Ukraine-Krieg im News-Ticker: Ende der Getreide-Blockade! Einigung über Export aus Ukraine erzielt

Russland droht aufgrund westlicher Waffenlieferungen mit einer Ausweitung der Angriffe auf die Ukraine. Ungeachtet dessen liefern die USA dem überfallenen Land neue Raketenwerfer. Alle aktuellen Ukraine-News auf einen Blick.

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Die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine soll von den Konfliktparteien unter UN-Führung gemeinsam überwacht werden. Eine Einigung zum Ende der russischen Getreideblockade im Schwarzen Meer, die am Freitag (22.07.2022) unterschrieben werden soll, sieht ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul vor, das von den Vereinten Nationen geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein soll. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in New York. Zudem wurden Details zu den neuen Sanktionen der EU gegen Russland bekannt.

Das angestrebte Abkommen zu den ukrainischen Getreidelieferungen sieht vor, das in dem Kontrollzentrum in Istanbul auch die genauen Koordinaten für den humanitären Korridor auf dem Seeweg zwischen der Ukraine und dem Bosporus festgelegt werden. Zudem einigten sich die Parteien nach dpa-Informationen darauf, dass Schiffe mit dem Ziel Ukraine zunächst in Istanbul durchsucht werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben.

Eine weitere Kontrolle solle es dann in der Türkei geben, wenn Schiffe aus der Ukraine das Schwarze Meer wieder verlassen wollen. Damit solle sichergestellt werden, dass ausschließlich Getreide an Bord ist. Schiffe in dem humanitären Korridor und die beteiligten Häfen dürften dabei nicht angegriffen werden. Das Abkommen soll den Angaben zufolge zunächst für vier Monate gelten.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 22.07.2022 im Überblick

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+++ Ende der Getreide-Blockade: Einigung über Export aus Ukraine erzielt +++

Russland und die Ukraine haben mit den Vereinten Nationen und der Türkei eine Lösung für die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine vereinbart. Sowohl Russland als auch die Ukraine unterzeichneten am Freitag in Istanbul getrennt voneinander entsprechende Vereinbarungen unter Vermittlung von UN-Generalsekretär António Guterres. Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreideexporteuren der Welt.

+++ London: Moskaus Flugabwehr-Raketen gefährden Zivilisten in Ukraine +++

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine setzen britischer Geheimdienstexperten zufolge verstärkt Flugabwehr-Raketen gegen Ziele am Boden ein. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Bericht des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. Demnach leiden die Russen unter einem "kritischen Mangel" an Boden-zu-Boden-Raketen und greifen daher zu den für den Abschuss von Fluggeräten bestimmten Waffen. Diese stellten aber ein hohes Risiko für die Zivilbevölkerung dar, so die Experten weiter.

"Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen ihre anvisierten Ziele verfehlen und zivile Opfer verursachen, weil sie nicht optimiert sind für diesen Zweck", hieß es in der Mitteilung. Zudem sei das Personal, das die Raketen abschieße nicht ausreichend geschult.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

+++ EU sanktioniert Gold aus Russland +++

Im neuen Sanktionspaket der EU, das am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, tauchen 57 Namen und Organisationen auf - darunter der Chef der russischen Rüstungsholding Rostech und die russische Sberbank. Begrenzt wurde aber vor allem die Ausfuhr russischen Goldes. Das russische Außenministerium bezeichnete die neuen EU-Sanktionen als zwecklos, rechtswidrig und gefährlich für die gesamte Weltwirtschaft.

Der Importstopp für Gold und Goldschmuck aus Russland in die EU gilt auch dann, wenn die Ware vorher in ein Drittland verkauft wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen. Zudem wurden Sanktionen gegen die größte russische Bank ausgeweitet: Die Sberbank gehört künftig zu jenen Finanzinstituten, deren Geld und sonstige Ressourcen eingefroren werden können. Zudem dürfen der Bank keine finanziellen oder anderweitigen Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden. Auch hier gibt es nur wenige Ausnahmen.

Es ist das siebte Paket, auf das sich die 27 EU-Länder geeinigt haben, um auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu reagieren. "Das sendet ein starkes Signal an Moskau: Wir werden den Druck so lange wie nötig aufrechterhalten", teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter mit.

+++ Russland und Saudi-Arabien wollen weiter kooperieren +++

Derweil sind nach russischer Darstellung die Bestrebungen des Westens gescheitert, Russlands Einnahmen im Ölsektor zu deckeln. Der Kreml berichtete von einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Dabei hätten sich beide Seiten dafür ausgesprochen, sich weiter im Rahmen des Konglomerats OPEC Plus abzustimmen, um den Ölpreis stabil zu halten. US-Präsident Joe Biden hatte versucht, die saudische Führung zu einer Steigerung der Ölproduktion zu bewegen, um den Ölpreis zu senken, von dem Russlands Kriegskasse abhängig ist.

+++ Ukrainische Wirtschaft und Währung unter Druck +++

Derweil musste die Ukraine am Donnerstag ihre Landeswährung um 25 Prozent abwerten. Dies sei mit Blick auf die veränderte wirtschaftliche Lage in Kriegszeiten und den stärker gewordenen US-Dollar geschehen, begründete die Notenbank den Schritt. Gleichzeitig zog sie die Kapitalverkehrskontrollen an. So können Menschen von ukrainischen Konten nun monatlich nur noch umgerechnet knapp 800 Euro ins Ausland überweisen. Bisher war dieser Betrag dreimal so hoch gewesen.

Grund für die schlechte Wirtschaftslage sind auch ausbleibende Einnahmen aus den Getreideexporten. Vor dem Krieg war die Ukraine weltweit einer der größten Exporteure auf dem Gebiet. Wegen der inzwischen fast fünfmonatigen Seeblockade durch Russland stecken im Land aber immer noch etwa 20 Millionen Tonnen Getreide fest, die auf dem Weltmarkt - vor allem in Asien und Afrika - dringend benötigt werden. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.

