Coronavirus-News am Dienstag: Südafrikanische Virus-Mutante erstmals in Deutschland nachgewiesen
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Bild: dpa
Erstellt von Tobias Rüster
12.01.2021 18.19
Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 1.933.826 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 12.01., 00.00 Uhr). Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 41 577. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 1.570.000 an.
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Coronavirus-News zu aktuellen RKI-Zahlen: Neuinfektionen, Todesfälle und Sieben-Tage-Inzidenz
Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 12.802 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 891 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Dienstagmorgen bekanntgab.
Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Dienstagmorgen bei 164,5. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch enorm: Die höchsten Inzidenzen hatten Sachsen mit 341,9 und Thüringen mit 325,7. Den niedrigsten Wert hatte Bremen mit 86,3. Wegen der Feiertage um den Jahreswechsel sind die Wochenwerte aber ebenfalls mit Vorsicht zu bewerten.
R-Wert in Deutschland aktuell bei 1,14
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Bericht vom Montag bei 1,14 (Vortag: 1,18). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 114 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.
Coronavirus-Lage in Deutschland am Dienstag (12.01.2021) im Überblick
Die aktuellen Geschehnisse und Entwicklungen rund um die Coronavirus-Pandemie lesen Sie hier in unserem News-Ticker zur aktuellen Corona-Lage.
+++ Merkel-Kritik an Umsetzung des Corona-Schutzes in Altenheimen +++
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Umsetzung der Pläne zum Schutz der Menschen in Alten- und Pflegeheimen durch die Länder kritisiert. Vieles sei nicht so ideal gelaufen, wie sie sich das gewünscht hätte, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Sitzungsteilnehmern in der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Winterpause, die wegen der Pandemie erneut online organisiert worden war. Wenn man sich eines Tages darüber unterhalte, was man aus der Situation gelernt habe, müsse man sich schon fragen, wie es mit dem föderalen Aufbau in Deutschland sei, wurde Merkel zitiert.
Sie betrübe die Lage in den Alten- und Pflegeheimen, sagte die Kanzlerin demnach. So seien die rechtlichen Voraussetzungen für den Schutz der Menschen dort seien seit Monaten gegeben. Die Krankenkassen würden die Kosten für Tests der Bewohner und die Personalkosten übernehmen. Dies sei von der Bundesebene theoretisch vorbereitet worden. Die praktische Umsetzung sei aber sehr lückenhaft, kritisierte Merkel. Deshalb gebe es "diese beklemmende Situation in vielen Altenheimen".
+++ Merkel warnt eindringlich vor verändertem Corona-Virus +++
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eindringlich dazu aufgerufen, alles zur Eindämmung der in Großbritannien aufgetauchten veränderten Variante des Coronavirus zu tun. Das Virus könne in sehr kurzer Zeit "die Führerschaft gegenüber dem alten Virus" übernehmen, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben mehrerer Sitzungsteilnehmer in der ersten Online-Sitzung der Unionsfraktion nach der Winterpause. Man müsse mit einer ganz anderen Aggressivität dieses Virustyps rechnen. Das Auftreten der Mutation sei sehr beunruhigend.
Die gute Nachricht sei zwar, dass die Corona-Impfung dennoch wirksam bleibe, aber die Ausbreitungsgeschwindigkeit sei sehr viel stärker, warnte Merkel demnach. Würde diese Virusvariante in Deutschland die Oberhand bekommen, wäre man wieder mitten im exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen. Zwar hätten die Krankenhäuser über die Jahreswende Herausragendes geleistet, sie seien aber in einigen Bereichen sehr stark an der Belastungsgrenze. "Deshalb ist hier wirklich große Sorgfalt geboten", wurde Merkel zitiert. Es müsse versucht werden, die Ausbreitung "zu verhindern, zumindest zu strecken". Zur Eindämmung sei notwendig, dass die Fallzahlen sänken und so Kontaktnachverfolgung möglich werde.
