Niedersachsen-Landtagswahl am 09.10.2022: Niedersachsens FDP-Chef schmeißt nach Wahldebakel hin

SPD und Grüne können jubeln, sie bilden wohl die nächste Landesregierung in Hannover. Großer Verlierer bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die FDP - sie schafft es nicht in den Landtag. Deswegen dürfte der Ton in der Bundesregierung rauer werden.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil erneut stärkste Kraft geworden. Bild: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

Erstellt von Sabrina Böhme

11.10.2022 10.04

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Klarer Sieg für die SPD, Rekordergebnis für die Grünen, aber für den dritten der Berliner Ampel-Partner geht die Landtagswahl in Niedersachsen bitter aus: Die FDP fliegt in Hannover aus dem Landtag, und in Berlin gerät nun der Koalitionsfrieden in Gefahr. "Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntagabend in der ARD. Konkret nannte er den Streit um die Schuldenbremse. "Und darüber müssen wir reden - morgen in den Gremien der FDP und darüber hinaus auch in der Ampel-Koalition. Wir müssen darüber reden, dass das so nicht funktioniert."

Landtagswahl in Niedersachsen: Wahl-Schlappe für FDP laut Endergebnis

Die Ampel-Partner SPD und Grüne können hingegen zufrieden sein: Die Sozialdemokraten von Regierungschef Stephan Weil gehen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis trotz Verlusten als Sieger aus der Wahl hervor; die Grünen legten deutlich zu - die Zeichen stehen auf Rot-Grün. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour appellierte an die Ampel-Koalitionäre, nach außen Geschlossenheit zu zeigen: "Unterm Strich ist die Zusammenarbeit gut - bei allen Differenzen, die wir haben. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Verantwortung, die die Ampel-Koalition übernommen hat, die in diesen Zeiten wirklich gewaltig ist, jetzt auch weiterhin von allen angenommen wird - von allen Seiten nach bestem Wissen und Gewissen."

Die AfD legte bei der Landtagswahl ebenfalls stark zu und schafft ein zweistelliges Ergebnis. Die Linke scheiterte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.

Das Endergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen vom 9. Oktober 2022

Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die SPD auf 33,4 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht mit 28,1 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legen dagegen deutlich zu und landen mit 14,5 Prozent auf Platz drei (2017: 8,7). Auch die AfD gewinnt stark hinzu und erreicht 10,9 Prozent (2017: 6,2). Die FDP scheitert nach einigem Zittern mit 4,7 Prozent, an der Fünf-Prozent-Hürde und schafft es nicht in den Landtag (2017: 7,5), ebenso erneut die Linke mit 2,7 Prozent (2017: 4,6).

Damit kommen die SPD mit 57 und die Grünen mit 24 Sitzen gemeinsam auf eine absolute Mehrheit. Die CDU erreicht 47 Sitze, dahinter liegt die AfD mit 18 Sitzen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent. 2017 betrug sie noch 63,1 Prozent, nach 59,4 Prozent im Jahr 2013.

Absturz der FDP: Wie wirkt sich die Landtagswahl in Niedersachsen auf die Bundesregierung aus?

Nach dem Wahldesaster der FDP wurde der Ton bei den Bundesliberalen noch am Abend rauer. Eine Koalition werde nicht funktionieren, "wenn zwei Partner permanent Ideen entwickeln, wie man noch mehr Geld und noch mehr Geld ausgeben kann und andere sich permanent mit der Frage beschäftigen müssen, wie man das Ganze organisiert und finanziert", sagte Generalsekretär Djir-Sarai.

Parteivize Wolfgang Kubicki forderte, dass die FDP ihre Positionen in der Ampel "deutlicher markieren" müsse als bisher. Auf zentrale Herausforderungen in der Krise gebe es keine vernünftigen Antworten. "Daran werden wir arbeiten müssen, oder diese Ampel wird in schweres Fahrwasser kommen."

Für die Freidemokraten ist es bereits die dritte Landtagswahl in diesem Jahr mit deutlichen Verlusten. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein reichte es für die Partei jedoch zumindest für den Einzug in den Landtag. Bei der Saarland-Wahl im Frühjahr kam die Partei auf etwas mehr Zustimmung, verpasste den Einzug in das Landesparlament aber knapp.

Rückkehr für Rot-Grün in Niedersachsen in Sicht

Ministerpräsident Weil stellte noch am Abend eine Rückkehr zu einer rot-grünen Koalition in Niedersachsen in Aussicht. "Wenn ich die Chance habe, möchte ich gerne eine rot-grüne Landesregierung bilden", sagte der SPD-Spitzenkandidat dem Fernsehsender Phoenix. Der 63-Jährige, seit fast zehn Jahren Regierungschef, würde damit seine dritte Amtszeit angehen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang erwartet nach den Gewinnen ihrer Partei nun eine Regierungsbeteiligung. "Es ist aus meiner Sicht ein Auftrag, dass wir auch in Niedersachsen Verantwortung übernehmen", sagte sie.

CDU und AfD in Niedersachsen in der Opposition

CDU-Chef Friedrich Merz wollte den Erfolg in Niedersachsen unbedingt. Ein gutes Dutzend Wahlkampfauftritte absolvierte er dort allein in der letzten Woche vor der Wahl. Doch die CDU fuhr ihr schlechteste Niedersachsen-Ergebnis seit Jahrzehnten ein. Landeschef Bernd Althusmann kündigte noch am Sonntagabend an, sein Amt abzugeben.

