Ukraine-Krieg im News-Ticker: Kiew sieht keinen Sinn in einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj

Nach der Niederlage von Russlands Besatzungstruppen im Gebiet Charkiw spricht der ukrainische Präsident Selenskyj von verbreiteter Folter und anderen "Nazi"-Methoden. Alle aktuellen News zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Ein ukrainischer Soldat inspiziert mit einem Metalldetektor ein Massengrab in der kürzlich zurückeroberten Stadt Isjum. Bild: picture alliance/dpa/AP | Evgeniy Maloletka

Erstellt von Franziska Kais

18.09.2022 18.03

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Vorgehen der russischen Besatzer in seinem Land mit den Nazi-Gräueln im Zweiten Weltkrieg verglichen. Es gebe grausamste Folter, Deportationen, verbrannte Städte, bodenlosen Hass und nichts Lebendiges mehr unter russische Besatzung, sagte Selenskyj in einer am Samstag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Zwar würden die Russen anders als die Nazis keine Seife aus den getöteten Ukrainern machen - und keine Lampenschirme aus ihrer Haut. "Aber das Prinzip ist das gleiche", meinte der Staatschef nach mehr als sechs Monaten Krieg.

Selenskyj bezeichnete die vor einer Woche aus dem Gebiet Charkiw geflohenen Besatzer als "Raschisten" und sagte, so hätten sich auch die "Nazis" verhalten. "Raschismus" vereint die Wörter Russland und Faschismus und wird von vielen Ukrainern als Begriff für "russischer Faschismus" benutzt. Wie die "Nazis" würden auch die "Raschisten" auf dem Schlachtfeld und vor Gericht für ihre Taten zur Verantwortung gezogen, sagte Selenskyj.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 18.09.2022 im Überblick

+++ Kiew sieht keinen Sinn in einem Treffen zwischen Putin und Selenskyj +++

Kiew hat Verhandlungen und ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. "Kurz gesagt, der Verhandlungsprozess an sich und ein persönliches Treffen der Präsidenten ergeben derzeit keinen Sinn", sagte der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs, Mychajlo Podoljak, am Sonntag ukrainischen Medien zufolge.

Podoljak nannte drei Gründe, warum Gespräche in dieser Phase zwecklos seien. Erstens werde Russland dabei versuchen, Geländegewinne festzuhalten und zu legitimieren. Zweitens diene das Festhalten des Status quo Russland nur als Atempause, um dann die Angriffe auf der neuen Linie fortsetzen zu können. Und drittens müsse Russland für die auf ukrainischem Terrain begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Verhandlungen seien also erst möglich, wenn sich die russischen Truppen von ukrainischem Gebiet zurückgezogen hätten. Dann könne über die Höhe der Reparationszahlungen und die Herausgabe von Kriegsverbrechern verhandelt werden, sagte Podoljak.

Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine trafen sich Unterhändler aus Kiew und Moskau zu Verhandlungen. Nach russischen Angaben war die Ukraine zu der Zeit bereit, die russischen Forderungen weitgehend anzunehmen - unter anderem auf den Nato-Beitritt zu verzichten. Allerdings brachen die Gespräche ab, ohne dass es zu einer Einigung kam. Insbesondere weigerte sich Kiew, auf die Moskauer Forderung nach Gebietsabtretungen einzugehen. Inzwischen hat sich die ukrainische Position angesichts eigener Erfolge an der Front noch verhärtet.

Russland seinerseits ist bisher von seinen Forderungen offiziell nicht abgerückt. Dazu zählen die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk, die Anerkennung der Krim als russisch, der blockfreie Status für die Ukraine und die "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" des Landes.

+++ Region Charkiw beklagt nach russischem Abzug weiter Beschuss +++

Auch nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet Charkiw vor gut einer Woche geht der Beschuss in der Region nach ukrainischen Angaben weiter. Der Feind habe die befreiten Städte Isjum und Tschuhujiw massiv beschossen, es seien Wohn- und Geschäftsgebäude sowie Tankstellen und Produktionsanlagen zerstört worden, teilte der ukrainische Gebietsgouverneur Oleh Sinegubow am Sonntag in seinem Blog im Nachrichtendienst Telegram mit. In Tschuhujiw sei ein elf Jahre altes Mädchen durch den Beschuss getötet worden. Bei einer Autofahrt in der Region seien zudem zwei Frauen von einem Panzergeschoss tödlich verletzt worden.

Sinegubow informierte am Vorabend auch darüber, dass von der Massengrabstätte in einem Waldstück in der Nähe der Stadt Isjum bisher rund 60 Leichen geborgen worden sein. Die meisten Frauen und Männer waren demnach Zivilisten. Unter den Toten waren auch zahlreiche ukrainische Soldaten. Die meisten seien eines gewaltsamen Todes gestorben, sagte er.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte darüber informiert, dass einige der Toten auch Folterspuren aufwiesen. Die Exhumierung der Toten sollte am Sonntag fortgesetzt werden. Auch die Vereinten Nationen wollen den Ort aufsuchen, um bei der Ermittlung der genauen Todesursachen zu helfen.

In Isjum gibt es nach ukrainischen Behördenangaben mehr als 440 Leichen in dem Waldstück. Die Menschen sollen ersten Erkenntnissen zufolge ums Leben gekommen sein, als Russland die Stadt Ende März heftig beschossen hatte. Der Fund wird immer wieder mit dem in Butscha verglichen. Ende März waren in dem Kiewer Vorort Butscha nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte getötete Zivilisten teils mit Folterspuren und gefesselten Händen gefunden worden. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ Wladimir Putin verstärkt in Ukraine Angriffe mit Langstreckenraketen +++

Russland hat nach Angaben britischer Geheimdienste in den vergangenen sieben Tagen seine Angriffe auf zivile ukrainische Ziele mit Langstreckenraketen deutlich verstärkt. Dazu zähle etwa der Angriff auf einen Staudamm in der zentralukrainischen Industriestadt Krywyj Rih, hieß es am Sonntag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Diese Ziele böten keinen unmittelbaren militärischen Gewinn.

Es sei wahrscheinlich, dass Moskau angesichts der Rückschläge an der Frontlinie weiter verstärkt auf solche Angriffe setze, um die Moral des ukrainischen Volkes und seiner Regierung zu unterminieren.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine gefordert +++

Nach Darstellung Selenskyjs wurden Menschen mit Drähten und Stromschlägen gequält. So sei etwa auf einem Bahnhof in Kosatscha Lopan ein Folterraum mit elektrischen Folterwerkzeugen entdeckt worden. Auch bei den in einem Waldstück nahe der Stadt Isjum gefundenen Leichen seien neue Beweise für Folter sichergestellt worden. Die Exhumierung der Toten auf der "Massengrabstätte" sei am Samstag fortgesetzt worden, sagte Selenskyj.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht forderte die Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen. "Diese furchtbaren Verbrechen müssen unbedingt aufgeklärt werden - am besten von den Vereinten Nationen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die UN sollten schnellstmöglich Zugang bekommen, damit Beweise gesichert werden könnten. "Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssen vor Gericht gestellt werden."

In Isjum sind mehr als 440 Gräber mit Leichen gefunden worden. Die Menschen sollen ersten Erkenntnissen zufolge ums Leben gekommen sein, als Russland die Stadt Ende März heftig beschossen habe.

Ende März waren auch in dem Kiewer Vorort Butscha nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte getötete Zivilisten - einige mit Folterspuren und gefesselten Händen - gefunden worden. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ Selenskyj kündigt Befreiung aller besetzten Gebiete an +++

In seinem Video kündigte Selenskyj an, dass neben der Ermittlungsarbeit zur Aufklärung der russischen Verbrechen im Gebiet Charkiw das normale Leben zurückkehren solle. Die Menschen sollten Nahrungsmittel, Medikamente, Strom und ihre Renten erhalten. Auch der öffentliche Verkehr solle wieder hergestellt werden. Zwar räumte Selenskyj ein, es gebe aktuell keine "signifikanten Änderungen der Lage" an der Front. Zugleich betonte er aber, dass alle besetzten Gebiete befreit würden - und Russland keine Chance habe.

Es sollten die Gebiete Cherson, Luhansk, Donezk samt der dortigen Großstadt Mariupol, aber auch Bedyansk in der Region Saporischschja sowie die von Russland schon 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim befreit werden. Überall werde wieder die ukrainische Flagge wehen, betonte Selenskyj. "Aber wir brauchen dafür noch Zeit." Vor allem setzt die Ukraine auf schwere Waffen des Westens, um die russischen Besatzer aus dem Land zu drängen.

+++ Nato-Militär: Westliche Militärhilfe macht echten Unterschied +++

Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, sieht in der westlichen Militärhilfe und der Kriegsführung des ukrainischen Militärs entscheidende Faktoren für die jüngsten Erfolge Kiews. "Die Munition, Ausrüstung und Ausbildung, die die Verbündeten und andere Nationen liefern, machen auf dem Schlachtfeld einen echten Unterschied", sagte der Niederländer am Samstag in Estlands Hauptstadt Tallinn, wo sich der Ausschuss traf, dem die Generalstabschefs der 30 Mitgliedsstaaten angehören.

Die ukrainische Armee hatte zuletzt bei einer Gegenoffensive im Osten des Landes von russischen Kräften besetztes Gebiet zurückerobert. Nach Angaben von Bauer haben die Generalstabschefs bei ihrer zweitägigen Konferenz darüber beraten, wie die Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine "aufrechterhalten und ausgebaut werden kann". "Die Nato wird die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Der Winter kommt, aber die Unterstützung soll unerschütterlich bleiben", sagte er.

Der Nato-Militärausschuss berät den Nordatlantikrat, das höchste politische Gremium der Nato, in militärischen Fragen. Ein Schwerpunkt der Konferenz in Tallinn war die Umsetzung der Beschlüsse des Nato-Gipfels in Madrid Ende Juni. Als geladene Gäste nahmen zum ersten Mal die Verteidigungschefs von Finnland und Schweden an der Konferenz teil. Die beiden nordischen EU-Länder hatten nach Russlands Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt.

+++ Bundesregierung erlaubt Ukraine Haubitzen-Kauf +++

Die Bundesregierung hat der Ukraine den Kauf von Haubitzen aus deutscher Produktion genehmigt. Ein Regierungssprecher sagte am Samstag auf Anfrage: "Wir können bestätigen, dass eine Genehmigung zur Ausfuhr von 18 Haubitzen vom Typ RCH-155 erteilt wurde." Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente darüber berichtet. Demnach geht es um einen geplanten Auftrag Kiews beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im Wert von 216 Millionen Euro. Die Haubitzen könnten allerdings frühestens in zweieinhalb Jahren ausgeliefert werden.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte der Zeitung: "Damit wird ein großer Beitrag geleistet, um die Schlagkraft der ukrainischen Armee massiv zu stärken", sagte Melnyk.

Die "Welt am Sonntag" berichtete unter Berufung auf das KMW-Angebot, dass die ersten Exemplare frühestens nach 30 Monaten zur Auslieferung bereit wären. KMW wollte demnach nach ukrainischen Angaben erst dann mit der Produktion beginnen, wenn es von der Bundesregierung ein klares Signal gibt, dass die Waffen in die Ukraine exportiert werden können.

+++ Tschechien fordert nach Leichenfunden in Isjum Sondertribunal +++

Nach den Leichenfunden in der von Kiew zurückeroberten ostukrainischen Stadt Isjum hat der tschechische Außenminister Jan Lipavsky die rasche Einsetzung eines internationalen Sondertribunals gefordert. "Im 21. Jahrhundert sind solche Attacken gegen die Zivilbevölkerung undenkbar und abscheulich", schrieb der Politiker am Samstag bei Twitter. Er machte Russland dafür verantwortlich, in der Region "Massengräber" mit den Leichen von Hunderten erschossenen und gefolterten Menschen hinterlassen zu haben.

"Wir dürfen darüber nicht hinwegsehen. Wir fordern die Bestrafung aller Kriegsverbrecher", schrieb Lipavsky weiter. Tschechien hat noch bis zum Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch die Ukraine fordert, Moskau wegen schwerer Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Kiew hatte zuletzt bei einer Gegenoffensive im Osten des Landes von Russland besetztes Gebiet zurückerobert. In Isjum wurden nach Angaben aus Kiew mehr als 400 Leichen gefunden. Die Menschen sollen ums Leben gekommen sein, als Russland die Stadt Ende März beschossen habe.

+++ Bericht: Bundesregierung erlaubt Ukraine Haubitzen-Kauf +++

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge der Ukraine den Kauf von Haubitzen aus deutscher Produktion genehmigt. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente berichtete, geht es dabei um 18 Exemplare des Waffensystems RCH-155 im Wert von 216 Millionen Euro, das Kiew beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in Auftrag geben möchte. Die Haubitzen könnten demnach allerdings frühestens in zweieinhalb Jahren ausgeliefert werden.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk teilte der Zeitung auf Anfrage mit, dass die Bundesregierung die Zustimmung für den Export und die Finanzierung der Waffen erteilt habe. "Damit wird ein großer Beitrag geleistet, um die Schlagkraft der ukrainischen Armee massiv zu stärken", sagte Melnyk.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf das KMW-Angebot, dass die ersten Exemplare frühestens nach 30 Monaten zur Auslieferung bereit wären. KMW wollte demnach nach ukrainischen Angaben erst dann mit der Produktion beginnen, wenn es von der Bundesregierung ein klares Signal gibt, dass die Waffen in die Ukraine exportiert werden können. Sprecher von Bundesregierung und Bundeswirtschaftsministerium kommentierten den Bericht am Samstag auf Nachfrage nicht.

+++ US-Präsident Biden warnt Wladimir Putin vor Atomschlag +++

US-Präsident Joe Biden hat Russland vor dem Einsatz nuklearer Waffen im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Sie würden in der Welt noch mehr zum Ausgestoßenen werden, als sie es je waren", sagte Biden in einem Interview der Sendung "60 Minutes" des US-Fernsehsenders CBS. Auf die Frage, wie die US-Regierung in so einem Fall reagieren würde, antwortete Biden: "Sie glauben, ich würde es Ihnen sagen, wenn ich genau wüsste, was es sein würde? Natürlich werde ich es Ihnen nicht sagen." Biden machte aber deutlich, dass es schwerwiegende Folgen haben würde. "Es würde das Gesicht des Krieges verändern, wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg." Das vollständige Interview soll am Sonntag ausgestrahlt werden.

+++ Kanzler Scholz: Gespräche mit Putin "immer im Ton freundlich" +++

Die Telefonate mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einem Medienbericht zufolge als "immer im Ton freundlich" bezeichnet. Dies sei so, auch wenn es "in der Sache sehr, sehr unterschiedliche, ja weit unterschiedliche Ansichten" gebe, die er klar vorgetragen habe, sagte Scholz im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Wenn er alle Gespräche zusammenfasse, die er in letzter Zeit mit Putin geführt habe, so habe es "durchaus Bewegungen gegeben". Diese seien nur nicht sehr weitreichend gewesen, sagte Scholz.

Der Kanzler hatte nach mehrmonatiger Unterbrechung am Dienstag wieder mit Putin telefoniert. Das Gespräch dauerte nach Angaben der Bundesregierung 90 Minuten. Scholz habe dabei darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere.

Scholz bekräftigte in dem Interview, dass es in der Frage von Waffenlieferungen keinen deutschen Alleingang geben werde. Scholz sagte, die Bundesregierung tue sehr viel. Gerade die Waffen, die Deutschland zur Verfügung gestellt habe, hätten "den Unterschied gemacht und die Erfolge, die jetzigen Erfolge, die die Ukraine verzeichnet auch ermöglicht". Deshalb mache es "Sinn, dass wir dort weitermachen".

Die von Russland angegriffene Ukraine fordert den Westen und konkret Deutschland seit Wochen auf, ihr auch Kampfpanzer westlicher Bauart zu liefern. Scholz betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert. Die Koalitionspartner FDP und Grüne zeigten sich zuletzt offen für eine Ausweitung der Waffenlieferungen an Kiew.

