Ukraine-Krieg im News-Ticker: Russlands Staatsduma ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete

Nachdem Russland Gebiete in der Ostukraine annektierte, kam die Ernüchterung. Die Ukraine konnte Lyman befreien. Russische Truppen zogen sich zurück. Laut Selenskyj sei nun die Annexion bedeutungslos. Alle aktuellen News zu dem Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Verlassene russische Panzer stehen auf der Straße in der kürzlich befreiten Stadt. Bild: picture alliance/dpa/AP | Evgeniy Maloletka

Erstellt von Tobias Rüster

03.10.2022 15.24

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Auf den Rausch der Annexion folgt die Ernüchterung in Russland: Nach der bitteren Niederlage in der Schlacht um die strategisch wichtige Stadt Lyman im Osten der Ukraine, zogen sich die Truppen aus der Stadt zurück. Die Ukraine feierte den Erfolg. Derweil bezeichnete der ukrainische PräsidentWolodymyr Selenskyj die Annexionen als bedeutungslos.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 03.10.2022 im Überblick

+++ Russlands Staatsduma ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete +++

Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nun auch das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert. Die mehr als 400 Abgeordneten votierten am Montag ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation. Der als Gast anwesende russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden.

Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des Föderationsrates gilt als Formsache.

Abgeschlossen ist die völkerrechtswidrige Annexion erst mit der ebenfalls noch am Montag geplanten Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete, darunter etwa auch zur automatischen Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft. Auch diesen Gesetzen muss der Föderationsrat zustimmen. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.

+++ Russische Truppen in besetzten ukrainischen Gebieten unter Druck +++

In den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine stehen Moskaus Truppen weiter unter massivem Druck angesichts des Vormarsches der Streitkräfte Kiews. Aus den Gebieten Saporischschja, Cherson, Donezk und Luhansk berichteten die russischen Besatzer am Montag von zahlreichen Versuchen der Ukraine, Frontlinien zu durchbrechen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor von neuen Erfolgen bei der Rückeroberung von Ortschaften berichtet.

Kremlchef Wladimir Putin hatte die vier Gebiete am Freitag gemäß einem international nicht anerkannten Vertrag in die Russische Föderation aufgenommen. Abgeschlossen ist die als Völkerrechtsbruch kritisierte Annexion erst mit der Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete. Die Staatsduma wollte die Gesetze noch am Montag verabschieden. Eine anschließende Zustimmung des Föderationsrates gilt als reine Formsache. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben.

Die Besatzer gehen davon aus, dass dann eine russische Großoffensive im Osten und Süden der Ukraine beginnt. Der Separatistenführer Denis Puschilin in Donezk zeigte sich im Staatsfernsehen am Montag zuversichtlich, dass sich die Lage an der Front zugunsten der Besatzer entwickeln werde. Durch die Teilmobilmachung komme neues Personal und auch neue Technik in die Kampfgebiete, sagte er. «Deshalb wird sich das Bild dessen, was an der Front passiert, ändern. In positiver Hinsicht», sagte Puschilin nach zahlreichen Niederlagen der russischen Armee, die am Wochenende auch die strategisch wichtige Stadt Lyman aufgegeben hatte. Erfolge gebe es etwa schon jetzt im Raum Bachmut, meinte Puschilin.

+++ Selenskyj: Ukrainische Rückeroberungen lassen Annexionen vergessen +++

Angesichts jüngster Erfolge seiner Armee bei der Rückeroberung zwischenzeitlich besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Annexionen durch Russland als bedeutungslos bezeichnet. "Sobald die ukrainische Flagge zurückgekehrt ist, erinnert sich niemand mehr an die russische Farce mit irgendwelchen Papieren und irgendwelchen Annexionen", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Montag. Einige Stunden zuvor hatte er erklärt, ukrainische Truppen hätten nach dem Rückzug der Russen nun wieder die volle Kontrolle über die strategisch wichtige Kleinstadt Lyman im östlichen Gebiet Donezk.

Rund sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Kremlchef Wladimir Putin am vergangenen Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Saporischschja und Cherson annektiert. Die völkerrechtswidrige Einverleibung der Regionen, die Russland in Teilen nicht einmal erobert hat, wird international nicht anerkannt.

Im nun befreiten Lyman herrscht einem Bericht der "Bild" zufolge nach dem Abzug der Russen große Zerstörung. Auf den Straßen der Stadt lägen noch immer mehrere getötete russische Soldaten, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen Reporter vor Ort.

+++ Ex-Bundespräsident Gauck: Putin plant mit Angst der Deutschen +++

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat an Politik und Gesellschaft appelliert, sich nicht von Angst leiten zu lassen. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Gauck am Sonntagabend im ZDF-"heute journal", der russische Präsident Wladimir Putin preise die Angst der Deutschen in seine Planung ein. «Das ist ein Element seiner Kriegsführung, und deshalb brauchen wir eine nüchterne Bewertung seiner Drohungen und eine ganz klare Erkenntnis, dass Angst kleine Augen macht, uns in die Flucht treibt. Und Flucht ist das, was wir uns nicht leisten können.»

Da sei ein Land überfallen worden. "Wir haben diesem Land beizustehen - nicht nur, weil es moralisch ist, sondern auch deshalb, weil die da unsere Interessen vertreten", sagte Gauck mit Blick auf die Ukraine. Letztlich würden dort unsere Freiheit und Demokratie angegriffen.

Ängste ließen sich nicht wegzaubern, «aber man kann sie zähmen", sagte der frühere Bundespräsident. "Und man kann so etwas wie Mut und Entschlossenheit fassen." Daran erinnere auch der Tag der Deutschen Einheit. Die Bundesrepublik Deutschland habe in ihrer Geschichte tiefe Täler überwunden. "Das gelingt natürlich besonders gut, wenn wir eine Regierung haben, die entschlossen ist, die ihre Entschlossenheit zeigt und die der Bevölkerung erklärt, was genau jetzt geschieht." Bezogen auf die hohen Energiepreise heiße dies, dass die Regierung sage, welche Personengruppen, welche Teile der Industrie und des Handwerks unterstützt werden sollten, meinte er.

+++ US-Minister: Unterstützung für Ukraine "so lange wie nötig" +++

Die USA sichern der Ukraine kontinuierliche Unterstützung zu - und das unabhängig vom weiteren Kriegsverlauf. Aktuell entwickelten sich die Kampfhandlungen positiv für die ukrainische Armee, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Sonntag im Nachrichtensender CNN. Es sei schwer, den weiteren Verlauf vorherzusagen, schränkte er ein. «Aber ich würde sagen, dass egal, in welche Richtung sich das entwickelt, wir den Ukrainer so lange wie nötig Sicherheitsunterstützung gewähren werden", betonte er.

Austin ging in dem Interview nicht direkt auf die Frage ein, ob die USA der Ukraine nach der Annexion von vier Regionen durch Russland auch Raketensysteme mit größerer Reichweite liefern sollten. Die Ukraine will solche Raketen mit einer maximalen Reichweite von rund 300 Kilometern. Als Grund für die bisherige US-Zurückhaltung gilt die Sorge, dass damit auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten. Mit der Annexion betrachtet Moskau aber nun auch die widerrechtlich einverleibten ukrainischen Regionen als sein Territorium.

