Ampel-Koalition berät zu Lieferstopp: Ja zum Öl-Embargo! Putin-Boykott zum Greifen nah
Wladimir Putin kassierte für Öl- und Gaslieferungen in die EU Schätzungen zufolge 450 Millionen Euro - pro Tag. Bild: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP | Mikhail Klimentyev
Erstellt von Claudia Löwe
02.05.2022 10.49
Mit der Lieferung von Erdgas und Erdöl finanziert Russlands Präsident Wladimir Putin seinen seit Ende Februar tobenden Krieg in der Ukraine - Analysen zufolge beliefen sich die Kosten für Erdöl aus Russland, das in die EU floss, auf rund 450 Millionen Euro täglich. Wie lange tragen die EU-Staaten mit der fortwährenden Abnahme der fossilen Energieträger noch dazu bei, Russlands Kassen zu füllen? Die Bundesregierung scheint nun die Weichen gestellt zu haben, künftig auch ohne Öl und Gas aus Russland auszukommen - ob die Lieferungen aus Russland komplett boykottiert werden, könnte sich schon in naher Zukunft entscheiden.
Deutschland stellt sich auf Komplett-Boykott von russischem Öl und Gas ein
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bekräftigt, dass Deutschland ein Öl-Embargo gegen Russland befürwortet. Man sei jetzt darauf "vorbereitet", auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, sagte die Grünen-Politikerin in der ARD. Hintergrund seien neue Lieferverträge. Vor einigen Wochen noch hätte man einen sofortigen Lieferstopp nicht durchstehen können, sagte Baerbock weiter.
Deutschland löst sich von Öl und Gas aus Russland: Verbrauch seit Kriegsbeginn stark gesunken
Der Anteil russischen Öls am deutschen Ölverbrauch ist seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine binnen weniger Wochen von 35 auf 12 Prozent gesunken. Das geht aus dem neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit der Bundesregierung hervor. Mit einem deutschen Ja zu einem Öl-Embargo wächst der Druck auf die verbliebenen EU-Mitgliedsländer, die in der Diskussion zuletzt noch als Bremser galten. Neben Ungarn, Österreich, der Slowakei und Spanien sperrten sich bis dato Griechenland und Italien gegen Lieferstopps für fossile Energieträger aus Russland.
EU-Kommission berät zu neuen Sanktionen gegen Russland
Die Energieminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag (02.05.2022) bei einem Sondertreffen unter anderem über Russlands Stopp von Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Das Thema Energie-Embargo gegen Russland steht zudem auf der Agenda der ersten Klausurtagung, die die Ampel-Regierung dieser Tage im brandenburgischen Meseberg abhält. Dort werden neben den Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP auch Wirtschaftsexperten erwartet, die zu den wirtschaftlichen Folgen eines Komplett-Boykotts referieren sollen.
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loc/news.de/dpa