Corona-Gipfel im News-Ticker: Neue PCR-Test-Regeln: Über diese Maßnahmen wurde heute diskutiert!
Werden am 24 Januar auf dem Corona-Gipfel mit Olaf Scholz neue Regeln beschlossen? Bild: picture alliance/dpa/AFP Pool | John Macdougall
Erstellt von Sabrina Böhme
24.01.2022 18.54
Die Corona-Situation in Deutschland ist weiterhin ernst. Um die Lage einzuschätzen und über eine mögliche Nachschärfung der Maßnahmen zu beraten, treffen sich Bund und Länder am Montag zum Corona-Gipfel. Bislang gibt es noch keine Beschlussvorlage. Es zeichnen sich keine großen Veränderungen oder Lockerungen ab. Doch einige Punkte könnten auf der Agenda stehen.
Corona-Gipfel am 24.01.2022: Über diese Maßnahmen wird in der MPK gesprochen
Die wichtigsten Punkte, über die Kanzler Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ab dem Mittag reden wollen:
Maßnahmen verschärfen?
Der Expertenrat der Bundesregierung hatte geraten, die bestehenden Maßnahmen beizubehalten, aber vorsorglich weitere Schritte vorzubereiten, falls kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht werden.
In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorlage für die Beratungen (Stand Sonntag, 18.00 Uhr) ist von ersterem die Rede, von letzterem nicht: Man sei sich "einig, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben". Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), sagte bei RTL und ntv: "Die Kernaussage ist jetzt: Keine Lockerungen!" Auch Scholz hatte der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) bereits gesagt: "Wir brauchen keine Kurskorrektur."
Das Problem ist allerdings, dass Gerichte in einigen Bundesländern bereits bestehende Vorgaben gekippt haben, so zuletzt die 2G-Regel im Einzelhandel im Saarland, in Bayern und in Niedersachsen, die nur doppelt Geimpften und Genesenen Zutritt gewährte.
Maßnahmen lockern?
Manche Politiker von FDP und CSU fordern bereits einen Plan für künftige Lockerungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Welt", er erwarte von der Runde eine kluge Strategie, um sich "Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen". Und: "Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen." Der FDP-Landtagsfraktionschef von Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, verlangte dort Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird.
Bundesjustizminister Marco Buschmann aus dem gleichen FDP-Landesverband ist da etwas vorsichtiger: Wenn der Höhepunkt überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden, sagte er in der ARD ("Anne Will"). "Das ist selbstverständlich." Der eher vorsichtige Gesundheitsminister Lauterbach sieht das ähnlich: "Wenn wir das hinter uns haben, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben. Und dann würde man Schritt für Schritt wieder Öffnungen machen. Das jetzt schon ins Auge zu fassen, ist richtig", erklärte Lauterbach. Wüst wies darauf hin, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich immer und bei allen Maßnahmen gelte.
In der Beschlussvorlage heißt es dazu: "Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann." Näher ausgeführt wird das nicht. Allerdings ist die Vorlage lediglich eine Diskussionsgrundlage - bis zum Beschluss könnte sich einiges ändern.
PCR-Tests für wen?
Die steigende Zahl Infizierter lässt PCR-Tests knapp werden. Lauterbach hat daher mit Billigung seiner Länderkollegen vorgeschlagen, diese besonders genauen Labor-Tests nur noch eingeschränkt einzusetzen - und so werden es Bund und Länder voraussichtlich beschließen. PCR-Tests sollen auf Risikogruppen konzentriert werden und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, heißt es in der Vorlage. Genannt werden ältere Menschen und andere Risikogruppen, Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Lauterbach soll "intensiv an einer Ausweitung der PCR-Testkapazitäten" arbeiten.
In die PCR-Priorisierungsliste wollten auch Lehrerverbände ihren Berufsstand aufgenommen sehen. Dazu sagte aber Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Ich kann den Wunsch der Betroffenen verstehen, habe aber meine Zweifel." Er wies darauf hin, dass Schülerinnen und Schüler kein überdurchschnittliches Risiko schwerer Krankheitsverläufe haben.
Quarantäne- und Isolationsregeln noch einmal ändern?
