Ukraine-Krieg im News-Ticker: Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 06.10.2022 im Überblick

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+++ IAEA: Gefahr von Atomunfall in Saporischschja noch nicht gebannt +++

Die Gefahr eines Unfalls an dem von Russland eingenommenen ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja ist Experten zufolge nicht gebannt. "Wir sagen immer wieder, was getan werden muss, nämlich, einen Atomunfall verhindern, der immer noch eine sehr, sehr klare Möglichkeit ist", sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, am Donnerstag in Kiew. Die Anlage ist wegen der Kämpfe in der Region abgeschaltet.

Zur Sicherung der Anlage soll eine nukleare Sicherheits- und Schutzzone um das Kraftwerk errichtet werden. Darüber verhandelt Grossi nach eigenen Angaben mit Kiew und Moskau. Er wollte anschließend nach Moskau weiterreisen. Gespräche dort fänden auf "sehr hoher Führungsebene" statt, wie Grossi sagte. Ob er Präsident Wladimir Putin treffen würde, war unklar.

Grossi betonte, dass die IAEA sich nicht zu militärischen Angelegenheiten äußere. Sein Team vor Ort sei ausschließlich dafür da, mit den lokalen Mitarbeitern für die Sicherheit der Anlage zu sorgen. Das IAEA-Team werde jetzt von zwei auf vier ausgebaut. Er betonte aber, dass eine Annexion des umliegenden Gebiets - und die russische Verstaatlichung des Atomkraftwerks - nach internationalem Recht illegal sind. Für die IAEA sei Saporischschja ein ukrainisches Atomkraftwerk.

+++ Russlands Ex-Präsident Medwedew nennt EU-Sanktionen zwecklos +++

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die neuen EU-Sanktionen gegen sein Land als zweckloses und teures Unterfangen bezeichnet. "Unsere dummen Opponenten können eine einfache Sache nicht verstehen: Russland lebt schon lange unter den Beschränkungen und hat gut gelernt, sich an die schnell verändernden Umstände anzupassen", schrieb Medwedew am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Zugleich schädigten die Sanktionen aber den Westen selbst und die Weltwirtschaft.

Als "Beweis" für Russlands Unempfänglichkeit gegen Sanktionen führte er den Rückgang der offiziellen Inflation von 17,8 auf 13,7 Prozent an. Auch das Bruttoinlandsprodukt werde zum Jahresende weniger stark fallen als zunächst befürchtet, schrieb er. Tatsächlich haben Wirtschaftsexperten die Prognosen für das laufende Jahr verbessert. Allerdings sagen die meisten von ihnen Russland eine lang anhaltende Rezession voraus.

Der Westen habe erkennen müssen, dass er sich mit seinen Sanktionen selbst geschadet habe. Die starken Teuerungen trieben die Menschen dort auf die Straße. "Ein typischer Schuss in den eigenen Hintern", kommentierte der 57-Jährige. Zugleich habe die Sanktionspolitik negative Folgen für die gesamte Weltwirtschaft und treffe viele Unschuldige.

Er wolle aber nicht mehr an die Vernunft des Westens appellieren. Den Feind müsse man "dazu zwingen, um Gnade zu flehen in einer verlorenen Wirtschaftsschlacht. Und sie mit der völligen und bedingungslosen Kapitulation (des Westens) beenden", schrieb Medwedew. Der einst als liberaler Hoffnungsträger an die Macht gekommene Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin versucht sich seit Kriegsbeginn als Hardliner gegen den Westen zu profilieren.

+++ Ukraine: Ex-Notenbankchef der Unterschlagung verdächtigt ++

Zwei Tage nach seinem Rücktritt ist gegen den Ex-Chef der ukrainischen Notenbank, Kyrylo Schewtschenko, ein Verfahren wegen Unterschlagung von Geldern eingeleitet worden. In seiner Zeit als Leiter der staatlichen Ukrhasbank, sollen zwischen 2014 und 2019 umgerechnet rund 5,2 Millionen Euro gestohlen worden sein, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag bei Facebook mit. Vier andere leitende Mitarbeiter der Bank werden ebenfalls verdächtigt. Schewtschenko drohen damit bis zu zwölf Jahre Gefängnis.

