Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich: Politisches Beben ausgeblieben: Franzosen wählen erneut Macron!
Frankreichs Präsident Macron gewinnt eine Stichwahl gegen die EU-Skeptikerin Le Pen. Bild: picture alliance/dpa/AFP | Ludovic Marin
Erstellt von Claudia Löwe
25.04.2022 07.27
Kontinuität in Frankreich, Aufatmen in Europa: Die Französinnen und Franzosen haben der Nationalistin und EU-Skeptikerin Marine Le Pen eine Absage erteilt und den Europafreund Emmanuel Macron erneut zu ihrem Präsidenten gewählt. Ein in Brüssel und Berlin gefürchtetes politisches Erdbeben, das ein Wahlsieg Le Pens ausgelöst hätte, blieb aus. Doch die Rechte fuhr ein historisch gutes Ergebnis für ihre politische Familie ein - und Macron gab sich demütig. Die Stichwahl wie zuvor schon der erste Wahlgang legten offen, wie tief gespalten die französische Gesellschaft ist. Schon am Ende des Wahltages am Sonntag richtete sich der Fokus auf die Parlamentswahl im Juni.
Wie ist die Wahl ausgegangen?
Klarer Sieger ist Amtsinhaber Emmanuel Macron. Der 44-Jährige setzte sich laut Innenministerium nach Auszählung aller Stimmen mit 58,55 Prozent gegen seine Herausforderin Le Pen durch. Die 53-Jährige kam demnach auf 41,45 Prozent. Damit verbesserte Le Pen ihr Wahlergebnis vom letzten Duell gegen Macron im Jahr 2017 um fast 8 Prozentpunkte. Vor fünf Jahren erhielt sie knapp 33,9 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 72 Prozent und damit etwas niedriger als vor fünf Jahren (74,56 Prozent).
Warum konnte Macron sich durchsetzen?
Als uneingeschränkte Bestätigung ist Macrons Sieg keinesfalls zu verstehen. Während Le Pen das Ergebnis einen "strahlenden Sieg" nannte, zeigte Macron sich demütig: "Ich weiß, dass viele unserer Mitbürger heute für mich gestimmt haben, um die Ideen der Rechtsextremen zu verhindern und nicht, um die meinen zu unterstützen." Mit Blick auf Le Pen-Wähler sagte er: "Die Wut und der Dissens, die sie dazu gebracht haben, für dieses Vorhaben zu stimmen, muss auch eine Antwort finden."
Diese traditionelle "republikanische Front" gegen rechts war aber weniger stark ausgeprägt als noch 2017. Beobachter gehen davon aus, dass Macron mit seinem wirtschaftsfreundlichen Kurs während seiner fünfjährigen Amtszeit einige, vor allem linke Wähler völlig verprellt hat.
Gleichzeitig dürfte Macron aber auch sein Amtsbonus in die Karten gespielt haben. Er konnte in den vergangenen Monaten auf internationaler Bühne als Vermittler im Ukraine-Krieg und Krisenmanager auftreten. In unsicheren Zeiten wegen des Angriffskrieges Russlands, der Corona-Pandemie und des Klimawandels haben sich viele Wähler von Macron vor allem Kontinuität und Stabilität versprochen.
Nicht zuletzt profitierte Macron auch von den Schwächen seiner Herausforderin. Experten stufen ihre politischen Einstellungen weiter als radikal ein, obwohl sie im Wahlkampf auf einen Image-Wechsel und eine Strategie der «Entteufelung» setzte. Negativ ausgelegt wurde ihr auch ihre früher offen zur Schau gestellte Russland-Nähe. In der wichtigen TV-Debatte vier Tage vor der Stichwahl wirkte sie zudem auf die Zuschauer weniger überzeugend als Macron, wie Umfragen ergaben.
Was bedeutet das Wahlergebnis für Deutschland und die EU?
