Ukraine-Krieg im News-Ticker:      Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 22.09.2022 im Überblick

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+++ Russland beruft 120.000 Wehrpflichtige im Herbst ein +++

In der einmal pro Halbjahr stattfindenden Einberufung hat Russland 120.000 Wehrpflichtige eingezogen. "Die zum Wehrdienst einberufenen Bürger werden nicht zur Teilnahme an der militärischen Spezialoperation in der Ukraine herangezogen", versicherte der Chef der Mobilmachungsabteilung im Generalstab, Wladimir Zimljanski, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Seinen Angaben nach werden auch die Wehrpflichtigen, deren Dienstzeit nun endet, entlassen und an ihren Heimatort geschickt. In Russland dauert der reguläre Wehrdienst ein Jahr.

Die 120 000 neuen Rekruten seien weniger als im vorigen Herbst. "Aber diese Anzahl deckt den Bedarf der staatlichen Sicherheitsorgane völlig - trotz der Durchführung der militärischen Spezialoperation", sagte Zimljanski. Die offiziellen Stellen in Moskau nennen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer noch "militärische Spezialoperation", obwohl Präsident Wladimir Putin wegen der ausbleibenden Erfolge zuletzt 300 000 Reservisten für den Kampfeinsatz im Nachbarland mobilisierte.

 

+++ Nato-Staaten verurteilen von Russland geplante Scheinreferenden +++

Die 30 Nato-Staaten haben den geplanten Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten jede Gültigkeit abgesprochen und die entsprechenden Pläne aufs Schärfste verurteilt. "Scheinreferenden in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson haben keine Legitimität und stellen einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta dar", heißt es in einem Statement des Nordatlantikrats der 30 Mitgliedstaaten vom Donnerstagabend. «Die Nato-Verbündeten werden ihre illegale und unrechtmäßige Annexion nicht anerkennen." Zugleich ruft das Statement andere Länder dazu auf, russische Versuche der Gebietseroberung ebenfalls zurückzuweisen.

Die russischen Entscheidungen, inklusive der von Präsident Wladimir Putin angekündigten Teilmobilisierung, seien eine weitere Eskalation des illegalen Kriegs gegen die Ukraine. Man lehne die "unverantwortliche Nuklearrhetorik" Russlands weiter ab. Russland müsse den Krieg unverzüglich beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen. Die Nato sei ein defensives Bündnis. Man stehe jedoch bereit, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen.

+++ Baerbock fordert von Russland Ende des Kriegs in der Ukraine +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stoppen. "Dies ist ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Lage in der Ukraine. Sie nannte Putin dabei nicht namentlich. Zugleich verlangte sie: "Hören Sie auf, noch mehr ihrer eigenen Bürger in den Tod zu schicken." Die geplanten Scheinreferenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten sollten genauso gestoppt werden wie der von Putin geführte Getreide-Krieg, der «den Hunger auf der ganzen Welt antreibt".

Baerbock kritisierte den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der die Sitzung des Sicherheitsrats direkt nach seiner Rede verlassen hatte. Es sei ein klares Zeichen, dass Lawrow zwar eine ganze Weile gesprochen, aber den Hunger, die Armut und die Folgen des Krieges auf der ganzen Welt nicht einmal erwähnt habe. Auf den Straßen von Moskau gebe es keine Schlangen von Freiwilligen, die sich dem Krieg in der Ukraine anschließen wollten, sagte Baerbock. "Was wir stattdessen sehen, sind mutige Männer, Frauen und sogar Kinder, die auf die Straße gehen, weil sie nicht Teil dieses Krieges gegen die Ukraine sein wollen", ergänzte sie.

 

+++ Ukrainischer Außenminister: Russland will keine Friedensgespräche +++

Russland hat nach Einschätzung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba keinerlei Interesse an Friedensgesprächen. "Die russische Führung sucht nur nach einer militärischen Lösung", sagte Kuleba am Donnerstag in New York vor dem UN-Sicherheitsrat in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Russischen Diplomaten warf er ein "außergewöhnliches Maß an Lügen" vor.

Mit Blick auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der den Saal bei dem Treffen zur Ukraine rund 90 Minuten zu spät betreten und dann direkt nach seiner Rede wieder verlassen hatte, sagte Kuleba: "Ich habe heute auch bemerkt, dass russische Diplomaten genau so schlimm fliehen wie russische Soldaten."