Austin sagte auf die Frage, es gehe nicht nur darum, welche Waffen man zur Verfügung habe, sondern vor allem darum, wie man sie einsetze und verschiedene Aktivitäten auf dem Schlachtfeld miteinander verbinde. Die ukrainische Armee sei gut darin: "Sie bekommen die richtigen Sachen und setzen sie richtig ein", sagte Austin.

Die US-Regierung hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut sieben Monaten bereits Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von mehr als 16 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert. Die ukrainischen Truppen hatten am Wochenende nach Erfolgen unter anderem im Nordosten des Landes die Kontrolle über die Stadt Lyman in der Region Donezk zurückerlangt.

+++Russland: Mehr als 180 Männer bei Fluchtversuch an Grenze einberufen +++

Russland hat an der Grenze zum Nachbarland Georgien eigenen Angaben zufolge bereits mehr als 180 wehrpflichtige Männer bei der versuchten Flucht vor dem Einzug ins Militär gestoppt. Ihnen sei direkt am Grenzübergang Werchni Lars ein Einberufungsbescheid übergeben worden, meldete die Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf das Militärkommissariat der an die Ex-Sowjetrepublik Georgien grenzenden russischen Region Nordossetien.

Die von Kremlchef Wladimir Putin vor rund zehn Tagen angeordnete Teilmobilmachung hat in Russland eine regelrechte Massenflucht ausgelöst. Zehntausende Männer flüchteten nicht nur nach Georgien im Südkaukasus, sondern beispielsweise auch in die zentralasiatischen Ex-Sowjetstaaten Kasachstan und Kirgistan.

Angesichts der Flüchtlingsströme hatte die Region Nordossetien in der vergangenen Woche Durchreisebeschränkungen verhängt. Zudem war bereits angekündigt worden, dass Männer im wehrpflichtigen Alter an der Grenze nun verstärkt kontrolliert werden sollten.

Russlands Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, dass die Rekruten ein Training in den "hinteren Gebieten" des Kampfgebietes absolvieren müssten. Zuvor hatte es geheißen, dass die frisch eingezogenen Männer anfangs zwar in unmittelbarer Nähe, aber nicht im Kriegsgebiet selbst eingesetzt werden.

+++ Staatschefs von neun Nato-Mitgliedern verurteilen russische Annexion +++

Die Staatspräsidenten von neun Nato-Ländern in Mittel- und Osteuropa haben die russischen Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebiete verurteilt und als unrechtmäßig zurückgewiesen. "Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Wir erkennen Russlands Versuche, ukrainisches Territorium zu annektieren, nicht an und werden diese niemals anerkennen", hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. Unterzeichnet wurde sie von den Staatschefs von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Nordmazedonien, Montenegro, Rumänien und der Slowakei.

"Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen die russische Invasion, fordern Russland auf, sich unverzüglich aus allen besetzten Gebieten zurückzuziehen, und ermutigen alle Verbündeten, ihre Militärhilfe für die Ukraine erheblich zu erhöhen", schrieben die Präsidenten weiter. Verantwortliche für Verbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden.

Unterstützung signalisierten die neun Staatsoberhäupter auch für den Wunsch der Ukraine, in die Nato aufgenommen zu werden. "Wir stehen fest hinter der Entscheidung des Nato-Gipfels von Bukarest 2008 über die künftige Mitgliedschaft der Ukraine", schrieben sie. Damals war der Ukraine ein späterer Beitritt zum Verteidigungsbündnis in Aussicht gestellt worden.

+++ Selenskyj: Stadt Lyman ist "vollständig geräumt" +++

Nach dem Rückzug russischer Truppen aus Lyman in der Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die vollständige Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt verkündet. Seit 12.30 Uhr (13.30 Uhr MESZ) sei die Stadt "vollständig geräumt", sagte der Präsident am Sonntagmittag in einem nur zehn Sekunden langen Video.

Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hatte am Samstag den Rückzug bekanntgegeben und den Schritt mit der Gefahr einer Einkesselung begründet. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen. Weiterhin unklar ist, wie viele Soldaten getötet oder in Gefangenschaft geraten sind.

Lyman liegt im östlichen Gebiet Donezk. Mit dem Fall der Stadt öffnet sich für die ukrainischen Truppen der Weg Richtung Kreminna und Swatowe. Beide Städte liegen im Gebiet Luhansk und gelten - speziell Swatowe - als wichtige Verkehrsknotenpunkte. Anfang des Sommers hatte die russische Armee das Gebiet Luhansk für "befreit" erklärt.

+++"Ströme von Blut und Tränen"2: Papst mit Appell an Putin und Selenskyj +++

Nach der weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine hat Papst Franziskus Kremlchef Wladimir Putin und Kiews Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um ein Einlenken gebeten. In einem außergewöhnlichen und eindringlichen Appell sagte das Oberhaupt der Katholiken am Sonntag in Rom: "Ich bin zutiefst betrübt über die Ströme von Blut und Tränen, die in diesen Monaten vergossen wurden. Ich bin traurig über die Tausenden von Opfern, insbesondere Kinder, und die zahlreichen Zerstörungen, die viele Menschen und Familien obdachlos gemacht haben und weite Gebiete mit Kälte und Hunger bedrohen. Solche Handlungen sind niemals zu rechtfertigen, niemals!"

Der Pontifex widmete seine gesamte Ansprache vor dem traditionellen Angelus-Gebet - in der er sonst normalerweise über das Evangelium spricht - der Lage in der Ukraine. Am Freitag hatte Russlands Präsident mit der Annexion von vier ukrainischen Regionen den Konflikt nochmals verschärft. "Ich bedauere zutiefst die ernste Situation, die in den vergangenen Tagen entstanden ist, mit weiteren Aktionen, die den Grundsätzen des Völkerrechts widersprechen."

Franziskus fragte: "Was muss noch geschehen? Wie viel Blut muss noch fließen, damit wir erkennen, dass Krieg niemals eine Lösung ist, sondern nur Zerstörung?"

"Mein Appell richtet sich in erster Linie an den Präsidenten der Russischen Föderation, den ich bitte, diese Spirale von Gewalt und Tod zu stoppen, auch zum Wohl seines Volkes", sagte der Papst. "Andererseits appelliere ich, in großer Betroffenheit über das unermessliche Leid des ukrainischen Volkes infolge der Aggression, die es erlitten hat, ebenso zuversichtlich an den Präsidenten der Ukraine, für ernsthafte Friedensvorschläge offen zu sein."

Franziskus sagte vor den Gläubigen auf dem Petersplatz: "Es ist bedauerlich, dass die Welt die Geografie der Ukraine durch Namen wie Butscha, Irpin, Mariupol, Isjum, Saporischschja und andere Orte kennenlernt, die zu Orten unbeschreiblichen Leids und unbeschreiblicher Angst geworden sind." Der Papst sei erschüttert, dass die Welt wieder einen Atomkrieg fürchten müsse. "Das ist absurd", sagte er. "Der Krieg an sich ist ein Irrtum und ein Horror!"