In Brüssel und Berlin ist die Erleichterung groß, Glückwünsche von deutschen Spitzenpolitikern und EU-Größen kamen schon am Sonntagabend. Denn Macron verspricht eine weiterhin enge Kooperation. Und er zeigt sich offen, die Europäische Union weiter zu vertiefen.
Le Pen hätte als Präsidentin ein Kontrastprogramm gefahren. Von der seit Jahrzehnten engen Zusammenarbeit mit Deutschland wollte sie sich lossagen. Ein Konfrontationskurs zur EU wäre programmiert gewesen. Sie wollte beispielsweise nationales Recht über EU-Recht stellen und Ausländer in Frankreich benachteiligen. Sie hätte in Brüssel auch etliche Vorhaben aus Eigeninteresse ausbremsen können. Der Nato steht sie feindlich gegenüber, sie wollte Frankreich beispielsweise aus der Kommandostruktur des westlichen Verteidigungsbündnisses heraus lösen.
Statt weiter auf das bislang einflussreiche Tandem Paris-Berlin zu setzen, hätte sich Le Pen stärker den EU-skeptischen Regierungen in Warschau und Budapest zugewandt. Eine weitere Sorge war, dass die bislang geschlossene Front des Westens gegen Russland zu bröckeln begonnen hätte.
Wie geht es jetzt weiter?
Es ist in Frankreich üblich, dass der Premierminister noch vor offiziellem Amtsantritt des wiedergewählten oder neuen Präsidenten den Rücktritt der Regierung anbietet. Auch der derzeitige Premier Jean Castex hat bereits seinen Rücktritt für kurz nach der Wahl angekündigt. Damit wird Macron wohl schnell einen neuen Regierungschef ernennen können. Das Online-Medium "Politico" geht davon aus, dass bis spätestens Mitte Mai eine neue Regierung ins Amt eingeführt werden könnte.
Gleich am Sonntagabend verlagerte sich der Fokus auf die Parlamentswahlen, die im Juni anstehen. Diese sind bedeutsam, denn der französische Staatschef verfügt zwar über sehr viel Macht, aber sein Einfluss schrumpft ohne eine Mehrheit in der Assemblée Nationale zusammen. Ohne den Rückhalt des Parlaments wäre Macron gezwungen, eine Regierung aus Politikern eines anderen politischen Lagers zu ernennen. Eine solche Zweiteilung der Exekutive wird als "Kohabitation" bezeichnet. Der Premierminister wird dann deutlich wichtiger.
Für den Kampf um Plätze im Parlament wird Macron - anders als in der Stichwahl - nicht auf die Unterstützung linker Parteien und der Konservativen setzen können. Diese verfolgen eigene Interessen. Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon etwa, der bei den Präsidentschaftswahlen auf Platz drei landete, hofft, mit einem Wahlsieg der Linken Premierminister zu werden. Er sagte seinen Anhängern, sie könnten Macron bei der Parlamentswahl noch schlagen.
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Alle News zur Entscheidung zwischen Macron und Le Pen auf einen Blick
+++ Frankreichwahl: Macron siegt klar nach Auszählung aller Stimmen +++
Frankreichs liberaler Präsident Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl nach vorläufigem amtlichen Endergebnis mit 58,55 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Er büßte allerdings im Vergleich zur Wahl von 2017, als er auf 66,1 Prozent kam, deutlich an Stimmen ein. Seine rechte Herausforderin Marine Le Pen kam auf 41,45 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium in Paris nach Auszählung aller Stimmen der zur Wahl registrierten Wähler in der Nacht zum Montag mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei rund 72 Prozent.
Der französische Staatschef hat weitreichende Machtbefugnisse und amtiert fünf Jahre. Etwa 48,7 Millionen Französinnen und Franzosen waren zur Wahl eingeschrieben. In der ersten Runde vor zwei Wochen traten zwölf Kandidatinnen und Kandidaten an. Die traditionellen Volksparteien der Sozialisten und Republikaner fuhren historisch schlechte Ergebnisse ein. Sowohl die Stichwahl als auch der erste Wahlgang zeigten, wie tief gespalten die französische Gesellschaft ist.
