Ukraine-Krieg im News-Ticker: US-Kameramann in Kiew getötet - Russland verlässt Europarat
Erstellt von Franziska Kais
15.03.2022 17.21
In der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol steigen unter Beschuss durch russische Truppen die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung. Nach offiziellen Angaben kamen inzwischen mehr als 2.300 Menschen ums Leben. Am 20. Tag der russischen Invasion wurden neue Angriffe auch aus weiteren Städten gemeldet. In einer aufsehenerregenden Protestaktion unterbrach eine Frau mit einem Antikriegsplakat die Hauptnachrichtensendung des russischen Fernsehens am Montagabend.
Ukraine-Krieg News aktuell: Noch mehr zivile Opfer in Mariupol befürchtet
Nach Angaben örtlicher Behörden wurden in Mariupol im Südosten der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2.357 Menschen getötet. Mariupol mit etwa 400.000 Einwohnern ist seit Tagen von russischen Einheiten umzingelt und vom Rest des Landes abgeschnitten. Ein Berater des Bürgermeisters von Mariupol, Petro Andrjuschtschenko, nannte die Lage in der Stadt "unmenschlich": "Kein Essen, kein Wasser, kein Licht, keine Wärme." Er befürchte viel mehr Tote - mit zunehmender Intensität der Angriffe könnte die Zahl der Opfer bis zu 20.000 betragen.
Mariupol gilt als Symbol des ukrainischen Widerstands - seit dem Beginn des Krieges im ostukrainischen Donbass 2014 wurden mehrere Versuche prorussischer Separatisten abgewehrt, die Stadt einzunehmen.
Ukraine-Krieg, Tag 20 im News-Ticker - Alle aktuellen Geschehnisse am 15.03.2022 im Überblick
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+++ Russland: Entscheidung über Austritt aus Europarat ist gefallen +++
Russland wird eigenen Angaben zufolge aus dem Europarat austreten. "Die Entscheidung, aus dem Europarat auszutreten, ist gefallen. Der entsprechende Brief von Außenminister Sergej Lawrow wurde dem Generalsekretär der Organisation übergeben", sagte der Leiter der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Rates, Pjotr Tolstoi, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. "Russland tritt freiwillig aus dem Europarat aus, dies ist eine ausgewogene und wohlüberlegte Entscheidung."
Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung der russischen Mitgliedschaft auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch.
Daraufhin kündigte Moskau seinerseits am vergangenen Donnerstag an, als Reaktion nicht länger an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen zu wollen. "Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die Nato und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen", hieß es aus dem Außenministerium. Russland beklagt immer wieder eine angebliche Diskriminierung.
+++ Kameramann des US-Senders Fox News in Ukraine getötet +++
Ein Kameramann und Fotograf des US-Senders Fox News ist in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ums Leben gekommen. Pierre Zakrzewski sei am Montag mit dem Korrespondenten Benjamin Hall in Horenka unterwegs gewesen, als ihr Fahrzeug unter Beschuss geraten sei, teilte der US-Sender am Dienstag mit. Zakrzewski habe seit Februar in der Ukraine gearbeitet, so der Sender. Der 55-Jährige sei ein Kriegsfotograf gewesen, der für Fox News über fast alle internationalen Geschichten von Irak über Syrien bis Afghanistan berichtet habe. Sein "Mut, seine Professionalität und seine Arbeitsmoral" seien bei den Journalisten aller Medien bekannt gewesen.
Korrespondent Hall war bei dem Vorfall am Montag verletzt worden und wurde am Dienstag dem Sender zufolge weiter im Krankenhaus behandelt. Genauere Details zu seinem Gesundheitszustand waren nicht bekannt. Der getötete Zakrzewski sei eine "absolute Legende dieses Senders und sein Verlust ist verstörend", sagte Fox-News-Moderator Bill Hemmer im Fernsehen. Zakrzewski habe seit Jahren für den Sender gearbeitet.
Erst am Wochenende war der US-Journalist Brent Renaud ukrainischen Angaben zufolge unweit von Kiew von russischen Soldaten beschossen und getötet worden.
+++ Russland verhängt Einreiseverbot für Biden und Blinken +++
Als Reaktion auf US-Sanktionen verhängt Russland nun seinerseits Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstag eine "schwarze Liste" mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin. Es ist das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlicht.
+++ Ukraine: Russische Angriffe an mehreren Fronten abgewehrt +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben an mehreren Fronten russische Angriffe abgewehrt. Nördlich von Kiew sei es russischen Kräften nicht gelungen, die Verteidigungsstellungen zu durchbrechen, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag mit. Auch die westlich der Hauptstadt gelegene Stadt Makariw hätten die Angreifer nicht einnehmen können.
In der Ostukraine seien ebenfalls Vorstöße zurückgeschlagen worden, etwa bei der Stadt Lyssytschansk. Der Feind habe Verluste erlitten und sich zurückgezogen. Hingegen versuchten die Angreifer, sich in der nahe gelegenen Stadt Rubischne im Donbass festzusetzen. Die eingeschlossene südostukrainische Hafenstadt Mariupol werde beständig aus mehreren Richtungen mit Artillerie und Kampfflugzeugen angegriffen, hieß es.
Der Generalstab warf den russischen Einheiten vor, verstärkt Wohngebiete und kritische Infrastruktur zu beschießen. Die russischen Truppen seien angesichts des schleppenden Angriffstempos demoralisiert.
Der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, lobte seine Truppen. "Die ukrainischen Streitkräfte erfüllen ihre Aufgaben. Wir haben den Angreifer aufgehalten, Teile der Reserve eingesetzt und sind in einigen Gegenden zum Gegenangriff übergegangen", schrieb Saluschnyj bei Facebook. "Leider haben wir Verluste. Aber sie sind um ein Vielfaches kleiner als die des Feindes." Nach ukrainischen Angaben wurden bisher mehr als 13.500 russische Soldaten getötet. Alle Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.
+++ Nato: Hunderttausende Soldaten in erhöhter Alarmbereitschaft +++
In Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sind nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mittlerweile mehrere Hunderttausend Soldaten aus den Bündnisstaaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt werden. Wie der Norweger am Dienstag in Brüssel mitteilte, sind darunter rund 100.000 US-Soldaten in Europa und rund 40.000 Soldaten unter direktem Nato-Kommando. Unterstützt würden die Truppen von Luft- und Seestreitkräften sowie von der Luftabwehr, sagte Stoltenberg.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten Russlands Angriff auf die Ukraine bereits kurz nach dem Beginn als die "seit Jahrzehnten schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit" bezeichnet. Zugleich hieß es damals: "Angesichts des Vorgehens Russlands werden wir alle notwendigen Konsequenzen hinsichtlich des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der Nato ziehen."
+++ Ukraine: Sieben Tote bei Angriff auf Schule bei Mykolajiw +++
Bei einem russischen Angriff nahe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Drei Menschen seien bei der Attacke auf eine Schule im Dorf Selenyj Haj verletzt worden, teilte der örtliche Zivilschutz am Dienstag mit. Der Angriff ereignete sich demnach bereits am Sonntagmorgen. Die ersten Aufräumarbeiten seien nun abgeschlossen, hieß es.
Bei Mykolajiw liefern sich ukrainische und russischen Truppen schwere Gefechte. Die Stadt liegt strategisch günstig an der Mündung des Südlichen Bugs ins Schwarze Meer.
+++ UN dokumentieren Tod von 691 Zivilisten in der Ukraine +++
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar den Tod von 691 Zivilpersonen in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 48 Kinder und Jugendliche, wie das Büro am Dienstag in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 636 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1143 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1125.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
"Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großer Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe", teilte Bachelets Büro mit.