+++ Keine Abstimmung über Unions-Antrag für Panzerlieferung +++

Die Ampel-Koalition und die Abgeordneten der Linksfraktion haben mit ihren Stimmen eine Entscheidung über einen Antrag der Union verhindert, Kampfpanzer und weitere schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Stattdessen wurde der Antrag am Donnerstag vom Bundestag zur Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. "Sie verstecken sich hinter Verfahrensfragen", kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).

In ihrem Antrag fordert die Union, "die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen und darüber hinaus schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern".

Diese Panzer fehlten der Ukraine jetzt, sagte der Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU), "das ist ein schwerer Fehler.» Gabriela Heinrich (SPD) sagte, die Bundesregierung handele in ihrer Reaktion auf den russischen Angriffskrieg "besonnen, klar und weitsichtig". Alexander Gauland (AfD) sagte, der Krieg in der Ukraine sei "eine Auseinandersetzung, die uns nicht betrifft". Ali Al-Dailami (Linke) forderte von der Union "Diplomatie-Offensiven" statt "Panzer-Offensiven".

Einige Vertreter der beiden Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP hatten sich in den vergangenen Wochen für die direkte Lieferung deutscher Kampfpanzer ausgesprochen. In der SPD lehnen Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dies bisher ab. Lambrecht hatte am Mittwoch gesagt: "Die Ukraine wird jetzt sehr schnell Panzer geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen."

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte am Donnerstag im Plenum: "Am Ende muss die Balance stimmen zwischen einer Abwägung innerhalb des Bündnisses und dem Bedarf der Ukraine." Dass man sich angesichts der schlechten Ausrüstung der Bundeswehr heute den Kopf darüber zerbrechen müsse, wo Deutschland die Waffen für die Ukraine hernehmen solle, sei die Schuld der Union, deren Politiker 16 Jahre lang an der Spitze des Verteidigungsministeriums gestanden hätten, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

+++ Indien fordert im Ukraine-Krieg Rückkehr an den Verhandlungstisch +++

Indien hat Russland und die Ukraine aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Auswirkungen des Konflikts seien auch in entfernten Regionen der Welt zu spüren, sagte Außenminister Subrahmanyam Jaishankar am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Lage in der Ukraine. Die Nuklearfrage bereite in einer globalisierten Welt dabei besondere Sorgen, warnte er vor dem Hintergrund der Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja.

"Sie alle haben die Folgen in Form steigender Kosten und Knappheit an Nahrungsmitteln, Getreide, Düngemitteln und Brennstoffen erlebt", wandte sich Jaishankar an die Mitglieder des Sicherheitsrats. Besonders der globale Süden sei davon betroffen. Es dürften daher keine Maßnahmen eingeleitet werden, die die angeschlagene Weltwirtschaft weiter belasteten. Er fordere aus diesem Grund nachdrücklich die sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten und eine Rückkehr zu Dialog und Diplomatie. Selbst in Konfliktsituationen gebe es keine Rechtfertigung für die Verletzung der Menschenrechte oder des Völkerrechts. Wenn es zu solchen Handlungen komme, müssten sie objektiv und unabhängig untersucht werden, forderte er.

Indien unterhält enge Handelsbeziehungen mit Russland. Das Land nimmt mit Blick auf den Krieg eine neutrale Haltung ein und trägt etwa westliche Sanktionen nicht mit. So hatte sich das Land im März enthalten, als 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine Resolution gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stimmten.

+++ Blinken: Atomdrohungen aus Russland müssen sofort aufhören +++

US-Außenminister Antony Blinken hat ein Ende russischer Drohungen mit Atomwaffen gefordert. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Blinken am Donnerstag in New York: "Jedes Ratsmitglied kann eine klare Botschaft aussenden, dass diese rücksichtslosen nuklearen Drohungen sofort aufhören müssen."

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache die Mobilisierung von 300 000 Reservisten für den Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt. Putin sagte dabei auch: "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff." Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Blinken beklagte, Putin habe sich entschieden, seinen Krieg nicht zu beenden, sondern zu auszubauen, seine Truppen nicht abzuziehen, sondern noch aufzustocken, Spannungen nicht abzubauen, sondern die Lage zu eskalieren. "Dass Präsident Putin diese Woche, in der der größte Teil der Welt bei den Vereinten Nationen versammelt ist, gewählt hat, um das Feuer, das er gelegt hat, weiter anzuheizen, zeigt seine völlige Verachtung für die UN-Charta, für die Generalversammlung und für diesen Rat", sagte der US-Außenminister. "Die internationale Ordnung, zu deren Wahrung wir uns hier versammelt haben, wird vor unseren Augen zerschlagen. Wir können und werden nicht zulassen, dass Präsident Putin damit durchkommt."