Doch es besteht Hoffnung - und das sehr konkret. Nachdem sich unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten in der vergangenen Woche eine grundsätzliche Einigung zwischen Moskau und Kiew über die Aufhebung der Blockade abzeichnete, ist nun auch die Unterzeichnung einer formalen Vereinbarung geplant. Die Umsetzung des Abkommens - und damit die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine - könnte nach dpa-Informationen zufolge jedoch Wochen dauern. Westliche Diplomaten merkten an, es sei noch immer möglich, dass Moskau die Vereinbarungen bei der Umsetzung durch vorgeschobene Gründe scheitern lassen könnte.

+++ Selenskyj hofft auf Durchbruch in Istanbul - und an der Front +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf einen Erfolg der Getreideverhandlungen am Freitag in Istanbul. "Morgen erwarten wir Nachrichten für unseren Staat aus der Türkei - bezüglich der Entsperrung unserer Häfen", sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Am Donnerstagabend hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass am Freitag eine Vereinbarung über das Ende der russischen Seeblockade unterzeichnet werden könnte, damit die Ukraine wieder Getreide verschiffen kann. Die Einigung, zu der in Istanbul UN-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Vertreter aus Russland und der Ukraine erwartet werden, gilt als wichtig, um die sich anbahnende Hungerkrise in der Welt zu bekämpfen.

In seiner Videoansprache äußerte sich Selenskyj auch über die militärische Lage optimistisch. Bei einem Treffen mit den Chefs der Aufklärung, des Militärs und des Innenministeriums sei die Lage an der Front und die Versorgung der eigenen Truppen mit neuen Waffen besprochen worden. Wir "waren uns einig, dass wir ein erhebliches Potenzial haben, unsere Streitkräfte an der Front voranzubringen und den Besatzern erhebliche neue Verluste zuzufügen", sagte Selenskyj.

Zuletzt hatte die Ukraine auch dank westlicher Waffenhilfe den russischen Vormarsch bremsen können und eine Reihe von Munitionsdepots, Waffenlagern und Kommandopunkten im von russischen Truppen besetzten Hinterland vernichtet. Die von Selenskyj jüngst geforderte Rückeroberung von Territorien hat allerdings bislang nicht begonnen.

+++ London liefert Drohnen und Artilleriegeschütze an die Ukraine +++

Großbritannien unterstützt die Ukraine erneut mit Waffen in ihrem Kampf gegen den russischen Angriff. In den kommenden Wochen würden Hunderte Drohnen sowie Panzerabwehrwaffen und Artilleriegeschütze geliefert, kündigte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag an. Dazu zählen mehr als 20 Panzerhaubitzen vom Typ M109 sowie 36 Geschütze vom Typ L119, an denen ukrainische Soldaten derzeit in Großbritannien ausgebildet werden. Hinzu kommen Artillerieaufklärungsradar und 50.000 Schuss Munition für alte Artilleriegeschütze aus Sowjetzeiten.

"Der Umfang und die Bandbreite der von uns bereitgestellten Ausrüstung demonstrieren die Stärke unserer Entschlossenheit", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace einer Mitteilung zufolge. Großbritannien ist einer der größten Waffenlieferanten für die Ukraine.

+++ Russlands Militär beschießt Gebiete in Süd- und Ostukraine +++

Russlands Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele im Süden und im Osten der Ukraine beschossen. In den Gebieten Mykolajiw und Donezk seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden insgesamt neun Kommandoposten getroffen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Zudem seien sechs Waffenlager zerstört und ein Kampfflugzeug sowie ein -hubschrauber abgeschossen worden. Unabhängig überprüfen ließ sich das nicht.

Konaschenkow sprach zudem von mehr als 600 Kämpfern, die am vergangenen Samstag bei einem Luftangriff im südukrainischen Gebiet Odessa getötet worden sein sollen. Darunter seien auch bis zu 120 ausländische Söldner gewesen, sagte er. Eine Bestätigung dieser Angaben von ukrainischer Seite gibt es nicht.

Moskau hatte am Mittwoch damit gedroht, in der Ukraine noch mehr Gebiete einnehmen zu wollen, als ursprünglich zu Kriegsbeginn vor fünf Monaten angekündigt. Außenminister Sergej Lawrow begründete das mit der zunehmenden Reichweite der vom Westen gelieferten Waffen für die Ukraine, die eine Gefahr für die vom Kreml unterstützten ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk sowie für Russland selbst seien. Die Ukraine fordert Waffen mit hoher Reichweite vom Westen, um ihre besetzten Gebiete zurückzuholen und den russischen Vormarsch zu stoppen.

+++ London: Russland gibt kritischer Infrastruktur in Ukraine Vorrang +++

Die russischen Truppen nehmen im Krieg gegen die Ukraine nach britischen Angaben vor allem strategisch wichtige Ziele ins Visier. "Russland gibt der Eroberung kritischer nationaler Infrastruktur wie Kraftwerken den Vorrang", teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. "Russische Kräfte nähern sich wahrscheinlich dem zweitgrößten Kraftwerk der Ukraine in Wuhlehirsk, 50 Kilometer nordöstlich von Donezk."

Ziel sei vermutlich aber auch ein Durchbruch bei Wuhlehirsk, um von Süden her die Zangenbewegung gegen die strategisch wichtigen Städte Kramatorsk und Slowjansk wieder in Schwung zu bringen. Entlang der gesamten Front im Donbass würden russische Kräfte und Truppen der Separatisten weiterhin kleinere Vorstöße versuchen, hieß es aus London.

Großbritannien veröffentlicht seit Kriegsbeginn am 24. Februar täglich in beispielloser Form Einschätzungen der Geheimdienste zum Kriegsverlauf.

+++ CIA: Schätzungsweise 15.000 Russen in Ukraine-Krieg gestorben +++

Nach Schätzungen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind im Krieg gegen die Ukraine auf russischer Seite bereits 15.000 Menschen ums Leben gekommen. Etwa dreimal so viele Russen seien bislang vermutlich verwundet worden, sagte CIA-Direktor William Burns am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Podiumsdiskussion während einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. "Und auch die Ukrainer haben gelitten - wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, erhebliche Verluste", sagte Burns. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht.

