Robert Habeck: Geheime AKW-Pläne! Was hat der Wirtschaftsminister vor?

Zwei deutsche Atomkraftwerke sollen im Winter bei Stromengpässen als Notfallreserve zur Verfügung stehen. Selbst in der Ampel-Regierung gehen vielen Politikern die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht weit genug. Ändert er deshalb bald seine Meinung?

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Wirtschaftsminister Robert Habeck gerät immer weiter unter Druck. Um die Stromversorgung im Winter in Deutschland zu sichern, sollen zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis April 2023 als Notfallreserve zur Verfügung stehen. Ursprüngliche Pläne sahen vor, dass Isar 2 und Neckarwestheim zum Jahresende vom Netz genommen werden. In der Ampel ist seitdem ein heftiger Streit um den Atomausstieg entstanden. Die FDP fordert vehement eine Laufzeitverlängerung für AKWs, die Grünen sind dagegen. Doch könnte sich Habeck künftig sogar gegen den Willen seiner Parteikollegen und Parteikolleginnen durchsetzen?

Plan von Robert Habeck: Laufen Atomkraftwerke doch im Streckbetrieb weiter?

Wie die "Bild" erfahren haben will, könnten zwei Atomkraftwerke im sogenannten "Streckbetrieb" bis April 2023 oder vielleicht sogar noch bis zum Sommer 2023 weiterlaufen. Das heißt: Die Kraftwerke werden nicht nur im Notfall hochgefahren, um wieder Strom zu produzieren, sondern der Reaktorkern verliert kontinuierlich an Leistung. Dem Boulevardblatt zufolge geht aus einem Brief von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen an den Kraftwerksbetreiber PreussenElektra hervor, dass die Entscheidung darüber im November oder Dezember fallen soll. Demzufolge könnten die AKWs dann aber bis längstens Mitte April 2023 Strom produzieren.

Robert Habeck wurde für Pläne zur Notfallreserve kritisiert

Für die Pläne, die Atomkraftwerke nur im Reservebetrieb weiterlaufen zu lassen, hatte Robert Habeck bereits Gegenwind bekommen. TÜV-Chef Joachim Bühler kritisierte zum Beispiel in der "Bild" bereits, dass es mehrere Tage dauern würde, bis die AKWs wieder hochgefahren werden und deshalb bei kurzfristigen Stromengpässen nicht helfen könnten.

PreussenElektra-Chef Guido Knott hatte den Vorschlag von Habecks Ministeriums, zwei der drei noch bis Jahresende laufenden Kernkraftwerke danach in eine Reserve zu überführen, ebenfalls in einem Brief als "technisch nicht machbar" bezeichnet. Der Vorschlag sei daher "ungeeignet, um den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern", zitierte der "Spiegel" aus dem Brief. "Das Austesten einer noch nie praktizierten Anfahrprozedur sollte nicht mit einem kritischen Zustand der Stromversorgung zusammenfallen", so Knott laut "Spiegel".

Wirtschaftsminister Habeck weist Kritik zurück

Habeck äußerte sich verwundert. Der Grünen-Politiker warf dem Konzern vor, das Konzept der Notfallreserve nicht verstanden zu haben: Ein Hoch- und Herunterfahren der Anlagen sei nicht geplant. Vorgesehen sei vielmehr "einmal zu entscheiden, ob man die Kraftwerke braucht oder nicht". Das könne im Dezember, Januar oder Februar geschehen. "Das ist offensichtlich an den Technikern von Preussenelektra vorbeigegangen." Zudem verwies Habeck auf einen früheren Brief des Energiekonzerns vom August, in dem dieser mitgeteilt habe, dass es auch im Fall eines längeren Streckbetriebs einen kurzfristigen Stillstand brauche. Nach Habecks Darstellung widersprechen sich diese Angaben des Konzerns.

Nun solle in neuen Gesprächen geklärt werden, was gelte, sagte der Wirtschaftsminister. Er wies darauf hin, dass auch bei einem Streckbetrieb, "also dem offensichtlichen Wunsch von PreussenElektra", eine Revision nötig gewesen wäre.

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gom/bos/news.de/dpa