Ukraine-Krieg im News-Ticker: Russland erhebt Anspruch auf südukrainisches Gebiet Saporischschja

Die ukrainische Regierung will auch die verbliebenen Soldaten im Asow-Stahlwerk in Mariupol retten. Die USA richten eine Beobachtungsstelle für den Ukraine-Krieg ein. Alle aktuellen News zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

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Nach der Evakuierung von gut 260 ukrainischen Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol bleibt die Lage der verbliebenen Verteidiger der Stadt in der riesigen Industrieanlage unklar. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in der Nacht zum Mittwoch, in die Anstrengungen zu ihrer Rettung seien einflussreiche internationale Vermittler eingeschaltet. Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe weiter, in anderen Regionen gibt es russische Luftangriffe.

Die gut 260 Soldaten, die das Azovstal-Werk in der Nacht zum Dienstag verließen, begaben sich dabei in russische Gefangenschaft. Kiew hofft auf einen späteren Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt zunächst offen. Moskau veröffentlichte ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport von Verletzten zeigen soll. Gut 50 der Soldaten sollen schwer verwundet sein.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 18.05.2022 im Überblick

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+++ US-Botschaft in Kiew nimmt Betrieb wieder auf +++

Die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geschlossene US-Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nimmt ihren Betrieb wieder auf. Man habe zusätzliche Maßnahmen für die Sicherheit der nach Kiew zurückkehrenden Kolleginnen und Kollegen ergriffen, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Die US-Flagge auf dem Gebäude sei gehisst worden.

+++ Russland erhebt Anspruch auf südukrainisches Gebiet Saporischschja +++

Russland will das teilweise eroberte Gebiet Saporischschja in der Südostukraine künftig fest an sich binden. "Ich denke, die Perspektive der Region liegt darin, in unserer einträchtigen russischen Familie zu arbeiten", sagte der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin laut der Nachrichtenagentur RBK bei einem Besuch in der vom russischen Militär besetzten Kleinstadt Melitopol. Die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst wird nach wie vor von ukrainischen Truppen kontrolliert.

Er sei gekommen, um bei der Integration des Gebiets «maximale Hilfe» zu leisten, sagte Chusnullin. Das Gebiet könne bei der Versorgung Russlands mit Baumaterialien helfen, da diese im Land fehlten, meinte der Regierungsbeamte. Zugleich sagte er, das Anfang März von russischen Truppen eroberte Atomkraftwerk von Saporischschja - das leistungsstärkste in ganz Europa - solle die Ukraine künftig nur mit Strom versorgen, wenn diese dafür bezahle.

Chusnullin hatte schon am Montag bei einem Besuch im westlich von Saporischschja gelegenen Gebiet Cherson Ansprüche auf diese Region erhoben. Der Kreml hingegen hat bislang als Kriegsziel offiziell nur die «Befreiung» der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk ausgegeben. Allerdings hatte ein russischer Befehlshaber vor einigen Wochen Pläne der Moskauer Militärs offengelegt, sich die gesamte Südukraine einzuverleiben - womit Russland etwa eine Landverbindung zur 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hätte.

+++ Russland räumt Schwierigkeiten und Fehler im Ukraine-Krieg ein +++

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. "Trotz aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende fortgeführt", sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew, am Mittwoch. Trotz der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine laufe die Operation weiter. Es würden alle "Aufgaben - darunter die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung sowie der Schutz der Donezker und Luhansker Volksrepubliken - komplett umgesetzt», sagte der frühere Innenminister.

Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, sprach sogar von "Fehlern" zum Start des am 24. Februar begonnen Krieges gegen die Ukraine. «Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan», sagte Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt.

Kadyrows Truppen kämpfen demnach in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk. Er sagte, dass sich rund 200 weitere Freiwillige für den Einsatz in der Ukraine gemeldet hätten. Die tschetschenischen Kämpfer, die etwa auch in Syrien im Einsatz waren, sind berüchtigt für ihre Brutalität.

Der als Diktator verschriene Kadyrow kritisierte angesichts der westlichen Waffenlieferungen auch die Politik der Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz, der "sich aufführt wie ein Schizophrener" und nicht wie ein "Staatenlenker". Am Vortag hatte bei derselben Veranstaltung Russlands Außenminister Sergej Lawrow Deutschland vorgeworfen, unter dem Einfluss der USA zu stehen. "Nachdem die aktuelle Regierung Deutschlands an die Macht kam, hat sie ihre letzten Anzeichen der Selbstständigkeit verloren", sagte er.

+++ Erster Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Ukraine beginnt +++

Knapp drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew der erste Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen begonnen. Der angeklagte 21 Jahre alte Russe habe bereits zu Prozessbeginn seine Schuld gestanden, berichteten örtliche Medien am Mittwoch. Dem Panzersoldaten wird die Ermordung eines 62 Jahre alten Zivilisten im Gebiet Sumy in der Nordostukraine vorgeworfen. Der Prozessauftakt wurde live im Internet übertragen. Dem aus Sibirien stammenden Unteroffizier droht nun bis zu lebenslange Haft.

Russland hatte die Ukraine Ende Februar angegriffen. Kiew wirft der russischen Armee auch gestützt auf Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen massive Kriegsverbrechen vor. Vor allem nach dem Rückzug der Russen aus den nordwestlich von Kiew gelegenen Vororten Butscha, Irpin, Hostomel und Borodjanka hatten Bilder von offensichtlich Hingerichteten weltweit für Entsetzen gesorgt.

Russland weist den Vorwurf der Kriegsverbrechen grundsätzlich von sich und beschuldigt im Gegenzug die Ukraine, russische Gefangene zu misshandeln und unter Druck zu setzen. Menschenrechtler fordern beide Seiten immer wieder auf, die Rechte der Kriegsgefangenen zu wahren.

+++ Internationale Verkehrsminister sichern Ukraine Unterstützung zu +++

Verkehrsminister aus Deutschland, Großbritannien, der USA und weiteren Staaten haben der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert. Auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig verabschiedeten sie am Mittwoch einen Handlungsaufruf («Call to Action»). Darin verdammen sie die russische Invasion in der Ukraine und fordern Russland auf, die militärische Aggression sofort zu beenden. Das Weltverkehrsforum (ITF) der OECD solle seine Expertise nutzen, um der Ukraine beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Infrastruktur zu helfen.

