News-Update zum Ukraine-Krieg: Kiew drängt nach AKW-Notfall auf schnelle Expertenmission

Deutschland steht immer wieder in der Kritik, bei Waffen für die Ukraine zu zögern. Man helfe dem kriegsgeplagten Land, sagt Kanzler Scholz. Aber es gebe auch Gründe zur Zurückhaltung. Alle aktuellen Ukraine-News auf einen Blick.

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Nach der Notabschaltung von zwei Reaktoren im russisch besetzten AKW Saporischschja hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein energischeres internationales Eingreifen gefordert. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und andere Organisationen müssten viel schneller handeln als bislang, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew.

"Jede Minute, die das russische Militär im Kernkraftwerk bleibt, bedeutet das Risiko einer globalen Strahlenkatastrophe", sagte er. Weil zwei Mal die Stromversorgung ausfiel, hatten sich am Donnerstag zwei Reaktorblöcke der Anlage abgeschaltet. Ein russischer Diplomat stellte den Besuch einer Expertenmission der IAEA zu dem Werk für Ende August oder Anfang September in Aussicht.

Für die Ukraine ist am Freitag der 184. Tag ihres Abwehrkampfes gegen russische Invasion. Sie ist dafür auf Rüstungslieferungen aus dem Ausland angewiesen. Deutschland wolle bei seinen Hilfen weiter "besonnen und sorgfältig überlegt" handeln, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Magdeburg.

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+++ London: Moskau verbreitet Falschnachricht zu langsameren Angriffen +++

Behauptungen Moskaus zu angeblich absichtlich verlangsamten Angriffen in der Ukraine sind nach Ansicht britischer Experten falsch. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Mittwoch gesagt, seine Armee habe ihre Angriffe verlangsamt, um die ukrainische Zivilbevölkerung zu schonen.

Doch den Briten zufolge ist das eine absichtliche Falschinformation, die das Versagen des russischen Militärs kaschieren soll. "Russlands Offensive ist zum Halten gekommen wegen schwacher Leistungen des russischen Militärs und heftiger ukrainischer Gegenwehr", hieß es in der per Twitter veröffentlichten Mitteilung der Briten. Die russischen Streitkräfte hätten wiederholt von Schoigu gesetzte Fristen nicht eingehalten.

Es sei sehr wahrscheinlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin und Schoigu mindestens sechs Generäle entlassen hätten, weil ihnen der Vormarsch nicht schnell genug gegangen sei, hieß es in der Mitteilung weiter.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Nach AKW-Notfall: Kiew drängt auf schnelle Expertenmission +++

Nach einem Notfall in dem von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja hat Kiew auf einen baldigen Besuch internationaler Experten gedrängt. Vertreter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA und der Vereinten Nationen sollten unter anderem nukleare Sicherheitsstandards untersuchen, schrieb der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko in der Nacht zum Freitag auf Facebook. Haluschtschenko forderte zudem den kompletten Rückzug der russischen Truppen von dem AKW-Gelände.

Am Donnerstag war es an Europas größtem Atomkraftwerk zu einem Notfall gekommen, infolge dessen es in den umliegenden Regionen einen massiven Stromausfall gab. Der Kiewer Darstellung zufolge wurde das AKW nach russischem Beschuss zwischenzeitlich komplett vom regulären ukrainischen Stromnetz abgeklemmt und nur noch über eine Not-Leitung mit Elektrizität versorgt. Die beiden bis zuletzt betriebenen Reaktorblöcke seien notabgeschaltet worden. Mittlerweile sei das Kraftwerk zwar wieder ans ukrainische Stromnetz angeschlossen. Die beiden Blöcke seien aber weiter außer Betrieb.

Die russische Besatzungsverwaltung hingegen machte die ukrainische Armee für die Angriffe verantwortlich. Sie berichtete zwar auch von der zwischenzeitlichen Abschaltung beider Reaktoren - erklärte aber, dass einer bereits wieder hochgefahren worden sei. Die Angaben beider Seiten ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

IAEA-Direktor Rafael Grossi bekräftigte nach dem Vorfall seine Bereitschaft, in den kommenden Tagen mit Experten nach Saporischschja zu fahren. Bislang ist eine solche Mission wegen Uneinigkeiten über die genauen Reisemodalitäten nicht zustande gekommen.

+++ Atomenergiebehörde: Könnten in wenigen Tagen fahren +++

Die IAEA in Wien teilte unter Berufung auf Informationen aus Kiew mit, das Sicherheitssystem des Kraftwerks in Saporischschja habe zwei laufende Reaktoren abgeschaltet. Das AKW sei über die Stromleitung eines nahen Wärmekraftwerks weiter versorgt worden. Es sei nun wieder mit dem ukrainischen Stromnetz verbunden. Derzeit stünden nach ukrainischen Angaben alle sechs Reaktoren still, hieß es. Die russische Besatzungsverwaltung hatte dagegen mitgeteilt, ein Reaktorblock sei wieder angefahren worden.

IAEA-Direktor Rafael Grossi bekräftigte seine Bereitschaft, binnen Tagen mit Experten nach Saporischschja zu fahren. Ein russischer Diplomat bei den Vereinten Nationen nannte Ende August oder Anfang September als Zeit für eine Reise. Er sehe die Vorbereitungen optimistisch, sagte er im russischen Fernsehen. Über den Reiseweg der Delegation und die notwendigen Sicherheitsgarantien beider Seiten wird allerdings seit Wochen gestritten.

Die Lage im größten Kernkraftwerk Europas und dessen Umgebung ist seit Wochen undurchsichtig. Russen und Ukraine werfen einander vor, das AKW zu beschießen. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlichte Satellitenfotos, die angeblich russische Militärlastwagen neben einem Reaktor zeigen. Vergangene Woche zeigte ein nicht verifiziertes Video Militärfahrzeuge auch in einer der großen Maschinenhallen.

+++ USA warnen Russland: Strom aus Saporischschja gehört der Ukraine +++

Nach Angaben des ukrainischen Betreibers Enerhoatom war Saporischschja wegen des Stromausfalls erstmals in seiner Geschichte vom Netz der Ukraine abgeschnitten. Es gibt auch Befürchtungen, dass Russland die Stromproduktion des AKW in sein Netz einspeisen könnte. Dies wäre inakzeptabel, hieß es aus den USA. "Um es ganz klar zu sagen: Das Atomkraftwerk und der Strom, den es produziert, gehören der Ukraine", sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums.

+++ Scholz: Wir geben nur so viel, dass der Krieg nicht eskaliert +++

Deutschland unterstütze die Ukraine, wolle aber zugleich eine Eskalation des Kriegs verhindern, so dass dieser sich nicht ausweite, sagte Bundeskanzler Scholz am Donnerstag im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Magdeburg. "Und da können Sie sich darauf verlassen, dass wir immer die Besonnenheit, die Klarheit und die Festigkeit besitzen werden, entlang dieses Prinzips zu entscheiden."

Scholz zitierte US-Präsident Joe Biden mit den Worten, man werde keine Waffen liefern, mit denen auf russisches Territorium geschossen werden könne. "Und das, finde ich, ist ein Prinzip, an das sich auch alle anderen gleichermaßen gehalten haben", sagte Scholz.

Deutschland wird von der Ukraine, aber auch von den osteuropäischen Nato-Staaten immer wieder kritisiert, weil es gemessen an seinen Möglichkeiten eher zögerlich helfe. Berlin hat zuletzt ein Paket mit hochmodernen Waffen für eine halbe Milliarde Euro zugesagt; die Ukraine hatte aber eher um Kampf- und Schützenpanzer gebeten.

