Gerhard Schröder: Knallharte Schritte gegen Putin-Freund gefordert! Verliert der Altkanzler bald alles?
Die Union fordert Gerhard Schröder seine Versorgungsansprüche zu streichen. Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Erstellt von Sabrina Böhme
18.05.2022 10.38
Wegen seiner Russland-Kontakte und Freundschaft zu Wladimir Putin geriet Gerhard Schröder in die Kritik. Seit Wochen werden nun Sanktionen gegen den SPD-Altkanzler gefordert. Jetzt muss er sogar um die staatliche Versorgung bangen. In der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2022 könnte ihm in dieser Woche die Amtsausstattung gekappt werden. Entsprechende Anträge hat die Union nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eingereicht.
Union will Gerhard Schröder die Unterstützung streichen
Die Haushälter der Union wollen Schröder nun nicht nur die fünf Mitarbeiterstellen, sondern auch die Haushaltsmittel für seine Versorgung und die Reisekosten streichen. Der Altkanzler würde damit sein Ruhegehalt und sämtliche weitere staatliche Unterstützung bis auf den Personenschutz verlieren.Dass der Oppositionsantrag durchkommt, ist zwar fraglich - doch auch in der Koalition wird die Ausstattung des Altkanzlers infrage gestellt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte am Dienstag einen eigenen Koalitionsvorschlag an.
Gerhard Schröder distanzierte sich nicht von Wladimir Putin
Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, begründen die Haushälter die Anträge, die am Mittwoch und Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung behandelt werden sollen. Er habe sich trotz des Ukraine-Kriegs nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. Gleichzeitig halte er an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest. "Bundeskanzler a.D. Schröder stellt sich damit auf die falsche Seite der Geschichte", heißt es in der Antragsbegründung.
Christian Lindner fordert Altkanzler das Büro zu streichen
Unions-Haushälter Christian Haase betonte: "Er kann nicht zwei Staaten dienen beziehungsweise von zwei Staaten alimentiert werden." Schröder habe mehrfach Gelegenheit gehabt, sich gegen Putin und dessen Krieg auszusprechen - "immer wieder Fehlanzeige". "Es ist daher nur konsequent, die Amtsausstattung zu streichen." Haase appellierte auch an die Ampel-Koalition, Schröder nicht ungeschoren davonkommen zu lassen. CSU-Politiker Alexander Dobrindt forderte ebenfalls ihm die Privilegien zu nehmen. "Es ist höchste Zeit, dass die Privilegien für einen unverbesserlichen #Putin-Lobbyisten beendet werden".
Tatsächlich ringt auch die rot-grün-gelbe Koalition um den richtigen Umgang mit dem Altkanzler. Finanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte dafür, ihm das Büro zu streichen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) stellte zumindest die personelle Ausstattung des Büros infrage. Im vergangenen Jahr flossen für Personalausgaben im Büro des Altkanzlers 407 000 Euro aus der Staatskasse.
Rechtliche Probleme möglich? So sollen Gerhard Schröders Bezüge gestrichen werden
Zugleich aber herrscht die Sorge, eine Lex Schröder könne rechtlich angreifbar sein. Die Kappung der Altkanzler-Privilegien soll nicht politisch willkürlich oder wie eine Strafe für eine umstrittene Meinung wirken. Würde man die Alimentierung der Alt-Kanzler aber generell kappen, stünde auch die Ausstattung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel und irgendwann die von Olaf Scholz zur Disposition.
Die Union schlägt vor, die Sache grundlegend zu regeln: Gesetzlich soll festgelegt werden, dass ehemalige Regierungsmitglieder ihren Pensionsanspruch verlieren können, wenn sie dem Ansehen des Landes "erheblichen Schaden zufügen, indem sie sich für die Interessen eines ausländischen Staates verwenden". Möglich wäre auch, die staatlichen Zuwendungen zeitlich zu begrenzen oder das Recht auf Ausstattung an die Höhe der Nebeneinkünfte zu koppeln. Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, übernahm danach Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft.
Twitter-Nutzer:innen fordern: SPD-Altkanzler soll aus Partei fliegen
Auf Twitter stimmten viele Nutzer:innen den Plänen zu und ätzten gegen den Altkanzler. "Schäbigkeit ohne Ende: Altkanzler schämt sich nicht, beim Staat fürs Nichtstun die hohle Hand zu machen und gleichzeitig vom grössten Kriegsverbrecher und Völkermörder des Jahrhunderts eine Million pro Jahr zu kassieren. #Schröder #Putin", schreibt ein Nutzer. "Gut so! Es ist überfällig, dass man #Schroeder die Mittel streicht. Jemand, der unser Ansehen beschädigt und Geld damit verdient, dem eigenen Land massiv zu schaden, muss diese Aktivitäten nicht noch finanziert bekommen", findet der Europa-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU)
Viele fragen sich, wieso Gerhard Schröder immer noch bei den Sozialdemokraten ist. "Weshalb, liebe #SPD, schmeißt Ihr nicht endlich den Freund des Kriegsverbrechers #Putin, G. #Schröder, aus der Partei? Was braucht Ihr noch? Der Mann ist eine Schande nicht nur für die deutsche Sozialdemokratie, sondern für das ganze Land", meint ein Mann. "Hat eigentlich Olaf Scholz mal bei #Schröder angerufen und ihm nahegelegt, dass er die SPD verlässt? Das wäre ja rechtlich einfach", schreibt dieser Nutzer.