+++ Kiew: Drei Journalisten im Krieg getötet und mehr als 30 verletzt +++
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mindestens drei Reporter getötet und mehr als 30 verletzt worden. Außer dem US-Journalisten Brent Renaud seien auch zwei ukrainische Reporter durch russischen Beschuss ums Leben gekommen, schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, am Dienstag bei Telegram. Wiktor Dudar sei in der Nähe der südukrainischen Großstadt Mykolajiw getötet worden, der Kameramann Jewhen Sakun durch einen Raketenangriff in Kiew.
"Die russischen Besatzer kämpfen gegen eine objektive Berichterstattung ihrer Kriegsverbrechen in der Ukraine, sie töten und beschießen Journalisten", behauptete Denisowa. Auch auf ausländische Reporter sei gezielt gefeuert worden. Dabei seien mehrere Journalisten verletzt worden, darunter ein Schweizer und zwei Dänen. Eine Crew des britischen Senders Sky News hatte selbst gefilmt, wie sie in Butscha nordwestlich von Kiew beschossen wurde. Dabei wurde Reporter Stuart Ramsay verletzt.
Russland hat bisher mehrere Fernsehtürme gezielt zerstört oder getroffen, darunter in Kiew und nahe des nordwestukrainischen Riwne. Damit soll die Kommunikation erschwert werden. Dabei gab es mehrere Tote.
+++ Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Putin-Vertraute +++
Die britische Regierung hat eine neue Runde von Sanktionen gegen Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Unternehmen aus Russland verhängt. Wie die Regierung in London am Dienstag mitteilte, wurden 350 weitere Individuen und Firmen mit den Sanktionen belegt, darunter auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu und der ehemalige russische Regierungschef Dmitri Medwedew. Insgesamt seien damit 775 Personen im Zusammenhang mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sanktioniert worden, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Dienstag.
Johnson leitete am Dienstag eine Sitzung mit mehreren Regierungschefs skandinavischer und baltischer Staaten in London, die militärisch miteinander kooperieren. Dem Treffen wurde auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet, der die Sanktionen begrüßte. Selenskyj betonte jedoch, diese reichten nicht aus. Er forderte ein "vollständiges Handelsembargo" gegen Moskau. Johnson versprach, sich für eine Ausweitung des Ausschlusses Russlands aus dem Bankenkommunikationssystem Swift einzusetzen.
Neben den gezielten Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen kündigte die britische Regierung an, ein Verbot auf Exporte von Luxusprodukten nach Russland zu verhängen sowie Hunderte russische Importgüter nach Großbritannien wie Wodka mit Strafzöllen zu belegen.
+++ Scholz: Alle Gesprächsformate in Ukraine-Krieg nutzen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich positiv zur Reise der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien nach Kiew geäußert. Es gehe derzeit darum, "alle Gesprächsformate zu nutzen und die auch aufrecht zu erhalten", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Es sei "gut, wenn auf verschiedene Weise versucht wird, in dieser Situation hilfreich zu sein".
Die Weltgemeinschaft verfolge eine klare politische Strategie, um der Ukraine zu helfen, sagte Scholz. Es sei richtig, immer wieder mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen - aber "selbstverständlich" auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um auf einen Waffenstillstand zu drängen. "Da sind wir alle aktiv auf unterschiedliche Weise, und das ist auch gut so", sagte Scholz.
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa wollen Selensky in Kiew treffen. Die ukrainische Hauptstadt wird seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar immer wieder beschossen. Der Besuch sei eng mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt, sagte der polnische Regierungssprecher. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die US-Regierung seien über die Aktion informiert. Aus EU-Kreisen hieß es, dass es kein offizielles Mandat des Europäischen Rates gebe, da formell kein Beschluss der 27 EU-Länder gefasst worden sei.
+++ Rotes Kreuz will am Dienstag Konvoi mit Flüchtenden aus Sumy leiten +++
Aus der belagerten ukrainischen Region Sumy an der russischen Grenze sollten am Dienstag möglicherweise mehr als 70 Busse mit Frauen und Kindern in Sicherheit eskortiert werden. Zwei Konvois wurden am Morgen dafür vorbereitet, berichtete ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf. Zunächst waren 30 Busse geplant, die Zahl könne aber auch auf mehr als 70 steigen, sagte der Sprecher. Klar markierte Fahrzeuge des ukrainischen Roten Kreuzes und des IKRK sollten die Konvois anführen. Wie viele Menschen damit in Sicherheit gebracht werden sollten und wohin die Busse fahren sollten, war zunächst unklar.
+++ Ukraine: Verhandlungen mit Russland fortgesetzt +++
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende des Kriegs sind am Dienstag nach Angaben aus Kiew weitergegangen. "Sie wurden bereits fortgesetzt", sagte der ukrainische Delegationsleiter David Arachamija am Dienstag der Zeitung "Ukrajinska Prawda". Weitere Angaben machte er nicht. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
+++ Finnlands Präsident: Putin geht es nicht um Regierungswechsel in Kiew +++
Finnlands Präsident Sauli Niinistö vermutet, dass es Kremlchef Wladimir Putin bei dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht um einen Austausch der Regierung in Kiew geht. Während Putin seine Liste an Forderungen habe, erscheine es so, dass ein Führungswechsel in der Ukraine nicht mehr auf dieser Liste stehe, sagte Niinistö in einem Interview mit dem US-Sender CNN. Der Finne hatte zuletzt am Freitag mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen.
Putin habe sehr deutlich zu ihm gesagt, er habe niemals einen Regierungswechsel in der Ukraine gefordert, sagte Niinistö im Gespräch mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour. Putin wolle vielmehr, dass die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands anerkannt werde, eine Ausweitung der von prorussischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Donbass-Region und die Neutralität der Ukraine. Zudem sagte Niinistö, eine Sache sei für ihn sehr klar: Putin wolle gerne direkt mit den USA sprechen. Niinistö kennt Putin seit rund zehn Jahren, er hat mit ihm unter anderem Eishockey gespielt - eine Leidenschaft, die viele Russen und Finnen teilen. "Er ist ein Kämpfer", sagte er über den Kremlchef.
Der finnische Präsident dankte Amanpour für das Gespräch, auf das er am späten Montagabend auf Twitter verwies. "Die Finnen haben keine Angst, aber sicherlich sind wir völlig wachsam", schrieb der Präsident dazu - ein Satz, den er auch in dem Interview sagte.
+++Unicef: Krankenhaus in Lwiw überlastet durch kriegsverletzte Kinder +++
Das Krankenhaus im ukrainischen Lwiw (Lemberg) an der polnischen Grenze ist nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef überlastet durch die Anzahl an verletzten Kindern, die aus umkämpften Regionen eintreffen. Unicef und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) versuchen, dieses und andere Krankenhäuser mit Material zu versorgen.
Ärztinnen und Ärzte in Lwiw hätten ein Aufklebersystem einrichten müssen, um die Behandlung der Kinder zu koordinieren, berichtete ein Unicef-Sprecher in Genf. Ein grüner Sticker heißt: verletzt aber ohne dringenden Bedarf, gelb heißt: muss behandelt werden, und rot heißt: um dieses Kind muss sich sofort gekümmert werden. Es gebe auch schwarze Sticker, sagte der Sprecher: Das Kind lebe noch, aber es könne nicht gerettet werden, und das Krankenhaus sei gezwungen, seine Ressourcen auf andere kleine Patienten konzentrieren.
"Der einzige Weg aus dieser Katastrophe ist, den Krieg zu beenden, und zwar sofort", sagte der Sprecher, James Elder. Unter anderem greife Russland in einigen Regionen die Wasserversorgung gezielt an. Menschen nähmen teilweise Heizungen auseinander, um in ihrer Not das Kühlwasser zu trinken. Nach Angaben von Elder sind die Hälfte der inzwischen drei Millionen Geflohenen Kinder und Jugendliche.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind in der Ukraine bereits 31 Gesundheitseinrichtungen angegriffen und beschädigt oder worden. 22 Ärzteteams aus anderen Ländern seien inzwischen in Polen und Moldau eingetroffen oder auf dem Weg dahin, um fliehenden Ukrainern zu helfen und die vor Ort ansässigen Kollegen zu unterstützen. Die WHO koordiniert diese Einsätze.