+++ Wladimir Putin will Verteidigungslinie in Ostukraine halten +++

Die russischen Truppen verstärken in der Ostukraine nach britischer Einschätzung ihre Stellungen gegen ukrainische Angriffe. Die Russen hätten eine Defensivlinie zwischen dem Fluss Oskil und der Kleinstadt Swatowe im Gebiet Luhansk errichtet, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Ukrainer würden hier ihre Offensive fortsetzen. Russland wolle aber unbedingt die Kontrolle behalten, weil durch dieses Gebiet eine der wenigen Nachschubrouten führe, die noch von russischen Einheiten kontrolliert werde, hieß es.

Zudem verlaufe die Abwehrlinie entlang der Grenze des Gebiets Luhansk, dessen "Befreiung" eines der wichtigsten russischen Kriegsziele sei. "Ein deutlicher Gebietsverlust in Luhansk wird die russische Strategie deutlich untergraben", betonte das Ministerium. "Russland wird wahrscheinlich versuchen, dieses Gebiet hartnäckig zu verteidigen, aber es ist unklar, ob die russischen Truppen an der Front über ausreichende Reserven oder angemessene Moral verfügen, um einem weiteren konzertierten ukrainischen Angriff standzuhalten."

+++ USA verurteilen russische Kriegsverbrechen in der Ukraine +++

Die US-Regierung bezeichnete die Leichenfunde als "abscheulich". "Es passt leider zu der Art von Verdorbenheit und Brutalität, mit der die russischen Streitkräfte diesen Krieg gegen die Ukraine und das ukrainische Volk führen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. "Es ist absolut verdorben und brutal."

Es werde immer offensichtlicher, wozu der russische Präsident Wladimir Putin und seine Soldaten fähig seien, sagte er. Die US-Regierung werde weiterhin die Bemühungen unterstützen, russische Kriegsverbrechen und Gräueltaten zu dokumentieren, um schließlich die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

In Isjum sind mehr als 400 Leichen gefunden worden. Die Menschen sollen ersten Erkenntnissen zufolge ums Leben gekommen sein, als Russland die Stadt Ende März heftig beschossen habe. Ende März waren auch in dem Kiewer Vorort Butscha nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte getötete Zivilisten teils mit Folterspuren gefunden worden. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ Selenskyj berichtet von geretteten Studenten aus "Folterkammer" +++

Selenskyj berichtete zudem, dass nach dem Rückzug der russischen Armee aus dem Gebiet Charkiw "Folterkammern" in Städten und Ortschaften gefunden worden seien. Dort seien Zivilisten, darunter auch Ausländer, gefangen gehalten und misshandelt worden. Sieben Medizinstudenten aus Sri Lanka, die Selenskyj zufolge im März von russischen Soldaten in einem Keller eingesperrt wurden, seien gerettet worden und würden nun versorgt.

"Wir werden den Zugang gewährleisten, um der Welt zu sagen, dass der Russismus verurteilt werden muss." Die Weltgemeinschaft müsse reagieren. Der Präsident erinnerte an die Initiative Kiews für ein internationales Tribunal, um Russland wegen seines Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine zu bestrafen. Zugleich bekräftigte er Forderungen nach Reiseverboten für Russen in die EU und forderte Unternehmen zur Abkehr von Russland auf. "Wenn ein Staat den Weg des Terrors einschlägt, dann ist es die Pflicht einer Firma mit Selbstachtung, sich von einem solchen Staat zu distanzieren."

Bei der Verteidigung gegen den von Putin Ende Februar begonnenen russischen Angriffskrieg setzt die Ukraine vor allem auf die Lieferung moderner westlicher Waffen. Das führe zu einer bedeutenden Stärkung der ukrainischen Armee, betonte Selenskyj in seinem Video auch mit Blick auf die jüngsten Kampferfolge.

+++ Bundeswehrverband: Keine Abgabe aus Truppenbeständen an Ukraine mehr +++

In der Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine warnt der Deutsche Bundeswehrverband vor einer "Kannibalisierung unserer Truppe". "Wir verstehen den Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen nur zu gut. Wir können uns vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben", sagte Verbandschef André Wüstner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Was aus unserer Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr geht, ist die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr. Jede einzelne Lieferung führt zu einer Schwächung der Bundeswehr."

Die Ukraine dringt auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland, auch von Kampfpanzern. Das lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang ab. Auch die Koalitionspartner Grüne und FDP machen diesbezüglich Druck auf die SPD.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem "Mannheimer Morgen" (Samstag): "Das, was der Ukraine militär-strategisch bisher gelungen ist, war nur möglich, weil die Ukraine die entsprechenden Waffen aus dem Westen geliefert bekam." Nun müsse weiteres Material folgen - unter anderem auch der Schützenpanzer Marder, "mit dem die ukrainische Armee nachrücken und gezielt russische Stellungen bekämpfen könnte".

Am Donnerstag hatte die Bundesregierung angekündigt, es würden der Ukraine zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo überlassen. Zudem würden 200 Raketen geliefert. Der bewaffnete Radtransporter Dingo dient für Patrouillen- und Spähfahrten.

+++ US-Regierung zu Leichenfunden in Isjum: Absolut verdorben und brutal +++

Die US-Regierung hat die Leichenfunde in der von russischen Truppen befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum als "abscheulich" bezeichnet. "Es passt leider zu der Art von Verdorbenheit und Brutalität, mit der die russischen Streitkräfte diesen Krieg gegen die Ukraine und das ukrainische Volk führen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. "Es ist absolut verdorben und brutal."

In Isjum sind mehr als 400 Leichen gefunden worden. Die Menschen sollen ersten Erkenntnissen zufolge ums Leben gekommen sein, als Russland die Stadt Ende März heftig beschossen habe. Es handelt sich dem ukrainischen Vermisstenbeauftragten nicht um ein Massengrab. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach nach ersten Exhumierungen allerdings von Folterspuren an Leichen, ohne Details zu nennen.

Ende März waren in dem Kiewer Vorort Butscha nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte getötete Zivilisten teils mit Folterspuren gefunden worden. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ Ukrainische Polizei: Folterkammern in befreiten Gebieten entdeckt +++

In den kürzlich von russischen Truppen befreiten Gebieten hat die ukrainische Polizei eigenen Angaben zufolge mehrere Folterstätten gefunden. "Nach Balaklija oder Isjum kommend sehen wir eine riesige Zahl von Verbrechen, die an der Zivilbevölkerung verübt wurden", sagte Polizeichef Ihor Klymenko laut einer Mitteilung vom Freitag. Es seien zehn Folterkammern entdeckt worden.

In der Stadt Balaklija seien während der russischen Besatzung bis zu 40 Menschen in der örtlichen Polizeistation festgehalten, erniedrigt und gefoltert worden, sagte Klymenko. "Es gab Folter, wir haben an den Händen der Leute Spuren von nackten Elektrodrähten gesehen, durch die bei Verhören Strom geschickt wurde." Es seien auch Hämmer und Schlingen gefunden worden. Seinen Worten zufolge gab es in Isjum noch sechs weitere Folterorte, die aber komplett zerstört worden seien.

In das Gebiet Charkiw seien nun zusätzliche 1000 Polizisten geschickt worden, die unter anderem an Kontrollpunkten arbeiten oder Ermittlungen durchführen, berichtete Klymenko. Insgesamt seien bereits über 200 Ermittlungsverfahren wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen eingeleitet worden. Unter den Opfern seien auch zehn Medizinstudenten aus Sri Lanka.

Der Polizeichef wies zudem darauf hin, dass das Gebiet stark durch Kampfmittelreste und Minen belastet sei. Auf 250 Hektar seien mehr als 6400 explosionsgefährliche Gegenstände und mehr als drei Tonnen Sprengstoffe gefunden worden.

In der vergangenen Woche hatten die ukrainischen Truppen mehr als ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs große Teile des Gebiets Charkiw zurückerobert. Aktuell stehen noch etwa sechs Prozent der Provinz unter russischer Kontrolle.

+++ Putin kündigt weitere Angriffe auf Ostukraine an - und droht Kiew +++

Ungeachtet der schweren Niederlage seiner Armee im Gebiet Charkiw hat Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Angriffe auf ostukrainische Gebiete angekündigt. "Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran", sagte Putin am Freitagabend bei einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im zentralasiatischen Usbekistan. "Die russische Armee nimmt immer neue Gebiete ein", behauptete Putin.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatten Russlands Streitkräfte sich am vergangenen Wochenende aus dem ostukrainischen Gebiet Charkiw fast vollständig zurückgezogen.

Im usbekischen Samarkand äußerte sich Putin nun erstmals selbst zu den Erfolgen des Gegners. "Die Kiewer Führung hat erklärt, dass sie eine aktive Gegenoffensive begonnen hat und durchführt", sagte er. "Nun, schauen wir, wie diese sich entwickeln wird und womit sie endet."

Der Kremlchef warf der Ukraine zudem Anschlagsversuche gegen russische Atomkraftwerke vor - und drohte: "Falls sie letztendlich nicht verstehen, dass solche Methoden inakzeptabel sind, wird es eine Antwort geben." Bisher habe es Gegenschläge als Verwarnung gegeben. Wenn sich die Lage nicht ändere, werde die Antwort "härter" ausfallen.

Darüber hinaus sagte er: "Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir nicht mit der gesamten Armee kämpfen. Wir kämpfen nur mit einem Teil der russischen Armee, mit den Vertragssoldaten." Insbesondere seit dem Rückzug aus Charkiw sind in putinnahen Kreisen Forderungen laut geworden nach einer Generalmobilmachung im Land. Bislang aber hieß es aus dem Kreml, wo weiter nur von einer "militärischen Spezial-Operation" in der Ukraine die Rede ist, das sei derzeit nicht geplant.

+++ Selenskyj darf wegen Krieg bei UN-Versammlung per Video sprechen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darf wegen des russischen Angriffskrieges auf sein Land per Video bei Generaldebatte der UN-Vollversammlung kommende Woche sprechen. 101 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Freitag einem entsprechenden Antrag in der Vollversammlung zu - 7 Länder stimmten dagegen, es gab 19 Enthaltungen. Damit wird eine persönliche Teilnahme Selenskyjs an dem diplomatischen Großereignis ab Dienstag deutlich unwahrscheinlicher. Die am Freitag beschlossene Ausnahme gilt nur für den ukrainischen Präsidenten. Belarus scheiterte mit einer Änderung des Antrages, mit der eine Videobotschaft für alle Länder erlaubt gewesen wäre.

Eine von der Ukraine erwogene persönliche Teilnahme Selenskyjs an der Veranstaltung würde ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bei der Anreise bedeuten. Es wäre die erste bekannte Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Russlands Einmarsch in das Land. Allerdings bietet ihm auch eine Rede per Video eine große politische Bühne, zumal Russlands Präsident Wladimir Putin nicht an der Vollversammlung teilnehmen wird. Statt Putin wird Außenminister Sergej Lawrow aus Moskau anreisen. Ukrainische Streitkräfte hatten zuletzt bei einer Gegenoffensive im Osten des Landes besetztes Gebiet zurückerobert.

Am Dienstag beginnt bei den Vereinten Nationen in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit mehr als 150 angekündigten Staats- und Regierungschefs - darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine wird Hauptthema des mehrtägigen Treffens mit zahlreichen Nebenveranstaltungen sein.

+++ Ukraine erhält weitere Panzer über Ringtausch mit Griechenland +++

Die Bundesregierung hat sich mit Griechenland auf einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern geeinigt. Griechenland liefert der Ukraine 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1, dafür erhält Athen von Deutschland 40 Schützenpanzer Marder aus Industriebeständen, wie das Bundesverteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Darauf hätten sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr griechischer Amtskollege Nikolaos Panagiotopoulos geeinigt. Die Umsetzung werde sofort beginnen.

Das griechische Verteidigungsministerium bestätigte am Freitagabend den Beginn des Ringtausches und die Zahl der Schützenpanzer, die Deutschland nach Griechenland liefern und Griechenland in die Ukraine schicken wird. Mit dem Schützenpanzer BMP-1 erhalte die Ukraine ein «kampferprobtes und ihnen bestes bekanntes Waffensystem», hieß es weiter aus Berlin.

Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Die ukrainischen Streitkräfte sollen damit zügig mit sowjetischen Systemen versorgt werden, für die sie keine zusätzliche Ausbildung benötigen. Die Länder, die die sowjetischen Waffen abgeben, sollen dafür mit westlichen Fabrikaten versorgt werden.

+++ Kiewer Bürgermeister Klitschko bedankt sich für Flüchtlingsaufnahme +++

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat sich für die Aufnahme der Millionen Ukraine-Flüchtlinge in der EU bedankt. "Wir werden Ihre Hilfe nie vergessen", sagte der frühere Profiboxer nach einem Treffen des Europäischen Ausschusses der Regionen am Freitag in Prag. Derzeit kämen Menschen zurück in seine Stadt. Geschäfte würden wieder öffnen. Doch Klitschko wies auch darauf hin, dass die Lage im ganzen Land schlecht sei. Mehr als 116 000 Wohngebäude und 2000 Schulen seien zerstört worden.

Dem russischen Aggressor warf Klitschko Völkermord vor. "Das ist kein Krieg, sondern ein Genozid der ukrainischen Bevölkerung", sagte der 51-Jährige. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle "eine Ukraine ohne Ukrainer". Er habe es nur auf das Territorium abgesehen. Klitschko ist seit 2014 Kiewer Bürgermeister.

Der Europäische Ausschuss der Regionen wurde 1994 infolge des Vertrags von Maastricht errichtet. Er ist eine politische Versammlung von mehr als 300 Regional- und Kommunalvertretern aus allen EU-Mitgliedstaaten.

Klitschko traf in Prag zudem mit Ministerpräsident Petr Fiala zusammen. In Tschechien haben seit dem Beginn der russischen Invasion Ende Februar mehr als 431 000 Ukrainer vorübergehenden Schutz erhalten. Das entspricht etwa vier Prozent der tschechischen Bevölkerung.

+++ Selenskyj spricht von Folter bei Leichen in Isjum +++

An Leichen, die in der befreiten ukrainischen Stadt Isjum gefunden wurden, sind laut Präsident Wolodymyr Selenskyj Folterspuren entdeckt worden. "Das muss die ganze Welt sehen", teilte das Staatsoberhaupt am Freitag in sozialen Netzwerken mit. Angaben zur Art der Funde machte er nicht. Dem Internetsender Hromadske zufolge waren bei 3 von 40 exhumierten Leichen die Hände gefesselt. Selenskyj teilte zudem Fotos der Arbeiten bei einer Gräberstätte in einem Waldstück bei der ostukrainischen Kleinstadt.

Unter den mehr als 400 gefundenen Leichen seien auch Opfer von Raketenangriffen sowie Kinder und ukrainische Soldaten. "Russland lässt nur Tod und Leiden zurück. Mörder und Henker, die alles menschliche verloren haben", schrieb Selenskyj. Für jedes Opfer werde Vergeltung geübt, kündigte er an.

In der vergangenen Woche hatten ukrainische Truppen durch ihre Gegenoffensiven die russischen Truppen weitgehend aus dem Gebiet Charkiw vertrieben. In dem Verkehrsknotenpunkt Isjum wurde nach Angaben der Behörden ein Friedhof mit über 440 Einzelgräbern gefunden. Darüber hinaus wurden in weiteren befreiten Teilen des Charkiwer Gebiets nach Polizeiangaben 50 Leichen gefunden worden.

Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und hatte zwischenzeitlich große Teile des Gebiets Charkiw besetzt. Aktuell stehen nach ukrainischen Angaben noch etwa sechs Prozent des Gebiets unter russischer Kontrolle.

+++ Hochrangiger Separatist und Vize in ostukrainischem Luhansk getötet +++

Im von Russland besetzten ostukrainischen Gebiet Luhansk sind örtlichen Angaben zufolge hochrangige Mitglieder der von Moskau gelenkten Separatisten bei einem Anschlag getötet worden. "Heute starben im Ergebnis eines Terrorakts der Generalstaatsanwalt Sergej Gorenko und seine Stellvertreterin Jekaterina Steglenko", schrieb der Chef der Luhansker Separatisten, Leonid Passetschnik, am Freitag bei Telegram. Örtliche Medien hatten zuvor von einer Explosion im Gebäude der Staatsanwaltschaft berichtet.

