Ukraine-Krieg im News-Ticker: Nato rechten mit verstärkter Offensive Russlands in Ost- und Südukraine

Die Empörung über Gräuentaten an Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha im russischen Krieg gegen die Ukraine lässt nicht nach. Ukrainische Behörden rechnen mit mehr Opfern in anderen Orten. Alle aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg erfahren Sie hier im News-Ticker.

• Artikel teilen:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Städten. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er in einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. Die internationale Empörung über die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha dauert an. Die CSU fordert angesichts der Massaker mehr Waffen für die Ukraine.

Ukraine-Krieg, Tag 41 im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 05.04.2022 im Überblick

• Wann kommt der Kreml-Tyrann als Kriegsverbrecher vor Gericht?
• Sofortiger Gas- und Öl-Stopp gefordert! DAS wären die Folgen für Deutschland
• Putin-Minister Lawrow verhöhnt die Toten von Butscha
• Steckt Putins Bluthund Ramsan Kadyrow hinter den Gräueltaten?
• Hunderte Tote entdeckt! Satellitenbilder entlarven Putin-Lüge

+++ UN: Fast 1.500 Todesfälle von Zivilisten in der Ukraine bestätigt +++

Die Vereinten Nationen haben seit dem Einmarsch russischer Truppen den Tod von 1.480 Zivilisten in der Ukraine dokumentiert. Zudem seien 2195 Zivilisten verletzt worden, sagte die UN-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf (OHCHR). Dabei handele es sich allerdings nur um die dokumentierten Opferzahlen, die Dunkelziffer sei wahrscheinlich sehr hoch, sagte DiCarlo. "Das OHCHR glaubt, dass die eigentlichen Zahlen deutlich höher liegen."

+++ US-Außenminister Blinken: Gräueltaten in Butscha waren "vorsätzlich" +++

US-Außenminister Antony Blinken hat die an Zivilisten verübten Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha als eine "vorsätzliche Aktion" bezeichnet. Es handle sich nicht um eine "willkürliche Tat einer außer Kontrolle geratenen Einheit», sagte er am Dienstag vor dem Abflug nach Brüssel zum Nato-Außenministertreffen. "Es ist eine bewusste Aktion, um zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu begehen", so Blinken weiter. Die Berichte seien "mehr als glaubwürdig". "Die Beweise sind für die Weltöffentlichkeit sichtbar", sagte Blinken.

US-Präsident Joe Biden hatte am Montag gefordert, den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. "Dieser Kerl ist brutal. Es ist abscheulich, was in Butscha passiert, und alle haben es gesehen", hatte Biden gesagt.

Die USA haben außerdem angekündigt, noch in dieser Woche ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen zu wollen. US-Außenminister Blinken betonte, die USA hätten für den Fall eines russischen Angriffs bereits Gräueltaten vorhergesagt. Nun sei es wichtig, die Beweise zusammenzutragen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

+++ Nato erwartet verstärkte Offensive Russlands in Ost- und Südukraine +++

Die Nato erwartet in den kommenden Wochen eine verstärkte russische Offensive im Osten und im Süden der Ukraine. Russland werde versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Die deutliche Truppenbewegung weg von der Hauptstadt Kiew hat nach Einschätzung des Militärbündnisses damit zu tun, dass sich der Fokus der russischen Streitkräfte nun in Richtung Osten verlagert. Die Truppen werden demnach neu gruppiert und neu bewaffnet.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden die Außenminister der Mitgliedstaaten nach Angaben von Stoltenberg an diesem Mittwoch und Donnerstag bei einem Treffen in Brüssel darüber beraten, wie die ukrainischen Streitkräfte zusätzlich unterstützt werden könnten. "Die Alliierten sind entschlossen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Dazu gehören Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrsysteme und andere Ausrüstung", sagte der Norweger. Die Nato wolle zudem zusätzliche Unterstützung bei der Abwehr von Cyberangriffen leisten.

