Ukraine-Krieg im News-Ticker:                                 Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 20.09.2022 im Überblick

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+++ Macron: Mit Ukraine-Krieg ist der Imperialismus zurückgekehrt +++

Der französische Präsident Emmanuel Macron sieht im russischen Angriffskrieg ein Wiederaufleben des Imperialismus. "Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien", sagte der französische Staatschef am Dienstag in New York vor der UN-Generalversammlung. Frankreich lehne dies ab, strebe nach Frieden und deshalb suche Macron auch weiterhin mit Russland den Dialog.

Der aktuelle Imperialismus sei nicht europäisch und nicht westlich, führte Macron aus. "Er nimmt die Form einer territorialen Invasion an, angelehnt an einen hybriden und globalisierten Krieg, der den Energiepreis, die Lebensmittelsicherheit, die Atomsicherheit, den Zugang zu Informationen und die Bewegungen der Bevölkerung als Waffen der Spaltung und der Zerstörung verwendet." Deshalb greife der Krieg die Souveränität aller an.

Macron kritisierte, einige Länder seien in dem Konflikt vermeintlich neutral geblieben. Sie irrten sich. Er erinnerte sie an ihre historische Verantwortung: "Die, die heute schweigen, dienen wider Willen oder heimlich, mit einer gewissen Mitschuld, einem neuen Imperialismus, einem aktuellen Zynismus, der unsere internationale Ordnung sprengt, ohne die Frieden nicht möglich ist."

Macron rief dazu auf, sich entschlossen dafür einzusetzen, dass Russland den Krieg beende. Es gehe nicht darum, zwischen Ost und West oder Nord und Süd ein Lager zu wählen. "Es geht um die Verantwortung all jener, die an den Respekt der Charta und unser wertvollstes Gut, den Frieden, gebunden sind." Der Zusammenhalt sei auch wichtig, da wegen der Folgen des Krieges eine Spaltung der Welt drohe. Man müsse alles tun, damit diese Teilung nicht komme. Die Herausforderungen würden immer zahlreicher und dringlicher und benötigten neue Kooperationen.

+++ Macron: Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten weitere Provokation +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die geplanten Scheinreferenden in von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine als zusätzliche Provokation bezeichnet. "Das hat keinen gesetzlichen Bestand", sagte Macron am Dienstag vor seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. "Allein die Idee, Referenden in Gebieten zu organisieren, die den Krieg erfahren haben, (...) ist das Zeichen des Zynismus." Russland müsse die Ukraine verlassen und die international anerkannten Grenzen respektieren.

Die von Moskau besetzten Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden sowie Militärmachthaber in der Region Saporischschja wollen in umstrittenen Verfahren noch in dieser Woche über einen Beitritt zur Atommacht Russland abstimmen lassen, wie die Regionen am Dienstag mitteilten. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch die Arbeit unabhängiger internationaler Beobachter ist nicht möglich.

Macron machte deutlich, dass er die Scheinreferenden als Imitation und Parodie eines demokratischen Prozesses erachtet. "Wenn es nicht tragisch wäre, könnten wir lachen." Sie hätten keinerlei juristische Konsequenzen.

 

+++ Stoltenberg: Russlands "Scheinreferenden" haben keine Legitimität +++

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Abstimmungen in den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine die Legitimität abgesprochen. Zugleich seien die Referenden eine "weitere Eskalation von Putins Krieg" gegen die Ukraine, schrieb der Norweger am Dienstag auf Twitter.

"Scheinreferenden haben keine Legitimität und ändern nichts an der Natur von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine", hieß es. Zugleich forderte Stoltenberg die internationale Gemeinschaft dazu auf, "diesen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht" zu verurteilen und die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Stoltenberg hielt sich anlässlich der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York auf.

+++ Weißes Haus: USA wird Scheinreferenden niemals anerkennen +++

Die USA haben die angekündigten Scheinreferenden in der Ukraine verurteilt. «Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Washington am Dienstag.