+++ Kiew benennt 95 Straßen und Plätze um +++

Als kulturelle Abkehr von der früheren Vormacht Russland benennt die ukrainische Hauptstadt Kiew 95 Straßen und Plätze um, deren Namen an Russland oder die Sowjetunion erinnerten. Das teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. So sollen außer den deutschen kommunistischen Vordenkern Karl Marx und Friedrich Engels auch die russischen Schriftsteller Alexander Puschkin, Lew Tolstoi, Anton Tschechow, Iwan Turgenjew und Michail Lermontow aus dem Straßenbild verschwinden.

Auch die Namen sowjetischer Marschälle des Zweiten Weltkriegs werden getilgt, ebenso Straßennamen, die an russische Städte wie Moskau, Rostow am Don oder Magnitogorsk erinnern. Künftig sollen die Straßen nach Personen und Städten aus der Ukraine benannt sein. Die Umbenennungen in der Dreimillionenstadt seien damit nicht abgeschlossen, sagte Klitschko.

+++ Prominenter russischer Kriegskritiker muss in Hausarrest +++

Der prominente russische Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman wurde einen Tag nach seiner Festnahme wieder aus der Haft entlassen - aber unter strikten Einschränkungen. Ein Gericht in der Millionenstadt Jekaterinburg am Ural entschied, der 59-Jährige dürfe bis Ende September keine öffentlichen Orte und Veranstaltungen besuchen. Auch dürfe er keine Post empfangen und weder telefonieren noch das Internet nutzen. Roisman war bis 2018 Bürgermeister in Jekaterinburg. Der Kriegsgegner wird beschuldigt, Falschnachrichten über die russische Armee verbreitet zu haben. Dafür drohen in Russland viele Jahre Haft.

+++ Scholz garantiert: Bleiben bei Waffenlieferungen in Ukraine besonnen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern versichert, bei Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter "besonnen und sorgfältig überlegt" zu handeln. Ziel sei, die Ukraine zu unterstützen, aber zugleich eine Eskalation des Kriegs zu verhindern, so dass dieser sich nicht ausweite, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern in Magdeburg. "Und da können Sie sich darauf verlassen, dass wir immer die Besonnenheit, die Klarheit und die Festigkeit besitzen werden, entlang dieses Prinzips zu entscheiden."

Scholz beschrieb, welche Art Waffen an die Ukraine geliefert würden, nannte unter anderem Mehrfachraketenwerfer, den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard und ein Ortungsradar. US-Präsident Joe Biden habe klar gesagt, man werde keine Waffen liefern, mit denen auf russisches Territorium geschossen werden könne. "Und das, finde ich, ist ein Prinzip, an das sich auch alle anderen gleichermaßen gehalten haben", sagte Scholz. Er sicherte zu: "Wir werden niemals Alleingänge machen, sondern uns immer orientieren an dem, was auch unsere Verbündeten machen."

+++ Luftalarm: Ukrainisches Fußball-Spiel dauert über vier Stunden +++

Trotz des seit sechs Monaten andauernden Kriegs hat in der Ukraine die Fußball-Saison begonnen - wegen andauernden Luftalarms hat eines der ersten Spiele allerdings mehr als vier Stunden lang gedauert. Das Erstliga-Spiel zwischen Ruch Lwiw und Metalist Charkiw wurde am Mittwoch um 15.00 Uhr Ortszeit (14.00 MESZ) angepfiffen und endete genau 4 Stunden und 25 Minuten später, wie ukrainische Medien in der Nacht zum Donnerstag berichteten.

Insgesamt gab es während der in Lwiw in der Westukraine ausgetragenen Partie drei Mal Luftalarm - zusammengerechnet insgesamt 145 Minuten lang. Letztendlich endete das Spiel mit einem 2:1-Sieg für die Gäste aus dem ostukrainischen Charkiw. Es war die fünfte Begegnung der Saison, die am Dienstag ungeachtet des russischen Angriffskriegs gestartet war.

+++ Putin ordnet Vergrößerung der russischen Armee an +++

Ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die Vergrößerung der russischen Armee angeordnet. Ab 2023 soll die Armeestärke insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen umfassen, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Dekret hervorgeht. Alleine die Zahl der Militärs - dazu zählen sowohl Vertragssoldaten als auch Wehrdienstleistende - soll um 137.000 auf rund 1,15 Millionen erhöht werden. Bei den restlichen Militärangehörigen handelt es sich um sogenanntes Zivilpersonal, also zum Beispiel Verwaltungsangestellte. Eine offizielle Begründung für die Vergrößerung wurde nicht genannt.

Russland hatte das Nachbarland Ukraine am 24. Februar überfallen. Laut Kreml-Darstellung läuft in dem Krieg alles "nach Plan". Internationale Militärexperten bescheinigen Russland jedoch ein nur schleppendes Vorankommen und gehen von hohen Verlusten der russischen Truppen aus. Moskau selbst hat schon lange keine Angaben mehr zu Toten und Verletzten in den eigenen Reihen gemacht.

+++ Russland bestätigt Raketenschlag auf Bahnstation in Ukraine +++

Das russische Verteidigungsministerium hat den Raketenbeschuss einer Bahnstation in dem Ort Tschaplyne in der Zentralukraine bestätigt. Bei dem Schlag mit einer Iskander-Rakete seien am Mittwoch im Gebiet Dnipropetrowsk mehr als 200 ukrainische Soldaten, die für Kämpfe im Donbass bestimmt gewesen seien, getötet worden. Das teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau mit. Es gab allerdings keine Belege für die Behauptung, dass so viele Soldaten ums Leben kamen. Die Ukraine hatte zuvor von 25 Toten, darunter zwei Kinder, und von mehr als 30 Verletzten gesprochen.

Die Rakete sei in den militärischen Teil der Bahnstation eingeschlagen, behauptete Konaschenkow. Dabei sei auch Militärtechnik zerstört worden. Kiew hatte hingegen von Beschuss von bewohntem Gebiet gesprochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Angriff, der am Unabhängigkeitstag des Landes verübt wurde, scharf verurteilt.

Bei einem der getöteten Kinder handelt es sich den Angaben Kiews zufolge um einen elfjährigen Jungen, der unter den Trümmern eines Hauses gestorben sei. Ein sechs Jahre altes Kind sei beim Brand eines Autos bei der Bahnstation gestorben, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, mit. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten seien mittlerweile abgeschlossen.

+++ London: Russland nutzt Konflikt um Kernkraftwerk für Propagandazwecke +++

Moskau ist nach Ansicht britischer Militärexperten bereit, jegliche militärische Aktivitäten der Ukrainer in der Nähe des besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja für Propagandazwecke zu nutzen. Das teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update zum Krieg in der Ukraine mit. Die Gefahr für die Sicherheit um das Kernkraftwerk gehe aber von den russischen Invasionstruppen aus.

"Solange Russland die militärische Besetzung des Atomkraftwerks in Saporischschja aufrechterhält, bleiben die Hauptrisiken eine Unterbrechung des Kühlsystems, Schäden an der Notstromversorgung und Fehler durch Mitarbeiter, die unter Druck stehen", hieß es in der Mitteilung der Briten.