Passetschnik machte die Regierung in Kiew für den Anschlag verantwortlich. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs, Mychajlo Podoljak, wies hingegen eine Beteiligung zurück. Die "Liquidierung" sei als Auseinandersetzung innerhalb der örtlichen Kriminalität anzusehen, schrieb Podoljak auf Twitter.

Mit russischer Unterstützung hatten Separatisten bereits 2014 Teile von Luhansk sowie des Nachbargebiets Donezk von der Ukraine abgespalten. Anfang dieses Jahres erkannte Russland beide Regionen unter internationalem Protest als unabhängige "Volksrepubliken" an - und marschierte am 24. Februar ins Nachbarland ein.

Einen Anschlag gab es unterdessen offenbar auch in der von Russland besetzten südukrainischen Hafenstadt Berdjansk. Russischen Angaben zufolge wurden dort der Vizechef der Besatzungsverwaltung, Oleg Boiko, und seine Frau Ljudmila ermordet.

+++ G7-Parlamentspräsidenten sichern Ukraine weitere Solidarität zu +++

Die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des Europäischen Parlaments haben der Ukraine weitere Solidarität im Krieg gegen Russland zugesichert. "Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre, sondern unser aller Demokratie, somit ist es ein geringer Preis, den wir zahlen müssen", sagte Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, bei einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen am Freitag in Berlin. "Natürlich machen uns hohe Energiepreise Sorgen, aber diese Menschen riskieren ihr Leben."

Der Präsident der ukrainischen Volksvertretung, Ruslan Stefantschuk, forderte mehr Luftabwehr und schwere Waffen von den G7-Staaten. "Die Situation an der Front hat sich jetzt verändert, dank unserer Armee, aber auch dank der Waffen, die wir bekommen haben", sagte Stefantschuk. "Deshalb brauchen wir neue, moderne Waffen." Die Ukrainerinnen und Ukrainer hätten an der Front bewiesen, dass die Waffen helfen würden.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sagte, Putin führe einen Kampf gegen alle liberalen Demokratien des Westens und er ruiniere dabei sein eigenes Land. "Und diesen Kampf wird er nicht gewinnen".

Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe inne, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine zu liefern.

+++ Scholz: Härtere Reaktion auf Annexion der Krim wäre richtig gewesen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz würde im Rückblick anders auf die russische Annexion der Krim 2014 reagieren. "Ich will sehr klar sagen, dass es vermutlich mindestens im Nachhinein völlig richtig gewesen wäre, härter auf die Annexion der Krim zu reagieren", sagte der SPD-Politiker am Freitag auf einer Tagung der Bundeswehr in Berlin. Dann hätte sich die Idee, einen solchen Angriff auf die Ukraine noch einmal zu versuchen, vielleicht nicht so stark im Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin festgesetzt, sagte Scholz.

Die internationale Gemeinschaft hatte nach der Annexion der Schwarzmeer-Insel Sanktionen 2014 gegen Russland verhängt. Deutschland brach die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu Russland allerdings nicht ab.

+++ Russische Besatzer melden ukrainischen Raketenangriff auf Cherson +++

In der südukrainischen Großstadt Cherson ist nach russischen Angaben ein Gebäude der Besatzungsverwaltung mit Raketen angegriffen worden. Russischen Agenturen zufolge schlugen am Freitag fünf ukrainische Raketen in dem Gebäude ein. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet und einer verletzt worden, hieß es. Unabhängig überprüft werden konnte das zunächst nicht.

Aussagen des Vizechefs der Besatzungsverwaltung zufolge wurde dessen Arbeitszimmer zerstört. Seine Kollegin Katerina Gubarewa teilte mit, zum Zeitpunkt des Angriffs habe eine Beratung der Leiter der Stadt- und Gemeindeverwaltungen der russischen Besatzer stattgefunden.

Cherson ist die einzige ukrainische Provinzhauptstadt, die die russischen Truppen seit dem Beginn des Angriffskriegs am 24. Februar erobert haben. Ukrainische Militärs wollen die Stadt am Fluss Dnipro, in der vor dem Krieg rund 300 000 Menschen lebten, noch bis Jahresende zurückerobern.

+++ Vermisstenbeauftragter: Grabfunde in Isjum wohl kein neues Butscha +++

Bei den Leichenfunden in der befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum handelt es sich Aussagen des ukrainischen Vermisstenbeauftragten zufolge nicht um ein Massengrab, sondern um viele Einzelgräber. "Ich möchte das nicht Butscha nennen - hier wurden die Menschen, sagen wir mal, zivilisierter beigesetzt", sagte Oleh Kotenko dem TV-Sender Nastojaschtschee Wremja in der Nacht zum Freitag.

Die Menschen in Isjum wiederum seien wohl gestorben, als Russlands Truppen die Stadt im Zuge der Eroberung Ende März heftig beschossen hätten, sagte Kotenko. "Die Mehrzahl starb unter Beschuss, wir haben das den Daten nach bereits verstanden: Die Menschen kamen um, als sie (die Russen) die Stadt mit Artillerie beschossen", sagte Kotenko. Die Bestattungsdienste hätten zum Teil nicht gewusst, wer die vielen toten Menschen seien. Deshalb stünden auf einigen Kreuzen nur Nummern. Derzeit bemühten sich die Behörden, ein Register mit den Fundorten der Leichen zu finden.

Das Untersuchungsteam des UN-Menschenrechtsbüros in Genf will Isjum so schnell wie möglich aufsuchen, wie eine Sprecherin in Genf sagte. Der Fund sei schockierend und die Todesursache jedes einzelnen Verstorbenen müsse untersucht werden.

Am Donnerstagabend war der Fund eines Friedhofs mit mehr als 440 Gräbern bekannt geworden. Darunter war dem Internetsender Hromadske zufolge auch ein Massengrab, in dem bis zu 25 getötete ukrainische Soldaten liegen. Fotos zeigen Kreuze in einem Waldstück mit Nummern. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in einer ersten Reaktion von einem "Massengrab", verwies aber zugleich auf weitere Ermittlungen.

Isjum war Ende März von den russischen Truppen erobert worden. In der vergangenen Woche wurden diese unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven von dort wieder vertrieben.

+++ Slowakei meldet über 800 000 Grenzübertritte aus der Ukraine +++

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind von dort mehr als 800 000 Menschen in die Slowakei gekommen. Vom 24. Februar bis Donnerstag registrierten die slowakischen Behörden 802 439 Grenzübertritte aus dem Nachbarland, wie das Innenministerium in Bratislava am Freitag bekannt gab. Die selbst nur 5,5 Millionen Einwohner zählende Slowakei gehört damit zu den EU-Ländern, die gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten Ukraine-Flüchtlinge zumindest vorübergehend aufgenommen haben.

Ähnlich wie aus Polen kehrten auch aus der Slowakei zuletzt mehr Menschen in die Ukraine zurück als von dort neu ins Land kamen. Bis Donnerstag zählten die slowakischen Behörden 571 129 Rückkehrer, die die Grenze seit 24. Februar Richtung Ukraine überquerten.

Das slowakische Innenministerium betrachtet die Situation an der Grenze als weitgehend entspannt. Es hob daher ab Donnerstag eine Sonderregelung auf, die es Ukraine-Flüchtlingen vorübergehend erlaubte, auch zu Fuß über Grenzübergänge ins Land zu kommen, die normalerweise vor allem für den Auto- und Lastwagenverkehr vorgesehen sind.

+++ SPD-Außenexperte für europäische Leopard-2-Lieferung an Ukraine +++

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat eine gemeinsame Kampfpanzer-Lieferung mehrerer europäischer Staaten an die Ukraine ins Gespräch gebracht. 13 europäische Staaten verfügten über zusammen 2000 Leopard-2-Panzer, sagte Roth am Freitag dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Er schlage daher vor, dass "wir gemeinsam ein Kontingent von Leopard-2-Panzern zusammenstellen, die wir dann möglichst rasch der Ukraine liefern". Damit unternehme Deutschland keinen nationalen Alleingang, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Die von Russland angegriffene Ukraine fordert den Westen und konkret Deutschland seit Wochen auf, ihr auch Kampfpanzer westlicher Bauart zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde. Er weist darauf hin, dass kein anderer Nato-Staat westliche Kampfpanzer in die Ukraine geliefert hat. Die Koalitionspartner FDP und Grüne zeigten sich zuletzt offen für weitere Waffenlieferungen an Kiew.

+++ London: Russland mangelt es in Ukraine an Infanterie und Offizieren +++

Den russischen Truppen mangelt es nach britischer Einschätzung im Angriffskrieg gegen die Ukraine an Infanterie und Offiziersnachwuchs. Der Krieg habe erhebliche Auswirkungen auf die russische Personalstärke, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Die Behörde verwies auf ein Video, das den kremlnahen Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin beim Anwerben von Sträflingen in einem Gefängnis zeigen soll. Prigoschin gilt als Financier der russischen Söldnergruppe "Wagner". "In dem Video betont Prigoschin, dass er nur "Kämpfer für Angriffstruppen" suche", so das Ministerium. Diese Kampagne laufe mindestens seit Juli. Gefangenen würden Strafnachlässe und Geld geboten.

Außerdem würden die russischen Militärakademien die Ausbildungskurse für die Kadetten kürzen und Abschlusstermine vorziehen. "Dies geschieht mit ziemlicher Sicherheit, damit Kadetten eingesetzt werden können, um die Operation in der Ukraine zu unterstützen", hieß es.

+++ Selenskyj fordert achtes EU-Sanktionspaket gegen Russland

Selenskyj begann seine gut achtminütige Videobotschaft nicht mit der Nachricht über die vielen Leichen, sondern mit seinem Dank für den neuerlichen Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew und für die Unterstützung im Kampf gegen die russische Aggression. Sein Land mache Fortschritte auf dem Weg als EU-Beitrittskandidat, sagte der Präsident.

Selenskyj bezeichnete Russland erneut als "Terrorstaat", der mit Angriffen auf die Energie-Infrastruktur und Staudämme in der Ukraine versuche, die "Feigheit und Unfähigkeit seiner Streitkräfte" zu kompensieren. Auf Terror müsse es immer eine harte Reaktion geben, forderte Selenskyj. "Deshalb muss es das achte Sanktionspaket der EU geben."

+++ Ukraine verlangt schlagkräftige Luftabwehrsysteme +++

Außerdem verlangte Selenskyj vom Westen einmal mehr auch schlagkräftige Luftabwehrsysteme, um den ukrainischen Luftraum zu schützen. «Der Schutz der Ukraine vor russischen Raketen ist ein wahrhaftig grundlegendes Element der globalen Sicherheit», sagte er. Mehr als 3800 Raketen habe Russland auf die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar abgefeuert.

Die Unterstützung seines Landes mit Waffen, Munition und Geld sei essenziell für den Frieden in Europa, betonte der 44-Jährige. "Je mehr Unterstützung wir haben, desto schneller wird dieser Krieg enden." Nur mit einem Sieg der Ukraine könne die Freiheit in der Welt verteidigt werden.

Die Bundesregierung wird der Ukraine zwei weitere Mars-Mehrfachraketenwerfer sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo überlassen. Zudem würden 200 Raketen geliefert, kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Berlin erweitert damit die Liste der Waffensysteme, lässt die von Kiew vorgebrachte Forderung nach Kampf- und Schützenpanzern aber unerfüllt. Das US-Außenministerium kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) weitere Militärhilfe für Kiew im Umfang von 600 Millionen US-Dollar (rund 600 Millionen Euro) an - etwa in Form von zusätzlichen Waffen, Munition und Ausrüstung aus US-Beständen.

+++ Papst: Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung legitim +++

Papst Franziskus hält Waffenlieferungen an die Ukraine für moralisch vertretbar, wenn diese nur der Selbstverteidigung dienen. Das sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Donnerstag auf dem Rückflug von seiner Kasachstan-Reise nach Rom. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Pontifex, dass es aber unmoralisch sei, Waffen zu liefern "mit der Absicht, noch mehr Krieg zu provozieren, mehr Waffen zu verkaufen oder alte Waffen loszuwerden".

Franziskus hatte als Teilnehmer eines zweitägigen Religionstreffens in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan die Weltgemeinschaft zu größerem Einsatz für den Frieden aufgefordert. Zudem meinte der 85 Jahre alte Argentinier, dass auch mit einem Aggressor wie Russland der Dialog gesucht werden müsse.

+++ Scholz: Helfen Ukraine "so lange wie nötig" +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine als entscheidend für die jüngsten Erfolge der ukrainischen Armee gewertet und weitere Unterstützung zugesichert. "Wir helfen mit schwerem militärischem Gerät, mit Munition, mit der Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten, denn ihr Kampf ist auch unser Kampf", sagte Scholz am Donnerstagabend in Potsdam, wo der Medienpreises M100 Media Award an Ex-Schwergewichts-Boxweltmeister Wladimir Klitschko stellvertretend für das ukrainische Volk verliehen wurde.

Deutschland werde diese Unterstützung aufrechterhalten - "verlässlich und so lange wie nötig", sagte Scholz. Das geschehe weiter in enger Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern.

Scholz erinnerte an die bisherigen Waffenlieferungen und die jüngsten Ankündigungen. Das seien sehr relevante Waffen für die derzeitige Offensive der ukrainischen Armee. Sie alle machten den Unterschied. Die Waffenlieferungen hätten dazu beigetragen, dass sich der Krieg anders entwickelt habe als sich dies der russische Präsident Wladimir Putin gedacht gehabt habe.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor weitere Waffenlieferungen angekündigt. Die Bundesregierung wird der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffs demnach zwei weiteren Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo überlassen. Zudem werden 200 Raketen geliefert.

Zugleich würdigte Scholz die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten gegen die russische Propaganda. "Parallel zum militärischen Krieg führt Russland einen Informationskrieg", sagte Scholz. "Den russischen Bürgerinnen und Bürgern wird dabei eine in sich geschlossene und luftdicht gegen die Wirklichkeit abgeschottete Parallelwelt präsentiert." Auch dieser Krieg dürfe von Russland nicht gewonnen werden.

+++ Kampfpanzer-Debatte: Klingbeil verweist auf Nein mit Verbündeten +++

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die angekündigte Lieferung weiterer schwerer Waffen der Bundeswehr in die Ukraine als "wichtigen Beitrag" gewürdigt. Gleichzeitig äußerte er sich am Donnerstag bei einer Parteiveranstaltung in Oldenburg aber erneut zurückhaltend zur Lieferung moderner Kampfpanzern westlicher Bauart. "Es gibt eine Entscheidung mit den Alliierten zusammen, dass kein Land gerade Kampfpanzer westlicher Art liefert." Er erwarte aber auch von der Bundesregierung, dass sie sich "jeden Tag damit auseinandersetzt, was passiert eigentlich in der Ukraine und was ist der nächste Schritt, den wir tun können".

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, dass zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine geliefert werden sollen. Dazu würden den ukrainischen Streitkräften auch 200 Raketen für die Mehrfachraketenwerfer überlassen. Die Ukraine fordert von Deutschland aber auch die Lieferung deutscher Leopard-2-Kampfpanzer. Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde. Er verweist darauf, dass kein anderer Nato-Staat Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert hat.

+++ Von der Leyen unterstützt ukrainische Forderung nach Kampfpanzern +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, den ukrainischen Forderungen nach Lieferungen von Kampfpanzern nachzukommen. "Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und sollten ihnen das liefern", sagte von der Leyen am Donnerstag im Interview mit Bild TV. "Die Ukrainer beweisen ja, dass sie, wenn sie die richtigen militärischen Mittel haben, sich verteidigen können."