Der Aufruf wurde von 37 Staaten unterzeichnet. Auch Russland und Belarus sind allerdings Mitglieder beim ITF, so dass die Minister nicht im Namen der gesamten Organisation sprachen. Auf dem Forum war auch noch eine Ministerrunde geplant, bei der es um konkrete Hilfsmöglichkeiten für die Ukraine gehen sollte. Die blockierten Handelswege und Häfen des Landes bedrohten die Ernährungssicherheit der Welt. Dafür müssten Lösungen gefunden werden.

Zum dreitägigen Weltverkehrsforum wurden rund 600 Fachleute erwartet. Es wird seit 2008 in Leipzig veranstaltet. Nach Angaben der Organisatoren sind in diesem Jahr 53 Nationen vertreten. Das International Transport Forum (ITF) der OECD hat 63 Mitgliedsstaaten.

Der Auftakt des Treffens wurde Protesten begleitet. Die Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierte gegen die Subventionierung fossiler Kraftstoffe. Vier Kletterer seilten sich am Mittwochmorgen von einem Turm auf dem Messegelände ab und entrollten in etwa 25 Meter Höhe ein Protestplakat.

Deutschland wehre sich noch immer gegen die Abschaffung des Dieselprivilegs, kritisierte die Mobilitätsreferentin von Robin Wood, Dominique Just. Zudem müsse eine Kerosinsteuer endlich auf europäischer oder internationaler Ebene geregelt werden.

+++ Regierungschefin Marin: Nato-Beitritt stärkt Finnland und Bündnis +++

Regierungschefin Sanna Marin wertet einen Beitritt Finnlands zur Nato als Gewinn sowohl für ihr Land als auch für das internationale Bündnis. "Eine Mitgliedschaft in der Nato wird Finnlands Sicherheit verbessern und zugleich auch die Allianz stärken", sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in Rom. Zugleich unterstrich sie, dass durch einen gemeinsamen Beitritt mit Schweden die Sicherheit und Stabilität im Baltikum und in ganz Nordeuropa gestärkt werde.

Sowohl Marin als auch Draghi äußerten ihre Hoffnung auf ein schnelles Aufnahmeverfahren in die Nordatlantik-Allianz. Zum Zeitpunkt ihrer Aussagen war noch nicht bekannt geworden, dass die Türkei den Beginn der Beitrittsgespräche am Mittwoch zunächst im Nato-Rat blockierte.

Auf eine Reporterfrage, ob Finnland nach einem Beitritt zur Nato beabsichtige, Soldaten und Kriegsgerät an die Grenze zu Russland zu schicken, antwortete die Ministerpräsidentin: "Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir uns auf das Wichtigste konzentrieren." Und das sei ein schneller Beitritt zur Nato und ein Zuspruch in den Ländern. Truppenverlegungen an die Grenzen "stehen derzeit nicht zur Debatte".

+++ Gouverneur von russischer Grenzregion wirft Ukraine Beschuss vor +++

Der Gouverneur der westrussischen Region Belgorod hat der Ukraine erneut den Beschuss einer Ortschaft unweit der Grenze vorgeworfen. Dabei sei ein junger Mann verletzt worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Mann werde medizinisch behandelt, sei aber nicht in Lebensgefahr. Gladkows Aussagen zufolge wurden zudem sechs Wohnhäuser, ein Auto und eine Starkstromleitung beschädigt.

Der Ort Solochi liegt etwa zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. In der vergangenen Woche wurde Solochi nach russischen Angaben schon einmal beschossen. Damals kam bei dem Angriff demnach ein 18-jähriger Mann ums Leben, sieben weitere Menschen wurden verletzt.

Russland, das am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, beklagt seit Wochen immer wieder ukrainische Angriffe auf eigenes Staatsgebiet. Der spektakulärste Fall ereignete sich in der Großstadt Belgorod Anfang April, als Öldepots aus Hubschraubern beschossen worden sein sollen und ein Brand ausbrach. Die russischen Behörden leiteten daraufhin ein Verfahren wegen eines Terroranschlags ein. Die Ukraine bestätigte eine Beteiligung allerdings nie.

+++ Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden +++

Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

+++ Russland weist 27 spanische Diplomaten aus +++

Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Madrid hat Russland 27 spanische Botschafts- und Konsulatsangehörige zu «unerwünschten Personen" erklärt. Die Betroffenen müssten Russland innerhalb von sieben Tagen verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der spanische Botschafter in Moskau, Marcos Gómez, einbestellt wurde. Seit der Ausweisung von 27 Mitarbeitern der russischen Botschaft in Madrid am 5. April war in Spanien mit einer entsprechenden Gegenmaßnahme gerechnet worden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gab es zahlreiche Diplomatenausweisungen. Am Mittwoch wies Russland zudem 34 Franzosen aus - ebenfalls als Reaktion auf entsprechende Strafmaßnahmen aus Paris.

+++ Russischer Soldat gesteht Kriegsverbrechen in ersten Prozess wegen Gräueltaten in Ukraine +++

Ein 21-jähriger Soldat hat sich im ersten Prozess wegen Kreigsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine schuldig bekannt. Er steht derzeit in Kiew vor Gericht. Er gestand laut britischen Medienberichten, einen unbewaffneten Mann in der Stadt Sumy erschossen zu haben.

+++ Human Rights Watch sieht russische Kriegsverbrechen als erwiesen an +++

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler fanden nach eigenen Angaben an 17 Orten Belege für Tötungen, rechtswidrige Haft unter unmenschlichen Verhältnissen, Folter und Vermisstenfälle. "Die zahlreichen Gräueltaten der russischen Truppen, die zu Beginn des Krieges Teile der Nordostukraine besetzten, sind abscheulich, rechtswidrig und grausam", sagte der für Europa und Zentralasien zuständige Direktor der Organisation, Giorgi Gogia, laut einer Mitteilung anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Berichts. Er forderte sofortige Untersuchungen und Gerichtsverfahren.