+++ Pariser Polizei erschießt zwei Autoinsassen bei eskalierter Kontrolle +++
Die Polizei in Paris hat zwei Insassen eines Autos erschossen, das bei einer Kontrolle auf die Beamten zugerast sein soll. Wie die Zeitung "Le Parisien" und der Sender BFMTV unter Verweis auf Angaben der Polizei berichteten, hätten die Beamten den Wagen am Sonntagabend auf der Pont-Neuf-Brücke im Zentrum der Stadt kontrollieren wollen, weil er in die verkehrte Richtung fuhr. Als der Wagen die Haltezeichen missachtete und gezielt auf die Polizisten zufuhr, hätten diese das Feuer eröffnet. Ein dritter Insasse soll nach Informationen der Polizei verletzt worden sein.
Wie die Zeitung "Le Figaro" berichtete, sei der Wagen zunächst entgegen der Fahrtrichtung in der Nähe der Brücke geparkt gewesen, als die Beamten die Insassen hätten kontrollieren wollen und ihre automatischen Waffen auf das Auto gerichtet hätten. Daraufhin habe der Fahrer den Wagen in Richtung der Polizisten beschleunigt, die unverzüglich geschossen hätten. Die Umgebung sei abgesperrt worden. Die Spezialeinheit zur Überprüfung des Vorgehens der Beamten (IGPN), die «Polizei der Polizei», sei eingeschaltet worden.
+++ Bei Wahlsieg: Macron tritt am Eiffelturm auf, Le Pen plant Buskorso +++
Für den Fall ihres Sieges bei der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag haben sowohl Staatschef Emmanuel Macron und seine Herausforderin Marine Le Pen jeweils einen feierlichen Auftritt geplant. Der amtierende liberale Präsident Macron will seine Anhänger auf dem Champ-de-Mars in der Nähe des Eiffelturms in Paris empfangen, wie die Zeitung "Le Parisien" berichtete.
Die rechtsnationale Le Pen unterdessen möchte von der Lokalität im Bois de Boulogne, wo der Wahlabend gefeiert wird, mit den 13 Bussen ihrer Wahlkampagne zu einer Korsofahrt durch Paris starten. Die Busse mit dem Foto von Le Pen sollen angeführt vom Wagen der Kandidatin markante Orte wie den Arc de Triomphe, den Place de la Concorde und den Place de la République in Paris ansteuern, anschließend soll es zu einem noch nicht bekannten Ort außerhalb der Hauptstadt gehen.
Angaben zu den Plänen der Kandidaten im Falle einer Niederlage gab es dagegen zunächst nicht.
+++ Amtsinhaber Macron hat gewählt +++
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat in der entscheidenden Endrunde der Präsidentschaftswahl seine Stimme abgegeben. Der Liberale hofft auf eine zweite Amtszeit im Élyséepalast und tritt gegen die Rechte Marine Le Pen an. Macron wählte gemeinsam mit seiner Gattin Brigitte am Sonntagmittag im nordfranzösischen Le Touquet-Paris-Plage. Dabei betrat er die mittlere der drei Wahlkabinen mit Vorhängen in den Nationalfarben Blau, Weiß und Rot. Brigitte ging in die linke Kabine.
Im Stadtzentrum der Küstengemeinde und vor dem Wahllokal hatten Hunderte Menschen auf das Ehepaar Macron gewartet. Der Präsident schüttelte minutenlang Hände, gab Autogramme und ließ Fotos mit sich schießen.
In den letzten Umfragen vor der Abstimmung lag Macron mit etwa 55 bis 56,5 Prozent vor Le Pen. Insgesamt 48,7 Millionen Französinnen und Franzosen können zwischen den beiden Bewerbern abstimmen. Eine entscheidende Frage für das Schlussduell war, wem der beiden es gelingen würde, auch frustrierte Wähler an die Urnen zu holen.