Für die Allgemeinheit wurden sie bereits geändert. Nun werden auch die bisher noch strengeren Fristen für Klinik- und Pflegepersonal ebenfalls verkürzt: Infiziertes Personal kann sich laut dem Entwurf nach sieben Tagen mit einem zertifizierten Antigen-Schnelltest vorzeitig freitesten, wenn es seit 48 Stunden symptomfrei ist; ansonsten bleibt es bei zehn Tagen. Als Kontaktpersonen können sie ebenfalls nach sieben Tagen mit negativem Test die Quarantäne beenden. Haben sie als Kontaktpersonen eine Booster-Impfung oder sind sonst frisch geimpft oder frisch genesen, entfällt die Quarantäne.
Wie ist das umzusetzen?
Das ist unklar, Details dazu aus einer früheren Version der Vorlage wurden wieder gestrichen. Nach den Beratungen müssen jedenfalls zuerst die geltenden Testvorschriften überarbeitet und dann voraussichtlich noch in den Ländern umgesetzt werden.
Was ist mit der Impfpflicht?
Die geplante allgemeine Pflicht ist in der Beratungsvorlage nur am Rande Thema. Bund und Länder bekräftigen demnach deren Notwendigkeit.
Die Gesundheitsminister hatten zudem gefordert, dass ungeimpften Klinik- oder Pflege-Beschäftigten, die ab März bereits der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, bevorzugt der neue Impfstoff Novavax angeboten werden soll. Er gilt als eine Art Totimpfstoff und könnte damit nicht den Vorbehalten mancher Impfskeptiker gegen die mRNA-Impfstoffe von Biontech und Moderna unterliegen. Im Beratungsentwurf wird aber nur darauf hingewiesen, dass er ab Ende Februar zur Verfügung steht.
Und was halten die Bürger davon?
Dass nicht gelockert wird, hält die große Mehrheit für richtig. Nach einer Online-Umfrage des YouGov-Instituts für die dpa finden je etwa ein Drittel die derzeitigen Maßnahmen genau richtig (35 Prozent) oder noch zu lasch (34). Lediglich ein Viertel (24) sind für Lockerungen.
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Ministerpräsidentenkonferenz: Ergebnisse im Live-Stream auf Pressekonferenz verfolgen
Am Montag (24.01.2021) treffen sich die Ministerpräsident:innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Per Videokonferenz wollen sie sich beraten. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Wie in den früheren Beratungen kann davon ausgegangen werden, dass sich Olaf Scholz mit Hendrik Wüst und anderen Länderchefs in einer Pressekonferenz zu den Corona-Beschlüssen äußert. Die Pressekonferenz ist dann wahrscheinlich im Live-Streambei Phönix, n-tv, Welt, auf YouTube, der Seite der Bundesregierung oder von den Öffentlich-Rechtlichen zu sehen.
Corona-Gipfel am 24.01.22 (Montag): Ministerpräsidentenkonferenz im Ticker aktuell
Welche Corona-Beschlüsse die Regierung am 24. Januar festgelegt hat, erfahren Sie hier zeitnah im News-Ticker.
+++ 24.01.2022: Wüst: Strenge Corona-Regeln müssen beibehalten werden +++
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Beibehaltung der strengen Corona-Regeln angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Virusvariante gerechtfertigt. "Omikron hat die Pandemie verändert", sagte Wüst am Montag nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise. Die Mutation erfordere höchste Wachsamkeit. Der Expertenrat der Bundesregierung halte auch eine Überlastung des Gesundheitswesens für möglich und habe eine "klare Mahnung" ausgesprochen. "Das Infektionsgeschehen erfordert die Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen", sagte Wüst, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.
Es müsse aber in den nächsten Wochen "in beide Richtungen" geblickt werden, sagte Wüst. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur drohe, müssten weitergehende Maßnahmen vereinbart werden. Bund und Länder müssten aber auch Öffnungsperspektiven entwickeln, wenn eine Überlastung ausgeschlossen werden könne. Wüst kündigte die nächsten Bund-Länder-Beratungen spätestens am 16. Februar an.