Russland hatte das größte europäische AKW im Süden der Ukraine Anfang März, wenige Tage nach dem Überfall auf das Nachbarland, unter seine Kontrolle gebracht. Kämpfe im Gebiet verstärken die Sorge vor einer nuklearen Katastrophe. Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig den Beschuss des AKW vor.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Kiew: Zahl der Toten nach russischem Raketeneinschlag steigt auf 25 +++

Nach dem russischen Beschuss einer Bahnstation in der Ukraine ist die Zahl der Todesopfer nach offiziellen Angaben auf mindestens 25 gestiegen. Bei dem Beschuss von bewohntem Gebiet und der Bahnanlagen in dem Ort Tschaplyne des zentralukrainischen Gebietes Dnipropetrowsk seien auch zwei Kinder getötet worden, teilte der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, am Donnerstag in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. Am Vorabend hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj von 22 Toten gesprochen. Zudem wurden nach Angaben von Tymoschenko 31 Menschen verletzt. Die Informationen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Bei den getöteten Kindern handele es sich um einen elfjährigen Jungen, der unter den Trümmern eines Hauses gestorben sei. Ein sechs Jahre altes Kind sei beim Brand eines Autos bei der Bahnstation gestorben, sagte Tymoschenko. Die Rettungs- und Bergungsarbeiten seien abgeschlossen.

Selenskyj hatte am Mittwochabend zum Ende des ukrainischen Nationalfeiertags in einer Videoansprache gesagt, fünf Tote seien aus einem Auto an den Bahngleisen geborgen worden. Die Rakete war am Bahnhof eingeschlagen.

"Tschaplyne ist heute unser Schmerz", sagte Selenskyj zum 31. Jahrestag der Unabhängigkeit seines Landes von der Sowjetunion. Die Ukraine werde die russischen Angreifer aber vertreiben. "Unsere Unabhängigkeit endet nicht und wird niemals enden. Der Präsident versicherte, es werde auch einen 32. Unabhängigkeitstag und einen 33. und alle folgenden geben. "Die Ukraine wird ewig bestehen."

+++ Selenskyj: Die Ukraine wird ewig bestehen +++

"Unsere Unabhängigkeit endet nicht und wird niemals enden", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache vom Mittwochabend. Trotz der bedrohlichen Lage werde es auch einen 32. Unabhängigkeitstag und einen 33. und alle folgenden geben. "Die Ukraine wird ewig bestehen."

Angesichts der Gefahr russischer Angriffe waren die sonst üblichen Militärparaden am Feiertag abgesagt worden. Auf der Hauptstraße Chreschtschatyk in Kiew wurden stattdessen zerstörte russische Panzer und anderes erbeutetes Kriegsgerät zur Schau gestellt. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer sahen sich das an. Der britische Premierminister Boris Johnson kam zu seinem dritten Besuch während des Krieges nach Kiew. Solidarität mit dem angegriffenen Land zeigten auch Tausende Menschen in deutschen Städten und vielen anderen Orten der Welt.

Auch wenn Russland es per Antrag zu verhindern versuchte, sprach Selenskyj am Mittwoch per Videoschalte zum UN-Sicherheitsrat in New York. Er betonte die globale Bedeutung des Abwehrkampfes gegen die russische Invasion. "Heute feiert unser Land den Unabhängigkeitstag, und jetzt kann jeder sehen, wie sehr die Welt von unserer Unabhängigkeit abhängig ist", sagte Selenskyj. Wenn Russland jetzt nicht aufgehalten werde, "werden russische Mörder wahrscheinlich in anderen Ländern landen - in Europa, Asien, Afrika, Lateinamerika".

+++ Erster Angriff auf einen Personenzug +++

In dem halben Jahr seit dem Einmarsch in die Ukraine haben russische Truppen oft Eisenbahnanlagen beschossen, um ukrainische Nachschubwege zu unterbrechen. Im April wurden bei einem Raketentreffer auf den Bahnhofsvorplatz von Kramatorsk im Donbass nach ukrainischen Angaben 57 Menschen getötet. Bei Tschaplyne wurde aber wohl zum ersten Mal ein Personenzug getroffen. Erste noch nicht verifizierte Bilder zeigten mehrere ausgebrannte Waggons auf einem Bahndamm. Zu den 22 Toten rechnete Selenskyj auch fünf Opfer, die in einem Auto nahe der Gleise ums Leben gekommen waren.

In einem anderen Ort des Gebietes Dnipropetrowsk wurde nach Angaben der Gebietsverwaltung ein elfjähriges Kind durch Beschuss getötet. Dabei hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch gesagt, seine Armee habe ihre Angriffe verlangsamt, um die ukrainische Zivilbevölkerung zu schonen.

Den Feiertag über herrschte in der Ukraine immer wieder Luftalarm. Im Gebiet Chmelnyzkyj im Westen des Landes waren nachmittags schwere Explosionen zu hören, wie Gouverneur Serhij Hamalij mitteilte. Wenige Minuten zuvor hatten oppositionelle belarussische Aktivisten angeblich den Abschuss von vier Raketen aus Belarus registriert. Auch zwei russische Bomber seien von dort gestartet. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Machthaber Alexander Lukaschenko stellt Belarus den russischen Truppen als Aufmarschgebiet zur Verfügung. Die ukrainische Armee griff ihrerseits in der Nacht auf Donnerstag russische Munitionsdepots hinter der Front an.

+++ USA kündigen Ukraine Rüstungshilfe für drei Milliarden US-Dollar an +++

Mit dem Geld aus dem neuen US-Rüstungspaket könne die Ukraine Luftabwehrsysteme, Artilleriesysteme und Munition sowie Drohnen und Radargeräte erwerben, "um sich langfristig verteidigen zu können", sagte Biden. Der US-Präsident gratulierte der Ukraine zu ihrem Jahrestag. Dieser zeige, "dass die Ukraine stolz darauf ist, eine souveräne und unabhängige Nation zu sein - und es auch bleiben wird". Die Vereinigten Staaten seien entschlossen, das ukrainische Volk im Kampf um die Verteidigung seiner Souveränität zu unterstützen.

Russlands Präsident Wladimir Putin scheine zu glauben, dass sein Land mit dem stärkeren Kampfeswillen über die Ukraine und die internationale Gemeinschaft triumphieren könne, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums. "Dieses US-Paket ist ein greifbarer Beweis dafür, dass dies eine weitere russische Fehlkalkulation ist."

+++ Baerbock: Haben Vertrauen in Osteuropa verspielt +++

Der Unabhängigkeitstag sei ein Anlass zu prüfen, wie die Ukraine unterstützt werden könne, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem ZDF-"Heute-Journal" am Mittwoch. Neue Waffenlieferungen aus Deutschland bewegten sich aber auf einem "schmalen Grat", denn die Bundeswehr sei selbst mangelhaft ausgerüstet.

Baerbock gestand ein, dass Deutschland durch die Zögerlichkeit bei der Hilfe für Kiew Ansehen bei seinen osteuropäischen Nachbarn verspielt habe. Auch das Beharren auf der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 habe Porzellan zerschlagen. "Mit dem Festhalten an Nord Stream 2 haben wir nicht auf die Sorgen unserer baltischen und osteuropäischen Freunde gehört", sagte die Ministerin.

+++ Selenskyj: 15 Tote bei russischem Beschuss auf Bahnstation +++

Durch russischen Beschuss auf einen Bahnhof in der Ukraine sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 15 Menschen getötet worden. Etwa 50 Menschen seien auf dem Bahnhof von Tschaplyne im Gebiet Dnipropetrowsk verletzt worden, sagte Selenskyj am Mittwoch.