+++ Kiew droht Organisatoren prorussischer "Referenden" +++

Kiew will alle Organisatoren von Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ost- und Südukraine strafrechtlich verfolgen. "Die zuständigen Organe der Ukraine werden nach ihnen fahnden und sie zur Verantwortung ziehen", teilte das Außenministerium am Dienstag in einer Erklärung mit. Gleichzeitig versicherte die Behörde, dass die sogenannten Referenden keinerlei juristische Folgen nach sich ziehen werden. Niemand werde auf diese Art veränderte Grenzen anerkennen.

"Alle ukrainischen Gebiete werden von der russischen Besatzung befreit und die russische Führung wird zur härtesten Verantwortung für den organisierten Terror, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ukrainischem Boden zur Verantwortung gezogen", drohte das Ministerium.

Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

Kiew forderte die internationale Gemeinschaft zu stärkeren Sanktionen gegen Moskau auf. Zudem solle Russland zum «Staat, der Terrorismus finanziert» erklärt werden.

Die russische Armee ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Dabei wurden große Teile der Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besetzt. Diese sollen in einem eilig anberaumten Scheinreferendum über einen Beitritt zur Russischen Föderation entscheiden. 2014 hatte Russland sich auf ähnliche Weise bereits die Halbinsel Krim einverleibt.

+++ Scholz: "Scheinreferenden" in Ostukraine werden nicht akzeptiert +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplanten Abstimmungen in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk über einen Beitritt zu Russland für völkerrechtswidrig erklärt. Es sei «ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat», sagte er am Dienstag am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

+++ Russisches Parlament verschärft Strafgesetz für Kriegsfall +++

Das russische Parlament hat in Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuten könnten. So legte die Duma am Dienstag etwa fest, dass Zeiten der "Mobilmachung" und des "Kriegszustandes" besonders anfällig seien für Verbrechen. Verschärft wurde unter anderem in zweiter und in letzter Lesung das Strafrecht, wonach etwa die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen deutlich erhöht werden.

Unabhängige und kremlnahe Beobachter sahen darin eine mögliche Vorbereitung des Kreml auf die Verhängung des Kriegszustandes und eine Mobilmachung. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte angesichts des Krieges in der Ukraine gesagt, dass Moskau dort noch nicht einmal richtig angefangen habe. Die Staatsduma verabschiedete ebenfalls ein Gesetz, wonach Ausländer, die sich zum Militärdienst verpflichten, schneller russische Staatsbürger werden können.

Der Kreml hatte nach der Niederlage der russischen Truppen in der ostukrainischen Region Charkiw erklärt, dass "im Moment" keine Mobilmachung anstehe. Allerdings wird seit Monaten darüber spekuliert, dass Putin zu diesem bisher beispiellosen Mittel greifen könnte, um Personalprobleme an der Front zu lösen. Er hatte erst am Freitag wieder betont, dass derzeit nur auf Vertragsbasis - also mit Freiwilligen - in der Ukraine gekämpft werde.

Prominente russische Politiker, aber auch die Staatsmedien hatten gefordert, deutlich mehr Personal zu mobilisieren für einen schnelleren Vormarsch. Auch in den Separatistenregionen hatten die Kommandeure mehr Einsatz der russischen Führung gefordert angesichts des ukrainischen Vormarsches und des Risikos neuer Niederlagen durch schwere Waffen, die von Nato-Staaten geliefert worden waren.

Unterdessen verstärkten sich in den von Moskau besetzten Gebieten Bestrebungen, Scheinreferenden anzusetzen für einen Beitritt zum russischen Staatsgebiet. Dabei geht es um die Region Luhansk sowie weite Teile der Gebiete Donezk, Cherson und Saporischschja. Der Kreml hatte bislang erklärt, dass die Lage dort stabil sein müsse. Die ukrainische Führung in Kiew teilte mit, dass Moskau aber nun in heller Panik sei und deshalb so vorgehe.