Für den Bericht wurden insgesamt 65 Überlebende, Familienmitglieder und andere Zeugen zwischen dem 10. April und dem 10. Mai befragt. Menschen seien wegen des Besitzes von funktionierenden Handys, alter Militäruniformen oder wegen des Verdachts, beim ukrainischen Militär gewesen zu sein, erschossen worden. Vor ihrem Abzug hätten russische Soldaten vor allem Männer teils willkürlich getötet. Es sei selbst auf spielende Kinder geschossen worden. Festgenommene mussten demnach auf engstem Raum in kalten Kellern teils ohne Nahrung ausharren. Eimer dienten als Toiletten. Die überlebenden Opfer beschrieben dabei Folter mit Elektroschockern und Scheinexekutionen.

Russland führt seit knapp drei Monaten einen Angriffskrieg in der Ukraine. Aus den besetzten Gebieten nördlich und nordöstlich der Hauptstadt Kiew zogen die russischen Truppen Ende März ab. Nach dem Abzug entdeckte Gräueltaten in den Kiewer Vororten Butscha, Irpin, Borodjanka und Hostomel hatten weltweit Entsetzen ausgelöst.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte bereits Anfang Mai einen Bericht über russische Kriegsverbrechen vorgestellt und darin mehr als 40 durch Luftangriffe getötete Zivilisten in Borodjanka und 22 Fälle von gesetzeswidrigen Tötungen in und bei Butscha dokumentiert.

+++ Russland weist 34 französische Diplomaten aus +++

Als Reaktion auf französische Strafmaßnahmen verweist Russland 34 französische Diplomaten des Landes. Russlands Außenministerium bezeichnete den Schritt am Mittwoch als Antwort auf die "provokative und ungerechtfertigte Entscheidung" aus Paris, wo im April 41 russische Botschaftsangehörige ausgewiesen worden waren.

Die französischen Diplomaten müssen Russland nun innerhalb von zwei Wochen verlassen. Das Außenministerium in Paris verurteilte den Schritt.

Die Ausweisungen der russischen Diplomaten aus Frankreich sei erfolgt, weil diese ein Sicherheitsrisiko für das Land dargestellt hätten, hieß es aus Paris. Die Arbeit des französischen Botschaftspersonal in Moskau hingegen sei diplomatischer und konsularischer Natur.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gab es zahlreiche Diplomatenausweisungen. In Deutschland etwa wurden 40 Russen mit Diplomatenstatus ausgewiesen. Moskau reagierte darauf spiegelbildlich mit der Ausweisung von 40 deutschen Botschaftsangehörigen.

+++ London zeigt sich offen für Kriegsverbrechertribunal gegen Putin +++

Die britische Außenministerin Liz Truss unterstützt grundsätzlich ein Kriegsverbrechertribunal gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Mitglieder seiner Führung. Putin "und alle, die hinter diesen entsetzlichen Kriegsverbrechen stecken", müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte Truss am Mittwoch im Sender Times Radio auf eine entsprechende Frage des ukrainischen Parlamentsabgeordneten Olexij Hontscharenko. "Falls ein Tribunal dabei hilft, wird Großbritannien definitiv erwägen, dieses zu unterstützen."

Truss sagte, sie habe bereits mit der ukrainischen Regierung darüber gesprochen. "Wir sind offen für die Idee eines Tribunals, wir prüfen es derzeit", sagte sie. London wolle diejenigen "auf die effektivste Art und Weise" strafrechtlich verfolgen, die Kriegsverbrechen wie Vergewaltigung, sexuelle Gewalt und wahllose Angriffe auf Zivilisten begangen hätten, sagte Truss.

Die Ministerin betonte, dass London bereits eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeite. "Wir haben Unterstützung in die Ukraine geschickt, um beim Einsammeln von Beweisen zu helfen, von Zeugenaussagen bis hin zu Videobeweisen", sagte Truss.

+++ Putins Armee hat Probleme mit Nachschub und Truppenstärke +++

Die russischen Streitkräfte haben britischen Erkenntnissen zufolge bei ihrem Krieg gegen die Ukraine erhebliche Probleme beim Nachschub und der Truppenverstärkung. So müsse Russland viele Hilfstruppen einsetzen, um den ukrainischen Widerstand zu brechen, darunter Tausende Kämpfer aus der autonomen Teilrepublik Tschetschenien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. "Der Kampfeinsatz so unterschiedlichen Personals zeigt die erheblichen Ressourcenprobleme Russlands in der Ukraine und trägt wahrscheinlich zu einem uneinheitlichen Kommando bei, das die russischen Operationen weiterhin behindert."

Obwohl russische Truppen die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol mehr als zehn Wochen eingekreist hatten, habe heftiger ukrainischer Widerstand eine vollständige russische Kontrolle verhindert. Dies habe zu Frust und hohen Verlusten der russischen Streitkräfte geführt, hieß es unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Die tschetschenischen Kräfte würden vornehmlich um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol sowie im ostukrainischen Gebiet Luhansk eingesetzt. Sie bestünden wahrscheinlich sowohl aus Freiwilligen als auch aus Einheiten der Nationalgarde, die ansonsten zum Schutz der Herrschaft von Machthaber Ramsan Kadyrow dienen.

+++ Schweden und Finnland beantragen Aufnahme in die Nato +++

Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Staaten übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente. Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen, die in den Ländern im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkamen. Beide Staaten verfolgten bis dahin entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit.

Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen. Überschattet werden die historischen Entwicklungen von den Vetodrohungen des Nato-Mitglieds Türkei. Dieses hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass es dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will.

Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung der beiden Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Zugleich wird kritisiert, dass auch Nato-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern eingeschränkt haben.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.

+++ Russischer Vize-Regierungschef im besetzen Gebiet Cherson +++

Russland zeigt sich entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen "würdigen Platz in unserer russischen Familie" einnehmen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am Dienstag. Man werde künftig zusammenleben und -arbeiten, zitierte ihn die russische Staatsagentur Ria Nowosti.

Russland führte in der Region zum 1. Mai bereits den russischen Rubel als offizielles Zahlungsmittel ein. Der Vizechef der prorussischen Verwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, brachte vor einigen Tagen ein formelles Beitrittsgesuch an Kremlchef Wladimir Putin ins Gespräch. Den Verzicht auf ein zuvor erwogenes Referendum begründete er damit, dass ein solcher Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Die ukrainische Regierung zeigt sich dagegen überzeugt, dass eine Russifizierung des Gebiets Cherson scheitern werde.

