Hubert Aiwanger: Verstoß gegen Wahlgesetz? Freie-Wähler-Chef entschuldigt sich öffentlich

Nach Armin Laschet hat sich auch Hubert Aiwanger einen riesigen Schnitzer bei der Bundestagswahl 2021 erlaubt. Der Freie-Wähler-Chef veröffentlichte auf Twitter vorzeitig Prognose-Zahlen aus einer Nachwahlbefragung. Ihm könnte nun ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro drohen. Nun entschuldigte er sich im Landtag.

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Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist wegen der kurzzeitigen Veröffentlichung von Wahlprognose-Zahlen in die Kritik geraten. In einem Tweet auf Aiwangers Profil, der wenig später wieder gelöscht wurde, wurden am Sonntag Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen genannt - verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" nun den Freien Wählern zu geben.

Bundeswahlleiter prüft Aiwangers Twitter-Post vom Wahlabend

Der Bundeswahlleiter musste deswegen einen Verstoß gegen das Wahlgesetz prüfen. Es bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Post auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe, teilte der Bundeswahlleiter am Montag auf dpa-Anfrage mit. Das Verfahren wurde inzwischen eröffnet.

In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig." Aiwanger äußerte sich bisher auf Anfragen nicht zu dem Vorfall. Der Post wurde umgehend von dem Twitter-Account gelöscht.

Aiwanger entschuldigt sich für Veröffentlichung von Wahlprognosen

Am Mittwoch hat sich Aiwanger öffentlich entschuldigt."Ich entschuldige mich in aller Form für den Tweet vom Wahlsonntag", sagte er im bayerischen Landtag in München. Der Freie-Wähler-Chef ging vor dem Landtag nicht auf das Zustandekommen des Tweets ein. Es stehe das Ergebnis der rechtlichen Prüfung beim Bundeswahlleiter aus, sagte Aiwanger. Deshalb könne er derzeit keine weiteren Ausführungen machen. Der Vize-Ministerpräsident erntete Gelächter, als er sagte, es sei jetzt dringend nötig, nach dem Wahlkampf zur politischen Sacharbeit zurückzukehren.

Markus Söder greift Hubert Aiwanger nach Veröffentlichung der Wahlprognose

CSU-Chef Markus Söder hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Sonntagabend gleich doppelt angegriffen: Zum einen kritisierte der bayerische Ministerpräsident seinen Stellvertreter, weil dieser noch während der laufenden Stimmabgabe Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen auf Twitter verbreitet hatte - verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen» den Freien Wählern zu geben. Der Tweet war nach kurzer Zeit wieder gelöscht.

"Das geht überhaupt nicht", sagte Söder am Sonntagabend im BR Fernsehen. «Da muss man auch nochmal drüber reden, wie das da weitergeht." Er forderte von Aiwanger zugleich eine "Rückkehr zur Sacharbeit» und wieder einen Stil, der den Regierungsämtern, die man habe, gerecht werde. Die Regierungsarbeit in Bayern habe unter den Bundestagswahlkampf-Ideen der Freien Wähler gelitten, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. "Das muss jetzt auch ein Ende finden."

Zudem machte Söder die Freien Wähler für die möglicherweise schwierige Regierungsbildung mitverantwortlich: "Hätten die Freien Wähler nicht so kandidiert, wie sie kandidiert haben, hätte es jetzt schon eine klare Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis gegeben", sagte er. "Das geht leider jetzt, diese Verzögerung, auf das Konto der Freien Wähler."

Hubert Aiwanger veröffentlicht Prognose-Zahlen vor Wahlschluss

CSU-Generalsekretär Markus Blume griff Aiwanger scharf an und forderte Konsequenzen. "Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf", schrieb Blume auf Twitter und fügte hinzu: "Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!"

Hubert Aiwanger droht Bußgeld von bis zu 50.000 Euro

Laut Bundeswahlgesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, vor Schließung der Wahllokale "Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung" zu veröffentlichen. Dies kann "mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden".

Wahlmanipulation durch Hubert Aiwanger? Twitter eskaliert nach Fauxpas bei Bundestagswahl 2021

Bei Twitter wurde der Fehler, den Hubert Aiwanger begangen hatte, heftig kritisiert. Einige Nutzer forderten umgehende Konsequenzen. "Hubert Aiwanger hätte es sich redlich verdient, noch heute Abend als stellvertretender Ministerpräsident von Markus Söder entlassen zu werden. #btw21", heißt es in diesem Tweet. "#Aiwanger und #Laschet...Wahlgschichtn ausm Paulanergarten. Sind die alle gaga? Was kommt denn heute noch? #Klimakatastrophe?", fragt sich dieser User.

Laschet abgelöst! Aiwanger mit "dümmster Aktion des Tages" bei Bundestagswahl 2021

Für einige Twitter-User war Aiwangers Fehler sogar schlimmer, als der von Armin Laschet falsch gefaltete Stimmzettel, der zuvor bereits für einen Eklat gesorgt hatte. "Okay Hubert Aiwanger hat jetzt offiziell die dümmste Aktion des Tages gebracht, falsch gefalteter Stimmzettel von Laschet hin oder her. "Aiwanger veröffentlicht auf den letzten Metern eine angebliche Exit Poll, um nochmal Wähler zu mobilisieren bzw. zu manipulieren. Ganz schlechter Stil! #btw21", kommentierte dieser User Aiwangers Schnitzer.

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fka/news.de/dpa