Von der Leyen sagte, die Ukrainer kämpften für ganz Europa. "Deshalb ist es so wichtig, dass sie tatsächlich all die militärischen Mittel bekommen, die sie brauchen." Die EU selbst hat keine Waffen, hat Kiew aber über die sogenannte Friedensfazilität bereits 2,5 Milliarden Euro an militärischen Hilfen bereitgestellt. Von der Leyen sagte auch, es sei wichtig, dass die EU alles tue, was man neben den militärischen Mitteln zur Unterstützung tun könne - etwa finanzielle Unterstützung. Die EU habe dafür bereits 19 Milliarden für bereitgestellt.

+++ Selenskyj betont Wichtigkeit westlicher Waffenlieferungen +++

Nach den ukrainischen Erfolgen gegen die russische Armee in der Ostukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew die Wichtigkeit westlicher Waffenlieferungen betont. "Jeder Vorgang auf dem Schlachtfeld ist eine konkrete Operation, die durch konkrete Waffen unterstützt werden muss", sagte der Staatschef am Donnerstag Journalisten nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dann werde es ein "konkretes Ergebnis" geben. Vorige Woche hatten ukrainische Truppen große Teile des ostukrainischen Gebiets Charkiw befreit.

Besonders wichtig seien für die Ukraine aktuell westliche Flug- und Raketenabwehrsysteme. "Bisher haben wir noch kein einziges erhalten", sagte Selenskyj. Zu diesem Thema gebe es Gespräche mit den USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Israel. Von Berlin werden demnach Iris-T-Systeme erwartet. Eine funktionierende Raketenabwehr würde den Ukrainern den Glauben an die Sicherheit zurückgeben und eine Rückkehr der Flüchtlinge ins Land ermöglichen, sagte Selenskyj.

Russland hat am 24. Februar eine Invasion der Ukraine begonnen. Ziele im ganzen Land werden immer wieder von russischen Raketen getroffen. Am Vortag war in Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih ein Staudamm durch Raketenbeschuss erheblich beschädigt worden.

+++ IAEA-Gouverneursrat fordert russischen Rückzug aus AKW Saporischschja +++

Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben Russland zur Aufgabe des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja aufgerufen. Die militärische Besatzung der Anlage «steigert deutlich das Risiko eines Atomunfalls oder Zwischenfalls, wodurch die Bevölkerungen der Ukraine, der Nachbarländer und der internationalen Gemeinschaft gefährdet werden», hieß es in einer Resolution des Gouverneursrates der IAEA am Donnerstag in Wien. Das russische Militär und der staatliche russische Atomkonzern Rosatom sollten sofort alle Aktivitäten in dem AKW einstellen und die Kontrolle wieder an ukrainische Behörden übergeben, forderte das Entscheidungsgremium der IAEA in Wien.

Das AKW Saporischschja, das größte Atomkraftwerk Europas, war in vergangenen Wochen wiederholt unter Beschuss geraten. Moskau und Kiew gaben sich gegenseitig die Schuld für die Angriffe. Nach Ausfällen der externen Stromversorgung, mit der die Reaktorkerne gekühlt werden, wurde das Kraftwerk am Wochenende heruntergefahren. Inzwischen wurden Stromleitungen wiederhergestellt, um die Kühlung auch in abgeschaltetem Zustand sicherzustellen.

Die von IAEA-Chef Rafael Grossi vorgeschlagene Waffenstillstandszone um das AKW wurde in der Resolution zwar hervorgehoben, aber nicht ausdrücklich unterstützt. Grossi hatte selbst am Montag eingeräumt, dass noch verschiedene Fragen zur Ausgestaltung einer solchen Zone ungeklärt sind. Von den 35 im Gouverneursrat vertretenen Ländern stimmten nach Angaben von Diplomaten 26 für die Resolution. Russland und China stimmten dagegen. Sieben Staaten enthielten sich.

IAEA-Resolutionen haben Aufforderungscharakter. Die Atomenergiebehörde und ihr Gouverneursrat haben keine Handhabe, sie durchzusetzen.

+++ Moskau warnt USA vor Lieferung Raketen größerer Reichweiten an Kiew +++

Russland hat die USA vor einem Überschreiten einer "roten Linie" gewarnt, sollten sie Raketen größerer Reichweiten an die Ukraine liefern. In diesem Fall würden die Vereinigten Staaten zur Konfliktpartei in der Ukraine, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau. Demnach behalte sich die Atommacht das Recht vor, sich mit "allen möglichen Mitteln" zu verteidigen.

"Wenn Washington die Entscheidung über die Lieferung von Raketen größerer Reichweiten an Kiew trifft, dann überschreitet sie damit eine rote Linie. (...) In einem solchen Fall werden wir gezwungen sein, entsprechend zu reagieren", sagte Sacharowa. Russland hat im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine seine Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzt.

Die russische Führung warnt immer wieder, dass sich der Konflikt um die Ukraine zu einem Dritten Weltkrieg ausweiten könnte. Die Ukraine fordert seit Monaten, ihr für den Kampf gegen die russischen Invasoren auch Raketen mit einer größeren Reichweite von 300 Kilometern zur Verfügung zu stellen, um die feindlichen Truppen zurückzudrängen. Kiew hatte dabei auch erklärt, dass es mit solchen Geschossen etwa die von Moskau gebaute Brücke zu der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim ins Visier nehmen könnte.

Sacharowa betonte einmal mehr, dass die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine die Kampfhandlungen in dem Land in die Länge ziehe und neue Opfer unter der Zivilbevölkerung bringe. "Vor allem führt das näher an die Linie eines direkten militärischen Zusammenstoßes zwischen Russland und den Staaten der Nato", sagte sie. "Wir wollen noch einmal unterstreichen, indem die USA und ihre Verbündeten das Kiewer Regime mit Waffen ausrüsten, werden sie faktisch zu Beteiligten an Kriegsverbrechen", meinte Sacharowa. Der Westen begründet die Waffenlieferungen damit, dass die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung hat.

+++ US-Regierung kritisiert Xis Treffen mit Putin in Kriegszeiten +++

Die US-Regierung hat das Treffen von Chinas Präsidenten Xi Jinping mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin kritisiert. "Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt für 'business as usual' mit Herrn Putin angesichts dessen, was er in der Ukraine tut", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag dem Sender CNN. "Die ganze Welt sollte sich gegen das, was Herr Putin tut, auflehnen."

Kirby mahnte: "China hat eine Wahl zu treffen." Die chinesische Regierung habe sich klar dafür entschieden, den Krieg in der Ukraine nicht zu verurteilen. China habe allerdings auch nicht gegen die Sanktionen verstoßen, die gegen Russland verhängt worden seien, und China habe Putin bislang ebenso wenig «direkte materielle Unterstützung» zukommen lassen. Es bleibe abzuwarten, ob Xi sich dazu entscheide, tatsächlich etwas Materielles für Russland zu tun.

Kirby sagte weiter, das Treffen der beiden Präsidenten sei vor allem wichtig für den Kremlchef, "denn Herr Putin steht in der Ukraine unter großem Druck und Stress". Seine Armee sei in keinem guten Zustand, sagte Kirby mit Blick auf die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine in dem Konflikt. Für den Kreml sei es daher sicher von Vorteil, an China heranzurücken.

Putin und Xi kamen am Donnerstag am Rande des Gipfels der Organisation für Zusammenarbeit im usbekischen Samarkand zusammen - zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine Ende Februar. Die beiden gaben sich demonstrativ geschlossen und nutzten ihr Treffen auch dazu, um sich als gemeinsame Front gegenüber dem Rivalen USA zu positionieren.

+++ Wladimir Klitschko fordert eindringlich Lieferung von Kampfpanzern +++

Ex-Schwergewichts-Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat Deutschland ungeachtet der Ankündigung weiterer Waffenlieferungen eindringlich aufgefordert, der Ukraine auch moderne Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zur Verfügung zu stellen. "Nur mit modernen Waffen, mit moderner Technologie, können wir diesen Krieg stoppen und Russland stoppen", sagte der 46-Jährige am Donnerstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deswegen sei es notwendig, dass die Leopard-Panzer geliefert würden. Nötig sei die Lieferung von Kampfpanzern und von Schützenpanzern vom Typ Marder.

Was von Deutschland bereits an Waffen geliefert worden sei, sei zwar gut, sagte Klitschko. Deutschland, Europa und die freie Welt unterstützten die Ukraine. "Aber auf der anderen Seite wird nicht gegeben, was wir brauchen", beklagte er. "Und je länger sich der Krieg zieht, desto mehr Leute verlieren wir", desto mehr Infrastruktur werde zerstört. Zudem wachse die Gefahr, die von den fünf Atomkraftwerken in der Ukraine ausgehe.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass er keine Alleingänge bei den Waffenlieferungen machen wolle. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart in die Ukraine geliefert. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine zu liefern.

Am Abend (19.00 Uhr) sollte Klitschko in Potsdam stellvertretend für das ukrainische Volk mit dem Medienpreis M100 Media Award ausgezeichnet werden. Das ukrainische Volk wehre sich "seit Monaten mit eiserner Standhaftigkeit gegen die brutale Invasion Russlands" und verteidige seine Freiheit und Souveränität auf europäischem Boden, schrieben die Veranstalter zur Begründung. Klitschko fordere die Welt als eine der einflussreichsten Stimmen aus Kiew immer wieder dazu auf, Haltung gegen das Unrecht des Krieges zu zeigen.

Wladimir Klitschkos Bruder Vitali, Bürgermeister von Kiew, war 2014 als Vertreter aller demokratischen Bewegungen in der Ukraine mit dem M100 Media Award ausgezeichnet worden.

+++ Litauen wird Beitrittsreferendum in Südukraine nicht anerkennen +++

Litauen wird mögliche Referenden über einen Beitritt der besetzten südukrainischen Gebiete zu Russland nicht anerkennen. Die geplanten rechtswidrigen Abstimmungen seien eine «eine klare Verletzung des Völkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen und der Verfassung der Ukraine», hieß es in einer am Donnerstag vom Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius einstimmig angenommenen Entschließung. Mit den Referenden soll die Herrschaft der russischen Militärverwaltung über die Gebiete legalisiert werden. Die Pläne dafür waren angesichts der ukrainischen Gegenoffensive im Süden zuletzt verschoben worden.

Weiter riefen die Abgeordneten in ihrer Entschließung die Länder des Schengen-Raums auf, sich der Entscheidung der baltischen Staaten und Polens anzuschließen, die Einreise von Russen zu beschränken. Die vier an Russland grenzenden Staaten werden von 19. September an die Grenzen für Staatsbürger des Nachbarlands mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen dicht machen.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis und sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics verteidigten nach einem Treffen das in der EU umstrittene Einreiseverbot. Die Maßnahme sei notwendig, um den Zustrom russischer Bürger aus Sicherheitsgründen einzuschränken, betonten sie in der lettischen Hauptstadt Riga.

+++ Von der Leyen sieht EU-Beitrittsprozess der Ukraine "auf gutem Wege" +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Kiew die Anstrengungen der Ukraine für den angestrebten Beitritt in die EU gelobt. "Ich muss sagen, der Beitrittsprozess ist auf einem guten Weg", sagte die deutschen Politikerin am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. "Es ist beeindruckend, zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit, Entschlossenheit und Präzision Sie vorankommen." Die Ukraine könne auf ihre europäischen Freunde an ihrer Seite zählen.

Die EU hatte die Ukraine im Juni offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Die weiteren Verhandlungen können allerdings erst beginnen, wenn das Land umfassende Reformen umgesetzt hat, etwa in der Justiz und bei der Bekämpfung von Korruption. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hatte vergangene Woche in Brüssel gesagt, sein Land wolle bis Jahresende die Voraussetzungen der EU für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllen.

Bei ihrem dritten Besuch in Kiew seit Beginn des russischen Kriegs gegen das Land zeichnete Selenskyj die deutsche Politikerin mit dem Orden von Jaroslow dem Weisen aus. "Das ist eine große Ehre", schrieb von der Leyen auf Twitter. Dabei handelt es sich um den zweithöchsten Orden, den ausländische Staatsbürger für besondere Verdienste gegenüber der Ukraine erhalten können.

Selenskyj widmete von der Leyen zudem eine Bodenplatte auf der sogenannten "Allee des Mutes" vor dem Parlamentsgebäude in Kiew. Diese erhalten Politiker, die nach Kriegsbeginn in die Hauptstadt gereist sind. Vor von der Leyen hatten unter anderem der polnische Präsident Andrzej Duda und Großbritanniens Ex-Premier Boris Johnson eine solche Ehrung erhalten.

+++ Von der Leyen gratuliert Ukraine in Kiew zu militärischem Erfolg +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Krieg gegen Russland gewürdigt. "Ich möchte Ihnen auch zu Ihrem militärischen Erfolg gratulieren", sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Sie wisse, dass der Fortschritt gefestigt werden müsse. "Aber es ist dennoch beeindruckend, die Tapferkeit der ukrainischen Streitkräfte zu sehen." Der Erfolg habe die Stimmung gehoben - nicht nur im ukrainischen Volk, sondern auch bei seinen Freunden.

Von der Leyen war am Donnerstag zum dritten mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine. Sie führte unter anderem Gespräche mit Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal.

Mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine sagte von der Leyen in Kiew, alle EU-Staaten verfolgten den gleichen Ansatz. Es sei absolut wichtig und notwendig, das Land mit der militärischen Ausrüstung zu unterstützen, die es brauche, um sich zu verteidigen. Die Ukraine habe bewiesen, dass sie dazu in der Lage sei, wenn sie gut ausgerüstet sei.

+++ EU-Parlament billigt weitere Milliardenhilfen für Ukraine +++

Die Ukraine kann in Kürze mit weiteren EU-Hilfsgeldern in Milliardenhöhe rechnen. Das EU-Parlament billigte am Donnerstag in Straßburg Kredite über fünf Milliarden Euro. Das Geld soll für den laufenden Betrieb des Staates verwendet werden. Die Darlehen werden durch Garantien der Mitgliedstaaten gestützt, da im EU-Haushalt nach Angaben der EU-Kommission nicht mehr genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Annahme am Donnerstag während ihres Besuchs in Kiew. "Der erste Teil der fünf Milliarden kann Mitte Oktober ausgezahlt werden", sagte sie.

Das Geld ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über insgesamt neun Milliarden Euro. Vor der Auszahlung der fünf Milliarden Euro müssen die EU-Staaten noch formell zustimmen. Da es bereits eine politische Einigung der Finanzminister der Staaten gibt, gilt dies jedoch als Formsache. Eine Milliarde Euro aus dem Neun-Milliarden-Paket wurde bereits Anfang August ausgezahlt.

+++ Deutschland liefert Raketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge an Ukraine +++

Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo an die Ukraine liefern. Zudem würden auch 200 Raketen für die Mehrfachraketenwerfer überlassen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin.

+++ EU-Parlament billigt weitere Milliardenhilfen für Ukraine +++

+++ Putin dankt Xi Jinping für Rückhalt in der Ukraine-Krise +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seine Unterstützung in der Taiwan-Frage zugesichert und sich für Pekings Rückhalt in der Ukraine-Krise bedankt. "Wir verurteilen die Provokationen der USA und ihrer Satelliten in der Meerenge vor Taiwan", sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag bei seinem Treffen mit Xi in der usbekischen Stadt Samarkand. Das Treffen der beiden Staatschefs im Rahmen des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist ihre erste Begegnung seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Putin dankte seinem Gegenüber dabei für die "ausgewogene Position" Chinas in dem Konflikt. "Wir verstehen Ihre Fragen und Sorgen diesbezüglich und sind natürlich bereit, im Verlauf des heutigen Treffens unsere Position zu dieser Frage ausführlich darzustellen, obwohl wir auch schon vorher darüber geredet haben", sagte der Kremlchef.

Peking hatte Russland in der Auseinandersetzung rhetorische Rückendeckung gegeben. Der Chef des chinesischen Parlaments, Li Zhanshu, schob bei seinem jüngsten Besuch in Moskau die Verantwortung für den Ausbruch des Kriegs in der Ukraine in erster Linie den USA zu. Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar angegriffen.