Der 49-Jährige hatte die Ukrhasbank von 2014 bis zu seiner Ernennung zum Notenbankchef im Juli 2020 geleitet. Bei der Notenbank hatte Schewtschenko am Dienstag seinen Rücktritt aus «gesundheitlichen Gründen» eingereicht. Am Donnerstag bestätigte das Parlament die Entlassung. In ukrainischen Medien war über einen Konflikt zwischen Präsidentenbüro und Schewtschenko über die Finanzierung des kriegsbedingten Staatsdefizits spekuliert worden.

+++ EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft - Auch gegen Denker Dugin +++

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Der entsprechende Rechtstext wurde am Donnerstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Unter anderem belegt die EU mit dem Paket den russischen Rechtsnationalisten Alexander Dugin mit Sanktionen. Zur Begründung heißt es: "Dugin hat die Annexion der Krim und den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ideologisch und theologisch gerechtfertigt und betrachtet sie als 'Befreiung' der Ukraine vom Einfluss des Westens." Gegen Dugin sowie 29 weitere Personen verhängt die EU Vermögenssperren und Einreiseverbote.

Das neue Paket ist unter anderem eine Reaktion auf die Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet.

Ebenfalls von den Strafmaßnahmen betroffen sind etwa Alan Luschnikow als größter Anteilseigner des Waffenherstellers JSC Kalashnikov Concern sowie die Vorsitzende der zentralen russischen Wahlkommission Ella Pamfilowa. Letztere sagte am Donnerstag, für sie seien die Sanktionen unbedeutend. "Denn es ist ein jämmerlicher Vorwand von jämmerlichen Politikern." Auch die Sängerin Julia Tschitscherina wird mit Sanktionen belegt, weil sie "öffentlich ihre Unterstützung für die Annexion der Ukraine durch Russland kundtut".

Teil des Pakets sind auch Importverbote für bestimmte Stahlprodukte, für Zigaretten, Kunststoffe, Kosmetika und andere Produkte im Wert von sieben Milliarden Euro. Zudem wird die rechtliche Grundlage für die von den G7 wirtschaftsstarker Demokratien angestrebte Preisobergrenze für russisches Öl geschaffen. Dieser soll die Einnahmen Moskaus deutlich reduzieren. So soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Gelingen soll dies, indem bestimmte Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.

In Kraft treten soll der Preisdeckel für russisches Rohöl Anfang Dezember, wenn auch ein EU-Einfuhrverbot über den Seeweg gültig wird, und für Erdölprodukte im Februar 2023. Die weiteren Vorbereitungen müssen nun auf G7-Ebene fortgesetzt werden. Nachdem die Details festgelegt sind, müssen die EU-Staaten erneut einstimmig zustimmen.

Zudem wird mit den neuen Sanktionen die Ausfuhr von Produkten, die Russland für den Krieg gegen die Ukraine einsetzt, weiter beschränkt. Dazu gehören etwa elektronische Teile, Chemikalien, Kleinwaffen und Güter, die zur Folter genutzt werden können. Architektur- und IT-Dienstleistungen sowie Rechtsberatung dürfen Russland nicht mehr angeboten werden. Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien bestimmter russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Wer beim Umgehen von Sanktionen hilft, soll künftig ebenfalls mit Sanktionen belegt werden können.

+++ Selenskyj nennt Russland anti-europäischsten Staat der Welt +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim ersten Treffen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft für Solidarität mit seinem Land geworben. "Es sind keine Vertreter Russlands hier - eines Staates, der geografisch zu Europa zu gehören scheint, aber mit Blick auf seine Werte und sein Verhalten der am stärksten anti-europäische Staat der Welt ist", sagte der 44-Jährige am Donnerstag. Er war per Videoschalte zu dem Prager Gipfel von mehr als 40 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa zugeschaltet. Das Format geht auf eine Idee des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zurück.

Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Wir haben es mit einem Staat zu tun, der keinen Frieden will", sagte Selenskyj. Er forderte eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau. Zudem müsse Russland aus internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen ausgeschlossen und ein Kriegsverbrechertribunal eingerichtet werden.

