologische Krise" in der EU und der transatlantischen Gemeinschaft herbeiführen zu wollen. "Wir in Polen sind der Meinung, dass russische Drohungen niemals auf die leichte Schulter genommen werden sollten.» Was insbesondere die Nato betreffe, «werden wir sicherlich entsprechend reagieren".

+++ Schoigu: Schon mehr als 200 000 Russen zum Militärdienst eingezogen +++

Im Zuge der Teilmobilmachung in Russland sind nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereits mehr als 200 000 Menschen eingezogen worden. "Die Ausbildung erfolgt auf 80 Übungsplätzen und in 6 Ausbildungszentren", sagte er am Dienstag in Moskau seinem Ministerium zufolge.

Experten des britischen Verteidigungsministeriums hatten zuvor noch von erheblichen Problemen berichtet. Russland sei nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für die große Zahl an Rekruten bereitzustellen, hieß im täglichen Kurzbericht.

Schoigu sagte, die zuständigen Stellen seien angewiesen worden, den Rekruten die notwendige Kleidung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen und sie einzuweisen. Nach Schoigus Darstellung haben sich viele Freiwillige gemeldet. Zahlen nannte er nicht. Es sollte niemand abgelehnt werden, "wenn es keine schwerwiegenden Gründe gibt".

Wehrpflichtige, die ihre Dienstzeit beendet haben, sollten zudem nach Hause zurückkehren. Groß ist die Sorge unter den zumeist jungen Männern, dass sie nach ihrer Wehrdienstzeit in den Krieg im Nachbarland Ukraine geschickt werden könnten. Schoigu sagte aber mit Blick auf den Krieg, sie sollten Einheiten angegliedert werden, die nicht an der militärischen Spezialoperation beteiligt seien.

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach offizieller Darstellung rund 300 000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten.

+++ Ukraine verbietet Gespräche mit Wladimir Putin +++

In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde am Dienstag auf dessen Webseite veröffentlicht. Dem ging eine Entscheidung des Rates für Sicherheit und Verteidigung voraus. Selenskyj hatte den Schritt bereits am vergangenen Freitag angekündigt.

Der Sicherheitsrat reagierte damit auf die russische Annexion von vier ukrainischen Gebieten in der Süd- und Ostukraine, die international als Völkerrechtsbruch kritisiert wurde. Selenskyj leitet den Rat bestehend aus Regierungsmitgliedern und den Chefs von Armee und Geheimdiensten.

Die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson stehen nach dem russischen Einmarsch vom 24. Februar zu großen Teilen unter Kontrolle Russlands. Nach ukrainischen Gegenoffensiven muss sich die russische Armee jedoch immer mehr aus Territorien zurückziehen, die Moskau nach der Annexion nun offiziell als russisch ansieht.

In den ersten Wochen des Krieges gab es Gespräche zwischen der Ukraine und Russland vor allem auf Ebene von Unterhändlern. Der Kreml hatte ein Treffen der beiden Präsidenten an für Kiew nicht akzeptable Bedingungen geknüpft. Nach den zunehmenden Erfolgen der ukrainischen Armee schließt Kiew Verhandlungen vor dem kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet praktisch aus.

+++ Angst vor Kriegsdienst - 200 000 Russen nach Kasachstan gereist +++

Seit der Teilmobilmachung des russischen Militärs vor knapp zwei Wochen sind bereits mehr als 200 000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan in Zentralasien eingereist. Diese Zahl nannte Innenminister Marat Achmetdschanow am Dienstag der Staatsagentur Kazinform zufolge vor Journalisten. Seit dem 21. September hätten 147 000 Russen die Ex-Sowjetrepublik aber wieder verlassen. Zu den Hintergründen sagte der Minister nichts.

"Gestern kamen mehr als 7000 Bürger Russlands in Kasachstan an, etwa 11 000 verließen das Land", sagte Achmetdschanow. Es werde keine Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger geben. Bislang sind seinen Angaben zufolge 68 Anträge auf Einbürgerung gestellt worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach offizieller Darstellung rund 300 000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten. Er hatte deshalb eine Teilmobilmachung angeordnet, was bei vielen Russen Panik auslöste. Viele reisten ins Ausland aus - neben Kasachstans etwa auch nach Armenien, Georgien und in die Türkei.