+++ EU-Investitionsbank zahlt Ukraine Kredit über 500 Millionen Euro aus +++

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat den ersten Teil eines milliardenschweren Kreditpakets an die Ukraine ausgezahlt. Die ersten 500 Millionen Euro hätten das von Russland angegriffene Land erreicht, teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit. Mit dem Geld sollen demnach beschädigte Straßen, Brücken und Eisenbahninfrastruktur repariert werden. Auch wichtige staatliche Unternehmen im Straßen- und Bahnsektor sollen unterstützt werden.

Die EIB hatte Kiew im Juli Kredite von insgesamt 1,59 Milliarden Euro zugesagt, die durch Garantien aus dem EU-Haushalt gestützt werden. Davon sind 1,05 Milliarden als Notfallhilfen vorgesehen, um etwa Reparaturen zu finanzieren - darunter auch das nun ausgezahlte Geld - sowie 540 Milliarden für bestehende Projekte, die die EU-Bank schon unterstützt hatte. Zuvor hatte die Förderbank bereits Notkredite über 668 Millionen Euro an die Ukraine gezahlt. Zusätzlich bekommt das Land auch Geld direkt von der EU.

+++ Russland bestätigt Reise von Außenminister Lawrow zu UN nach New York +++

Russland hat die Teilnahme von Außenminister Sergej Lawrow an der UN-Generalversammlung in der kommenden Woche in New York bekräftigt. Neben seinem Auftritt bei der Versammlung selbst plane Lawrow am Rande der Veranstaltung auch rund zwei Dutzend bilaterale Treffen mit anderen Politikern, sagte seine Sprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau.

Bereits vor rund einem Monat hatte die russische Seite angekündigt, dass Kremlchef Wladimir Putin in diesem Jahr auf eine Rede in New York verzichte und die eigene Delegation stattdessen von Lawrow angeführt werde. Weiter mit Spannung erwartet wird, ob Putin am G20-Gipfel im November in Indonesien persönlich teilnehmen wird.

Russland sieht sich angesichts des vor mehr als einem halben Jahr begonnenen Kriegs gegen die Ukraine international unter Druck. Die Vereinten Nationen hatten die russischen Angriffe schon kurz nach Kriegsbeginn in einer Dringlichkeitssitzung verurteilt. Bei der Generalversammlung in der kommenden Woche soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj - höchstwahrscheinlich per Videoschalte - auftreten.

+++ Von der Leyen in Kiew eingetroffen - Gespräche mit Selenskyj +++

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort berate sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal darüber, wie sich die Volkswirtschaften der EU und der Ukraine weiter annähern können, schrieb die deutsche Politikerin am Donnerstagmorgen auf Twitter. Es ist bereits von der Leyens dritte Reise in die Ukraine, seit Russland das Land am 24. Februar angegriffen hatte.

Von der Leyen hatte den Besuch in Kiew am Vortag angekündigt. Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt, sagte sie. "Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen."

+++ Beschuss auf Staudamm löst Flutwelle aus +++

Auf Krywyj Rih wurden nach unterschiedlichen ukrainischen Angaben sieben oder acht Raketen abgefeuert. Der Verwaltungschef des Gebiets Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, sprach von Marschflugkörpern des Typs Ch-22, die aus der Entfernung von russischen Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien. Auch die Transportinfrastruktur der Stadt sei angegriffen worden. Von Opfern war zunächst keine Rede. Die Angaben der Kriegsparteien ließen sich auch in diesem Fall nicht unabhängig überprüfen.

Der Stausee dient der Trinkwasserversorgung der Stadt mit 625 000 Einwohnern. Durch den Schaden an dem Pumpwerk sei in weiten Teilen der Stadt die Wasserversorgung ausgefallen, hieß es. Trotz des hohen Wasserstands auf dem Fluss sei die Lage unter Kontrolle, sagte Selenskyjs Vizestabschef Kyrylo Tymoschenko. Die Lage in den Stadtteilen, in denen Überschwemmungsgefahr drohe, werde ständig überwacht.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nannte den Angriff ein Kriegsverbrechen und einen Terrorakt. "Weil sie von der ukrainischen Armee auf dem Schlachtfeld geschlagen wurden, führen die russischen Feiglinge nun Krieg gegen unsere Infrastruktur und Zivilisten", schrieb er auf Twitter. In seiner abendlichen Videoansprache nannte Selenskyj die Russen Schwächlinge: Solche Angriffe auf zivile Objekte seien ein Grund, "warum Russland verliert".

Die Flutwelle auf dem Inhulez hat aber ukrainischen Medien zufolge auch mögliche militärische Auswirkungen. Weiter südlich bei Cherson bildet der Nebenfluss des Dnipro derzeit die Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen. Der hohe Wasserstand könnte ein Passieren des Flusses erschweren.

+++ Ukraine-Präsident Selenskyj in Autounfall verwickelt +++

Nach der Rückkehr aus dem Osten des Landes sei ein Auto in Kiew mit dem Wagen des Staatschefs und dessen Begleitfahrzeugen zusammengestoßen, schrieb Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow am frühen Donnerstagmorgen auf Facebook. Der Präsident sei von einem Arzt untersucht worden. "Es wurden keine ernsthaften Verletzungen festgestellt." Nähere Details zu Selenskyjs Gesundheitszustand wurden zunächst nicht mitgeteilt. Sanitäter hätten den Fahrer des anderen Wagens versorgt und in ein Krankenhaus gebracht, hieß es. Die Polizei untersuche die Umstände des Vorfalls.

+++ Zwei Telefonate mit Putin +++

UN-Generalsekretär António Guterres sieht nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Putin momentan keine Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. "Es wäre naiv zu glauben, dass wir der Möglichkeit eines Friedensabkommens nahe sind", sagte Guterres in New York. Zwar seien die Vereinten Nationen bereit, in jeglicher Hinsicht an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, die Chancen dafür seien gegenwärtig aber "minimal".

Einen Tag vorher hatte auch Kanzler Scholz (SPD) nach längerer Pause wieder mit dem Kremlchef telefoniert. Er erkenne aber keine Änderung in dessen Haltung zum Krieg gegen die Ukraine, sagte Scholz am Mittwoch. "Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen." Es sei trotzdem richtig, miteinander zu sprechen und Putin die eigene Sicht der Dinge darzulegen. Scholz sagte, er sei überzeugt, dass Russland sich aus der Ukraine zurückziehen müsse.

+++ Ukrainischer Parlamentschef fordert deutsche Panzer +++

Zum Auftakt eines Deutschlandbesuchs forderte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk von der Bundesregierung eine Führungsrolle bei der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. "Deutschland sollte seiner Führungsrolle gerecht werden und als erstes Land Kampfpanzer liefern", sagte Stefantschuk der Deutschen Presse-Agentur am späten Mittwochabend in Berlin, wo er an einer Parlamentarier-Konferenz der G7 wirtschaftsstarker Demokratien teilnimmt. "Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun." Scholz hat immer wieder betont, dass er keine Alleingänge bei den Waffenlieferungen machen wolle.

Eine persönliche Teilnahme Selenskyjs bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung kommende Woche wird derweil unwahrscheinlicher. Wie mehrere Diplomaten in New York der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch (Ortszeit) bestätigten, ist eine Resolution in Arbeit, die dem ukrainischen Staatsoberhaupt eine Ansprache bei dem politischen Großereignis per Video erlauben würde. Eine persönliche Teilnahme Selenskyjs würde ein höheres Sicherheitsrisiko bei der Anreise bedeuten. Es wäre das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass er mit einer Auslandsreise Schlagzeilen macht. Putin will erklärtermaßen nicht an der Vollversammlung teilnehmen und stattdessen Außenminister Sergej Lawrow nach New York schicken.

+++ Russische Raketen treffen Wasserkraftwerk bei Krywyj Rih +++

Die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih ist nach ukrainischen Angaben am Mittwoch von russischen Marschflugkörpern getroffen worden. Präsident Wolodymyr Selenskjyj bestätigte, dass ein Wasserkraftwerk am Fluss Ingulez beschädigt worden sei. Er sprach von einem Versuch, seine Heimatstadt unter Wasser zu setzen. Nicht verifizierte Videos zeigten, dass der Wasserstand des Ingulez rasch anstieg. "Alles was die Besatzer können ist Panik zu säen, eine Notlage zu schaffen, Menschen ohne Licht, Wärme, Wasser oder Lebensmittel zu lassen", schrieb Selenskyj auf Telegram. "Kann uns das brechen? Keineswegs."

Durch den "massiven Raketenangriff" seien hydrotechnische Anlagen schwer beschädigt worden, teilte auch der Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, mit. In einigen Teilen der Stadt sei die Wasserversorgung ausgefallen.

Resnitschenko sprach von sieben Marschflugkörpern Ch-22, die aus der Entfernung von russischen Kampfflugzeugen abgefeuert worden seien. Auch die Transportinfrastruktur sei angegriffen worden. Angaben über Opfer gab es zunächst nicht. Im Präsidialamt in Kiew war die Rede von acht anfliegenden Raketen. Vizechef Kyrylo Tymoschenko sprach von einem Terrorakt, weil kritische Infrastruktur getroffen worden sei.

+++ Ukraine meldet Raketenangriff auf Industriestadt Krywyj Rih +++

Die zentralukrainische Industriestadt Krywyj Rih ist nach Behördenangaben am Mittwoch von russischen Marschflugkörpern getroffen worden. Durch den "massiven Raketenangriff" seien hydrotechnische Anlagen schwer beschädigt worden, teilte der Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, mit. In einigen Teilen der Stadt sei die Wasserversorgung ausgefallen. Nicht verifizierte Videos zeigten außerdem, dass der Fluss Ingulez rasch anstieg. Der Fluss wird vor der Stadt gestaut.

+++ Scholz sieht keine Einsicht bei Putin +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erkennt beim russischen Präsidenten Wladimir Putin keinerlei Änderung in seiner Haltung zum Krieg gegen die Ukraine. "Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin mit Blick auf sein 90-minütiges Telefonat mit Putin. "Es hat sich auch nicht angedeutet, dass dort jetzt neue Haltungen entstehen."

Es sei trotzdem richtig, miteinander zu sprechen und Putin die eigene Sicht der Dinge darzulegen, betonte Scholz. "Denn ich bin fest davon überzeugt, dass Russland sich zurückziehen muss, seine Truppen zurückziehen muss, damit ein Frieden eine Chance hat in der Region. Und jeden Tag wird mir deutlich, dass das die einzige Perspektive ist."

Scholz hatte am Dienstag zum ersten Mal seit dreieinhalb Monaten wieder mit Putin telefoniert. Er drang darauf, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung und einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen kommen müsse.

+++ UN: Chance auf Ukraine-Verhandlungen "minimal" - Telefonat mit Putin

UN-Generalsekretär António Guterres hat nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin momentan keine Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. "Es wäre naiv zu glauben, dass wir der Möglichkeit eines Friedensabkommens nahe sind", sagte Guterres am Mittwoch in New York. Zwar seien die Vereinten Nationen bereit, in jeglicher Hinsicht an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, die Chancen dafür seien gegenwärtig aber "minimal". Guterres sagte, er habe am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten telefoniert.

Ukrainische Streitkräfte hatten zuletzt eine Gegenoffensive im Osten des Landes gestartet und Land von den Russen zurückerobert.

Die Vereinten Nationen hatten in dem Konflikt zusammen mit der Türkei bereits erfolgreich zwischen Russland und der Ukraine verhandelt - vor allem bei dem Deal zur Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer. In der kommenden Woche beginnt bei den Vereinten Nationen in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung.

+++ Scholz bekräftigt: Keine Alleingänge bei Waffenlieferungen an Ukraine +++

In der Debatte um eine Lieferung von Kampfpanzern in die von Russland angegriffene Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutsche Alleingänge erneut ausgeschlossen. "Deutschland gehört zu den Ländern, die die Ukraine am meisten unterstützen: finanziell, humanitär, aber auch was Waffenlieferungen betrifft", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei einer Pressekonferenz mit Georgiens Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili zudem. Die bereits zur Verfügung gestellten schweren Waffen seien "entscheidend für die Entwicklung des Konflikts im Osten der Ukraine" und hätten dazu geführt, dass die Ukraine "sehr sichtbar ihr eigenes Land zu verteidigen in der Lage ist". Scholz sagte: "Entlang dieser Linie werden wir auch weiter agieren."

Die US-Botschaft in Berlin hatte Deutschland und andere Verbündete ermuntert, bei der Militärhilfe für die Ukraine "so viel Unterstützung wie möglich" zu leisten. "Wir wissen die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu schätzen und werden uns weiterhin eng mit Berlin abstimmen. Die Politik der Vereinigten Staaten hat sich nicht geändert", hatte die Vertretung auf Twitter geschrieben und dazu auch auf Äußerungen der Botschafterin Amy Gutmann verwiesen. Unklar blieb, ob und welche Absprachen für die öffentlich diskutierte und von der Ukraine geforderte Lieferung westlicher Kampfpanzer gelten. Die Botschaft schrieb zur Unterstützung der Ukraine: "Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt letztlich bei jedem Land selbst."

+++ Baerbock: Entscheidung über Panzerlieferungen nicht hinauszögern +++

In der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock rasche Entscheidungen. Zum Wunsch der Ukraine nach solchen Panzern sagte die Grünen-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (online Mittwoch/Print Donnerstag), darüber könne nur gemeinsam entschieden werden, "in einer Koalition und international". Baerbock fügte hinzu: "In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte."

"Unsere Waffenlieferungen helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten", sagte die Ministerin. Also müsse sich "eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten". Baerbock bejahte die Frage, ob sie den Wunsch der Ukraine nach deutschen Leopard-2-Panzern verstehen könne.

Die Ministerin sagte, die deutsche Waffenhilfe müsse sich erstens daran orientieren, wie noch mehr von jenem Gerät geliefert werden könne, das schon jetzt "so effizient hilft", also Luftabwehr, Artillerie und Raketenwerfer. Zweitens müssten Instandsetzung und Munitionslieferung verstärkt werden. Baerbock sagte weiter, sie wolle mit der Rüstungsindustrie besprechen, ob eigene Produktionslinien für fehlende Munition geschaffen werden könnten, etwa für die Luftabwehrpanzer Gepard.

+++ Kreml: Sicherheitsgarantien für Ukraine sind Gefahr für Russland +++

Der Kreml bezeichnet ein von der Ukraine vorgelegtes Konzept für Sicherheitsgarantien als Gefahr für Russland - und rechtfertigt vor diesem Hintergrund einmal mehr den Krieg gegen das Nachbarland. Die Ukraine strebe weiter eine Nato-Mitgliedschaft an, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch. "Dementsprechend bleibt auch die größte Gefahr für unser Land bestehen und damit bleibt auch der Grund für die Notwendigkeit der militärischen Spezialoperation aktuell, ja er wird sogar noch aktueller", sagte der 54-Jährige.

Russlands Position zu dem Konzept sei "negativ", betonte Peskow. Derzeit könne niemand der Ukraine Sicherheitsgarantien geben außer die ukrainische Führung selbst. Dafür aber müsse sie so handeln, dass sich Russland nicht mehr bedroht fühle, betonte er.

Den im Februar begonnenen Angriffskrieg gegen das Nachbarland hat Russland unter anderem mit eigenen Sicherheitsbedenken begründet. Teilweise war in Moskau von einem "Präventivschlag" die Rede, der einem ukrainischen Angriff zuvorgekommen sei. Grundsätzlich sieht Moskau vor allem den potenziellen Beitritt der Ukraine zur Nato als Gefährdung der eigenen Sicherheit an.

+++ Briten-Geheimdienst vermutet: Putin hat in Ukraine iranische Drohnen eingesetzt +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste soll Moskau in der Ukraine iranische Kampfdrohnen eingesetzt haben. Russland beziehe mittlerweile, während seine eigenen Bestände zusammenschrumpften, mit großer Sicherheit Waffen aus sanktionierten Staaten wie Iran oder Nordkorea, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Wahrscheinlich habe Moskau nun in der Ukraine erstmals iranische Drohnen eingesetzt, schrieben die Briten. Am Dienstag habe die Ukraine mitgeteilt, im Zuge ihrer erfolgreichen Gegenoffensive in der Nähe der Stadt Kupjansk eine unbemannte Drohne des Typs Shahed-136 niedergeschossen zu haben.