Vom Westen forderte Selenskyj Sicherheitsgarantien für die Ukraine für die Zeit vor einem künftigen Nato-Beitritt. Er betonte: "Unsere Europäische Politische Gemeinschaft kann zu einer europäischen Gemeinschaft des Friedens werden."

+++ Russland meldet Einnahme von Siedlung in Ostukraine +++

Russische Truppen haben nach mehreren Niederlagen die Einnahme der Siedlung Sajzewe im Gebiet Donezk in der Ostukraine gemeldet. Die Ortschaft sei unter russische Kontrolle gebracht worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. Dabei seien auf ukrainischer Seite mehr als 120 Soldaten der 58. Panzergrenadier- und der 128. Gebirgssturmbrigade getötet worden. Diese Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die Ukraine hat bis zum frühen Nachmittag den Verlust von Sajzewe nicht bestätigt. Die russische Armee stand zuletzt im eigenen Land erheblich in der Kritik, weil die Ukraine bei ihrer Gegenoffensive größere Geländegewinne erzielt und die Besatzer zurückgedrängt hatte. Erst am vergangenen Wochenende gaben die russischen Truppen die strategisch wichtige Stadt Lyman auf.

Ministeriumssprecher Konaschenkow zufolge haben ukrainische Soldaten wiederholt versucht, die russische Verteidigungslinie im Norden des Gebiets Cherson zu durchbrechen. Sie seien dabei zurückgedrängt worden. Mehr als 100 Soldaten der ukrainischen Armee sollen dabei getötet worden sein. Zudem will Russland sechs Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge zerstört haben. Dies ließ sich ebenfalls nicht überprüfen.

+++ Kreml: Sportverbände sollen für Teilnahme an Wettbewerben kämpfen +++

Nach dem Ausschluss russischer Athleten und Athletinnen von internationalen Wettkämpfen wegen Moskaus Krieg gegen die Ukraine hat der Kreml die Sportverbände im eigenen Land zum "Kampf" für eine Teilnahme aufgerufen. "Unser Spitzensport kann und sollte das Recht haben, an internationalen Wettkämpfen teilzunehmen, wir müssen dafür kämpfen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Er verwies auf die Entscheidung des Boxweltverbandes IBA, der Sportler aus Russland und Belarus inzwischen wieder zu seinen Wettkämpfen zugelassen hat. Der aus Russland stammende Verbandspräsident Umar Kremlew hatte zur Begründung gesagt: "Es ist unser aller Pflicht, Sport und Athleten von der Politik fernzuhalten."

Kremlsprecher Peskow sagte dazu: "Das ist bisher ein sehr seltenes Beispiel für einen Verband, der die Interessen unserer Athleten verteidigt." Dies sollte für Verbände und Behörden "zusätzlicher Ansporn" sein, sich ebenfalls für die russischen Athleten einzusetzen.

Verschiedene Verbände wie der Biathlon-Weltverband, der Fußball-Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA haben Russland und Belarus als Reaktion auf den Ende Februar begonnenen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine von allen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen.

+++ "Gipfel" mit Staatschefs zum 70. - Putin begeht Geburtstag im Palast +++

Zu seinem 70. Geburtstag an diesem Freitag lässt sich der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Heimatstadt St. Petersburg im prunkvollen Konstantinpalast von Staatsgästen hochleben. Es sei ein "informeller Gipfel" der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in der Metropole am Finnischen Meerbusen geplant, teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag mit. Zuvor hatte er betont, dass Putin das Jubiläum arbeitend bei zahlreichen Terminen verbringen werde. Geplant seien am Freitag auch zahlreiche Telefonate.

Putin dürfte damit einmal mehr demonstrieren wollen, dass er trotz seines Angriffskrieges gegen die Ukraine international nicht isoliert ist. Zur GUS, einer Nachfolgeorganisation der vor gut 30 Jahren zerfallenen Sowjetunion, gehören auch die autoritär regierten zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan.

Der tadschikische Staatschef Emomali Rachmon feierte am Mittwoch seinen 70. Geburtstag. Zu dem Staatenbund gehören unter anderem auch Belarus, das als letzte Diktatur Europas gilt, sowie die Südkaukasusstaaten Armenien und Aserbaidschan. Peskow nannte zunächst keine Namen von der Gästeliste des "informellen Gipfels".