+++ Region Cherson setzt "Referendum" für Beitritt zu Russland an +++

Zeitgleich mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine will auch das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Das Scheinreferendum soll vom 23. bis 27. September abgehalten werden, wie die Besatzungsmacht dort mitteilte. Die zeitgleichen Scheinreferenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

+++ Putin fordert Steigerung der Rüstungsproduktion wegen des Kriegs +++

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion gefordert. "Die Organisationen der Rüstungsindustrie müssen in kürzester Zeit die Lieferung der nötigen Waffen, Technik und Bekämpfungsmittel an die Streitkräfte gewährleisten", forderte Putin am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Sitzung mit den Chefs der russischen Rüstungsunternehmen. Gleichzeitig sei es nötig, bei der Waffenproduktion völlig auf Importe zu verzichten.

Putin erklärte zwar, dass russische Waffen sich den westlichen als ebenbürtig erwiesen hätten. Doch gleichzeitig behauptete er, dass "alle Reserven der Nato-Arsenale" im Krieg eingesetzt würden. Daher "müssen wir qualitativ unsere Möglichkeiten stärken und ausgehend von der gewonnenen Erfahrung dort, wo nötig, unsere Technik und Waffen vervollkommnen", sagte der 69-Jährige.

Das russische Militär hatte zuletzt eine schwere Niederlage im Krieg gegen die Ukraine erlitten und musste sich fast vollständig aus dem Gebiet Charkiw zurückziehen. Als Reaktion auf den Vormarsch der Ukrainer haben die Separatisten in den besetzten Gebieten Scheinreferenden für den Beitritt zu Russland ausgerufen. Die Regionen Luhansk und Donezk halten die umstrittenen Abstimmungen, die weder die Ukraine noch der Westen anerkannt werden, vom 23. bis 27. September ab. Weitere besetzte Gebiete könnten folgen.

+++ Region Donezk setzt Referendum für Beitritt zu Russland an +++

Die selbsternannte Volksrepublik Donezk in der Ostukraine hat nach der Region Luhansk nun auch ein umstrittenes Referendum für den Beitritt zu Russland angesetzt. Die Abstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, teilte die Volksversammlung am Dienstag mit. Die zeitgleichen Referenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

+++ Region Luhansk setzt Referendum für Beitritt zu Russland an +++

Die Separatistenführung in der umkämpften Region Luhansk in der Ostukraine hat ein umstrittenes Referendum für den Beitritt zu Russland angesetzt. Die Abstimmung werde vom 23. bis 27. September abgehalten, sagte der Chef des Separatistenparlaments, Denis Miroschnitschenko, am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Referendum gilt als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

+++ Erdogan fordert Rückgabe russisch besetzter Gebiete an Ukraine +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rückgabe der Russland besetzten Gebiete an die Ukraine gefordert. "Wenn in der Ukraine ein Frieden hergestellt werden soll, wird natürlich die Rückgabe des besetzten Landes wirklich wichtig. Das wird erwartet", sagte Erdogan in einem Interview vom US-Sender PBS am Montagabend veröffentlichten Interview. "Die besetzten Gebiete werden an die Ukraine zurückgegeben." Genauso müsse die von Russland annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben werden.

Russland hat nach seinem Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar große Gebiete im Süden und Osten des Landes erobert. Moskau hält trotz Gegenoffensiven Schätzungen zufolge derzeit noch mehr als ein Sechstel des ukrainischen Staatsgebietes inklusive der Halbinsel Krim besetzt.

Ankara hat bereits in der Vergangenheit die Annexion der Krim 2014 verurteilt und immer wieder auf die Achtung der Souveränität der Ukraine gepocht. Die Türkei pflegt eigentlich gute Beziehung zu Moskau und zu Kiew. Erdogan hatte sich kürzlich mit einer Reihe von Aussagen jedoch deutlich an die Seite von Kreml-Chef Wladimir Putin gestellt und dem Westen etwa «Provokation» im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Am Wochenende hatte Erdogan erklärt, das Nato-Land Türkei wolle der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) beitreten, deren größte Mitglieder China und Russland sind.