 

+++ Chinas Außenminister: "Dialog und Verhandlungen" im Ukraine-Konflikt +++

Chinas Außenminister Wang Yi hat Russland und die Ukraine vor dem UN-Sicherheitsrat zur Aufnahme von Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen aufgerufen. "Dialog und Verhandlungen" seien der einzige Weg, den Konflikt zu beenden, sagte Wang am Donnerstag vor dem Sicherheitsrat in New York. "Alle Anstrengungen, die zur Lösung der Krise beitragen könnten, sollten unterstützt werden." Jede Form von "heißem Krieg oder neuem Kalten Krieg" müsse verhindert werden.

Wang forderte, dass die territoriale Integrität aller Länder respektiert sowie die Prinzipien der UN-Charta eingehalten werden müssten. Er forderte die Beteiligten zur "Zurückhaltung" auf - verurteilte das befreundete Russland aber wie bislang auch nicht direkt für den Angriffskrieg auf die Ukraine.

+++ Einberufung von eine Million Reservisten? Kreml dementiert Bericht +++

Der Kreml hat Berichte dementiert, wonach bei der Teilmobilmachung tatsächlich die Einberufung von bis zu einer Million Reservisten möglich sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer Lüge, wie russische Agenturen am Donnerstag in Moskau meldeten. Das Internetportal der in Russland inzwischen eingestellten Zeitung "Nowaja Gaseta" schrieb dagegen, Präsident Wladimir Putin gebe dem Verteidigungsministerium freie Hand zur Mobilisierung von bis zu einer Million Mann. Dies stehe in Punkt 7 von Putins Erlass vom Mittwoch. Dieser Punkt fehlte in der Veröffentlichung und war als "Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft.

Die aus dem Exil agierende Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf angebliche Quellen im russischen Präsidialamt. Peskow selbst hatte am Mittwoch gesagt, dass es im dem Absatz um die Zahl der Reservisten gehe. Es gelte jedoch, dass 300 000 Mann einberufen werden sollten, wie es Verteidigungsminister Sergej Schoigu angekündigt habe. Schoigu hatte auch gesagt, es gebe 25 Millionen Reservisten in Russland.

Nach schweren Verlusten im Angriffskrieg gegen die Ukraine will die russische Führung mit den Einberufungen die Armee wieder ergänzen. Nicht verifizierte Videos im Internet zeigten, dass die Behörden in den sibirischen Teilrepubliken Burjatien und Sacha (Jakutien) schon am Donnerstag viele junge Männer zum Militär einzogen. Die russische Armee hat nach Experteneinschätzungen in der Ukraine auch bisher überproportional viele Angehörige nationaler Minderheiten eingesetzt.

+++ Militärexperten: Rasche Erfolge Russlands nach Mobilisierung fraglich +++

Westliche Militärexperten bezweifeln, dass Russland mit seiner Teilmobilisierung das Kriegsgeschehen in der Ukraine rasch zu seinen Gunsten wenden kann. Die Soldaten würden in erster Linie für die Rotation erschöpfter Truppen sowie das Halten von Stellungen über den Winter hinweg gebraucht, schrieben Militärexperten auf Twitter.

Das renommierte Institute for the Study of War schätzte ein: "Russlands Teilmobilisierung wird der Ukraine nicht die Möglichkeit nehmen, mehr besetztes Gebiet bis zum und im Winter zu befreien". Weiter hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Lagebericht, dass Russland mit der Teilmobilisierung keine bedeutsame, einsetzbare Kampfkraft für die kommenden Monate erzeuge.

Der Militärexperte Mick Ryan schrieb auf Twitter, dass die russischen Truppen seit fast acht Monaten im Kampfeinsatz in der Ukraine seien, was mehr als die üblichen drei bis vier Monate seien. "Das ist eine erschöpfte Truppe, die eine Rotation benötigt. Diese Rotation wäre ohne Teilmobilisierung nicht möglich gewesen." Es gehe mehr um Rotation und Ersatz als um den Aufbau von irgendeiner großen Offensivkraft Russlands.