+++ Russisches Gericht: Annexion ukrainischer Gebiete ist rechtens +++

Russlands Verfassungsgericht sieht in der international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten keinen Verstoß gegen russische Gesetze. Die Aufnahme der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation stehe im Einklang mit der Verfassung, teilte das Gericht am Sonntag in St. Petersburg der Staatsagentur Tass zufolge mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn die ukrainischen Gebiete annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt. Nach der Unterzeichnung prüfte das Verfassungsgericht diese Dokumente. Sie müssen nun noch vom Parlament und dem Föderationsrat - dem Oberhaus - besiegelt werden.

+++ Experten: Putin hat den Rückzug aus Lyman selbst angeordnet +++

Die Militärexperten des renommierten Institute for the Study of War sehen in dem Rückzug russischer Truppen aus der strategisch wichtigen Stadt Lyman in der Ostukraine "mit ziemlicher Sicherheit" eine bewusste Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin. Nicht die Militärkommandos hätten entschieden, dass die Frontlinien nahe der Städte Kupjansk oder Lyman nicht verstärkt werden, sondern der Präsident selbst, hieß es am Samstagabend in einer ersten Analyse. Es deute darauf hin, dass sich Putin vielmehr um die Sicherung strategischer Gebiete in den Regionen Cherson und Saporischschja kümmern wolle. Lyman liegt in der Region Donezk.

Russland hatte nach international nicht anerkannten Scheinreferenden am Freitag die vier Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja annektiert - obwohl es sie nur teilweise kontrolliert. Im Norden des Gebiets Donezk musste der Kreml am Samstag mit dem Verlust von Lyman eine weitere militärische Niederlage hinnehmen.

Ukrainische und russische Quellen wiesen übereinstimmend darauf hin, dass die russischen Streitkräfte ihre Stellungen in den Regionen Cherson und Saporischschja weiter verstärkten, schrieben die Experten des Institute for the Study of War weiter.

Sie berichteten zudem von einem "gescheiterten Bodenangriff" russischer Truppen auf den Ort Kosatscha Lopan im nördlichen Gebiet von Charkiw. Ukrainische Soldaten hätten den Angriff laut Generalstab nahe der russischen Grenze abgewehrt. Solche Angriffe deuteten darauf hin, dass Putin wahrscheinlich weiter das Ziel verfolge, die Kontrolle über Gebiete jenseits der von ihm rechtswidrig annektierten Regionen zurückzugewinnen - anstatt Soldaten gegen die ukrainische Offensive im Donbass einzusetzen.

Der Militärhistoriker Phillips P. Obrien schrieb auf Twitter, dass der ukrainische Erfolg von Lyman "beeindruckender" als der Erfolg in der Region Charkiw sei. "Die Ukrainer werden womöglich nie wieder eine Gegend finden, die (von den Russen) so schlecht verteidigt wird wie Charkiw", so Obrien. Lyman dagegen sei von den Russen vor ihrer Niederlage zu einem wichtigen Standpunkt gemacht worden, "es scheint, als hätten sie viele Truppen dort gehabt". Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes hat Russland beim Rückzug aus Lyman hohe Verluste erlitten.

+++ London geht von hohen russischen Verlusten bei Rückzug aus Lyman aus +++

Beim Rückzug aus der strategisch wichtigen ostukrainischen Stadt Lyman haben die Russen nach Einschätzung britischer Geheimdienste hohe Verluste erlitten. Die Stadt im östlichen Gebiet Donezk sei zuvor mutmaßlich von unterbesetzten russischen Einheiten sowie Reservisten verteidigt worden, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Beim Rückzug über die einzige Straße aus der Stadt, die noch unter russischer Kontrolle sei, seien wohl viele Soldaten gefallen.

Russland hatte am Samstag - einen Tag nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete - in einer herben Niederlage gegen die ukrainische Armee die Stadt Lyman aufgegeben. Die Streitkräfte sind nach Angaben des russischen Militärs wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen worden. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen. Über die Anzahl der Gefallenen und Gefangenen gab es jedoch bislang keine konkreten Angaben.

Der Rückzug habe in russischen Regierungskreisen eine Welle an öffentlicher Kritik an der Militärführung ausgelöst, hieß es von den Briten. Weitere Niederlagen in den Regionen der annektierten Gebiete dürften dies weiter verstärken und den Druck auf hochrangige Kommandeure erhöhen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ CDU-Politiker angesichts Putins Atom-Drohung für mehr Abschreckung +++

Angesichts der russischen Atomwaffen-Drohungen hält der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter eine verstärkte Abschreckung seitens der westlichen Staaten für nötig. "Sicher müssen wir das ernst nehmen, und es besteht natürlich immer ein solches Risiko", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, notfalls "alle zur Verfügung stehenden Mittel" zu nutzen. "Verhindern können wir dies aber, indem wir unsere eigene Abschreckung erhöhen und Putin mit Stärke und Geschlossenheit entgegnen."

Putins Drohung sei nicht neu. Sie sei "ein Mittel der hybriden Kriegsführung", "um unsere Bevölkerung zu verunsichern und die regelbasierten Staaten zu entzweien". Kiesewetter warnte davor, Putin nachzugeben. Ein Einsatz solcher Waffen würde Russland auf Dauer "vollständig isolieren, auch von seinen bisherigen Noch-Partnern oder zumindest neutralen Staaten wie China oder Indien", sagte er. "Deshalb dürfen wir uns nicht irre machen lassen."

+++ Zweiter Luftalarm für Lambrecht während ihres Besuchs in Odessa +++

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist am frühen Sonntagmorgen von einem neuerlichen Luftalarm in der ukrainischen Hafenstadt Odessa geweckt worden. Mit anderen Mitgliedern ihrer Delegation musste die SPD-Politikerin um kurz vor 1.00 Uhr Schutz im Bunker ihres Hotels suchen. Nach etwa 20 Minuten wurde Entwarnung gegeben und die Ministerin konnte auf ihr Zimmer zurückkehren.

Lambrecht sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie sei im Schlaf von dem Alarm überrascht worden. Aus Sicherheitsgründen habe sie vor der Reise in die Ukraine ihr Mobiltelefon abgegeben, um zu verhindern, dass sie geortet werden könne. Andernfalls wäre sie wohl noch wach gewesen und hätte auf dem Handy gelesen, erzählte die Ministerin.

Schon am Samstagnachmittag gegen 15.30 Uhr musste Lambrecht während eines Treffens mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow wegen eines Luftalarms für 45 Minuten in einen Bunker gehen. Auch Odessa wird regelmäßig von der russischen Armee mit Raketen sowie von Drohnen aus beschossen. Die Ministerin war zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist.

+++ Selenskyj: Ukrainische Flagge verdrängt russische Scheinreferenden +++

Nach der russischen Annexion besetzter Gebiete hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der strategisch wichtigen Stadt Lyman im Osten des Landes gefeiert. "Die ukrainische Flagge weht bereits in Lyman im Gebiet Donezk", erklärte Selenskyj am Samstag in seiner täglichen Videoansprache. In der Stadt werde zwar immer noch gekämpft, doch von dem "Pseudoreferendum" sei dort keine Spur mehr, sagte er.

