Donald Trump: Anklageschrift eingereicht! Lebenslange Ämtersperre rückt näher

Das Impeachment-Verfahren gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat die nächste Hürde genommen: Die Anklageschrift ist beim US-Senat eingereicht worden. Sollte er verurteilt werden, droht ihm eine lebenslange Ämtersperre. Der neue Präsident Joe Biden glaubt indes nicht an einen Erfolg des Amtsenthebungsverfahrens.

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Im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten (2017-2021) Donald Trump (74) geht es voran. Wie geplant ist die Anklageschrift am Montag vom Repräsentantenhaus an den Senat überstellt worden. Dort ist das Schriftstück mit dem einzigen Anklagepunkt "Anstachelung zum Aufruhr" verlesen worden, wie unter anderem in einem Video der "The Washington Post" zu sehen ist.

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr"

"Anstiftung zum Aufruhr" wird Trump wegen seiner Rede vorgehalten, die er unmittelbar vor der Erstürmung des Kapitols durch einen gewaltbereiten Mob seiner Anhänger am 6. Januar gehalten hatte. Im Kapitol war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen dabei ums Leben. Das Impeachment gegen den Vorgänger von US-Präsident Joe Biden (78) soll in der zweiten Februarwoche beginnen.

Donald Trump soll für zukünftige politische Ämter gesperrt werden

Der Demokrat Joe Biden löste Trump vergangenen Mittwoch als Präsident ab. Am Ende des Impeachment-Verfahrens könnte Donald Trump allerdings mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen. Trump ist der erste US-Präsident in der Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden; im ersten ging es um die sogenannte Ukraine-Affäre.

Was ist für eine Verurteilung Trumps im Impeachment-Verfahren nötig?

Für eine Verurteilung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren nötig. Die Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Biden halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Ob es dazu kommt, ist zweifelhaft. Im Fall einer Verurteilung würde in einer zweiten Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichen, um die von den Demokraten geforderte Ämtersperre gegen Trump zu verhängen.

Neuer Präsident Joe Biden glaubt nicht an Erfolg des Amtsenthebungsverfahrens

Biden, der sich mit Blick auf das Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Vorgänger weitgehend bedeckt hält, sagte dem Nachrichtensender CNN, er glaube nicht, dass 17 Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen würden. Er sprach sich aber für das Verfahren aus. "Ich denke, dass es geschehen muss."

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