Burns sagte, die Ballung der russischen Streitkräfte im Donbass deute zumindest im Moment darauf hin, dass das russische Militär aus den Fehlschlägen zu Beginn des nun schon seit fast fünf Monaten anhaltenden Krieges gelernt habe. "In gewisser Weise ist das russische Militär in eine komfortablere Lage zurückgewichen - indem es seinen Vorsprung und seine Feuerkraft über große Entfernungen nutzte, um die ukrainischen Ziele auf Distanz zu halten und effektiv zu zerstören und um die Schwachstellen beim Militär, die sie immer noch haben, zu kompensieren."

+++ Selenskyj: Russland testet in Ukraine alles, was es einsetzen kann +++

Russland nutzt die Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Testfeld für mögliche weitere Angriffe gegen andere europäische Staaten. "Russland testet in der Ukraine alles, was gegen andere europäische Länder eingesetzt werden kann", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag. "Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer groß angelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten."

Die Ukraine müsse Russland auch deshalb besiegen, damit andere Länder sicher seien, sagte Selenskyj. "Je schneller dies geschieht, desto weniger Schaden und Leid werden alle europäischen Familien, alle europäischen Länder erfahren."

Der ukrainische Staatschef zeigte sich rund fünf Monate nach Kriegsbeginn zudem erneut dankbar für die aus den USA gelieferten Himars-Mehrfachraketenwerfer. Zugleich pochte er auf den Erhalt von Flugabwehrsystemen. Es gebe bereits Absprachen mit internationalen Partnern, doch angesichts der russischen Angriffe seien "eine ganz andere Geschwindigkeit und ein ganz anderes Ausmaß an Schutz" erforderlich, sagte Selenskyj.

+++ US-Regierung: Weitere Mehrfach-Raketenwerfer für die Ukraine +++

Die US-Regierung will der Ukraine vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars liefern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei Online-Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe aus Dutzenden Staaten, die bisher gelieferten Himars-Raketenwerfer hätten "auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt". Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA außerdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben.

Austin sagte bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen, es habe "viele neue Ankündigungen" der Verteidigungsminister und Armeechefs aus den mehr als 50 teilnehmenden Staaten gegeben. "Wir sehen, dass Länder aus der ganzen Welt weiterhin dringend benötigte Systeme und Munition zur Verfügung stellen." Konkreter wurde er nicht.

Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für die Ukraine. Bislang haben sie laut US-Generalstabschef Mark Milley neben zahlreichen anderen Waffensystemen bereits zwölf Himars-Systeme geliefert.

Ebenfalls am Mittwoch hatte die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska die USA bei einer Rede im Kapitol in Washington eindringlich um mehr Waffen und speziell um Luftabwehrsysteme gebeten.

+++ Selenskyj: Russland nutzt Ukraine als Testfeld +++

Präsident Selenskyj selbst warf Russland unterdessen vor, die Ukraine als Testfeld für mögliche Angriffe gegen andere europäische Staaten zu nutzen. "Russland testet in der Ukraine alles, was gegen andere europäische Länder eingesetzt werden kann", sagte Selenskyj. "Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer großangelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten."

+++ Ukrainischer Außenminister: Russland will Blut statt Verhandlungen +++

Die Ukraine reagierte empört darauf, dass Russland mit der Einnahme weiterer Gebiete gedroht hatte. "Russland verwirft die Diplomatie und ist auf Krieg und Terror konzentriert", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Anstelle von Verhandlungen seien die Russen auf Blutvergießen aus. Zuvor hatte Russlands Außenminister Lawrow erklärt, Moskaus Gebietsforderungen an Kiew seien mittlerweile größer als noch zu Kriegsbeginn Ende Februar.

Nach dem Einmarsch ins Nachbarland hatte der Kreml von Kiew vor allem die Abtretung der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie die der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk gefordert. Die Ukraine lehnte das klar ab. Nun verweist Moskau auf westliche Waffenlieferungen, die angeblich eine Bedrohung für die prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk darstellen sollen. Deshalb wolle man die ukrainische Armee noch weiter zurückdrängen als ursprünglich geplant, heißt es aus Moskau.

+++ Putin: Westen schiebt Russland eigene Fehler in die Schuhe +++

Kremlchef Wladimir Putin wirft westlichen Politikern vor, für eigenes Fehlverhalten Russland verantwortlich zu machen. In vielen Ländern sei es bereits "zur Mode" geworden, etwa im Energiesektor herum zu spekulieren, sagte Putin am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. "Sie machen den Menschen mit diesen Problemen Angst, und dann treffen sie Entscheidungen, die unvernünftig und unberechenbar sind. Und der nächste Schritt ist: Sie suchen nach Schuldigen." Als Energielieferant werde Russland verantwortlich gemacht, obwohl es damit nichts zu tun habe.

In Deutschland und anderen europäischen Ländern ist zuletzt die Sorge etwa vor einem Gas-Engpass stark gestiegen. Hintergrund sind deutlich gedrosselte Lieferungen vonseiten des russischen Staatsunternehmens Gazprom durch die Pipeline Nord Stream 1. Begründet hatte Gazprom das mit einer fehlenden Turbine, die aufgrund von Sanktionen zwischenzeitlich in Kanada festgehalten wurde. Mittlerweile ist sie EU-Angaben zufolge aber bereits auf dem Weg zurück.

Putin unterstellte Kanada nun, es habe die Turbine angeblich aus reinem Eigennutz einbehalten wollen. Kanada wolle seine eigene Gasproduktion erhöhen und den europäischen Markt für sich erschließen. Russlands Präsident machte sich darüber hinaus über Energiesparvorschläge lustig, die etwa in Deutschland angesichts der angespannten Gas-Situation verbreitet werden.

Er habe kürzlich ein Schaubild gesehen, auf dem Menschen nahe gelegt werden, nur noch bestimmte Körperstellen zu waschen, um warmes Wasser zu sparen und auf diese Weise Putin zu schaden. "Nun, was soll denn das?", sagte der Kremlchef. "Sie sind völlig verrückt geworden. Sparen Sie Wasser, sparen Sie Strom..., was für ein Blödsinn ist das denn einfach. Da haben sie selbst Fehler gemacht, wissen nicht, was sie tun sollen und suchen Schuldige." Moskau wirft dem Westen seit langem vor, sich mit den nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verhängten Sanktionen selbst mehr zu schaden als Russland.