Für einen "inhaltsvollen Dialog" mit Russland sieht Stoltenberg derzeit keine Chance. Russland sei ein Land, das eklatant gegen das Völkerrecht verstoße, das militärische Gewalt gegen eine unabhängige souveräne Nation wie die Ukraine anwende und das für Gräueltaten verantwortlich sei. Zugleich betonte Stoltenberg, dass die Nato mit Russland weiter in Kontakt bleiben müsse. Russland sei ein Nachbar und in den Beziehungen gehe es auch um Themen wie Risikominderung, Transparenz, Konfliktentschärfung und Fragen im Zusammenhang mit Rüstungskontrolle.

+++ Medwedew stimmt Russen auf längere Kämpfe ein +++

Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew stimmt sein Land auf einen längeren Kampf gegen die Ukraine ein. Präsident Wladimir Putin habe als Ziel die "Demilitarisierung und Entnazifizierung" der Ukraine ausgegeben, schrieb Medwedew am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. "Diese schwierigen Aufgaben sind nicht auf die Schnelle zu erfüllen."

Russland hat den Angriff auf die Ukraine am 24. Februar unter anderem mit einer "Entnazifizierung" des Landes begründet - ein aus Sicht von vielen Experten unhaltbarer Vorwand.

Noch schärfer als Putin in seinen öffentlichen Äußerungen setzte Medwedew die Ukraine mit dem nationalsozialistischen Dritten Reich gleich. Es wäre nicht verwunderlich, wenn die Ukraine das gleiche Schicksal erleiden würde wie das Dritte Reich, schrieb er: "Das ist der Weg für so eine Ukraine." Aber der Zusammenbruch könne den Weg für "ein offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok" öffnen.

"Medwedew ist der Auffassung, Russland mache in der Ukraine den ersten Schritt zur Schaffung eines freien Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok", kommentierte der Bonner Osteuropahistoriker Martin Aust auf Twitter. "Wir müssen alles tun, damit der Ukraine und Europa dies erspart bleibt."

Ähnlich wie Medwedew stellte am Sonntag ein Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti das Existenzrecht der Ukraine und Ukrainer als Volk in Frage. Unter der Überschrift "Was Russland mit der Ukraine machen sollte" forderte der Autor eine auf Generationen angelegte Umerziehung unter russischer Kontrolle. "Entnazifizierung wird unweigerlich auch Entukrainisierung bedeuten", hieß es.

+++ UN will Experten nach Butscha schicken +++

Die Vereinten Nationen wollen die Tötung von mehreren Hundert Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha von eigenen Menschenrechtsexperten untersuchen lassen. Das kündigte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag in Genf an. Derzeit ist ein Team des UN-Büros mit etwa 50 Mitarbeitern in Uschgorod im Westen der Ukraine stationiert, etwa 800 Kilometer von der Hauptstadt Kiew und dem Vorort Butscha entfernt. Ein Termin wurde nicht genannt. Nach dem Abzug der russischen Truppen waren in der Kleinstadt in den vergangenen Tagen mindestens 330 Todesopfer entdeckt worden.

Zusätzlich werde sich eine Untersuchungskommission aus unabhängigen Juristen mit dem Geschehen in Butscha beschäftigen, kündigte Sprecherin Liz Throssell an. Das Gremium soll im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats Beweise für mögliche Kriegsverbrechen sammeln. "Es geht auf mehreren Ebenen voran", sagte Throssell. Zuvor hatte die ukrainische Regierung angekündigt, mit Internationalem Strafgerichtshof, Rotem Kreuz und der EU zusammenzuarbeiten, um Verbrechen in Butscha und anderen Städten aufzuklären.

Die Ukraine macht russische Besatzungstruppen für die Tötungen in Butscha verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht - ohne Beweise vorzulegen - von einer "Inszenierung". Die UN-Sprecherin sagte dazu: "Alles deutet darauf hin, dass die Opfer direkt ins Visier genommen und getötet wurden." Es sei schwer vorstellbar, dass dies im Rahmen militärischer Kampfhandlungen geschehen sei. "Nach internationalem Recht ist das absichtliche, zielgerichtete Töten von Zivilisten ein Kriegsverbrechen."