+++ Botschafter Melnyk: Ukraine als gleichberechtigt ansehen +++

Der scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht sein Land gegenüber dem Westen nicht in der Bittsteller-Rolle. "Wir wollen gleichberechtigt angesehen werden und nicht wie ein armes Land vor der Haustür Deutschlands, das hofft, aufgenommen zu werden", sagte Melnyk am Dienstag beim Kongress Bodensee Business Forum der "Schwäbischen Zeitung" in Friedrichshafen. "Es geht nicht darum, dass wir als Bittsteller da sind".

Die Ukraine sei geografisch betrachtet das größte Land in Europa, das nur auf dem Kontinent liege. Man wolle eine Ukraine aufbauen ohne Oligarchen und einen Beitrag leisten, dass Europa im Wohlstand leben kann. Das kriegserschütterte Land kandidiert offiziell für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

Melnyk ist nur noch wenige Wochen Botschafter der Ukraine in Deutschland. Olexij Makejew, der derzeitige Sanktionsbeauftragte der Regierung in Kiew, soll nach ihm den Posten übernehmen.

+++ Medwedew will mit Referenden Moskaus Eroberungen in Ukraine absichern +++

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat Beitrittsreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert, um diese unwiderruflich an Russland anzugliedern. "Nach ihrer Durchführung und der Aufnahme der neuen Territorien in den Bestand Russlands nimmt die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an", schrieb er am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. Russland könne nach dem Beitritt der Gebiete "alle Mittel des Selbstschutzes" anwenden. Die Separatisten in Donezk und Luhansk hatten angesichts des jüngsten ukrainischen Vormarsches eine schnelle Durchführung solcher Abstimmungen gefordert.

Russland hat seinen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar unter anderem mit der "Befreiung" der Gebiete Donezk und Luhansk begründet. Zunächst konnte das russische Militär große Teile der Ost- und Südukraine erobern. Zuletzt allerdings musste der Kreml eine empfindliche Niederlage hinnehmen, die russischen Truppen zogen sich nach ukrainischen Angriffen fast völlig aus dem Gebiet Charkiw zurück. Auch die neue Frontlinie, die russische Truppen nun eilig entlang der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez aufgebaut haben, wankt, womit die Ukrainer auch Teile von Luhansk zurückerobern könnten.

Angesichts dessen haben die Separatisten Eilreferenden zum Beitritt zu Russland gefordert. Auf ähnliche Weise annektierte Moskau 2014 die ukrainische Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Eine Anerkennung im Ausland winkt Moskau auch diesmal nicht, zumal die russischen Truppen nicht einmal die völlige Kontrolle über die Gebiete haben. Allerdings hofft der Kreml, damit innenpolitisch die Bevölkerung mobilisieren zu können - eventuell sogar durch Ausrufung des Verteidigungsfalls. Derzeit leidet das russische Militär in der Ukraine an Personalmangel. Die eingesetzte Berufsarmee hat nicht genügend Ressourcen für den Krieg, der in Moskau immer noch «militärische Spezialoperation» genannt wird.

+++ London: Russland zieht U-Boote wegen Sicherheitslage von Krim ab +++

Wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe hat Russland nach Einschätzung der britischen Geheimdienste seine U-Boote der Kilo-Klasse von der annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim abgezogen. Die Schiffe der Schwarzmeerflotte seien aus ihrem Heimathafen Sewastopol in die südrussische Hafenstadt Noworossijsk verlegt worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit. Die Kilo-Klasse sind konventionell betriebene U-Boote vor allem aus den 80er Jahren. Die russische Schwarzmeerflotte ist traditionell auf der Krim stationiert.

Grund der Verlegung sei höchstwahrscheinlich, dass die ukrainische Fähigkeit zu Angriffen über weitere Distanz zugenommen habe und sich deshalb die Sicherheitslage auf der Krim verändert habe, hieß es in London. "In den vergangenen zwei Monaten wurden das Flottenhauptquartier und dessen Hauptflugplatz angegriffen."

