Ukraine-Krieg im News-Ticker:           Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 05.10.2022 im Überblick

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+++ Medien: Neues Massengrab in der Ostukraine gefunden +++

In der vor kurzem von ukrainischen Truppen befreiten Stadt Lyman sind ukrainischen Medien zufolge Gräber von mehr als 50 Zivilisten gefunden worden. "Die Russen haben Gräben ausgehoben und Personen, die sie der Kollaboration mit dem ukrainischen Militär verdächtigten, gezwungen, die Leichen der Toten für die Umbettung einzusammeln", teilte der ukrainische Internet-Fernsehsender Hromadske am Mittwoch mit. Dazu präsentierte er Fotos der Grabstätte.

Nach Angaben des Mediums sind einige Opfer durch den Beschuss der Stadt ums Leben gekommen. Lyman war im Mai nach intensiven Kämpfen von moskautreuen Truppen eingenommen und Anfang Oktober nach ebenfalls schweren Gefechten von den Ukrainern zurückerobert worden. Während bei einigen Toten die Namen angegeben sind, stehen auf anderen Gräbern nur Nummern.

Nach dem Abzug russischer Truppen wurden in verschiedenen Teilen der Ukraine Massengräber gefunden. International für Entsetzen sorgten die Leichenfunde in der Kiewer Vorstadt Butscha. Dort waren Hunderte getöteter Zivilisten gefunden worden - einige mit Folterspuren und gefesselten Händen. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen.

+++ Putin annektiert per Dekret Europas größtes Atomkraftwerk +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Regierung in Moskau beauftragt, das von seinen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zu verstaatlichen. "Die Regierung ist angewiesen zu gewährleisten, dass Objekte zur Nutzung von Atomenergie des Kernkraftwerks Saporischschja und anderes für dessen Funktion notwendiges Eigentum in den staatlichen Besitz übernommen werden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Dekret. Das AKW Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk in Europa.

Russland kontrolliert das AKW faktisch seit Anfang März, als Moskaus Truppen im Zuge des Angriffskriegs große Teile der Südukraine besetzten. Das Kraftwerk ist in den vergangenen Monaten bei schweren Kämpfen mehrfach unter Beschuss geraten und musste sogar heruntergefahren werden.

Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld für die Beschädigungen. Der Beschuss hat international Sorgen vor einer atomaren Katastrophe ausgelöst.

Russland hat zuletzt in einem völkerrechtswidrigen Verfahren vier ukrainische Regionen annektiert, darunter auch das Gebiet Saporischschja, in dem das Atomkraftwerk liegt. Die Ukraine hat trotz Drohungen Russlands erklärt, weiter für die Befreiung aller ihrer Regionen zu kämpfen.

+++ Tschechiens Präsident Zeman warnt vor nuklearem Konflikt in Ukraine +++

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat vor dem "ernsten Risiko" eines nuklearen Konflikts im russischen Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Seiner Ansicht nach sollte der Westen den Kreml warnen, dass er in einem solchen Fall nicht nur mit einer diplomatischen Reaktion, sondern mit einer "entschiedenen militärischen Antwort" rechnen müsse. "Mit allen Folgen, die das haben kann", fügte der 78-Jährige am Mittwoch in Prag hinzu.

Zeman machte seine Bemerkung am Rande eines Treffens mit dem Emir von Katar, Tamim Bin Hamad Al Thani. Die beiden Staatsoberhäupter unterzeichneten ein Abkommen über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. In Tschechien hofft man auf mögliche Lieferungen von Flüssiggas (LNG) aus dem Emirat, um weniger abhängig von russischen Erdgaslieferungen zu werden. Katar gilt als weltweit führender LNG-Exporteur.

Derweil wurde bekannt, dass aus Tschechien in diesem Jahr Rüstungsgüter im Wert von 47 Milliarden Kronen, umgerechnet knapp 1,9 Milliarden Euro, in die Ukraine exportiert wurden. Das sagte Verteidigungsministerin Jana Cernochova nach Angaben der Agentur CTK in Prag. Die Summe liegt um ein Vielfaches höher, als bisher bekannt war. Der tschechische Staat hat demnach einen Anteil von mehr als 170 Millionen Euro davon finanziert.

+++ OECD will Vorgespräche mit Ukraine über möglichen Beitritt führen +++

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Ukraine als potenzielles Mitgliedsland. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann teilte am Mittwoch mit, es solle zunächst Gespräche zu einem Beitritt geben. Danach solle der OECD-Rat sich damit befassen, ob Beitrittsverhandlungen formell aufgenommen werden. Die Ukraine hatte laut OECD darum gebeten, den Aufnahmeprozess zur Industriestaatenorganisation zu starten.

Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben großen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Die Fachleute der Organisation erarbeiten beispielsweise regelmäßig Konjunkturprognosen und sind für den weltweit größten Schulleistungstest Pisa verantwortlich.

