Wladimir Putin: Abstimmung über EU-Sonderregel! Dänemark will EU-Verteidigung beitreten

Putins Angriffskrieg hat Dänemark umgestimmt. Die Regierung lässt darüber abstimmen, ob Kopenhagen den EU-Verteidigungsvorbehalt abschafft. Dadurch könnten sie in Verteidigungsfragen mitbestimmen. 

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Die Dänen gehen ihren eigenen Weg. Sie sind zwar seit 1973 Mitglied der EU, aber sie entscheiden sich bei Abstimmungen gegen Sonderregeln der EU. So stimmten sie 1992 gegen den Vertrag von Maastricht, 2000 gegen den Euro und 2015 auch gegen die EU-Justizzusammenarbeit. Durch den Ukraine-Krieg haben sie sich jetzt gewandelt. Seit Mittwochmorgen (1. Juni) stimmen die Dänen über eine Teilnahme an der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit der EU ab.

Wegen Wladimir Putins Krieg in der Ukraine: Dänemark stimmt über Teilnahme an EU-Verteidigung ab

Knapp 4,3 Millionen stimmberechtigte Däninnen und Dänen sollen dabei vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entscheiden, ob sie den sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt ihres Landes abschaffen wollen. Diese EU-Sonderregelung besteht ebenso wie drei weitere seit 1993. Sie bedeutet, dass sich Dänemark zwar an zivilen, nicht aber an militärischen EU-Missionen und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen kann. So ist Dänemark nicht bei derKooperationsplattform Pesco dabei. Hier werden gemeinsame militärische Projekte der EU organisiert. Gerade mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Nato-Bewerbung von Finnland und Schweden will Dänemark näher an die EU heranrücken.

Abstimmung begonnen: Dänemark will EU-Verteidigungsvorbehalt abschaffen

11 von 14 Parteien einschließlich der regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen haben sich für eine Abschaffung des Vorbehalts ausgesprochen. Parteien des des rechten und linken Spektrums werben gegen die Abschaffung. Deshalb unterstrich Frederiksen noch einmal: "Wenn die Welt sich verändert, und wie diesmal in etwas, das schlechter und unsicherer ist, darf Dänemark nicht stehenbleiben. Deshalb empfehle ich, von ganzem Herzen, ein Ja am 1. Juni." Es wäre das erste Mal, dass sich Dänemark in einer Volksabstimmung für eine Abschaffung einer solchen EU-Sonderregelung ausspricht.

Die Abstimmungslokale sind am Mittwoch noch bis 20.00 Uhr geöffnet. Fernsehsender wollten im Anschluss erste Prognosen veröffentlichen. Mit einem vorläufigen Ergebnis wird am späten Abend gerechnet.

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