Politik

Gesetzesänderungen ab 01.05.2022: DIESE neuen Gesetze gelten ab sofort beim Einkaufen und Co.

Im Mai 2022 ändern sich einige Gesetze in Deutschland, unter anderem zum chipTAN-Verfahren, zu Bierpreisen und zu Rabatten im Supermarkt. Bild: Montage news.de / picture alliance / dpa | David Ebener / picture alliance/dpa | Thomas Banneyer / picture alliance/dpa | Oliver Berg

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Der Beginn eines neuen Monats ist eine willkommene Zäsur für den Gesetzgeber, neue Gesetze oder Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. So ist es auch im Mai 2022. Pünktlich zum Beginn des Wonnemonats steht eine Reihe von Änderungen auf der Agenda, die Verbraucherinnen und Verbraucher kennen sollten. Das ändert sich im Mai 2022!

Neue Gesetze ab Mai 2022: Mehr Verbraucherschutz dank Rabattierungs-Gesetz und Preisanpassungsgesetzt

Angesichts stetig steigender Preise beim Einkaufen den Überblick zu behalten, gleicht inzwischen einem kleinen Kunststück - dank einer Gesetzesänderung, die im Mai 2022 in Kraft tritt, sollen Rabattierungen von Lebensmitteln im Einzelhandel künftig transparenter werden. Im Supermarktregal wird dann beispielsweise bei Lebensmitteln, deren Mindesthaltbarkeitsdatum näher rückt, angegeben werden, um wie viel Prozent der Preis gesenkt wurde.

Ebenfalls hilfreich, um beim Einkaufen den Überblick zu behalten und Mogelpackungen zu entlarven: Die neue Verordnung zur Preisanpassung, die ab dem 28.05.2022 gelten soll, macht transparent, wie hoch die Grundpreise für Einzelhandelsprodukte beispielsweise pro Liter oder Kilogramm sind. Das gilt auch für Energie- oder Spritpreise, die künftig dem neuen Gesetz folgend als Grundpreise pro Kilowattstunde und Co. angegeben werden müssen.

Gesetzesänderungen beim Online-Shopping ab Mai 2022 in Kraft

Nicht nur der Einkauf im Supermarkt, auch das Online-Shopping erfährt ab Mai 2022 dank neuer Gesetze eine Frischzellenkur. Um das Einkaufserlebnis transparenter zu machen, müssen Anbieter künftig deutlicher ausweisen, wie die bereitgestellten Sortierungskriterien zustande gekommen sind. Eine deutliche Kennzeichnungspflicht besteht der neuen Gesetzesänderung zufolge auch für Verkäufer, die angeben müssen, ob sie privat verkaufen, weiterverkaufen oder Direktanbieter sind. Schließlich sind Online-Shopping-Plattformen durch die Gesetzesänderung auch in der Pflicht, die Echtheit von Produktbewertungen zu garantieren und das Verbot von Fake-Rezensionen stärker zu prüfen.

Gesetz gegen Verbraucher-Abzocke wird ab Mai 2022 verschärft

In Sachen Verbraucherschutz tut sich dank einer Gesetzesänderung auch ab dem 28. Mai 2022 was: Das dann in Kraft tretende Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb soll sicherstellen, dass Verbraucherabzocke in Gestalt von unerwünschter Telefonwerbung, Lockangeboten oder vorgegaukelten Qualitätssiegeln der Vergangenheit angehört. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss künftig damit rechnen, Schadensersatz an Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen zu müssen, solange diese den unlauteren Wettbewerb beweisen können.

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung soll enden: Corona-ArbSchV könnte zum 25.05.2022 auslaufen

Ab Ende Mai - genauer gesagt ab dem 25.05.2022 - soll die derzeit geltende Arbeitsschutzverordnung auslaufen, die während der Corona-Pandemie sicherstellen sollte, dass Sars-CoV-2-Infektionen am Arbeitsplatz möglichst unterbunden wurden. Noch steht nicht abschließend fest, ob die gesetzlichen Regelungen der mit Corona-ArbSchV abgekürzten Verordnung zu Kontaktreduktionen, persönlichen Schutzmaßnahmen und Testpflicht am Arbeitsplatz tatsächlich Ende Mai enden oder weiter beibehalten werden.

Änderungen ab Mai 2022 bei chipTAN-Verfahren

Sie haben Ihr Konto bei der Postbank und nutzen zum Online-Banking das ChipTAN-Verfahren? Dann steht Ihnen ab Mai 2022 eine Neuerung ins Haus - die Methode, Überweisungen per Bankkarte und Lesegerät zuhause abzuwickeln, wird nämlich abgeschafft. Ersetzt wird das Zahlungsverfahren dann durch die BestSign-Methode, die Online-Banking über eine App in Kombination mit Biometrie oder Passwort ermöglicht.

Schlechte Nachrichten für Bier-Fans: Brauereien heben Preise für Gerstensaft an

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich im Frühjahr 2022 auf höhere Preise für Bier im Super- und Getränkemarkt einstellen. Davon gehen Branchenbeobachter aus, nachdem bereits im Herbst 2021 etliche große Brauer Preiserhöhungen mit langem Vorlauf für das erste Halbjahr 2022 angekündigt hatten. "Diese werden zurzeit im Handel umgesetzt und werden sicherlich nach Ostern auch für den Konsumenten sichtbar werden", sagt Marktforscher Marcus Strobl von NielsenIQ. Das wichtige Ostergeschäft sei vielerorts in Supermärkten und Getränkemärkten noch mit Preisaktionen befeuert worden, sagte Niklas Other, Herausgeber des Magazins "Inside".

Es sind die ersten Preiserhöhungen der großen Brauereien seit vier Jahren angelaufen, wie Other sagte. So erhöhten etwa Krombacher und Veltins ihre Preise ab Brauereirampe zum 1. April. Die Radeberger Gruppe und Bitburger hatten angekündigt, im Mai 2022 ihre Preise zu erhöhen. Zahlen nannten die Brauer generell nicht. Other schätzt, dass bei großen Pilsmarken der Bierkasten mit 20 Halbliterflaschen um etwa 1 Euro teurer werden könnte. Der Handel stehe stärker als in den vergangenen Jahren unter anderem durch hohe Logistikosten selbst unter Druck. Dennoch dürfte die "überfällige" Bierpreiserhöhung mit weniger als zehn Prozent beim Normalpreis moderat ausfallen.

"Lieferengpässe und Kostensteigerungen sind wir leider gewohnt - bereits die Corona-Krise hat der Braubranche schwer zugesetzt. Aber was gerade passiert, sprengt alle Dimensionen: Wir sehen bei Rohstoffen, Verpackungen, Energie und Logistik nie gekannte Preiserhöhungen", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Holger Eichele. Besonders bei Braumalz und Neuglas gingen die Einkaufspreise bei Neuverträgen und Öffnungsklausen in den Verträgen durch die Decke. Es bestehe die Sorge, dass die großen und auf Preisaktionen fixierten Handelskonzerne nicht erkennen, in welch schwieriger Situation sich die Brauereien weiterhin befinden.

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/news.de/dpa

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