Russland hatte nach international nicht anerkannten Scheinreferenden erst am Freitag die vier Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja annektiert - obwohl es sie nur teilweise kontrolliert. Im Norden des Gebiets Donezk musste der Kreml nun mit dem Verlust von Lyman eine weitere bittere militärische Niederlage hinnehmen.

"Übrigens haben sie dort schon angefangen, sich gegenseitig zu beißen: Sie suchen nach den Schuldigen, beschuldigen einige Generäle des Versagens", kommentierte Selenskyj die verärgerten Reaktionen aus Moskau auf den Rückzug in Lyman. Es sei nur der erste Warnschuss für alle diejenigen, die sich am Krieg von Präsident Wladimir Putin beteiligten. Bis sie nicht das Problem mit dem einen lösten, "der diesen für Russland sinnlosen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, werden Sie einer nach dem anderen getötet und zu Sündenböcken gemacht", prophezeite der 44-Jährige.

Seinen eigenen Landsleuten versprach Selenskyj, dass die Armee das ganze Land von der russischen Okkupation befreien werde, während die russische Führung sich schließlich für den völkerrechtswidrigen Krieg verantworten müsse. "Die Welt wird eine Rückkehr in die Zeiten kolonialer Eroberungen, verbrecherischer Annexionen und totaler Willkür anstelle des Völkerrechts nicht zulassen", sagte er.

+++ Lambrecht in Ukraine: Flugabwehrsystem Iris-T wird rasch geliefert +++

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Ukraine die rasche Lieferung einer ersten Einheit des bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM zugesagt. Das System solle in wenigen Tagen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland eintreffen, kündigte die SPD-Politikerin am Samstag bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa an. Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor gut sieben Monaten wurde sie von ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow empfangen.

Deutschland will der Ukraine zunächst vier der jeweils 140 Millionen Euro teuren Systeme des Typs Iris-T SLM zur Verfügung stellen, die Finanzierung von drei Weiteren ist gesichert. Ein System besteht aus vier Fahrzeugen - einem Feuerleitgerät und drei Raketenwerfern. Es soll eine mittlere Großstadt vor Angriffen aus der Luft schützen können.

Das Luftabwehrsystem ermöglicht dem deutschen Hersteller Diehl Defence zufolge Schutz vor Angriffen durch Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) zufolge ist es das modernste Flugabwehrsystem, über das die Bundesrepublik verfügt. Die Bundeswehr selbst nutzt das System noch nicht.

Der zunächst als Bewaffnung für Kampfflugzeuge wie den Eurofighter entwickelte Luft-Luft-Lenkflugkörper Iris-T kann mit einer Abschussanlage auch vom Boden aus zum Einsatz kommen. Diehl produziert zudem die Boden-Luft-Variante Iris-T SL, die über einen stärkeren Antrieb verfügt und dem Hersteller zufolge Ziele in bis zu 40 Kilometern Entfernung treffen kann. Die Raketen werden senkrecht gestartet und können so in alle Richtungen abgefeuert werden.

Aktuell entwickelt Diehl das System Iris-T SLX, um eine größere Reichweite abzudecken: Dann sollen Ziele von bis zu 80 Kilometern Entfernung und bis zu 30 Kilometern Höhe erreicht werden können.

+++ Ministerin Lambrecht besucht in der Ukraine Gepard-Stellung +++

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine einen ursprünglich aus Deutschland stammenden Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard inspiziert. Am Einsatzort des Systems im Getreidehafen von Odessa sagte die SPD-Politikerin am Samstag, dieses helfe beim Schutz der «kritischen Infrastruktur» und bei der Abwehr von russischen Luftangriffen. Aus dem Hafen wird ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer in die Welt exportiert.

Bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow kündigte sie auch die Lieferung einer ersten versprochenen Einheit des bodengestützten Luftabwehrsystems Iris-T SLM für die nächsten Tage an. Angesichts vieler russischer Luftangriffe sei eine Abwehr, einschließlich auch der schon gelieferten Drohnen «ganz wichtig».

Es sollten noch zusätzliche Lieferungen erfolgen, dafür wolle Deutschland bei den Verbündeten werben. "Das ist jetzt momentan aktuell das Wichtigste, dass diese Angriffe, die die Zivilbevölkerung treffen, in Angst und Schrecken versetzen und auch töten, dass diese Luftangriffe bekämpft werden können", betonte Lambrecht. Auch mit Panzern aus Griechenland und aus der Slowakei solle die Ukraine jetzt schnell versorgt werden für ihren Kampf gegen Russland. "Und Deutschland hilft dabei, die Lücken dann in Griechenland und der Slowakei zu schließen." Dieser Ringtausch sei "ganz wichtig".

Zu den Forderungen der Ukraine an die Bundesregierung, Panzer zu liefern, bekräftigte Lambrecht: "Deutschland hat immer klar gemacht, dass wir keine Alleingänge gehen werden in diesem Bereich. Das ist auch in der Ukraine bekannt, dass wir uns immer abstimmen mit unseren Partnern, beispielsweise bei der Panzerhaubitze, die wir gemeinsam mit den Niederlanden geliefert haben und auch daran ausgebildet haben." Bei Mehrfachraketenwerfern habe sich Deutschland mit den USA und Großbritannien abgestimmt. "Und genauso werden wir auch in Zukunft verfahren, auch wenn es um die Lieferung von Panzern geht."

+++Offenbar Explosionen auf russischem Militärflughafen auf der Krim +++

Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist es offenbar erneut zu Explosionen auf einem Militärflughafen gekommen. "Der Information der Rettungskräfte nach ist ein Flugzeug über die Landebahn hinausgeschossen und in Brand geraten", schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Stadt Sewastopol, Michail Raswoschajew, im Nachrichtendienst Telegram am Samstag. Die Feuerwehr sei im Einsatz. In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten allerdings dicke Rauchwolken mit starken Explosionen. Beobachter vermuteten, dass ein Munitionslager in Brand geraten sein könnte.

Dem ukrainischen Militär sind bereits mehrere Schläge auf Stützpunkte der russischen Luftwaffe auf der Halbinsel gelungen. Im August etwa wurde der Militärflughafen bei Saki auf der Krim angegriffen. Der Militärflughafen Belbek bei Sewastopol gilt als einer der wichtigsten für das russische Militär.

Russland hat die Krim 2014 annektiert und begann am 24. Februar einen großen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach dem Vorbild der Krim versucht sich Moskau mit Hilfe einer Annexion nun auch vier weitere ukrainische Gebiete einzuverleiben. Russland kontrolliert diese nur teilweise. Und militärisch musste Moskau zuletzt Niederlagen verkraften, vor allem in der Ostukraine.

+++ Russland gibt die strategisch wichtige Stadt Lyman auf +++

Russland hat in einer weiteren Niederlage gegen die ukrainische Armee die strategisch wichtige Stadt Lyman im Gebiet Donezk aufgegeben. Die Streitkräfte seien wegen der Gefahr einer Einkesselung abgezogen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Zuvor hatten ukrainische Behörden von rund 5000 eingekesselten russischen Soldaten gesprochen.