Der Militärhistoriker Phillips P. OBrien schrieb auf Twitter, die Teilmobilisierung sei ein Minimum gewesen, was Russlands Präsident Wladimir Putin tun konnte. Ansonsten hätte seiner Armee die Gefahr gedroht, dass ihr die Soldaten in der ersten Hälfte 2023 ausgehen. "Das scheint mehr ein Schritt zu sein, der die Niederlage Russlands hinauszögert."

Alex Lord von der Sibylline Strategic Analysis Firm in London sagte CNN: "Das russische Militär ist derzeit nicht dafür ausgerüstet, schnell und effektiv 300 000 Reservisten einzusetzen. Russland kämpft jetzt schon damit, seine professionellen Kräfte in der Ukraine effektiv einzusetzen - nach den bedeutsamen Verlusten an Ausrüstung während des Krieges."

Der Militärexperte Rob Lee schrieb auf Twitter: "Dieser Schritt ist dazu konzipiert, einen Zusammenbruch der russischen Linien vor dem Frühling zu verhindern." Das werde kurzfristig helfen, aber nicht auf lange Sicht.

Der deutsche Militärexperte Nico Lange sagte im Interview mit dem Sender Bayern 2 (radioWelt am Morgen): "Militärisch wird so eine Mobilmachung jetzt nicht weiterhelfen." Die Teilmobilmachung führe nun zu schlechter Stimmung in Russland, und viele junge Männer würden versuchen, das Land zu verlassen.

+++ Ostukraine: Mindestens sechs Tote in Donezk nach Artilleriebeschuss +++

In der ostukrainischen Separatistenhochburg Donezk sind durch Artilleriebeschuss um einen Markt mindestens sechs Menschen getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der Chef der Donezker Stadtverwaltung, Alexej Kulemsin, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Der 48-Jährige machte die ukrainische Armee für den Beschuss verantwortlich. Kiew weist derartige Vorwürfe regelmäßig zurück und spricht von Inszenierungen der moskautreuen Separatisten. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk sind seit 2014 in der Hand von Separatisten, die aus Moskau gesteuert werden. Im Februar erkannte Russland die Unabhängigkeit der beiden Gebiete an, um dann zu ihrem angeblichen Schutz in die Ukraine einzumarschieren. Seitdem haben die Vereinten Nationen in der gesamten Ukraine mehr als 5900 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber ähnlich wie Kiew von weitaus höheren Opferzahlen aus.

+++ Moskau bestätigt Rückkehr von 55 Soldaten aus Gefangenschaft +++

Das russische Verteidigungsministerium hat die Rückkehr von 55 Soldaten aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft bestätigt. Es handele sich um Soldaten der russischen Armee und um Soldaten der Separatistengebiete Donezk und Luhansk, sagte Sprecher Igor Konaschenkow am Donnerstag in Moskau. Sie seien nach Russland gebracht worden zur Behandlung in Militärkrankenhäusern.

Russland und die Ukraine hatten am Mittwoch in großem Stil Gefangene ausgetauscht. Aus russischer Gefangenschaft kehrten Kiew zufolge 205 ukrainische Soldaten zurück. Demnach wurden fünf Kommandeure, die die Verteidigung der Hafenstadt Mariupol geleitet hatten, in die Türkei freigelassen.

Die von Moskau kontrollierten Separatisten ließen auch zehn Ausländer frei. Die Türkei und Saudi-Arabien hatten eigenen Angaben zufolge bei dem Austausch vermittelt.

Die Ukraine ließ den inhaftierten prorussischen Politiker Viktor Medwedtschuk ausreisen, einen Vertrauten von Russlands Staatschef Wladimir Putin. Allein damit habe man die Freilassung von 200 ukrainischen Gefangenen erreicht, teilte der Leiter des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, mit.

+++ BBC: Fünf Briten aus Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt +++

Fünf Briten sind nach Monaten in der Kriegsgefangenschaft prorussischer Separatisten in der Ostukraine in die Heimat zurückgekehrt. Die Männer seien am Donnerstag auf dem Flughafen London-Heathrow gelandet, berichtete die BBC. Dort hätten sie dann auch ihre Familien wiedergesehen. Sie freuten sich "nach dieser schrecklichen Tortur auf die Normalität mit ihren Familien", sagte Dominik Byrne von der Organisation Presidium Network, die die Angehörigen unterstützt.

