Boris Johnson: Jetzt ist es offiziell! Johnson tritt nach Politik-Beben zurück

Am Ende stand er fast ohne Regierung da, nun hat Boris Johnson die Konsequenz aus den massenhaften Rücktritten von Kabinettsmitgliedern gezogen. Doch die Downing Street will der Premier noch nicht räumen. Alle Entwicklungen zum Boris-Beben hier im News-Ticker.

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Trotz massiver Rücktrittsforderungen aus seiner eigenen Partei und Regierung scheint der britische Premierminister Boris Johnson weiterhin nicht gewillt, sein Amt abzugeben. "Der Premierminister ist in einer optimistischen Stimmung und wird weiterkämpfen", sagte Johnsons parlamentarischer Assistent James Duddridge dem Sender Sky News. Johnson habe bei der vergangenen Parlamentswahl das Mandat von 14 Millionen Wählern bekommen und "so viel zu tun für das Land.

Ausgelöst wurde die jüngste Regierungskrise in Westminster durch eine Affäre um Johnsons Parteikollegen Chris Pincher, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird. Zuvor war herausgekommen, dass Johnson von den Anschuldigungen gegen Pincher wusste, bevor er ihn in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor jedoch mehrmals abgestritten.

Alle Entwicklungen zum Boris-Beben hier im News-Ticker.

+++ Johnson schwört Kabinett auf Umsetzung von Wahlprogramm ein +++

In der ersten Kabinettssitzung nach seinem angekündigten Rückzug hat der britische Premierminister Boris Johnson zur Umsetzung des Regierungsprogramms aufgerufen. Allerdings werde es weder neue Vorhaben geben noch einen gravierenden Richtungswechsel, sagte Johnson einer Mitteilung zufolge. Er betonte demnach, wichtige Haushaltsentscheidungen sollten der nächsten Premierministerin oder dem nächsten Premierminister überlassen werden.

Mit am Kabinettstisch saßen sechs neue Minister, die Johnson unmittelbar vor seiner Rücktrittsankündigung ernannt hatte. Darunter war auch James Cleverly, der dritte Bildungsminister innerhalb von drei Tagen: Amtsinhaber Nadhim Zahawi war am Dienstagabend zum Finanzminister ernannt worden, dessen Nachfolgerin Michelle Donelan trat nach rund 36 Stunden im Amt aus Protest gegen Johnson zurück.

Wenige Stunden nach Johnsons Rückzug kommt das Kandidatenkarussell in Schwung. Bisher hat nur Generalstaatsanwältin Suella Braverman ihre Bewerbung öffentlich gemacht. Wie der Sender Sky News berichtete, erwägt auch Sajid Javid eine Kandidatur, der mit seinem Rücktritt als Gesundheitsminister am Dienstag die Krise ausgelöst hatte. Ebenfalls Interesse haben sollen Verkehrsminister Grant Shapps sowie Tom Tugendhat, der Chef des Auswärtiges Ausschusses. Allerdings wird erwartet, dass sich noch Schwergewichte wie Verteidigungsminister Ben Wallace oder Außenministerin Liz Truss bewerben.

Wahlberechtigt sind zunächst die derzeit 358 Mitglieder der Tory-Fraktion. In jeder Wahlrunde scheidet die Kandidatin oder der Kandidat mit den wenigsten Stimmen aus - bis nur noch zwei Namen im Rennen sind. Wie die BBC berichtete, könnten dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 21. Juli der Fall sein. Die Entscheidung treffen dann alle Parteimitglieder in einer Stichwahl. Dies könnte bis September oder sogar etwas länger dauern, hieß es.

+++ Johnson sichert Selenskyj nach Rückzug britische Unterstützung zu +++

Nach seinem angekündigten Rückzug als britischer Premierminister hat Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die ungebrochene Unterstützung des Vereinigten Königreichs zugesichert. Wie eine Regierungssprecherin am Donnerstag sagte, habe Johnson im Telefonat versichert, dass Großbritannien so lange wie nötig wichtige "Defensivhilfe" leisten werde.

Er werde zudem gemeinsam mit Partnern und Verbündeten daran arbeiten, die russische Blockade von ukrainischen Getreidelieferungen zu lösen. Johnson hatte Selenskyj seit Kriegsbeginn zwei Mal in Kiew getroffen. Zum Abschluss des Gesprächs habe der Premier gesagt: "Sie sind ein Held, jeder mag Sie." Zuvor war Johnson nach enormen Druck seiner Partei als Chef der Konservativen Partei zurückgetreten. Er will aber Premierminister bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist.