Seit Wochen wurde um Lyman erbittert gekämpft. Nach der Niederlage im nordukrainischen Gebiet Charkiw und ihrem Rückzug von dort haben die russischen Truppen versucht, eine neue Frontlinie entlang der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez aufzubauen. Lyman als nächste Stadt gegenüber dem von Kiew gehaltenen Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk galt diesbezüglich als wichtig. Einerseits, um selbst Angriffe im Norden des Donbass-Gebiets lancieren zu können, andererseits als Barriere für eine ukrainische Gegenoffensive.

Nach intensiven Kämpfen ist die Stadt am Samstag gefallen. Ukrainische Einheiten haben in Lyman die blau-gelbe Landesflagge gehisst. Die Ukrainer hatten die Stadt zuvor in die Zange genommen. Angriffe wurden sowohl von Westen als auch von Norden und Süden lanciert. Die einzige Nachschub- und Rückzugsverbindung der Russen nach Osten über Saritschne und Torske geriet unter den Beschuss der ukrainischen Artillerie. Unklar ist unter diesen Umständen, wie viele russische Soldaten gefallen oder in Gefangenschaft gekommen sind.

Denn: Die ukrainischen Truppen hatten nach eigenen Angaben zeitweise etwa 5000 russische Soldaten eingekesselt. Das sei der Stand am Samstagmorgen, teilte der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, mit. "Die Okkupanten haben ihre Führung gebeten, nach Möglichkeit herauszukommen, woraufhin sie eine Abfuhr erhielten", sagte er. "Sie haben jetzt drei Handlungsmöglichkeiten: Entweder können sie versuchen auszubrechen oder sie ergeben sich. Oder sie sterben alle zusammen. Da sind von ihnen etwa 5000, eine genaue Zahl gibt es nicht."

Eine solche Zahl an eingekesselten Russen habe es überhaupt noch nicht gegeben in dem Krieg, sagte Hajdaj. Lyman galt nach der russischen Schlappe in Charkiw als so wichtig, dass die russische Führung die Stadt möglichst lange halten wollte, zumindest aber bis zur Erklärung der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Annexion am Freitag im Rahmen eines Festakts im Kreml erklärt. Kein Staat erkennt diesen Bruch des Völkerrechts an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angekündigt, alle besetzten Territorien zu befreien. Er setzt dazu auf schwere Waffen des Westens und auf Militärberater der Nato-Staaten.

Mit dem Fall von Lyman öffnet sich für die ukrainischen Truppen der Weg Richtung Kreminna und Swatowe. Beide Städte liegen im Gebiet Luhansk und gelten - speziell Swatowe - als wichtige Verkehrsknotenpunkte. Für den Kreml wäre dies ein verheerendes Signal. Anfang des Sommers hatte die russische Armee das Gebiet Luhansk für "befreit" erklärt.

+++ Chef von AKW Saporischschja von russischer Seite festgenommen +++

Der Chef des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, ist festgenommen worden. Russische Behörden informierten die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Samstag, dass der Generaldirektor des größten europäischen Kernkraftwerks "vorübergehend festgenommen wurde, um Fragen zu beantworten", wie ein IAEA-Sprecher in Wien am Samstag sagte. Nach ukrainischen Angaben wurde Muraschow von Moskauer Truppen entführt. Der Präsident der ukrainischen Betreibergesellschaft Enerhoatom, Petro Kotin, teilte mit, dass der Kraftwerks-Chef am Vortag von einer russischen Patrouille am AKW-Standort Enerhodar auf der Straße gestoppt, aus dem Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht worden sei. Russland hält das AKW seit Anfang März besetzt.

"Es gibt keine Erkenntnisse zu seinem Schicksal», teilte Kotin im Nachrichtenkanal Telegram mit. Er warf Russland atomaren Terrorismus gegen das Management und gegen die Mitarbeiter des Kraftwerks vor. Muraschow, der die Hauptverantwortung für das sichere Funktionieren und die nukleare Sicherheit der Anlage trage, müsse sofort freigelassen werden. Kotin forderte auch den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, auf, sich für Muraschows Freilassung einzusetzen. Die IAEA kontaktierte die russischen Behörden und fordere Aufklärung.

Das AKW war immer wieder beschossen worden. Sowohl die russischen Besatzer als auch die ukrainischen Behörden warnten mehrfach vor einem möglichen atomaren Zwischenfall mit massiven Auswirkungen für ganz Europa. Die IAEA setzt sich für rasche weitere Gespräche über eine Waffenstillstandszone um das AKW ein. Der staatliche russische Atomkonzern Rosatom, der das Kraftwerk gemeinsam mit russischen Einheiten kontrolliert, ist nach Angaben seines Managements bereit, über technische Aspekte einer Schutzzone zu reden.

+++ Region Charkiw: 20 Zivilisten bei Beschuss einer Autokolonne getötet +++

Die ukrainischen Behörden haben der russischen Armee vorgeworfen, beim Beschuss einer zivilen Autokolonne nahe der Stadt Kupjansk 20 Menschen getötet zu haben. Die Zivilisten hätten versucht, sich vor russischen Angriffen in Sicherheit zu bringen, teilte der ukrainische Gebietsgouverneur Oleh Sinegubow am Samstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. "Das ist eine Grausamkeit, die keine Rechtfertigung hat." Die Angaben zu den Toten seien vorläufig. Ermittler und Experten seien zu der Stelle im Gebiet Charkiw gefahren, um den Fall zu untersuchen, teilte Sinegubow weiter mit.

Das Gebiet wird auch nach dem Rückzug der russischen Truppen, die dort im September eine schwere Niederlage hinnehmen mussten, weiter heftig beschossen. Das bestätigen auch die Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zum Krieg gegen die Ukraine. Zu dem Fall nahe Kupjansk gab es zunächst keine Informationen aus Moskau. Die ukrainischen Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Erst am Freitag waren bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja nach ukrainischen Angaben 30 Menschen getötet worden. Mehr als 100 Menschen wurden laut jüngsten Polizeiangaben vom Samstag verletzt. Der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Olexander Staruch, machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Auch diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

+++ London: Moskau setzt Abwehrraketen in Bodenoffensive ein +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste setzt Moskau bei seiner Bodenoffensive in der Ukraine mittlerweile Abwehrraketen ein, die eigentlich für den Abschuss von Flugzeugen oder anderen Geschossen bestimmt sind. Bei einem Angriff auf einen Konvoi südöstlich der Stadt Saporischschja am Freitag sei mutmaßlich eine solche Luftabwehrrakete mit großer Reichweite eingesetzt worden, hieß es am Samstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Lokalen Behörden zufolge seien dabei 25 Zivilisten zu Tode gekommen.

Die britischen Geheimdienste werten den Einsatz einer solchen Rakete als Zeichen russischer Munitionsengpässe, da diese Waffen als strategisch wertvoll und nur in begrenzter Zahl vorhanden gelten. Moskau setze mutmaßlich nun auch solche Waffen ein, um sich taktische Vorteile zu verschaffen und nehme dabei hin, dass Zivilisten getötet würden, die nach der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete als eigene Bürger Russlands gelten müssten.

