Politik

"Anne Will" vom 19.06.2022: Notfalls mit Schaufeln! Ukrainischer Außenminister will sein Land verteidigen

Anne Will diskutierte am Sonntagabend mit ihren Studiogästen und dem zugeschalteten ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba (vorn). Bild: picture alliance/dpa/NDR | Wolfgang Borrs

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Wann wird die Ukraine in die Europäische Union (EU) aufgenommen? Mit welchen Waffenlieferungen unterstützt der Westen weiterhin das Land, um Wladimir Putins brutalen Angriffskrieg zu stoppen? Über diese Fragen diskutierte Anne Will am Sonntagabend in ihrem ARD-Polittalk mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Johann David Wadephul, Berlins Ex-Bürgermeister Michael Müller (SPD), Politikwissenschaftlerin Claudia Major und dem Journalisten Christoph Schwennicke. Außerdem wurde der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zugeschalten. Er wandte sich mit eindringlichen Worten an die Runde.

Dmytro Kuleba bei "Anne Will": "Wir werden mit Schaufeln kämpfen"

Er sagte, die Ukraine würde auch im Falle eines Endes westlicher Waffenlieferungen den Kampf gegen Russland weiterführen. "Wenn wir keine Waffen erhalten, in Ordnung, dann werden wir mit Schaufeln kämpfen, aber wir werden uns verteidigen, denn dieser Krieg ist ein Krieg um unsere Existenz", so der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Englisch in der ARD-Talksendung. "Je früher wir also Waffen erhalten, je früher sie gesendet werden, desto größer ist die Hilfe für uns. Wenn Waffen später geschickt werden, werden wir nach wie vor 'danke' sagen, aber dann wird viel verspielt sein, viele Menschen werden gestorben sein."

Ukrainischer Außenminister fordert weitere westliche Waffenlieferungen

Kuleba betonte, niemand im Westen solle glauben, dass die Ukraine ohne Waffenlieferungen eher zu Zugeständnissen bereit wäre. Er fügte hinzu: "Je später sie uns die Waffen schicken, desto mehr Menschen werden vorher sterben und desto mehr Menschen werden den russischen Grausamkeiten zum Opfer fallen und mehr ukrainisches Territorium wird von den Russen erobert werden." Kuleba sagte, sein Land habe deutlich weniger Waffen als Russland zur Verfügung. "Wir können den Krieg nicht mit einem solchen Ungleichgewicht gewinnen." In den vergangenen Tagen hätten die Russen allein 1.000 Raketen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert. Deswegen benötige sein Land auch Luftabwehrsysteme.

Ursula von der Leyen bei "Anne Will": Weichen für möglichen EU-Beitritt der Ukraine seien gestellt

Ein weiterer Teil der Sendung beschäftigte sich mit dem Thema, ob die Ukraine bald der EU beitreten könnte. Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen überzeugt geäußert, dass die Ukraine den Kandidatenstatus bekommen wird. "Ich gehe fest davon aus, dass wir einen positiven Bescheid kriegen, Unterstützung kriegen, die Weichen sind jetzt gestellt", sagte von der Leyen bei "Anne Will". "Natürlich ist das eine historische Entscheidung, die auch der Europäische Rat jetzt treffen muss, aber die Vorbereitungen sind gut", sagte sie und fügte hinzu: "Ich bin zuversichtlich."

EU-Staaten beraten am Donnerstag und Freitag

Die EU-Kommission hatte sich am Freitag dafür ausgesprochen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für einen Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Am 23. und 24. Juni beraten die 27 EU-Staaten in Brüssel nun über diese Empfehlung - und auch über den Beitrittsantrag Georgiens, das aus Sicht der EU-Kommission für den Status erst noch Auflagen erfüllen muss. Die Mitgliedsländer haben bislang keine einheitliche Linie dazu. Österreichs Regierung etwa will, dass auch Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus bekommt. Rumänien will Georgien mit ins Boot holen.

Die mehr als 40 Millionen Bürger zählende Ukraine hatte vor rund dreieinhalb Monaten - kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs - die Aufnahme in die EU beantragt.

Christoph Schwennicke macht auf Korruption in der Ukraine aufmerksam

Am kritischsten äußerte sich sich bei "Anne Will" der Journalist Christoph Schwennicke bei der EU-Debatte. "Ich finde, Politik sollte nicht von Moral aufgeladen sein, sondern von Realismus und Pragmatismus geprägt sein." Das Land habe eine große Affinität zu Europa, weswegen es auch von Putin überfallen worden sein. "Nur: das macht die Ukraine noch nicht zu einem Musterland." Er sprach dabei das Korruptionsranking von "Transparency International" an, bei dem die Ukraine auf Platz 122 und damit nur knapp vor Russland (Platz 136) liegt. Politikwissenschaftlerin Claudia Major machte darauf aufmerksam: "Wenn der Ukraine jetzt der Kandidatenstatus verliehen wird, heißt das nicht, dass die Verhandlungen beginnen und es heißt nicht, dass die Ukraine morgen beitritt."

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/loc/news.de/dpa

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