Entlastungspaket eine Mogelpackung?: "Arschkarte gezogen!" Veräppelt uns die Bundesregierung?

Die Bundesregierung will Bürger.innen wegen steigender Energiekosten entlasten und hat ein umfangreiches Energiepaket beschlossen. Doch die Begeisterung hält sich in Grenzen. Für viele Menschen sei es eher eine Mogelpackung. 

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Aufgrund der steigenden Kosten für Energie, Tanken und weitere Ausgaben haben SPD, FDP und Grüne ein Entlastungspaket beschlossen. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Doch die Beschlüsse sind gut gedacht, aber schlecht umgesetzt. Denn das Paket sei eine "Mogelpackung". Das zumindest sagen die Bild-Zeitung und einige aus der Twitter-Community. Stimmt das? Wir gucken uns die Fakten und Reaktionen näher an.

Entlastungspaket beschlossen - Damit entlasten FDP, Grüne und SPD die Deutschen

Das am Donnerstag beschlossene Entlastungspaket wartet mit allerlei Vorteilen auf. So kriegen die Bürger:innen im nächsten Jahr einmalig eine Energiepauschale von 300 Euro. Bezieher von Sozialleistungen kriegen 100 Euro undFamilien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Zudem gibt es einen Tankrabatt, die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird für drei Monate gesenkt und Fahrten im öffentlichen Nahverkehr werden günstiger. 90 Tage gibt es dann ein vergünstigtes Monatsticket für 9 Euro. "Angesichts der sehr unterschiedlich verteilten Belastungen für verschiedene gesellschaftlicher Gruppen ist es der Koalition gelungen, ein kraftvolles Entlastungspaket auf den Weg zu bringen", lobt die "Deutsche Energie-Agentur" den Beschluss. Auch der "Deutsche Bauernverband" findet die Zahlungen gut.

Energiepaket eine Mogelpackung und drohen sogar Mehrkosten?

Andere Experten sehen es anders. Sie sehen vielmehr Schwachstellen. Besonders die "Energiepauschale" soll eigentlich entlasten, aber diese finanzielle Erleichterung fällt sehr gering aus. das geht aus dem Beschluss hervor, die "Bild" vorliegt. Darin heißt es: "Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherren. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer." Demnach müssten mehr Menschen eine Steurerklärung machen, die bislang keine abgeben mussten. "Alle Arbeitnehmer werden zur Abgabe einer Steuererklärung gezwungen! Das bedeutet, dass weniger als 300 Euro Energiepauschale ankommen und auch noch unnötig Bürokratie verursacht wird", sagte Reiner Holznagel, Chef des Deutschen Steuerzahlerbundes gegenüber "Bild". Rein rechnerisch bleibt dann nicht viel übrig, erklärt der Chef der Deutschensteuergewerkschaft Thomas Eigenthaler. "Der Grenzsteuersatz liegt bei 30 Prozent. Daher bleiben von den 300 Euro durchschnittlich nur 210 Euro." Insgesamt ergeben sich für Arbeitgeber sogar Mehrkosten von 62,62 Euro. Diese und weitere Aspekte regen viele Menschen auf.

"Wen wollt ihr verarschen?" Verbraucher:innen wüten gegen das "Energiepäckchen"

Linken-Politiker Dietmar Bartsch bezeichnet das Paket als "ein sozial unausgewogenes 'Entlastungspäckchen",Denn wenn die zeitlich befristeten Hilfen auslaufen, "bleiben die Preise weiter hoch. Höhere #Krankenkassenbeiträge bescheren am Ende der Mehrheit ein Minus", so Bartsch. 

Viele Verbraucher:innen sind von der Umsetzung ebenfalls nicht begeistert und machen sich bei Twitter unter dem gleichnamigen Hashtag Luft. "Wen wollt ihr verarschen? "Muss lt.n-tv versteuert werden und mit Sozialabgaben belegt werden "....Habt ihr den Schuss noch nicht gehört???? Unglaublich #Entlastungspaket #Volksverdummung #NichtMeineRegierung" regt sich ein User auf. "Das #Entlastungspaket ist ganz klar eine Mogelpackung... Oder einfach ausgedrückt, die Sozial schwachen Menschen haben wieder einmal die Arschkarte gezogen", findet eine Frau bei Twitter.

DAS ärgert Twitter-Nutzer:innen an Energiepauschale und ÖPNV-Ticket 

 

 

Besonders für viele Bezieher von Sozialleistungen, Rentner oder Studenten sei der Beschluss ein Witz, wie viele Nutzer:innen des Dienstes beklagen. "100€ Helicoptermoney- einmalig - wie betont wird! Ein Schlag ins Gesicht für Empfänger staatlicher Transferleistungen! #Populismus pur! #Sozialstaat ade! Da gab es unter Merkel noch wenigstens 150€ Helicoptermoney 2021 Also 50€ weniger als letztes Jahr! #Entlastungspaket", regt sich ein Herr auf. "Gott sei Dank haben Rentner, Studenten und Hartz4 Empfänger keine erhöhten Energiekosten, denn ansonsten hätte unsere soziale Regierung das #Entlastungspaket sicherlich größer geschnürt", reagiert jemand mit einer gehörigen Portion Ironie. "#Entlastungspaket ÖPNV für € 9,-- im Monat gute Idee, ich zahle aber schon € 31,-- im Monat für mein Jahresticket und ansonsten hat man die Rentner eh vergessen oder täusche ich mich", ärgert sich ein älterer Mann. Auch das günstige Monatsticket kommt nicht gut an.

So hätten SPD, Grüne und FDP die Bürger:innen besser entlastet

Dabei hätte die Bundesregierung ganz einfach die Bürger viel besser entlasten können, meint ein Twitter-Nutzer. "ÖPNV kostenlos machen und ihn massiv ausbauen wäre ein richtiges #Entlastungspaket für den Klimaschutz und alle Bürgerinnen und Bürger würden auch noch finanziell profitieren." Nur 10% der Studierenden beziehen Bafög. Die meisten Student*innen fallen beim #Entlastungspaket also durchs Raster, beim Heizkostenzuschuss genauso. Da muss die Ampel nachsteuern", fordert dieser User. Ob die Ampelregierung noch einmal nachjustieren wird? 

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bos/news.de