+++ Ukraine meldet russische Raketenangriffe zum Unabhängigkeitstag +++

Am Unabhängigkeitstag der Ukraine sind nach offiziellen Angaben mehrere Regionen mit russischen Raketen beschossen worden. Im Gebiet Chmelnyzkyj im Westen des Landes waren am Mittwochnachmittag schwere Explosionen zu hören, wie Gouverneur Serhij Hamalij mitteilte. Wenige Minuten zuvor hatten oppositionelle Aktivisten aus dem Nachbarland Belarus angeblich den Abschuss von vier Raketen von belarussischem Gebiet aus registriert. Auch zwei russische Bomber seien von Belarus aus gestartet. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Machthaber Alexander Lukaschenko stellt sein Land den russischen Truppen als Aufmarschgebiet zur Verfügung.

Am Vormittag seien über Chmelnyzkyj drei russische Marschflugkörper vom Typ Kalibr abgefangen worden, teilte das zuständige Kommando der ukrainischen Luftwaffe mit. In diesem Fall seien die Raketen vom Schwarzen Meer aus abgefeuert worden. Auch das Gebiet Schytomyr im Norden wurde angeblich beschossen. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei ein elfjähriges Kind beim Einschlag einer Rakete getötet worden, teilten die Behörden mit. Den ganzen Tag über herrschte in der Ukraine immer wieder Luftalarm.

+++ Guterres: Krieg an "tragischem Meilenstein" - Kein Ende in Sicht +++

UN-Generalsekretär António Guterres hat keine Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges in der Ukraine. "Trotz Fortschritten an der humanitären Front gibt es keine Anzeichen für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine - und es gibt neue Gebiete für eine potenzielle gefährliche Eskalation", sagte Guterres am Mittwoch bei einer Sicherheitsratssitzung zu dem Krieg, der ein halbes Jahr andauert. Bezüglich des umkämpften Atomkraftwerks Saporischschja mahnte der UN-Chef erneut eine internationale Experten-Mission an, für die es trotz offizieller Unterstützung der Kriegsparteien noch kein grünes Licht gibt. "Die Warnleuchten blinken", so Guterres.

"Der heutige Tag markiert einen traurigen und tragischen Meilenstein", sagte Guterres mit Blick auf die russische Invasion in die Ukraine vor genau sechs Monaten - anlässlich dessen traf sich auch der Sicherheitsrat am Mittwoch. Tausende Zivilisten seien getötet oder verwundet worden, darunter auch Hunderte Kinder. "Die Welt hat schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts erlebt". Ein Ende Juli zwischen Moskau und Kiew ausgehandelter Deal zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine mache aber Hoffnung, sagte der Generalsekretär.

+++ Russland scheitert mit Blockade von Selenskyj im UN-Sicherheitsrat +++

Russland ist mit seinem Versuch gescheitert, eine Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat zu blockieren. Moskau bekam im mächtigsten UN-Gremium am Mittwoch in New York nicht den nötigen Rückhalt, um die Videobotschaft Selenskyjs zu verhindern - 13 der 15 Mitglieder waren für einen Auftritt des Präsidenten. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hatte seinen Einspruch damit begründet, dass Selenskyj nicht per Video zugeschaltet werden dürfe, sondern persönlich anwesend sein müsse. Er hätte für die Sitzung des Rates nach New York fliegen können.

+++ Sechs Monate Krieg: Russland verteidigt Angriff auf die Ukraine +++

Sechs Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu das Vorgehen in dem Land verteidigt. Die Ukraine habe den Friedensplan für die Gebiete im Donbass abgelehnt, sagte Schoigu am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge vor Verteidigungsministern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). "Von Kiew, das sich geweigert hat, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen, ging eine reale Gefahr für die Menschen im Donbass aus, und in der Perspektive für die Russische Föderation", sagte er.

Russland hatte den Krieg am 24. Februar begonnen - unter anderem mit der Begründung, die Ukraine entmilitarisieren zu wollen. Die "Militäroperation" laufe nach Plan. "Alle Ziele werden erreicht werden", sagte Schoigu. Das Tempo der Angriffe habe sich verlangsamt, das sei eine bewusste Entscheidung, um Opfer unter Zivilisten zu vermeiden. "Die Schläge werden mit hochpräzisen Waffen auf Objekte der militärischen Infrastruktur der Streitkräfte der Ukraine ausgeführt."

+++ London lehnt grundsätzlichen Visa-Stopp für Russen ab +++

Die britische Regierung hat sich gegen einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa für Russen ausgesprochen. "Ich bin mir nicht sicher, ob ein generelles Verbot der richtige Weg ist", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Mittwoch dem Sender BBC Radio 4. Allerdings sollten die Bedingungen für eine Einreise verschärft werden. Wallace betonte, er möge es nicht, "Frauen von Oligarchen oder gar von ranghohen russischen Beamten dabei zuzusehen, wie sie sich in Griechenland oder Südfrankreich vergnügen (...), während ihre Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht".

Der Verteidigungsminister betonte, die Visa-Frage falle ins Ressort von Innenministerin Priti Patel. "Das Problem datiert bis 2014 zurück", sagte Wallace und kritisierte indirekt EU-Staaten wie Deutschland wegen mangelnder Konsequenz. "Russland ist auf der Krim einmarschiert, hat sie illegal annektiert, und dann wurde in einigen Ländern erlaubt, so weiterzumachen, als hätte sich nichts wirklich geändert", sagte er.

Die baltischen Staaten haben als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Vergabe von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen an Russen bereits weitgehend ausgesetzt. Gemeinsam mit mehreren anderen EU-Staaten drängen sie auf eine EU-weite Lösung für einen grundsätzlichen Stopp von Touristenvisa. Deutschland und die EU-Kommission in Brüssel lehnen dies ab.

+++ Selenskyj bekräftigt am Unabhängigkeitstag Kampfeswillen der Ukraine +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum Unabhängigkeitstag das Ziel bekräftigt, im Krieg gegen Russland alle Gebiete des Landes zurückzuholen. "Für uns ist die Ukraine die ganze Ukraine", sagte Selenskyj in einer am Mittwoch verbreiteten Videobotschaft. Dazu gehörten auch der Donbass und die Krim und alle Regionen, die unter russischer Besatzung seien. "Wir werden kämpfen bis zum Schluss", sagte er in dem emotionalem Clip mit Kriegsszenen. Selenskyj stand selbst in der Aufnahme auf dem Unabhängigkeitsplatz und der Prachtstraße Chreschtschatyk in Kiew, wo zerstörte russische Panzer und andere Militärtechnik zu sehen sind.

Die russischen Truppen seien gekommen, um eine Militärparade zu feiern, sagte Selenskyj vor den Kriegstrophäen. Sechs Monate wehre sich das Land gegen die Eindringlinge. Der Staatschef würdigte alle, die in Schützengräben, Panzern und überfall für die Unabhängigkeit des Landes kämpften. Einziges Ziel sei, die Unabhängigkeit zu erhalten, der Sieg der Ukraine.

Vor 31 Jahren, am 24. August 1991, hatte die damalige Sowjetrepublik Ukraine nach dem gescheiterten Putsch konservativer Kräfte gegen Generalsekretär Michail Gorbatschow ihre Unabhängigkeit erklärt. Dessen Nachnachfolger im Kreml, Wladimir Putin, befahl vor einem halben Jahr den Angriff auf das Nachbarland, um es wieder unter russische Kontrolle zu bringen.

