KEF legt Analyse vor: Öffentlich-Rechtlichen fehlen 600 Mio. Euro - erhöht sich der Rundfunkbeitrag?

Die Corona-Pandemie traf auch die Medienhäuser mit voller Wucht. Finanzexperten kommen bei der Berechnung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu einem überraschenden Ergebnis.

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18 Euro und 36 Cent - so hoch ist der aktuelle Rundfunkbeitrag pro Monat, den Bundesbürgerinnen und -bürger für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entrichten müssen. In regelmäßigen Abständen wir der Rundfunkbeitrag auf den Prüfstand gestellt, um auszuloten, ob die Bevölkerung tiefer in die Tasche greifen muss. Aktuelle Berechnungen, die die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angestellt hat, kommen diesbezüglich zu einem überraschenden Ergebnis.

Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags laut KEF-Analyse zu Finanzen der Öffentlich-Rechtlichen

Die deutschen Privathaushalte müssen sich nach der aktuellen Einschätzung von Finanzexperten in absehbarer Zukunft nicht auf einen höheren Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio einstellen. Das Finanzgremium sieht einer Mitteilung vom 18.02.2022 zufolge mit dem aktuellen monatlichen Beitrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunk trotz Unwägbarkeiten durch die Corona-Pandemie bis 2024 ausreichend finanziert. Das Gremium übergab am Freitag einen entsprechenden Zwischen-Finanzbericht an die Bundesländer.

Der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen und der dessen Haupteinnahmequelle ist, stieg im vergangenen Jahr von 17,50 Euro auf 18,36 Euro.

Expertengremium rechnet vor: Wie viel Geld braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk?

Die Kommission empfiehlt den Ländern im Abstand von mehreren Jahren eine Beitragshöhe und berechnet hierzu den Finanzbedarf auf Basis von Anmeldungen der Medienhäuser. Hinzu kommen alle zwei Jahre KEF-Zwischenberichte. Die Länder, die für Medienpolitik zuständig sind, legen in einem Staatsvertrag die Höhe des Rundfunkbeitrags fest. Einige Eckpunkte des jetzigen Ergebnisses:

Wie hoch ist der Gesamtaufwand für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Die Kommission erkennt für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 einen Gesamtaufwand von rund 38,8 Milliarden Euro an. Davon entfallen auf die ARD rund 27,7 Milliarden Euro, auf das ZDF rund 10 Milliarden Euro und auf das Deutschlandradio rund 1 Milliarde Euro. Gegenüber der vorigen Beitragsperiode 2017 bis 2020 ist das eine Steigerung des Aufwands von insgesamt 6,7 Prozent.

Wie hat die Corona-Pandemie die Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen beeinflusst?

Die Corona-Krise macht sich in den Medienhäusern deutlich bemerkbar. Produktionen wurden unterbrochen und es gab Mehrkosten durch Hygieneregeln. Als der vorige Bericht der Finanzexperten entstand, konnte noch keiner ahnen, dass die Corona-Pandemie viele Planungen durcheinanderwirbeln würde.

Bis 2024 fehlen 600 Millionen Euro! Wo wollen die öffentlich-rechtlichen Sender sparen?

Die Häuser werden seit Pandemiebeginn bis 2024 voraussichtlich laut dem Bericht einen zusätzlichen Bedarf von fast 600 Millionen Euro haben. Der Mehraufwand werde aber unter anderem durch einen verminderten Bedarf an anderer Stelle kompensiert. So wurden zum Beispiel Reisen nicht unternommen, auch die zeitweise gesenkte Mehrwertsteuer machte sich bemerkbar. Die Finanzexperten gehen davon aus, dass sich das Ganze in etwa ausgleichen wird. Eine endgültige Bewertung könne man aber erst zu einem späteren Zeitpunkt im nächsten Bericht abgeben.

Rundfunkbeitragserhöhung gebremst - Öffentlich-Rechtliche machen 224 Millionen Euro Miese

Weil sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stemmte, stieg dieser nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar 2021. Erst als Richter des Bundesverfassungsgerichts zu dem Fall entschieden, kletterte der Beitrag im Sommer dann um 86 Cent auf 18,36 Euro. Der Ausfall wird auf rund 224 Millionen Euro beziffert. Die Lücke könnte aus Sicht des Gremiums durch Umschichtungen in den Häusern gefüllt werden. Einen Weg dafür sieht die KEF auch in Eigenmitteln. Das ist Geld, das die Sender bislang nicht ausgegeben haben und zurückgelegt ist. Direkt zweckgebunden sind die Mittel nicht.

Die KEF sieht zugleich Unsicherheiten für den Blick in die Zukunft. Das betreffe etwas die Preisentwicklung. Diese mache es schwer absehbar, wie sich Kosten in den Häusern entwickeln könnten.

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loc/news.de/dpa