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, kritisierte inhaltliche Schwächen auch bei der CDU auf Bundesebene. "Wir können nicht immer nur von den Grünen einfordern, Atomkraftwerke länger laufen zu lassen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die AfD hat nach drei Landtagswahlen mit Verlusten erstmals wieder hinzugewonnen. Das dürfte Wasser auf die Mühlen der Protestbewegung sein, die die rechte Partei in diesem Herbst auf die Beine stellen will. Einen Vorgeschmack gab es am Samstag in Berlin, als mehrere Tausend Menschen vor dem Reichstagsgebäude gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung demonstrierten, viele davon mit AfD-Fahnen. "Wir sind wieder da", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla.

Für die Linke endet ein desaströses Wahljahr mit einem weiteren Desaster. Wie bei den anderen drei Wahlen zuvor bleibt sie deutlich unter der Fünf-Prozent-Marke. Die ohnehin schon existenzielle Krise der Partei dürfte das noch etwas weiter verschärfen.

Landtagswahl Niedersachsen: Hochrechnungen und Ergebnisse im Ticker

Alle aktuellen Entwicklungen und Neuigkeiten zur Landtagswahl in Niedersachsen gibt es hier in unserem Newsticker.

+++ 11.10.2022: Niedersachsens FDP-Chef Birkner kündigt Rücktritt an +++

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner hat nach dem verpassten Einzug in den Landtag seinen Rücktritt angekündigt. Das gab seine Partei am Dienstag in Hannover bekannt. Birkner schrieb am Dienstagmorgen bei Twitter, dass er gebeten worden sei, bis zu einem Landesparteitag im März noch im Amt zu bleiben. Die FDP kam bei der Wahl am Sonntag laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses auf 4,7 Prozent.

Birkner ist bereits seit 2011 Landesvorsitzender der Liberalen - erst im Frühjahr wurde er mit knapp 93 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Einen Gegenkandidaten gab es damals nicht. Der gebürtige Schweizer führte zudem seine Fraktion in der jüngst abgelaufenen Legislaturperiode an.

Der 49 Jahre alte Birkner war von 2012 bis 2013 Umweltminister in Niedersachsen - zuvor war er Staatssekretär in dem Ministerium. Für den Koalitionsvertrag der Ampel im Bund hat Birkner den Bereich Umwelt- und Naturschutz federführend mitverhandelt. Auf Landesebene erteilte er einem Bündnis mit SPD und Grünen nach der Wahl 2017 eine Absage.

+++ 10.10.2022: Ministerpräsident Weil rechnet mit Rot-Grün in Niedersachsen +++

Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil rechnet nach seinem Sieg bei der Landtagswahl fest mit einer rot-grünen Koalition. "Ich gehe davon aus, dass wir nach dem Ergebnis gestern in Niedersachsen eine rot-grüne Landesregierung haben werden", sagte Weil am Montag in Berlin. "Ich gehe nicht davon aus, dass das einfache Gespräche werden. Aber ich kann mich auch noch an keine Koalitionsverhandlungen erinnern, die jemals einfach gewesen wären. Die Ziele jedenfalls sind in hohem Maße identisch, und der Wille zusammenzuarbeiten ist in dieser Hinsicht sehr ausgeprägt."

Noch am Montagnachmittag werde er den Gremien des SPD-Landesverbands vorschlagen, Sondierungsgespräche aufzunehmen, sagte Weil, "vor allen Dingen nach Lage der Dinge natürlich mit Bündnis 90/Die Grünen".

+++ 10.10.2022: Lindner zur Niedersachsen-Wahl: Ampel hat an Legitimation verloren +++

Der Wahlausgang in Niedersachsen stellt aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ein Problem für die gesamte Ampel-Koalition in Berlin dar. "Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren", sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Verluste von SPD und FDP würden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Grünen. "Insofern hat nicht die FDP ein Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sich der Herausforderung stellen, für ihre Politik mehr Unterstützung in Deutschland zu erreichen."

Lindner betonte: "Aus unserer Sicht müssen wir über die Balance von sozialem Ausgleich, ökonomischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder reüssieren kann."

Der FDP gelinge es gegenwärtig nicht, für ihr klares Profil hinreichend Unterstützung zu bekommen, sagte Lindner. Die FDP stelle sich der Herausforderung, das als richtig erkannte Profil "jetzt herauszuarbeiten und zu stärken". Dafür nehme sie sich Zeit. Es gehe darum, "wie wir die Positionslichter der FDP anschalten". Änderungen an den Grundpositionen seiner Partei lehnte Lindner ab. So bekräftigte er auch die Forderung, die noch verbliebenen drei Atomkraftwerke angesichts der Energiekrise am Netz zu lassen. "Das ist nicht Politik, sondern Physik."

Die FDP war am Sonntag bei der Niedersachsen-Wahl nur auf 4,7 Prozent gekommen und damit aus dem Landtag geflogen. Zuvor hatte sie in diesem Jahr schon bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen bittere Niederlagen einstecken müssen.

+++ 10.10.2022: Niedersachsens SPD-Vize Lies sieht sehr gute Chancen für Rot-Grün +++

Niedersachsens Vize-SPD-Chef Olaf Lies (SPD) sieht nach der Landtagswahl sehr gute Chancen für die angestrebte rot-grüne Regierung. "Ich bin überzeugt, dass das gelingt", sagte Lies am Montag in Hannover. SPD und Grüne hätten ungemein viele Schnittmengen und Gemeinsamkeiten auch aus der gemeinsamen Regierungszeit in den Jahren 2013 bis 2017. Angesichts der drängenden Energiekrise und der Sorgen der Menschen wäre es gut, wenn die neue Koalition bereits vor der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Anfang November unter Dach und Fach sei.

Ein vorrangiges Ziel sei, das von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Aussicht gestellte niedersächsische Rettungspaket für Firmen und Haushalte schnell auf den Weg zu bringen. Zu seiner eigenen Rolle in der künftigen Regierung hielt sich Lies, der zuletzt als Umwelt- und Energieminister im Kabinett saß, bedeckt. Der Posten des Wirtschaftsministers, den er zuvor innehatte, habe ihm aber mehr zugesagt, betonte er. Wie viele Ministerposten bei einer solchen Koalition die SPD und die Grünen erhalten sollen, sagte Lies nicht.