In einem im Flugzeug aufgenommenen Video sagte einer der Männer, Shaun Pinner: "Wir sind noch einmal davongekommen." Aiden Aslin, der wie Pinner in einem Schauprozess von den Separatisten wegen Söldnertums zum Tode verurteilt worden war, sagte: "Wir sind jetzt aus der Gefahrenzone heraus und auf dem Weg nach Hause zu unseren Familien." Pinners Schwester bestätigte dem Sender Sky News, dass ihr Bruder in Großbritannien ist. Ein Foto zeigte den 48-Jährigen, der seit 2018 in der Ukraine lebte und mit einer Ukrainerin verheiratet ist, mit seiner Familie.

Von offizieller Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die britische Premierministerin Liz Truss hatte aber am Vorabend bestätigt, dass die Männer freikommen. Laut BBC hatte Saudi-Arabien die Freilassung im Zuge eines großen Gefangenenaustauschs vermittelt, bei dem auch weitere Ausländer frei kamen. Insgesamt vier der fünf Briten hatten als Freiwillige mit den ukrainischen Truppen gegen die russischen Angreifer gekämpft. Der fünfte Brite war als humanitärer Helfer in der Ukraine, als er gefangen genommen wurde.

+++ Nach Anti-Kriegs-Protest in Russland noch 1300 Menschen in Gewahrsam +++

Nach Protesten gegen die Teilmobilmachung in Russland hat die Polizei am Donnerstagmorgen Bürgerrechtlern zufolge noch mehr als 1300 Menschen in Gewahrsam gehalten. Allein in der Hauptstadt Moskau waren es etwa 530 Protestler, in Sankt Petersburg 480, wie das Bürgerrechtsportal OVD-Info auflistete. Von staatlicher Seite gab es keine Angaben zu den Protesten.

Bei den ersten größeren Kundgebungen der russischen Anti-Kriegs-Bewegung seit März waren am Mittwoch in vielen Städten junge Leute auf die Straße gegangen, darunter viele Frauen, die um das Leben ihrer Männer, Brüder und Söhne fürchten. OVD-Info zählte Festnahmen in 38 Städten. Auslöser war die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin, 300.000 Reservisten zum Krieg gegen die Ukraine einzuberufen.

Die Polizei verletzte diesen Angaben nach mehrere Festgenommene. In Moskau erlitt ein junger Mann eine Gehirnerschütterung, eine junge Frau verlor das Bewusstsein. Gegen das Gesetz seien 33 Minderjährige festgenommen worden, teilte OVD-Info mit. Auch neun Journalisten seien festgehalten worden. Aus mehreren Polizeirevieren gab es Berichte, dass festgenommene junge Männer direkt zur Musterung für den Militärdienst vorgeladen worden seien.

In der Regel werden die Festgenommenen nach einer Nacht in Polizeigewahrsam zu Geldbußen oder Arrest verurteilt. Gegen manche werden Strafverfahren eingeleitet. In den ersten Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar waren bei Protesten 15 000 Menschen festgenommen worden. Seitdem hat die russische Führung die Strafen für Widerstand gegen den Krieg noch weiter verschärft.

+++ Russischer Parlamentschef ruft Abgeordnete zum Kriegseinsatz +++

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung zur Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine aufgerufen. "Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen", teilte der Duma-Chef am Donnerstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. "Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten." Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch die Teilmobilmachung angeordnet. 300 000 Reservisten mit Kampferfahrungen sollen eingezogen werden.

Der Parlamentschef reagierte damit auf die wohl in Abgeordnetenkreisen nicht seltene Auffassung, für sie gelte der Aufruf Putins zur Landesverteidigung nicht. Ein Abgeordneter hatte gemeint, er werde im Land gebraucht. Zugleich lobte Wolodin, dass es Parlamentarier gebe, die bereits im Donbass im Einsatz seien. Eingezogen werden nach seiner Darstellung nur Reservisten mit Kampferfahrungen und militärischen Spezialausbildungen.

Der Vertraute von Putin räumte nach Straßenprotesten und Berichten über eine massenhafte Flucht junger Russen aus dem Land auch ein, dass "Fragen aufkommen, die unsere Bürger beunruhigen". Wolodin sagte, dass die russischen Truppen in der Ukraine heute auch gegen die "Kräfte der Nato" kämpfen. "In der Ukraine gibt es Nato-Ausbilder, Söldner aus Nato-Staaten, Nato-Technik, Waffen und Munition", sagte er. Es müssten dort 1000 Kilometer Frontlinie verteidigt werden.

