Energiepreis-Explosion: Keine Entlastung in Sicht! Regierung lässt Preis-Schock kalt

Während andere EU-Staaten bereits Maßnahmen ergriffen haben, um die Bürger:innen angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten zu entlasten, hat die deutsche Bundesregierung keine Maßnahmen geplant.

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Die Preise für Strom, Gas, Heizöl und Sprit sind in den vergangenen Monaten nahezu explodiert. Verbraucher:innen drohen in diesem Winter horrende Kosten. Das Schlimme: Während die Inflation die Existenz Hunderttausender Bürger:innen und Unternehmen bedroht, hat die Bundesregierung bislang noch keine Maßnahmen zur Entlastung ergriffen.

Kosten-Schock bei Strom, Gas und Co.! Bundesregierung plant keine Maßnahmen zur Entlastung

Über eine Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom etwa könne nur die neue Bundesregierung entscheiden - wenn sie dann ihr Amt angetreten habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. SPD, Grüne und FDP wollen ihre Koalitionsverhandlungen bis Ende November abgeschlossen haben, so dass Olaf Scholz (SPD) in der Nikolauswoche zum Kanzler gewählt werden könnte.

Seibert betonte, in den vergangenen Jahren sei eine Reihe von Maßnahmen ergriffen worden, um die Energiekosten zu reduzieren. Dazu gehören etwa Verbesserungen beim Wohngeld, eine Senkung der EEG-Umlage zum kommenden Jahr und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Weitere Maßnahmen seien von der amtierenden Bundesregierung nicht geplant.

Preiserhöhung bedroht Existenzen: EU-Staaten ergreifen Maßnahmen gegen Energie-Krise

Seit Monaten schnellen die Preise besonders für Gas in die Höhe. Die EU-Kommission hatte zuletzt Vorschläge gemacht, um Verbraucher vor hohen Heiz- und Stromkosten zu schützen. Dazu gehören Steuersenkungen, Zahlungen an betroffene Haushalte und Subventionen für kleine Unternehmen. Mehrere Länder haben solche Maßnahmen bereits ergriffen.

In Frankreich sollen rund sechs Millionen Haushalte mit geringem Einkommen mit einem Bonus über 100 Euro unterstützt werden. Auch in Italien gibt es Hilfe fürfinanziell schwache Haushalte für die Stromrechnung. Außerdem senkte Rom den Mehrwertsteuersatz für Gas - und das sogar für alle Haushalte. Spanien senkte die Mehrwertsteuer für Strom. Ob die Deutschen auch auf finanzielle Hilfe hoffen können, ist jedoch ungewiss.

Sondertreffen der EU-Energieminister

Am Dienstag (26.10.2021, 10 Uhr) beraten die Energieminister der EU-Staaten bei einem Sondertreffen in Luxemburg über Maßnahmen gegen die drastisch gestiegenen Energiepreise. Das Thema wurde bereits beim EU-Gipfel vergangene Woche diskutiert und ist der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Unter anderem wollen die Minister Vorschläge für langfristige Mittel gegen die Preisschwankungen besprechen. Es ist allerdings eher unwahrscheinlich, dass die Minister eine Einigung erzielen.

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bua/sba/news.de/dpa