Das Ministerium verwies darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit der Krim-Annexion 2014 auch die Sicherheit der Schwarzmeerflotte garantieren wollte. "Die Sicherheit der Stützpunkte wurde nun wegen Russlands andauernder Aggression gegen die Ukraine direkt untergraben", stellte die Behörde fest.

Das ukrainische Militär meldete derweil am Montag, dass die russische Schwarzmeerflotte ihre vor der Krim agierende Flotte im Kampf gegen die Ukraine wieder auf zehn Schiffe aufgestockt habe. Darunter seien drei Raketenkreuzer und drei große Landungsschiffe.

+++ Direktor russischer Rüstungsfirma wegen Betrugs festgenommen +++

Die russischen Ermittlungsbehörden haben einem Medienbericht zufolge den Direktor eines großen Rüstungsbetriebs wegen Betrugsverdacht festgenommen. "Juri Schumski, Generaldirektor des Staatsbetriebs "Swerdlow-Werk", eines der landesweit größten Unternehmen zur Herstellung von Sprengstoff, wurde festgenommen», schrieb die Tageszeitung "Kommersant" am Montag. Es soll um Exportgeschäfte mit Nato-Ländern gehen, die über Mittelsmänner unter anderem in der Schweiz und Österreich abgewickelt worden seien. Schumski wurde erst kurz vor Kriegsbeginn zum Direktor der Fabrik ernannt.

Offiziell geht es um einen reinen Betrugsfall: Über Briefkastenfirmen seien sieben bis zehn Prozent der Vertragssumme abgezwackt worden, heißt es. Der Duma-Abgeordnete Dmitri Kusnezow, der die Untersuchungen gefordert hatte, sprach nach der Festnahme von einer «Selbstreinigung» der Branche. Ein politischer Hintergrund ist aber nicht auszuschließen. Kusnezow hatte Untersuchungen wegen des Exports von Sprengstoff nach Bulgarien, Großbritannien, Serbien und Zypern gefordert. Der Sprengstoff habe in den «feindlichen Nato-Ländern» zu militärischen Zwecken verwendet werden können, klagte er.

Schumski war erst zu Jahresbeginn zum Direktor des Swerdlow-Werks ernannt worden, nachdem es unter seinem Vorgänger unter anderem zu einer Reihe von Explosionen und Bränden in den Fabrikhallen gekommen war. Auch nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es eine Reihe von Unfällen in russischen Rüstungsunternehmen, was zu Spekulationen um Sabotage führte.

+++ Selenskyj mit seinen Militärs: Schnelles Handeln notwendig +++

Nach der Beratung mit seinen Militärs sagte Selenskyj, die ukrainischen Kräfte hätten die Lage in den befreiten Gebieten bei Charkiw im Osten fest im Griff. Er dankte einzelnen Brigaden der Armee, aber auch dem Geheimdienst SBU, dessen Führung er im Juli ausgetauscht hatte. Mittlerweile trage der SBU Sorge dafür, "dass die Besatzer sich nirgends auf ukrainischem Boden halten können".

Zugleich mahnte der Staatschef schnelles Handeln an: Tempo sei wichtig bei der Stabilisierung der befreiten Regionen, bei der Normalisierung des Lebens dort und beim Vorrücken der Truppen. Die Unterstützung aus dem Ausland müsse ebenfalls mit diesem Tempo mithalten, forderte er.

Der ukrainische Generalstab teilte mit, russische Truppen hätten am Montag zivile Objekte in 24 Orten beschossen. Genannt wurden unter anderem die Städte Kramatorsk, Awijiwka, Saporischschja und Mykolajiw. Die Führung der von Russland gelenkten Separatisten in Donezk berichtete von einem Angriff ukrainischer Artillerie, durch den 13 Menschen getötet worden seien. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ Separatisten wollen raschen Beitritt zu Russland +++

Angesichts des Vormarschs ukrainischer Truppen im Osten treiben Moskaus Statthalter in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk eine Kampagne für einen schnellen Beitritt zu Russland voran. In der Volksrepublik Luhansk appellierte eine sogenannte Bürgerkammer an die örtliche Führung, bald eine Volksabstimmung über den Anschluss abzuhalten. Wenig später folgte in der Volksrepublik Donezk die Bürgerkammer mit der gleichen Bitte, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Auch im Gebiet Cherson fordere die Bevölkerung ein Referendum, sagte der von Russland eingesetzte Verwaltungschef Kirill Stremoussow.