+++ Finnland: Verkehr an russischer Grenze hat zugenommen +++

Nach der russischen Teilmobilisierung von 300 000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine hat das Nachbarland Finnland mehr Verkehr an der gemeinsamen Grenze registriert. Der Grenzverkehr in Südostfinnland habe in der Nacht zugenommen und sei geschäftiger als sonst gewesen, teilte der Grenzschutz in der Region am Donnerstag mit. Dieses Bild habe sich am Morgen fortgesetzt.

Nach Angaben des Leiters für internationale Angelegenheiten des finnischen Grenzschutzes, Matti Pitkäniitty, kamen am Mittwoch insgesamt 4824 Russinnen und Russen über die Grenze in Finnland an. Am selben Tag der Vorwoche seien es 3133 gewesen. "Die gestrige Zahl ist niedriger als an einem normalen Wochenende", betonte Pitkäniitty.

Zuvor hatte der Grenzschutz Berichte aus sozialen Medien dementiert, in denen von 35 Kilometern Stau vor der russisch-finnischen Grenze die Rede war. Die entsprechenden Videos seien früher entstanden und nun aus dem Zusammenhang gerissen worden, so die Behörde.

Außenminister Pekka Haavisto kündigte an, Finnland werde eine eigene Lösung für die Frage russischer Touristenvisa finden. "Finnland will kein Transitland für Schengen-Visa werden, die andere Länder erteilt haben", sagte Haavisto dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Yle zufolge am Mittwochabend. "Es gibt keine moralische Rechtfertigung dafür, dass die russischen Ferien so weitergehen wie bisher." Helsinki habe die Visa-Frage mehrmals in der EU angesprochen. Die Grenze zu Russland solle aber nicht komplett geschlossen werden, da es weiterhin legitime Gründe für die Einreise nach Finnland gebe.

Finnland grenzt auf 1340 Kilometern Länge an Russland. Damit hat das nordische Land unter den EU-Staaten die mit Abstand längste Grenze zu Russland. Russischen Touristen ist es Yle zufolge bislang trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter möglich gewesen, per Bus oder Auto über die finnische Grenze in den Schengenraum einzureisen.

+++ London: Russland hat Probleme bei Umsetzung von Teilmobilisierung +++

Großbritannien zweifelt an Russlands Fähigkeiten zur angeordneten Teilmobilisierung von 300 000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine. "Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300 000 Soldaten auch nur zu mustern", teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Militärführung werde vermutlich versuchen, mit den ausgehobenen Truppen neue Einheiten aufzustellen. Diese seien aber "wahrscheinlich monatelang nicht kampffähig", hieß es weiter.

Das Ministerium wertete die Teilmobilisierung als Zeichen russischer Schwäche. "Der Schritt ist praktisch ein Eingeständnis, dass Russland seinen Vorrat an willigen Freiwilligen für den Kampf in der Ukraine erschöpft hat", betonte die Behörde. Die Einberufungen dürften zudem sehr unbeliebt in der Bevölkerung sein, hieß es weiter. In der Hoffnung, dringend benötigte Kampfkraft zu generieren, gehe Präsident Wladimir Putin "ein beträchtliches politisches Risiko" ein.

+++ Osteuropa-Expertin: Noch keine Mobilisierung gegen Putin "von unten" +++

Die Osteuropa-Expertin Gwendolyn Sasse sieht nach der Teilmobilmachung in Russland erste kleine Veränderungen der gesellschaftlichen Stimmung. Es gebe kleinere Proteste, Flüge aus Russland heraus seien überbucht. "Das wird sich fortsetzen", sagte Sasse am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor allem jüngere Männer, die sich mit der Beurteilung des Krieges bisher zurückgehalten hätten, dürften ihre Haltung nach Ankündigung der Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine ändern. Klar sei aber auch, dass es im Moment keine Mobilisierung "von unten" gegen Präsident Wladimir Putin gebe.

Die Teilmobilmachung wird nach Einschätzung der Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien an der Berliner Humboldt-Universität aktuell die militärische Situation nicht ändern. Die einzuberufenden 300 000 Reservisten müssten ausgebildet und ausgestattet werden. Das sehe eher nach einer Vorbereitung auf das Ende des Jahres oder das Frühjahr kommenden Jahres aus, sagte Sasse. Unklar sei dabei, ob das ausreiche, um die Kriegsdynamik zu ändern.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen geht davon aus, dass Putins Ankündigung vom Mittwoch Widerstand im eigenen Land erzeugen wird. Die Autorität des Präsidenten beginne zu bröckeln. "Insofern ist er in seinem Kern angeknackst", sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Putin stehe "wahnsinnig unter Druck", die militärischen Misserfolge würden immer stärker sichtbar.