+++ 10.10.2022: Grüne für schnelle Verhandlungen über Rot-Grün in Niedersachsen +++

Niedersachsens Grüne rechnen nach der Landtagswahl nicht mit zähen Koalitionsverhandlungen mit der SPD. "Es gibt in der Verfassung die Verpflichtung, binnen sieben Wochen einen Ministerpräsidenten zu wählen. Aber traditionell geschieht das in Niedersachsen schon mit der Konstituierung des neuen Landtages, also spätestens am 8. November. Insofern werden die Verhandlungen nicht lange dauern", sagte Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg am Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Heute werden unsere Parteigremien tagen. Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche das erste Mal reden und dann zügig mit Verhandlungen starten."

Zu den Inhalten sagte Hamburg: "Wir werden in der aktuellen Krise vor allem einen Landesrettungsschirm schnellstmöglich auf den Weg bringen." Außerdem werde ihre Partei ein "Investitionspaket" in den Mittelpunkt rücken. "Wir wollen Niedersachsen und die niedersächsische Wirtschaft klimaneutral aufstellen, das wird ein großer Schwerpunkt sein. Wir werden auch einen Schwerpunkt auf soziale Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit legen."

Am strittigsten könne der Bereich Mobilitätswende werden, erklärte die Grünen-Politikerin weiter. "Da haben wir mit der SPD eine Partei, die doch noch sehr aufs Auto schaut, und wir wollen eher in Richtung Mobilitätswende gehen, also mehr Bahn und Bus, mehr Radverkehr. Da könnte es dann auch knirschen", sagte sie.

Bei der Landtagswahl am Sonntag hatten die Grünen mit 14,5 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren. Stärkste Kraft wurde die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil mit 33,4 Prozent. Die CDU erhielt 28,1 Prozent, die AfD 10,9 Prozent. Die FDP mit 4,7 Prozent und die Linke mit 2,7 Prozent verpassten den Einzug in den Landtag in Hannover.

+++ 10.10.2022: SPD setzt nach Niedersachsen-Wahl weiter auf enge Kooperation mit FDP +++

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen setzt SPD-Chefin Saskia Esken weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit der FDP in der Ampel-Koalition. "Ich habe Verständnis für die Sorgen und das Leid der FDP nach dem gestrigen Wahlergebnis", sagte Esken am Montag MDR-Aktuell. "Aber wir haben bisher die Möglichkeit gehabt, ein eigenes Profil darzustellen und am Ende doch zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen, die man auch als gemeinsame Erfolge vertreten kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch weiterhin so arbeiten können."

Die FDP hatte bei der Abstimmung am Sonntag eine Schlappe eingesteckt und war an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Vertreter der Partei machten anschließend deutlich, dass die Partei ihre Positionen in der Ampel "deutlicher markieren" müsse.

Esken sagte weiter, in der Koalition gehe man in der Hauptsache auf die aktuelle Situation ein mit dem Krieg in Europa und den Fragen der Energiesicherung. Daran werde sich nichts ändern. "Wir haben Lösungen gefunden, die die Probleme des Landes beantwortet haben und das werden wir auch weiterhin tun. Wir werden der FDP auch weiterhin eine gute, vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit anbieten."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte rbb24-inforadio: "Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen bekommen hat." Jede Partei habe das Recht, an einem Wahlabend über Sinn und Unsinn von Regierungsbeteiligungen zu diskutieren. "Aber [...] wir sind in einer sehr großen, sehr grundsätzlichen Krise in unserem Land. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf, dann im Wesentlichen auch vom Selbstmitleid von Parteien verschont zu werden." Deswegen sei es wichtig, dass es ab heute wieder an die Arbeit gehe.

+++ 10.10.2022: CDU gibt Ampel-Streit Schuld an AfD-Wahlerfolg in Niedersachsen +++

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat für das Erstarken der AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen die Uneinigkeit in der Ampel-Koalition in Berlin verantwortlich gemacht. Er sehe "ein heftiges Gegeneinander in dieser Koalition", sagte Czaja am Montag im ARD-Morgenmagazin. In der derzeitigen Krisensituation habe davon die AfD profitiert, die jedoch keine eigenen Lösungen für die Probleme der Menschen anbiete. "Das ist bitter zu sehen, aber auch ein Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung." Die CDU hatte in Niedersachsen deutliche Verluste hinnehmen müssen, die AfD konnte kräftig zulegen.

Mit Blick auf eine mögliche Gaspreisbremse sagte Czaja, die CDU verfolge mit einer Energie-Grundsicherung ein anderes Konzept als etwa die von einer Expertenkommission vorgeschlagene Einmalzahlung. "Aber wenn das ein Schritt ist, um jetzt eine schnelle Entlastung zu geben, dann werden wir uns da nicht dagegenstellen." Man werde sich allerdings auch das Gesamtkonzept genau anschauen.

+++ 10.10.2022: Nouripour hofft auf Ende des "Entscheidungsstaus" in Niedersachsen +++

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hofft nach der Niedersachsen-Wahl auf ein Ende des "Entscheidungsstaus" der bisherigen großen Koalition in dem Bundesland. "Wir haben in Niedersachsen eine Groko gehabt, sie haben nicht entschieden", sagte er am Montagmorgen bei NDR-Info. Nach dem guten Abschneiden der Grünen würden sie in Koalitionsgesprächen mit der SPD besonderen Wert auf die Themen Verkehrswende, Soziales und Belange der Kinder legen. "Die Leute sind unter Druck, haben in diesen Zeiten große Sorgen", betonte Nouripour.