"Morgen wird der Präsident in St. Petersburg arbeiten", sagte Peskow. Gegen Mittag sei das Treffen mit den Staatschefs geplant. "Das wird ein sehr wichtiger Termin im Kontext der Vorbereitung des für nächste Woche geplanten GUS-Gipfels", sagte Peskow. Das Treffen soll am 14. Oktober in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden.

+++ Mehr als 193 000 ukrainische Schüler in Deutschland +++

Die Schulen in Deutschland haben gut sieben Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs mehr als 193 000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus dem von Russland angegriffenen Land aufgenommen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) gab die Zahl, die auf Meldungen der Länder aus der vergangenen Woche beruht, am Donnerstag mit 193 141 an. Das waren 2242 mehr als in der Vorwoche.

Die meisten Schüler sind bisher in Nordrhein-Westfalen (36 558), Bayern (29 014) und Baden-Württemberg (26 573) untergekommen. Die Zahlen sind seit Kriegsbeginn im Februar stetig angestiegen. Nach Angaben von Bildungs- und Lehrerverbänden verschärft die Entwicklung den in Deutschland bestehenden Lehrkräftemangel weiter. Insgesamt gibt es hierzulande etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler.

+++ London: Russland am Fluss Dnipro vor strategischem Dilemma +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste steht Russland bei der Verteidigung heftig umkämpfter Gebiete am Dnipro-Fluss in der Ukraine vor einem strategischen Dilemma. Eine der größten Herausforderungen für russische Kommandeure sei derzeit die zunehmende Bedrohung der strategisch wichtigen Stadt Nowa Kachowka am Südende des Dnipro-Stausees, hieß es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Russen benötigten den beschädigten Nachschubweg über den Dnipro in dieser Region, um die eigenen Truppen jenseits des Flusses zu versorgen.

Ein Rückzug der Einheiten von dort würde zwar die Verteidigung der Region um die Gebietshauptstadt Cherson verstärken, allerdings werde es der politische Imperativ wohl gebieten, sich nicht zurückzuziehen, heißt es von den Briten. Moskau habe bereits die Mehrheit seiner unterbesetzten Luftstreitkräfte bei der Verteidigung von Cherson eingesetzt. Daher verfüge der Kreml kaum über weitere, hoch qualifizierte und schnell einsetzbare Truppen, die die Front stabilisieren könnten. Es sei wahrscheinlich, dass dabei künftig Reservisten eingesetzt würden, hieß es weiter.

+++ Selenskyj erklärt ukrainische Bewerbung für Fußball-Weltmeisterschaft +++

Selenskyj gab sich optimistisch bezüglich der Erfolgschancen für die WM-Bewerbung. Es werde "sehr symbolisch sein, wenn drei Länder der Europäischen Union - Spanien, Portugal und die Ukraine - gemeinsam die Weltmeisterschaft ausrichten können", sagte er am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache. Die Ukraine hat erst vor wenigen Monaten den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

Auf das Kampfgeschehen ging Selenskyj nur am Rande ein. Er meldete die Rückeroberung von drei weiteren Ortschaften im Gebiet Cherson und nannte die jüngsten russischen Angriffe mit iranischen Kampfdrohnen auf ukrainische Städte zwecklos. "Das hilft Euch schon nicht mehr. Ihr habt schon verloren", wandte er sich an die russische Führung. Diese könne ihre eigenen Soldaten nicht mehr motivieren, während die Ukrainer wüssten, wofür sie kämpften, zeigte er sich überzeugt.

Der ukrainische Präsident rückte den geplanten Wiederaufbau in den Fokus. Nach der Rückeroberung der ersten Gebiete im Donbass seien dort die Zahlungen von Renten und Sozialleistungen aufgenommen worden, sagte er und kündigte intensive Vorbereitungen für die Bewältigung des "schwierigen Winters" an.