In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet Donezk sind am Dienstag nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko beim Nachrichtendienst Telegram mit. Er warf russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben. Selenskyj zählte Raketenangriffe und Bombardements in den Gebieten Lwiw, Sumy, Chernihiv und Luhansk auf. Das russische Militär wolle damit die Misserfolge im Osten und Süden kompensieren.

+++ USA richten Beobachtungsstelle für Ukraine-Krieg ein +++

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA eine Konfliktbeobachtungsstelle gestartet. Das neue Conflict Observatory soll sicherstellen, "dass von Russlands Truppen begangene Verbrechen dokumentiert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Das Programm werde unter anderem Informationen und Beweise für "Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und die Beschädigung der zivilen Infrastruktur" erfassen, analysieren und veröffentlichen. Berichte würden künftig auf der Webseite ConflictObservatory.org gepostet.

+++Selenskyj: Telefonat mit Scholz "recht produktiv" +++

Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag als "recht produktiv" bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert.

Etwas andere Worte wählte Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei "substanziell und lang" gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Dem Élyséepalast zufolge stellte Macron in Aussicht, dass die Waffenlieferungen aus Frankreich weitergehen und intensiver würden. Er habe auch bestätigt, dass über den ukrainischen EU-Beitritt im Juni beraten werden solle.

Zu Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis kam es Mitte April. Die ukrainische Seite lehnte einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew ab, dem sie vorwarf, einst als SPD-Außenminister eine pro-russische Politik verfolgt zu haben. Scholz wollte daraufhin zunächst nicht nach Kiew fahren. Die Spannungen wurden den Regierungen zufolge mit klärenden Gesprächen Anfang Mai gelöst.

+++ Ukraine: Werk von deutschem Gips-Hersteller Knauf bombardiert +++

In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert worden. "Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus", schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram am Dienstag. Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

Kyrylenko veröffentlichte auch Fotos von einer dicken schwarzen Rauchwolke über der Fabrik. Es habe sich bei dem zu Kriegsbeginn stillgelegten Werk um ein rein ziviles Objekt gehandelt, schrieb er - und warf Russland die absichtliche Zerstörung von Industrie in der Region vor.

+++ Reaktion auf Sanktionen: Russland weist zwei finnische Diplomaten aus +++

Als Reaktion auf Sanktionen verweist Russland zwei finnische Diplomaten des Landes. Es handele sich um eine Antwort auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Helsinki Anfang April, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Diese Ausweisungen seien "im Rahmen einer antirussischen Sanktionskampagne der EU" erfolgt. Moskau kritisierte zudem finnische Waffenlieferungen an die Ukraine sowie einen "konfrontativen Kurs Finnlands gegenüber Russland".

Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine beendet Finnland eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit und plant einen Beitritt zur Nato. Mit überwältigender Mehrheit stimmte das finnische Parlament am Dienstag einem Antrag auf eine Mitgliedschaft in dem westlichen Militärbündnis zu. Zuvor unterzeichnete bereits Schwedens Außenministerin Ann Linde hatte den Antrag ihres Landes.

+++ Moskau und Kiew setzen Verhandlungen im Ukraine-Krieg aus +++

Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands. "Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen", sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert.

Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. "Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt", erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen "russischen Nazismus". Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.

Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem könne man über ein Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. "Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben", so Podoljak. Das sei unannehmbar für die Ukraine. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.

Zuvor hatte bereits Russland das vorläufige Ende von Gesprächen bestätigt. "Nein, die Verhandlungen werden nicht fortgesetzt. Die Ukraine ist praktisch aus dem Verhandlungsprozess ausgetreten", sagte der russische Vize-Außenminister Andrej Rudenko vor Journalisten in Nischni Nowgorod.

Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Nach anfänglichen Erfolgen der russischen Armee konnten die ukrainischen Truppen den Gegner stoppen und in Teilen sogar zurückdrängen.

+++ Überschrift: Finnischer Außenminister unterzeichnet Nato-Mitgliedsantrag +++

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto hat am Dienstag den Nato-Mitgliedsantrag seines Landes unterzeichnet. Zuvor hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für die Bewerbung Finnlands um den Nato-Beitritt gestimmt.

Haavistos schwedische Amtskollegin Ann Linde hatte den Mitgliedsantrag ihres Landes bereits am Dienstagmorgen unterschrieben. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen die beiden nordischen Länder ihre Anträge am Mittwoch gemeinsam bei dem Militärbündnis in Brüssel einreichen. Einem Beitritt Finnlands und Schwedens müssen alle 30 Nato-Mitgliedsstaaten zustimmen.

+++ Finnland und Schweden wollen Nato-Anträge am Mittwoch einreichen +++

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen Finnland und Schweden am Mittwoch ihre Mitgliedsanträge gemeinsam bei der Nato einreichen. Das sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Stockholm.

Zuvor hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitrittsantrag gestimmt. In Schweden hatte Außenministerin Ann Linde die Bewerbung ihres Landes bereits am Dienstagmorgen unterzeichnet. Ihr Amtskollege Pekka Haavisto wollte das finnische Dokument am frühen Abend unterschreiben.

+++ Weltstrafgericht schickt größtes Ermittlerteam in die Ukraine +++

Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsendet. Es sei das bisher größte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, wie Chefankläger Karim Khan am Dienstag in Den Haag mitteilte. Zu dem Team gehörten Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten hatten die Niederlande nach Angaben der Anklage zur Verfügung gestellt.

Die Experten sollen Zeugen befragen, Beweismaterial sichern und analysieren sowie nationale Ermittler bei der Spuren- und Beweissicherung unterstützen. Außerdem soll das Team auch mit französischen forensischen Experten zusammenarbeiten, die bereits in der Ukraine sind. Die Arbeit aller Beteiligten im Konfliktgebiet müsse effektiv koordiniert werden, teilte die Anklage mit.

Die Untersuchungen in der Ukraine werden nach Angaben der Anklage von zahlreichen Staaten unterstützt. 21 Staaten wollten Experten zur Verfügung stellen, 20 Staaten hätten finanzielle Mittel zugesagt.

Nach der Invasion Russlands hatte das Weltstrafgericht bereits Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet. Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfolgt Einzeltäter wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Russland erkennt das Gericht nicht an. Die Ukraine aber hat ausdrücklich die Zuständigkeit des Gerichts für sein Grundgebiet anerkannt.

