Tankrabatt-Streit eskaliert: Habeck will Kartellrecht verschärfen - Zerschlagung von Ölkonzernen denkbar

Seit wenigen Tagen gibt es in Deutschland den Tankrabatt. Doch der Effekt verpufft schon wieder! Wirtschaftsminister Robert Habeck will nun härter durchgreifen und fordert daher eine Verschärfung des Kartellrechts. Auch eine Zerschlagung der Ölkonzerne sei notfalls denkbar.

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Der Staat senkt die Steuern, doch die Spritpreise bleiben dennoch hoch. Der Verdacht: Die Ölmultis stecken sich zumindest einen Teil des Geldes in die eigene Tasche. Es mehren sich Forderungen nach einem härteren Durchgreifen.

Ärger um Tankrabatt! Habeck will Kartellrecht erheblich verschärfen

Der Tankrabatt zur Entlastung der Bürger droht wegen der weiter hohen Spritpreise ohne Wirkung zu bleiben. Eine Tatsache, die nicht nur Millionen von Bürgern wütend macht. Wie aus einem "Spiegel"-Bericht hervorgeht, plant Wirtschaftsminister Robert Habeck, das Kartellrecht erheblich zu verschärfen. Habeck wirft den Ölkonzernen vor, den Steuerabschlag auf Benzin und Diesel aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung nicht an die Verbraucher weiterzugeben.

Tank-Wucher statt Tankrabatt! Tankstellenpreise seit Monatsbeginn stark gestiegen

"Die ersten Datensätze des Bundeskartellamts zum Tankrabatt zeigen, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen sind", sagte der Vizekanzler im Gespräch mit dem "Spiegel". Ein brisantes Papier, das aus Habecks Ministerium stammen soll, beschreibt angeblich, wie das Kartellrecht künftig verschärft werden soll. Wie aus dem Bericht hervorgeht, sei es den Wettbewerbsbehörden erlaubt, strukturell in Märkte einzugreifen - ohne dass dabei ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden muss.

Brisantes Papier enthüllt: Zerschlagung von Konzernen denkbar

Das bedeutet, dass der Staat gemäß der Pläne die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen darf. Notfalls soll er die Konzerne sogar zerschlagen können, heißt es. "Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im Markt.", heißt es in dem Papier, was bedeutet, dass die Unternehmen die Preise ihrer Wettbewerber an den Tankstellen kennen, da der Markt sehr transparent ist. "Das heißt, auch ohne eine kartellrechtswidrige Absprache werden die Preise sehr schnell einander angeglichen; ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts ist schwer nachweisbar."

Allerdings könne die Zerschlagung der Ölkonzerne nur "ultima ratio" eingesetzt werden, schreiben die Ministerialen. Was sich Habeck von einer möglichen Zerschlagung verspricht? Einen Aufbruch der verfestigten Märkte, der dann wiederum für mehr Wettbewerb zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sorgt.

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sba/news.de/dpa