+++ London: Russland überfordert mit Ausrüstung und Training von Rekruten +++

Der russische Staat ist nach Ansicht britischer Militärexperten nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für eine große Zahl an Rekruten bereitzustellen. Ein Anzeichen dafür sei, dass der Einberufungszyklus in diesem Jahr einen Monat später als üblich beginnen solle, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums zum Krieg in der Ukraine. Die jährliche Einberufung von etwa 120 000 Wehrpflichtigen in Russland unterscheide sich von der kürzlich beschlossenen Teilmobilmachung von Reservisten.

"Die Herausforderungen für Unterbringung, Training, Ausrüstung und Einsatz von mobilisiertem und einberufenem Personal sind erheblich", hieß es in der Mitteilung. Mängel in der russischen Verwaltung und den logistischen Systemen untergraben nach Ansicht der Briten diese Bemühungen.

+++ Nordkorea unterstützt russische Annexionen in der Ukraine +++

Nordkorea steht bei den völkerrechtswidrigen und international kritisierten Annexionen ukrainischer Gebiete durch Russland auf der Seite Moskaus. Die zuvor abgehaltenen Scheinreferenden in den vier Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja seien «im Einklang mit der UN-Charta» abgehalten worden, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Jo Cheol Su, Generaldirektor für internationale Organisationen im nordkoreanischen Außenministerium, sagte zudem, dass man die Haltung der russischen Regierung bei der Annexion der Gebiete unterstütze.

Im Juli erkannte Nordkorea als weltweit drittes Land nach Russland und Syrien die Unabhängigkeit der prorussischen Separatistenrepubliken Donezk und Luhansk in der Ukraine an.

+++ Selenskyj wirbt nach Rückeroberungen um Vertrauen im besetzten Gebiet +++

Vor dem Hintergrund der ukrainischen Offensive warb Selenskyj um die Bevölkerung in den besetzten Gebieten. "Russische Propagandisten schüchtern die Menschen in den noch von den Besatzern kontrollierten Gebieten ein, dass die Ukraine angeblich fast jeden, der in den besetzten Gebieten bleibt, als Kollaborateure betrachten werde. Absolut wirres Zeug", sagte Selenskyj am Montag in seiner täglichen Videoansprache. Wer sich den Russen nicht angedient habe, habe nichts zu befürchten, sagte er.

Der 44-Jährige betonte, dass es nur vereinzelt Unterstützung für die russischen Okkupanten gegeben habe, obwohl sich"Hunderttausende" vorübergehend unter der Besatzungsmacht befunden hätten. Damit widersprach er dem russischen Narrativ, dass die Menschen in den vier besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mehrheitlich nach Russland strebten. Mit dieser Begründung hatte Kremlchef Wladimir Putin nach der Abhaltung von Scheinreferenden die Gebiete annektiert.

+++ Kiew widerspricht Musks Forderung nach Gebietsaufgabe +++

Gleichzeitig lieferte sich die ukrainische Führung eine Debatte mit Musk. Dieser hatte bei Twitter eine vermeintliche Lösung für das Ende des russisch-ukrainischen Krieges angeboten. Demnach solle in den vier vom Kreml annektierten Gebieten unter Aufsicht der Vereinten Nationen neu abgestimmt werden. Russland müsse die Gebiete verlassen, wenn es der Wille der Menschen sei. Die Ukraine werde neutral. Die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim solle Moskau zugeschlagen werden. Das Szenario sei im Gegensatz zu einem Atomkrieg "sehr wahrscheinlich".

Als erstes reagierte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podljak: "Es gibt einen besseren Vorschlag", schrieb er auf Twitter. Demnach werde die Ukraine ihr Territorium einschließlich der "annektierten Krim" komplett befreien. Russland werde danach komplett demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und "kann niemandem mehr drohen". Die russischen Kriegsverbrechen würden vor ein internationales Tribunal gebracht. Später warfen auch Selenskyj und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Musk mehr oder weniger deutlich vor, Russland zu unterstützen.