Das Virus sei bereits auf dem europäischen Festland, sagte Merkel demnach. So seien dadurch in der letzten Woche 2020 in den Niederlanden 5 Prozent der Infektionen ausgelöst worden. "Deshalb ist also aller-, allerhöchste Vorsicht geboten", sagte die Kanzlerin.
Vor Anfang nächster Woche werde es keinen klaren Überblick über die Infektionszahlen nach dem Jahreswechsel geben, sagte Merkel. Gegenwärtig sei man immer noch bei einer Inzidenz von 130 bis 140. "Das kann uns überhaupt nicht zufriedenstellen", wurde die Kanzlerin zitiert. Die zusätzlichen Kontaktbeschränkungen und deren Fortführung seien leider notwendig.
Deutschland müsse unter eine Inzidenz von 50 - also 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche - kommen, um die Verbreitung des mutierten Virus nachweisen zu können, sagte Merkel. Ansonsten könne man sehr schnell in eine sehr unkontrollierbare Entwicklung kommen. Deshalb seien Kontaktbeschränkungen wie über Homeoffice, die Vermeidung von privaten Kontakten oder im Schulbereich von großer Bedeutung. So würden die Schulen nach britischen Studien durchaus eine signifikante Rolle spielen. Hier könne noch keinen Entwarnung gegeben werden.
+++ Neue Einreiseregeln ab Donnerstag geplant: Quarantäne plus Test +++
Die Bundesregierung will Einreisende aus Gebieten mit besonders vielen Corona-Infizierten künftig wohl schon vor der Ankunft in Deutschland zu einem Test verpflichten. Das geht aus einem Entwurf für eine Neuregelung hervor, über den das Bundeskabinett voraussichtlich an diesem Mittwoch abschließend befinden wird. Die Verpflichtung, den Corona-Test bereits im Ausland durchführen zu lassen, soll dem Entwurf zufolge auch für Menschen gelten, die sich in einem Gebiet aufgehalten haben, in dem eine besonders ansteckende Mutation des Coronavirus kursiert. In beiden Fällen müssten die Reisenden den Test-Nachweis bei Fluggesellschaften und anderen Beförderungsunternehmen vor Reisebeginn vorlegen. Wer keinen Test vorweisen kann, würde dann nicht einsteigen dürfen.
Wird eine ausländische Region vom Robert Koch-Institut zwar als Risikogebiet eingestuft, hat aber einen Inzidenzwert von unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, kann der Test dem Vernehmen nach in den ersten 48 Stunden nach der Einreise vorgenommen werden. Ausnahmen sollen unter anderem für Lastwagenfahrer gelten. Die neue Verordnung, die im Detail am Dienstag noch ausgearbeitet wurde, ist als Ergänzung zu den Quarantäneverordnungen der einzelnen Bundesländer zu verstehen. Die Pflicht, bei Einreise aus einem Risikogebiet eine elektronische Einreiseanmeldung auszufüllen und sich nach der Einreise in Quarantäne zu begeben, soll demnach bestehen bleiben.
+++ Handel sieht FFP2-Pflicht kritisch +++
Die Einzelhändler in Deutschland sehen eine FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen kritisch. "Auch ohne FFP2-Maskenpflicht war der Einkauf bisher kein Hotspot", teilte der Handelsverband Deutschland am Dienstag mit. Viele Kundinnen und Kunden trügen schon heute diese Masken. "Das kann aber kein Grund sein, dies jetzt verpflichtend vorzuschreiben." In dem Fall müsse auch sichergestellt werden, dass die Masken flächendeckend und bezahlbar erhältlich seien.
Besondere Schwierigkeiten brächte demnach eine FFP2-Pflicht für das Personal. "Das könnte im Ergebnis zu Versorgungsengpässen aufgrund einer massiven Personalnot im Lebensmittelhandel führen", warnte der Branchenverband. Denn Vorgaben der Unfallversicherung sähen eine maximale Tragedauer vor, danach würden Pausen empfohlen. "Das ist mit der aktuellen Personaldecke für viele Unternehmen nur schwer darstellbar und kurzfristig kaum zu kompensieren." Überdies seien die Infektionszahlen beim Personal im Einzelhandel unauffällig.