+++ Rechte Le Pen gibt bei französischer Präsidentschaftswahl Stimme ab +++
Die rechte Kandidatin für das höchste französische Staatsamt, Marine Le Pen, hat ihre Stimme in der Endrunde der Präsidentschaftswahl abgegeben. Le Pen wählte am Sonntagvormittag im nordfranzösischen Hénin-Beaumont bei Lille. Die Kandidatin des Rassemblement National tritt gegen Frankreichs liberalen Amtsinhaber Emmanuel Macron an. Umfragen sahen zuletzt Macron vorne.
Insgesamt rund 48,7 Millionen Französinnen und Franzosen können am Sonntag zwischen dem pro-europäischen Mitte-Politiker und der Nationalistin Le Pen abstimmen. Beide hatten sich in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen unter insgesamt zwölf Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt.
Erneut tritt Le Pen mit einigen radikalen Forderungen an. Zahlreiche Parteien, ausgeschiedene Kandidaten und gesellschaftliche Gruppen riefen daher dazu auf, in der entscheidenden Endrunde mit einer Stimme für Macron gegen Le Pen zu wählen.
+++ Stichwahl um Präsidentschaft in Frankreich begonnen +++
Die entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist angelaufen. Am Sonntag öffneten um 8.00 Uhr die Wahllokale. Rund 48,7 Millionen eingeschriebene Wähler können zwischen dem liberalen Staatschef Emmanuel Macron und seiner rechten Herausforderin Marine Le Pen abstimmen. Das Ergebnis wird für Frankreichs Politik der kommenden Jahre richtungsweisend sein.
Macron und Le Pen hatten sich vor zwei Wochen in der ersten Runde der Wahl gegen zehn Mitbewerber um das höchste Staatsamt durchgesetzt. Seitdem bemühten sie sich, vor allem im Lager des drittplatzierten Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon Menschen für sich zu gewinnen. Dafür setzte Macron noch einmal einen Akzent beim Thema Klimaschutz.
Umfragen sahen den aktuellen Staatschef zuletzt mit 55 bis 56,5 Prozent vorne. Bereits im ersten Durchgang hatte er mehr Stimmen geholt als die rechtsnationale Le Pen. Der Ausgang ist aber noch ungewiss. Immer wieder gewann in der Endrunde der Präsidentschaftswahl in Frankreich auch der Kandidat, der im ersten Durchgang auf Platz zwei gelandet war.
Auch Brüssel und Berlin beobachten die Wahl mit Spannung. Im Gegensatz zum Pro-Europäer Macron will Le Pen zu Deutschland auf Distanz gehen und die Europäische Union grundlegend ändern. Ihr schwebt etwa das Vorrecht nationalen Rechts vor EU-Recht vor.
Der französische Präsident wird auf fünf Jahre gewählt. Er beeinflusst die Politik des Landes maßgeblich und spielt oft eine wichtigere Rolle als der von ihm ernannte Premierminister und Regierungschef.
Die Wahllokale sind in Frankreich bis 19.00 Uhr und mancherorts bis 20.00 Uhr geöffnet. Wegen der Zeitverschiebung wurde in einigen französischen Überseegebieten, etwa in der Karibik, bereits am Samstag abgestimmt.
+++ Finale der französischen Präsidentschaftswahl in Übersee gestartet +++
Die entscheidende Endrunde der französischen Präsidentschaftswahl hat offiziell begonnen. Auf der kleinen französischen Inselgruppe Saint-Pierre und Miqeulon vor der kanadischen Ostküste öffneten am Samstagmittag (8.00 Uhr Ortszeit) die vier ersten Wahllokale, wie eine Sprecherin des Rathauses in Saint-Pierre der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Großteil der Französinnen und Franzosen kann am Sonntag wählen. Wegen der Zeitverschiebung wird in einigen Überseegebieten aber bereits am Samstag abgestimmt.
