Bundestagswahl 2021: Mehr Geld und keine Sanktionen? Mega-Zoff um Hartz IV

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben Scholz, Laschet und Baerbock beim letzten TV-Triell die Wähler zu mobilisieren versucht. Zoff gab es auch beim Thema Hartz IV. Sollten die Bezüge erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden? Nein, ist sich Laschet sicher.

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Mega-Zoff um Hartz IV vor der Bundestagswahl 2021: Die Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen haben den Wählern und Wählerinnen bei ihrem letzten TV-Triell am Sonntag einen Umbau des Sozialsystems versprochen. "Ich glaube, dass wir an dem Rechensystem was ändern müssen", sagte SPD-Bewerber Olaf Scholz am Sonntag bei der TV-Debatte, die diesmal von den Sendern ProSieben, Sat.1 und Kabeleins ausgestrahlt wurde.

Mega-Zoff um Hartz 4 beim TV-Triell: Scholz will Sanktionen abschaffen

Er forderte, Regelsätze großzügiger zu bemessen und höhere Leistungen für Wohnungen und die Sicherung des Lebensunterhaltes sowie ein höheres Kindergeld zu zahlen. Weiterhin vertrat er die Meinung, "sinnwidrige und unwürdige Sanktionen" abzuschaffen. Die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock äußerte sich weitgehend im Schulterschluss mit Scholz und sagte: "Jeder dritte Empfänger ist ein Kind im Hartz-IV-System." Die Grünen wollten eine Garantiesicherung und dass Sätze um 50 Euro erhöht würden.

Laschet knallhart beim TV-Triell: ""Hartz IV ist kein Beruf"

Widerspruch kam von Unionskandidat Armin Laschet. "Hartz IV ist kein Beruf", sagte er. "Das größte Problem von Armut ist, wenn Eltern keine Arbeit haben." Deswegen müsse eine Bundesregierung alles tun, um Menschen in Arbeit zu bekommen. Es gelte "fördern und fordern", aber andere Vorschläge bedeuteten "nur noch fördern". Heißt: Für den CDU-Kanzlerkandidat sind Jobs und nicht etwa eine bedingungslose Stütze vom Staat das beste Mittel gegen Armut.

Experte sicher: Hartz-IV-Sanktionen wirken!

Ähnlich sieht es Holger Schäfer vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft. Er erklärte im Gespräch mit der "Bild", dass der Druck vom Jobcenter hilfreich sein kann, damit Hilfeempfänger ins Arbeitsleben zurückfinden. "Sanktionen wirken. Wer sanktioniert wird, kehrt häufiger in den Arbeitsmarkt zurück", ist sich Schäfer sicher.

Armin Laschet nach TV-Triell für Hartz-IV-Pläne kritisiert

Dieser Meinung widersprichtSPD-Politiker Ralf Stegner. Er wirft Armin Laschet vor, "gegen höhere Mindestlöhne und alles, was gute Arbeit schaffen kann", zu sein. Auch SPD-General Lars Klingbeil spricht sich gegen die Hartz-IV-Pläne der Union aus: "Wer nicht schon genug Geld hat, fällt bei der Union einfach durchs Raster."

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fka/sba/news.de/dpa