Ähnliche Drohnen wie diese Kampfdrohne mit einer Reichweite von 2500 Kilometern sind London zufolge im Nahen Osten eingesetzt worden, etwa bei einem Angriff auf den Öltanker «Mercer Street» im vergangenen Jahr.

+++Von der Leyen: "Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht" +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf schwere Monate eingeschworen. "Die bevorstehenden Monate werden nicht leicht", sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch bei ihrer Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Straßburg. "Weder für Familien, die nur schwer über die Runden kommen, noch für Unternehmen, die schwierige Zukunftsentscheidungen treffen müssen."

Es stehe nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und die ganze Welt viel auf dem Spiel. "Wir werden auf die Probe gestellt werden", sagte von der Leyen. Russlands Krieg sei nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine. "Dies ist ein Krieg gegen unsere Energieversorgung, ein Krieg gegen unsere Wirtschaft, ein Krieg gegen unsere Werte und ein Krieg gegen unsere Zukunft." Autokratie kämpfe gegen Demokratie. Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne.

+++Von der Leyen reist erneut nach Kiew +++

Zur Unterstützung der Ukraine will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erneut in das von Russland angegriffene Land reisen. Sie werde an diesem Mittwoch für Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Man müsse darauf hinarbeiten, dass die Ukraine einen Zugang zum europäischen Binnenmarkt habe und umgekehrt.

"Unser Binnenmarkt ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Nun ist es an der Zeit, ihn auch für unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde zu einer Erfolgsgeschichte zu machen", sagte von der Leyen.

Es wäre bereits von der Leyens dritte Reise in die Ukraine seit Russland das Land am 24. Februar angegriffen hatte. Im April besuchte sie unter anderem den Kiewer Vorort Butscha, in dem kurz zuvor Kriegsverbrechen öffentlich geworden waren. Im Juni sprach sie mit Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal in Kiew über noch offene Punkte des ukrainischen EU-Aufnahmegesuchs. Mittlerweile haben die 27 EU-Staaten der Ukraine den Status als EU-Kandidat erteilt.

+++ Ukraine zahlt im Osten wieder Renten +++

Als Beispiel für die angestrebte Normalisierung des Lebens in zurückeroberten Gebieten nannte Selenskyj in seiner Videoansprache, dass in der befreiten Stadt Balaklija im Gebiet Charkiw erstmals wieder Renten ausgezahlt worden seien - und zwar rückwirkend für fünf Monate. "In der Zeit der Besetzung konnten wir keine Zahlungen leisten." Die Ukraine werde ihre sozialen Verpflichtungen erfüllen, versprach der Präsident.

Zu den anderen Aufgaben in dem Gebiet zählte Selenskyj die Suche nach versprengten russischen Soldaten und Sabotagegruppen sowie die Festnahme von Kollaborateuren. Die Sicherheit in den befreiten Landesteilen müsse garantiert werden.

+++ Hinweise auf Kriegsverbrechen der russischen Besatzer gemeldet +++

Ebenfalls aus Balaklija kam die Nachricht, dass russische Kräfte im örtlichen Polizeirevier ein Foltergefängnis unterhalten haben sollen. Im Keller seien während der mehrere Monate dauernden Besatzung durchgehend um die 40 Menschen eingesperrt gewesen, berichtete der ranghohe ukrainische Polizist Serhij Bolwinow nach einem Ortstermin.

"Die Besatzer nahmen diejenigen mit, die beim Militär dienten oder dort Verwandte hatten, und suchten auch nach denen, die der Armee halfen", schrieb der Leiter der Ermittlungsabteilung bei der Polizei Charkiw auf Facebook. Laut Zeugenaussagen seien Gefangene mit Stromschlägen gefoltert worden. Reporter der BBC und anderer ausländischer Medien bestätigten die Angaben. Sie berichteten auch von Leichen, die in Balaklija gefunden worden seien. Auch aus anderen Orten der Region gab es unverifizierte Berichte über Leichenfunde.

Nach dem Abzug russischer Truppen aus Butscha und anderen Vororten von Kiew Ende März waren dort Hunderte tote Zivilisten entdeckt worden. Moskau stritt trotz erdrückender Beweise ab, dass die Tötungen auf das Konto russischer Soldaten gingen, und sprach von einer ukrainischen Inszenierung. Die Ukraine sammelt mit internationaler Hilfe Beweise für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Armee.

Vize-Innenminister Jenin sprach von bislang 40 Verdachtsfällen in der Region Charkiw. "Die Besatzer waren lange Zeit in diesem Gebiet und haben natürlich alles gemacht, um die Spuren ihrer Verbrechen zu verdecken", sagte er nach Ministeriumsangaben. Es müsse alles getan werden, um Beweise zu sichern.

+++ USA sehen ukrainisches Militär derzeit im Vorteil +++

Die Lage an der Front sei gespannt, aber unter Kontrolle, sagte der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj. Er telefonierte nach eigenen Angaben mit Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli und US-Generalstabschef Mark Milley. Dabei dankte Saluschnyj für die militärische Unterstützung der USA.

Angesichts des ukrainischen Vormarsches hätten russische Vertreter dieser Tage sondiert, ob Verhandlungen möglich seien, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Olha Stefanischyna dem Sender France24. Die Ukraine wolle aber erst verhandeln, wenn sie ihre militärischen Ziele erreicht habe. Eine Bestätigung aus Moskau für das angebliche Gesprächsangebot gab es nicht.

Wegen der Erfolge der Ukrainer sieht die US-Regierung eine neue Dynamik in dem Krieg. "Ich denke, was Sie sehen, ist sicherlich eine Verschiebung, ein Momentum der ukrainischen Streitkräfte, insbesondere im Norden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, in Washington. Die Russen hätten ihre Stellungen aufgegeben und Material zurückgelassen. "Sie nennen es eine Neupositionierung, aber es ist sicher, dass sie sich angesichts der ukrainischen Streitkräfte, die eindeutig in der Offensive sind, zurückgezogen haben." Kirby betonte, dass Russland aber weiterhin militärisch stark sei.

+++ Kein Einlenken Putins im Gespräch mit Scholz +++

Kanzler Scholz sprach etwa 90 Minuten lang mit Kremlchef Putin und warnte vor weiteren Versuchen, Gebiete der Ukraine abzutrennen. "Der Bundeskanzler betonte, dass etwaige weitere russische Annexionsschritte nicht unbeantwortet blieben und keinesfalls anerkannt würden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Die Mitteilung des Kremls zu dem Telefonat ließ auf keinerlei Einlenken Putins schließen. Der Präsident habe den Kanzler auf die "himmelschreienden Verstöße" der Ukrainer gegen das humanitäre Völkerrecht aufmerksam gemacht, hieß es. Die ukrainische Armee beschieße Städte im Donbass und töte dort Zivilisten.

Im Streit über Gaslieferungen betonte Putin demnach, dass Russland ein zuverlässiger Lieferant sei. Westliche Sanktionen verhinderten aber eine ordnungsgemäße Wartung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Nicht nur die Bundesregierung hält diese Begründung für den Lieferstopp für vorgeschoben.

+++ Ukraine legt Konzept zu Sicherheitsgarantien vor +++

Die Ukraine hat ein Konzept für internationale Sicherheitsgarantien nach dem erhofften Ende des russischen Angriffskriegs ausgearbeitet. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, und der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellten das Papier in Kiew vor. Demnach sollte die ukrainische Armee so ausgerüstet und ausgebildet werden, dass das Land jederzeit einen russischen Angriff abwehren kann.

Eine Gruppe von Ländern sollte politisch und rechtlich die Sicherheit der Ukraine garantieren. Als mögliche Garantiestaaten wurden aufgelistet: Deutschland, die USA, Großbritannien, Kanada, Polen, Italien, Frankreich, Australien, die Türkei sowie die Länder Nordeuropas und des Baltikums. Auch mit den Garantien strebe die Ukraine weiter einen Beitritt zur Nato an, hieß es.

+++ Scholz nimmt Gesprächsfaden mit Putin wieder auf +++

Erstmals seit vielen Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem 90-minütigen Gespräch habe Scholz am Dienstag darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des russischen Krieges in der Ukraine komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

+++ Ukraine befreite in einer Woche mindestens 300 Ortschaften +++

Bei ihrer Gegenoffensive hat die Ukraine in einer Woche im östlichen Gebiet Charkiw mindestens 300 Ortschaften mit knapp 150 000 Einwohnern auf 3800 Quadratkilometern befreit. Das sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag in Balaklija, einer der zurückeroberten Städte. Dies seien nur die bestätigten Zahlen, sagte sie einer Mitteilung auf Telegram zufolge. Vermutlich sei das befreite Territorium im Gebiet Charkiw fast doppelt so groß. Am Mittwoch werde es weitere Daten geben.

Die Ukraine wehrt seit Ende Februar den russischen Angriffskrieg ab. Seit Anfang September hat Kiew offiziellen Angaben nach bereits mehr als 6000 Quadratkilometer in der Süd- und Ostukraine zurückerobert. Russland hatte zwischenzeitlich mehr als 20 Prozent des Nachbarlandes kontrolliert. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht vollständig unabhängig überprüfen.

+++ Kreml kündigt Dialog zwischen Putin und Xi Jinping über Ukraine an +++

Der Krieg gegen die Ukraine wird nach Angaben aus dem Kreml Thema der anstehenden Gespräche zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. "Diese Frage wird natürlich ausführlich beim bevorstehenden Treffen besprochen", erklärte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Pressebriefing am Dienstag. Uschakow lobte Chinas Position in dem Konflikt als "ausgewogen".

Putin und Xi treffen sich in der zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Usbekistan im Rahmen eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Die zweitägige Tagung findet in der Großstadt Samarkand statt. Erwartet werden auch Indiens Regierungschef Narendra Modi und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Mit Erdogan will Putin nach Angaben Uschakows unter anderem über die Umsetzung des Getreide-Deals sprechen. Durch das Abkommen wurden die monatelang blockierten ukrainischen Seehäfen entsperrt, um ukrainisches Getreide auf den Weltmarkt liefern zu können und die Lebensmittelkrise vor allem in den armen Ländern zu lindern. Die russische Führung zeigte sich allerdings zuletzt unzufrieden mit der Umsetzung. Das Getreide gehe vor allem nach Europa, bemängelte Moskau. Zudem würden die Versprechungen über eine Lockerung der Sanktionen gegenüber Russlands Dünge- und Lebensmittelsektor nicht eingehalten.

+++ Junge Liberale: Bundesregierung sollte Ukraine Panzer geben +++

Die Jungen Liberalen haben die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für eine Lieferung von Schützenpanzern Marder und Transportpanzern Fuchs in die Ukraine freizumachen. Der Wille, sich bei der Unterstützung der Ukraine mit Verbündeten abzustimmen, stehe einer Lieferung dieser Panzer nicht entgegen, erklärte die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Franziska Brandmann, am Dienstag. "Die Zeit der Ausflüchte ist endgültig vorbei, stattdessen ist jetzt entschlossenes Handeln gefragt." Brandmann forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Führungsstärke zu beweisen. "Die aktuellen Erfolge der ukrainischen Armee überführen jeden, der laut verkündete, ein Sieg der Ukraine im russischen Angriffskrieg sei unmöglich, der Unwissenheit oder gar Lüge", sagte sie weiter.

+++ Kiew fordert Panzer: "Deutschland, wir warten auf Dein Wort" +++

Nach ihren jüngsten Erfolgen im Nordosten des Landes hat die Ukraine das deutsche Zögern bei Panzerlieferungen und das Ringtauschsystem kritisiert. "Sechs Monate lang gibt es keine Panzer, weil es keine 'politische Entscheidung' dafür gibt", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Dienstag auf Deutsch bei Twitter. Aufgrund des deutschen Zögerns könne Russland den "Terror" fortsetzen und Ukrainer müssten sterben.

"Deutschland, wir warten auf Dein Wort", richtete der 50-Jährige sich an Berlin. In der ukrainischen Version des Twitterbeitrags benannte Podoljak auch direkt den von der Bundesregierung betriebenen sogenannten Ringtausch. "Das System des Ringtauschs funktioniert nicht", hieß es. Gemeint ist dabei, dass Staaten des ehemaligen Ostblocks ihre Altbestände an sowjetischen Waffen an die Ukraine abgeben und dafür modernes Gerät von der Bundesrepublik erhalten. Bei der jüngsten Offensive im Gebiet Charkiw hat die ukrainische Armee unter anderem auch T-72-Panzer aus polnischen Lieferungen eingesetzt.

Russland war am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert und brachte anschließend große Teile der Ost- und Südukraine unter seine Kontrolle. Seit Anfang September gelang es den ukrainischen Truppen jedoch, erhebliche Gebiete zurückzuerobern.

+++ Kreml: Derzeit keine Generalmobilmachung in Russland geplant +++

Ungeachtet der jüngsten Misserfolge in der Ostukraine plant der Kreml derzeit eigenen Angaben zufolge keine Generalmobilmachung in Russland. "Im Moment nicht, davon ist keine Rede", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

Unter Druck gesetzt von ukrainischen Vorstößen hat Russland mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn am vergangenen Wochenende eigene Truppen aus der ostukrainischen Region Charkiw abgezogen. Seitdem werden in Moskau Stimmen laut nach Konsequenzen - darunter auch nach einer teilweisen oder vollständigen Mobilmachung.

"Meiner Ansicht nach hat sich die Spezial-Operation in der Ukraine und im Donbass in den vergangenen zwei Monaten in einen Krieg verwandelt", erklärte etwa der Parteichef der Kommunisten, Gennadi Sjuganow. "Diesen Krieg haben uns die Amerikaner, das vereinigte Europa und die Nato erklärt", sagte der 78-Jährige - und fügte hinzu: "Jeder Krieg erfordert eine Antwort. Vor allem ist eine maximale Mobilisierung von Kräften und Ressourcen erforderlich."

Auch ein Mitglied der Kremlpartei Geeintes Russland, der Duma-Abgeordnete Michail Scheremet, warnte kürzlich, Moskaus Ziele in der Ukraine würden ohne eine Mobilmachung nicht erreicht. Seit dem Einmarsch ins Nachbarland Ende Februar ist in Russland bislang offiziell nur von einer «militärischen Spezial-Operation» die Rede.

+++ Finnlands Premierministerin: EU-Sanktionen müssen im russischen Alltag ankommen +++

Russinnen und Russen sollten nach Ansicht von Finnlands Premierministerin Sanna Marin die EU-Strafmaßnahmen gegen das Land spüren. "Die Sanktionen müssen auch im Alltag der Russen ankommen", sagte die Spitzenpolitikerin am Dienstag bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Darüber hinaus sprach sie sich für schärfere Sanktionen aus. Je mehr Sanktionen es gebe, desto teurer werde der Angriffskrieg gegen die Ukraine für Russland. Zudem betonte sie, dass sich Moskau mit dem Krieg vor allem selbst schade. "Mit diesem Krieg zerstört Russland praktisch seine eigene Volkswirtschaft und seine eigene Zukunft", so Marin.

+++ Ukrainischer Gouverneur: Russen haben Stadt in Luhansk verlassen +++

Nach ihrer Niederlage in der Region bei Charkiw ziehen sich Russlands Truppen ukrainischen Angaben zufolge auch aus ersten Orten im Nachbargebiet Luhansk zurück. "Heute ist (die Kleinstadt) Kreminna völlig leer", sagte der ukrainische Militärgouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, am Dienstag. "Es gibt keine Polizei, keine Kommandantur, keine Staatsanwaltschaft - es gibt niemanden mehr, sie sind alle weggelaufen." Unabhängig überprüft werden konnten diese Aussagen zunächst nicht.