Das bayerische Kabinett hatte am Dienstag beschlossen, dass in dem Bundesland vom kommenden Montag an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel gilt. Der Handelsverband betonte, die Kontrolle dürfe nicht bei den Verkäuferinnen und Verkäufern abgeladen werden. Es seien Ordnungsämter und Behörden gefragt.
+++ Lindner: Weitere acht bis zehn Wochen Lockdown "keine Perspektive" +++
FDP-Chef Christian Lindner hat vor einer deutlichen Verlängerung des Corona-Lockdowns in Deutschland gewarnt. "Eine Perspektive, die jetzige Situation bis zu zehn Wochen fortzusetzen, halten wir für nicht verantwortbar. Jeden Tag steigen die sozialen und wirtschaftlichen Schäden", sagte Lindner am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion.
Er forderte die Bundesregierung auf, einen Stufenplan zu erarbeiten, wie das Land Schritt für Schritt regional wieder hochgefahren werden könne. Nötig seien "innovative Maßnahmen" für den Schutz von besonders gefährdeten Gruppen. Lindner nannte Luftfilterung als Beispiel. "Wir können nicht auf Dauer in diesem Schließungszustand verbleiben", warnte Lindner. "Acht bis zehn Wochen weiterer Lockdown ist keine Perspektive", sagte er.
Eine Impfpflicht für Pflegekräfte, wie sie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht hat, hält die FDP aus "verfassungsrechtlichen Erwägungen für hochproblematisch". Und zur Frage eingeschränkter Rechte auch bei erfolgter Impfung sagte Lindner: "Selbstverständlich müssen Menschen, von denen keine Gefahr mehr ausgeht, auch wieder ihre Grundrechte verwirklichen können. Dabei handelt es sich nicht um Privilegien oder Sonderrechte, sondern um die in unserer Verfassung garantierten Freiheiten." Lindner erklärte, sich impfen lassen zu wollen, "sobald ich dran bin".
+++ Erstmals Südafrika-Variante des Coronavirus in Deutschland entdeckt +++
Erstmals ist die Südafrika-Variante B.1.351 (auch: 501Y.V2) des Coronavirus in Deutschland nachgewiesen worden. Das Sozialministerium Baden-Württemberg teilte am Dienstag in Stuttgart mit, betroffen sei eine erkrankte Person aus dem Zollernalbkreis. Sie sei mit ihrer Familie von einem längeren Aufenthalt in Südafrika zurückgekehrt, alle hätten sich fünf Tage später testen lassen. "Diese Tests fielen negativ aus", hieß es. Eine Woche später hätten erste Familienmitglieder milde Krankheitssymptome entwickelt.
Mittlerweile seien Corona-Infektionen bei sechs Personen aus drei Haushalten nachgewiesen worden. Das Nationale Konsiliarlabor für Coronaviren, die Charité Berlin, habe die Abstrichprobe der zuerst erkrankten Person genauer untersucht und am Montag die Virusvariante B.1.351 - auch als 501Y.V2 bekannt - bestätigt. Nun würden auch die Abstriche der Kontaktpersonen untersucht, erklärte das Sozialministerium weiter.
Die südafrikanische Regierung hatte den Angaben nach Mitte Dezember über die rasche Zunahme der Infektionen mit der Variante berichtet. Diese sei erstmals im August am Ostkap in Südafrika nachgewiesen worden.
+++ Söder verteidigt Vorstoß für mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Vorstoß für eine möglich Impfpflicht für Pflegekräfte verteidigt. "Ich werbe da für eine konsequente und offene Diskussion", sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. "Es ist wie immer in solchen Dingen, es wird zunächst mal gesagt: Nein, geht gar nicht. Also entweder wollen wir jetzt Corona besiegen oder wir wollen es nicht besiegen." Deshalb müsse zumindest die Debatte sein. "Ob es dann kommt, muss der Bund entscheiden." Eine allgemeine Corona-Impfpflicht lehnte Söder erneut ausdrücklich ab.