Den verpassten Einzug in den Landtag der FDP bedauerte er: "Es ist bedenklich, dass die FDP es nicht geschafft hat." Zugleich sei es bedrückend, dass die AfD ein so gutes Ergebnis eingefahren habe. Die Antwort auf den Protest sei gute Politik, unterstrich er.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommen die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil auf 33,4 Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht mit 28,1 Prozent den zweiten Platz. Danach folgen die Grünen mit 14,5 Prozent und die AfD mit 10,9 Prozent. Sowohl die FDP mit 4,7 Prozent als auch die Linke mit 2,7 Prozent verpassen den Einzug ins Landesparlament in Hannover.

+++ 09.10.2022: - Neue Hochrechnung: FDP fliegt wohl aus Landtag +++

Aktuelle Hochrechnung (20.01 Uhr):

SPD: 33,2 Prozent (-3,7)
CDU: 28,1 Prozent (-5,5)
Grüne: 14,5 Prozent (+5,8)
AfD: 11,2 Prozent (+5,0)
FDP: 4,9 Prozent (-2,6)
Linke: 2,6 Prozent (-2,0)
Sonstige: 5,5 Prozent (+3,0)

"Die FDP wird sehr wahrscheinlich nicht im Landtag vertreten sein", erklärte ARD-Wahlanalyst Jörg Schönenborn. Für eine rot-grüne Landesregierung würde es nach aktuellem Stand reichen, für eine absolute Mehrheit sind 68 Sitze im Landtag notwendig, beide Parteien bringen es auf 70 Sitze momentan.

+++ 09.10.2022: Niedersachsens CDU-Chef Althusmann will Landesvorsitz abgeben +++

Nach der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen will sich Bernd Althusmann als Landesparteivorsitzender zurückziehen. Das kündigte der Wirtschaftsminister des Landes am Sonntagabend in Hannover an.

+++ 09.10.2022: SPD klar stärkste Kraft in Niedersachsen - Grüne legen deutlich zu +++

Laut den ersten Hochrechnungen (Stand 19 Uhr) kommt die SPD auf 33,1 bis 33,3 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht 27,9 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen legen dagegen deutlich zu und landen mit 13,8 bis 14,1 auf Platz drei (2017: 8,7). Auch die AfD gewinnt stark hinzu und erreicht 11,6 bis 11,8 Prozent (2017: 6,2). Die FDP muss mit 5,0 Prozent befürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern (2017: 7,5). Die Linke liegt mit 2,6 bis 2,7 Prozent in den Prognosen erneut unter dieser Marke (2017: 4,6).

Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge kommen die SPD mit 49 und die Grünen mit 21 Sitzen gemeinsam auf eine absolute Mehrheit. Die CDU erreicht 41 Sitze, dahinter liegt die AfD mit 17 Sitzen. Sollten die Liberalen den Einzug in den Landtag schaffen, kommen sie demnach auf 7 Sitze.

Der 63-jährige Weil, seit fast zehn Jahren Regierungschef, peilt nun seine dritte Amtszeit an. "Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt und niemand anders sonst", sagte er am Abend. Das erkannte auch CDU-Spitzenkandidat Althusmann sofort an und gestand seine Niederlage ein. "Dieses Votum nehmen wir demütig an." Die SPD habe einen klaren Regierungsauftrag.

+++ 09.10.2022: Hochrechnungen: SPD erneut stärkste Kraft in Niedersachsen +++

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil erneut stärkste Kraft geworden. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Sozialdemokraten trotz Verlusten vor der CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann.

Demnach kommt die SPD auf 32,7 bis 33,3 Prozent der Stimmen (2017: 36,9). Die CDU verbucht mit 27,5 bis 27,6 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis seit mehr als 60 Jahren (2017: 33,6). Die Grünen können dagegen ihre Stimmen fast verdoppeln und landen mit 14,0 bis 14,3 auf Platz drei (2017: 8,7). Auch die AfD gewinnt stark hinzu und erreicht 11,6 bis 11,8 Prozent (2017: 6,2). Die FDP muss mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern (2017: 7,5). Die Linke scheiterte mit 2,6 bis 2,9 Prozent erneut an der Fünf-Prozent-Hürde.

+++ 09.10.2022: Ministerpräsident Weil: Wähler haben SPD Regierungsauftrag erteilt +++

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen als klaren Wahlsieg für die SPD gewertet. "Nach allen Zahlen, nach allen Umfragen, die ich kenne, ist die SPD mit weitem Abstand die stärkste Partei", sagte Weil am Sonntagabend auf einer Wahlparty seiner Partei. "Wir haben die stärkste Fraktion im niedersächsischen Landtag. Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag erteilt und niemand anders sonst."

+++ 09.10.2022: FDP-Fraktionschef Dürr: Ampel ist kein leichtes Bündnis für FDP +++

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht das schlechte FDP-Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen auch in der Ampel-Regierung im Bund begründet. "Die Ampel ist kein leichtes Bündnis für die FDP, das war von Anfang an klar", sagte er am Sonntag. Seine Partei habe aber 2021 entschieden, Verantwortung zu übernehmen. "Das bleibt dabei: Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland", betonte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Das gelte auch in den aktuell herausfordernden Zeiten.

+++ 09.10.2022: Linken-Chefin: Wahlergebnis in Niedersachsen enttäuschend +++

Linken-Chefin Janine Wissler hat sich enttäuscht über das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen geäußert. Doch gab sich die Vorsitzende der Bundespartei am Sonntag in ihrer ersten Reaktion am Sonntagabend auch kämpferisch. Im kommenden Jahr gebe es mindestens drei Landtagswahlen, und auf die werde man sich vorbereiten. "Es braucht eine starke linke Opposition im Parlament, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern, und darum kämpfen wir."