+++ London: Krieg gegen Ukraine ist für Moskau kostspielig und schädlich +++

Ein halbes Jahr nach dem Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Großbritannien den Angreifern ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Operativ leidet Russland unter einem Mangel an Munition, Fahrzeugen und Personal", teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Die Moral sei in vielen Teilen schlecht und die Armee erheblich eingeschränkt. Russlands diplomatische Macht sei gesunken und die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten seien düster.

"Die Donbass-Offensive macht minimale Fortschritte, und Russland erwartet einen schweren ukrainischen Gegenangriff", hieß es weiter. Das britische Fazit: "Nach sechs Monaten hat sich Russlands Krieg als kostspielig und strategisch schädlich erwiesen."

Das Ministerium betonte, der russischen Führung sei seit April bewusst, dass die Ziele, die ukrainische Regierung zu stürzen und große Teile des Landes zu besetzen, gescheitert seien. Seitdem verfolge Moskau bescheidenere Pläne in der Ost- und Südukraine.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich in beispielloser Form Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Selenskyj: Wir geben Russland "auf die Fresse" +++

Selenskyj beschrieb den Abwehrkampf gegen die russische Aggression mit martialischen Worten. Mit der Annexion der Krim 2014 hätten die Russen entschieden, sein Land zu besetzen, sagte er zum Abschluss der sogenannten Krim-Plattform vor Journalisten. "Als sie das 2014 beschlossen haben, hat die Welt ihnen nicht einfach eins auf die Fresse gegeben, und so sind sie weiter und weiter und weiter gegangen. Aber wir geben ihnen auf die Fresse." Mit seinen Angriffen und Gewalttaten zeige Russland, dass es nicht verhandeln wolle.

Später in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag dankte Selenskyj für die internationale Unterstützung, die die Ukraine auf dem Forum zur Heimholung der 2014 von Russland einverleibten Krim erfahre. Deutschland, Polen, die Türkei, Japan und andere Länder sagten Kiew Hilfe zu. "Die Krim ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Staates", sagte Selenskyj. Die Ukraine werde die Halbinsel im Schwarzen Meer befreien und ihren Landsleuten dort die Freiheit bringen, die ihnen zustehe.

+++ Sorge vor russischen Angriffen zum Feiertag +++

Die ukrainische Sorge vor verstärkten russischen Angriffen anlässlich des symbolisch wichtigen Feiertags wurde international geteilt. Die USA warnten Russland vor Angriffen gegen zivile Ziele. "Abschließend möchte ich meine russischen Kollegen daran erinnern, dass die Welt zuschaut, während sich der Tag der Unabhängigkeit der Ukraine nähert", sagte der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Mills, vor dem Sicherheitsrat. "Das sollte nicht nötig sein zu sagen, aber bitte bombardieren Sie keine Schulen, Krankenhäuser, Waisenhäuser oder Heime." Die USA würden weiterhin alle Verstöße gegen das Völkerrecht verfolgen. Zuvor hatte die US-Regierung ihre Bürger zum sofortigen Verlassen der Ukraine aufgefordert.

+++ Tauziehen um Expertenreise zum AKW Saporischschja +++

Die Vereinten Nationen forderten von Moskau und Kiew erneut, einen Besuch des umkämpften Kernkraftwerks Saporischschja durch unabhängige Experten zu ermöglichen. "Wir fordern die Parteien erneut auf, der Mission (der Internationalen Atomenergiebehörde) IAEA sofortigen, sicheren und ungehinderten Zugang zum Standort zu gewähren", sagte die UN-Vertreterin Rosemary DiCarlo vor dem Sicherheitsrat in New York. Sie sprach von "fast täglichen Meldungen über alarmierende Vorfälle im Werk". Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig den Beschuss des größten Atomkraftwerks in Europa vor.

Die prinzipiell von allen Seiten unterstützte IAEA-Mission scheiterte bislang an der Streitfrage, ob die Experten über russisch kontrolliertes Territorium oder - was völkerrechtlich korrekt wäre - ukrainisches Gebiet anreisen. Schon vor zwei Wochen hatte das russische Außenministerium den Vorwurf erhoben, eine Einigung sei durch Einspruch der UN-Führung verhindert worden. Am Dienstag kritisierte eine Ministeriumssprecherin die UN erneut und sprach von einem "falschem Spiel des Sekretariats der Vereinten Nationen".

+++ Waffen aus Deutschland für eine halbe Milliarde Euro +++

Das von Bundeskanzler Scholz zugesagte Rüstungspaket hat nach Angaben eines Sprechers einen Umfang von etwa 500 Millionen Euro. Kiew solle drei weitere Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T, ein Dutzend Bergepanzer und 20 auf Pick-ups montierte Raketenwerfer erhalten. Das Geld müsse vom Haushaltsausschuss noch freigegeben werden. Die Waffen sollten "maßgeblich in 2023" geliefert werden, aber "einiges deutlich früher". Ein Teil der genannten Rüstungsgüter war schon früher zugesagt worden. Kampf- und Schützenpanzer, um die Kiew seit längerem dringend bittet, stehen nicht auf der Liste.

Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk begrüßte die Rüstungshilfe. "Wir sind dankbar für diese Zusagen", sagte er im "heute journal update" des ZDF. Er äußerte die Hoffnung, "dass auch die anderen Waffen, die schnell lieferbar sind, auch die Ukraine erreichen werden". Gerade vor dem Winter gehe es um jeden Tag. Melnyk hatte der Bundesregierung oft vorgeworfen, bei Hilfen zu zögern.

+++ Moskau: "Falsches Spiel" der UN bei ukrainischem AKW +++

Das russische Außenministerium hat den Vereinten Nationen erneut die Blockade einer Mission internationaler Experten zum besetzten Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine vorgeworfen. Niemand sei an einer Mission der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dem AKW so interessiert wie Russland, sagte die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag. Dass die Reise noch nicht stattgefunden habe, sei die "traurige Folge von falschem Spiel des Sekretariats der Vereinten Nationen".

Das größte Kernkraftwerk Europas mit sechs Reaktoren im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt. In den vergangenen Tagen wurden das Umfeld des AKW und die nahe gelegene Stadt Enerhodar häufig beschossen, wobei Russland und die Ukraine sich gegenseitig verantwortlich machten. Dadurch wächst die Furcht vor Schäden an der Nuklearanlage.

Die erhoffte IAEA-Mission scheitert bislang an der Streitfrage, ob die Experten über russisch kontrolliertes Territorium oder - was völkerrechtlich korrekt wäre - ukrainisches Gebiet anreisen. Schon vor zwei Wochen hatte das russische Außenministerium den Vorwurf erhoben, eine Einigung sei durch Einspruch der UN-Führung verhindert worden. Moskau rief UN-Generalsekretär António Guterres damals auf, auf seinen Apparat einzuwirken.

+++ Scholz kündigt umfangreiche weitere Waffenlieferungen an Ukraine an +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Unter anderem soll Kiew drei weitere Flugabwehrsysteme des Typs Iris-T und ein Dutzend Bergepanzer erhalten, wie ein Regierungssprecher am Dienstag während der Kanada-Reise des Kanzlers auf Anfrage mitteilte. Insgesamt geht es demnach um Rüstungsgüter im Wert von deutlich mehr als 500 Millionen Euro.