+++ Frankreich ermittelt zu Kriegsverbrechen in Ukraine +++

Die französische Justiz hat Untersuchungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Bei den drei am Dienstag gestarteten Verfahren gehe es um Handlungen, die sich gegen französische Staatsbürger gerichtet haben sollen. Die zuständige Pariser Anti-Terrorstaatsanwaltschaft teilte mit, dass es konkret um psychische Übergriffe, den willentlichen Angriff auf unbeteiligte Zivilisten, den Entzug lebenswichtiger Güter beziehungsweise die Zerstörung und Wegnahme ziviler Güter gehe. Die Vorfälle sollen sich in Mariupol, Hostomel und Tschernihiw ereignet haben.

Bereits nach dem Tod eines französisch-irischen Journalisten in der Ukraine hatte die französische Justiz Untersuchungen zu Kriegsverbrechen aufgenommen. Frankreich kann zu Kriegsverbrechen im Ausland nur dann ermitteln, wenn sie von einem Staatsbürger oder einem Menschen mit Erstwohnsitz in Frankreich begangen wurden oder sich gegen einen französischen Staatsbürger gerichtet haben.

+++ Kreise: Habeck unterstützt möglichen Lieferstopp russischer Kohle +++

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterstützt einen möglichen EU-Lieferstopp russischer Kohle. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr, sind das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und die Bundesregierung im engen Austausch mit der EU-Kommission. Es gebe Überlegungen, Kohle-Importe zu einem noch zu benennenden Zeitpunkt zu stoppen.

Es entspreche der Linie des Bundeswirtschaftsministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten Sparte für Sparte und schrittweise zu erreichen, hieß es weiter. Das Ministerium arbeite seit Wochen hart daran, die Voraussetzungen zu schaffen, um den "Cut" jeweils so früh wie möglich zu vollziehen. Verwiesen wurde auf einen vor zehn Tagen vorgelegten "Fortschrittsbericht Energiesicherheit", wonach die Unabhängigkeit bei Kohle am schnellsten gehen werde. In dem Bericht hieß es: "Bis zum Herbst kann Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein."

Entsprechend sei ein Importverbot für Kohle als erstes möglich, wie es in den Kreisen hieß. Das Ministerium prüfe derzeit, wie es die dafür nötigen Voraussetzungen noch beschleunigen könne. Habeck habe am Sonntag deutlich gemacht, dass die "Kriegsverbrechen" von Butscha nicht unbeantwortet bleiben könnten und die Sanktionen gegen Russland verschärft werden müssten.

+++Schweden weist drei russische Diplomaten aus +++

Schweden weist wie Deutschland und weitere EU-Länder Diplomaten aus Russland aus, allerdings zunächst deutlich weniger als andere Staaten. Es handele sich um drei russische Diplomaten, die in Schweden nicht gemäß der Wiener Konvention zu diplomatischen Beziehungen arbeiteten, sagte Außenministerin Ann Linde am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Sie schließe nicht aus, dass weitere Ausweisungen folgen könnten.

Zuvor hatte Dänemark am Dienstag bekanntgegeben, 15 russische Geheimdienstoffiziere außer Landes zu verweisen. Italien wies 30 Diplomaten aus Russland aus. Am Montag hatte Deutschland 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, was ebenfalls einer Ausweisung gleichkommt.

+++Ukrainischer Grenzschutz: Brennender Frachter in Mariupol sinkt +++

Im Hafen der umkämpften Stadt Mariupol ist nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes ein ausländisches Frachtschiff in Brand geraten. Das Schiff sinke, teilte die Behörde am Dienstag mit. Das Feuer auf der "Azburg" sei durch russischen Beschuss ausgelöst worden. Der Kapitän des 130 Meter langen Frachters habe einen Notruf abgesetzt, weil es im Maschinenraum und auf der Brücke brenne, teilte der Grenzschutz mit. Die Besatzung, darunter einige Verletzte, sei von Bord geholt worden. Wegen des Feuers sei es aber unmöglich, das sinkende Schiff zu retten, hieß es.