+++ Wladimir Putin verspricht Wiederaufbau des Donbass +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts der schweren Zerstörungen durch seinen Krieg in der Ukraine einen Wiederaufbau der Städte im Donbass angekündigt. Es sei viel zu tun in den "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk, sagte Putin am Mittwoch. "Deshalb wird unser Land der Volksrepublik Luhansk und der Volksrepublik Donezk helfen", sagte er bei einer Videokonferenz mit Kindern und Jugendlichen. Russland hatte im Februar die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und danach den Krieg begonnen - offiziell zu deren Schutz.

Russland hatte bereits Milliarden auf der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim investiert, um etwa eine Brücke, einen Flughafen und eine Autobahn zu bauen. Der Wiederaufbau im Donbass dürfte um ein Vielfaches teurer werden. Es werde "Monate, Wochen und Jahre" dauern, um im Donbass wieder für Ordnung zu sorgen, meinte Putin. "Aber wir werden das auf jeden Fall tun", sagte er einem besorgten Mädchen aus der Region.

Ein anderes Mädchen bat Putin auch, den Vorsitz in einem Gremium für Russlands neue Kinder- und Jugendorganisation zu übernehmen. "Ich bin einverstanden", sagte der russische Präsident unter dem Beifall der Kinder. Die Organisation, die von einigen schon mit den Leninpionieren aus kommunistischen Zeiten verglichen wird, soll bis Jahresende einen Namen erhalten. Putin wird immer wieder vorgeworfen, ein autoritäres System der Bevormundung wie zu Sowjetzeiten neu errichten zu wollen.

+++ EU will Sanktionen gegen größte russische Bank verschärfen +++

Die EU will ihre Sanktionen gegen die größte russische Bank verschärfen. Die Sberbank soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur künftig zu denjenigen Finanzinstituten gehören, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden können. Zudem dürfen der Bank keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Ausnahmen sollen nur für Transaktionen im Zusammenhang mit dem Handel von Produkten aus dem Agrar- und Lebensmittelsektor gemacht werden.

Die ersten Sanktionen gegen die Sberbank hatte die EU Anfang Juni verhängt. Damals wurde entschieden, die Bank aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Über den Nachrichtenübermittlungsdienst für den Zahlungsverkehr werden weltweit Finanzdaten ausgetauscht.

Die neuen Strafmaßnahmen gegen die Sberbank sollen an diesem Donnerstag im Rahmen des siebten EU-Sanktionspakets gegen Russland in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte dafür am Mittwoch in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben.

+++ Russische Armee schießt auf Waffenlager in der Ukraine +++

Russische Truppen haben nach eigenen Angaben in der Ukraine wichtige Waffensysteme und Depots des Gegners getroffen. So sei ein Lager mit Munition für ukrainische Raketen bei dem Ort Soledar im Donbass vernichtet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch in seinem Lagebericht mit. Ebenso sei im Gebiet Odessa eine Abschussrampe für die Anti-Schiffs-Raketen Harpoon aus US-Produktion zerstört worden. Die Angaben des russischen Militärs waren nicht unabhängig überprüfbar.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu befahl derweil seinen Truppen, entschiedener gegen ukrainische Drohnen über dem Grenzgebiet zu Russland vorzugehen. Auch müsse unterbunden werden, dass ukrainische Truppen Wohngebiete in Orten beschießen, die von russischen Kräften erobert wurden. Das sagte Schoigu dem Ministerium zufolge nach Inspektionen von in der Ukraine eingesetzten russischen Einheiten. Moskau bezeichnet den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen das Nachbarland offiziell als militärische Spezialoperation.

+++ Krieg in Ukraine: Dnipro-Brücke in Cherson nach Beschuss geschlossen +++

In der von Russland besetzten südukrainischen Stadt Cherson ist die einzige Straßenbrücke über den Fluss Dnipro geschlossen worden. «Wir haben etwa acht Treffer bei der Antoniwka-Brücke gezählt, der Brücke wurde ein ernsthafter Schaden zugefügt», sagte der Vizechef der Besatzungsverwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge.

Insgesamt seien zwölf Raketen mit US-amerikanischen Himars-Raketenwerfern auf das ein Kilometer lange Bauwerk abgefeuert worden. Bereits am Vortag gab es Treffer.

Die Ukraine hatte wiederholt eine Offensive zur Rückeroberung der Südukraine angekündigt. In dem Zusammenhang wurde die Zerstörung der Flussquerungen als Option genannt, um einen Rückzug der russischen Truppen auf das linke Dnipro-Flussufer zu verhindern. Kiew hatte zudem die Zivilbevölkerung der besetzten Gebiete mehrfach zur Flucht aufgefordert.

Russland hat die Ukraine vor knapp fünf Monaten überfallen und dabei unter anderem weite Teile der südukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja unter seine Kontrolle gebracht.

+++ Selenskyj will Kontrolle über westliche Waffenlieferungen verstärken +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gründung einer neuen Parlamentskommission angekündigt, die den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren soll. Es gebe keine Vorwürfe über einen Missbrauch der Waffen aus dem Westen, betonte Selenskyj am Dienstag in seiner Videoansprache. "Aber um alle Manipulationen russischer Propagandisten und derer, die ihnen in der Ukraine oder anderswo helfen, zu beseitigen, wird ein solches zusätzliches parlamentarisches Kontrollinstrument eingerichtet", sagte er. Die USA und andere Verbündete liefern der Ukraine Waffen, um das Land bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen.

Nach den jüngsten Entlassungen in den Sicherheitsorganen, der unter anderem Selenskyjs Jugendfreund Iwan Bakanow als Geheimdienstchef zum Opfer fiel, will der ukrainische Präsident zudem die Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben. So ernannte Selenskyj gleich in fünf Regionen neue Chefs für den Geheimdienst SBU. Zudem berichtete er von einer weiteren Entlassung an der Spitze. Er habe einen weiteren SBU-Vizechef gefeuert, sagte Selenskyj.