+++ Scholz sichert Ukraine anhaltende Unterstützung zu +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine anhaltende Unterstützung im Krieg gegen Russland zugesichert. "Die internationale Gemeinschaft wird Russlands illegale, imperialistische Annexion ukrainischen Territoriums niemals akzeptieren", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einer Konferenz zur Lage auf der Krim, zu der er per Video aus Kanada zugeschaltet war. Die Partner der Ukraine seien vereint wie nie. "Ich kann Ihnen versichern: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, so lange die Ukraine unsere Unterstützung braucht."

Weiter sagte Scholz, Deutschland werde mit seinen Partnern die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, finanziell helfen, Waffen liefern und sich auch am Wiederaufbau beteiligen. "Ich bin sicher, die Ukraine wird den dunklen Schatten des Krieges überwinden - weil sie stark, mutig und vereint ist in ihrem Kampf für Unabhängigkeit und Souveränität", sagte der Kanzler. "Und weil sie Freunde in Europa und überall auf der Welt hat."

Mit der Krim-Plattform - einem Online-Gipfel - will die Ukraine zum zweiten Mal internationale Unterstützung für die Rückholung der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mobilisieren.

+++ London: Russland will zerstörte Dnipro-Brücke mit Pontons ersetzen +++

Nach dem ukrainischen Beschuss strategisch wichtiger Brücken über den Fluss Dnipro arbeitet Russland nach britischer Einschätzung an einer Behelfsbrücke. Russische Truppen hätten am Wochenende vermutlich damit begonnen, Lastkähne in Position zu bringen, um direkt neben der beschädigten Antoniwskyj-Brücke eine Pontonbrücke zu errichten, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Die Brücke ist von zentraler Bedeutung für die Versorgung russischer Truppen in der besetzten südukrainischen Großstadt Cherson.

In den vergangenen Wochen seien sowohl das russische Militär als auch die örtliche Bevölkerung von einer Fähre abhängig gewesen, hieß es weiter. "Wenn Russland die improvisierte Brücke fertigstellt, wird dies mit ziemlicher Sicherheit die Kapazität des Übergangs im Vergleich zur Fähre erhöhen." Allerdings sei eine Pontonbrücke sehr anfällig für ukrainische Angriffe, betonte das Ministerium.

Wegen ukrainischer Angriffe ist die gut 1,3 Kilometer lange Antoniwskyj-Brücke seit Ende Juli kaum noch zu benutzen. Das bedroht den Nachschub der russischen Truppen in Cherson.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich in beispielloser Form Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Transparenz im Gegensatz zu Moskau zeigen, Verbündete bei der Stange halten und möglichst Menschen in Russland erreichen, die sonst nur die Kreml-Deutung des Kriegs erreicht. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Krim-Plattform tagt zum zweiten Mal +++

Erstmals hatte die Ukraine 2021 mit internationalen Unterstützer beraten, wie die verlorene Krim zurückgeholt werden könnte. Als die Ukraine 2014 geschwächt war, hatte Russland die Halbinsel am Schwarzen Meer militärisch besetzt und nach einem international nicht anerkannten Referendum annektiert. Fast alle Staaten rechnen die Krim völkerrechtlich weiter zur Ukraine.

In dem von Putin befohlenen Krieg nutzt Russland die Krim für Angriffe auf die Südukraine. In den vergangenen zwei Wochen haben aber Explosionen auf russischen Militäranlagen den Krieg zurück auf die Touristen-Halbinsel getragen. Selenskyj und seine Führung sprechen von einer kommenden Rückeroberung der Krim.

Bei der Krim-Plattform sollen neben Scholz auch Kanadas Premierminister Justin Trudeau, Japans Ministerpräsident Fumio Kishida und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprechen.

+++ Russische Flugabwehr über Sewastopol im Einsatz +++

Wie in den Nächten zuvor war die russische Flugabwehr auf der Krim auch am Montag im Einsatz gegen mutmaßliche ukrainische Drohnen. Über Sewastopol, dem Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte, hörten Anwohner Explosionen. "Ein Objekt wurde in großer Höhe abgeschossen. Deshalb war der Krach in verschiedenen Teilen der Stadt zu hören", schrieb Verwaltungschef Michail Raswoschajew auf Telegram. Meldungen über Schäden gab es nicht. In Kiew kündigte Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak an, die Intensität solcher Angriffe werde zunehmen.

Im größtenteils besetzten Gebiet Cherson griffen ukrainische Truppen am Montag den Staudamm von Nowa Kachowka am Dnipro an, um ihn für russische Truppen unpassierbar zu machen. Dabei seien die Mehrfachraketenwerfer Himars aus den USA eingesetzt worden, teilte die russische Besatzungsverwaltung mit. Zwei Menschen seien getötet worden. Ukrainische Bestätigungen gab es nicht. Mit solchen Angriffen versucht die ukrainische Armee aber systematisch, die Versorgungswege für russische Truppen auf dem rechten Ufer des Dnipro abzuschneiden.

Im Osten der Ukraine gingen die russischen Attacken mit schwerem Artilleriefeuer und Luftangriffen weiter, wie der ukrainische Generalstab mitteilte. Nach Selenskyjs Angaben hat Russland seit Kriegsbeginn 3.500 Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert. Die Artilleriegeschosse seien nicht zu zählen, so intensiv sei das Feuer.

+++ Orden von Putin für tote Nationalistin Dugina +++

Zwei Tage nach dem Tod der nationalistischen Publizistin Dugina zeichnete Präsident Putin sie mit dem Tapferkeitsorden aus. Gewürdigt wurde nach Angaben des Kremls ihre "Tapferkeit und Hingabe bei der Erfüllung ihrer professionellen Aufgabe". Dugina, Tochter des rechtsnationalistischen und imperialistischen Philosophen Alexander Dugin, war am Sonntag durch einen Autobombe getötet worden. Quellen im Sicherheitsapparat sagten der Agentur Tass, dass der Anschlag wirklich der Tochter (29) gegolten habe, nicht dem Vater.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB teilte am Montag angebliche Ermittlungsergebnisse mit, wonach eine Ukrainerin im Auftrag Kiewer Geheimdienste Dugina ermordet haben soll. Danach sei sie mit ihrer Tochter nach Estland ausgereist. Die Ukraine bestreitet jede Verantwortung für den Anschlag. Experten verwiesen auf zahlreiche Ungereimtheiten in den angeblichen Beweisen, die der FSB vorlegt.

Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu wies die Behauptung einer Flucht der angeblichen Attentäterin in sein Land zurück. Nach gegenwärtiger Einschätzung des Außenamts in Tallinn handele es sich um russische Propaganda, sagte er im estnischen Rundfunk.

+++ Ukraine arbeitet enger mit ihren Nachbarn zusammen +++

Die Ukraine und ihre EU-Nachbarländer haben zur Stärkung ihrer regionalen Zusammenarbeit die sogenannte Kiewer Initiative gegründet. Das teilte Selenskyj in Kiew mit. Er nannte die Nachbarn Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn sowie die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen als Teilnehmer. Die Zusammenarbeit stehe anderen Ländern offen. Man wolle vor allem in Sicherheitsfragen kooperieren, sagte Selenskyj.

+++ Dugin ruft Russen nach Tod seiner Tochter zum Siegen auf +++

Nach dem Mord an seiner Tochter Darja hat der bekannte Denker Alexander Dugin die Russen aufgerufen, im Sinne seiner rechtsnationalistischen und imperialistischen Ideologie zu kämpfen. "Unsere Herzen dürstet es nicht einfach nach Rache oder Vergeltung. Das wäre zu klein, nicht russisch", ließ Dugin am Montag über seinen Vertrauten, den Oligarchen Konstantin Malofejew, auf Telegram ausrichten. "Wir brauchen nur unseren Sieg. Auf dessen Altar hat meine Tochter ihr mädchenhaftes Leben gelegt. Also siegt bitte!"