Die prorussischen Separatisten im Gebiet Donezk bestätigten den Brand des Schiffes, das unter der Flagge des karibischen Inselstaates Dominica fährt. Ein Sprecher machte aber die ukrainische Seite für das Feuer verantwortlich: Angesichts ihrer drohenden Niederlage zerstöre sie die Hafenanlagen und ausländische Schiffe. Die Besatzung der "Azburg" habe aus zwölf Ukrainern bestanden, sagte Sprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax nach.

Nach Informationen von Online-Schiffstrackern liegt die "Azburg" seit dem 22. Februar in Mariupol. Das war zwei Tage vor Kriegsausbruch. Wegen des russischen Angriffskrieges seit dem 24. Februar hängen viele Frachtschiffe in ukrainischen Häfen fest.

+++ Auch Österreichs Kanzler reist nach Kiew +++

Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer wird in die Ukraine reisen. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bestätigte das Bundeskanzleramt am Dienstag, dass Nehammer in den nächsten Tagen einen Besuch in Kiew plane. Ziel sei es, die Ukraine bestmöglich humanitär und politisch zu unterstützen. Österreich hat bisher rund 17,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt sowie 10.000 Helme und über 9.100 Schutzwesten für den zivilen Einsatz geliefert. Das Land, das nicht der Nato angehört, werde zeitnah weitere humanitäre Hilfe bereitstellen, hieß es. Aus Sicherheitsgründen würden vorerst keine Details zur Reise bekanntgegeben.

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Reise nach Kiew in dieser Woche angekündigt. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit. Das Treffen werde vor der für Samstag in Warschau geplanten Geberkonferenz stattfinden, bei der Geld für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen des Ukraine-Kriegs gesammelt werden soll. Den genauen Tag wollte eine Sprecherin auf Nachfrage nicht nennen.

+++ Beitrag in russischen Staatsmedien: Ukraine soll ausgelöscht werden +++

Wie aktuell "Focus online" unter Berufung auf die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA berichtet, hat Russland zugegeben, die Ukraine auslöschen zu wollen. In einem Beitrag mit dem Titel "Was Russland in Bezug auf die Ukraine tun sollte" schreibt die Nachrichtenagentur erneut darüber, dass Entnazifizierung der Ukraine unumgänglich sei. "Wir brauchen keine nazistische, bandenmäßige Ukraine, einen Feind Russlands und ein Instrument des Westens, um Russland zu zerstören", zitiert "Focus Online" aus dem Beitrag. Einmal mehr wird darin erklärt, dass die Ukraine von einer Nazi-Elite geführt werde, die es zu beseitigen gilt. "Die Eliten-Bande muss liquidiert werden, ihre Umerziehung ist unmöglich. Der gesellschaftliche 'Sumpf', der sie aktiv und passiv unterstützt, muss die Härten des Krieges durchmachen und die Erfahrung als historische Lektion und Sühne verdauen", heißt es in dem Beitrag weiter.Der Beitrag wurde kurz nach Bekanntwerden des Massakers von Butscha veröffentlicht.

+++ Italien weist 30 russische Diplomaten aus +++

Italien hat 30 russische Diplomaten ausgewiesen. Das teilte Außenminister Luigi Di Maio am Dienstag bei einer Konferenz in Berlin mit. Die Mitarbeiter der russischen Botschaft in Rom seien zu "personae non gratae" ernannt worden. Diese Maßnahmen seien mit den europäischen Partnern abgesprochen. Schon am Montag hatten Deutschland und Frankreich russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen, am Dienstag folgte auch Dänemark.