Die Linke hat nach ersten Prognosen in Niedersachsen den Einzug in den Landtag erneut verfehlt. Vor fünf Jahren hatte die Partei bei 4,6 Prozent der Stimmen gelegen. Im niedersächsischen Landtag war die Linke bisher nur einmal von 2008 bis 2013 vertreten. Für die Partei ist es die vierte Schlappe bei vier Landtagswahlen in diesem Jahr. Auch im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen hatte sie den Einzug in den Landtag verpasst. In den Bundestag zog sie 2021 nur deshalb in Fraktionsstärke ein, weil sie in Berlin und Leipzig drei Direktmandate gewann.

+++ 09.10.2022: Niedersachsens Innenminister: Weil wird nächste Regierung anführen +++

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht nach der Landtagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die SPD. Bei einem Abstand von vier bis sechs Prozent auf die CDU dürfe daran niemand einen Zweifel haben, sagte der SPD-Politiker nach den ersten Prognosen am Sonntagabend im Landtag in Hannover. Zwar müsse man den weiteren Abend abwarten. "Aber dass Stephan Weil derjenige ist, der die nächste Regierung anführt, daran dürfte es nach diesem Ergebnis keinen Zweifel geben."

Mit Blick auf mögliche Koalitionen sagte Pistorius, er wünsche sich sehr, dass es für Rot-Grün reicht. Es sei allerdings selbstverständlich, mit allen demokratischen Parteien auch Gespräche zu führen.

+++ 09.10.2022: Nouripour zur Niedersachsen-Wahl: Bereit, Verantwortung zu übernehmen +++

Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich erfreut über das voraussichtliche Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen gezeigt. "Trotz widriger Umstände" hätten die Grünen dort ihr bestes Ergebnis jemals erzielt, sagte der Co-Vorsitzende der Bundespartei am Sonntagabend.

Die Grünen seien nun bereit, Verantwortung in Niedersachsen zu übernehmen. Seine persönliche Hoffnung sei, dass die FDP in den Landtag einziehe. Die Ergebnisse der AfD seien "erschreckend" für die Demokratie. Alle seien aufgerufen, dem Paroli zu bieten. Die Ampel-Koalition in Berlin tue dies und arbeite vertrauensvoll zusammen.

+++ 09.10.2022: Kühnert: SPD-Wahlergebnis in Niedersachsen zeigt Stärke von Weil +++

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen als klaren Wahlsieg für seine Partei und Ministerpräsident Stephan Weil gewertet. Dieser habe aus eigener Stärke heraus ein tolles Ergebnis geholt, sagte Kühnert am Sonntagabend nach den ersten Prognosen.

Demnach ist die SPD in Niedersachsen mit deutlich mehr als 30 Prozent erneut stärkste Partei. "Wenn man nicht selber stark ist, holt man nicht so ein Ergebnis in Krisenzeiten", sagte Kühnert. Weil stehe aber auch für einen Politikstil: Er sei ein Ministerpräsident, der selbstbewusst für sein Bundesland, aber auch verantwortungsvoll fürs große Ganze agiere.

+++ 09.10.2022: Kubicki: Wähler fremdeln mit Ampel und Rolle der FDP +++

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen auch mit der Politik der Ampel-Koalition und der Rolle der FDP in ihr begründet. Ein wesentlicher Teil der FDP-Wähler in Niedersachsen fremdele nach wie vor mit der Ampel in Berlin und mit der Rolle der FDP, sagte Kubicki am Sonntagabend nach der Abstimmung. Man habe in der Ampel einen guten Start hingelegt, dann sei Russlands Überfall auf die Ukraine passiert.

Er erwähnte die Energieversorgung, die Inflation und die Sorge, ob der Frieden gewahrt bleiben könne. "Darauf gibt es jedenfalls bisher keine vernünftigen Antworten. Daran werden wir arbeiten müssen oder diese Ampel wird in schweres Fahrwasser kommen." Personalfragen spielten nach dieser Wahl keine Rolle, sagte Kubicki.

+++ 09.10.2022: CDU-Generalsekretär: Für uns kein schönes Ergebnis +++

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat enttäuscht auf die Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen reagiert. "Es ist für uns kein schönes Ergebnis", sagte er am Sonntag in Berlin. Die CDU habe ihre Ziele nicht erreicht, der SPD sei es dagegen gelungen, sich vom Bundestrend "völlig abzugrenzen". So habe SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil keine Plakate mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gemacht. "Der Ministerpräsident hat einen Amtsbonus", sagte er zudem.

Czaja warb trotz des voraussichtlich schlechten CDU-Ergebnisses für eine Fortsetzung der rot-schwarzen Landesregierung. "Wir würden uns eine stabile Regierung für Niedersachsen wünschen", sagte er und fügte hinzu, es wäre gut, eine solche Regierung fortzusetzen.

+++ 09.10.2022: SPD deutlich vor CDU - Grüne und AfD stark +++

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil erneut stärkste Kraft geworden. Nach den 18.00-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF liegen die Sozialdemokraten trotz Verlusten vor der CDU mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann.

Das ist die erste Prognose laut ARD:

SPD: 33,5 Prozent (-3,4)
CDU: 27,5 Prozent (-6,1)
Grüne: 14,0 Prozent (+5,3)
AfD: 11,5 Prozent (+5,3)
FDP: 5,0 Prozent (-2,5)
Linke: 2,5 Prozent (-2,1)
Sonstige: 6,0 Prozent (+3,6)

Rot-Grün hätte damit eine Mehrheit. Erschreckend hingegen erscheint das zweistellige AfD-Ergebnis. Die FDP muss mit 5 Prozent befürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern (2017: 7,5). Die Linke verfehlte den Prognosen zufolge erneut den Einzug in den Landtag.