Russische Militärblogger hatten allerdings bereits am Montag von der Erstürmung der Ortschaft Bilohoriwka durch ukrainische Streitkräfte berichtet. Bilohoriwka liegt in der Nähe von Kreminna am anderen Ufer des Flusses Siwerskyj Donez.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatte sich Russlands Armee am vergangenen Wochenende aus dem Gebiet Charkiw zurückziehen müssen. Mithilfe westlicher Waffen will Kiew nun auch die besetzten Teile der angrenzenden Regionen Luhansk und Donezk zurückerobern. Russland hatte die vollständige Einnahme von Luhansk im Juli gemeldet. In Donezk halten die Ukrainer eigenen Angaben zufolge derzeit rund 40 Prozent des Gebiets.

+++ Erneut Stromausfall in Charkiw, Schule in Kleinstadt zerstört +++

In der Millionenstadt Charkiw und deren Umland ist erneut der Strom ausgefallen, obwohl die Stadt selbst in der Nacht nicht beschossen wurde. "Stattdessen hat der Feind gegen drei Uhr nachts Losowa beschossen, dabei gab es einen Volltreffer in einer Bildungseinrichtung", teilte der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Bilder zeigen ein völlig zerstörtes Schulgebäude in der Kleinstadt, die etwa 150 Kilometer südlich von Charkiw liegt.

Den Stromausfall in Charkiw begründeten die Behörden mit dem Beschuss der Stadt am Vortag. Dadurch sei eine Reserveleitung beschädigt worden, die mehrere Ortschaften versorgt habe. Es seien aber bereits Elektriker unterwegs, um die Probleme zu beheben. In Charkiw ist unter anderem die U-Bahn durch den Stromausfall stillgelegt.

Insgesamt sind nach Behördenangaben in der Region in den letzten 24 Stunden drei Zivilisten ums Leben gekommen, acht Menschen wurden verletzt. Dabei sei auch die von den Ukrainern eroberte Stadt Kupjansk im Osten des Gebiets Charkiw Ziel russischer Angriffe gewesen. Im Netz kursierten dabei Bilder einer abgeschossenen Drohne angeblich iranischen Ursprungs. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

+++ London: Führende Teile der russischen Armee enorm geschwächt +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind führende Einheiten der britischen Armee durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine enorm geschwächt. Insbesondere in der Anfangsphase des Krieges habe es schwere Verluste gegeben, von denen sich die Truppen nicht erholt hätten, hieß es am Dienstag im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Betroffen sei etwas die Erste Gardepanzerarmee. Teile dieser Einheit, die zu den prestigeträchtigsten des russischen Militärs gehöre, hätten sich in der vergangenen Woche aus der Region Charkiw zurückgezogen.

Im Fall eines Krieges gegen die Nato sei vorgesehen, dass die Erste Gardepanzerarmee eine führende Rolle übernehme. Durch die Verluste sei die konventionelle Kampfstärke Russlands gegen die Nato jedoch deutlich geschwächt. Es werde Jahre dauern, um diese wieder aufzubauen, hieß es von den Briten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar jeden Tag Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Ukrainische Armee rückt weiter vor +++

Die ukrainischen Truppen durchkämmen die zurückeroberten Gebiete im Osten nach Kollaborateuren der russischen Besatzungsmacht. Außerdem würden Minen geräumt, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht vom Montagabend mit. Er machte keine weiteren Angaben zum Vordringen der Ukrainer, die die russischen Truppen im Gebiet Charkiw weitgehend in die Flucht geschlagen haben. Die Russen ließen dabei viele Waffen und schweres Material zurück. Der ukrainische Vorstoß gilt als Etappensieg bei der Rückeroberung besetzter Gebiete, der über die Ukraine hinaus Hoffnungen auf eine militärische Wende nährt.

Am Montag zeigten Fotos, dass ukrainische Soldaten in Sjwatohirsk im Gebiet Donezk sind. Der Anführer der aus Moskau gesteuerten Separatisten von Donezk, Denis Puschilin, bestätigte Kämpfe um die Stadt, die ein wichtiges orthodoxes Kloster hat. "Swjatohirsk, das sage ich ganz ehrlich, wird derzeit weder von uns noch vom Feind vollständig kontrolliert", sagte er in einer Videobotschaft. Zu überprüfen waren die Angaben zunächst nicht.

Puschilin bestätigte auch einen ukrainischen Angriff auf den Flughafen von Donezk. Die Angreifer seien vernichtet worden, sagte er, was ebenfalls nicht zu überprüfen war. Erste ukrainische Berichte über die Attacke hatten am Samstag die Runde gemacht. Auf dem 2014 zerstörten Flughafen verlief seit damals die Front zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee. Ein Angriff dort wäre das erste Vorrücken der Ukrainer auf Gebiet der sogenannten Volksrepublik Donezk, seit Russland das Nachbarland am 24. Februar überfallen hat.

+++ Selenskyj will schneller stärkere Flugabwehr +++

Die Hilfe internationaler Partner für die Ukraine müsse aufgestockt werden, forderte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Gemeinsam können wir den russischen Terror überwinden."

Russische Raketentreffer auf ein Kraftwerk bei Charkiw hatten am Sonntagabend große Teile des Stromnetzes in der Ostukraine zeitweise lahmgelegt. "Hunderttausende Ukrainer fanden sich im Dunkeln wieder - ohne Strom. Häuser, Krankenhäuser, Schulen, kommunale Infrastruktur", sagte Selenskyj. "Russische Raketen treffen genau jene Objekte, die absolut nichts mit der Infrastruktur der Streitkräfte unseres Landes zu tun haben." Er deutete den Beschuss als Rache für den Vormarsch der ukrainischen Armee im Gebiet Charkiw.

Deutschland hat der Ukraine das moderne Luftabwehrsystem Iris-T zugesagt. Die Ukraine hofft auf eine schnelle Lieferung. Nach ukrainischen Berichten soll die erste Einheit Ende des Jahres geschickt werden.

+++ AKW Saporischschja wieder besser mit Strom versorgt +++

Das von russischen Truppen besetzte AKW Saporischschja in der Ukraine ist inzwischen wieder an zwei Reservestromleitungen angeschlossen. So könne eine Leitung das Kühlsystem der abgeschalteten Reaktoren versorgen, die zweite sei in Reserve, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Montagabend mit. Der sechste und letzte Reaktor sei heruntergefahren worden und benötige nun weniger Strom zur Kühlung.

Trotzdem bleibe die Lage am größten Kernkraftwerk Europas mitten im Kampfgebiet prekär, warnte IAEA-Chef Rafael Grossi. Die vier Hauptleitungen seien zerstört, das Kraftwerk liefere keinen Strom. "Eine nukleare Schutz- und Sicherheitszone ist dringend erforderlich", mahnte er. Er habe darüber die ersten Konsultationen mit allen Beteiligten geführt.

+++ IAEA-Chef will Waffenruhe statt Entmilitarisierung um Saporischschja +++

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) setzt sich für eine einfach umzusetzende Sicherheitszone um das umkämpfte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ein. Russland, das die Anlage besetzt, und die Ukraine müssten sich darauf einigen, das AKW und die Umgebung nicht mehr zu beschießen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag in Wien. Er bestätigte Journalisten, dass sein Vorschlag nicht den Abzug von Waffen und Truppen umfasse. "Wir müssen es einfach halten", sagte er.

Grossi hatte in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats vorige Woche eine Sicherheitszone gefordert, ohne seinen Plan näher zu erklären. Der IAEA-Generaldirektor berichtete am Montag, dass er sowohl mit Kiew als auch mit Moskau in Kontakt stehe. Zu den offenen Fragen gehören demnach der Radius der Zone und die Tätigkeiten der in Saporischschja stationierten IAEA-Experten. Laut Grossi könnten diese Experten über allfällige Verletzungen der Waffenruhe berichten.

Grossi bestätigte, dass das Herunterfahren des letzten aktiven Blocks von insgesamt sechs Reaktoren in Saporischschja am Montagmorgen abgeschlossen wurde. Der Schritt wurde nach wiederholten Ausfällen der externen Stromversorgung gesetzt, die zur Kühlung der Reaktorkerne und des Atommülls dient. Reparaturen der Stromleitungen seien im Gange. Doch es bestehe weiterhin ein Risiko eines Atomunfalls, falls es zu neuen kriegsbedingten Schäden komme, betonte Grossi. Denn auch in abgeschaltetem Zustand müsse das Atommaterial weiter gekühlt werden.

+++ Neuer Stromausfall in Charkiw nach russischen Angriffen +++

In der ostukrainischen Metropole Charkiw ist es nach russischen Angriffen erneut zu einem vollständigen Stromausfall gekommen. "Aufgrund von Beschuss sind Objekte der kritischen Infrastruktur außer Betrieb, infolgedessen fielen der Strom und die Wasserversorgung aus", teilte der Bürgermeister der Stadt, Ihor Terechow, am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. An der Behebung der Probleme werde gearbeitet. Medienberichten nach soll in Charkiw zudem der ganze auf Elektrizität angewiesene Nahverkehr einschließlich der U-Bahn ausgefallen sein.

Am Abend zuvor hatte es bereits kurzzeitig einen großflächigen Stromausfall in den Gebieten Sumy, Charkiw, Donezk, Poltawa und Dnipropetrowsk gegeben. Ursache waren Spannungsschwankungen ausgelöst durch den Beschuss von "Objekten kritischer Infrastruktur". Kurz zuvor hatten sich russische Truppen nach einer ukrainischen Offensive weitgehend aus dem nordostukrainischen Gebiet Charkiw zurückziehen müssen. Die Stadt Charkiw mit vor dem Krieg etwa einer Millionen Einwohnern liegt nur knapp 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Russland führt seit dem 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ Medwedew droht Ukraine mit Forderung nach totaler Kapitulation +++

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat der Ukraine damit gedroht, dass Russland eine bedingungslose Kapitulation verlangen wird, falls die Führung in Kiew die derzeitigen Bedingungen für Verhandlungen nicht annimmt. "Die jetzigen 'Ultimaten' sind ein Kinderspiel im Vergleich zu den Forderungen in der Zukunft (...): der totalen Kapitulation des Kiewer Regimes zu Russlands Bedingungen", schrieb Medwedew am Montag auf seinem Telegram-Kanal.

Die Drohung des 56-Jährigen ist wohl eine Reaktion auf die Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem am Sonntag ausgestrahlen CNN-Interview. Selenskyj sagte unter anderem, dass er zurzeit nicht mit Russland verhandeln wolle: "Ich sehe auf ihrer Seite keine Bereitschaft, konstruktiv zu sein." Selenskyj sprach im Zusammenhang mit den gestellten Vorbedingungen von einem "russischen Kannibalismus". Er fügte hinzu: "Sie werden dich aufessen, häppchenweise, Stück für Stück" Ziel der Ukraine sei es, das von Russland besetzte Gebiet zurückzuerobern.

Medwedew, der einst als Hoffnungsträger für eine Liberalisierung Russlands galt, hat sich seit dem Einmarsch in die Ukraine vor mehr als sechs Monaten als glühender Kriegsbefürworter positioniert. So erklärte er etwa, den Westen grundlegend zu hassen. Er drohte der Ukraine auch mit dem "Tag des Jüngsten Gerichts", sollte sie sich die von Russland einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückholen wollen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland angeordnet. Als Bedingungen für ein Ende der Kämpfe nennt Moskau etwa die Abtretung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet, die "Entmilitarisierung" der Ukraine sowie deren Verzicht auf einen Nato-Beitritt. Die Ukraine wiederum fordert die Rückgabe aller besetzten Gebiete.

+++ Selenskyj zu Gegenoffensive: Werden nicht stillstehen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte die militärische Offensive gegen russische Truppen fortsetzen. "Unser Ziel besteht darin, unser gesamtes Gebiet zurückzuerobern. Die Rückeroberung ist das Hauptziel", sagte Selenskyj dem US-Nachrichtensender CNN in einem am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview. Die Ukraine könne nicht zulassen, dass Russland die gleiche Besetzung fortsetze, die es 2014 begonnen habe.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatte Russlands Verteidigungsministerium am Wochenende mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn den Abzug eigener Truppen aus der Region Charkiw im Nordosten bekanntgegeben. Nach Angaben Kiews zogen sich russiche Truppen auch aus Teilen des südlichen Gebiets Cherson zurück. Unabhängig überprüft werden konnten diese Angaben nicht.

Zunächst stellten die Russen Bedingungen auf, erklärte Selenskyj weiter. Entweder lasse man sich darauf ein oder die Russen setzten ihren Einmarsch fort. "Das ist deren Strategie." Das Vorgehen nannte Selenskyj "russischen Kannibalismus": "Sie werden dich aufessen, häppchenweise, Stück für Stück." Darauf wolle er sich nicht weiter einlassen. "Ich will dieses Spiel nicht spielen. Ich mag das nicht", so Selenskyj. Man werde nicht stillstehen. Mit der Gegenoffensive werde man sich "langsam und schrittweise weiter nach vorne bewegen."

Auf die Frage, ob er mit Russland in Verhandlungen treten wolle, antwortete der Präsident: "Zurzeit nicht. Ich sehe auf ihrer Seite keine Bereitschaft, konstruktiv zu sein." Nach einem Rückzug der russischen Truppen könne das Gespräch jedoch beginnen.

+++ Russlands Geheimdienst inszenierte angeblichen Mord in Ukraine +++

Mehr als einen Monat nach seinem angeblichen Tod ist ein Mitglied der russischen Besatzungsverwaltung im südukrainischen Gebiet Cherson lebend wieder aufgetaucht. "Anfang August kamen die Sicherheitsorgane zu mir und sagten, dass ein Anschlag auf mich vorbereitet wurde", begründete Witalij Gura, stellvertretender Leiter der Stadtverwaltung von Nowa Kachowka, im russischen Staatsfernsehen die Inszenierung. Es sei daraufhin entschieden worden, eine Erschießung vorzutäuschen und unterzutauchen. Angeblich habe der russische Geheimdienst FSB damit ein Attentat seines ukrainischen Pendants SBU verhindern können.

Dem Bericht zufolge ist noch ein weiterer Beamter der von Russland eingesetzten Militärverwaltung im Gebiet Cherson auf diese Weise untergetaucht. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte sich in den vergangenen Monaten in eroberten Gebieten teils heftiger Widerstand gegen die Besatzer formiert. Immer wieder berichteten russische und ukrainische Medien von Anschlägen gegen Vertreter der Besatzungsmacht.

+++ Scholz setzt auf Lieferung von Artillerie und Flugabwehr an Ukraine +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter auf Artillerie und die Flugabwehr. Auf die Frage nach einer von der ukrainischen Regierung geforderten Bereitstellung westlicher Kampfpanzer wich Scholz am Montag in Berlin aus. Es "bleibt es bei der Haltung, die die deutsche Regierung seit Anfang an eingenommen hat und die auch für die Zukunft unserer Haltung sein wird, nämlich dass es keine deutschen Alleingänge gibt", sagte Scholz.

Deutschland habe die Ukraine sehr umfassend und zusammen mit Verbündeten unterstützt. "Wir haben auch sehr effiziente Waffen geliefert, die gerade jetzt in dem gegenwärtigen Gefecht den Unterschied machen", sagte Scholz, der mit dem israelischen Regierungschef Jair Lapid vor die Presse getreten war. Scholz nannte den Flugabwehrpanzer Gepard, die Panzerhaubitze 2000, Mehrfachraketenwerfer und das Flugabwehrsystem Iris-T.

+++ Kreml bekräftigt Fortsetzung von Krieg gegen Ukraine +++

Ungeachtet der jüngsten Misserfolge in der Ostukraine will Russland seinen Krieg gegen das Nachbarland weiterführen. "Die militärische Spezial-Operation wird fortgesetzt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Sie wird fortgesetzt, bis die anfangs gesetzten Ziele erreicht sind", fügte er hinzu. Peskow antwortete damit nur ausweichend auf die Frage von Journalisten, ob Russlands Militärführung noch immer das Vertrauen von Kremlchef Wladimir Putin genieße.