+++ Finnisches Parlament stimmt Nato-Mitgliedsantrag zu +++

Das finnische Parlament hat einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Die Abgeordneten beendeten am Dienstag eine zweitägige Debatte. Mit dem Antrag reagiert Finnland auf eine veränderte Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

+++ Annalena Baerbock rechnet mit schneller Nato-Aufnahme Finnlands und Schwedens +++

Außenministerin Annalena Baerbock rechnet trotz anhaltender türkischer Bedenken mit einer raschen Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es zu einem schnellen Beitritt von Finnland und Schweden kommen wird, weil allen sehr bewusst ist: Das ist ein entscheidender Moment. Das ist ein historischer Moment, aber in einer hochdramatischen Lage", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod in Berlin.

Zur Frage möglicher Sicherheitsgarantien für Finnland und Schweden gegenüber Russland während des Aufnahmeprozesses sagte Baerbock, die Bundesregierung und viele andere Nato-Länder planten einen schnellen Ratifizierungsprozess. Damit werde die Zeit der Übergangsphase minimiert. "Wenn es diese Phase dann doch etwas länger geben sollte, weil es nicht nur ein Tag sicherlich sein wird, dann werden wir alle dafür auch entsprechende Sicherheiten geben", betonte die Ministerin.

Man habe "zur Kenntnis genommen, dass von türkischer Seite einige Dinge noch im Raum stehen. Darüber wird jetzt gesprochen", sagte Baerbock. Finnland und Schweden seien von Russland in die Nato gedrängt worden. "In diesem Moment müssen wir als Europäer, müssen wir als Demokraten ihnen beistehen. Und zugleich stärkt es unsere eigene Sicherheit." Angesichts eines solchen gemeinsamen Verständnisses "bin ich sehr zuversichtlich, dass der Beitritt schnell erfolgen wird".

Schweden und Finnland würden weitere Verteidigungsfähigkeiten einbringen und die Nato stärker machen, sagte Baerbock. "Wir sind ja bereits in vielen Missionen gemeinsam unterwegs und ihre Standards sind mehr als Nato-kompatibel." Deswegen sei ein Beitritt im eigenen Interesse des Bündnisses. Von deutscher Seite stehe die Tür mehr als offen, die Bundesregierung werde ein sehr schnelles Ratifizierungsverfahren auf den Weg bringen.

Der Ratifizierungsprozess wird nach dem Abschluss des Nato-internen Prozesses für die Aufnahme der beiden nordischen Länder erfolgen. In Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock hatte am Wochenende gesagt, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen.

+++ Schweden unterzeichnet Nato-Beitrittsantrag +++

Die schwedische Außenministerin Ann Linde hat am Dienstag offiziell den Beitrittsantrag ihres Landes für die Nato unterzeichnet, wie "Focus Online" berichtet. Dieser werde anNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geschickt. "Es fühlt sich an, als hätten wir die richtige Entscheidung für Schweden getroffen", so die Ministerin. Am Montag verkündete Schwedens Regierung nach einer Debatte einen Antrag zu stellen. Laut dem Bericht wird auch mit dem der offiziellen Aufnahmeantrag Finnlands gerechnet.

+++ Wladimir Putin wirft Westen "Krieg" gegen Russland vor +++

Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. "Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon von mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen "Blitzkrieg" gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen Führung nur "militärische Spezialoperation" genannt.

Peskow sagte, der Westen führe einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. "Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit." Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen. "Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen."

Als "perfekter Sturm" wird im übertragenen Sinne eine maximale Katastrophe bezeichnet, bei dem alle negativen Faktoren zusammenkommen.

+++ London: Russland setzt im Krieg auf wahllosen Artilleriebeschuss +++

Die russischen Streitkräfte setzen im Krieg gegen die Ukraine nach britischen Erkenntnissen zunehmend auf "wahllosen Artilleriebeschuss". Russland habe nur begrenzte Möglichkeiten zur Erfassung von Zielen und scheue zudem das Risiko, Kampfflugzeuge über ukrainisch kontrolliertem Gebiet einzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf die Geheimdienste mit. "In den kommenden Wochen wird sich Russland wahrscheinlich weiterhin stark auf massive Artillerieangriffe verlassen, wenn es seine Offensive im Donbass wieder in Schwung zu bringen versucht."

Während des erfolglosen russischen Angriffs auf die Hauptstadt Kiew seien im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw rund 3500 Gebäude zerstört oder beschädigt worden, teilte das Ministerium weiter mit. Rund 80 Prozent der Zerstörungen beträfen Zivilgebäude. "Das Ausmaß dieser Schäden zeigt die Bereitschaft Russlands, Artillerie gegen Wohngebiete einzusetzen." Dabei werde nur minimal auf Verhältnismäßigkeit gesetzt.

+++ Ukraine meldet schwere Gefechte um Großstadt Sjewjerodonezk +++

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Truppen vor der Großstadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückgeworfen. "Nahe der Ortschaft Syrotyne haben die russischen Eroberer Verluste erlitten und sich zurückgezogen", teilte der Generalstab am Dienstag in seinem Lagebericht mit. Syrotyne liegt vier Kilometer südlich von Sjewjerodonezk. Auch in mehreren anderen Richtungen seien die russischen Truppen erfolglos geblieben.

Auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete aus der Umgebung der Großstadt von schweren Gefechten. In den Vororten Girske und Solotoje seien mehrere Häuser durch Artilleriegeschosse zerstört worden. Die Russen hätten sich aber auch dort zurückziehen müssen. "Die Verluste des Feindes sind hoch", schrieb Hajdaj auf seinem Telegram-Kanal. Von unabhängiger Seite waren die Angaben nicht zu überprüfen.

Die Agglomeration Sjewjerodonezk-Lyssytschansk ist die letzte Region im ostukrainischen Gebiet Luhansk, die derzeit noch von regierungstreuen Truppen kontrolliert wird. Die prorussischen Rebellen und die russische Armee haben inzwischen rund 90 Prozent des Gebiets erobert. Sie versuchen seit Wochen, die Städte einzukesseln und einzunehmen.