+++ Kiewer Bürgermeister Klitschko verhängt lange Ausgangssperre +++
Nach neuen schweren Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Bürgermeister Vitali Klitschko eine lange Ausgangssperre angekündigt. Von Dienstagabend, 19.00 Uhr (MEZ), bis Donnerstagfrüh, 6.00 Uhr (MEZ), dürften die Einwohner ihre Häuser nur verlassen, um sich in Schutzräumen und Bunkern in Sicherheit zu bringen, schrieb Klitschko am Dienstag im Nachrichtenkanal Telegram. Ausnahmen gelten demnach nur für Personen mit Sonderausweisen. "Deshalb rufe ich alle Kiewer auf, sich darauf vorzubereiten, dass sie zwei Tage lang zu Hause oder im Falle eines Alarms im Schutzraum bleiben müssen", betonte Klitschko.
Kiew ist seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar immer wieder Ziel von Raketenangriffen. Am Dienstagmorgen wurden dabei nach offiziellen Angaben in mehreren Bezirken insgesamt vier Wohngebäude getroffen, mindestens zwei Menschen wurden getötet. Russische Truppen versuchen, die Hauptstadt von mehreren Seiten einzukreisen.
+++ Ukraine: Zahl der Toten bei Angriff nahe Riwne steigt auf 19 +++
Nach dem Angriff auf einen Fernsehturm nahe der nordwestukrainischen Großstadt Riwne ist die Zahl der Opfer nach ukrainischen Angaben deutlich gestiegen. "Mit Stand 8.30 Uhr (Ortszeit, 7.30 Uhr MEZ) gibt es 19 Tote und 9 Verletzte", sagte der Chef der regionalen Militärverwaltung, Witalij Kowal, am Dienstag dem TV-Sender Rada. Getroffen wurde bei dem Angriff im Ort Antopil neben dem Fernsehturm auch ein nahe gelegenes Verwaltungsgebäude. Die Aussagen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Russland attackiert eigenen Angaben zufolge im Nachbarland neben militärischen Einrichtungen auch die Geheimdienst- und Informationsinfrastruktur. Kiew beschuldigt die russischen Truppen zudem, gezielt Wohngebiete und Zivilisten zu beschießen. Moskau weist das zurück.
+++Kiew: Neun Fluchtkorridore für Zivilisten eingerichtet +++
Mit mehreren Fluchtkorridoren wollen die ukrainischen Behörden auch am Dienstag landesweit Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern in Sicherheit bringen. Darunter ist auch ein erneuter Versuch, die belagerte Hafenstadt Mariupol im Südosten zu evakuieren. Aus dem rund 70 Kilometer entfernten Berdjansk versuche erneut ein Konvoi mit Dutzenden Tonnen Hilfsgütern, die stark zerstörte Stadt zu erreichen, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag.
Am Vortag waren Evakuierungen aus Mariupol einmal mehr weitgehend gescheitert. Der Konvoi sei nicht durchgekommen, hatte Wereschtschuk gesagt. Allerdings war am Montag offenbar erstmals einer größeren Zahl Zivilisten die Flucht geglückt. Mehr als 160 Privatautos hätten Mariupol in Richtung Berdjansk verlassen können, hieß es.
Insgesamt seien neun "humanitäre Korridore" eingerichtet worden, sagte Wereschtschuk. Die Schwerpunkte lagen nordöstlich der Hauptstadt Kiew sowie in den nordostukrainischen Gebieten Sumy und Charkiw.
+++ Knapp 160.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert +++
Aus der Ukraine kommen weiterhin täglich etwa 12.000 Kriegsflüchtlinge nach Deutschland. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind 159.772 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Erfasst werden allerdings nur diejenigen Flüchtlinge, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze oder in Zügen.
Da es aber im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer erst einmal ohne Visum einreisen dürfen, ist die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge wahrscheinlich bereits deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele von ihnen womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.
Nach UN-Angaben haben bereits mehr als 2,8 Millionen Menschen aus der Ukraine im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten blieben zunächst in den Nachbarländern.
+++Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien reisen nach Kiew +++
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien wollen am heutigen Dienstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Die Visite sei mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen abgestimmt, teilte die Regierung in Warschau mit. Außer Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, Tschechiens Ministerpräsidenten Petr Fiala und seinem slowenischen Amtskollegen Janez Jansa wird auch noch Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski dabei sein.
+++ Moskau: Gebiet Cherson komplett unter russischer Kontrolle +++
Die russische Armee hat bei ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach eigenen Angaben das komplette Gebiet Cherson im Süden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. In dem Gebiet in der Schwarzmeer-Region leben rund eine Million Menschen. Bestätigt wurde die Besetzung von ukrainischer Seite zunächst nicht. Allerdings hatte Russland zuvor schon die Kontrolle über die Gebietshauptstadt Cherson übernommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gesagt, Russland strebe dort die Bildung einer "Volksrepublik Cherson" an - nach dem Vorbild der von Moskau als unabhängig anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk.
Wie das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in seinem täglichen Lagebericht weiter mitteilte, wurden erneut Dutzende militärische Objekte der Ukraine zerstört. In der Nähe der Großstadt Kramatorsk im Gebiet Donezk in der Ostukraine seien drei Hangars für Kampfflugzeuge und -hubschrauber zerstört worden. Zudem seien 16 Luftziele wie Kampfjets vom Typ Suchoi Su-24 und Su-25 sowie 13 Drohnen vernichtet worden.
Russische Fallschirmjäger hoben nach Angaben des Ministeriums in Moskau in der Nähe von Kiew einen Sammelpunkt für Söldner und ukrainische Nationalisten aus. Die russischen Einheiten hätten US-Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ Javelin erbeutet und diese den Separatisten in der Ostukraine übergeben. Zu möglichen Toten und Verletzten gab es keine Angaben.
+++ Gazprom liefert weiter hohe Gasmengen über Ukraine nach Europa +++
Trotz des Kriegs gegen die Ukraine liefert Russland nach eigenen Angaben weiter in hohem Umfang Gas durch das Nachbarland nach Europa. Am (heutigen) Dienstag sollten 109,6 Kubikmeter Richtung Westen gepumpt werden, wie der russische Staatskonzern Gazprom der Agentur Tass zufolge mitteilte. Das sei die gleiche Menge wie am Montag. Zuletzt hätten die Gaskäufe aus Europa deutlich zugenommen, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow am Dienstag.
Kuprijanow verwies auf die steigenden Preise an den Spotmärkten wegen Kälte, Windmangels und der verschärften Situation in der Ukraine. Das deutet darauf hin, dass Kunden weitere Preissteigerungen erwarten und sich nun mit Vorräten eindecken wollen.
+++ Heftige Explosionen in Hauptstadt Kiew - Putin will Stadt einkesseln +++
Der Kampf um die ukrainische Hauptstadt Kiew geht weiter. In der Nacht zu Dienstag kam es hier erneut zu heftigen Explosionen. "Der Stadtteil Podil von Kiew ist ein Ort, an dem man Kaffee trinkt und das Leben genießt", twitterte dieukrainische Parlamentsabgeordnete Lesia Wasylenko. "Jetzt nicht mehr. Vor 30 Minuten wurde (Podil) von Sprengstoff getroffen." Laut "Bild" ist Putin weiterhin dabei, Kiew einzukesseln. DieHälfte der einst drei Millionen Einwohner befindet sich noch in der Hauptstadt. Ein Verlassen Kiews ist nur noch in Richtung Süden möglich.Ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte zuletzt, Kiew bereite sich auf eine "erbitterte Verteidigung" vor.