Der Umbau des Sicherheitsapparats nach knapp fünf Monaten Krieg fußt offenbar auf zunehmender Unzufriedenheit der Führung in Kiew mit den Ergebnissen der Geheimdienstarbeit. "Unbefriedigende Arbeitsergebnisse" hatte Selenskyj schon am Vortag als Begründung für die Entlassung Dutzender Agenten genannt.

+++ Putin spricht im Iran über Gas und Syrien undwarnt vor weiterer Senkung der Lieferungen durch Nord Stream 1 +++

Putin ließ am Rande seines Besuchs im Iran mit der Bemerkung aufhorchen, dass die Gaslieferungen über Nord Stream 1 Ende Juli noch weiter fallen könnten. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu sinken, sagte er laut Tass. "Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen", bot Putin gleichzeitig an.

Die Pipeline Nord Stream 1 - die wichtigste Gasleitung von Russland nach Deutschland - wurde 2011 in Betrieb genommen und hat eine Kapazität von rund 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Seit Juni hat Russlands staatlicher Energieriese Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland allerdings um mehr als die Hälfte der täglichen Höchstmenge auf 67 Millionen Kubikmeter reduziert. Begründet wurde dies mit der fehlenden Turbine von Siemens Energy. Derzeit ist die mehr als 1200 Kilometer lange Pipeline zudem wegen alljährlicher Wartungsarbeiten völlig stillgelegt - planmäßig bis Donnerstag. Die mögliche neuerliche Drosselung begründete Putin mit einem weiteren Aggregat, das reparaturbedürftig sei.

Zugleich präsentierte sich Putin als Schutzpatron für Syriens Machthaber Assad und äußerte starke Kritik am Westen. Dieser ziele auf eine "Zerstückelung" des syrischen Staats, sagte er bei einem Dreiergipfel mit den Staatschefs des Irans und der Türkei im Iran. Moskau, Ankara und Teheran sollten sich daher gemeinsam für die Unverletzlichkeit der Grenzen Syriens einsetzen und dafür sorgen, dass die abtrünnigen Gebiete wieder unter die Herrschaft der "rechtmäßigen Regierung" kommen, forderte Putin.

Der Ukraine warf er vor, kein Interesse an einer Friedenslösung zu haben. Bei den Verhandlungen in Istanbul Ende März hätten beide Seiten "faktisch eine Einigung erzielt, sie musste nur noch unterzeichnet werden", sagte Putin. Doch seither weigere sich Kiew, die erzielte Lösung umzusetzen. Bei den Verhandlungen im März hatten beide Seiten Annäherung bei der Frage nach einem blockfreien Status der Ukraine erzielt. Russland beharrt aber zudem darauf, dass die Ukraine die seit 2014 von Moskau annektierte Krim als russisch anerkennt und die Gebiete Donezk und Luhansk abtritt.

+++ US-Regierung kündigt weitere Waffenlieferung für die Ukraine an +++

Die US-Regierung will der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Waffen liefern. "Im Laufe dieser Woche wird die Regierung das nächste Waffen- und Ausrüstungspaket des Präsidenten für die Ukraine bekanntgeben", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Dienstag. Das Paket werde weitere der Raketenwerfer vom Typ Himars enthalten - diese hätten die Ukrainer bereits sehr effektiv eingesetzt. Zudem würden zusätzliche Patronen für Mehrfachraketenwerfer und Artilleriemunition geliefert.

Die US-Regierung werde auch "weiterhin die russischen Pläne aufdecken, damit die Welt weiß, dass jede angebliche Annexion vorsätzlich, illegal und unrechtmäßig ist", sagte Kirby. Die von "Russland eingesetzten Marionetten und Stellvertreter in den Gebieten der Ukraine, die unter russischer Kontrolle stehen" würden sanktioniert. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin werde in dieser Woche eine weitere Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe abhalten - es seid damit zu rechnen, dass auch andere Länder der Ukraine weitere Hilfen zusagen würden.

+++ US-Regierung: Russland will ukrainische Gebiete annektieren +++

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland weitere Gebiete der Ukraine annektieren will. Vorbild sei das Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Dienstag. Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass Russland "Scheinreferenden" abhalten wolle. Es sollen demnach in den betroffenen Regionen russische Bankfilialen errichtet werden, um den Rubel dort als Währung einzuführen, so Kirby.

Außerdem solle der Internetzugang kontrolliert werden. Moskau wolle die Menschen auch zwingen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. "Der Kreml hat den Zeitplan für die Referenden nicht bekannt gegeben, aber russische Vertreter in diesen Gebieten behaupten, dass sie im Laufe dieses Jahres stattfinden werden, möglicherweise in Verbindung mit den russischen Regionalwahlen im September", sagte Kirby weiter. Als betroffene Regionen nannte zum Beispiel die Gebiete Cherson, Saporischschja sowie die gesamten Gebiete von Luhansk und Donezk.

Der Kreml hat solche Pläne bislang nicht bestätigt. Allerdings haben die von Russland eingesetzten Verwaltungen in den besetzten Gebieten schon mehrfach erklärt, Referenden über einen Beitritt zu Russland abhalten zu wollen. Im Gebiet Saporischschja im Südosten der Ukraine wurde diesbezüglich ein Termin Anfang September genannt. Im südukrainischen Cherson haben die russischen Besatzer im Mai den Rubel als Zahlungsmittel eingesetzt, um die Region stärker in den eigenen Wirtschaftsraum zu integrieren.

+++ Putins Truppen rücken im Donbass weiter vor +++

Die russischen Streitkräfte haben bei den Gefechten um den Donbass im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne erzielt. "Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest", teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagabend in seinem Lagebericht mit. Pokrowske ist eine Siedlung zehn Kilometer östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk. Die Linie Siwersk - Soledar - Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Großstädte Slowjansk und Kramatorsk.

An anderen Frontabschnitten im Donbass ist es dem ukrainischen Militär nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Angriffe zurückzuschlagen. Sowohl nördlich von Slowjansk als auch östlich von Siwersk seien die Attacken erfolglos verlaufen. "Die ukrainischen Kämpfer haben den Okkupanten erhebliche Verluste zugefügt", heißt es an einer Stelle im Lagebericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Russland hat die Ukraine Ende Februar überfallen. Die russische Armee strebt in der Ostukraine nach dem Gebiet Luhansk auch die Eroberung des Gebiets Donezk an. Im Süden der Ukraine, im Gebiet Cherson, berichtet der Generalstab von Artillerie- und Panzergefechten ohne eine Veränderung der Frontlinie.