+++ 09.10.2022: Erste Prognosen um 18 Uhr +++

Um 18 Uhr kommen die ersten Prognosen. Um 16.30 Uhr lag die Beteiligung bei der Landtagswahl bei 48,30 Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Fünf Jahre zuvor lag der Wert bei 53,38 Prozent.

+++ 09.10.2022: Weniger Wähler als vor fünf Jahren in Wahllokalen in Niedersachsen +++

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben am Sonntag bis zum Mittag etwas weniger Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben als 2017. Um 12.30 Uhr lag die Beteiligung bei 24,59 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Fünf Jahre zuvor hatte der Wert bei 26,91 Prozent gelegen. Bis 18.00 Uhr sind die Wahllokale noch geöffnet. Briefwähler, von denen dieses Jahr sehr viele erwartet werden, sind in dem Zwischenstand noch nicht berücksichtigt.

Bei der Wahl 2017 lag die Beteiligung am Ende bei 63,1 Prozent, nach 59,4 Prozent im Jahr 2013. Der bisher höchste Wert waren 84,4 Prozent im Jahr 1974, der niedrigste wurde 2008 mit 57,1 Prozent festgestellt.

+++ 09.10.2022: Bisher ähnlich großer Zustrom in Wahllokalen wie 2017 in Niedersachsen +++

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben am Sonntagmorgen ähnlich viele Wähler ihre Stimme abgegeben wie vor fünf Jahren. Um 10.00 Uhr lag die Beteiligung bei 7,44 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Fünf Jahre zuvor lag der Wert bei 8,21 Prozent. Bis 18.00 Uhr sind die Wahllokale noch geöffnet.

Briefwähler, von denen dieses Jahr sehr viele erwartet werden, sind in dem Zwischenstand noch nicht berücksichtigt.

+++ 09.10.2022: Wahllokale in Niedersachsen sind geöffnet +++

Die Landtagswahl in Niedersachsen hat begonnen. Seit 8.00 Uhr am Sonntag sind die Wahllokale geöffnet, bis 18.00 Uhr ist die Stimmabgabe möglich. Wahlberechtigt sind knapp 6,1 Millionen Menschen. In den jüngsten Umfragen lag die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil, der eine dritte Amtszeit anstrebt, knapp vor der CDU mit Herausforderer Bernd Althusmann.

+++ 09.10.2022: Niedersachsen wählt - Enges Rennen von SPD und CDU erwartet +++

Rund 6,1 Millionen Niedersachsen sind am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Derzeit regieren SPD und CDU in einer großen Koalition mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze. Der SPD-Politiker strebt eine dritte Amtszeit an, hofft dabei allerdings auf eine Neuauflage von Rot-Grün. Ein solches Bündnis hatte Weil schon von 2013 bis 2017 angeführt. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, derzeit Wirtschaftsminister, schließt hingegen auch eine erneute große Koalition nicht aus.

In den jüngsten Umfragen lag die SPD (31 bis 32 Prozent) knapp vor der CDU (27 bis 30 Prozent), gefolgt von den Grünen (16 bis 19 Prozent). Die AfD (9 bis 11 Prozent) könnte sich auf ein zweistelliges Ergebnis verbessern, die FDP (5 Prozent) muss um den Verbleib im Landtag in Hannover zittern. Die Linke (3 bis 4 Prozent) lag knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2017 war die SPD (36,9 Prozent) stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (33,6 Prozent), Grünen (8,7 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und AfD (6,2 Prozent). Die Linke hatte den Einzug in den Landtag in Hannover mit 4,6 Prozent knapp verpasst. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent.

Offen ist, ob die Sorgen um die steigenden Preise die Wählerinnen und Wähler diesmal besonders motivieren, zur Wahl zu gehen, oder sie eher davon abhalten. Erwartet wird allerdings ein höherer Anteil an Briefwahlstimmen als bei den vergangenen Landtagswahlen.

+++ 08.10.2022: Wahlkampfendspurt mit Kanzler Scholz in Niedersachsen +++

Einen Tag vor der Landtagswahl in Niedersachsen unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Parteikollegen Stephan Weil an diesem Samstag beim Wahlkampfabschluss. Am Nachmittag ist eine Wahlkampfveranstaltung des amtierenden Ministerpräsidenten in Hannover geplant, zu der neben Scholz auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erwartet wird.

Weils CDU-Herausforderer Bernd Althusmann wird am Samstag in Hannover ebenfalls nochmal um Stimmen werben, bevor am Sonntag der niedersächsische Landtag neu gewählt wird.

In jüngsten Umfragen lag die SPD um ihren Spitzenkandidaten Weil mehrere Prozentpunkte vor der CDU. Beide Parteien regieren in Niedersachsen bislang zusammen. Die Wunsch-Koalition von Weil ist ein rot-grünes-Bündnis, die beiden Parteien können auf eine Mehrheit hoffen. Mit den Grünen hatte Weil bereits in seiner ersten Amtszeit zusammen regiert.

Die Energiekrise und die hohe Inflation waren die bestimmenden Themen im Wahlkampf - landespolitische Aspekte spielten nur eine untergeordnete Rolle. Dabei hätte es mit fehlenden Lehrern und Erziehern oder dem Umbau der Landwirtschaft in dem Agrarland durchaus wichtige Themen gegeben.

Am Freitag kam bereits reichlich Polit-Prominenz nach Niedersachsen, um die jeweiligen Landesparteien im Wahlkampfendspurt zu unterstützen - unter anderem CDU-Chef Friedrich Merz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sowie Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner.