+++ Kiew: Mehrere Zivilisten bei russischen Angriffen getötet +++
Bei nächtlichen russischen Angriffen auf Ziele in der Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mehrere Zivilisten getötet worden. In der ostukrainischen Stadt Rubischne im Gebiet Luhansk seien vier Menschen ums Leben gekommen, meldete die Agentur Unian am Dienstag. Die Angriffe hätten eine Einrichtung für sehbehinderte Kinder, das städtische Krankenhaus und drei Schulen zerstört. Rubischne liegt nahe der Großstadt Sjewjerodonezk, um die sich prorussische Separatisten und ukrainische Truppen derzeit heftige Kämpfe liefern.
In der Hauptstadt Kiew wurden nach Angaben des örtlichen Zivilschutzes am frühen Morgen insgesamt vier Wohngebäude in mehreren Stadtteilen von Raketen getroffen. Ersten Informationen zufolge wurden zwei Menschen getötet und ein weiterer verletzt. 35 Bewohner hätten gerettet werden können, schrieb die Kiewer Zivilschutz-Sprecherin Swetlana Wodolaha bei Facebook. Berichten zufolge wurde auch der Eingang zu einer U-Bahn-Station beschossen. Es wird vermutet, dass dieser Angriff einer nahe gelegenen Munitionsfabrik galt.
+++ Ukraine: Nur sieben der geplanten zehn Fluchtkorridore funktionierten +++
In der Ukraine funktionierten am Montag nach Angaben aus Kiew nur sieben der geplanten landesweit zehn Fluchtkorridore aus besonders umkämpften Städten und Dörfern. Dabei seien rund 4.000 Menschen in sicherere Gebiete gebracht worden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der Agentur Unian. Die meisten Zivilisten - gut 2.000 - kamen demnach aus der Region Kiew.
Die ukrainischen Behörden warfen Russland zudem vor, Fahrzeuge mit flüchtenden Zivilisten aus dem Ort Hostomel bei Kiew mit Mörsern beschossen zu haben. Dabei seien eine Frau getötet und zwei Männer verletzt worden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
+++ Ukraine meldet neun Tote bei Angriff auf Fernsehturm bei Riwne +++
Bei einem Angriff auf einen Fernsehturm unweit der Großstadt Riwne wurden ukrainischen Angaben zufolge neun Menschen getötet. Durch den Raketeneinschlag seien im Ort Antopil im Nordwesten der Ukraine am Montagmorgen zudem neun weitere Menschen verletzt worden, teilte die regionale Militärverwaltung mit. Getroffen worden sei neben dem Fernsehturm auch ein nahe gelegenes Verwaltungsgebäude. Russische Truppen beschossen Fernsehtürme auch in Kiew und Charkiw.
+++ Kriegsgegnerin unterbricht Nachrichten in Russlands Staats-TV +++
Mit einem Protestplakat und lauten Rufen unterbrach eine Frau die abendliche Hauptnachrichtensendung des russischen Fernsehens. Während der Live-Übertragung am Montagabend sprang die Kriegsgegnerin hinter der Nachrichtensprecherin ins Bild. Sie hielt ein Schild mit den Worten: "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen." Dazu rief sie mehrmals laut: "Nein zum Krieg!" Der Sender schaltete auf einen Videobeitrag um. Nach Medienberichten ist die Frau eine Mitarbeiterin des Staatsfernsehens.
In Russland ist es Medien verboten, den russischen Einmarsch in die Ukraine als "Krieg" oder "Invasion" zu benennen. Stattdessen ist offiziell von einer "militärischen Spezialoperation" die Rede.
+++ Selenskyj: Russland erkennt, dass es mit dem Krieg nichts erreicht +++
Selenskyj will die Schuldigen für die schweren Kriegshandlungen in seinem Land ohne Nachsicht zur Verantwortung ziehen. "Wir arbeiten mit den Partnern an neuen Strafmaßnahmen gegen den russischen Staat", sagte er in einer Videobotschaft. Russland beginne zu erkennen, dass es mit dem Krieg nichts erreichen werde. "Einen solchen Widerstand hatten sie nicht erwartet. Sie glaubten ihrer Propaganda, die seit Jahrzehnten über uns lügt." Das russische Militär sei definitiv verantwortlich für Kriegsverbrechen, für eine "bewusst geschaffene humanitäre Katastrophe" in ukrainischen Städten, sagte Selenskyj.
+++ Ukraine: Großflächige Evakuierung aus Mariupol erneut gescheitert +++
Geplante Evakuierungen von Zivilisten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol sind ukrainischen Angaben zufolge auch am 19. Kriegstag weitgehend gescheitert. Zwar hätte eine Kolonne von Privatautos Mariupol am Montag in Richtung der mehr als 70 Kilometer westlich gelegenen Stadt Berdjansk verlassen können, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Unian zufolge am Abend. "Aber unsere humanitäre Fracht ist weiter nicht in Mariupol angekommen, sie ist noch in Berdjansk." Die Situation in Mariupol sei katastrophal, betonte Wereschtschuk: "Die Menschen kämpfen um Essen und Wasser, dort spielt sich ein Alptraum ab."
Wereschtschuk widersprach ausdrücklich Angaben des russischen Verteidigungsministeriums, wonach eine Massenevakuierung von Zivilisten eingeleitet worden sei. Der russische Generalmajor Michail Misinzew hatte zudem gesagt, ein erster Hilfskonvoi habe erfolgreich 450 Tonnen Medikamente, Lebensmittel und Babynahrung geliefert.
Im Tagesverlauf war ukrainischen Angaben zufolge ersten Zivilisten die Flucht aus der Großstadt am Asowschen Meer auf eigene Faust gelungen: Mehr als 160 Privatautos hätten Mariupol in Richtung Berdjansk verlassen können, hieß es am frühen Nachmittag. Der Konvoi mit Hilfsgütern kam hingegen nicht durch - ebenso wie Busse, die größere Zahlen an Zivilisten hätten aus der Stadt fahren sollen.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte der Konvoi aufgrund andauernder Kämpfe mehrfach erfolglos in Richtung Berdjansk umkehren müssen. Auch Evakuierungsversuche scheiterten trotz vereinbarter Feuerpausen und Fluchtkorridore immer wieder. Russland und die Ukraine gaben sich dafür gegenseitig die Schuld. Die Menschen in Mariupol harren seit Tagen ohne Strom, Heizung und Wasser aus. Medikamente und Lebensmittel werden Beobachtern zufolge knapp.
Für Montag waren ukrainischen Angaben zufolge landesweit zehn Fluchtkorridore aus besonders umkämpften Städten und Dörfern geplant. Allerdings seien auch in den Regionen Kiew, Sumy und Charkiw geplante Evakuierungen nicht zustande gekommen, sagte Wereschtschuk.
+++ Separatisten: 20 Tote in Donezk durch Trümmer von ukrainischer Rakete +++
In der ostukrainischen Großstadt Donezk sind nach Angaben aus Moskau und der prorussischen Separatisten mindestens 20 Menschen bei einem ukrainischen Raketenangriff getötet worden. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Montag mit, 28 weitere Zivilisten seien schwer verletzt worden. Unter den Opfern seien Kinder. Von den Separatisten hieß es, die Rakete vom Typ Totschka-U (Nato-Code: SS-21 Scarab) sei über Donezk abgefangen worden, Teile seien aber dennoch im Stadtzentrum niedergegangen.