+++ Russlands Staatsbahn bittet um Aufhebung der EU-Sanktionen +++

Russlands Eisenbahn RZD ist von den Sanktionen des Westens im Zuge des Ukraine-Krieges stark betroffen und bittet die EU, die Strafmaßnahmen zurückzunehmen. Sie seien sozial ungerecht, argumentierte der Staatskonzern am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. "Die Sanktionen der EU zielen darauf ab, die Möglichkeiten der RZD einzuschränken, ihre humanitären Aufgaben zu erfüllen, und sie sind diskriminierend gegenüber der Bevölkerung Russlands."

RZD landete als eines der ersten Unternehmen auf der Sanktionsliste, nachdem Truppen und Militärtechnik für den Angriff auf die Ukraine zumeist per Bahn an den Einsatzort transportiert worden waren. "Der EU-Ministerrat klassifiziert Züge als "Luxusgüter" für russische Bürger und blockiert ihre Lieferungen und Reparatur", hieß es. Es handele sich aber um ein umweltfreundliches Verkehrsmittel vor allem für sozial schwache Schichten in Russland. Betroffen seien Rentner, Behinderte und Großfamilien. Zudem verstießen die Sanktionen gegen das Prinzip des freien Wettbewerbs.

Während die russische Führung meist darum bemüht ist, die westlichen Sanktionen als weitgehend unbedeutend darzustellen, ist das RZD-Gesuch ein Eingeständnis, dass die Strafmaßnahmen wirken. Sie erschweren demnach die Finanzierung und die Modernisierung der Bahn. RZD ging auch auf die langjährige Partnerschaft mit dem deutschen Siemens-Konzern ein. Die Zusammenarbeit sei nur wegen des europäischen Exportembargos auf Eisenbahntechnik gestoppt worden. Vor diesem Hintergrund "ruft RZD den EU-Ministerrat dazu auf, die gegen sie angewendeten Sanktionen aufzuheben".

+++ Ukraine droht mit Angriff auf Krim - Kreml sieht sich bestätigt +++

Die Ukraine hat mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht. "Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen", sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen "Times" am Dienstag bei einem Besuch in London. "Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will", sagte der 64-Jährige.

Russland hatte seinen am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine auch mit angeblichen Plänen Kiews begründet, sich die 2014 von Moskau annektierte Krim zurückholen zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äußerungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der "militärischen Spezialoperation". So bezeichnet Moskau den Krieg gegen die Ukraine offiziell.

"Nur mit solchen Mitteln lässt sich die Ukraine von solchen Vertretern der Führung befreien", sagte Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Moskau hat Kiew immer wieder vor einer scharfen Reaktion gewarnt, sollte die Krim angegriffen werden. Dagegen meinte Kiews Vizeverteidigungsminister Hawrylow, dass unlängst bereits die Schlangeninsel zurückerobert worden und damit der erste Schritt getan sei. Die Ukraine setzt für die Gegenangriffe auf schwere Waffen aus dem Westen.

"Wir sind bereit, sie im gesamten Schwarzen Meer ins Visier zu nehmen, wenn wir diese Möglichkeit haben", betonte er. "Die Krim ist ukrainisches Territorium, daher ist jedes Ziel dort für uns legitim." Eine Rückkehr sei auch auf diplomatischem Wege möglich. Allerdings hatte Russland stets erklärt, dass die Krim-Frage durch die Eingliederung in das Land endgültig geklärt sei. Einschließlich der Krim kontrolliert Russland inzwischen mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.

+++ Kriegstote: Ukraine und Russland tauschen mehrere Dutzend Leichen +++

Die Ukraine und Russland haben im laufenden Krieg erneut mehrere Dutzend Leichen getöteter Soldaten ausgetauscht. "Die Ukraine hat 45 ihrer Verteidiger zurückgeholt", teilte das zuständige Ministerium in Kiew am Dienstag mit. Der Austausch sei gemäß den Normen der Genfer Konvention erfolgt. Details wurden nicht genannt. Der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bestätigte ein Mitglied der Besatzungsverwaltung des südukrainischen Gebiets Saporischschja den Austausch nach der Formel "45 gegen 45".

Die Ukraine kämpft seit knapp fünf Monaten gegen die russische Invasion. Angaben zu eigenen Verlusten machen beide Seiten nur selten. Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte zuletzt eine Zahl von 3.500 getöteten Soldaten, denen posthum Orden zuerkannt wurden. Die Donezker Separatisten in der Ostukraine bezifferten ihre Verluste seit Ende Februar auf knapp 2.400.

+++ 28 Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes müssen gehen +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, "aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Montagabend. Am Vortag hatte er bereits seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.

Nun stellte Selenskyj eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt verärgert darüber geäußert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat. Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe.

Derweil traf Selenskyjs Gattin, Olena Selenska, am Montag in den USA Außenminister Antony Blinken. Am Mittwoch will die ukrainische First Lady vor dem Kongress um weitere Hilfe bitten. Die USA ist der größte Waffenlieferant für die Ukraine. Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte bedankte sich am Montag beim Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, Mark Milley, für die Lieferung der Raketenwerfer Himars. Diese hätten dazu beigetragen, die Lage an der Front zu stabilisieren.

+++ Ungarn torpediert Russlandpolitik der EU +++

Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland sorgt erneut für Diskussionen innerhalb der Staatengemeinschaft. EU-Chefdiplomat Josep Borrell kritisierte am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel mit deutlichen Worten öffentlich geäußerte Zweifel am Kurs der EU. Zugleich machte er deutlich, dass die EU aus seiner Sicht an ihrer Politik festhalten wird. Bereits in dieser Woche soll eigentlich ein siebtes Sanktionspaket beschlossen werden, das unter anderem ein Gold-Embargo gegen Russland umfasst. Ob das klappt, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die Beratungen über die Details sollten erst am Montagabend beginnen.