+++ 24.01.2022: Bundeskanzler Scholz: Neue Kampagne soll Impfquote steigern +++
Zur Erhöhung der Impfquote in Deutschland will die Bundesregierung nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch stärker als bisher für den Impfschutz gegen das Coronavirus werben. Mit großer Anstrengung habe die Bundesregierung eine neue Kampagne zum Impfen und Boostern aufgelegt, erklärte Scholz am Montag nach den Beratungen von Bund und Ländern zu den Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Neben Plakaten mit der Motto-Aufschrift "Impfen hilft" solle es nun auch verstärkt Aufrufe im Radio und auch auf Social-Media-Plattformen geben.
Ziel sei es, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen - vor allem von der Erstimpfung und von der dritten Auffrischungsimpfung. Hier habe nach den 30 Millionen Impfungen, die Deutschland bis Ende Dezember erreicht habe, "das Tempo nachgelassen", sagte Scholz. "Es gilt: Impfen hilft. Selbst die erste Impfung hilft vor schwierigen Verläufen." In Deutschland seien nun knapp über 75 Prozent der Bevölkerung erstgeimpft. "Das muss viel mehr sein. Und da sind wir auch schlechter, als das verzeichnet werden kann in anderen Ländern." Deutschland sei aber sehr gut, was das Boostern angehe, erklärte Scholz. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden.
+++ 24.01.2022: "Jetzt gilt erstmal: Kurs halten" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die grundsätzliche Beibehaltung der aktuellen Corona-Maßnahmen mit der Ungewissheit der Lage in der Pandemie begründet. Die eingeschlagene Richtung mit den sehr strengen Kontaktbeschränkungen habe dazu beigetragen, dass Deutschland die Pandemie aktuell anders bewältigen könne als viele Nachbarländer, sagte er am Montag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.
"Trotzdem sind es sehr hohe Infektionszahlen und deshalb gilt für uns auch, dass wir unverändert vorsichtig sein müssen." Man wisse noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiter entwickeln würden und ob mit einer dramatischeren Situation zu rechnen sei. Man werde in beiden Fällen zur richtigen Zeit die notwendigen Entscheidungen treffen. "Jetzt aber gilt erstmal: Kurs halten."
+++ 24.01.2022: Neue PCR-Test-Regeln: Ministerium will "zeitnah" informieren +++
Die Details der geplanten Priorisierung von PCR-Tests sollen "zeitnah" nach den Bund-Länder-Beratungen in einer entsprechenden Verordnung festgelegt werden. Das sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Montag in Berlin. "Wir werden uns auf jeden Fall bemühen, begleitend zu dem Verordnungsverfahren sehr zeitnah verlässliche und nachvollziehbare Informationen dazu zu liefern", fügte er hinzu.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder beraten an diesem Montag über das Thema. PCR-Tests sollen wegen der hohen Corona-Infektionszahlen und begrenzter Laborkapazitäten künftig voraussichtlich vorrangig bei Menschen aus Risikogruppen und Beschäftigten, die diese betreuen und behandeln, eingesetzt werden. Ab wann das gelten soll und wie es konkret ausgestaltet wird, ist aber noch offen. Nach aktuell geltender Testverordnung hat noch jeder mit einem positiven Schnelltest - auch Selbsttest - Anspruch auf eine PCR-Nachtestung. Der Sprecher verteidigte die Pläne. Deutschland habe im internationalen Vergleich eine sehr gute Ausstattung im Laborbereich und ein Ausbau der Testkapazitäten finde laufend statt. "Aber bei den zu erwartenden Fallzahlen wird es natürlich so sein, dass die Ressourcen da endlich sind."
+++ 24.01.2022: Lauterbach: Nach der Welle schrittweise Öffnungen +++
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat verteidigt, dass es bei der Verkürzung des Genesenenstatus von bisher sechs auf nun drei Monate keine Übergangsregelungen gibt. "Ich kann jetzt nicht sagen, es gibt einen Übergang, wenn das medizinisch nicht zu halten ist", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Corona-Genesene hätten angesichts der nun vorherrschenden Omikron-Variante ihren Impfschutz nach drei Monaten leider verloren und könnten sich infizieren. "Wenn man da Sicherheit will und die Fallzahlen kontrollieren will und die Vulnerablen besonders schützen will, dann muss man schnell handeln."