Der Grünen-Parteichef Omid Nouripour sieht wie auch Expertin Sasse die Teilmobilmachung als Maßnahme mit mittelfristiger Wirkung. "Wenn man bedenkt, dass die Teilmobilmachung durch die russische Seite einen Vorlauf braucht, dass die Leute erst eingezogen, eingekleidet, ausgebildet werden müssen, dann muss man davon ausgehen, dass Russland das jetzt als Vorbereitung auf den Frühling macht", sagte Nouripour am Donnerstag im rbb24-Inforadio. Das bedeute, dass Moskau nicht auf baldige Verhandlungen aus sei, sondern sich auf einen langen Krieg vorbereite. "Dementsprechend gilt es einen langen Atem zu haben und deshalb ist es richtig, dass nächste Sanktionen vorbereitet werden", sagte Nouripour.

+++ EU-Außenbeauftragter kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an +++

Die EU will mit weiteren Sanktionen gegen Russland auf dessen Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine reagieren. "Es ist klar, dass Russland versucht, die Ukraine zu zerstören", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Rande der UN-Generalversammlung in New York.

"Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen." Dies solle in Abstimmung mit den internationalen Partnern geschehen. Die Strafmaßnahmen würden weitere Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, etwa auf den Technologie-Sektor. Zudem sagte Borrell, dass die Ukraine weitere Waffen erhalten solle. Details nannte er nicht.

Die Beschlüsse sollten zu einem späteren Zeitpunkt bei einem formellen Treffen gefasst werden. Es sei darum gegangen, nach Putins Rede eine kraftvolle Botschaft zu senden, sagte Borrell.

+++ Über 1300 Festnahmen bei Anti-Mobilisierungs-Protesten in Russland +++

Bei Protesten in Russland gegen die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilmobilmachung des Militärs sind mehr als 1300 Menschen festgenommen worden. Das Bürgerrechtsportal OVD-Info zählte am Mittwochabend über 1380 Festnahmen in 38 Städten des Landes. Allein in St. Petersburg wurden diesen Angaben zufolge 556 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu den Festnahmen.

In Moskau riefen die Menschen "Nein zum Krieg!" oder forderten ein "Russland ohne Putin". Fotos und Videos zeigten, wie Polizisten die meist jungen Demonstranten grob ergriffen und in Busse schleppten. Von dort wurden die Festgenommenen in Polizeistationen gebracht. Ähnlich große Proteste hatte es zuletzt in den Tagen direkt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vom 24. Februar gegeben.

In Tomsk und Irkutsk in Sibirien, in Jekaterinburg am Ural und an anderen Orten gingen demnach vereinzelt Menschen auf die Straße. Sie hielten Plakate mit den Farben der ukrainischen Flagge und Sprüchen wie "Nein zur Mobilisierung!" in die Höhe.

In Moskau hatten die Behörden vor der Demonstration nachdrücklich vor einer Teilnahme gewarnt: Die Staatsanwaltschaft drohte den Menschen mit bis zu 15 Jahren Haft. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine vor knapp sieben Monaten geht die russische Staatsmacht unter anderem mit verschärften Gesetzen hart gegen Oppositionelle und Kriegsgegner vor. In den Polizeirevieren wurden den Festgenommenen verschiedene Delikte zur Last gelegt, unter anderem Widerstand gegen die Polizei und Diskreditierung der Armee.

Am Mittwochmorgen hatte Präsident Putin bei einer Ansprache im Fernsehen die Teilmobilisierung von Russlands Streitkräften befohlen. Insgesamt 300 000 Reservisten sollen zum Kampf gegen die Ukraine eingezogen werden.

+++ Selenskyj will Russland isolieren +++

Als eine Strafe für Russland forderte Selenskyj, das Nachbarland in internationalen Organisationen zu isolieren - zumindest solange die Aggression andauere. "Nehmt das Stimmrecht weg! Entzieht den Delegationen ihre Privilegien! Hebt das Vetorecht auf, wenn es sich um ein Mitglied des UN-Sicherheitsrats handelt!", appellierte der ukrainische Präsident. Eine Blockade aller Beziehungen mit Russland, auch des Handels, sei zugleich eine Strafe für Moskau und ein Schritt zum Frieden für die Ukraine. Die meisten Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten spendeten der Rede des ukrainischen Präsidenten stehend Applaus. Die Vertreter Russlands blieben derweil sitzen.

