Ukraine-Krieg im News-Ticker:     Ukraine-Ticker vom Mittwoch, 6. Juli 2022

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+++ Behörden in der Ostukraine raten Zivilisten zur Flucht +++

Angesichts russischer Angriffe haben die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgefordert. "Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht", teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Mittwoch per Nachrichtendienst Telegram mit. "Ich rufe alle zur Evakuierung auf! Evakuierung rettet Leben!"

Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an. «Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!", teilte Ljach mit. Insgesamt seien seit Beginn der Kämpfe in Slowjansk 17 Menschen getötet und 67 verletzt worden. "Gestern gab es durch Angriffe zwei Tote und sieben Verwundete", erklärte Ljach.

In der Ostukraine hat sich nach dem weitgehenden Rückzug des ukrainischen Militärs aus dem Gebiet Luhansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Gebiet Donezk verlagert. Im Visier der russischen Armee sind demnach besonders die Städte Kramatorsk und Slowjansk. Russische Truppen waren am 24. Februar in der Ukraine einmarschiert.

+++ Ukrainische Militärführung knickt ein und hebt Meldevorschrift auf +++

Nach nur einem Tag hat das ukrainische Militär eine Reisebeschränkung im Inland für Wehrpflichtige wieder aufgehoben. Das teilte der Oberkommandierende Walerij Saluschnyj am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram nach massiver Kritik mit. Am Vortag hatte die Anordnung für Wehrpflichtige, sich für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis beim Kreiswehrersatzamt einzuholen, eine landesweite Empörungswelle ausgelöst. Sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich in der Frage vom Militär distanziert und eine Rücknahme der Anordnung gefordert.

Die Ukraine hatte nach dem Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung beschlossen. Wehrpflichtige Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das Land nicht mehr verlassen. Dass für sie nun innerhalb des vom Krieg erschütterten Landes Reisen eingeschränkt werden sollten, hatte Kritik ausgelöst. Kritiker hatten dadurch etwa auch weitere wirtschaftliche Probleme befürchtet.

+++ Ringtausch: Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen in Ukraine an +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass weitere Waffenlieferungen in die Ukraine im Zuge des sogenannten Ringtauschs unmittelbar bevorstehen. Die Bundesregierung habe "mit mehreren Ländern diese Vereinbarungen jetzt soweit konkretisiert, dass sie unmittelbar mit Auslieferung verbunden sein werden", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Bundestag. Einzelheiten nannte er nicht.

Ringtausch bedeutet, dass osteuropäische Bündnispartner Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern und dafür Waffen aus Deutschland als Ausgleich erhalten. Die Waffen sowjetischer Bauart können von den ukrainischen Soldaten leichter bedient werden als Geräte aus westlicher Produktion, die für sie neu sind.

Zum Ringtausch hat die Bundesregierung mit Ländern wie Tschechien, Griechenland, Polen und Slowenien Gespräche geführt. "Wir haben sehr viel Energie da 'reininvestiert, dass das auch passiert", sagte Scholz im Bundestag. In den nächsten Wochen werde nun die Umsetzung folgen.

Zur Forderung der Union, Transport- und Schützenpanzer direkt aus Deutschland in die Ukraine zu liefern, äußerte Scholz sich nicht. Er bekräftigte, dass Deutschland nur das liefern werde, was auch die Verbündeten der Ukraine bereitstellen. "Es ist eine Führungsentscheidung, die wir gemeinsam getroffen haben, dass wir keine Alleingänge machen", betonte er.

+++ Ukraine-Krieg: Parlamentsabgeordneter unter Hochverratsverdacht +++

In der Ukraine wird der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow wegen Hochverrats gesucht. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der 33-Jährige im Juli den Posten des Vizechefs der Besatzungsverwaltung im russisch okkupiertem Gebiet Cherson erhalten habe, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Ihm droht bei einer Verurteilung eine lebenslange Gefängnisstrafe. Kowaljow hatte erst im Juni einen offenbar vom ukrainischen Geheimdienst organisierten Anschlag überlebt.

Die Ernennung von Kowaljow war am Montag von der russischen Besatzungsverwaltung bekanntgegeben worden. Kowaljow war 2019 über ein Direktmandat im Gebiet Cherson für die Präsidentenpartei Diener des Volkes in die Oberste Rada gewählt worden. Im April wurde er nach seiner Rückkehr in seine Heimatregion aus Partei und Fraktion wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Moskau ausgeschlossen. Russland hatte nach seinem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar fast das gesamte Gebiet Cherson erobert.

+++ Selenskyj erhöht Druck: Schutz vor Raketenangriffen hängt von Partnerstaaten ab +++

Selenskyj sagte, Russland habe erneut Ziele im Land attackiert. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden. Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine extreme Herausforderung für den Staat. «Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner.»

+++ Selenskyj kritisiert eigene Armeeführung +++

Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige rüffelte Selenskyj die Militärführung. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige. "Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen." Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken hieß es, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei ein Gesetz von 1992.

+++ Ukraine will der OECD beitreten +++

Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei "einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung" der Ukraine, teilte er mit. Schon vor dem Krieg galt die Ukraine gemessen am Pro-Kopf-Einkommen als eines der ärmsten Länder Europas.

+++ Fast 20 Prozent! Rubel bricht ein +++

Nach einer monatelang andauernden Aufwertung ist der russische Rubel an der Moskauer Börse deutlich eingebrochen. Gegenüber dem Dollar und dem Euro verlor die russische Landeswährung am Dienstag rund zehn Prozent. Auf die drei vergangenen Handelstage hochgerechnet lag der Verlust nach Angaben der Nachrichtenagentur RBC sogar bei rund 20 Prozent. Am Ende des Börsentags kostete der Dollar mehr als 61 Rubel, der Euro mehr als 63 Rubel. Im Tagesverlauf lagen die Leitwährungen zeitweise sogar bei mehr als 62 beziehungsweise 64 Rubel. Das ist der höchste Stand seit Anfang Mai. Allerdings ist der Rubel damit immer noch deutlich teurer als vor Kriegsbeginn im Februar.

+++ Botschafter Melnyk wehrt sich gegen Vorwürfe +++

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat nach tagelangem Schweigen den Vorwurf zurückgewiesen, er habe mit seinen Äußerungen über den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera den Holocaust verharmlost. "Jeder, der mich kennt, weiß: immer habe ich den Holocaust auf das Schärfste verurteilt", schrieb Melnyk auf Twitter. Die Vorwürfe gegen ihn seien "absurd". Die "Bild" und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten unter Berufung auf ukrainische Quellen, Melnyk solle abberufen werden und ins Außenministerium nach Kiew wechseln. Noch im Herbst könnte der 46-Jährige stellvertretender Außenminister werden, schrieb die "Bild".