Di Maio sagte, dass die Ausweisungen der Russen mit Fragen der nationalen Sicherheit Italiens und der aktuellen Krise "nach der ungerechtfertigten Aggression gegen die Ukraine durch die Russische Föderation" zusammenhängen. Der russische Botschafter Sergej Rasow war am Morgen in das Außenministerium in Rom zitiert worden, wo er über die Ausweisung seiner Mitarbeiter informiert wurde.

+++Dänemark weist 15 russische Geheimdienstmitarbeiter aus +++

Nach Deutschland und Frankreich weist auch Dänemark mehrere Russen aus. 15 russische Geheimdienstoffiziere müssen das nördlichste deutsche Nachbarland innerhalb von 14 Tagen verlassen, wie Außenminister Jeppe Kofod am Dienstag nach einem Treffen im parlamentarischen Außenausschuss in Kopenhagen bekanntgab. Man akzeptiere keine russische Spionage auf dänischem Boden, sagte er.

Nach Angaben aus Kofods Ministerium haben die betroffenen Personen unter diplomatischem Deckmantel in Russlands Botschaft in Kopenhagen gearbeitet. Das Außenministerium betonte zugleich, dass man die diplomatischen Verbindungen nach Moskau nicht kappen wolle. Der russische Botschafter und der Rest seiner Botschaft in der dänischen Hauptstadt seien daher nicht von der Ausweisung betroffen.

Am Montag waren auch in Berlin und Paris ähnliche Schritte ergriffen worden. Deutschland erklärte 40 russische Diplomaten zu unerwünschten Personen, was einer Ausweisung gleichkommt. Frankreich entschied ebenfalls, zahlreiche russische Mitarbeiter mit Diplomatenstatus des Landes zu verweisen, deren Aktivitäten den französischen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen.

+++ Von der Leyen und Borrell reisen für Treffen mit Selenskyj nach Kiew +++

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird diese Woche für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit.

+++ Moskau: Verhandlungen mit Kiew laufen in Videoformat weiter +++

Trotz bekannt gewordener schwerer Verbrechen an Zivilisten im Umland von Kiew gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland Angaben aus Moskau zufolge weiter. "Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit der ukrainischen Seite im Videoformat", sagte Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko am Dienstag in einem Interview der Agentur Interfax. Solange es noch keine Einigung über ein abschließendes Dokument gebe, sei es aber zu früh, um beispielsweise über ein Treffen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zu sprechen.

Lawrow und Kuleba hatten sich am 10. März im türkischen Antalya getroffen. Später verhandelten in der Türkei auch die Delegationen beider Länder miteinander.

Am vergangenen Wochenende hatten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und "Völkermord" und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Dennoch betonte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuletzt, dass die Verhandlungen mit Russland fortgesetzt werden sollen. Moskau bestreitet die Schuld am Tod der Zivilisten.

+++ London: Ukraine erobert Schlüsselregionen im Norden zurück +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben ukrainische Streitkräfte wichtige Regionen im Norden des Landes von den Russen zurückerobert. Russische Truppen seien in den Regionen um Tschernihiw und nördlich von Kiew zum Rückzug gedrängt worden, heißt es in einem am Dienstagmorgen veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

Kampfhandlungen in diesen Regionen hätten im Laufe der Woche aufgrund des russischen Rückzugs deutlich abgenommen. Die aus dem Norden abgezogenen Truppen müssten mutmaßlich völlig neu ausgestattet und aufgestellt werden, bevor Moskau sie im Osten der Ukraine wieder einsetzen könne, hieß es weiter.

Schon vor Beginn des Krieges begann London damit, in ungewöhnlich offener Art und Weise Geheimdienstinformationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Seit Wochen veröffentlicht die Regierung nun tägliche Einschätzungen zum Verlauf des Angriffskrieges.