Der SPD-Politiker warb für einen weiterhin vorsichtigen Kurs. "Dabei bleiben wir", sagte er und wies darauf hin, dass Deutschland anders als andere lockernde Länder die zweitälteste Bevölkerung Europas habe. Er erwarte den Höhepunkt der Welle mit mehreren Hunderttausend Neuinfizierten pro Tag für Mitte Februar. Aber: "Wenn wir das hinter uns haben, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben. Und dann würde man Schritt für Schritt wieder Öffnungen machen. Das jetzt schon ins Auge zu fassen, ist richtig."
Er glaube, dass es weitere Varianten geben werde, weil es weltweit noch zu viele Menschen gebe, die sich infizieren könnten. So könnten Viruskombinationen entstehen. Er befürchte: "Im Herbst haben wir wieder Probleme", sagte Lauterbach.
+++ 24.01.2022: CSU und FDP fordern von Bund-Länder-Spitzen Lockerungsplan +++
Trotz emporschnellender Corona-Infektionszahlen fordern Politiker von FDP und CSU von den am Montag beratenden Bund-Länder-Spitzen einen Plan für künftige Lockerungen der Schutzmaßnahmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Welt", er erwarte von der Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine kluge Strategie, um sich "Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen". Klar sei: "Der Status der Pandemie wird mit Omikron ein anderer. Deshalb müssen auch die Bewertungsmaßstäbe angepasst werden. Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen."
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte in der ARD-Sendung "Anne Will", wenn der für Mitte Februar erwartete Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden. Dies sei selbstverständlich.
Der Landtagsfraktionschef seines Heimatverbandes Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, ging noch weiter und verlangte Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird. Er wies darauf hin, dass Gerichte in einigen Bundesländern 2G in Geschäften bereits gekippt haben. "Wir müssen kurzfristig wieder mehr Normalität ermöglichen."
In der Beschlussvorlage vom Sonntagabend (Stand: 18.00 Uhr) für die Bund-Länder-Beratungen am Montag heißt es dazu: "Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann." Näher ausgeführt wird das in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier nicht. Zugleich heißt es, man sei sich "einig, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben".
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), wies bei RTL und ntv auf die stark steigenden Infektionszahlen hin. "Die Kernaussage ist jetzt: keine Lockerungen!" Aber: "All das, was wir tun, muss immer verhältnismäßig sein. Wir müssen immer schauen, ob die Maßnahmen noch notwendig sind, ob sie passen, ob sie wirklich auch helfen, Leib und Leben von Menschen zu schützen. Das gilt aber für alle Maßnahmen."
+++ 23.01.2022: Vorlage für Bund/Länder: Keine neuen Maßnahmen - andere PCR-Regeln +++
Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zeichnet sich immer mehr eine Beibehaltung des momentan Kurses ohne weitere Verschärfungen ab. Man sei sich einig, dass "die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben", heißt es in einer Beschlussvorlage vom Sonntagnachmittag, die mehreren Medien und auch der Deutschen Presse-Agentur vorlag.
Es handelt dabei zunächst um eine Diskussionsgrundlage für die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag. Bis zum Beschluss könnte sich daran noch einiges ändern.
In der Vorlage ist auch die Rede von "Öffnungsperspektiven" für den Moment, an dem eine Überlastung von kritischer Infrastruktur und Gesundheitssystem ausgeschlossen werden kann. Lockerungen «auf breiter Front» zum jetzigen Zeitpunkt seien sicher nicht angebracht, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor bereits mit Blick auf die Omikron-Welle in der "Süddeutschen Zeitung" deutlich gemacht.
Bund und Länder werden voraussichtlich auch beschließen, dass PCR-Tests wie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagen, künftig nur noch eingeschränkt zum Einsatz kommen. Die nur begrenzt verfügbaren Tests sollten auf Risikogruppen konzentriert werden und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, heißt es in der Vorlage. Genannt werden ältere Menschen und andere Risikogruppen, Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Auch die Gesundheitsminister der Länder hatten sich bereits dafür ausgesprochen.
Zur Abklärung bei einer roten Kachel in der Corona-Warn-App oder bei einem positivem Schnelltest soll künftig meist ein Antigentest reichen. Wie das alles in der Praxis umgesetzt wird und wann es in Kraft tritt, bleibt zunächst offen. Dafür müssen nach den Bund-Länder-Beratungen zuerst die geltenden Testvorschriften überarbeitet werden.