+++ Putin annektiert per Dekret Europas größtes Atomkraftwerk +++

Unterdessen setzt Russlands Präsident Putin verwaltungstechnisch die Aneignung der ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja fort. Nachdem er zunächst am Mittwoch schon die Ratifizierung der Annexion per Unterschrift abgesegnet hatte, beauftragte er anschließend die Regierung in Moskau, das von seinen Truppen besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja zu verstaatlichen.

"Die Regierung ist angewiesen zu gewährleisten, dass Objekte zur Nutzung von Atomenergie des Kernkraftwerks Saporischschja und anderes für dessen Funktion notwendiges Eigentum in den staatlichen Besitz übernommen werden", hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Dekret. Das AKW Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk in Europa. Russland kontrolliert das AKW faktisch seit Anfang März, als Moskaus Truppen im Zuge des Angriffskriegs große Teile der Südukraine besetzten. Das Kraftwerk ist in den vergangenen Monaten bei schweren Kämpfen mehrfach unter Beschuss geraten und musste sogar heruntergefahren werden. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld für die Beschädigungen. Der Beschuss hat international Sorgen vor einer atomaren Katastrophe ausgelöst.

+++ Atomwaffen: Röttgen hält Einsatz für unrealistisch, Gabriel nicht +++

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen sieht einen möglichen Einsatz von Atomwaffen durch Putin für unrealistisch an. "Ich halte es für keine realistische Option von Putin", sagte Röttgen in der ARD-Sendung "Maischberger". Alle Folgen wären für ihn desaströs. Putin wäre völlig verloren und isoliert in der Welt und die Menschen in Russland wollten nicht in einen Atomkrieg verstrickt werden.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel mahnte indes, Putins Aussagen ernst zu nehmen. «Wir müssen Wladimir Putin beim Wort nehmen, wenn er sagt, Russland sei bereit, Atomwaffen einzusetzen», sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend laut Mediengruppe Bayern (online Mittwoch/Print Donnerstag) bei einer Veranstaltung in Passau. Wenn Putin eine Atombombe einsetze, «dann sind wir im Krieg mit Russland".

+++ Russen kaufen mehr Antidepressiva +++

Derweil ist auch die Stimmung in Russland trüb. So ist der Verkauf von Antidepressiva in Apotheken zuletzt deutlich gestiegen. In der Woche vom 19. bis 25. September sei der Absatz um 120 Prozent gestiegen, meldete die Staatsagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf Zahlen des Chemiekonzerns DSM. Putin hatte am 21. September die Teilmobilmachung angeordnet und will nach offiziellen Angaben 300 000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die besetzten Gebiete zu halten.

+++ OECD will Vorgespräche mit Ukraine über möglichen Beitritt führen +++

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Ukraine als potenzielles Mitgliedsland. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann teilte am Mittwoch mit, es solle zunächst Gespräche zu einem Beitritt geben. Danach solle der OECD-Rat sich damit befassen, ob Beitrittsverhandlungen formell aufgenommen werden. Die Ukraine hatte laut OECD darum gebeten, den Aufnahmeprozess zur Industriestaatenorganisation zu starten. Über die Verhandlungen über eine Aufnahme in die OECD sprach am Abend auch Selenskyj. Ein Regionalbüro der Organisation werde noch bis Jahresende in Kiew eröffnet, teilte er mit.

+++ Berichte: US-Geheimdienste vermuten Ukraine hinter Dugina-Mord +++

US-Geheimdienste sollen Berichten zufolge davon ausgehen, dass Teile der ukrainischen Regierung den Mordanschlag auf die russische Kriegsunterstützerin Darja Dugina in Moskau genehmigt haben. Die USA hätten zuvor keine Kenntnis von den Plänen gehabt, berichteten die Zeitung "New York Times" und der Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Es sei aber offen, wer genau den Anschlag abgesegnet habe. US-amerikanische Regierungsvertreter hätten ukrainische Vertreter wegen des Attentats ermahnt, hieß es weiter.

Das Auto mit der Tochter des Rechtsnationalisten Alexander Dugin am Steuer war am 20. August in der Nähe von Moskau explodiert. Die Ermittler beschuldigten bereits kurz nach der Tat eine aus der Ukraine stammende Tatverdächtige, die zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew weist jegliche Beteiligung zurück.