Dugina, die als Verfechterin von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine galt, war in der Nacht zum Sonntag im Alter von 29 Jahren gestorben, als ihr Auto unweit von Moskau explodierte. Russland macht für das Attentat ukrainische Geheimdienste verantwortlich. Kiew hat allerdings jegliche Beteiligung zurückgewiesen.

Der kremlnahe Dugin lobte seine Tochter nun als "wunderschönes orthodoxes Mädchen" und als "Patriotin", die von "den Feinden Russlands" getötet worden sei.

+++ Europaabgeordnete wollen weitere 6000 Russen auf Sanktionsliste sehen +++

Europaabgeordnete fordern eine drastische Ausweitung von EU-Einreiseverboten gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Krieges gegen die Ukraine. Es müssten zumindest die mehr als 6000 Personen mit Strafmaßnahmen belegt werden, die auf einer Liste der Stiftung des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny stünden, heißt es in einem am Montag an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verschickten Brief. Neben einem EU-Einreiseverbot sollten die Sanktionen auch das Einfrieren von Vermögen umfassen.

Als Hintergrund der Forderung wird in dem Brief insbesondere die öffentliche Debatte über Russen genannt, die trotz des Krieges ihres Landes gegen die Ukraine Visa für Urlaubsreisen in der EU bekommen. Sie dürfte auch Thema bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister in der kommenden Woche in Prag werden. Bislang stehen nach EU-Angaben 1214 Russen wegen der Unterstützung der Ukraine-Politik ihres Landes auf der EU-Sanktionsliste.

Den Brief an Borrell haben nach Angaben des belgischen Europaabgeordneten Guy Verhofstadt insgesamt 48 Parlamentarier unterzeichnet. Aus Deutschland sind darunter die Vizepräsidentin des Parlaments, Nicola Beer (FDP), der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky sowie Damian Boeselager von der paneuropäischen Partei Volt und Martin Buschmann von der Tierschutzpartei.

+++ Ukraine berichtet von annähernd 9.000 getöteten Soldaten +++

Nach fast einem halben Jahr Krieg hat die Ukraine die Todesopfer in den eigenen Reihen auf annähernd 9.000 Soldaten beziffert. Das sagte der Oberkommandierende der Armee, Walerij Saluschnyj, am Montag der Nachrichtenagentur Interfax-Ukrajina. Zu Vermissten, Gefangenen und Verwundeten machte Saluschnyj keine Angaben. Beobachter gehen mit Blick auf frühere Äußerungen aus Kiew allerdings von deutlich höheren Todeszahlen aus.

Im Juli hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, er habe bereits mehr als 3.500 Soldaten posthum Auszeichnungen verliehen. Zuvor hatte einer seiner Berater, Olexij Arestowytsch, die Zahl der Todesopfer auf ukrainischer Seite schon mit "bis zu 10.000" angegeben. Bei den russischen Streitkräften soll es nach ukrainischen Angaben schon mehr als 45.000 Tote geben. Überprüfbar ist das nicht. Moskau selbst macht schon lange keine Angaben mehr zu Verlusten in den eigenen Reihen.

+++ Russland ruft wegen AKW Saporischschja erneut UN-Sicherheitsrat an +++

Wegen der Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja hat Russland erneut den UN-Sicherheitsrat angerufen. Moskau - eines der fünf Ständigen Mitglieder - beantragte in New York eine Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums für diesen Dienstag, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Moskau begründete dies mit einem "anhaltenden Beschuss und der Angriffe von ukrainischen Kräften auf die Anlage". Das Treffen soll voraussichtlich um 21.00 Uhr MESZ beginnen.

Russland ist vor knapp sechs Monaten in die Ukraine einmarschiert. Russische Einheiten eroberten das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden des Landes bereits Anfang März. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig den Beschuss des Geländes vor. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5.700 Megawatt ist es das größte AKW in Europa. Im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl ereignete sich 1986 das größte Atomunglück auf europäischem Boden.

+++ Ukraine nimmt stillgelegte Zugstrecke wieder in Betrieb +++

Die Ukraine hat zusammen mit dem Nachbarland Moldau eine stillgelegte Eisenbahnstrecke im südukrainischen Gebiet Odessa wiederbelebt. "Die Erneuerung dieser Route wurde vor dem Hintergrund der ständigen russischen Angriffe auf die Brücke über die Dnister-Mündung lebensnotwendig", sagte Infrastrukturminister Olexander Kubrakow am Montag. Die Strecke solle vor allem der besseren Anbindung der Donauhäfen Reni und Ismajil dienen. Kiew rechne dort mit einem Warenumsatz von zehn Millionen Tonnen im Jahr.

Der 22 Kilometer lange einspurige Abschnitt zwischen Basarabeasca (Moldau) und Beresyne (Ukraine) war 1999 stillgelegt worden. Nach dem russischen Einmarsch vor einem halben Jahr wurden die für den Handel wichtigen ukrainischen Schwarzmeerhäfen von der russischen Flotte blockiert. Ein Teil des Seehandels konnte Kiew jedoch über die Flusshäfen im Donaudelta abwickeln. Infolge eines Getreideabkommens sind nun auch drei Schwarzmeer-Häfen wieder in Betrieb.

+++ Russland macht Ukraine für Mord an Darja Dugina verantwortlich +++

Russland macht die Ukraine für den Mord an der Kriegsunterstützerin Darja Dugina verantwortlich. "Das Verbrechen wurde von ukrainischen Geheimdiensten vorbereitet und begangen", teilte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB am Montag der Agentur Interfax zufolge mit. Kiew hatte zuvor schon zurückgewiesen, etwas mit Duginas Ermordung in der Nacht zum Sonntag zu tun zu haben. Als Täterin nannte der FSB eine 1979 geborene Ukrainerin, die Ende Juli gemeinsam mit ihrer Tochter nach Russland eingereist sei. Nach der Tat seien beide ins benachbarte EU- und Nato-Land Estland ausgereist.

Die Tochter des bekannten rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin galt als glühende Verfechterin des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der seit einem halben Jahr dauert. Dugina starb bei der Explosion ihres Autos in einer Moskauer Vorstadtsiedlung. Vertreter staatlicher russischer Medien lasteten das Attentat sogleich der Ukraine an, ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen. Ihrer Argumentation zufolge galt das Attentat eigentlich dem kremlnahen Dugin selbst.

Einige Beobachter bezweifelten das und sahen eher die Handschrift russischer Sicherheitsbehörden. Wieder andere verwiesen auf den Exil-Russen Ilja Ponomarjow, der eine bislang unbekannte russische Partisanenbewegung - bestehend aus Gegnern von Präsident Wladimir Putin - für den Mordanschlag verantwortlich machte. Ob es die von ihm genannte Bewegung "Nationale Republikanische Armee" überhaupt gibt, war zunächst unklar.

+++ Selenskyj warnt vor Schauprozess gegen ukrainische Kriegsgefangene +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Schauprozess gegen Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft gewarnt. Wenn Russland ein solches Tribunal gegen ukrainische Gefangene organisiere, dann sei das eine "Linie", nach der keine Verhandlungen mehr möglich seien. Das sagte Selenskyj in seiner in der Nacht zum Montag verbreiteten Videobotschaft. Er bezog sich auf Medienberichte, nach denen in der von moskautreuen Separatisten und russischen Truppen in der eingenommenen Hafenstadt Mariupol ein solcher Gerichtsprozess geplant werde.