+++ 23.01.2022: Corona-Expertenrat spricht sich für keinen neuen Maßnahmen aus +++
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung, dem die Virologen Christian Drosten und Hendrik Streeck angehören, hat sich in einem vorab veröffentlichtenCorona-Papier, gegen neue Maßnahmen ausgesprochen. Wie "Bild" berichtet sollen aber die bestehenden Regeln strikt durchgesetzt werden und beibehalten werden. Besonders die Kontaktbeschränkungen und Booster-Impfungen seien wegen der Omikron-Welle ein wichtiges Instrument, um das Gesundheitssystem zu entlasten. Sollte aber die Hospitalisierungsrate einen kritischen Wert erreichen, würden weitere Maßnahmen notwendig, rät der Expertenrat.
Wenn die Krankenhaus-Inzidenz und die Zahl der Infektionen sinkt, könnten die Maßnahmen gelockert werden, schreibt der Expertenrat. Das soll "stufenweise" geschehen.
+++ 23.01.2021: Handel dringt vor Bund-Länder-Runde auf Ende von 2G beim Einkaufen +++
Vor dem Spitzengespräch von Bund und Ländern zur weiteren Corona-Politik hat der Handelsverband Deutschland (HDE) an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) appelliert, die 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel abzuschaffen. In Bayern und Niedersachsen sei die 2G-Regel, die in großen Teilen des Einzelhandels nur Geimpften und Getesteten den Zutritt gestattet, bereits aufgehoben, betonte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser in einem Brief an Lauterbach. Nun sei es an der Zeit, die Zugangsbeschränkungen im Handel auch bundesweit auf den Prüfstand zu stellen.
"Wir bitten Sie daher, sich im Zuge der Bund-Länder-Abstimmungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommenden Montag dafür einzusetzen, die strikten 2G-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel mit Gütern außerhalb des täglichen Bedarfs aufzuheben - mindestens aber in Form von Stichprobenkontrollen an der Kasse zu vereinfachen", heißt es in dem Schreiben, dass der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Sanktjohanser schrieb, die Infektionszahlen aus Schleswig-Holstein, wo die 2G-Regel gilt, und Niedersachsen, wo sie aufgehoben ist, belegten, dass es "keine erkennbaren Auswirkungen» der Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel auf das Infektionsgeschehen gebe.
Die Auswirkungen von 2G auf den betroffenen Handel seien dagegen groß, klagte der HDE-Präsident. Der Nicht-Lebensmittel-Handel leide unter Umsatzrückgängen von bis zu 30 Prozent. Zudem führten die notwendigen Kontrollen der 2G-Beschränkungen auch noch zu einem erhöhten Personalaufwand. Sanktjohanser appellierte an Lauterbach, hier rasch Abhilfe zu schaffen: "Es geht um das Überleben tausender Geschäfte."
+++ 23.01.2021: Tourismusbranche fordert vor Corona-Beratungen klare Regeln +++
Vor den Spitzenberatungen von Bund und Ländern über Corona an diesem Montag fordert die Tourismuswirtschaft eine klare und einheitliche Linie für die Branche. "Wir müssen zurück zu klaren, verständlichen und nachvollziehbaren Regeln. Sie sind jetzt das Gebot der Stunde", sagte der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Reinhard Meyer, der Deutschen Presse-Agentur.
Bei der vergangenen Bund-Länder-Konferenz sei die flächendeckende Einführung der 2G-Plus-Vorschrift in der Gastronomie beschlossen worden. "Diese Regelung wird aber unterschiedlich angewendet und die Länder regeln selbst, ob nach einer Booster-Impfung noch ein Test für den Restaurantbesuch erforderlich ist", stellte Meyer fest. Während beispielsweise Bayern weiterhin nur 2G in der Gastronomie vorgebe, seien etwa in Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein oder dem Saarland nur doppelt Geimpfte mit zusätzlichem Booster von der Testpflicht beim Gastronomiebesuch befreit.