+++ Gefangenenaustausch für Evakuierte aus Azovstal geplant +++

211 der aus dem Stahlwerk Azovstal evakuierten ukrainischen Soldaten wurden in eine von russischen Truppen besetzte Ortschaft gebracht. Sie sollten später in einem Gefangenenaustausch freikommen, hieß es. An der Evakuierung weiterer Kämpfer aus dem Werk werde noch gearbeitet. Auf dem Gelände sollen sich noch mehrere Hundert Soldaten aufhalten. Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar betonte, ein Freikämpfen von Azovstal sei nicht möglich gewesen. Von russischer Seite wurde ein geplanter Gefangenenaustausch bislang nicht offiziell bestätigt. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor lediglich von einer Feuerpause für die Evakuierung gesprochen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner Videoansprache, die Ukraine brauche ihre Helden lebend. An der Evakuierung der Soldaten seien unter anderem auch das Internationale Rote Kreuz und die Vereinten Nationen beteiligt gewesen.

Die Hafenstadt Mariupol war bereits kurz nach dem russischen Einmarsch im Februar eingekesselt worden. Die strategisch wichtige Großstadt war heftigen Bomben- und Raketenangriffen ausgesetzt. Experten und ukrainische Behörden gehen von Tausenden Toten in der Zivilbevölkerung aus. Die russischen Truppen übernahmen nach der Belagerung schrittweise die Kontrolle. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt verschanzten sich jedoch in dem riesigen Stahlwerk mit mehreren unterirdischen Etagen.

Die russischen Truppen riskierten keinen Erstürmungsversuch, riegelten aber alle Zugänge ab. "Blockiert diese Industriezone so, dass nicht einmal eine Fliege rauskommt", wies Kremlchef Wladimir Putin sein Militär vor laufender Kamera an. Das Gelände wurde immer wieder bombardiert. Hunderte Zivilisten, die vor vorrückenden russischen Truppen ebenfalls ins Stahlwerk flüchteten, waren bereits in den vergangenen Tagen vom Werksgelände evakuiert worden.

Über den Abzug der Soldaten, die kaum noch Vorräte und Wasser hatten, wurde lange verhandelt. In der Ukraine gab es auch Vorwürfe an die Regierung in Kiew, sie habe die letzten Verteidiger Mariupols im Stich gelassen.

+++ Erneut Raketenangriff bei Lwiw +++

Das Gebiet um die Großstadt Lwiw in der Westukraine wurde erneut Ziel eines Luftangriffs. Die Attacke habe einer Militäreinrichtung im Bezirk Jaworiw an der Grenze zu Polen gegolten, schrieb der lokale Militärchef Maxim Kosizkij bei Telegram. Bürgermeister Andrij Sadowij betonte, es gebe keine Informationen über Raketeneinschläge in der Stadt und bedankte sich bei der Luftabwehr. Mitte März hätte ein russischer Luftangriff den Truppenübungsplatz in Jaworiw getroffen, dabei wurden nach ukrainischen Angaben 35 Menschen getötet. In Jaworiw hatten in den vergangenen Jahren ukrainische Soldaten mit westlichen Ausbildern trainiert.

+++ 19 Zivilisten in Gebieten Donezk und Luhansk getötet +++

In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind nach Behördenangaben mindestens 19 Zivilisten getötet worden. "Infolge des Beschusses von Sjewjerodonezk gab es mindestens zehn Tote", teilte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, im Nachrichtendienst Telegram mit. Es sei aufgrund der Angriffe jedoch äußerst schwer, die Örtlichkeit zu überprüfen. Im benachbarten Donezker Gebiet wurden nach Angaben des örtlichen Militärgouverneurs Pawlo Kyrylenko weitere neun Zivilisten getötet. Sechs weitere Menschen wurden verletzt.

+++ Scholz sieht kein baldiges Kriegsende +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. "Bisher ist es leider nicht so zu erkennen, dass die Einsicht gewachsen ist, dass man das jetzt hier so schnell wie möglich beendet", sagte er in der Sendung "RTL Direkt". Man müsse sich auch "Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt". Scholz betonte, dass Deutschland weiter Waffen in die Ukraine liefern werde. Er rechne mit einer "relativ zügigen" Bereitstellung der versprochenen Flugabwehrpanzer der Bundeswehr vom Typ Gepard. Er verwies aber darauf, dass dafür weiterhin Munition im Ausland gesucht werde.

+++ Unicef: Ukraine-Krieg verschärft Mangelernährung von Kindern +++

Der Ukraine-Krieg verschärft nach Unicef-Angaben das Problem schwerer Mangelernährung bei Kindern. "Bereits vor dem Krieg in der Ukraine hatten viele Familien aufgrund von Konflikten, Klimaschocks und den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie Schwierigkeiten, ihre Kinder zu ernähren", sagte die Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Jetzt entstünden zusätzliche Probleme. Die Ukraine, die als Kornkammer Europas gilt, kann durch den Krieg unter anderem viel weniger Getreide exportieren.

+++ Putin warnt vor Zunahme von Spannungen wegen Nato-Norderweiterung +++

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des Strebens von Finnland und Schweden in die Nato vor einer Zunahme der internationalen Spannungen gewarnt. "Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit", sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau. Wenn die Allianz ihre militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlege, dann werde darauf entsprechend reagiert, sagte er.

Wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine und aus Angst um ihre eigene Sicherheit wollen Finnland und Schweden in den kommenden Tagen einen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft stellen.

Kremlchef Putin sagte, dass Russland keine Probleme mit Finnland und Schweden habe. «Und deshalb stellt die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland dar», sagte Putin. Gleichwohl werde es eine Reaktion Russlands geben, abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die Nato dort errichte.

Putin hatte die Invasion in die Ukraine auch mit dem Streben des Landes in die Nato begründet. Er betonte stets, dass eine zutiefst antirussische Politik der Ukraine in Verbindung mit einer Nato-Mitgliedschaft eine existenzielle Bedrohung für Moskau sei. Putin warf einmal mehr den USA vor, die Nato als Werkzeug für ihre außenpolitischen Interessen zu nutzen. Die Nato solle immer mehr in internationale Fragen eingebunden werden, um auf andere Weltregionen einzuwirken, sagte er bei einer Sitzung der Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit (OVKS).

Die OVKS, zu der neben Russland auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan sowie Kasachstan gehören, verabschiedete auf einem Gipfel in Moskau eine Erklärung, nach der die Spannungen auf dem Kontinent abgebaut werden sollen. Dazu sei die Organisation auch zu einer praktischen Zusammenarbeit mit der Nato bereit, hieß es. An dem Krieg in der Ukraine beteiligt sich die OVKS nicht.