Vor einem international nicht anerkannten Gericht könnten demnach die ukrainischen Kriegsgefangenen auch zur Todesstrafe verurteilt werden. Die Besatzungsbehörden werfen ihnen Kriegsverbrechen vor. Selenskyj kritisierte das Verfahren gegen die Verteidiger der Ukraine als "ekelhaft und absurd" und als Verstoß gegen alle internationalen Rechtsnormen. "Russland schneidet sich selbst von den Verhandlungen ab", sagte er.

Der Separatistenführer im Gebiet Donezk, Denis Puschilin, sagte im russischen Staatsfernsehen am Montag, Selenskyjs Äußerungen hätten keinen Einfluss auf die Pläne für das "Mariupoler Tribunal". "Alle Verbrecher, Kriegsverbrecher, vor allem die Neonazis von "Asow" müssen ihre entsprechende Strafe bekommen. Solche Verbrechen gibt es ziemlich viele", sagte Puschilin. Die Vorbereitungen für die erste Stufe des Tribunals gingen dem Ende zu. Das Prozessdatum hänge von Ermittlern ab. "Vollkommen fertig ist das Material zu 80 Vorfällen von "Asow"-Verbrechen, 23 Menschen sind verhaftet", sagte er.

Im Mai hatten sich die im Stahlwerk Azovstal verschanzten ukrainischen Verteidiger von Mariupol ergeben. Sie kamen in russische Gefangenschaft. In der Ukraine werden die Männer und Frauen als Nationalhelden verehrt wegen den monatelangen Verteidigung der Stadt am Asowschen Meer. Angehörige der Kriegsgefangenen des "Asow-Regiments" hatten die ukrainische Führung zuletzt immer wieder aufgefordert, mehr Anstrengungen zu unternehmen für deren Freilassung.

+++ London: Probleme bei Motivation von Separatistentruppen in Ukraine +++

Russland kann nach britischer Einschätzung seine Hilfstruppen aus den moskautreuen Separatistengebieten immer schwerer für den andauernden Krieg gegen die Ukraine motivieren. Einige Kommandeure würden ihren Soldaten vermutlich finanzielle Anreize versprechen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Einige Verbände würden als unzuverlässig gelten und daher nicht mit Angriffen betraut.

Das Ministerium verwies als Beispiel auf ein Video von Mitte August, in dem sich Mitglieder einer Einheit der selbst ernannten "Volkrepublik Luhansk" geweigert haben sollen, an Offensivoperationen teilzunehmen. Die Kämpfer hätten betont, sie hätten mit der vollständigen Eroberung des Gebiets ihre Aufgabe erfüllt. Trotz Drohungen und Einschüchterungen hätten die Männer nicht in der benachbarten "Volksrepublik Donezk" weiterkämpfen wollen.

Dass Russland den Krieg weiterhin als "militärische Spezialoperation" einstuft, trage zu diesen personellen Problemen bei, hieß es in London weiter. Denn ohne allgemeine Mobilmachung habe der Staat keine rechtliche Handhabe, Bürger zum Militärdienst zu zwingen, und ist weiter auf Hilfstruppen angewiesen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich in beispielloser Form Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Transparenz im Gegensatz zu Moskau zeigen, Verbündete bei der Stange halten und möglichst Menschen in Russland erreichen, die sonst nur die Kreml-Deutung des Kriegs erreicht. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ Selenskyj zeichnet besonders engagierte Ukrainer mit Orden aus +++

Den Orden "Nationale Legende der Ukraine" erhielt unter anderem Fußball-Legende Andrij Schewtschenko, der seine Berühmtheit nutze, um der Ukraine zu helfen, teilte Selenskyj in der Nacht zum Montag (22.08.2022) auf Telegram mit. Zu den Geehrten zählt außerdem ein Zugschaffner, der fliehende Menschen aus besonders umkämpften Gebieten brachte und dessen Frau bei einer der Fahrten getötet wurde.

+++ Gouverneur: Russische Flugabwehr erneut über Krim aktiv +++

Über der Krim ist laut Behördenangaben angeblich erneut ein ukrainischer Angriffsversuch abgewehrt worden. Die russische Flugabwehr habe "Objekte" getroffen, die im Anflug auf den Militärflugplatz Belbek bei Sewastopol gewesen seien, schrieb der Verwaltungschef der Stadt, Michail Raswoschajew, auf Telegram. Erst am Samstag hatte es in Sewastopol eine Explosion gegeben, nachdem russischen Angaben zufolge eine Drohne am Stab der Schwarzmeerflotte von der Luftabwehr abgeschossen worden sein soll. Opfer gab es demnach keine.

Auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden, aber von Russland annektierten Krim kam es zuletzt immer wieder zu teils schweren Explosionen, darunter in einem Munitionslager. Die Ukraine hatte das mit Genugtuung aufgenommen, allerdings nicht die Verantwortung für die Detonationen übernommen.

+++ Kiew: Russische Angriffe im Osten und Süden abgewehrt +++

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge mehrere russische Angriffe im Osten und Süden des Landes abgewehrt. So seien russische Vorstöße etwa im östlichen Gebiet Donezk in Richtung der Städte Slowjansk, Kramatorsk und Awdijiwka zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Sonntagabend mit. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben nicht.

Aus Kiew hieß es weiterhin, Russland wolle ab Montag in Teilen der an die Ukraine grenzenden Gebiete Woronesch und Belgorod sowie in einigen Bereichen des etwas weiter im Landesinneren gelegenen Gebiets Lipezk den Luftraum für einige Tage sperren. Von russischer Seite gab es dafür keine Bestätigung.

+++ Schock in Moskau nach Tod von Dugin-Tochter Darja +++

In Moskau ist der Schock über den mutmaßlichen Mord an Darja Dugina, Tochter des rechtsnationalistischen Ideologen Alexander Dugin, groß. "Alexander Geljewitsch, Ihre Tragödie ist zum Schmerz von Millionen geworden", richtete sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Nachrichtenkanal Telegram an Dugin. Duginas Auto war nach Angaben der Ermittler am Samstagabend während der Fahrt in einer Vorstadtsiedlung im Moskauer Gebiet explodiert. Die 29-Jährige galt als glühende Verfechterin des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Ukraine wies eine Beteiligung an dem Vorfall zurück.

+++ Scholz spricht mit Biden, Macron und Johnson über internationale Lage +++

Bundeskanzler Scholz telefonierte am Sonntag mit US-Präsident Biden, Frankreichs Staatschef Macron und dem britischen Premierminister Johnson. Sie seien sich einig gewesen, "dass die Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression nachhaltig fortgesetzt werde", teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Mit Blick auf die Lage am von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja forderten die Staats- und Regierungschefs demnach militärische Zurückhaltung in dessen Umgebung und einen raschen Besuch vor Ort durch die Internationale Atomenergie-Organisation.

+++ Baerbock verteidigt Waffenlieferungen an Kiew +++

Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte die deutschen Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine. Der russische Präsident Wladimir Putin weigere sich, über simpelste Fragen wie das humanitäre Völkerrecht zu verhandeln, auf Vermittlungsversuche gebe es keine Resonanz, kritisierte die Grünen-Politikerin im Auswärtigen Amt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)kündigte unterdessen einen Besuch in Kiew im Spätsommer oder im Herbst an.

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loc/news.de/dpa