Koalitionsverhandlungen aktuell: Mindestlohn, Strom und Co.! DAS plant die Ampel-Koalition
Olaf Scholz legte mit seinen Ampel-Koalitionären eine Nachtschicht ein. Bild: picture alliance/dpa
Erstellt von Tobias Rüster
24.11.2021 17.09
Die Koalitionsverhandlungen biegen derweil auf die Zielgerade. SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden dazu übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein.
Alle weiteren Informationen gibt es hier im News-Ticker.
+++ FDP-Bundesvorstand schlägt Lindner als Finanzminister vor +++
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner soll nach dem Willen des Bundesvorstands der Liberalen neuer Bundesfinanzminister werden. Das Führungsgremium schlug außerdem vor, Generalsekretär Volker Wissing zum Bundesminister für Verkehr und Digitales zu machen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, soll Bundesjustizminister werden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger soll das Bundesbildungsministerium übernehmen. Die FDP will den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen durch einen außerordentlichen Bundesparteitag am 5. Dezember absegnen lassen.
+++ Ampel-Parteien wollen Rüstungsexporte gesetzlich beschränken +++
SPD, Grüne und FDP wollen die deutschen Rüstungsexporte künftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrollieren. Das geht aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel-Parteien hervor. Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgütern. Darin wird unter anderem der Export von Waffen in Krisengebiete untersagt. Außerdem wird der Beachtung der Menschenrechtslage in den Zielländern ein hoher Stellenwert bei Exportentscheidungen eingeräumt. Vor allem die Grünen, aber auch Teile der SPD haben immer wieder kritisiert, dass die Richtlinien für eine effektive Rüstungsexportkontrolle nicht ausreichen.
+++ Ampel will Beschäftigten Erörterungsanspruch für Homeoffice geben +++
SPD, Grüne und FDP wollen den Beschäftigten in Deutschland einen Anspruch gegenüber den Arbeitgebern geben, mobiles Arbeiten und Homeoffice mit ihnen zu erörtern. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrag des künftigen Ampelbündnisses hervor. Einen entsprechenden Anspruch auch jenseits der Pandemie sollen Beschäftigte "in geeigneten Tätigkeiten" erhalten. «Arbeitgeber können dem Wunsch der Beschäftigten nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen", heißt es im Koalitionsvertrag. "Das heißt, dass eine Ablehnung nicht sachfremd oder willkürlich sein darf."
Arbeitsschutz, gute Arbeitsbedingungen und das Vorhandensein eines betrieblichen Arbeitsplatzes seien bei mobiler Arbeit wichtige Voraussetzungen. Coworking-Spaces seien eine gute Möglichkeit für mobile Arbeit und die Stärkung ländlicher Regionen.
+++ Scholz kündigt ständigen Corona-Krisenstab im Kanzleramt an +++
Der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise angekündigt. Die neue Bundesregierung werde die Einrichtung eines solchen Krisenstabes veranlassen, sagte Scholz am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP in Berlin.
+++ Scholz: Eine Milliarde Euro für Corona-Bonus für Pflegekräfte +++
Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereit zu stellen, sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin.
+++ Ampel will strikte Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags beenden +++
Die neue Bundesregierung will die grundsätzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen aufgeben und damit von der bisherigen Nato-Linie abweichen. In ihrem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag verständigten sich SPD, Grüne und FDP darauf, als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen. Bisher hat kein anderes Nato-Mitglied einen solchen Beobachterstatus. Nur ein Land strebt ihn bisher an: Die norwegischen Regierungsparteien hatten sich im Oktober in ihre Koalitionsvertrag auf einen Beobachterstatus verständigt.
Der umstrittene Vertrag zum Verbot von Atomwaffen war 2017 von 122 der 193 Länder der Vereinten Nationen beschlossen worden und Anfang dieses Jahres in Kraft getreten. Er untersagt Besitz, Erwerb, Entwicklung und Stationierung von Nuklearwaffen. Alle Atommächte sowie sämtliche Nato-Staaten und damit auch Deutschland haben ihn bisher abgelehnt, weil sie die bereits zuvor vereinbarten Verträge für eine bessere Grundlage für atomare Abrüstung erachtet haben.
Ein deutscher Beobachterstatus bei der Vertragsstaatenkonferenz würde einen Kurswechsel bedeuten. Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle «in enger Absprache mit unseren Alliierten» die Intention des Vertrags "konstruktiv begleiten".
+++ Ampel will mehr Geld für die Schiene +++
SPD, Grüne und FDP wollen mehr Geld in die Schiene stecken und Reformen bei der Deutschen Bahn. Eine in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Aufspaltung der bundeseigenen Bahn gibt es aber nicht, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht. Bei den Autobahnen und Bundesstraßen soll ein stärkerer Fokus auf Erhalt und Sanierung gelegt werden.