Kiew wies die Vorwürfe am Abend zurück. Es sei "eindeutig eine russische Rakete oder eine andere Art von Munition" gewesen, sagte Leonid Matjuchin, ein Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums, der Agentur Interfax-Ukraine zufolge. Die Angaben beider Seiten konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Sowohl das russische Ministerium als auch Separatistenführer Denis Puschilin beschuldigten die Ukraine, es habe sich um einen Angriff mit einer verbotenen Streubombe gehandelt, die noch in der Luft über dem Ziel eine Vielzahl kleiner Sprengkörper freisetzt. Das sei ein Kriegsverbrechen, sagte Puschilin, der Chef der selbst ernannten "Volksrepublik Donezk".
In Moskau warf Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow den ukrainischen Kräften vor, sie hätten möglichst viele Zivilisten töten wollen. "Dies zeigt einmal mehr die nazistische und antimenschliche Einstellung des regierenden Regimes in der Ukraine", sagte Konaschenkow. Bereits vor einigen Tagen hatte die Nato ihrerseits Russland vorgeworfen, im Krieg auch Streumunition einzusetzen.
Russland beschuldigt die Ukraine immer wieder, absichtlich Zivilisten und Wohngebiete im Donbass anzugreifen. Moskau behauptet, in Kiew hätten "Nazis" die Kontrolle, die einen "Genozid" an der russischen Minderheit in der Ostukraine verübten. Dafür gibt es keine Belege. Ihrerseits wirft auch die Ukraine den russischen Truppen Kriegsverbrechen vor sowie gezielte Angriffe auf Wohnviertel vor.
+++ Pentagon: Russisches Militär kommt vor Kiew nur langsam voran +++
Das russische Militär macht nach Einschätzung der US-Regierung nur langsam Fortschritte beim Vorstoß auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Stellenweise seien die Soldaten weiter rund 15 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Montag. Ein kilometerlanger, ins Stocken geratener russischer Militärkonvoi sei auch nicht wirklich vorangekommen. Die nordukrainische Stadt Tschernihiw sei im Wesentlichen isoliert. Aber auch dort gibt es dem Pentagon zufolge kaum Fortschritte des russischen Militärs, weil der Widerstand der Ukrainer demnach sehr stark ist.
Der jüngste russische Angriff auf den Militärübungsplatz Jaworiw rund 15 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt hat nach Angaben des Pentagon keine Auswirkungen auf die Lieferungen des Westens an die ukrainische Armee. Es wäre falsch anzunehmen, dass die Russen dort eine Art Umschlagplatz für Sicherheitsunterstützung getroffen hätten, sagte der Beamte. Seit Beginn des Krieges habe das russische Militär insgesamt mehr als 900 Raketen abgeschossen. Der Beamte betonte außerdem, dass der ukrainische Luftraum weiterhin umkämpft sei. Die Russen hätten trotz ihrer Ausrüstung nicht die Kontrolle über den Luftraum.
+++ Ukraine berichtet von Explosionen nahe AKW Saporischschja +++
Russische Truppen sollen ukrainischen Angaben zufolge Teile eines Munitionslagers unweit des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja gesprengt haben. Die Explosion habe sich bei der Ruine eines Militär-Ausbildungsplatzes ereignet, teilte der ukrainische Atomkraftbetreiber Enerhoatom am Montag auf Telegram mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Das Personal im Kraftwerk habe wegen der Explosion zwischenzeitlich seine Arbeit niedergelegt, hieß es von Enerhoatom. Ob die Strahlenbelastung sich durch den Vorfall verändert habe, sei bislang nicht bekannt.
Bei dem von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine herrschte zuletzt Unklarheit darüber, wer für Betrieb und Sicherheit verantwortlich ist. Enerhoatom meldete der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, das Atomkraftwerk stehe "unter der Kontrolle des Befehlshabers der russischen Streitkräfte". Der russische Staatskonzern Rosatom dementierte dagegen im Austausch mit der IAEA, die operationelle Kontrolle übernommen zu haben.
+++ Kiew: Verhandlungen mit Moskau bis Dienstag unterbrochen +++
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kämpfe sind nach Angaben aus Kiew unterbrochen worden und sollen an diesem Dienstag fortgesetzt werden. Es handle sich um eine technische Pause für zusätzliche Gespräche in Arbeitsgruppen und eine "Klärung individueller Definitionen", twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag. "Die Verhandlungen dauern an."
Beide Seiten hatten sich am Montag erstmals in größerer Runde per Videoschalte getroffen. Zuvor hatten sich die Delegationen drei Mal persönlich in Belarus getroffen. Einen Durchbruch gab es bisher nicht, allerdings hatten sich beide Seite am Wochenende zurückhaltend optimistisch geäußert.
Die Ukraine forderte ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die ostukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt.
+++ Ersten Zivilisten gelingt Flucht aus belagertem Mariupol in Ukraine +++
Nach mehreren gescheiterten Evakuierungsversuchen ist offenbar den ersten Zivilisten die Flucht aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol gelungen. Bereits mehr als 160 Privatautos hätten die Stadt am Montag in Richtung der mehr als 70 Kilometer westlich gelegenen Stadt Berdjansk verlassen, teilte der Stadtrat von Mariupol am frühen Nachmittag auf Telegram mit. Ein Konvoi mit Hilfsgütern sei hingegen noch in Richtung Mariupol unterwegs. Auch Busse, die größere Zahlen an Zivilisten mitnehmen sollen, seien noch nicht angekommen.
In den vergangenen Tagen hatte der Konvoi aufgrund andauernder Kämpfe mehrfach erfolglos in Richtung Berdjansk umkehren müssen. Auch Evakuierungsversuche scheiterten trotz vereinbarter Feuerpausen und Fluchtkorridore immer wieder. Russland und die Ukraine gaben sich dafür gegenseitig die Schuld. Die humanitäre Lage im von russischen Truppen eingekesselten Mariupol gilt als katastrophal. Die Menschen in der Stadt am Asowschen Meer harren seit Tagen ohne Strom, Heizung und Wasser aus.
Für Montag waren ukrainischen Angaben zufolge landesweit zehn Fluchtkorridore aus besonders umkämpften Städten und Dörfern geplant.
+++ UN dokumentieren Tod von 636 Zivilisten in der Ukraine +++
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar den Tod von 636 Zivilpersonen in der Ukraine dokumentiert. Unter ihnen waren 46 Kinder und Jugendliche, wie das Büro am Montag in Genf mitteilte. Am Vortag waren es noch insgesamt 596 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1.125 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1.067.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten oft Tage, um Opferzahlen zu überprüfen. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat.
"Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großer Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe", teilte Bachelets Büro mit.
Das Büro lieferte auch eine Aufteilung nach Regionen: Demnach kamen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im Osten des Landes 122 Menschen in von der ukrainischen Regierung kontrollierten Zonen ums Leben, 26 auf dem Gebiet der selbst ernannten und von Russland anerkannten Republiken. 448 Todesfälle wurden in anderen Landesteilen registriert, darunter in Kiew, Charkiw und Cherson.
+++ Russland: Einnahme großer ukrainischer Städte "nicht ausgeschlossen" +++
Russland schließt die Einnahme großer Städte in der Ukraine nicht aus. "Zu Beginn der Operation hat der russische Präsident (Wladimir Putin) das Verteidigungsministerium angewiesen, von einem sofortigen Angriff auf die großen Bevölkerungszentren, einschließlich Kiews, abzusehen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
Das Verteidigungsministerium schließe nun aber "unter Wahrung der größtmöglichen Sicherheit für die Zivilbevölkerung die Möglichkeit nicht aus, die vollständige Kontrolle über große besiedelte Gebiete zu übernehmen, die jetzt praktisch umzingelt sind", sagte Peskow. Er begründete dies damit, dass "nationalistische Formationen" angeblich "militärisches Gerät" in Wohngebieten platziert hätten. Das führe zu Opfern unter Zivilisten.