+++ Russische Führung unter Druck +++

Die Führung in Moskau hat derweil ihre eigenen Probleme. An der Front fehlt das Personal, was zu schmerzhaften Niederlagen in den letzten Wochen führte und die Teilmobilmachung ist nicht nur nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Mehrere Hunderttausend Russen flohen vor der Einberufung ins Ausland. Die Mobilmachung selbst offenbart Mängel in der Organisation. So sind von "einigen Tausend" Einberufenen aus der Region Chabarowsk im russischen Fernen Osten inzwischen die Hälfte zurückgekehrt. Sie waren demnach eingezogen worden, obwohl sie nicht den Kriterien entsprachen.

+++ Massenschlägerei unter Soldaten in Militärbasis bei Moskau +++

Vor diesem Hintergrund ist es auf einer Militärbasis bei Moskau Medienberichten zufolge zu einer Massenschlägerei zwischen den neu Einberufenen und längerdienenden Zeitsoldaten gekommen. "Die Neuen wurden dort nicht mit Brot und Salz empfangen - sondern im Gegenteil: Die dort dienenden Soldaten forderten von den Neuen deren Kleidung und Mobiltelefone", berichtete das Internetportal Baza am Montag. Der Konflikt eskalierte in eine Massenschlägerei - bei der die frisch Rekrutierten die Oberhand behielten.

Der Konflikt beleuchtet die Spannungen, die die von Putin vor knapp zwei Wochen angeordnete Teilmobilmachung hervorgerufen hat. Vielerorts verläuft die Mobilmachung Medienberichten zufolge chaotisch. So werden Männer etwa trotz Vorerkrankungen oder fehlender Qualifikation einberufen oder nach der Einberufung auf dem freien Feld ohne Ausbilder abgesetzt. Es soll vielerorts an Ausrüstung und Verpflegung fehlen. Nach Angaben des Anwalts Pawel Tschikow sind inzwischen sechs mobilisierte Männer noch während der Ausbildungsphase gestorben.

+++ Erste Rekruten nach Mobilisierung im Donbass eingetroffen +++

Derweil sind nach Angaben des russischen Militärs die ersten im Zuge der Teilmobilmachung in Russland einberufenen Rekruten in die besetzten ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk verlegt worden. "Mobilisierte Soldaten durchlaufen ihre Kampfausbildung in der Donezker Volksrepublik", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor hatte das russische Militär schon die Ankunft von Reservisten im Gebiet Luhansk vermeldet. Offiziellen russischen Angaben nach sollen die Rekruten nicht sofort an die Front. Aus Kiew heißt es hingegen, dass die ersten Reservisten dort schon eingesetzt worden seien.

+++ Selenskyj mischt sich in Twitter-Streit zur Ukraine mit Elon Musk ein +++

In die Twitter-Debatte über ein Friedensszenario für die Ukraine von US-Milliardär Elon Musk hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingemischt. "Welchen Elon Musk magst du mehr? Den Ukraine-Unterstützer oder den Russland-Unterstützer", fragte der Staatschef am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Innerhalb von kurzer Zeit beteiligten sich mehrere Hunderttausend Menschen an der Umfrage. Über 90 Prozent bevorzugten den die Ukraine unterstützenden Musk.

Zuvor war ein heftiger Streit um das von Musk entworfene Szenario zum Ende von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entbrannt. Der US-Milliardär hatte darin einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht auf die Halbinsel Krim und Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der russisch besetzten Gebiete als Bild entworfen. Nach entrüsteten Antworten aus Kiew stellte der 51-Jährige erneut eine Wahl zur staatlichen Zugehörigkeit der Menschen auf der Krim und im Donbass zur Debatte. Einen Sieg der Ukraine im laufenden Krieg hält Musk wegen der dreimal höheren Bevölkerungszahl Russlands für unwahrscheinlich. Aufgrund der hohen Opferzahlen sei ein "totaler Krieg" auch wenig erstrebenswert.

Die Führung in Kiew hingegen strebt als einziges Szenario eine komplette Befreiung aller von Russland seit 2014 besetzten Gebiete einschließlich der Schwarzmeerhalbinsel Krim an. Außenminister Dmytro Kuleba warf Musk vor, das Wort Frieden als Euphemismus zu nutzen für die Formel "Lass die Russen noch tausende unschuldige Ukrainer mehr ermorden und vergewaltigen und mehr Land rauben."

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sba/news.de/dpa