Uneinheitlichkeit herrsche auch bei touristischen Übernachtungen: Während Übernachten in Nordrhein-Westfalen unter die 2G-Regel falle, werde in Rheinland-Pfalz von Gästen und Gastgebern die Einhaltung der 2G-Plus-Regel verlangt. In Hessen wiederum gelte eine inzidenzabhängige Stufenregelung, monierte Meyer. "Für die Tourismusbranche, die ohnehin schwer an der Krise zu tragen hat, bedeutet dieser Wirrwarr Unsicherheit bei Gästen und Gastgebern." Die Länder müssten eine einheitliche Handhabe vereinbaren, forderte er.
+++ 22.01.2021: PCR-Tests sollen rationiert werden +++
Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland sollen nicht mehr alle per Schnelltest positiv Getesteten einen PCR-Test bekommen. Die Laborkapazitäten seien endlich, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg nach einer Schaltkonferenz mit ihren Kolleginnen und Kollegen. Im Gespräch ist, dass vorrangig besonders gefährdete Gruppen und diejenigen, die diese betreuen, etwa in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen, einen Anspruch auf einen PCR-Test haben sollen. Für andere, die einen positiven Schnelltest oder eine rote Kachel in der Corona-Warn-App aber keine Symptome haben, könnte der Anspruch auf PCR-Nachtestung wegfallen.
Die konkrete Ausgestaltung, also etwa wer mit welchem Nachweis an einer Teststelle PCR-berechtigt sein wird oder was gilt, wenn ein Schnelltest positiv ist und gleichzeitig auch Symptome vorliegen, ist noch offen. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder werden am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das Thema beraten. Anschließend müssten die Corona-Testverordnung des Bundes und Länderregelungen entsprechend angepasst werden.
+++ 22.01.2021: Lauterbach will Kontaktnachverfolgung auf neue Lage anpassen +++
Lauterbach hatte sich mit Blick auf die immer weiter steigenden Corona-Zahlen dafür ausgesprochen, auch die Kontaktnachverfolgung an die neue Lage anzupassen. Die Gesundheitsminister der Länder, denen die Gesundheitsämter unterstehen, streben das nun an: Die Ämter sollen sich künftig auf die Kontaktnachverfolgung bei Corona-Fällen im Klinik- und Pflegebereich und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung konzentrieren.
"Weitere Kontaktpersonen" müssen demnach damit rechnen, dass sie «in der Regel mit deutlichem Zeitverzug oder nicht mehr durch die zuständigen Behörden kontaktiert werden können", hieß es in ihrem Beschluss am Samstag. Ursprünglich war der Inzidenzwert von 50 festgelegt worden, bis zu dem die Ämter es schaffen könnten, die Kontakte von Infizierten abzutelefonieren. Das Personal wurde inzwischen zwar aufgestockt, aber der Inzidenzwert liegt mittlerweile bei über 700 und in manchem Landkreis schon bei deutlich über 1000. "Das wird kein Gesundheitsamt mehr abarbeiten können, auch nicht mit Hilfe der Bundeswehr", sagte Lauterbach.
+++ 22.01.2021: Bundesländer sollen offene Fragen bei einrichtungsbezogener Impfpflicht klären +++
Die sogenannte einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht wurde Mitte Dezember beschlossen: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Das Gesundheitsamt kann sonst ein Tätigkeitsverbot aussprechen. Kritiker hatten immer wieder Befürchtungen geäußert, dass durch die Impfpflicht im bereits knapp besetzten Pflegebereich weitere Arbeitskräfte verloren gehen könnten.
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder fordern nun das Bundesgesundheitsministerium dazu auf, gemeinsam mit den Bundesländern "unverzüglich" alle offenen Fragen bei dem Thema zu klären, etwa für wen ganz genau die Impfpflicht gelten soll, welche Ausnahmen es gibt und wie Betroffene angehört werden. Zudem solle geprüft werden, ob nicht vor einem Tätigkeitsverbot zunächst Bußgelder verhängt werden könnten.
Sie sprechen sich außerdem dafür aus, den Impfstoff von Novavax, den es ab Ende Februar geben soll, vorrangig nicht geimpften Beschäftigten in den betroffenen Einrichtungen anzubieten und ihnen dann auch genug Zeit für die zweite Impfung zu geben. Novavax könnte für Skeptiker eine Alternative sein, weil er auf einer anderen Technologie basiert als die bisher verfügbaren Corona-Präparate.
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bos/news.de/dpa