Russische Truppen hatten aber bereits nach Kriegsbeginn Städte wie Charkiw ins Visier genommen. Nach Ansicht westlicher Militärbeobachter leistet die ukrainische Armee heftigeren Widerstand, als zunächst erwartet wurde. Präsident Putin hatte den Angriff auf die Ukraine am 24. Februar auch damit begründet, dass er das vom Westen mit Waffen ausgerüstete Land "entmilitarisieren" wolle. Wann der Militäreinsatz in der Ukraine beendet wird, ließ Peskow offen. Es gebe keine Informationen über den Zeitplan. Alle Pläne würden aber "innerhalb der zuvor genehmigten Fristen vollständig umgesetzt", sagte Peskow.
+++ Wegen Sanktionen: Russland registriert ausländische Flugzeuge +++
Russische Fluggesellschaften dürfen ihre geleasten ausländischen Maschinen künftig in Russland registrieren. Damit können das Staatsunternehmen Aeroflot und andere Firmen weiter auf Inlandsstrecken ihre Flotten einsetzen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete einen entsprechenden Erlass, der zudem die Ausstellung inländischer Lufttüchtigkeitsbescheinigungen erlaubt, wie die Agentur Tass am Montag meldete. Mit den Maßnahmen reagiert der Kreml auf westliche Sanktionen gegen die russische Luftfahrtbranche und will zugleich weiter Inlandsflüge ermöglichen.
Die Luftaufsichtsbehörde der Karibikinsel Bermuda hatte allen dort registrierten russischen Flugzeugen die Lufttüchtigkeit aberkannt. In dem britischen Überseegebiet sind viele Flugzeuge russischer Gesellschaften zugelassen, erkennbar an den Abkürzungen VP-B und VP-Q in den Kennzeichen der Maschinen.
Trotz des Präsidentenerlasses dürfte es aber angesichts der Sanktionen immer schwieriger für Russland werden, den zivilen Flugbetrieb aufrechtzuerhalten. So hat die EU angeordnet, dass Russland keine Passagiermaschinen und Ersatzteile erhalten darf. Die Maschinen dürfen zudem nicht mehr gewartet und versichert werden. Leasingverträge mit russischen Fluggesellschaften müssen bis Ende März aufgekündigt werden. Auch das dürfte Aeroflot hart treffen. Das Staatsunternehmen setzt fast ausschließlich auf Flugzeuge von Airbus und Boeing.
+++ Frankreich will weitere Putin-Freunde auf Sanktionsliste setzen +++
Frankreich will Dutzende weitere Menschen aus dem Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin auf die EU-Sanktionsliste setzen lassen, die nach Russlands Einmarsch in die Ukraine verhängt wurde. Die französischen Finanzbehörden hätten ermittelt, dass diese Personen oder ihre Angehörigen Besitztümer in Frankreich haben, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag dem französischen Sender LCI. "Wir werden mehrere Dutzend Namen von russischen Persönlichkeiten an die Europäische Kommission weiterleiten, damit sie unter Sanktionen gestellt werden", sagte der Minister.
An der Côte d'Azur, wo Russen seit Jahren in teure Anwesen investieren, machen sich die Sanktionen inzwischen bemerkbar. Die Immobilienbranche berichte von einem Ausbleiben neuer Aufträge und anspringenden Kunden aus Russland, schrieb die französische Zeitung "Nice-Matin" am Montag. Ein russischer Kunde habe ihn angerufen, er wolle sein Haus für fast 10 Millionen Euro verkaufen, weil er nicht mehr das Einkommen haben werde, das diesem Lebensstil entspricht, sagte ein Makler der Zeitung. Er berichtete auch von einem russischen Interessenten, der den Kauf einer Immobilie für mehr als 20 Millionen Euro in Saint-Tropez abgesagt habe, da dieser nun auf das Geld angewiesen sei.
Aber auch gut betuchte Touristen aus Russland und der Ukraine stornieren gerade ihren Sommerurlaub an der französischen Küste. Eine Immobilienagentur berichtete der Zeitung von einem Appartement in bester Strandlage in Nizza, das für Juli und August bei einem Preis von 1000 Euro pro Tag bereits komplett ausgebucht war. Nun hätten alle russischen und ukrainischen Gäste abgesagt. Für den Tourismussektor machen die Gäste aus Russland acht Prozent des Geschäfts an der Côte d'Azur aus, teilte die französische Industrie- und Handelskammer mit.
+++Moskau rechnet mit Rückkehr internationaler Handelsketten +++
Die Regierung in Moskau rechnet mit einer raschen Rückkehr internationaler Handelsketten auf den russischen Markt. Russlands Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow sagte am Montag, die Schließung vieler Läden ausländischer Firmen hänge mit Problemen bei den Lieferketten und der Logistik zusammen. "Das sind die Probleme, mit denen die russische Wirtschaft zu tun hat, und mit diesen Problemen haben auch ausländische Unternehmen zu tun." Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben viele Firmen ihre Geschäfte in Russland gestoppt, ob aus Protest oder wegen der Sanktionen. Darunter sind auch internationale Handelsketten wie Ikea und die H&M-Gruppe, die ihre Filialen vorerst geschlossen haben.
Zu möglichen politischen Gründen von Unternehmen, sich aus Russland zurückzuziehen, sagte Reschetnikow nichts. Er berichtete, bei einem Treffen hätten Firmenvertreter nach der Logistik, nach dem Ersatz europäischer Lieferanten durch asiatische gefragt. Zudem behielten die Unternehmen ihre russischen Belegschaften. Deshalb rechne er nach einer Neuordnung der Lieferketten mit einer Rückkehr dieser Firmen. "Unser Markt ist nicht verschwunden, die Firmen haben hier ziemlich lange Zeit gut verdient, das Geschäft in unserem Land war rentabel."
+++ Neue Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew +++
Rund zweieinhalb Wochen nach Kriegsbeginn haben am Montag neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Die Delegationen verhandelten diesmal per Video-Schalte, wie aus einem Tweet des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak hervorging. Es ist bereits das vierte Treffen in größerer Runde.
Beide Seiten hätten ihre Positionen ausgetauscht, schrieb Podoljak. Die Kommunikation sei schwierig. "Grund für die Uneinigkeit sind die zu unterschiedlichen politischen Systeme." In der Ukraine gebe es einen freien Dialog und einen notwendigen Konsens, in Russland hingegen werde die Gesellschaft unterdrückt, twitterte Podoljak.
Vor den Gesprächen hatte er sich zurückhaltend gezeigt: "Obwohl Russland sich der Sinnlosigkeit seines aggressiven Vorgehens bewusst ist, hängt es der Illusion nach, dass 19 Tage Gewalt gegen friedliche Städte die richtige Strategie sind", schrieb Podoljak. Es gehe um Frieden, Waffenstillstand, den sofortigen Rückzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
Am Wochenende hatten sich beide Seiten vorsichtig optimistisch gezeigt. "Wenn wir die Positionen der beiden Delegationen heute mit denen zu Beginn vergleichen, werden wir deutliche Fortschritte feststellen", hatte der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki im Staatsfernsehen, der zugleich der russischen Delegation angehört. Die Ukraine fordert ein Ende des Kriegs und den Abzug russischer Truppen. Moskau verlangt, dass Kiew die Krim als russisches Territorium und die ostukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt.
+++ Separatisten: 20 Tote in Donezk durch Trümmer von ukrainischer Rakete +++
In der ostukrainischen Großstadt Donezk sind nach Angaben der prorussischen Separatisten mindestens 20 Menschen durch Trümmer einer ukrainischen Rakete getötet worden. Unter den Opfern seien Kinder. Zudem seien neun Menschen verletzt worden, sagte der Anführer der Separatisten im Gebiet Donezk, Denis Puschilin, am Montag der russischen Agentur Tass zufolge. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.