+++ Truss verspricht Ukraine unerschütterliche Unterstützung +++

Die britische Premierministerin Liz Truss hat der Ukraine erneut die unerschütterliche Unterstützung ihres Landes versprochen. "Wir werden unseren ukrainischen Freunden beistehen, solange es nötig ist", sagte Truss am Mittwoch auf dem Parteitag ihrer Konservativen Partei. "Die Ukraine kann gewinnen, die Ukraine muss gewinnen und die Ukraine wird gewinnen." Großbritannien ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine.

Einen Kompromiss mit Russland lehnte die Regierungschefin ab. Solche Vorschläge bedeuteten lediglich, "mit ukrainischen Leben für die Illusion eines Friedens zu bezahlen", sagte Truss. "Die mutigen Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre Sicherheit, sondern für unser aller Sicherheit. Dies ist ein Kampf um Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt."

Truss räumte ein, der Westen habe sich nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 nicht entschlossen genug gegen Russland gestellt. "Wir waren selbstgefällig, wir haben nicht genug für Verteidigung ausgegeben", sagte Truss. "Wir waren zu abhängig von autoritären Regimen für günstige Güter und günstige Energie."

Unter lautstarkem Applaus versprach die Premierministerin: "Wir werden sicherstellen, dass dies nie wieder passiert." Deshalb werde ihre Regierung bis 2030 die Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. "Dies wird sicherstellen, dass unsere Streitkräfte bereit sind, neue und aufkommende Bedrohungen zu bewältigen."

+++ Russland will von Ukraine befreite Gebiete nicht aufgeben +++

Russland will die zuletzt von ukrainischen Truppen befreiten Gebiete nicht aufgeben und bald wieder unter seine Kontrolle bringen. "Sie werden für immer zu Russland gehören", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Staatsagentur Tass zufolge. Er bezog sich damit auf Teile von Gebieten, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat, die aber unter der Kontrolle ukrainischer Truppen sind. Bestimmte Gebiete müssten noch eingenommen werden, sagte Peskow mit Blick auf die Gegenoffensive des Nachbarlandes ein. "Wir werden uns mit der Bevölkerung beraten, die mit Russland leben möchte."

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit einer Unterschrift die völkerrechtswidrige Annexion der besetzten Teile der Gebiete Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk abgeschlossen. Neue Gesetze sehen die Integration der Regionen in russisches Staatsgebiet vor und sind nun in Kraft getreten. Die Ukraine hat angekündigt, alle Gebiete von der russischen Besatzung zu befreien.

Zur Größe der annektierten Gebiete sagte Peskow, es gehe momentan um die zum Zeitpunkt der Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation gültigen Grenzen. Erst am Mittwoch hatte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften in der Südukraine den russischen Truppen entrissen.

Zugleich warnte Peskow die USA vor der Lieferung von Mehrfachraketenwerfern mit größeren Reichweiten an die Ukraine, die auch Ziele auf der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim treffen könnten. Das wäre eine weitere Bestätigung einer "direkten Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesem Konflikt", meinte er. Der Westen unterstützt die ukrainische Armee mit schweren Waffen.

+++ Ukraine: Russland greift mit Kampfdrohnen Ziele bei Kiew an +++

Die russische Armee hat erstmals nach Angaben aus Kiew Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. "Es gab sechs Einschläge und Explosionen", teilte der Gouverneur des Gebiets Kiew, Olexij Kuleba, am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. In der Kleinstadt Bila Zerkwa sei ein Mensch verletzt worden. Getroffen worden sei Infrastruktur. In der Nacht hatte es in der Hauptstadt und dem angrenzenden Gebiet über drei Stunden lang Luftalarm gegeben.

Den Luftstreitkräften zufolge sind insgesamt zwölf iranische Drohnen aus südlicher Richtung auf Ziele geflogen. Der Iran hatte eine Lieferung offiziell bestritten. "Sechs von ihnen wurden abgeschossen, drei mit Flugabwehrraketen im Süden und ebenfalls drei wurden durch die Luftstreitkräfte abgeschossen", sagte der Sprecher der Luftwaffe, Jurij Ihnat, im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Medienberichten zufolge soll eine Kaserne in Bila Zerkwa Ziel gewesen sein.

Von Bila Zerkwa liegen in südlicher Richtung die nächsten russischen Positionen rund 380 Kilometer entfernt. Das mit Russland verbündete Belarus ist rund 180 Kilometer und die russische Grenze etwa 280 Kilometer von der Kleinstadt entfernt. Die Luftabwehr um die ukrainische Hauptstadt Kiew gilt als die dichteste. Die russische Armee setzt seit mehreren Wochen iranische Kampfdrohnen ein.