Ungarns Ministerpräsident Orban hatte wenige Tage vor dem Außenministertreffen deutliche Kritik an der Sanktionspolitik der EU geübt - obwohl die Sanktionen nur einstimmig, also nur mit ungarischer Unterstützung beschlossen werden können. Anfänglich habe er noch geglaubt, man hätte sich nur "ins eigene Knie geschossen", jetzt sei aber erkennbar, dass es ein Schuss in die Lunge der europäischen Wirtschaft gewesen sei, die jetzt überall um Luft ringe, sagte Orban am Freitag im ungarischen Radio.

+++ US-Repräsentantenhaus für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden +++

Das US-Repräsentantenhaus unterstützt einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato. Die Abgeordneten votierten am Montagabend (Ortszeit) mit 394 zu 18 Stimmen für eine entsprechende Resolution. Darin bringen sie ihre Unterstützung für die "historische Entscheidung" Finnlands und Schwedens zum Ausdruck und fordern alle Nato-Mitglieder auf, die Beitrittsprotokolle zügig zu ratifizieren.

Vor zwei Monaten hatten Finnland und Schweden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis beantragt. Die Hälfte der Nato-Staaten hat den Beitritten von Schweden und Finnland nach Angaben aus Stockholm bereits zugestimmt. Besonderes Augenmerk ist nun darauf gerichtet, wie der Ratifizierungsprozess in der Türkei voranschreitet.

+++ Russland stellt Ukraine härtere Bedingungen in Aussicht +++

Unzufriedenheit herrscht auch auf der Gegenseite: Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RBK zufolge. "Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen", sagte Uschakow - ohne Einzelheiten zu nennen.

+++ Kriegskritiker in Russland im Visier +++

Die russischen Behörden gehen derweil hart gegen Kriegskritik im eigenen Land vor. Nach Angaben des Bürgerrechtlers Pawel Tschikow haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB inzwischen 200 Strafverfahren gegen Kriegsgegner eröffnet. In vielen Fällen dient das im März im Eilverfahren durchgebrachte umstrittene Fake-Gesetz als Grundlage für die Strafverfolgung. Insgesamt greifen die Behörden aber auf 22 verschiedene Paragrafen zurück, um Kritik am Krieg, der in Moskau nur "militärische Spezialoperation" genannt werden darf, zu unterdrücken.

+++ Moskau droht Kiew mit "völlig anderen Bedingungen" für Frieden +++

Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt. Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RBK zufolge. "Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen", sagte Uschakow - ohne Einzelheiten zu nennen.

Russische Truppen hatten sich nach den Verhandlungen - auch angesichts des erbittertem militärischen Widerstands der Ukrainer - nördlich von Kiew zurückgezogen. Daraufhin wurden unter anderem in der Kleinstadt Butscha Massengräber von Zivilisten entdeckt. Danach kam es bislang zu keinen neuen Friedensgesprächen.

Als Ziele des in Moskau "militärische Spezialoperation" genannten Kriegs gegen die Ukraine hatte Putin bereits im Februar die "Entnazifizierung" und "Entmilitarisierung" der Ukraine, ihren neutralen Status, die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie die Anerkennung der seit 2014 annektierten Krim als russisch genannt. Mit diesen Forderungen ist Moskau auch in die Verhandlungen gegangen.

Russische Truppen haben aber auch Teile des Gebiets Saporischschja im Südosten der Ukraine und fast das gesamte Gebiet Cherson im Süden besetzt. Die dort eingesetzte prorussische Verwaltung spricht seit längerem von Plänen, Referenden über einen Beitritt zu Russland durchzuführen. Ein Befehlshaber der russischen Truppen hat zudem die Schaffung eines russischen Korridors entlang der Schwarzmeerküste bis hin zur Konfliktregion Transnistrien in der Nachbarrepublik Moldau als Kriegsziel genannt.

+++ Ukraine: Russische Armee greift bei Awdijiwka nahe Stadt Donezk an +++

Im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Angriffe bei der Stadt Awdijiwka nahe der Großstadt Donezk wieder aufgenommen. Die Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Die von Russland gestützten Donezker Separatisten behaupteten hingegen, das Dorf Kamjanka erobert zu haben. Awdijiwka liegt im Gebiet Donezk nur wenige Kilometer nördlich der gleichnamigen Großstadt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien nicht.

Den neuen Angriffsbemühungen war ein Befehl des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu vorausgegangen. Der hatte gefordert, die Angriffe in der Ukraine zu verstärken, um den Beschuss der Infrastruktur im von Russland besetzten Donbass zu verringern. Donezk war zuletzt häufig das Ziel ukrainischer Artillerieangriffe. Es ist erklärtes Ziel Moskaus, die Region wie zuvor das benachbarte Gebiet Luhansk komplett der ukrainischen Kontrolle zu entreißen.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs gibt es zudem weiter harte Kämpfe entlang der Verteidigungslinie zwischen Siwersk und Bachmut im nördlichen Teil des Gebiets Donezk. Die russischen Truppen sollen auch hier keine Geländegewinne erzielt haben. Eine Meldung über eine Eroberung von Siwersk durch die Russen wurde zuerst von russischen Korrespondenten und später auch vom Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexij Worobjow, gegenüber dem Freien Radio dementiert.

Die Ukraine wehrt seit knapp fünf Monaten eine russische Invasion ab. Die Vereinten Nationen haben seitdem über 5.100 getötete Zivilisten registriert.

+++ Russland berichtet über neue Angriffe auf Gebiet Donezk +++

Nach der Ankündigung über eine Ausweitung der Kampfhandlungen hat Russlands Armee neue Angriffe auf die Ostukraine bestätigt. Im Gebiet Donezk sei eine Gruppierung ausländischer Söldner angegriffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am 18.07.2022. Es seien bis zu 250 Kämpfer getötet worden. Unabhängig überprüfen lässt sich die Zahl nicht. Auf einem Flugplatz seien zudem zwei ukrainische Militärhubschrauber zerstört worden, sagte Konaschenkow. Darüber hinaus bestätigte er Angriffe auf das Gebiet Mykolajiw.