+++ Gefangenenaustausch: "Unsere Helden sind frei" +++

Bei dem Gefangenenaustausch ließ die Ukraine nach Jermaks Angaben 55 russische Soldaten frei, die bei der Offensive im Gebiet Charkiw Anfang September gefangen genommen worden waren. Auch durfte der festgenommene prorussische Politiker Viktor Medwedtschuk, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, ausreisen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, der Austausch sei unter Vermittlung der Türkei zustande gekommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Erdogan nannte die Einigung demnach einen "wichtigen Schritt" hin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Fünf der in Mariupol gefangenen ukrainischen Kommandeure seien in der Türkei unter dem besonderen Schutz Erdogans, teilte Jermak mit. "Unsere Helden sind frei", schrieb er.

+++Separatisten lassen zehn Ausländer frei +++

Im Rahmen des Austauschs gaben die von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ostukraine zehn Ausländer frei, die unter Vermittlung Saudi-Arabiens nach Riad ausgeflogen wurden. Dabei handelte es sich um fünf Briten, zwei US-Amerikaner und je einen Schweden, Kroaten und Marokkaner.

Die britische Premierministerin Liz Truss sprach auf Twitter von einer "sehr willkommenen Nachricht". Damit seien Monate der Unsicherheit und des Leidens für die Betroffenen und ihre Familien zu Ende gegangen. Zu den Freigelassenen zählt ein 28-jähriger Brite, der in einem Schauprozess als Söldner zum Tode verurteilt worden war, wie Gesundheitsstaatssekretär Robert Jenrick mitteilte.

US-Außenminister Antony Blinken bestätigte, dass sich seine beiden freigelassenen Landsleute zuvor den ukrainischen Truppen angeschlossen hätten und im Gefecht gefangen genommen worden seien. US-Bürger sollten derzeit nicht in die Ukraine reisen, warnte Blinken, sondern das angegriffene Land lieber anders unterstützen.

+++ Proteste gegen die Mobilmachung in Russland +++

Der Protest gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung brachte in Russland Tausende Menschen auf die Straßen. Allein in St. Petersburg wurden nach Angaben von OVD-Info über 550 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500.

In Moskau riefen die Menschen «Nein zum Krieg!» und forderten ein «Russland ohne Putin». Fotos und Videos zeigten, wie Polizisten die meist jungen Demonstranten grob packten und in Busse schleppten. Von dort wurden die Festgenommenen in Polizeistationen gebracht. Ähnlich große Proteste hatte es zuletzt in den Tagen direkt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar gegeben.

Die Einberufung der Reservisten soll den offenkundigen Soldatenmangel der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg ausgleichen. Mit völkerrechtlich völlig wertlosen Scheinreferenden will Moskau außerdem die besetzten Gebieten in der Ukraine an Russland anschließen.

Um der Gefahr einer Einberufung zu entgehen, setzten sich am Mittwoch sofort viele junge Männer aus Russland ab. Die Preise für Flugtickets in die Türkei, nach Serbien, Kasachstan, Georgien und Armenien schossen Medienberichten zufolge in die Höhe. "Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen", schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf Twitter.

Die Außenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) forderten alle Staaten dazu auf, die Scheinreferenden zu verurteilen und Ergebnisse nicht anzuerkennen. Außerdem würden weitere gezielte Sanktionen gegen Russland vorangetrieben, hieß es in einer mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell abgestimmten Stellungnahme. Russland habe sich angesichts der Teilmobilisierung, Scheinreferenden und Drohung mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen für den "Weg der Konfrontation" entschieden, kritisierte Borrell. Damit bürde Moskau auch dem eigenen Volk zusätzliche Kriegskosten auf.

+++ Atomexperten verhandeln über Schutzzone für AKW Saporischschja +++

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi "echte Verhandlungen" mit Russland und der Ukraine über eine Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen. Grossi sagte in New York, er habe sich am Rande der UN-Vollversammlung mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen. "Die Räder sind in Bewegung."

Ein konkretes Ergebnis gebe es noch nicht, sagte Grossi. Aber er habe den Eindruck, dass es auf allen Seiten die Überzeugung gebe, dass die Einrichtung einer solchen Schutzzone unverzichtbar sei. Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle und wird immer wieder beschossen.