+++ London: Ukrainischer Vormarsch bremst Versorgung russischer Truppen +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bereitet die fortschreitende Gegenoffensive der Ukraine Russland Probleme bei der Versorgung seiner eigenen Truppen. So seien ukrainische Einheiten in der nordöstlichen Region Charkiw bis zu 20 Kilometer hinter den Fluss Oskil in die russische Verteidigungszone vorgedrungen, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Damit näherten sich die Truppen einem Versorgungsknotenpunkt in der Stadt Swatowe. Die Ukraine könne mit ihren Waffensystemen nun mutmaßlich eine wichtige Straße in der Region angreifen und damit die Möglichkeiten der Russen, ihre Truppen im Osten mit Nachschub zu versorgen, weiter einschränken, hieß es.

Die Geheimdienste gehen davon aus, dass der ukrainische Vormarsch auf die Grenzen des Gebiets Luhansk für die russische Führung besorgniserregend sein dürfte, nachdem diese die Region in der vergangenen Woche annektiert hat. Der völkerrechtswidrige Schritt wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.

+++ Kretschmer für Verhandlungen zum Kriegsende in der Ukraine +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich erneut für Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgesprochen. Es sei ein völkerrechtswidriger Krieg, der die ganze Welt ins Chaos stürze, betonte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber meine Meinung ist in der Tat: So schnell wie möglich eine diplomatische Lösung, das Sterben muss aufhören." Die Ukraine dürfe aber nicht auf Staatsgebiete verzichten und die russischen Referenden seien "null und nichtig".

Kretschmer hatte in den vergangenen Wochen wiederholt gefordert, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine "eingefroren" werden müsse und dies nur auf dem Verhandlungswege geschehen könne. Er hatte dafür viel Kritik einstecken müssen. In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar per Dekret verboten worden. "Wir haben es mit einer Supermacht zu tun, es ist ein Pulverfass, es ist nicht ungefährlich", betonte Kretschmer am Mittwoch.

+++ UN-Vollversammlung soll über russische Annexion in Ukraine beraten +++

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll sich am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung mit der völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland beschäftigen. Das geht aus einem Brief des größten UN-Gremiums an die 193 Mitgliedsstaaten vom Dienstag hervor. Bei den Beratungen ab diesem Montag um 21 Uhr deutscher Zeit soll es Diplomaten zufolge auch eine Abstimmung über eine Resolution geben, die Moskaus Taten verurteilt.

Gegen einen ähnlichen Beschlussentwurf hatte Russland am Freitag im UN-Sicherheitsrat - dem mächtigsten Gremium mit 15 Mitgliedern - sein Veto eingelegt. China, Indien, Brasilien und Gabun hatten sich enthalten. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird mit einer großen Mehrheit für die Verurteilung gerechnet.

+++ USA sagen der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu +++

Für ihren Kampf gegen die russischen Eindringlinge setzt die Ukraine auf westliche Waffen. Die US-Regierung kündigte weitere Lieferungen im Wert von 625 Millionen US-Dollar (625 Millionen Euro) an. Das Paket beinhalte unter anderem weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars, Munition und gepanzerte Fahrzeuge, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.

In einem Telefonat mit Selenskyj betonte US-Präsident Joe Biden demnach, dass die USA die völkerrechtswidrige Annexion von Teilen der Ostukraine durch Russland niemals anerkennen werden. Biden betonte die Bereitschaft der US-Regierung, jedes Land, das die Annexion unterstütze, mit "hohen Kosten" zu belegen. Er versprach, der Ukraine bei ihrer Verteidigung so lange wie nötig zu helfen. Selenskyj bedankte sich in seinem Video bei Biden und den USA.

Bei dem Rüstungspaket für die Ukraine handelt es sich nach US-Angaben um Bestände des Pentagons. Damit erhöhe sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit auf einen Gegenwert von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar. Der Großteil der Hilfen wurde seit Beginn des russischen Angriffskriegs gewährt. Erst vergangene Woche hatte die US-Regierung ein Rüstungspaket im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar zugesagt.

+++ Ukraine: Notenbankchef reicht Rücktritt ein +++

Die schon vor dem Krieg chronisch klamme Ukraine ist dringend auf Finanzhilfen des Westens angewiesen. In Kiew reichte indes Notenbankchef Kyrylo Schewtschenko überraschend seinen Rücktritt ein. Er gab "gesundheitliche Gründe" an. Medienberichten zufolge hatte sich zuletzt der Konflikt zwischen Finanzministerium und der Zentralbank verschärft. Schewtschenko hatte sich wegen des chronischen Haushaltsdefizits für Einsparungen ausgesprochen.

Die weitere Finanzierung sollte demnach wegen der Gefahr einer Hyperinflation nicht mehr über die Notenpresse erfolgen. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2023 muss gut die Hälfte des Etats durch teils im Ausland aufgenommene Kredite bestritten werden.