In der Stichwahl fällt die Entscheidung, ob der liberale Staatschef Emmanuel Macron eine zweite Amtszeit erhält oder seine rechte Konkurrentin Marine Le Pen in den Élyséepalast einzieht. Beide hatten sich in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen für die finale Runde qualifiziert.
Le Pen, die sich im Wahlkampf um einen gemäßigteren Eindruck bemüht hat, ist noch immer für extrem rechte Positionen bekannt, will auf Distanz zu Berlin gehen und den Einfluss der Europäischen Union in Frankreich deutlich einschränken. Der Wahlausgang wird daher auch international gespannt erwartet. Umfragen sahen Macron mit 55 bis 65,5 Prozent zuletzt vorne.
Der französische Präsident wird auf fünf Jahre gewählt. Er beeinflusst die Politik des Landes maßgeblich und spielt oft eine wichtigere Rolle als der von ihm ernannte Premierminister und Regierungschef. Insgesamt 48,7 Millionen Menschen sind für die Wahl eingeschrieben.
+++ Macron: Le Pen vertritt "französischen Rechtsextremismus" +++
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat Marine Le Pen kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt dem rechtsextremen Lager zugeordnet. Die jüngste TV-Debatte mit Le Pen habe klar gezeigt, dass es sich hier um "französischen Rechtsextremismus" handele, sagte Macron am Freitag im Sender France Inter. Der liberale Amtsinhaber Macron und seine Herausforderin Le Pen stehen sich am Sonntag in der entscheidenden zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahl gegenüber.
In dem Fernsehduell am Mittwoch habe Le Pen den Islam mit Islamismus gleichgesetzt und diesen dann mit Terrorismus, sagte Macron. Sie wolle das Kopftuch im öffentlichen Raum verbieten und verfolge Ziele, die nicht mit der Verfassung in Einklang stünden. Noch dazu komme ihre Vergangenheit, sagte Macron. "Frau Le Pen ist die Erbin eines Vaters, einer Partei, einer Ideologie, die auch stark auf Antisemitismus beruht", sagte Macron.
Marine Le Pens Vater Jean-Marie, mehrfach wegen Verharmlosung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, hatte 1972 die rechte Partei Front National gegründet, die später bedeutsame Wahlerfolge erzielte. 2011 übernahm Marine Le Pen den Vorsitz und begann, sich um ein gemäßigteres Image zu bemühen. Im Zuge dessen benannte sie die Partei 2018 in Rassemblement National um.
+++ Umfrage: Mehrheit der Deutschen rechnet mit Wahlsieg Macrons +++
Eine Mehrheit der Deutschen rechnet bei der Präsidentenwahl in Frankreich mit einem Wahlsieg von Emmanuel Macron. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov gehen 61 Prozent der Menschen in Deutschland davon aus, dass der amtierende Präsident bei der Stichwahl am Sonntag gewinnt. An einen Sieg seiner rechten Konkurrentin Marine Le Pen glauben 12 Prozent. 26 Prozent enthielten sich.
Die Wahl in Deutschlands Nachbarland ist richtungsweisend. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet. Aktuellen Umfragen zufolge liegt der liberale Staatschef leicht vorne. Demnach könnte er auf 55,5 bis 56,5 Prozent kommen.
Ein Sieg der 53-Jährigen Le Pen könnte Deutschland und Europa schwer treffen. Während Macron überzeugter Pro-Europäer ist und für eine Vertiefung der Union eintritt, steht Le Pen für eine nationalistische Politik und mehr Eigenständigkeit Frankreichs. Der Wahlausgang könnte auch einen Einfluss auf die Unterstützung der Ukraine gegen die Invasion Russlands haben.
Die Stichwahl zwischen Macron und Le Pen ist eine Neuauflage ihres Duells von 2017. Damals unterlag die Rechte Le Pen klar.