+++ Zeitung: Satellitenbilder widerlegen russische Darstellung zu Butscha +++

Videos und Satellitenbilder aus dem Kiewer Vorort Butscha sollen nach Darstellung der "New York Times" Moskauer Behauptungen widerlegen, dass Leichen getöteter Zivilisten dort erst nach dem Abzug des russischen Militärs platziert worden seien. Satellitenaufnahmen zeigten, dass sich die Überreste mehrerer Menschen bereits Mitte März auf der Straße befanden, schrieb die Zeitung in der Nacht zum Dienstag. Auf einem der Bilder, das mit dem Datum vom 19. März datiert ist, waren sieben Figuren zu sehen. Die Analyse weiterer Aufnahmen habe gezeigt, dass die Körper später nicht bewegt worden seien.

Die Todesursache der Menschen sei daraus nicht klar ersichtlich, hieß es weiter. Auf Videos war zu sehen, dass drei der Menschen neben Fahrrädern lagen. Bei einigen waren die Hände zusammengebunden. Die am Wochenende nach dem Abzug russischer Truppen bekanntgewordenen Gräueltaten sorgten international für Entsetzen.

Die Ukraine macht für das Massaker das russische Militär verantwortlich, das die Stadt bis vor kurzem besetzt hatte. Moskau bestreitet das. So behauptete das russische Verteidigungsministerium am Sonntag, es handele sich um eine Inszenierung. Die russischen Truppen hätten Butscha am 30. März verlassen, aber die Körper wirkten, als seien die Menschen erst danach gestorben, schrieb das Ministerium beim Chatdienst Telegram und verwies etwa auf das Fehlen einer Leichenstarre. Ein Experte, der an der Aufklärung von Kriegsverbrechen unter anderem im Kosovo und in Ruanda gearbeitet hatte, sagte dem britischen Sender BBC aber, die Leichenstarre lasse nach vier Tagen meist bereits nach.

+++ Steinmeier: Keine Rückkehr zur Normalität unter Putin +++

Nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist eine Zusammenarbeit wie in früheren Jahren mit Russland unter Wladimir Putins Führung nicht mehr möglich. "Was Russland angeht, muss ich Ihnen sagen, weiß ich es nicht", sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin auf die Frage, ob es noch "mit" oder nur noch "gegen" Putins Russland eine Zukunft geben könne. "Ich bin sicher, es wird in dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben." Putin sei mittlerweile ein "eingebunkerter Kriegstreiber".

Man sei in vielen Punkten gescheitert, auch darin, Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. "Das ist eine bittere Bilanz, vor der wir stehen", sagte der Bundespräsident. "Und zu dieser bitteren Bilanz gehört auch die Fehleinschätzung, dass wir und auch ich gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2022 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen, moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde, für seine imperialen Träume oder seinen imperialen Wahn."

Steinmeier erneuerte auch seine Selbstkritik zum Umgang mit Russland und der Einschätzung Putins. Vor allem die Warnungen der osteuropäischen Partner nach 2014 hätte man ernster nehmen müssen. Das Festhalten an der Nordstream-Pipeline 2 habe Deutschland viel Glaubwürdigkeit gekostet. Steinmeier war von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder (SPD), dann von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU).

+++ Ukraine kündigt sieben Fluchtkorridore für Dienstag an +++

Die Ukraine hat für diesen Dienstag die Einrichtung von insgesamt sieben Fluchtkorridoren für die Evakuierung von Zivilisten angekündigt. Die belagerte Hafenstadt Mariupol könnten Bewohner aber ausschließlich in Privatautos verlassen, sagte die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Ukrinform zufolge. Sie warf den russischen Truppen vor, entgegen ihrer Zusagen den Zugang nach Mariupol für Hilfkonvois weiter zu blockieren. Kiew und Moskau beschuldigen sich seit Wochen gegenseitig, die Flucht von Zivilisten zu sabotieren.

Wereschtschuk zufolge wurden Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die zwischenzeitlich in der westlich von Mariupol gelegenen Ortschaft Manhusch festgehalten worden sein sollen, mittlerweile wieder freigelassen. Das Rote Kreuz solle am Dienstag einen neuen Versuch starten, Menschen in Bussen in die Stadt Saporischschja zu bringen.

