Staatsanwaltschaft ermittelt!: Bricht die Bonus-Affäre Baerbock, Habeck und Co. das Genick?

Der Grünen-Bundesvorstand, zu dem unter anderem Annalena Baerbock und Robert Habeck gehören, hatte sich im Winter 2020 selbst einen Corona-Bonus bewilligt. Nach Kritik interner Rechnungsprüfer zahlten die Politiker das Geld zurück. Nun befasst sich auch die Justiz mit dem Vorgang.

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Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde am Abend des 19. Januar 2022, zuvor hatte der "Spiegel" berichtet. Ein Grünen-Sprecher bestätigte ebenfalls, dass es Ermittlungen gebe, und erklärte: "Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten 'Corona-Boni', die - wie bereits bekannt - 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren."

Coronabonus an sich selbst ausgezahlt - Ermittlungen gegen gesamten Grünen-Vorstand

Zum Grünen-Vorstand gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Bundesvorstand gewählt.

Mitglieder des Grünen-Vorstandes haben Corona-Bonus zurückgezahlt

Der Vorstand sei "aus Sicht aller Beteiligten" zu den entsprechenden Beschlüsse berechtigt gewesen, so der Grünen-Sprecher. Die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt. "Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle kooperieren vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt schnell und vollständig aufzuklären."

Grüne zahlten sich Coronabonus in Höhe von 1.500 Euro

Den Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden sind.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es habe mehrere Strafanzeigen von privater Seite gegeben. Die Ermittlungen liefen seit dem 6. Januar.

Parteiinterne Rechnungsprüfer bemängelten Coronabonus-Zahlungen an Grünen-Vorstand

Bereits parteiinterne Rechnungsprüfer hatten die Zahlungen an den Vorstand beanstandet. Der Bericht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, die im Oktober darüber berichtete. Der Bonus wurde auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt, was laut den Rechnungsprüfern aber nicht durch die parteiinternen Regelungen gedeckt war. "Tatsächlich waren nur die tariflich festgelegten 300 Euro abgedeckt." Diesen Schritt hätte besser der Bundesfinanzrat genehmigt, dem neben dem Bundesschatzmeister auch Delegierte der Landesverbände angehören, merkten die Prüfer an, "da eine finanzielle Regelung nicht allein von den begünstigten Personen getroffen werden sollte". Die Prüfer hatten damals im Falle des Vorstands neben dem Corona-Bonus auch Sonderzahlung im Jahr 2019, die unter anderem mit dem guten Wahlergebnis bei der Europawahl begründet wurde.

Schatzmeister Marc Urbatsch, selbst Mitglied des Gremiums, hatte damals die Rückzahlung angekündigt und erklärt, die Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder sollten abgeschafft werden.

Annalena Baerbock und Robert Habeck treten nicht erneut als Bundesvorsitzende an

Baerbock und Habeck treten nicht erneut als Bundesvorsitzende an, nachdem sie als Außenministerin und Wirtschaftsminister in die Bundesregierung gewechselt sind. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Lang und der Außenpolitiker Omid Nouripour bewerben sich um die Nachfolge.

Bricht die Corona-Bonus-Affäre den Grünen-Stars Habeck und Baerbock das Genick?

Zwar beteuerten die Spitzenkräfte der Grünen, die Corona-Boni seien von allen Empfängern zurückgezahlt worden, doch die Nachwirkungen des Bonus-Skandals könnten die Glaubwürdigkeit der Partei nachhaltig trüben. INSA-Meinungsforscher Hermann Binkert wird dazu von der "Bild" wie folgt zitiert: "Glaubwürdigkeit ist das entscheidende Kapital in der Politik. Hier haben sich Annalena Baerbock, Robert Habeck und der gesamte Grünen-Vorstand angreifbar gemacht." Und weiter: "Die Vorermittlungen werfen ein schlechtes Licht auf die Grünen und ihr Führungspersonal. Egal, wie es ausgeht: Etwas bleibt immer hängen. Die Grünen, die angetreten sind, es besser zu machen, trifft's besonders."

Habeck zu Ermittlungen: Kapitel Corona-Boni wird bald abgeschlossen

Von den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Bonuszahlungen an ihn und andere Mitglieder des Bundesvorstandes erwartet der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck keine neuen Erkenntnisse. "Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt", sagte der Bundeswirtschaftsminister am 20. Januar in München. "Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen." Die Mitglieder des Parteivorstandes kooperierten vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft.

Habeck: ""Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt"

Von den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu Bonuszahlungen an ihn und andere Mitglieder des Bundesvorstandes erwartet der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck keine neuen Erkenntnisse. "Die Corona-Boni sind längst zurückgezahlt", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. "Ansonsten wird das jetzt noch einmal staatsanwaltlich ermittelt und aufgeklärt. Und dann, denke ich, wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen."

Die Co-Parteivorsitzende Annalena Baerbock äußerte sich fast wortgleich. "Die Gelder sind bereits zurückgezahlt. Wir kooperieren voll und ganz natürlich mit den ermittelnden Behörden, damit der Sachverhalt jetzt schnell und vollständig aufgeklärt werden kann", sagte Baerbock in Berlin. «Dann wird das Kapitel auch endgültig abgeschlossen."

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fka/loc/news.de/dpa