Vorbereitungen auf solche Volksabstimmungen laufen sowohl in den Separatisten-Republiken wie auch in den neu von Russland eroberten Gebieten seit längerem. In Cherson waren sie wegen der ukrainischen Vorstöße zunächst auf 4. November verschoben worden.

Die Volksrepubliken Donezk und Luhansk werden seit 2014 aus Moskau sehr kleinteilig gesteuert. Doch wenn dort auf einen Anschluss an Russland gedrungen wurde, reagierte Moskau zurückhaltend. Diesmal kam aus dem russischen Parlament Unterstützung für den Beitrittswunsch. "Das soll rasch geschehen, das ist der Wille der Menschen", sagte der Abgeordnete Viktor Wodolazki von der Kreml-Partei Geeintes Russland. Die Volksabstimmungen sollten noch vor dem Spätherbst stattfinden.

Der ukrainische Verwaltungschef für Luhansk, Serhij Hajdaj, äußerte die Vermutung, dass ein Anschluss der Gebiete Moskau den Anlass für eine allgemeine Mobilmachung liefern soll. Präsidentenberater Mychajlo Podoljak schrieb auf Twitter, mögliche Referenden änderten nichts daran, dass Donezk, Luhansk und die seit Jahren von Russland annektierte Halbinsel Krim nach internationalem Recht zur Ukraine gehörten.

+++ Deutschland schickt weitere Haubitzen +++

Die Ukraine soll für ihren Abwehrkampf von der Bundeswehr vier weitere Panzerhaubitzen erhalten. Die Lieferung werde unverzüglich in die Wege geleitet, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. Bei den Panzerhaubitzen 2000 handelt es sich um schwere Artilleriegeschütze mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometer. Die Lieferung soll auch ein Munitionspaket beinhalten. Die Zahl der von Deutschland gelieferten Artilleriegeschütze stiege damit auf 14.

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow dankte für die Haubitzen ebenso wie für weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und Dingo-Mannschaftstransporter. Deren Lieferung hatte Berlin vergangene Woche zugesagt. Die Ukraine fordert von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampf- und Schützenpanzer. Dagegen sperrt sich die Bundesregierung aber bislang.

+++ Applaus und Kritik für Anti-Kriegs-Äußerungen von Alla Pugatschowa +++

Nach ihrer Kritik an Russlands Angriffskrieg gab es nicht nur Beifall für die russische Popsängerin Alla Pugatschowa, sie geriet in ihrer Heimat auch unter Druck. "Diese Dichterlinge, Harlekine und Gaukler brauchen bloß eine Möglichkeit zu singen und zu tanzen, zu feixen und vulgär klugzuscheißen", schimpfte der Leiter der Menschenrechtskommission beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew. Der kremlnahe russische Rapsänger Timati zog über den angeblich fehlenden Patriotismus Pugatschowas her, die in Russland als Superstar gilt. Der Kreml selbst kommentierte ihre Äußerung nicht.

Pugatschowa (73) hatte beklagt, russische Soldaten würden für «illusorische Ziele» sterben. Russland sei durch den Krieg international geächtet. Julia Nawalnaja, Ehefrau des Kremlkritikers Alexej Nawalny, teilte die kritischen Worte bei Instagram. Auch andere Showgrößen bescheinigten der Sängerin bewundernswerte Courage und Ehrlichkeit. Der deutsche Rockstar Udo Lindenberg (76) solidarisierte sich mit seiner "langjährigen Freundin und Kollegin".