Die Liberalen müssen um den Einzug in den Landtag bangen - Umfragen sehen die FDP seit einiger Zeit bei fünf Prozent. Sollte die CDU ihren Rückstand zur SPD noch aufholen, könnte es für sie die dritte gewonnene Landtagswahl in Serie werden nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Frühjahr. Das würde CDU-Chef Friedrich Merz weiteren Rückenwind geben. Sollte die FDP den Einzug in das Landesparlament verpassen, gäbe es vermutlich auch Auswirkungen auf die Ampel-Koalition im Bund.

+++ 06.10.2022:ZDF-"Politbarometer": SPD in Niedersachsen weiter vor CDU +++

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen kann die SPD ihren Vorsprung auf die CDU einer neuen Umfrage zufolge behaupten. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" hervor.

Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil kommt demnach auf 33 Prozent (plus 1 Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche), die CDU mit Herausforderer Bernd Althusmann lediglich auf 28 Prozent (plus 1). Die Grünen liegen unverändert bei 16 Prozent, die AfD bei 10 Prozent (minus 1). Die FDP muss der Umfrage zufolge mit 5 Prozent (unverändert) weiter um ihren Platz im Landtag bangen. Die Linke würde den Einzug ins Parlament mit 3,5 Prozent (minus 0,5) erneut verpassen.

Gewählt wird in Niedersachsen am Sonntag. Derzeit regieren SPD und CDU in einer großen Koalition. Weils Wahlziel ist ein Bündnis von SPD und Grünen, aber auch für eine Ampel mit Grünen und FDP ist er offen.

Bei der Wahl 2017 war die SPD (36,9 Prozent) stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (33,6), Grünen (8,7), FDP (7,5) und AfD (6,2).

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung ihrer erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.

+++ 06.10.2022: Umfrage: SPD vor CDU in Niedersachsen - FDP muss bangen +++

Die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil liegt wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen einer neuen Umfrage zufolge weiterhin vor der CDU. Die Sozialdemokraten kommen in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den "Spiegel" auf 33 Prozent, der Koalitionspartner CDU mit Weil-Herausforderer Bernd Althusmann auf 27 Prozent. Die Grünen erreichen 17 Prozent - ein rot-grünes Bündnis hätte somit eine Mehrheit. Die AfD erhält 10 Prozent, die FDP muss mit 5 Prozent weiterhin um den Einzug in den Landtag bangen, die Linke würde mit 4 Prozent hingegen nicht ins Parlament einziehen.

Die Landtagswahl ist am Sonntag. Derzeit regieren SPD und CDU in Niedersachsen in einer großen Koalition. Eine Fortsetzung des Bündnisses gilt aber als unwahrscheinlich. Bei der Wahl 2017 war die SPD mit 36,9 Prozent stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (33,6), Grünen (8,7), FDP (7,5) und AfD (6,2).

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

+++ 04.10.2022: Kurz vor Wahl: SPD in Niedersachsen stabil vor CDU - AfD zweistellig +++

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD einer neuen Umfrage zufolge weiter vor der CDU. Das geht aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung (Mittwoch) hervor.

Demnach käme die SPD mit Ministerpräsident Stephan Weil auf 31 Prozent und die CDU mit Herausforderer Bernd Althusmann lediglich auf 28 Prozent. Dritte Kraft wären die Grünen mit 16 Prozent, gefolgt von der AfD mit 11 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent um den Verbleib im Landtag bangen, die Linke würde die Rückkehr mit 4 Prozent verpassen. Gewählt wird an diesem Sonntag (9. Oktober).

Derzeit regieren SPD und CDU in Niedersachsen in einer großen Koalition. Bei der Wahl 2017 war die SPD (36,9 Prozent) stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (33,6 Prozent), Grünen (8,7 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und AfD (6,2 Prozent). Die Linke war mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

+++ 30.09.2022: Umfrage: SPD in Niedersachsen weiter vor CDU +++

Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen liegt die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil einer neuen Umfrage zufolge weiter vor der CDU. Das geht aus dem ZDF-"Politbarometer" vom Freitag hervor, für das die Forschungsgruppe Wahlen insgesamt 1023 Wahlberechtigte befragte.

Die SPD käme demnach auf 32 Prozent. Die CDU mit Herausforderer Bernd Althusmann steht bei 27 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 16 Prozent und der AfD mit 11 Prozent. Die FDP müsste mit 5 Prozent um den Verbleib im Landtag zittern. Die Linke würde den Einzug mit 4 Prozent verpassen.

Die Landtagswahl in Niedersachsen ist am 9. Oktober. Derzeit regieren SPD und CDU in Niedersachsen in einer großen Koalition. Bei der Wahl 2017 war die SPD (36,9 Prozent) stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (33,6 Prozent), Grünen (8,7 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und AfD (6,2 Prozent).

+++ 30.09.2022: FDP startet Zweitstimmenkampagne für Niedersachsen-Wahl +++

Eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen setzt sich die FDP von der CDU ab und wirbt offensiv um Zweitstimmen im bürgerlichen Lager. "Bernd Althusmann wird nicht Ministerpräsident werden. Ich halte es sogar für sehr wahrscheinlich, dass die CDU aus der Landesregierung ausscheiden wird", sagte der Generalsekretär der Landes-FDP, Konstantin Kuhle, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Jetzt ist die Frage, welche Regierungskoalition in Niedersachsen Gestaltung übernimmt", sagte Kuhle weiter. "Ich nehme wahr, dass es viele Menschen gibt, die sich in dieser schwierigen Situation eine Stimme für wirtschaftliche Vernunft, für eine solide Finanzpolitik, gegen die kalte Progression, für einen gewissen Pragmatismus in der Energiepolitik wünschen. Diesen Menschen muss man sagen, dass jede Stimme für die CDU eine Stimme ist, die am Ende in der Opposition landet." Daher gelte: "Jetzt kommt es auf die Zweitstimme für die FDP an."