+++ Moskau: Verletzte Kämpfer werden aus Werk in Mariupol herausgeholt +++

Nach tagelangen Verhandlungen haben sich das russische und das ukrainische Militär nach Angaben aus Moskau darauf geeinigt, verletzte Kämpfer aus dem Stahlwerk in Mariupol herauszuholen. In der Ukraine gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Montag mit, dass eine Feuerpause gelte und ein humanitärer Korridor geöffnet werde. Die ukrainischen Kämpfer sollten in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Stadt Nowoasowsk im Osten der Ukraine medizinisch versorgt werden.

Die Regierung in Kiew hatte stets gefordert, die Verletzten auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet oder in ein Drittland zu überstellen. Bereits am Morgen hatten prorussische Separatisten gemeldet, dass die ersten ukrainischen Kämpfer sich ergeben und das Stahlwerk mit weißen Fahnen verlassen hätten. Später wurde dies von ukrainischer Seite dementiert.

Nach ukrainischen Angaben sollen sich in der Industriezone des Unternehmens Azovstal rund 1000 Verteidiger Mariupols verschanzt haben. Hunderte von ihnen sollen verletzt sein. Der russische Präsident Wladimir Putin, der den Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen hatte, forderte die Kämpfer wiederholt auf, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Das lehnten sie ab, weil sie sich nicht in russische Gefangenschaft begeben wollten.

+++ Schweden will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft einreichen +++

Schweden will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht.

+++ Mehrheit der Parlamentsparteien in Schweden für Nato-Mitgliedsantrag +++

Bei einer Parlamentsdebatte in Schweden hat sich am Montag eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine Mitgliedschaft in der Nato ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung in der Nato-Frage mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten hatten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis plädiert.

"Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der Nato verteidigt", sagte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag im Parlament. "Endlich können auch wir Mitglied der Nato werden", sagte der Chef der größten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich schon seit langem für einen Nato-Mitgliedsantrag Schwedens ein.

Auch in Finnland lief am Montag eine Debatte über den Nato-Mitgliedsantrag. Dort war am Nachmittag noch kein Ende abzusehen. Eine Mehrheit im Parlament für den Antrag gilt jedoch als sicher.

Mit ihren Plänen für Mitgliedsanträge brechen die beiden nordischen Länder unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine mit einer langen Tradition der militärischen Bündnisfreiheit. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bezeichnete die mögliche Aufnahme der beiden Länder in die Nato am Montag als "schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen".

+++ Bundeskanzler Scholz will Gespräche mit Putin fortsetzen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz will seine Vermittlungsversuche im Ukraine-Krieg mit Russlands Präsident Wladimir Putin fortsetzen. Das Kriegsgeschehen drohe sich hin zu einem Stellungskrieg zu verändern, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. In dieser Phase sei es wichtig, "dass man jetzt versucht, wieder in Gespräche zu kommen, wie man das Töten, das Schießen beenden kann".

Scholz habe dazu die Initiative ergriffen und in der vergangenen Woche erst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dann nach Wochen der Funkstille auch mit Putin telefoniert. Er versuche, "den diplomatischen Pfad da wieder zu beschreiten, so schwer das auch ist". Mit Putin habe Scholz vereinbart, das Gespräch fortzusetzen. Die Situation sei sehr schwierig und verfahren, es dürfe aber trotzdem nichts unversucht bleiben.

Scholz hatte Putin bei dem Telefonat in der vergangenen Woche erneut aufgefordert, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu kommen. Außerdem forderte er eine Verbesserung der humanitären Lage und Fortschritte bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts.

+++ Moskau nennt Nato-Pläne Finnlands und Schwedens großen Fehler +++

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hat eine Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato als "schwerwiegenden Fehler mit weitreichenden Folgen" bezeichnet. Die militärischen Spannungen würden dadurch zunehmen, warnte Rjabkow am Montag der Agentur Interfax zufolge. An die Adresse der beiden skandinavischen Länder fügte er hinzu: "Sie sollten keinerlei Illusionen haben, dass wir uns damit einfach abfinden."

Zuvor hatte bereits Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit Finnlands Staatschef Sauli Niinistö von einem Fehler Helsinkis gesprochen. Von seinem Land gehe keine Bedrohung aus. Russland und Finnland teilen eine 1300 Kilometer lange Grenze. Die Pläne für eine Nato-Mitgliedschaft stehen stark unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Das jahrzehntelang neutrale Finnland will demnächst einen Antrag auf Beitritt zum Nordatlantikpakt stellen, dem derzeit 30 Länder angehören. Auch das traditionell bündnisfreie Schweden nahm weiter Kurs auf eine historische Kehrtwende: Die regierenden Sozialdemokraten sprachen sich ebenfalls für einen Beitritt zur westlichen Militärallianz aus. In beiden Ländern wollten am Montag die Parlamente zu Debatten zusammenkommen.

+++ Britische Geheimdienste: Belarus bindet ukrainische Kräfte +++

Belarus wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der Stationierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine vermutlich militärische Kräfte des Nachbarlands binden. Minsk wolle Spezialkräfte, Luftabwehr-, Artillerieeinheiten sowie Raketenwerfer zu Übungsplätzen im Westen des Landes schicken, hieß es am Montag in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dies werde "wahrscheinlich ukrainische Truppen binden, so dass sie nicht zur Unterstützung im Donbass eingesetzt werden können".

Entgegen anfänglicher Spekulationen seien belarussische Truppen bislang nicht in Kampfhandlungen verwickelt, so der Bericht. Das dortige Territorium sei aber als Ausgangspunkt für russische Vorstöße auf Kiew und Tschernihiw sowie für Luftschläge genutzt worden. Präsident Alexander Lukaschenko wäge wohl ab zwischen der Unterstützung Russlands und dem Wunsch, eine direkte militärische Verwicklung zu vermeiden. Eine solche Verwicklung könnte weitere Sanktionen des Westens, Vergeltungsschläge aus der Ukraine sowie Unzufriedenheit im eigenen Militär mit sich bringen.