Das Geschoss vom Typ Totschka-U sei zwar über der Separatistenhochburg abgefangen worden, Teile seien aber im Stadtzentrum niedergegangen, meldete die Agentur Tass. Ein Amateurvideo, das in Donezk aufgenommen worden sein soll, zeigte schwere Schäden an Geschäften und Fahrzeugen. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.
Russland hat der Ukraine immer wieder vorgeworfen, absichtlich Zivilisten und Wohngebiete im Donbass anzugreifen. Moskau behauptet, in Kiew hätten "Nazis" die Kontrolle, die einen "Genozid" an der russischen Minderheit in der Ostukraine verübten. Dafür gibt es keine Belege.
+++ China wirft USA Verbreitung von Falschinformationen vor +++
China hat Berichte zurückgewiesen, wonach Russland die chinesische Regierung nach Beginn des Krieges in der Ukraine um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten haben soll. "In letzter Zeit haben die USA ständig Desinformationen gegen China verbreitet. Das ist bösartig", sagte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums am Montag. China habe immer eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen gespielt. Oberste Priorität habe nun, dass alle Parteien Zurückhaltung üben, um die Situation zu deeskalieren, so der Sprecher weiter.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, wollte sich am Montag in Rom mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker, Yang Jiechi, treffen. Dabei sollte es nach US-Angaben auch um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gehen.
Auf der am Freitag zu Ende gegangenen Tagung des Volkskongresses hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang bereits zu "äußerster Zurückhaltung" in Russlands Krieg in der Ukraine aufgerufen, um eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern. Er vermied es aber weiterhin, Russland für die Invasion zu kritisieren. Auch sprach sich der Premier gegen die internationalen Sanktionen gegen Russland aus, weil sie seiner Meinung nach der wirtschaftlichen Erholung der Welt schadeten.
+++ London: Russland hat Ukraine vom Seehandel abgeschnitten +++
Russische Kriegsschiffe haben die Ukraine nach Erkenntnissen britischer Behörden vom internationalen Seehandel abgeschnitten. "Russische Seestreitkräfte haben aus der Ferne eine Blockade der ukrainischen Schwarzmeerküste herbeigeführt", hieß es in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Montag. Das schneide das Land effektiv vom internationalen Seehandel ab. Gleichzeitig führten russische Schiffe weiterhin Raketenangriffe gegen Ziele in der gesamten Ukraine durch, hieß es in dem Geheimdienst-Update weiter. In den kommenden Wochen könne es vermehrt auch zur Landung russischer Truppen an der ukrainischen Küste kommen, warnten die Briten.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte am Sonntag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Johnson versprach, weitere Optionen zu verfolgen, um die Fähigkeiten der Ukraine zur Selbstverteidigung zu stärken, hieß es in einer Mitteilung des Londoner Regierungssitzes Downing Street. Unter anderem darum solle es auch bei einem Treffen Johnsons mit Amtskollegen mehrerer skandinavischer und baltischer Staaten in dieser Woche in Großbritannien gehen, so die Mitteilung weiter.
+++ Kiew: Verhandlungen mit Moskau um "Frieden, Waffenruhe, Rückzug" +++
Unmittelbar vor einer vierten Verhandlungsrunde mit Russland hat sich die Ukraine zurückhaltend gezeigt. Es gehe um Frieden, Waffenstillstand, den sofortigen Rückzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag bei Twitter. "Schwieriges Gespräch. Obwohl Russland sich der Sinnlosigkeit seines aggressiven Vorgehens bewusst ist, hängt es der Illusion nach, dass 19 Tage Gewalt gegen friedliche Städte die richtige Strategie sind", schrieb Podoljak weiter.
+++ Moskau: Weiter starker ukrainischer Widerstand im Gebiet Luhansk +++
Im Krieg in der Ukraine treffen die prorussischen Separatisten in der Region Luhansk nach Moskauer Angaben weiter auf starken Widerstand ukrainischer Truppen. Im Nordosten der Großstadt Sjewjerodonezk liefen Kämpfe gegen "Nationalisten", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in seinem Morgenbriefing. In der Stadt leben etwa 100.000 Menschen. Die russische Armee drang nach Darstellung von Konaschenkow indes weitere elf Kilometer in der Ostukraine vor.
Die Zahl der seit Kriegsbeginn am 24. Februar zerstörten Militärobjekte liegt demnach inzwischen bei rund 4.000 - darunter mehr als 1200 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinen Einmarsch in die Ukraine auch damit begründet, dass er das vom Westen mit Waffen ausgerüstete Land "entmilitarisieren" wolle.
Erstmals räumte ein ranghoher Beamter aus Putins Sicherheitsapparat ein, dass Russland nicht so vorankomme wie geplant. Der Kremlchef hatte stets behauptet, alles laufe nach Plan - auch zeitlich. Dagegen sagte nun der Chef der russischen Nationalgarde, Viktor Solotow: "Ich möchte sagen, dass, ja, nicht alles so schnell läuft, wie man sich das wünschen würde." Er sprach davon, dass sich "Nazisten" in der Region hinter friedlichen Bürgern, darunter Frauen und Kindern, in Schulen, Kindergärten und Wohnhäusern verstecken würden.
Zugleich meinte Solotow, dass die russische Armee siegen werde. Er äußerte sich nach einem von Patriarch Kirill gehaltenen Gottesdienst in der Erlöserkathedrale, der Hauptkirche der russisch-orthodoxen Kirche, am Sonntagabend in Moskau. Auch Russlands Nationalgarde nimmt an den Kämpfen in der Ukraine teil.
+++Stadtverwaltung von Kiew: Angriff auf Flugzeugbaufabrik Antonow +++
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Montag einen Angriff auf ein bekanntes Flugzeugbauunternehmen gegeben. "Die Besatzer haben das Antonow-Werk beschossen", teilte die Stadtverwaltung im Nachrichtenkanal Telegram mit. Rettungskräfte seien vor Ort. Zunächst war unklar, ob es Verletzte und Tote gab. Das Portal "strana.news" veröffentlichte Fotos und Videos, die eine riesige Rauchwolke über der Fabrik zeigen sollen. Einzelheiten lagen zunächst nicht vor.
Das Unternehmen baut nach eigenen Angaben sowohl Fracht- als auch Passagierflugzeuge. Das Werk liegt im Nordwesten Kiews.
Die Stadtverwaltung rief die Einwohner einmal mehr dazu auf, bei Luftalarm einen sicheren Ort aufzusuchen. Es gelte weiterhin das Kriegsrecht. Wo es möglich sei, seien öffentliche Verkehrsmittel in der Zeit von 8.00 bis 19.00 Uhr (Ortszeit, 7.00 bis 18.00 Uhr MEZ) unterwegs.
+++ SPD-Außenpolitiker: "Es droht ein ganz furchtbares Bombardement" +++
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), rechnet mit einer weiteren Verschärfung der Lage in der Ukraine. Der ukrainische Präsident habe recht, sagte Roth am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Es droht ein ganz furchtbares Bombardement. Die Städte werden zerstört, weil Putins bisherige Strategie kläglich gescheitert ist. Und er wird jetzt zu weiteren schärferen Mitteln greifen."
Das Schlimmste stehe der Ukraine noch bevor, sagte Roth. Deswegen dürfe man jetzt nicht nachlassen mit der Unterstützung der Ukraine. Der SPD-Politiker sprach sich für ein entschlossenes Vorgehen aus. Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin würden nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn sie mit Härte, Wehrhaftigkeit und Selbstbewusstsein geführt würden.
Roth wandte sich dagegen, weitere mögliche Schritte öffentlich zu diskutieren. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Putin uns am Nasenring durch die Manege zieht. Er muss im Unklaren gelassen werden. Das hat im Übrigen auch bei den wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gewirkt." Es sei wichtig, Verhandlungen konsequent fortzusetzen, aber auch deutlich zu machen, dass man nicht nachlassen werde, die Ukraine zu unterstützen.
