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Wladimir Putin: Sondertribunal gefordert! Droht Putin ein Kriegsverbrecher-Prozess?

Eine Petition fordert, dass Wladimir Putin in einen eigens für ihn geschaffenen Prozess wegen Kriegsverbrechen verurteilt wird. Bild: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin | Mikhail Klimentyev

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Die brutalen Angriffe des russischen Militärs auf ukrainische Zivilisten verstoßen gegen das Völkerrecht. Experten sind sich seit Wochen sicher, dass Wladimir Putin ein Kriegsverbrechen an der Bevölkerung begangen hat. Das lässt die US-amerikanische Non-Profit-Organisation Avaaz nicht kalt. Sie starte eine Petition, in der gefordert wird, Putin vor ein Gericht zu stellen.

Petition fordert Wladimir Putins Verurteilung wegen Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg

In der Petition, die am 13. März auf der Plattform veröffentlicht wurde, schreiben die Verantwortlichen, dass Putin das 'höchste internationale Verbrechen' - die Aggression - direkt vor unseren Augen" verübt hat. Für sie gebe es einen einzigen Weg ihn für seine Taten "zur Rechenschaft" zu ziehen. Den vergleichen sie mit den Nürnberger Prozessen, wo Nazis, wegen ihrer Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs, verurteilt wurden. Ein "neues Tribunal nach Nürnberger Vorbild" soll entstehen, "um ihn persönlich für diese abscheuliche Tat anzuklagen." 

Neues Sondergericht für Putin? Prozess nach "Nürnberger-Vorbild" gefordert

Weiterhin fordern sie die weltweiten Staatschef auf, dass für Wladimir Putin und seine "Komplizen" "ein neues Sondertribunal zur Bestrafung des Verbrechens der Aggression" eingerichtet wird. "Wir fordern Sie außerdem auf, die gesonderte Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine durch den Internationalen Strafgerichtshof uneingeschränkt zu unterstützen. Ohne eine solche Rechenschaftspflicht wird es keinen Frieden geben - wir zählen auf Sie", heißt es in dem Aufruf. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird auf der Seite ebenfalls zitiert. Er betonte, dass die Ukraine beabsichtigt das russische Regime vor ein Tribunal zu stellen.

Dieses neu geschaffene Gericht würde sogar der gesamten Welt Schutz vor Angriffen des russischen Militärs bieten, heißt es darin. Avaaz "wird direkt mit renommierten Experten zusammenarbeiten, um dies voranzutreiben." Um ihre Forderung voranzubringen, benötigen sie 1,5 Millionen Unterschriften. Bislang kamen 1,3 Millionen zusammen (Stand: 23. März).

Jurist sicher: Wladimir Putin hat Kriegsverbrechen an Ukrainern begangen

Ob Wladimir Putin überhaupt bestraft wird, ist derzeit noch völlig unklar. was aber feststeht. Der Kreml-Despot hat Kriegsverbrechen. Das sagte auch Wayne Jordash QC, Anwalt für humanitäre Angelegenheiten gegenüber "Sky News". "Wir sind von einem Konflikt, in dem die Russen auf militärische Ziele zielten, zu einem Konflikt übergegangen, in dem es ihnen langsam egal ist, was sie treffen, oder in dem sie absichtlich auf zivile Infrastruktur zielen, um die Zivilbevölkerung zu erschrecken und zu beherrschen. Wir sprechen hier mit Sicherheit von Kriegsverbrechen in jeder Stadt, die angegriffen wurde." 

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