Die ukrainische Seite berichtete, dass auf dem von ihr kontrollierten Teil von Donezk am Vortag zwei Zivilisten getötet worden seien. Zehn weitere seien verletzt worden, sagte der Militärgouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte am Samstag bei einem Besuch der eigenen Truppen eine "Ausweitung der Aktivitäten der Heeresgruppen in alle Angriffsrichtungen" befohlen. Am Montag bekräftigte er, dass die Armee nun im Donbass gezielt ukrainische Raketen und Artillerie ins Visier nehmen solle.

+++ Russland bekräftigt geplante neue Angriffe auf Ukraine +++

Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn hat Russlands Verteidigungsministerium die geplante Ausweitung von Angriffen auf das Nachbarland Ukraine bekräftigt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe bei einem Truppenbesuch die gezielte Zerstörung von ukrainischen Raketen und Artillerie angeordnet, "aus denen Wohngebiete in Orten im Donbass beschossen werden", teilte die Behörde am Montag in Moskau mit.

Russland hat die Ukraine Ende Februar überfallen, seitdem beklagt vor allem Kiew immer wieder zivile Opfer durch russische Angriffe. Die russische Armee wiederum strebt in der Ostukraine neben Luhansk auch die Eroberung des Gebiets Donezk an. Darüber hinaus stört sich Moskau sehr an westlichen Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine, mit denen diese zuletzt vor allem Süden einige Gegenangriffe startete.

Verteidigungsminister Schoigu war bereits am Samstag zu Soldaten gereist, die an den Kämpfen beteiligt sind. Er befahl dort die "Ausweitung der Aktivitäten der Heeresgruppen in alle Angriffsrichtungen". Das erste Mal ins Kampfgebiet gereist war Schoigu Ende Juni.

+++ Viele Überläufer im ukrainischen Geheimdienst +++

Selenskyj greift in den Sicherheitsbehörden durch. Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen. Diese "Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit" werfe Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident. Er bestätigte, dass ein ranghoher SBU-Mann festgenommen worden sei, der früher für die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zuständig war. Er solle Informationen an Russland weitergegeben haben.

Bakanow leitete den Geheimdienst SBU seit 2019. Für ihn wurde kein Nachfolger genannt. Die Generalstaatsanwaltschaft soll vorübergehend von Oleksij Simonenko geleitet werden.

Die ukrainische Armee schlug nach Angaben ihres Generalstabs vom Sonntagabend russische Angriffe im Donbass nahe der Städte Slowjansk und Bachmut zurück. Aus der Region Sumy im Norden der Ukraine meldete die Verwaltung am Sonntag über 50 Mal Beschuss mit Artillerie. Nachts wurde die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk beschossen.

+++ Ukrainischer Unmut über Gas-Turbine bleibt +++

Der Turbinenstreit treibt einen Keil zwischen die Ukraine und einen ihrer wichtigsten militärischen Unterstützer. Kiew werde Kanadas Entscheidung zur Rückgabe der Turbine über Deutschland nach Russland nicht akzeptieren, sagte Selenskyj. Nach dem Gespräch mit Trudeau schrieb er auf Twitter, die Position zu Sanktionen müsse prinzipienfest sein. "Nach den Terrorangriffen auf Winnyzja, Mykolajiw, Tschassiw Jar und andere muss der Druck erhöht, nicht verringert werden." Er bezog sich dabei auf russische Raketenangriffe in ukrainischen Städten fern der Front mit Dutzenden Toten.

Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaslieferungen durch die nach Deutschland führende Leitung Nord Stream 1 seit Juni deutlich gedrosselt und dies auch mit der fehlenden Turbine begründet. Kanada will mit der Rückgabe Deutschland und anderen europäischen Staaten gegen drohenden Energiemangel helfen.

+++ Scholz sieht EU als Gegenbild zum imperialistischen Russland +++

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine stärkere und "geopolitische Europäische Union" ein. In einem Gastbeitrag für die "FAZ" schreibt der SPD-Politiker, die EU müsse ihre Reihen schließen: "Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz".

Scholz bezeichnete die EU als "gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie", weshalb sie Machthabern wie Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dorn im Auge sei. Die russischen Raketen auf die Ukraine hätten nicht nur massive Zerstörungen verursacht, "sondern auch die europäische und internationale Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte in Schutt und Asche gelegt". Scholz versicherte, die Ukraine werde unterstützt, solange sie dies brauche.

+++ CSU: Bundeswehr muss wieder zu Abschreckung beitragen können +++

Die Bundeswehr soll aus CSU-Sicht so aufgerüstet werden, dass sie in der Nato zu einer "Politik der Abschreckung" beitragen kann. Das geht aus dem Beschlussentwurf der CSU-Landesgruppe zu ihrer am Mittwoch beginnenden Sommerklausur hervor, der dem "Münchner Merkur" (Montag) vorliegt. "Putins brutaler Angriffskrieg zeigt: Wirksame Außenpolitik braucht Abschreckung - und dazu gehört auch das klare Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

+++ Medwedew droht Ukrainern mit dem "Jüngsten Gericht" +++

Die Nato und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, eine Bedrohung für Russland. Solange die Nato und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen, sei das eine Gefahr. Das sagte der frühere Präsident vor Veteranen in Wolgograd (früher Stalingrad). Sollte die Ukraine versuchen, die Halbinsel zurückzuerobern, werde über alle Ukrainer das "Jüngste Gericht" hereinbrechen, "sehr schnell und schwer", drohte Medwedew.

+++ Journalistin Owsjannikowa wegen Kriegsprotest vorübergehend in Haft +++

Nahe Moskau wurde am Sonntag die Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa vorübergehend festgenommen. Auf ihrem Telegram-Kanal wurden Fotos gepostet, die angeblich zeigen, wie sie von Polizisten in einen Minibus abgeführt wird. In der Nacht zum Montag meldete das Bürgerrechtsportal "OVD-Info" unter Berufung auf den Anwalt Dmitri Sachwatow, sie sei wieder frei. Owsjannikowa hatte am Freitag Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht. "Putin ist ein Mörder", stand auf dem Plakat. Die bislang linientreue Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehen hatte im März in einer Live-Sendung ein Protestplakat gegen den Krieg gezeigt.

In der polnischen Hauptstadt Warschau protestierten am Sonntag Ukrainer und Polen vor der russischen Botschaft gegen den Krieg.

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loc/news.de/dpa