Das muss man zur Präsidentschaftswahl in Frankreich wissen
Im Gegensatz zum deutschen Bundespräsidenten bestimmt das französische Staatsoberhaupt maßgeblich die Politik des Landes. Auch sonst laufen bei der Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin in Frankreich bedeutende Dinge anders imNachbarland Deutschland. Die wichtigsten Eckpunkte zur Präsidentschaftswahl in Frankreich kompakt erklärt:
Was darf der französische Präsident?
Frankreichs Präsident oder Präsidentin ist mit sehr viel Macht ausgestattet und deutlich einflussreicher als der Regierungschef. Das Staatsoberhaupt ist Armeechef, kann über Militäreinsätze und den Gebrauch von Atomwaffen entscheiden. Für längere Einsätze oder eine Kriegserklärung benötigt der Präsident das Okay des Parlaments. Er ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag hin die übrigen Minister der Regierung.
Der Staatschef leitet die wöchentliche Kabinettssitzung, in der etwa über Gesetzesvorschläge beraten wird. Gesetze verabschiedet das Parlament. Der Präsident kann die Nationalversammlung auflösen und Referenden ansetzen. In Gefahrensituationen gewährt die Verfassung ihm nahezu volle Kontrolle über den Staat.
Wer kann Präsident oder Präsidentin werden?
Alle Erwachsenen mit französischer Staatsbürgerschaft können antreten, wenn sie ihren Pflichten zu zivilen oder militärischem Dienst nachgekommen sind. Um am Ende auf dem Wahlzettel zu landen, sind dann noch 500 Unterschriften gewählter Vertreter sowie Vermögens- und Interessennachweise notwendig.
Wie wird bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird direkt vom Volk gewählt und benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Da keiner der zwölf Kandidatinnen und Kandidaten im erstenDurchgang mehr als 50 Prozent bekommen hat, gibt es nun eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten: dem liberalen Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Rund 48,7 Millionen Wahlberechtigte können abstimmen. Es gibt keine Mindestwahlbeteiligung.
Wann wird wo gewählt?
Die Wahllokale sind am Sonntag, 24.04.2022, von 8.00 bis 19.00 Uhr, in großen Städten bis 20.00 Uhr geöffnet. Wegen der Zeitverschiebung sollte in manchen Überseegebieten und in einigen Auslandsvertretungen bereits am Samstag abgestimmt werden. Alle müssen dort ihre Stimme abgeben, wo sie auf der Wahlliste eingetragen sind.
Gibt es eine Briefwahl?
Nein, dafür ist die Wahl per Vollmacht möglich. Ist ein Wähler verhindert, kann er jemanden beauftragen, für ihn abzustimmen. Der Bevollmächtigte muss dies allerdings im örtlichen Wahllokal des Menschen tun, den er vertritt.
Wer überwacht die Wahl?
Der französische Verfassungsrat beaufsichtigt Abgabe und Auszählung der Stimmen und verkündet anschließend das Ergebnis. Er entscheidet auch im Fall von Beanstandungen und Unregelmäßigkeiten.
Wie geht es nach der Wahl weiter?
Frankreichs neues Staatsoberhaupt übernimmt in der Regel schon wenige Tage nach seiner Wahl die Macht im Élyséepalast. Es ist in Frankreich üblich, dass der bisherige Premierminister noch vor der Amtsübergabe im Élysée den Rücktritt der Regierung anbietet. Damit kann der Staatschef gleich einen neuen Premierminister ernennen.
Und was ist mit dem französischen Parlament?
Obwohl der französische Staatschef sehr viel Macht hat, schrumpft sein Einfluss ohne eine Parlamentsmehrheit zusammen. Daher kommt den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni eine große Bedeutung zu. Ohne Mehrheit in der Assemblée Nationale wäre der Präsident gezwungen, eine Regierung aus Politikern eines anderen politischen Lagers zu ernennen. Der Premierminister wird dann deutlich wichtiger. Es könnte sogar eine politische Blockade des Landes drohen.
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loc/news.de/dpa