Debatte um Nato-Beitritt: Türkei beschimpft Finnland und Schweden! Nato-Mitgliedschaft in Gefahr?

Nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs wollen Finnland und Schweden so schnell wie möglich Nato-Mitglieder werden. Doch die Türkei könnte verhindern, dass die beiden Staaten in dem Militärbündnis beitreten.

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Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa enorm verändert. Auch andere Länder befürchten, zum Ziel Russlands zu werden. Finnland und Schweden wollen deshalb so schnell wie möglich der Nato beitreten, um im Falle eines Angriffs Unterstützung durch die weiteren Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses zu bekommen. Zum Ärger Moskaus werden die Beitrittspläne konkreter. Doch die Türkei könnte eine Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato noch verhindern.

Nato-Beitrittsantrag: Finnlands Regierung spricht von einem "historischen Tag"

Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin verkündeten am Sonntag, 15. Mai, gemeinsam, dass die Regierung einen Antrag auf Beitritt zur Nato stellen will. Die Zustimmung des finnischen Parlaments steht noch aus, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Die Debatte könnte sich nach Einschätzung von Beobachtern aber über mehrere Tage hinziehen. Die Rede war von einem "historischenTag" und einem "neuen Zeitalter". Das Land war seit Jahrzehnten bündnisfrei und teilt sich mit Russland eine rund 1300 Kilometer lange Grenze. Lange galt ein Beitritt in die Militärallianz als undenkbar, doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einem Umdenken geführt.

Wladimir Putin warnt vor Verschlechterung der Beziehungen zu Finnland

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den geplanten Nato-Beitritt Finnlands in einem Telefonat mit Niinistö am Samstag als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, sagte er nach Kremlangaben bei dem Gespräch. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der nachbarschaftlichen Beziehungen führen. Direkte Drohungen habe es bei dem Gespräch aber keine gegeben, betonte Niinistö. Vor wenigen Wochen sprach Putin noch von "militärischen Konsequenzen" bei einem Nato-Beitritt Finnlands.

Schweden debattiert am Montag über möglichen Nato-Beitritt

Auch das traditionell bündnisfreie Schweden nahm am Sonntag weiter Kurs auf eine historische Kehrtwende: Die regierenden Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprachen sich für einen Nato-Beitritt aus. Mit einer Entscheidung zum Beitrittsantrag der Regierung wird möglicherweise noch am Montag, 16. Mai, nach der Debatte im Reichstag in Stockholm gerechnet. Mit Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnet sich dort eine breite Mehrheit ab. Die Partei hatte jedoch bereits klar gemacht, dass sie keine Atomwaffen oder dauerhafte Nato-Stützpunkt auf dem Territorium ihres Landes befürworten werde. 

Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet skandinavische Länder als "Gasthäuser für Terrororganisationen"

Eine Blockadehaltung innerhalb der Nato nimmt derweil die Türkei ein. Das Land knüpft sein Ja zu einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens an Unterstützung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zudem kritisiert Ankara, dass mehrere Länder wegen des türkischen Kampfes gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung sei daher gegen eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato, "und sie rufen uns dazu auf, diese zu blockieren", erklärte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Bereits am Freitag, 13. Mai, hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, skandinavische Länder seien geradezu "Gasthäuser für Terrororganisationen". Für einen Beitritt Schwedens und Finnlands braucht es einen Konsens innerhalb der Militärallianz. Wie die "Bild" berichtet, gebe es laut US-Außenminister einen starken Konsens" zur Mitgliedschaft der beiden nordeuropäischen Länder. Auch Deutschland würde laut Außenministerin Annalena Baerbock den Beitritt Finnlands und Schwedens "sehr, sehr schnell" ratifizieren.

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gom/bua/news.de/dpa