+++ Ukrainischer Botschafter: Steinmeiers Reue müssen Taten folgen +++

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sieht das Fehler-Eingeständnis von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Umgang mit Russland nur als "ersten Schritt". "Für uns ist wichtig, dass jetzt Taten folgen, diesen Aussagen. Diese Taten fehlen", sagte Melnyk am Dienstag im Deutschlandfunk. "Also ich würde mir schon wünschen, wie viele meiner Landsleute, dass der Bundespräsident jetzt nicht nur diese Reue zeigt, sondern dass er auch von der Bundesregierung als Staatschef verlangt, die Lehren zu ziehen aus dem Massaker von Butscha, aus anderen Gräueltaten, die wir Tag und Nacht jetzt in der Ukraine erleben." Konkret bedeute das unter anderem schärfere Sanktionen und ein Energie-Embargo, sagte der Botschafter.

Steinmeier, der von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 Außenminister war, hatte am Montag erstmals eigene Fehler und Irrtümer in der Politik gegenüber Russland eingeräumt. "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler", sagte er. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben."

Melynk forderte am Dienstag nicht nur von der Politik Konsequenzen. "Wir glauben, dass das, was in den letzten über zwei Jahrzehnten hier in Deutschland geschehen ist, dringend aufgearbeitet werden muss, und zwar nicht nur politisch, sondern auch auf der Ebene der Gesellschaft und der Medien", sagte er. Die Frage sei, wie Deutschland energiepolitisch "fast vollständig" vom russischen Staat abhängig habe werden können. Diese Abhängigkeit müsse die Ukraine nun mit dem Leid ziviler Opfer ausbaden.

+++ Australien unterstützt Forderung der USA nach Prozess gegen Putin +++

Australien unterstützt die Forderung von US-Präsident Joe Biden, den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen. "Australien unterstützt nachdrücklich eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof", sagte Außenministerin Marise Payne am Dienstag.

Australien werde alle Schritte unterstützen, die darauf abzielten, die Taten umfassend zu untersuchen. Die langsam zutage kommenden Beweise für die Ermordung von Zivilisten in der Ukraine und den vorsätzlichen Beschuss von Zivilunterkünften seien so entsetzlich, dass sie mit Worten nicht zu beschreiben seien, sagte Payne. Sie reist auch zum Nato-Außenministertreffen, das am Mittwoch in Brüssel beginnt.

Die australische Regierung hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine immer wieder scharf verurteilt. Das Land hat bereits zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt und der Ukraine zudem militärische Ausrüstung geliefert.

+++ Über 7.000 Meldungen russischer Kriegsverbrechen +++

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verzeichnete nach eigenen Angaben mehr als 7.000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um die Hauptstadt Kiew. Die meisten Opfer habe es in Borodjanka gegeben, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Agentur Unian zufolge. "Ich denke, wir werden gesondert über Borodjanka sprechen." Die Generalstaatsanwaltschaft arbeite an der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Irpin, Butscha und Worsel.

+++ Nach Butscha-Massaker: Russland spricht von "inszenierter Provokation" +++

Die Bilder aus Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden wurden, hatten am Wochenende für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt besetzt hatten. Moskau bestreitet das. So sprach Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja von einer "inszenierten Provokation". Russland wolle dem UN-Sicherheitsrat Beweise dafür vorlegen, dass sein Militär keine Gräueltaten gegen Zivilisten in der Ukraine begangen habe. Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums sind die russischen Streitkräfte für die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verantwortlich. "Ich denke, es ist ziemlich offensichtlich - nicht nur für uns, sondern für die Welt - dass russische Kräfte für die Gräueltaten in Butscha verantwortlich sind", sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby.