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssten weiter erhöht und langfristig abgesichert werden, heißt es. "Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen."
Durch den "Deutschlandtakt" sollen künftig die Züge zwischen den größten Städten im Halbstundentakt fahren. An zentralen Bahnhöfen sollen die Züge ungefähr gleichzeitig eintreffen und kurz darauf wieder abfahren. Lange Umsteigezeiten von einer halben Stunde und mehr soll es dann nicht mehr geben, Reisezeiten sollen kürzer werden.
Die Deutsche Bahn AG solle als integrierter Konzern erhalten bleiben, heißt es. Die SPD war gegen eine Aufspaltung von Netz und Verkehr. Die Gleis-Infrastruktur in Deutschland gehört zur Bahn-Tochter DB Netz. Sie ist für Betrieb und Ausbau des Netzes verantwortlich.
Im Koalitionsvertrag heißt es, die internen Strukturen bei der Bahn sollten effizienter und transparenter gestaltet werden. Die Infrastruktureinheiten der Bahn mit DB Netz, DB Station und Service sollten innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt werden. Diese stehe zu 100 Prozent im Eigentum der Deutschen Bahn als Gesamtkonzern. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur sollten zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit verbleiben und die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur erhöht werden.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, diese Koalition setze ein starkes Signal für die Bahn und die Beschäftigten im Schienenbereich. "Wir wollen den Konzern erhalten, aber die Bahn muss deutlich besser werden. Darum werden wir den Konzern DB AG modernisieren und die Strukturen schlanker und effizienter machen. Wir werden mehr Geld in die Schiene stecken und für eine schnellere Umsetzung von Investitionen sorgen, damit wir bis 2030 einen Deutschlandtakt als attraktive Alternative zum Auto realisieren können."
+++ Ampel-Parteien wollen ab 2023 Schuldenbremse wieder einhalten +++
SPD, Grüne und FDP wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten. Im kommenden Jahr müssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien, der am Mittwoch vorgelegt wurde. Das Geld solle «insbesondere für die Überwindung der Coronakrise und Maßnahmen für eine schnelle wirtschaftliche Erholung» genutzt werden. Ab 2023 werde die Verschuldung auf den in der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränkt.
Die Schuldenbremse in Artikel 115 des Grundgesetzes schreibt zwar ausgeglichene Haushalte vor, erlaubt in wirtschaftlich stabilen Zeiten aber geringe Kredite über 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Im Vor-Corona-Jahr 2019 wären das rund 12 Milliarden Euro gewesen. Bei der Berechnung dieser Summe gibt es derzeit eine Konjunkturkomponente, die laut Koalitionsvertrag evaluiert und angepasst werden soll.
+++ Ampel-Koalition verspricht Bürgern Anonymität im Internet +++
Die neue Regierungskoalition will möglichst wenig Überwachung und Speicherung von Kommunikationsdaten. Um Mobbing und Extremismus in den Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken, soll eine neue Beschwerdestelle geschaffen werden: der unabhängige Polizeibeauftragte des Bundestages. Für die Bundeswehr gibt es so eine Stelle bereits.
"Flächendeckende Videoüberwachung und biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab", heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP weiter. Dies schließe Videoüberwachung als Ergänzung zum Einsatz von Polizeikräften an Kriminalitätsschwerpunkten jedoch nicht aus. Und: "Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten." Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung solle nur anlassbezogen und auf richterlichen Beschluss angewendet werden.
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden keine Inhalte von Kommunikation gespeichert, sondern nur, wer wann mit wem und von wo aus in Kontakt getreten ist. Bei Telefonaten gehören dazu beispielsweise die Rufnummern, der Zeitpunkt und die Dauer der Gespräche,
Die Vorratsdatenspeicherung ist hoch umstritten: Während Sicherheitspolitiker in ihr ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und den Handel mit Darstellungen von Kindesmissbrauch sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre. Ein Gesetz erlaubt zwar eigentlich jetzt schon die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für eine Dauer von zehn Wochen. Allerdings liegt diese Regelung wegen rechtlicher Bedenken seit Jahren auf Eis.
+++ Ampel will Führerschein mit 16 Jahren ermöglichen +++
SPD, Grüne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen. Damit sollten Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr geschult werden, hieß es in dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.
Bisher ist das begleitete Fahren ab 17 Jahren möglich. Bis zum 18. Geburtstag besteht die Auflage, den Pkw nur in Begleitung einer mindestens 30-jährigen Begleitperson zu fahren.
Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm geschrieben: «Wir Freie Demokraten wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren ermöglichen.»
+++ Ampel-Koalition will Mietpreisbremse verlängern und verschärfen +++
Die angestrebte künftige Ampel-Regierung will die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen dürfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent, heißt es in dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.
+++ Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen +++
SPD, Grüne und FDP wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. Nach der einmaligen Anpassung werde die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden, heißt es in dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.
+++ Steuerliche Homeoffice-Pauschale wird bis Ende 2022 verlängert +++
SPD, Grüne und FDP wollen die steuerliche Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer bis Ende 2022 verlängern. Das geht aus dem vereinbarten Koalitionsvertrag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.
+++ Ampel-Koalition will kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene +++
Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. Dadurch würden "die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet", heißt es in dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.
+++ Ampel-Parteien wollen Bewaffnung von Drohnen ermöglichen +++
SPD, Grüne und FDP wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr ermöglichen. Diese könnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen, heißt es in dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.
+++ Ampel-Koalition bildet neues Bauministerium +++
SPD, Grüne und FDP haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein neues Bundesministerium für Bauen verständigt. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz, hieß es in dem Koalitionsvertrag, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.
+++ Ampel-Koalition will Stromkunden entlasten +++
SPD, Grüne und FDP wollen Stromkunden entlasten. Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms über den Strompreis abgeschafft werden, wie es in dem Koalitionsvertrag heißt, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin aus mehreren Quellen aller drei Parteien vorlag.
+++ Robert Habeck soll Vizekanzler werden +++
Laut Medienberichten ist die Frage nach dem Vizekanzler wohl geklärt. Robert Habeck soll Vizekanzler werden. Christian Lindner wird Vize vom Vize.
+++ Erste Ressorts stehen fest: Diese Ministerien gehen an SPD, FDP und Grüne +++
Wie die "Bild" berichtet, bekommen die Grünen fünf Ministerien, die FDP vier Ministerien und die SPD die übrigen Ministerien inklusive Kanzleramt. Dabei sollen Bundesverteidigungsministerium und das Bundesgesundheitsministerium an die SPD gehen, das Auswärtige Amt und ein großes Klima- und Wirtschaftsministerium an die Grünen. Die FDP konnte das Finanz-, Bildungsministerium und das Verkehrsministerium ergattern.
Diese Ministerpostenverteilung ist durchgesickert:
Verkehrsminister: Volker Wissing (FDP)
Finanzminister: Christian Lindner (FDP)
Justizminister: Marco Buschmann (FDP)
Klima- und Wirtschaftsminister: Robert Habeck (Grüne)
Außenministerin: Annalena Baerbock (Grüne)
Arbeitsminister: Hubertus Heil (SPD)
+++ Neuer Koalitionsvertrag! Steuern, Mindestlohn, Wahlalter: Das ist bereits bekannt +++
In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP bereits einige "Vorfestlegungen" getroffen und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt. Sie schrieben sich darin "eine umfassende Erneuerung unseres Landes" und "einen Aufbruch" für Deutschland auf die Fahnen, um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands oder sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.
Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden. Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
+++ Koalitions-Vertrag bereits heute fertig +++
Wann ein weiteres Treffen der sogenannten Hauptverhandler stattfinden sollte, war zunächst unklar. Die "Bild" berichtete von einer Ampel-Nachtschicht von Dienstag (23.11.2021) auf Mittwoch (24.11.2021). Erst um 2.15 Uhr habe Olaf Scholz das Willy-Brandt-Haus verlassen, schreibt das Blatt. Nur unwesentlich früher seien die FDP-Verhandler um Lindner und Wissing sowie die Grünen um Baerbock, Habeck und Kellner gegangen.
+++ Letzte Koaltionsverhandlungen: Wer wird Minister? +++
Das Spitzenteam soll laut "Bild" heute ab 11 Uhr noch bestehende Konfliktpunkte beilegen. Zudem steht noch die Verteilung der Ministerposten an - traditionell werden diese wichtigen Personalien am Ende von Koalitionsgesprächen geklärt.
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+++ Grüne setzen sich durch: Erneuerbare Energien werden ausgebaut +++
Die Grünen zeigen sich zufrieden mit den Absprachen der künftigen Ampel-Koalition zur Klimapolitik. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde - von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es aus der Partei.
Nach Darstellung grüner Verhandlungskreise soll der massive Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne festgelegt werden, um so einen schnelleren Kohleausstieg zu erreichen - de facto für das Jahr 2030. Bisher soll die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 beendet werden. Für den Strukturwandel in den Kohleregionen wurden Milliardenhilfen beschlossen.
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rut/news.de/dpa