Kuhle verwies auf das ZDF-"Politbarometer" vom Freitag, in dem die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil bei 32 Prozent liegt und die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann bei 27 Prozent. Die Grünen erreichen 16 Prozent. Die FDP muss mit 5 Prozent um die Rückkehr in den Landtag bangen. Kuhle geht allerdings davon aus, dass die Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde kommen werden.

"Die Frage ist nun: Bekommt Niedersachsen eine linke Landesregierung oder bekommt es eine Landesregierung aus der Mitte", sagte Kuhle, der auch Vizevorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion ist. Zwar reiche es nach der jüngsten Umfrage für Rot-Grün. Aber: "Niedersachsen ist ein Land der knappen Mehrheiten. Es ist nicht ausgemacht, dass Rot-Grün eine Mehrheit bekommt. Das kann passieren. Aber eine Stimme für die CDU jedenfalls vermag das nicht zu ändern."

+++ 29.09.2022:Umfrage: SPD knapp vor CDU in Niedersachsen - FDP muss bangen +++

Die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil liegt wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen einer neuen Umfrage zufolge weiterhin knapp vor der CDU. In der am Donnerstagabend veröffentlichten ARD-Vorwahlumfrage kommen die Sozialdemokraten auf 32 Prozent, der Koalitionspartner CDU mit Weil-Herausforderer Bernd Althusmann auf 30 Prozent. Die SPD bleibt somit auf dem Niveau der Vorwoche, die CDU kann hingegen zwei Prozentpunkte zulegen.

Die Grünen verlieren den Zahlen zufolge einen Prozentpunkt und kommen auf 16 Prozent, die FDP muss mit 5 Prozent weiterhin um den Einzug in den Landtag bangen. Die AfD landet unverändert bei 9 Prozent, die Linke würde mit 3 Prozent nicht in den Landtag einziehen.

Die Landtagswahl ist am 9. Oktober. Derzeit regieren SPD und CDU in Niedersachsen in einer großen Koalition. Eine Fortsetzung des Bündnisses gilt aber als unwahrscheinlich. Bei der Wahl 2017 war die SPD mit 36,9 Prozent stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (33,6 Prozent), Grünen (8,7), FDP (7,5) und AfD (6,2 Prozent).

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

+++ 28.09.2022: Umfrage: SPD in Niedersachsen vor CDU - Grüne und FDP verlieren +++

Die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil liegt wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen einer neuen Umfrage zufolge weiter auf Kurs Wiederwahl. Im am Mittwochabend veröffentlichten "Niedersachsen Check" mehrerer Tageszeitungen kommt die SPD auf 31 Prozent - das sind 2 Prozentpunkte mehr im Vergleich zum "Niedersachsen Check" Ende August. Die CDU mit Herausforderer Bernd Althusmann liegt bei 27 Prozent (plus 1). Die Grünen verlieren an Zuspruch und stehen bei 19 Prozent (minus 3). Viertstärkste Kraft in der Umfrage ist die AfD mit 9 Prozent (plus 1). Die FDP muss mit 5 Prozent (minus 1) um den Einzug in den Landtag bangen. Die Linke würde mit unverändert 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das Institut Forsa hatte 2018 Wahlberechtigte befragt.

Die Landtagswahl ist am 9. Oktober. Derzeit regieren SPD und CDU in Niedersachsen in einer großen Koalition. Eine Fortsetzung des Bündnisses gilt aber als unwahrscheinlich. Bei der Wahl 2017 war die SPD (36,9 Prozent) stärkste Kraft geworden, gefolgt von CDU (33,6 Prozent), Grünen (8,7 Prozent), FDP (7,5 Prozent) und AfD (6,2 Prozent).

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

+++ 21.09.2022: Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat: Brauchen Gegengewicht zur Ampel +++

Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat die Landtagswahl am 9. Oktober auch zu einer Abstimmung über die Bundesregierung erklärt. Es brauche ein "starkes Gegengewicht zur Ampel", sagte Althusmann beim Bundesparteitag der CDU am Freitag in Hannover. "Diese Wahl am 9. Oktober ist auch eine Wahl, die über das weitere Schicksal der Ampel in Berlin entscheiden wird."

Mit Blick auf Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) sagte der Herausforderer und derzeitige Wirtschaftsminister Althusmann: "Wer in Niedersachsen in den Ruhestand gehen will, kann das mit aller Ruhe und Bescheidenheit am 9. Oktober erreichen. Wir werden ihm dabei helfen." Weil hatte angekündigt, dass eine mögliche dritte Amtszeit nach der Wahl seine letzte als Regierungschef würde.

In den jüngsten Umfragen lag die SPD in Niedersachsen mit 29 bis 31 Prozent als stärkste Kraft knapp vor der CDU mit 26 bis 28 Prozent. Derzeit regieren beide Parteien zusammen in einer großen Koalition.

+++ 02.09.2022: Merz und Althusmann eröffnen CDU-Wahlkampf in Niedersachsen +++

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen eröffnet die CDU am Samstag (11.00 Uhr) mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann in Osnabrück den Wahlkampf. Der Herausforderer von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bekommt Unterstützung vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Nach einem Polittalk mit den örtlichen Landtagskandidaten werden die Reden von Althusmann und Merz ab 12.00 Uhr erwartet.

In Niedersachsen wird am 9. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Stephan Weil ist seit 2013 im Amt, Althusmann ist derzeit als Wirtschaftsminister sein Stellvertreter. In Umfragen lag die CDU zuletzt hinter der SPD.

Für Merz wird der Auftritt in Osnabrück nicht der einzige im niedersächsischen Wahlkampf sein. Er will außerdem am 4. Oktober im Kreis Harburg, Althusmanns Wahlkreis, sowie zum Wahlkampfabschluss am 7. Oktober in Hannover um Wählerstimmen für die CDU werben.

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bos/hos/news.de/dpa

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