Donald Trump: "Er hat seinen Eid verraten!" Droht Trump nun eine Anklage?

Die Anhörungen zur Kapitol-Attacke sind inszeniert wie ein TV-Event. Doch auch ohne Showeffekt wiegen die Beweise schwer, die das Gremium präsentiert. Sie zeichnen ein erschreckendes Bild rund um die Ereignisse vor anderthalb Jahren. Doch welche Konsequenzen hat der Untersuchungsausschuss für Donald Trump?

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In seiner letzten öffentlichen Anhörung vor der Sommerpause bringt der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke am Donnerstagabend (Ortszeit) zur besten Sendezeit Licht ins Dunkel. Er zeigt, dass Trump bewusst Gewalt in Kauf genommen hat, um sich an der Macht zu halten. Dass er die Krawalle im Fernsehen verfolgte. Dass er von seinen Verbündeten dazu gedrängt werden musste, schließlich noch einzuschreiten. Und lange einfach gar nichts tat.

Die Sitzung ist das vorläufige Finale einer Reihe von öffentlichen Anhörungen des Gremiums, in denen Trump schwer belastet wurde. Wie immer ist die Sitzung ein Spektakel - hochkarätige Zeugen wie die damalige stellvertretende Pressesprecherin des Republikaners, Sarah Matthews, oder der damalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matthew Pottinger sagen aus. Auch die letzte Anhörung zeichnet ein erschreckendes Bild rund um die Ereignisse vor anderthalb Jahren.Noch während die Anhörung läuft, setzt Trump eine wütende Nachricht über sein soziales Netzwerk "Truth Social" ab. Weitere folgen in den Stunden darauf. Der Ausschuss sei ein Scheingericht, alles Lügen, ein paar Beleidigungen - das ist die Kurzzusammenfassung.

Nach Kapitol-Attacke! Donald Trump weigerte sich, Krawall-Mob zu stoppen

Nach Aussagen von Zeugen hätte Ex-Präsident Donald Trump die Gewalt jederzeit stoppen können. Die damals stellvertretende Pressesprecherin des Republikaners, Sarah Matthews, sagte bei einer öffentlichen Anhörung am Donnerstagabend (Ortszeit), Trump hätte sich unmittelbar an seine Anhänger wenden können. "Wenn der Präsident eine Erklärung hätte abgeben und sich an das amerikanische Volk wenden wollen, hätte er fast sofort vor der Kamera stehen können."

In der letzten öffentlichen Anhörung vor der Sommerpause nahm der Untersuchungsausschuss vor allem die Zeit nach einer Rede des damaligen US-Präsidenten Donald Trumps an diesem Tag ins Visier, bei der dieser seine Anhänger erneut aufgewiegelt hatte. Erst 187 Minuten später hatte Trump in einer Videobotschaft seine Anhänger aufgefordert, nach Hause zu gehen. "Fast alle wollten, dass Präsident Trump den Mob auffordert, sich zu zerstreuen, aber er weigerte sich", sagte Adam Kinzinger, republikanisches Mitglied des Ausschusses.

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu bestätigen. Fünf Menschen starben bei der gewaltsamen Stürmung, viele wurden verletzt.

Trump verweigert die Verwendung des Wortes "Frieden"

Im Weißen Haus sei darüber diskutiert worden, welche Art von Tweet Trump während der Kapitol-Attacke absetzen sollte, um die Gewalt zu stoppen, schilderte Matthews. Die frühere Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, habe ihr zugeflüstert, Trump habe nicht gewollt, dass das Wort "Frieden" in irgendeiner Form in einem solchen Tweet vorkomme. Es solle darüber Diskussionen gegeben haben.

Erst Tochter Ivanka Trump habe ihren Vater schließlich von der Formulierung "bleibt friedlich" überzeugen können, solle McEnany weiter erzählt haben. Abgesetzt wurde folgender Tweet: "Bitte unterstützt unsere Kapitolpolizei und die Strafverfolgungsbehörden. Sie sind wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleibt friedlich!"

Ex-US-Präsident stachelte wütende Meute während Kapitol-Attacke an

Stattdessen habe Trump während der Kapitol-Attacke noch "Öl ins Feuer" gegossen, sagte auch der damalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matthew Pottinger. "Es war offensichtlich, dass die Situation im Kapitol gewalttätig war und schnell eskalierte".

Die Kräfte, die Trump an diesem Tag entfacht habe, seien immer noch da, sagte Kinzinger. "Die militanten, intoleranten Ideologien, die Milizen, die Entfremdung und die Unzufriedenheit, die seltsamen Fantasien und die Desinformation - das ist alles noch da draußen."

"Er hat gelogen. Er schikanierte!" Schwere Konsequenzen für Trump gefordert 

Der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson forderte schwere Konsequenzen für Trump und dessen Helfer. "Wenn für den 6. Januar keine Verantwortung übernommen wird, für jeden Teil dieses Plans, fürchte ich, dass wir die anhaltende Bedrohung für unsere Demokratie nicht überwinden werden."

Es bestehe kein Zweifel daran, dass Trump eine koordinierte Anstrengung beaufsichtigt und geleitet habe, um das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. "Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er einem Mob befahl - einem Mob, von dem er wusste, dass er schwer bewaffnet, gewalttätig und wütend war - zum Kapitol zu marschieren und zu versuchen, die friedliche Machtübergabe zu verhindern", sagte er.

"Er hat gelogen. Er schikanierte. Er verriet seinen Eid. Er hat versucht, unsere demokratischen Institutionen zu zerstören." Thompson kündigte an, dass die Ermittlungen des Ausschusses weitergehen würden. Im September werde es weitere Anhörungen geben. Der Ausschuss selbst kann keine strafrechtlichen Schritte einleiten. Die Entscheidung darüber liegt beim Justizministerium.

Nach Attacke auf Kapitol! Wird Trump nun angeklagt?

Alle Augen sind nun auf Justizminister Merrick Garland gerichtet, der zunehmend unter Druck gerät, eine Entscheidung zu treffen. Einer Umfrage des Instituts Marist zufolge sind die Hälfte der Befragten der Auffassung, dass Trump wegen der Kapitol-Attacke angeklagt werden sollte. Allerdings glauben nur 28 Prozent, dass dies tatsächlich passiert.

Der Ausschuss macht keine klare Ansage dazu, ob er womöglich Trump vorladen wird. "Er lügt unentwegt. Ich würde es ihm zutrauen, sogar unter Eid zu lügen", hatte etwa Ausschussmitglied Kinzinger gesagt. Stattdessen gab es spektakuläre Überraschungszeuginnen wie Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Mitarbeiterin im Weißen Haus.

Bezeichnend ist aber auch, wer bisher nicht ausgesagt hat. So verweigerten sich der Trump-Verbündete Steve Bannon oder der ehemalige Stabschef Mark Meadows. Bannon hat jüngst mit Blick auf rechtliche Konsequenzen angeboten, unter Bedingungen auszusagen. Der Ausschuss hat nun angekündigt, weitere Beweise gegen Trump zu sammeln. Nach der Sommerpause wird es weitere Anhörungen geben. In US-Medien hieß es, dass dies nur das Staffelfinale war - das Serienfinale kommt noch.

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bua/bos/news.de/dpa