Selenskyj dankte Johnson nach Angaben aus Kiew für dessen "kompromisslose Unterstützung" seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar. Er habe die Nachricht von Johnsons Rücktritt mit Trauer vernommen. "Nicht nur ich, sondern die ganze ukrainische Gesellschaft, die sehr mit Ihnen sympathisiert." Er zweifle nicht an der weiteren Unterstützung Großbritanniens. "Aber Ihre persönliche Führung und Ihr Charisma haben sie zu etwas Besonderem gemacht", sagte Selenskyj einer Mitteilung zufolge.

+++ Boris-Beben! Britischer Premierminister Johnson tritt als Parteichef zurück +++

Der britische Premierminister Boris Johnson ist als Chef seiner Konservativen Partei zurückgetreten. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt ist, sagte Johnson am Donnerstag in London. Er selbst wurde vor knapp drei Jahren von seiner Partei ins Amt gewählt.

Kurz vor seiner Rücktrittsankündigung ernannte Johnson noch neue Minister. Allerdings fordern zahlreiche Parteifreunde, der 58-Jährige solle sofort auch als Regierungschef abtreten. Die Opposition verlangt eine Neuwahl.

+++ BBC: Boris Johnson will als Tory-Parteichef zurücktreten +++

Der britische Premierminister Boris Johnson will von seinem Amt als Tory-Parteichef zurücktreten. Das berichtete die BBC am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Er wäre damit in Kürze auch sein Amt als Regierungschef los.

+++ Neuer Finanzminister ruft Johnson öffentlich zum Rücktritt auf +++

Der erst am Dienstag ins Amt berufene britische Finanzminister Nadhim Zahawi hat Premierminister Boris Johnson öffentlich zum Rücktritt aufgefordert. "Premierminister, in Ihrem Herzen wissen sie, was das Richtige ist. Gehen Sie jetzt", schrieb Zahawi am Donnerstag in einem auf Twitter veröffentlichten Brief an Johnson.

+++ Johnson-Rücktritt gefordert - Minister treten aus Protest zurück +++

Eine ganze Reihe von Kabinettsmitgliedern hat dem Premier nahegelegt, sein Amt aufzugeben. Mehrere Minister gaben zudem ihre Posten ab, auch Dutzende konservative Abgeordnete legten aus Protest gegen Johnson ihre Regierungs- und Fraktionsämter nieder. Johnson hatte am Mittwochabend mehrere Minister empfangen, die ihn zum Rücktritt drängten. Berichten zufolge lehnte er das aber ab und warnte vor Chaos und einer Niederlage für die konservativen Tories bei der nächsten Parlamentswahl.

+++ Boris-Beben verursacht Minister-Chaos: Schon 50 Leute weg +++

Von der einstigen Geschlossenheit in den eigenen Reihen scheint nichts mehr übrig: Insgesamt traten binnen zwei Tagen mehr als 50 Abgeordnete aus Protest gegen Politik und Führungsstil von Premier Boris Johnson von ihren Regierungsämtern zurück, darunter Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid. Am Mittwochabend folgte der für Wales zuständige Minister Simon Hart.

Chefjustiziarin Suella Braverman gehört zu einer Gruppe von Kabinettsmitgliedern, die dem Premier den Rücktritt nahelegte, ohne die eigenen Ämtern aufzugeben. Sie forderte nicht nur Johnsons Rückzug, sondern bot sich auch gleich für dessen Nachfolge an. Wohnungs- und Bauminister Michael Gove wurde hingegen von Johnson entlassen. Auch er hatte den Premier dazu aufgefordert, zu gehen. Keinen Rauswurf gab es zunächst für den erst kürzlich ins Amt berufenen Schatzkanzler Nadhim Zahawi, Innenministerin Priti Patel, Verkehrsminister Grant Shapps und Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng, obwohl sie alle Johnsons Rücktritt gefordert haben sollen.

+++ Johnson-Aus erst in der kommenden Woche? +++

Für Johnson, der schon etliche Krisen ausgestanden und seine Macht stets behielt, könnte spätestens am kommenden Dienstag das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Bis dahin will ein einflussreiches Komitee, das die Regeln für eine Abwahl des Tory-Parteichefs festlegt, den Weg für ein zweites Misstrauensvotum freimachen.

Johnson hatte erst vor einem Monat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion knapp überstanden. Den bisherigen Regeln der Tory-Partei zufolge darf für die Dauer von zwölf Monaten nach der Abstimmung kein neuer Versuch unternommen werden, den Vorsitzenden zu stürzen. Durch eine Regeländerung wäre aber bereits in der kommenden Woche ein neues Misstrauensvotum möglich. Es gilt als wahrscheinlich, dass Johnson dieses Mal verlieren dürfte.

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rut/news.de/dpa