+++ Betreiber: Chef von AKW Saporischschja von Russen verschleppt +++

Der Chef des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, Ihor Muraschow, ist nach ukrainischen Angaben von Moskauer Truppen entführt worden. Das teilte der Präsident der Betreibergesellschaft Enerhoatom, Petro Kotin, am Samstag mit. Der Generaldirektor des größten europäischen Kernkraftwerks wurde demnach am Vortag von einer russischen Patrouille am AKW-Standort Enerhodar auf der Straße gestoppt, aus dem Auto gezerrt und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht. Eine Erklärung von russischer Seite gab es zunächst nicht. Russland hält das AKW seit Anfang März besetzt.

"Es gibt keine Erkenntnisse zu seinem Schicksal", teilte Kotin im Nachrichtenkanal Telegram mit. Er warf Russland atomaren Terrorismus gegen das Management und gegen die Mitarbeiter des Kraftwerks vor. Muraschow, der die Hauptverantwortung für das sichere Funktionieren und die nukleare Sicherheit der Anlage trage, müsse sofort freigelassen werden. Kotin forderte auch den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, auf, sich für Muraschows Freilassung einzusetzen.

+++ Ukrainischer Präsidentenberater warnt vor Einsatz von Atomwaffen +++

Nach Meinung des externen Beraters des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, ist es nicht undenkbar, dass Moskau im Krieg gegen die Ukraine auch Atomwaffen einsetzen könnte. "Angesichts der inneren Panik in der Russischen Föderation und der zunehmenden militärischen Niederlagen steigt das Risiko dafür", sagte Podoljak der "Bild" (Samstag).

Anders sieht das laut dem "Bild"-Bericht der Außenpolitik-Experte Wolfgang Ischinger. "Mit einem nuklearen Ersteinsatz wäre die höchste denkbare Eskalationsstufe erreicht", sagte der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz der Zeitung. Diese sei aber Russland zufolge nur für "existenzielle Bedrohungen" vorgesehen.

Der Kreml hat in Verbindung mit dem Angriffskrieg in der Ukraine wiederholt indirekt auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche bei der Ankündigung der Mobilmachung von 300 000 Reservisten für den Krieg gesagt: "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff." Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.

+++ UN: Russland legt Veto gegen Annexion verurteilende Resolution ein +++

Russland hat im UN-Sicherheitsrat wie erwartet mit einem Veto die Verabschiedung einer Resolution verhindert, mit der die russische Annexion von ukrainischen Gebieten als Völkerrechtsbruch verurteilt werden sollte. Zehn Länder stimmten am Freitag in New York für das von den USA und Albanien eingebrachte Dokument. Darin wird Russland zudem zum sofortigen militärischen Rückzug aus der Ukraine aufgefordert. Vier Länder in dem mächtigsten UN-Gremium mit insgesamt 15 Mitgliedern enthielten sich. Das waren China, Indien, Brasilien und Gabun.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja kritisierte die Abstimmung über den Resolutionsentwurf als Provokation und offen feindlichen Akt. Es wurde erwartet, dass der Resolutionsentwurf in dieser oder ähnlicher Form nun in den kommenden Tagen der UN-Vollversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird.

+++ Selenskyj verkündet militärische Erfolge in Ostukraine +++

Wenige Stunden nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Erfolge seiner Armee im Osten des Landes verkündet. "Jeder hat gehört, was in Lyman passiert", sagte Selenskyj in einer Videoansprache in der Nacht zum Samstag mit Blick auf die strategisch wichtige Kleinstadt im gerade erst von Moskau einverleibten Gebiet Donezk. Zuvor hatte bereits der Donezker Besatzungschef Denis Puschilin die fast komplette Einschließung russischer Truppen in Lyman durch ukrainische Soldaten eingestanden.

"Das sind Schritte, die viel bedeuten für uns", sagte Selenskyj. "Wir müssen unser ganzes Land befreien, und das wird der beste Beweis dafür sein, dass internationales Recht und Menschenrechte nicht von irgendeinem Terrorstaat gebrochen werden können."

Mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn hatte Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag neben Donezk auch die ukrainischen Gebiete Luhansk, Cherson und Saporischschja annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt.

+++ Baerbock zurückhaltend zu ukrainischem Nato-Beitrittsantrag +++

Bundesaußenminister Annalena Baerbock hat sich zum Nato-Aufnahmeersuchen der Ukraine zurückhaltend geäußert. "Wir unterstützen die Ukraine weiterhin auch mit schweren Waffen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, aber wir tun alles dafür, dass nicht andere Länder, dass die Nato nicht in diesen Krieg hineingezogen wird", antwortete sie am Freitagabend im ARD-"Brennpunkt" auf die Frage nach ihrer Position zum Nato-Antrag der Ukraine.

Kiew hatte zuvor mitgeteilt, dass es den Beitritt zur Nato beantragen wolle. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Beitritt, dass der Kandidat nicht in internationale Konflikte und Grenzstreitigkeiten verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Bereits 2014 hatte Russland die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert. Russland will eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten verhindern.

Die Ministerin von den Grünen zeigte sich überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit der vollzogenen Einverleibung weiterer ukrainischer Gebiete sich international weiter isoliert. Es handele sich um "Landraub mit brutalster Gewalt, mit Methoden, die man sich überhaupt nicht mehr vorstellen kann, dass das Menschen anderen Menschen antun können", sagte sie. "Und deswegen ist vollkommen klar, dass dieser brutale Bruch der UN-Charta von eigentlich keinem Land auf dieser Welt akzeptiert werden kann." Auch die Länder, die zu Beginn des Kriegs gesagt hätten, es handele sich um eine europäische Angelegenheit, machten nun deutlich: "Auch sie stehen nicht an der Seite Russlands.» Es gehe nun darum, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen und Putin so deutlich zu machen: "Die Welt steht geschlossen gegen dich."

+++ 30 Tote bei Beschuss von zivilem Autokonvoi in Saporischschja +++

Bei einem Raketenangriff auf einen zivilen Autokonvoi in der südukrainischen Stadt Saporischschja sind am Freitag nach ukrainischen Angaben 30 Menschen getötet worden. Weitere 88 Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Gouverneur der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Olexander Staruch, machte russische Truppen für den Angriff verantwortlich. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Der Konvoi sei beschossen worden, als er die Stadt verlassen wollte, um in das von russischen Truppen besetzte Gebiet zu gelangen. Die Menschen hätten dort Angehörige abholen und Hilfe bringen wollen. Rettungskräfte und Sanitäter seien vor Ort, teilte Staruch mit.

Auf Bildern war ein Krater neben beschädigten Autos zu sehen. Menschen lagen in Blutlachen neben den Fahrzeugen, andere saßen zusammengesackt hinter dem Steuer - die Toten wurden notdürftig mit Tüchern abgedeckt. Helfer versuchten, eine in Tränen aufgelöste Frau zu beruhigen, wie auf einer Aufnahme zu sehen war.