+++ Selenskyj will Putins Kriegsverbrechen von Butscha aufklären +++

Selenskyj versicherte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. "Die Zeit wird kommen, in der jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfahren wird, wer von seinen Mitbürgern (in der Ukraine) gemordet hat. Wer Befehle gegeben hat. Wer bei den Morden ein Auge zugedrückt hat", sagte der ukrainische Präsident. Er lud Journalisten aus der ganzen Welt ein, sich die zerstörten Städte anzusehen. "Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!" Selenskyj, der Butscha am Montag besuchte, befürchtet, dass russische Truppen nun versuchten, "die Spuren ihrer Verbrechen zu verwischen".

+++ CSU fordert weitere Waffen für die Ukraine +++

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Bundesregierung auf, die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen. "Die Bilder aus Butscha treffen in Mark und Knochen und zeigen einen unbeschreibbaren Zivilisationsbruch Russlands", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". "Es braucht jetzt eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine mit Waffen, geschützten Fahrzeugen und Aufklärungstechnik mit Drohnen, die nicht nur von der Bundeswehr, sondern auch aus der Industrie heraus geliefert werden müssen."

+++ Annalena Baerbock verteidigt Kurs bei russische Energielieferungen +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte vor überzogenen Erwartungen an ein sofortiges Embargo gegen Energie aus Russland. "Wenn man morgen komplett ein Embargo hätte, wenn das diesen Krieg stoppen würde, dann würden wir das unverzüglich tun", sagte die Grünen-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen". Ein solcher Ausstieg würde den Preis dieses Krieges zwar hochtreiben. "Er würde aber nicht dazu führen, dass morgen dieses Morden zu Ende ist." Man werde jedoch einen Komplettausstieg aus fossiler Energie aus Russland nicht nur vorbereiten, sondern "massiv in die Wege leiten", sagte Baerbock.

+++ Ukraine erwartet schwere Angriffe auf Charkiw +++

Das ukrainische Verteidigungsministerium rechnet mit weiteren russischen Angriffen auf die die belagerte Millionenstadt Charkiw im Osten der Ukraine. Russische Truppen bereiteten sich darauf vor, die Stadt zu erobern, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew, Olexander Motusjanyk, nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". Auch in anderen Gebieten im Osten der Ukraine erhielten russische Truppen Verstärkung.

Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Mykolajiw wurden nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt. Der Gouverneur des Gebietes, Witalij Kim, berichtete von 11 Getöteten und 62 Verletzten. In der Nacht gab es Luftalarm auch in den Gebieten Poltawa, Charkiw, Dnipropetrowsk sowie in den Gebieten Sumy, Tschernihiw, Luhansk, Donezk und Saporischschja.

+++ Ukraine: Derzeit rund 600 russische Kriegsgefangene +++

Etwa 600 russische Soldaten befinden sich in Kriegsgefangenschaft der Ukraine, wie Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens sagte. Man suche nach Wegen, über das Rote Kreuz Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft zu erreichen, und wolle Russland dazu bringen, sie freizulassen.

+++ Ukraine: Wiederaufbau von Brücken dauert zwei bis drei Monate +++

Der Wiederaufbau während des Kriegs zerstörter Brücken in der Region Kiew werde etwa zwei bis drei Monate dauern, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium nach Angaben der Agentur Unian mit. Die Arbeiten sollen demnach in den kommenden Tagen beginnen.

+++ Ukraine-Krieg verschlimmert Nahrungsmittelkrise in Westafrika +++

Westafrika steht kurz vor der schlimmsten Nahrungsmittelkrise seit zehn Jahren. Davor warnten elf internationale Hilfsorganisationen -darunter Oxfam, Save the Children und World Vision -vor einer EU-Konferenz zur Lebensmittel- und Ernährungskrise in der Sahelzone mit. Man sei besorgt, dass der Krieg in der Ukraine die ohnehin katastrophale Situation verschlimmern werde. Geberländer hätten angedeutet, dass sie finanzielleMittel für Afrika kürzen könnten. Dabei könnten in Westafrikabald knapp 40 Millionen Menschen hungern.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

fka/news.de/dpa