Neue Gesetze im Juli 2022 aktuell: Rente, Hartz IV, Strom und Co.! Diese Gesetze änderten sich am 01.07.
Ab Juli treten wieder neue Gesetze in Kraft. Bild: Adobe Stock/ photobyphotoboy
Erstellt von Sabrina Böhme
12.07.2022 07.12
Mit dem Beginn eines neuen Monats erwartet deutsche Bundesbürger gleichzeitig eine Flut an neuen Gesetzen. Auch im Juli ist das nicht anders und zahlreiche Regelungen treten in Kraft. Folgende Gesetzesänderungen treten am 1. Juli in Kraft.
Neue Gesetze im Juli 2022: Rente steigt an
Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten vom 1. Juli an deutlich höhere Bezüge. Im Westen steigen die Renten um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Verbesserungen gibt es auch für Menschen, die seit längerer Zeit eine Erwerbsminderungsrente beziehen und von Reformen seit 2014 nicht profitieren konnten. So erhalten künftig Rentner Zuschläge, die von 2001 bis 2018 in Erwerbsminderungsrente gingen. Insgesamt sollen davon rund drei Millionen Menschen profitieren. Der Anstieg fällt so stark aus wie schon lange nicht mehr, was die gute Lohnentwicklung in Deutschland möglich macht.
Mehr Geld für Arbeitnehmer: Mindestlohn steigt ab Juli 2022
Millionen Arbeitnehmer:innen dürfen sich freuen. Zum 1. Juli steigt der Mindestlohn turnusmäßig auf 10,45 Euro, zum 1. Oktober dann auf 12 Euro je Stunde. Zugleich steigt die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat. Damit macht die SPD ihr Wahlversprechen wahr.
Kinderbonus für Hartz 4-Empfänger ab Juli
Die sogenannte Hartz-IV-Reform war im Wesentlichen am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Ab diesem Monat gibt es für alle Bezieher von Sozialhilfe und HartzIV (Arbeitslosengeld II) mehr Geld. Im Juli kriegen sie zwei einmalige Bonuszahlungen von 200 Euro im Rahmen des Entlastungspakets. Mit dem Kinderbonus sollen sie entlastet werden. Kinder kriegen 20 Euro. Alleinstehende erhalten so 649 Euro, statt 449 Euro. Eine Auflistung der aktuellen Stufen des Regelbedarfs gibt's hier.Den Kinderbonus erhält jeder, der Kindergeld bezieht. Er beläuft sich auf 100 Euro.
Gesetzesänderungen im Juli bei DHL
DHL dreht an der Preisschraube. Wer Pakete verschicken will muss ab dem 1. Juli mehr zahlen. Das Päckchen S kostet dann3,99 Euro statt 3,79 Euro und das Päckchen M 4,79 Euro. Eine Auflistung der neuen Preise finden Sie hier.
Strom-Hammer ab Juli: EEG-Umlage entfällt
Die Strompreise reißen vielen Kund:innen immer größere Löcher in den Geldbeutel. Doch mit der Abschaffung der EEG-Umlage sollen ab 1. Juli Verbraucher:innen entlastet werden. "Mit dem Gesetz senken die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 von bislang 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf null ct/kWh", heißt es in einer Erklärung der Bundesregierung. Stromlieferanten sind nun verpflichtet den Wegfall an seine Kund:innen weiterzugeben.Billiger dürfte der Strom aber nicht werden, weil die Umlage nur ein Bestandteil des Preises ist und Versorger beim Einkauf mehr als vor einem Jahr zahlen.
Kündigungsbutton für Verträge kommt ab 1. Juli
Wer einen Vertrag im Internet schließt, kann ihn künftig einfacher kündigen. Zum 1. Juli gilt für sogenannte Dauerschuldverhältnisse die Pflicht zu einem Kündigungsbutton, mit dem Verbraucher ihre Verträge ohne großes Suchen und Briefeschreiben wieder loswerden können. Wenn ein Unternehmen diesen Button nicht ab dem 1. Juli anbietet, haben Käufer:innen das Recht, fristlos zu kündigen.
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Umtauschrecht in Supermarkt und Onlineshops
Bislang war es nicht so einfach Geräte wieder umzutauschen. Mit der Änderung des Umtauschrechts in Märkten ab 800 m² können Kund:innen Großgeräte wie Waschmaschinen oder andere Elektrogeräte in dem Geschäft zurückbringen, wo sie die Sachen gekauft haben. Da sgilt aber nur für Einzelhändler die dauerhaft oder mehrmals pro Jahr elektronische Produkte anbieten. Auch Smartphones können abgegeben werden, aber nicht mehr als fünf Geräte auf einmal. Doch das Geschäft muss größere Geräte nicht zwingend zurücknehmen. Oftmals machen sie es nur, wenn auch ein neues Produkt gekauft wird.
Aus für kostenlose Coronatests
Mit den kostenlosen Coronatests ist ab 1. Juli Schluss. Bis Ende Juni können sich alle Bundesbürger noch unentgeltlich testen lassen. Bislang sieht es danach aus, dass es bei der Regelung bleiben wird. Außerdem sollen alle, die ein Pflege- oder Altenheim besuchen, vorher einen negativen PCR- oder Antigen-Testnachweis erbringen. Ob Bundesbürger die Tests selber bezahlen müssen oder sie kostenlos bleiben, ist noch nicht entschieden.
Neue Gesetze für Raucher: Liquids werden teurer
Seit dem 1. Januar gilt das neue Tabakgesetz. Raucher müssen deutlich mehr für Zigaretten zahlen. Für andere Tabakprodukte griff diese Regeländerung aber noch nicht. Ab Juli ist das anders. Liquids, die in einer E-Zigarette verdampft werden, kosten nun 5,60 Euro. Zuvor lag der Preis bei etwa 4 Euro
Pfand jetzt für alle Getränke in Plastikflaschen
Seit dem 1. Januar gilt eine Pfandpflicht für alle Getränke in Pfandflaschen oder in Getränkedosen. Bereits hergestellte Getränke durften aber weiterhin pfandfrei verkauft werden. Ab Juli ist daspassé. Ab diesem Datum müssen Säfte und andere Getränke das Pfandsymbol aufweisen.
Alte Führerscheine bis 19. Juli umtauschen
Wer zwischen1953 und 1958 geboren wurde, und seinen Führerschein vor 1999 bekommen hat, muss diesen bis zum 19. Juli umtauschen. Ansonsten droht ein Verwarngeld. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Frist aber verlängert. Zur Beantragung des EU-Führerscheins müssen Bundesbürger ihren alten Führerschein, ein biometrisches Passbild und ihren Personalausweis mitbringen. Der neue Führerschein kostet 25,50 Euro.
Amazon erhöht seine Preise ab Juli
Laut einer E-Mail sollen ab 11. Juli die Preise für das Prime-Abonnement steigen. Nutzer müssen hierfür die neuen Teilnahmebedingungen bestätigen. In zwei Paragraphen 5.2 und 5.3 steht dies festgeschrieben. Der Preis könnte sich auf zehn bis 20 Prozent erhöhen.
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bos/news.de/dpa