Der Chef der russischen Besatzungsverwaltung des Gebiets Saporischschja, Wladimir Rogow, beschuldigte dagegen auf seinem Telegram-Kanal ukrainische Truppen, den Konvoi beschossen zu haben. Nach Rogows Angaben wurden 23 Menschen getötet und 34 verletzt, als sie versuchten, auf russisch kontrolliertes Territorium zu gelangen.

Das Gebiet Saporischschja ist eines von vier Gebieten, das neben Cherson, Donezk und Luhansk am Freitagnachmittag offiziell von Russland annektiert wurde. Bislang halten russische Truppen rund 70 Prozent der Region besetzt - allerdings nicht die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst.

+++ Biden sichert Ukraine weitere militärische Unterstützung zu +++

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine nach der Annexion mehrerer Gebiete durch Russland weitere Unterstützung zugesichert. "Wir werden weiterhin militärische Ausrüstung liefern, damit die Ukraine sich und ihr Territorium und ihre Freiheit verteidigen kann", sagte Biden am Freitag in Washington.

"Die USA und ihre Verbündeten werden sich nicht von Putin und seinen rücksichtslosen Worten und Drohungen einschüchtern lassen», betonte der US-Präsident. Putin hatte unter anderem gesagt, dass Russland sein Territorium - zu dem Moskau nun auch die vier annektierten ukrainischen Regionen zählt - mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen werde. Das wird als eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen interpretiert. Die USA haben den Kreml bereits davor eindringlich gewarnt und nicht näher beschriebene schwerwiegende Konsequenzen in Aussicht gestellt hatten.

"Amerika ist gemeinsam mit unseren Nato-Verbündeten bereit, jeden Zoll des Nato-Territoriums zu verteidigen", sagte Biden und richtete seine Worte auch direkt an den Kremlchef. «Mr. Putin, missverstehen sie nicht, was ich sage: Jeden Zoll." Biden bekräftigte zugleich, dass die USA die Einverleibung der besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch Russland nie anerkennen würden. "Und der Rest der Welt auch nicht."

+++ US-Außenminister: Werden Annexionen in der Ukraine nie akzeptieren +++

Die US-Regierung hat bekräftigt, dass sie die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland keineswegs akzeptieren werde. Die am Freitag vollzogene Einverleibung von vier Regionen habe "keine Gültigkeit, keine Legitimation", sagte US-Außenminister Antony Blinken in Washington.

"Das Territorium gehört zur Ukraine. Es wird immer ein Teil der Ukraine sein. Wir werden die angebliche Annexion dieses Territoriums nie akzeptieren", betonte er. Das bedeute auch, dass die Ukraine jedes Recht habe, ihr Gebiet und die Menschen dort zu verteidigen - und auch das ihr widerrechtlich genommene Gebiet zurückzuerobern, sagte Blinken auf die Frage, ob es nun Einschränkungen für den Einsatz vom Westen gelieferter Waffensysteme in den betroffenen Regionen geben könnte.

Kremlchef Wladimir Putin unterschrieb am Freitag Abkommen, mit denen die Einverleibung der besetzten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson in Russland besiegelt werden sollte. International werden die Annexionen nicht anerkannt. Die USA verhängten daraufhin neue Sanktionen gegen Moskau.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, einen beschleunigten Beitritt zur Nato zu beantragen. Blinken betonte, die Türen der Nato stünden für die Ukraine offen - wie für andere Länder gemäß dem regulären Beitrittsverfahren.

+++ G7-Staaten verurteilen russische Annexion - "neuer Tiefpunkt" +++

Die G7-Gruppe führender Industriestaaten hat die Annexion von besetzten ukrainischen Gebieten als "einen neuen Tiefpunkt der eklatanten Missachtung des Völkerrechts durch Russland" verurteilt. "Wir werden weder diese vorgeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgeführten fingierten "Referenden" jemals anerkennen", hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister. Russland verstoße gegen internationales Recht und die Souveränität der Ukraine.

Die G7 riefen alle Länder auf, Russlands Angriffskrieg und den Versuch der gewaltsamen Gebietsaneignung in der Ukraine unmissverständlich zu verurteilen. Russlands "brutaler Expansionismus" und Moskaus Bestrebungen zur Leugnung der Existenz der Ukraine als unabhängiger Staat müssten zurückgewiesen werden.

"Wir stehen unbeirrbar zu unserer Unterstützung für das Recht der Ukraine, sich gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen, und für ihr unbestreitbares Recht, ihr Hoheitsgebiet von Russland zurückzuerlangen", erklärten die Außenminister weiter. Die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim seien integraler Bestandteil der Ukraine, betonten sie weiter.

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören.

Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag die Abkommen unterzeichnet, mit denen die Annexion der besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besiegelt wurde. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Zuvor hatte Moskau in den vier Regionen Scheinreferenden organisiert, in denen die Bevölkerung angeblich für einen Beitritt zu Russland gestimmt hat.

+++ Macron verurteilt russische Annexion auf das Schärfste +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die russische Annexion der vier besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson "aufs Schärfste" verurteilt und als illegal bezeichnet. Es handele sich dabei um eine schwere Verletzung des Völkerrechts wie auch der ukrainischen Souveränität, erklärte Macron nach Mitteilung des Élyséepalasts am Freitag. Frankreich lehne dies ab und stehe an der Seite der Ukraine, um der Aggression Russlands entgegenzutreten und damit die Ukraine die volle Souveränität über ihr gesamtes Territorium wiedererlange.

+++ Putin feiert Annexion ukrainischer Gebiete auf Rotem Platz +++

Nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten hat Russlands Präsident Wladimir Putin sein völkerrechtswidriges Vorgehen auf dem Roten Platz in Moskau gefeiert. Tausende, teils Russlandfahnen schwenkende Menschen rief Putin am Freitagabend auf, "Hurra" zu rufen - "so, dass sie in Tausenden Kilometern Entfernung die Stimme des Roten Platzes hören".

Mit Blick auf die nun annektierten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sagte Putin zudem: "Russland öffnet nicht nur seine Türen, sondern auch sein Herz. Herzlich willkommen zuhause!" Gemeinsam mit den vier Besatzungschefs der betroffenen Gebiete sang er anschließend die russische Hymne.

Zuvor hatte Putin bei einer Zeremonie im Kreml die Annexionen mit seiner Unterschrift besiegelt. International wird dieser Schritt heftig kritisiert und nicht anerkannt. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

+++ Selenskyj stellt Antrag auf beschleunigten Nato-Beitritt der Ukraine +++

Unmittelbar nach der Annexion von vier Gebieten durch Russland will die Ukraine offiziellen Angaben zufolge einen beschleunigten Beitritt zur Nato beantragen. "Faktisch haben wir unseren Weg in die Nato schon beschritten", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in einer Videoansprache. "Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de-jure zu tun", fügte er hinzu. Selenskyj begründete seine Forderung nach einem beschleunigten Beitrittsverfahren mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft.

Nach Angaben des 44-Jährigen ist die Ukraine bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere und das Land während der Kämpfe gegen Russland seine Fähigkeit demonstriert habe, die westliche Waffentechnik zu integrieren. "Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander", sagte er.

Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenskyj derweil aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland - allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten, sagte er.

Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Ukraine ist am 24. Februar von Russland überfallen worden und verteidigt sich seitdem gegen den Angriffskrieg. Zudem hat Russland bereits 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert.

+++ USA verkünden wegen Annexion weitere Sanktionen gegen Russland +++

Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs, wie die US-Regierung am Freitag in Washington mitteilte.

+++ Putin macht Westen für Sabotage an Gas-Pipelines verantwortlich +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen für die Lecks an den Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gemacht. "Sie (die Angelsachsen) sind zu Sabotage übergegangen. Unglaublich, aber wahr. Indem sie Explosionen an den internationalen Gas-Leitungen Nord Stream organisiert haben (...), haben sie faktisch mit der Zerstörung der gemeinsamen europäischen Energie-Infrastruktur begonnen", sagte Putin am Freitag bei einer Zeremonie zur Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete. Mit dem Begriff "Angelsachsen" können im Russischen die US-Amerikaner, die Briten oder beide Nationen zusammengefasst gemeint sein.

Bereits zuvor hatte Putin mit Blick auf die Lecks von einem "Akt des internationalen Terrorismus" gesprochen, aber keine möglichen Drahtzieher genannt. Russland hat dazu für diesen Freitag auch eine Dringlichkeitsdebatte im UN-Sicherheitsrat beantragt.

+++ Putin unterschreibt Dokumente zur Annexion ukrainischer Gebiete +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Annexion der vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt. Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt am Freitag im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. International wird die Annexion nicht anerkannt.

+++ Putin erklärt vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet +++

Kremlchef Wladimir Putin hat vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin am Freitag bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.

"Die Leute haben ihre Wahl getroffen", sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

+++ Kreml rät zu Zurückhaltung bei Spekulationen um Atomwaffeneinsatz +++

Der Kreml hat Spekulationen über einen russischen Atomwaffeneinsatz im Zuge der Kämpfe um die von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine zurückgewiesen. "Leute, die von einer atomaren Eskalation reden, handeln sehr unverantwortlich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Am Nachmittag wollte Präsident Wladimir Putin ein Dokument über die Eingliederung der vier mehrheitlich von russischen Truppen kontrollierten Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in den Bestand der Russischen Föderation unterzeichnen. Aus Moskau hieß es im Vorfeld, Russland werde sein Gebiet mit allen Mitteln verteidigen, was zu Spekulationen über einen Atomwaffeneinsatz führte.

Auf diese Debatte angesprochen, forderte Peskow die fragenden Journalisten auf, sie sollten die russische Militärdoktrin genauer lesen. "Dort ist die richtige Formulierung sehr wichtig". In der Doktrin steht, dass ein Atomwaffeneinsatz möglich ist, wenn durch einen Angriff mit konventionellen Waffen "die Existenz Russlands selbst" auf dem Spiel steht.

+++ Selenskyj lastet Russland Tod von Zivilisten an +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland den Beschuss von Zivilisten in Saporischschja und anderen Orten angelastet. "So können nur absolute Terroristen handeln, für die in der zivilisierten Welt kein Platz ist", schrieb der Staatschef beim Nachrichtenkanal Telegram. Moskau wolle sich für seine Misserfolge und den ungebrochenen ukrainischen Widerstand rächen. "Zynisch vernichtet (der Feind) friedliche Ukrainer, denn er hat bereits seit langem alles Menschliche verloren", schrieb der 44-Jährige. Für jedes verlorene Leben von Ukrainern werde Moskau zur Verantwortung gezogen.

Am Morgen war eine wartende Autokolonne am Rand von Saporischschja unter Beschuss geraten. Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind 25 Menschen getötet und rund 50 verletzt worden. Laut Selenskyj wurden 16 Raketen auf Saporischschja und Umgebung abgefeuert. Die Besatzungsverwaltung der russisch besetzten Gebiete wiederum warf Kiew den Artilleriebeschuss der Wartenden vor. Der betroffene Ort ist rund 40 Kilometer von der Front entfernt.

Unter Raketenbeschuss geriet auch die Großstadt Dnipro. Mindestens ein Mensch starb und fünf wurden verletzt. Ein Busdepot mit 150 Fahrzeugen ging in Flammen auf. Darüber hinaus wurde im südukrainischen Mykolajiw Raketenbeschuss gemeldet. Dabei sollen Wohnhäuser beschädigt worden sein"

+++ Ukrainischer Präsident fordert Russen zum Kampf auf: Stoppt Putin +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die russische Bevölkerung aufgefordert, sich gegen Putin aufzulehnen und den Krieg zu stoppen. "Um das zu beenden, muss man diesen Einen in Russland stoppen, der Krieg mehr will als das Leben", sagte Selenskyj in einer in Kiew veröffentlichten Videobotschaft. Nur ein einziger Mensch in Russland wolle den Krieg, meinte er mit Blick auf Putin.

In einem fast zeitgleich veröffentlichten weiteren Video wandte sich Selenskyj besonders an die Vielvölkerregion Kaukasus in Russland. Er forderte die Menschen auf, um ihre Freiheit zu kämpfen und sich nicht in den Krieg in der Ukraine schicken zu lassen. Vor allem in der russischen Teilrepublik Dagestan hatte es zuletzt gewaltsame Proteste gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung gegeben. Beklagt wird dort, dass primär Angehörige ethnischer Minderheiten zum Kriegseinsatz geschickt werden.

Selenskyj sagte, Putin "spuckt" auf Menschenleben. Russland bringe Tod, Folter, Vergewaltigung und Verderben. "Das kann man noch stoppen." Dafür müssten die Bürger aufstehen und "kämpfen". Er lobte den breiten Widerstand gegen die Teilmobilmachung, mit der Moskau versuche, das Scheitern der russischen Armee zu überdecken. Die Menschen in Russland müssten aber für ihre Freiheit kämpfen, mahnte der ukrainische Präsident. "Kämpft, um nicht zu sterben!"

+++ Türkischer Präsident fordert von Putin Abbau von Spannungen +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte Putin im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zum Abbau von Spannungen auf. Solche Schritte erwarte man von Moskau besonders mit Blick auf die Frage des Beitritts der vier ukrainischen Regionen zu Russland, sagte Erdogan dem türkischen Kommunikationsministerium zufolge im Gespräch mit Putin. Erdogan hatte zuvor bereits das Abhalten der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. Die Türkei ist Mitglied der Nato und pflegt mit der Ukraine gute Beziehungen - aber auch mit Russland.

+++ UN-Generalsekretär: Annexionen dürfen nicht akzeptiert werden +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat die angekündigte Annexion der ukrainischen Gebiete durch Russland scharf verurteilt und als rechtlich wertlos beschrieben. "Sie ist nicht mit dem internationalen Recht vereinbar. Sie stellt sich gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft stehen soll", sagte Guterres in New York. Die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe "keinen Platz in der modernen Welt" und dürfe nicht akzeptiert werden. Russland beruft sich indes auf die Selbstbestimmung der Völker.

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