+++ Ukrainische Truppen stoßen von Charkiw bis zur russischen Grenze vor +++

Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte in der Nacht zu Montag ein Video mit einem Dutzend Soldaten neben einem Grenzpfahl in den Nationalfarben Blau und Gelb. Sie gehören den Angaben zufolge zu einer Freiwilligen-Brigade aus der Stadt Charkiw. In einem weiteren im Netz veröffentlichten Videoclip ist zu sehen, wie die Soldaten den Pfahl mitbringen und vor einem Graben mit russischen Grenzschildern platzieren.

Das ukrainische Militär hatte bereits in den vergangenen Tagen berichtet, dass es schrittweise gelinge, russische Truppen bei Charkiw zurückzudrängen. Russland hatte seine Truppen bereits im Norden der Ukraine abgezogen, nachdem sie vor der Hauptstadt Kiew gestoppt wurden. Russland konzentriert sich aktuell auf die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen prorussische Separatisten mit Hilfe aus Moskau bereits seit 2014 einige Gebiete unter ihre Kontrolle brachten.

+++ Gouverneur:Ukraine kontrolliert weiter zehn Prozent von Luhansk +++

 

Ungeachtet schwerer russischer Angriffe kontrolliert die ukrainische Armee nach Angaben des regionalen Gouverneurs weiter rund zehn Prozent des ostukrainischen Gebiets Luhansk. Insbesondere die Außenbezirke der Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk hätten die Russen bislang nicht einnehmen können, betonte Serhij Hajdaj am Sonntag. In der ebenfalls ostukrainischen Region Donezk wurden unterdessen am Sonntag laut der Regionalverwaltung bei russischen Angriffen drei Zivilisten getötet und 13 weitere verletzt.

+++ Putin verhindert Rettung Verletzter aus Azovstal +++

Die Rettung zumindest der verletzten Verteidiger des Stahlwerks Azovstal in Mariupol scheitert nach Angaben der ukrainischen Regierung am russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Werk steht unter schwerem Beschuss des russischen Militärs - und Kiew wird im eigenen Land von einigen Kritikern vorgeworfen, die Soldaten im Stich gelassen zu haben. Vize-Verteidigungsministerin Anna Malyr betonte, eine militärische Operation zur Befreiung der Eingeschlossenen sei derzeit nicht möglich. Man arbeite an Vorschlägen, um sie freizubekommen - doch "Putin gibt einfach nicht sein Einverständnis dafür."

+++ Ukraine will auch in Afrika und Asien um Unterstützung werben +++

Selenskyj will vor Parlamenten afrikanischen und asiatischer Länder sprechen, wie er in seiner täglichen Videoansprache sagte. In den vergangenen Monaten hatte der ukrainische Präsident unter anderem bei Parlamentariern in Europa per Videoschalte um Unterstützung geworben. Er hoffe unter anderem, dass dies den EU-Beitritt der Ukraine beschleunigen könne. In einer Woche will er sich auch an das Weltwirtschaftsforum in Davos wenden, wo unter anderem über den Wiederaufbau nach dem Krieg gesprochen werde.

Ein Ziel sei auch die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, betonte Selenskyj. "Die Besatzer müssen den steigenden Preis des Krieges für sie ständig spüren." Dabei sei das Erdöl-Embargo gegen Russland eine Priorität. "Egal wie sehr Moskau versucht, diese Entscheidung zu behindern, die Zeit der Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen geht zu Ende. Und das wird sich auch nicht ändern", sagte Selenskyj.

+++ Hackerangriff auf Stadtverwaltung von Lwiw +++

Die Stadtverwaltung der westukrainischen Stadt Lwiw wurde Ziel eines Cyberangriffs mutmaßlich russischer Hacker. Durch die Attacke am Freitag seien einige städtische Dienstleitungen nicht mehr verfügbar gewesen, schrieb Vize-Bürgermeister Andrij Moskalenko bei Facebook. Ein Teil davon sei bis Sonntag wiederhergestellt worden. Die Angreifer hätten auch Daten der Stadtverwaltung erbeutet, die danach beim Chatdienst Telegram veröffentlicht worden seien, schrieb Moskalenko. Die Ukraine steht schon lange im Visier von Hackergruppen, die von westlichen IT-Sicherheitsexperten dem Umfeld russischer Geheimdienste zugerechnet werden.

+++ Ukrainische Post plant Briefmarke zum ESC-Sieg von Kalush Orchestra +++

Der Chef der ukrainischen Post, Igor Smilyanskij, kündigte eine rasche Entscheidung über eine Briefmarke zu Ehren des ESC-Siegers Kalush Orchestra an. Auch die vergangenen beiden ukrainischen ESC-Gewinnerinnen - die Sängerinen Ruslana und Jamala - waren mit Briefmarken geehrt worden. Zuletzt landete die ukrainische Post einen Hit mit einer Briefmarke, die ukrainischen Soldaten von einer Insel im Schwarzen Meer gewidmet war, die es mit obszönen Worten ablehnten, sich einem russischen Kriegsschiff zu ergeben.

Kalush Orchestra hatte den ESC in der Nacht zu Sonntag dank eines beispiellosen Zuspruchs der Fernsehzuschauer klar gewonnen. Die Ukraine will nun den ESC im kommenden Jahr ungeachtet des aktuellen russischen Angriffskrieges im eigenen Land ausrichten. Der Frontmann der Band, Oleh Psjuk, kündigte unterdessen an, die Band wolle ihre ESC-Trophäe versteigern und den Erlös für die Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte spenden.

+++ EU-Außenminister beraten über Ölembargo gegen Russland +++

Die EU-Außenminister wollen in Brüssel über jüngste Entwicklungen im Ukraine-Krieg beraten. Überschattet wird das Treffen vom Streit innerhalb der EU über ein Einfuhrverbot für russisches Öl. Die Pläne dafür stehen auf der Kippe, weil Ungarn nicht gewillt ist, sie zu unterstützen. In Schweden und Finnland kommen die Parlamente zu Debatten über einen Nato-Beitritt der beiden Länder zusammen. Mit einer Entscheidung zum Beitrittsantrag der schwedischen Regierung wird noch am Montag gerechnet. Die EU-Kommission stellt in Brüssel ihre Frühlings-Konjunkturprognose vor. Die Aussichten der europäischen Wirtschaft sind wegen des Kriegs ungewiss.

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fka/news.de/dpa