Auf die Frage, wie Putin auf die Nachricht vom Abzug der eigenen Truppen aus dem Gebiet Charkiw reagiert habe, sagte Peskow lediglich, Russlands Präsident werde über alle militärischen Entwicklungen informiert. Zu Moskaus Kriegszielen zählt etwa die vollständige Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk.

Am vergangenen Wochenende aber hatte Russlands Armee eine ihrer schwersten Niederlagen seit dem Einmarsch ins Nachbarland vor mehr als einem halben Jahr einstecken müssen: Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven wurden Truppen weitgehend aus dem Gebiet Charkiw im Osten abgezogen. Offiziell begründete Moskau den Rückzug mit einer strategischen "Umgruppierung" der eigenen Einheiten.

+++ Lambrecht: Ukraine existiert nur noch wegen ihrer Wehrhaftigkeit +++

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine verteidigungsfähige Bundeswehr als zentrale Instanz für die Daseinsvorsorge bezeichnet. "Allein mit Bedächtigkeit, mit dem Rückgriff auf bewährte bundesrepublikanische Traditionen werden wir in Zukunft nicht mehr sicher leben können. Mit unseren alten Selbstbildern ist die Zukunft unserer Kinder und Enkel in Frieden und Freiheit nicht mehr zu garantieren", sagte Lambrecht am Montag in Berlin in einer Grundsatzrede vor der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Wer eine Zukunft in Frieden und Freiheit wolle, der müsse jetzt umsteuern und die militärische Sicherheit als ganz zentrale Aufgabe begreifen und "dann auch danach handeln", so Lambrecht. Deutschland habe sich daran gewöhnt, die eigenen Streitkräfte ausschließlich als Akteure bei Krisen, Einsätzen im Ausland oder in der Amtshilfe wie beim Hochwasser zu sehen. Diese Zeit sei vorbei.

"Der Ukraine-Krieg hat allen, auch uns friedensgewohnten Deutschen gezeigt, dass Staaten Streitkräfte als letztes Instrument benötigen, nämlich immer dann, wenn ein Feind entschlossen ist, Einmarsch, Vernichtung, Mord und Vertreibung mit zu seinen Mitteln zu machen", so Lambrecht. Das geschehe nun in unserer unmittelbaren Nähe. Lambrecht: "Die Ukraine heute existiert nur deswegen, weil sie sich militärisch wehren kann. Wir müssen daraus die Lehre ziehen: Wir selbst brauchen starke, kampfbereite Streitkräfte, damit wir uns und unser Bündnis zur Not verteidigen können."

+++SPD-Chefin schließt Alleingänge bei Waffenlieferungen aus +++

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht ausgeschlossen, pocht aber auf internationale Abstimmung. "Alleingänge sind ausgeschlossen und das soll auch so bleiben", sagte sie am Montag in Braunschweig. Die Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg habe sich in den vergangenen Monaten immer entlang der militärischen Entwicklung verändert. "Die Waffenlieferungen der ersten Wochen waren von einer anderen Qualität als die der letzten Wochen. Insofern gibt es da eine stete Entwicklung", sagte sie.

Dazu gehöre aber auch, "dass wir das niemals alleine tun, sondern immer in guter Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, vorneweg die Amerikaner, aber natürlich auch Franzosen, Briten, Italiener, mit denen wir da auch gemeinsam agieren", betonte Esken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei in Gesprächen mit den betreffenden Regierungen und entwickele diese Linie stetig weiter.

Den sogenannten Ringtausch mit osteuropäischen Nato-Partnern, die Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und dafür Ersatz erhalten sollen, hält Esken nicht für gescheitert. "Das wird auch weiterhin verfolgt als Methode, sehr schnell einsatzfähig zu sein", sagte sie.

+++ Briten-Geheimdienst: Russen in Ukraine müssen sich auf Abwehr konzentrieren +++

Die russischen Truppen in der Ukraine müssen sich nach Einschätzung britischer Experten größtenteils auf die Abwehr der ukrainischen Gegenoffensive konzentrieren. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervor. Die raschen Erfolge der ukrainischen Verteidiger hätten "erhebliche Folgen" für die allgemeine Einsatzplanung der Russen. "Das bereits eingeschränkte Vertrauen, das die eingesetzten Truppen in die russische Militärführung haben, dürfte wahrscheinlich weiter schwinden", hieß es in der Mitteilung auf Twitter.

Nach dem Rückzug der Russen aus dem gesamten Gebiet Charkiw westlich des Flusses Oskil seien dort nur noch einzelne "Nester des Widerstands" übrig, so die Einschätzung der Briten. "Seit Mittwoch hat die Ukraine ein Gebiet von mindestens der doppelten Größe des Großraums Londons zurückerobert."

Im Süden, nahe Cherson, habe Russland Schwierigkeiten, genug Nachschub über den Fluss Dnipro an die Front zu bringen. Eine improvisierte schwimmende Brücke, mit deren Bau vor zwei Wochen begonnen wurde, sei noch immer unvollendet. "Die ukrainische Langstrecken-Artillerie trifft jetzt vermutlich Übergänge des Dnipro so häufig, dass Russland keine Reparaturen an den Straßenbrücken vornehmen kann", so die Mitteilung weiter.

+++ Ukrainischer Generalstab meldet Einnahme von mehr als 20 Orten +++

Der Vormarsch der ukrainischen Armee im Osten des Landes geht nach Angaben aus Kiew weiter. "Die Befreiung von Ortschaften unter russischer Besatzung in den Gebieten Charkiw und Donezk setzt sich fort", teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Insgesamt seien mehr als 20 Ortschaften innerhalb der letzten 24 Stunden zurückerobert worden. So hätten die russischen Truppen nun auch Welykyj Burluk und Dworitschna verlassen. Beide Ortschaften liegen im Norden des Gebiets Charkiw.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatte Russlands Verteidigungsministerium am Wochenende mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn den Abzug eigener Truppen aus der Region Charkiw bekanntgegeben. Offiziell begründet wurde der Rückzug mit einer strategischen «Umgruppierung» der Einheiten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits am Abend auch die Einnahme der früher umkämpften strategisch wichtigen Stadt Isjum verkündet. Aus der Kleinstadt 140 Kilometer südöstlich von Charkiw tauchten Videos mit ukrainischen Soldaten auf, die dort die Landesflagge hissten.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs haben russische Truppen auch die Kleinstadt Swatowe im Gebiet Luhansk verlassen. Dort seien nur noch die Milizen der Separatisten im Einsatz, heißt es im Lagebericht. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

+++ Waffen für die Ukraine: Strack-Zimmermann mahnt Scholz und Lambrecht +++

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat an Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) appelliert, ihre Zurückhaltung bei Kampfpanzer-Lieferungen aus Deutschland an die Ukraine aufzugeben. "Ich wünschte mir, dass der Bundeskanzler seine Linie ändert. Ich wünschte mir, dass die Verteidigungsministerin ihre Linie ändert", sagte die FDP-Politikerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin".

Erforderlich sei die Lieferung des Schützenpanzers Marder und auch des Kampfpanzers Leopard 2. «Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren», meinte Strack-Zimmerman. Sie appellierte an all diejenigen, "die immer noch nicht verstanden haben, dass in einer Kriegssituation wie der diesen die Erfolge der Ukraine nur untermauert werden können, wenn sie jetzt die Waffen haben, die sie brauchen".

Scholz und Lambrecht haben direkte Panzer-Lieferungen - also nicht im Ringtausch mit osteuropäischen Nato-Partnern, die Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und dafür Ersatz erhalten sollen - bisher nicht befürwortet. Die Rufe nach weiteren Exporten schwerer Waffen aus Deutschland wurden auch von den Ampel-Partnern der Grünen wieder lauter, nachdem die Ukraine am Wochenende Gebiete von Russland zurückerobert hatte.

+++ Kremlkandidaten siegen bei Regionalwahlen in Russland +++

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine haben die Kandidaten des Kremls bei den Regionalwahlen in Russland zumeist deutliche Siege eingefahren. So siegten nach Angaben der zentralen Wahlkommission alle 14 amtierenden Gouverneure, die sich zur Abstimmung gestellt haben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Montag mitteilte. Auch in den meisten Regional- und Stadtparlamenten stellt die Kremlpartei "Geeintes Russland" die Mehrheit. Abgestimmt wurde von Freitag bis Sonntag in mehr als 80 russischen Regionen.

Das höchste Ergebnis unter den Gouverneuren erzielte der Chef der russischen Teilrepublik Burjatien in Sibirien, Alexej Zydenow. Er kam am Ende offiziell auf 86,23 Prozent der Stimmen. Das bescheidenste Ergebnis aus Kremlsicht lieferte Alexander Bretschalow mit offiziell 64,38 Prozent in der Teilrepublik Udmurtien an der Wolga ab.

Die Wahlen sind überschattet von dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und von massiven Manipulationsvorwürfen. Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos listeten noch während des laufenden Urnengangs zahlreiche Anzeichen für Betrug auf. Schon vor den Wahlen beklagten Oppositionelle zudem, dass Kandidaten, die sich gegen den Krieg aussprachen, nicht zugelassen wurden. Nach Angaben der russischen Behörden hingegen wurden keine ernsthaften Verstöße gegen die Wahlordnung registriert.

+++ Grünen-Chef fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine +++

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert angesichts der Erfolge der Ukraine gegen die russischen Invasionstruppen mehr deutsche Waffenlieferungen für Kiew. "Wir müssen den Bedarf der Ukraine nach Fähigkeiten in den Mittelpunkt stellen. Gerade jetzt, bevor der Winter kommt, müssen wir die Ukraine dabei unterstützen, in diesem Jahr noch so viel wie möglich von ihrem eigenen Land zu befreien", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Alle in der Regierung wissen indes, dass noch mehr möglich wäre. Da sollte nicht nur im Ringtausch, sondern wo möglich auch direkt aus den Beständen von Bundeswehr und Industrie geliefert werden."

Nouripour ließ offen, ob dies etwa die Lieferung des Leopard-2-Kampfpanzers beinhalten sollte. Der Leopard-Panzer ist neben dem Schützenpanzer Marder Teil des Ringtauschs mit osteuropäischen Nato-Partnern ist, die dafür ältere Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben. Kiew hat sowohl um Leopard-2-Panzer gebeten als auch um Marder, die die deutsche Rüstungsindustrie sofort liefern könnte; das Kanzleramt hat dafür aber bisher kein grünes Licht gegeben. Nouripour sagte: "Wir müssen uns im Verbund mit unseren Alliierten bewegen. Das ist wichtiger als die Debatte um einzelne Waffensysteme."

Bei Lieferungen aus Beständen der Bundeswehr sträubt sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Im Onlinemagazin Politico wies sie auf die Nato-Übereinkunft zur Verstärkung der Ostflanke hin: "Wir Deutsche nehmen diese Verpflichtung sehr ernst und unterstützen Litauen massiv. Wenn ich das aber machen will, dann brauche ich Soldaten, die richtig ausgebildet und ausgestattet sind, und ich muss in der Lage sein, Material nach Litauen zu verlegen. Und ich sag es noch mal: Ich habe viel Gerät auf dem Papier - aber wenn ich mir die Einsatzbereitschaft anschaue, dann sieht die ganz anders aus." Dies liege an der früheren Unterfinanzierung der Bundeswehr.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat es jüngst als wichtiger eingestuft, die Ukraine zu unterstützen, als nach Plan gefüllte Waffenlager in Nato-Staaten zu haben.

+++Umfrage: Mehrheit der Deutschen bereit zum Verzicht für Sanktionen +++

Mehr als ein halbes Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist laut einer Umfrage eine Mehrheit der Deutschen trotz hoher Energiekosten bereit, auf etwas zu verzichten, um die Sanktionen gegen Moskau mitzutragen. 53 Prozent äußerten sich in der repräsentativen Erhebung des Instituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" (Montag) entsprechend. 42 Prozent wollen dagegen keinen Verzicht dafür üben. Fünf Prozent sind demnach unentschlossen.

Unterschiede gibt es allerdings bei Anhängern der verschiedenen Parteien: So zeigen sich der Umfrage zufolge vor allem die Wählerinnen und Wähler von Grünen und SPD verzichtbereit. Im Lager der Grünen sind es sogar mehr als neun von zehn Befragten. Anhänger der Union sind in der Frage eher gespalten. Unter dem Sympathisanten von FDP, Linke und AfD spricht sich jeweils eine Mehrheit gegen den Verzicht für Sanktionen aus.

+++ Nach Beschuss: Großflächiger Stromausfall in ukrainischen Regionen +++

"Russische Terroristen bleiben Terroristen", schrieb Selenskyj. Sein Berater Mychajlo Podoljak teilte mit, in Charkiw sei eines der größten Wärmekraftwerke des Landes getroffen worden. Zwischenzeitlich gab es am Abend in der gesamten Ukraine Luftalarm. Einige Anwohner berichteten in sozialen Netzwerken von Explosionsgeräuschen. Später teilten zumindest die Behörden in den Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk und Poltawa mit, dass dort die Stromversorgung wieder hergestellt worden sei.

+++ Ukrainischer Generalstab:Russen fliehen aus Teilen von Cherson +++

Nach ihrer Niederlage in Charkiw ziehen sich russische Truppen Angaben aus Kiew zufolge auch aus Teilen des südlichen Gebiets Cherson zurück. In einigen Orten hätten die Besatzer dort bereits ihre Positionen verlassen, teilte der ukrainische Generalstab mit. Unabhängig überprüft werden konnten diese Angaben nicht.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatte Russlands Verteidigungsministerium am Wochenende mehr als ein halbes Jahr nach Kriegsbeginn den Abzug eigener Truppen aus der Region Charkiw bekanntgegeben. Offiziell begründet wurde der Rückzug mit einer strategischen "Umgruppierung" der Einheiten.

+++ 200 Tage Krieg:Selenskyj dankt Ukrainern für Verteidigung des Landes +++

Angesichts des 200. Kriegstages bedankte sich Selenskyj bei seinen Landsleuten für die Verteidigung der Heimat. "In diesen 200 Tagen haben wir viel erreicht, aber das Wichtigste und damit das Schwierigste liegt noch vor uns", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag.Er bedankte sich unter anderem bei den ukrainischen Bodentruppen, der Luftwaffe, den Seestreitkräften - und bei allen, die in diesen Tagen "die Geschichte der Unabhängigkeit, die Geschichte des Sieges, die Geschichte der Ukraine" schrieben.

+++ Ampel-Politiker wollen mehr Unterstützung für ukrainischen Vormarsch +++

Angesichts der jüngsten ErfolgeKiews forderten führende Politiker der Ampel-Parteien im Bundestag mehr Unterstützung für die ukrainische Militäroffensive. "Deutschland muss umgehend seinen Teil zu den Erfolgen der Ukraine beitragen und geschützte Fahrzeuge, den Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzer Leopard 2 liefern", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Chef Lars Klingbeil verschloss sich dem zumindest nicht und betonte die Notwendigkeit internationaler Abstimmung.

+++ Putin und Macron sprechen zu ukrainischem AKWSaporischschja +++

Unterdessen telefonierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Kremlchef Wladimir Putin, um über die weiter kritische Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zu reden. Putin habe ein internationales Einwirken auf die Ukraine gefordert, damit diese ihre Angriffe auf die Anlage einstelle, hieß es in einer Kreml-Mitteilung. Macron wiederum habe betont, dass die russische Besetzung der Grund für die gefährliche Lage am AKW sei, teilte der Èlyséepalast mit. Er forderte den Abzug der russischen Truppen. Die Ukraine hat Russland zuletzt immer wieder vorgeworfen, die Anlage selbst zu beschießen.

Am Sonntag war zudem bekannt geworden, dass das größte Atomkraftwerk Europas vollständig heruntergefahren werden musste. Laut der ukrainischen Atombehörde Enerhoatom waren aufgrund von Beschuss zwischenzeitlich alle Verbindungslinien zum Stromnetz unterbrochen. Auch die russische Seite bestätigte die Abschaltung des Kraftwerks, auf dessen Gelände sich zur Beobachtung der Lage weiter auch zwei Mitarbeiter der IAEA aufhalten.

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fka/news.de/dpa

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