Skeptisch äußerte sich der SPD-Politiker erneut zu einem möglichen Energie-Embargo gegen Russland. Wichtige Sektoren der Wirtschaft seien noch massiv abhängig von Gas. Man könne das nicht kompensieren. Die bisherigen Sanktionen seien schon sehr weitreichend, weil große Devisenreserven Putins überhaupt nicht ausgegeben werden könnten.
+++ Wladimir Putin will Schulden bezahlen - aber nur in Rubel! +++
Russland hat sich ungeachtet eingefrorener Finanzreserven im Ausland grundsätzlich zur Zahlung seiner Schulden bereit erklärt. Ein entsprechendes vorläufiges Verfahren sei genehmigt worden, teilte das Finanzministerium am Montag in Moskau mit. "Um Verpflichtungen der russischen Regierung aus Eurobonds zu erfüllen, wird das Finanzministerium Zahlungsanweisungen an die beauftragten Banken erteilen." Gezahlt werde aber nur in Rubel.
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die Regierung in Moskau beschlossen, dass finanzielle Verpflichtungen bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden.
Ob Schulden tatsächlich zurückgezahlt werden, hänge von den mit den Sanktionen verbundenen Beschränkungen für die Regierung und der Zentralbank ab, teilte das Finanzministerium weiter mit. Zudem werde nur zum Wechselkurs der russischen Zentralbank gezahlt.
Finanzminister Anton Siluanow hatte am Sonntag im Staatsfernsehen gesagt, dass Russland wegen der Sanktionen Finanzreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar (274,5 Mrd Euro) derzeit nicht nutzen kann. Das ist nach Siluanows Angaben knapp die Hälfte der Reserven des Landes in Höhe von rund 640 Milliarden Dollar.
+++ Geheimdienst sicher: Krebs-Behandlung macht Kreml-Chef immer aggressiver +++
Die Spekulationen um Wladimir Putins Gesundheitszustand reißen nicht ab. Wie Geheimdienste erfahren haben wollen, soll sich Putin einer Krebs-Behandlung unterziehen, die ihn immer unberechenbarer zu machen scheint.
+++ US-Medien: Russland hat China um militärische Hilfe gebeten +++
Medienberichten zufolge hat Russland nach Angaben von Vertretern der US-Regierung China nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine um militärische und wirtschaftliche Hilfe gebeten. Die nicht namentlich genannten Regierungsvertreter machten demnach keine Angaben dazu, welche Waffen oder Munition Moskau sich von Peking erhoffte. Auch blieb unklar, wie oder ob China auf die Anfragen reagierte, wie am Sonntag unter anderem die "Washington Post", die "New York Times" und die "Financial Times" berichteten. Russland habe auch um wirtschaftliche Unterstützung gebeten, um die Auswirkungen der Sanktionen zu begrenzen, hieß es. Das kommunistische China bemühte sich bislang um eine eher neutrale Haltung.
+++ Gazprom setzt Gaslieferungen über Ukraine fort +++
Ungeachtet des Kriegs in der Ukraine setzt der russische Energiekonzern Gazprom nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen durch das Nachbarland nach Europa fort. Auch zu Wochenbeginn blieb die Menge demnach auf unverändert hohem Niveau. Am Montag würden 109,5 Millionen Kubikmeter durch die Röhren gepumpt, sagte der Sprecher von Gazprom, Sergej Kuprijanow, am Morgen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Am Vortag waren es demnach 109,6 Millionen Kubikmeter. Laut Vertrag liefert Gazprom jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Gas.
+++ Ukrainisches Fernsehen: Zwei Tote bei Angriff auf Hochhaus in Kiew +++
Im Norden der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist am Montagmorgen bei einem Angriff auf ein Hochhaus ein Feuer ausgebrochen. Mindestens zwei Menschen seien getötet worden, berichtete das ukrainische Fernsehen. Der staatliche Zivilschutz teilte zunächst mit, dass 63 Menschen evakuiert worden seien. Die Suche nach Opfern dauere an. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Feuerwehrleute Bewohner mit Hilfe von Drehleitern retteten. Rauch stieg aus mehreren Etagen auf. Das Feuer sei mittlerweile gelöscht. Das Hochhaus soll von einem Artilleriegeschoss getroffen worden sein. Das ließ sich nicht überprüfen. Weitere Angaben lagen zunächst nicht vor. Heftige Gefechte gibt es nördlich und östlich von Kiew.
+++ Selenskyj fordert erneut Flugverbotszone +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Westen erneut auf, den Luftraum über der Ukraine zu schließen. "Wenn Sie das nicht tun, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis russische Raketen auf Ihre Gebiete fallen", sagte er in einer Videoansprache. Die Nato lehnt eine Flugverbotszone ab, um nicht in einen direkten Konflikt mit Russland verwickelt zu werden. Die Ukraine gehe durch die schwerste Bewährungsprobe ihrer Geschichte, sagte Selenskyj. Russische Raketen und Bomben hätten am Sonntag vom Westen bis zum Osten das Land getroffen. Beim Angriff auf einen Truppenübungsplatz an der Grenze zu Polen wurden 35 Menschen getötet und 134 verletzt. Selenskyj versuchte, den Bürgern Mut zuzusprechen. "Wir werden alle dunklen Tage überleben, weil wir zusammenhalten."
+++ Gesundheitsminister: Bisher sieben Krankenhäuser zerstört +++
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs wurden in der Ukraine nach Angaben aus Kiew sieben Krankenhäuser irreparabel zerstört. Die Kliniken müssten nach russischem Beschuss ganz neu aufgebaut werden, sagte Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko. Mehr als 100 weitere Gesundheitseinrichtungen seien beschädigt worden. Für besonderes Entsetzen hatte vor einigen Tagen ein russischer Angriff auf eine Geburtsklinik in der Hafenstadt Mariupol gesorgt. Moskau behauptete, das Gebäude sei von ukrainischen Kämpfern genutzt worden. Von ukrainischer wie auch von UN-Seite jedoch hieß es, dass es sich um eine funktionierende Geburtsklinik gehandelt habe.
+++ Stromversorgung an ehemaligem AKW Tschernobyl läuft wieder +++
Das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge wieder vollständig an die Stromversorgung angeschlossen. "Heute ist es unseren Atomwissenschaftlern und Elektrikern (...) gelungen, die Stromversorgung des von den russischen Besatzern beschlagnahmten Kernkraftwerks Tschernobyl wiederherzustellen", teilte der ukrainische Betreiber Enerhoatom mit. Damit liefen die Kühlsysteme des Lagers für abgebrannten Kernbrennstoff nun wieder normal und nicht länger nur über eine Notstromversorgung. Das von russischen Einheiten besetzte Atomkraftwerk Tschernobyl war am vergangenen Mittwoch von der Stromversorgung abgeschnitten worden.
+++ Instagram nun in Russland blockiert +++
Nach Facebook und Twitter ist nun auch das Online-Netzwerk Instagram in Russland blockiert. Die russische Medienaufsicht Roskomnadsor hatte die Sperre am Freitag erklärt. Sie verwies darauf, dass der Mutterkonzern Meta in der Ukraine Gewaltaufrufe gegen russische Truppen toleriert. Die Medienaufsicht wies die Bürger darauf hin, dass Russland eigene Internetplattformen habe, wie etwa die Facebook-Kopie VKontakte. Die Sperre solle aber auch die "psychische Gesundheit" der Bürger sicherstellen, indem sie vor Belästigungen und Beleidigungen im Internet geschützt würden.
+++ Hohe Energiepreise: Habeck kündigt weiteres Entlastungspaket an +++
Die Bundesregieung geht Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise an. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) kündigte ein neues Maßnahmenpaket an. So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben. "Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien." Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: "je effizienter, desto geringer die Kosten".
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fka/news.de/dpa