"Wir haben eine Impfpflicht bei Masern, dafür gibt es gesetzliche Grundlagen im Bund", argumentierte Söder. Und er verwies darauf, dass der Ethikrat selbst gesagt habe, man könnte sich eine klar abgegrenzte Impfpflicht vorstellen. Mit Blick auf die derzeitige Impfbereitschaft unter den Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen sagte er: "Sollte sich die Impfbereitschaft dramatisch verbessern, ist es sicher nicht notwendig. Aber wenn es so bleibt auf dem Level die nächsten Monate, dann ist das einfach der Bereich, der die größte Anfälligkeit hat und die größte Herausforderung ist."
+++ Anbieter weitet Corona-Tests an Flughäfen aus +++
Wegen geplanter neuer Vorschriften zur Einreise aus Risikogebieten weitet der Dienstleister Centogene seine Corona-Testangebote aus. An den Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg sowie in den Innenstädten von Berlin, Frankfurt und Wiesbaden erwartet das Unternehmen eine höhere Nachfrage. Geplant sind je nach Standort längere Öffnungszeiten oder größere Flächen, wie Centogene am Dienstag mitteilte. Zudem sollen verstärkt Antigen-Tests eingesetzt werden neben den präziseren PCR-Tests. Reisende aus Risikogebieten sollen künftig bei der Einreise verpflichtend einen negativen Corona-Test vorlegen müssen und danach eine Quarantäne einhalten.
+++ Söder will Testpflicht für Pendler aus dem Ausland wieder einführen +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will in Kürze wieder eine wöchentliche Corona-Testpflicht für Berufspendler aus dem Ausland einführen. Mit einer neuen Einreise-Quarantäneverordnung des Bundes werde dafür voraussichtlich noch in dieser Woche die Möglichkeit geschaffen, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Auf dieser Grundlage werde man das schon einmal praktizierte Modell wiederbeleben.
Ende Oktober hatte Bayern schon einmal eine Testpflicht für Pendler aus dem Ausland eingeführt. Wer regelmäßig mindestens einmal wöchentlich nach Bayern einreiste, entweder zu Berufs- oder zu Ausbildungszwecken, musste den zuständigen Behörden regelmäßig einmal pro Woche einen negativen Corona-Test vorlegen. Die Maßnahme zielte vor allem auf Berufspendler aus Österreich und Tschechien.
Ende November hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Regelung allerdings gekippt - unter anderem argumentierten die Richter, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Testpflicht seien nicht gegeben. Genau dieses Problem wird nach Worten Söders nun durch die neue Verordnung des Bundes gelöst.
+++ Verteilung des Moderna-Impfstoffs hat begonnen +++
Nach der Ankunft des Corona-Impfstoffs des US-Herstellers Moderna in Deutschland hat am Dienstag die Verteilung begonnen. Von der Artland-Kaserne im niedersächsischen Quakenbrück aus wird er in andere Bundesländer transportiert, wie ein Bundeswehrsprecher bestätigte.
Der Moderna-Impfstoff für Deutschland werde zunächst in die Bundeswehrapotheke Quakenbrück gebracht, sagte die Vize-Chefin des Corona-Krisenstabs der niedersächsischen Landesregierung. Von dort werde er an die Verteilzentren der Bundesländer und dann an die Impfzentren in den jeweiligen Ländern geliefert.
Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge sollten am Dienstag die ersten 63.600 Dosen ausgeliefert werden. Der Moderna-Impfstoff muss bei etwa minus 20 Grad Celsius gelagert werden. Er ist 30 Tage bei Kühlschranktemperatur und zwölf Stunden bei Raumtemperatur stabil. Das Präparat ist der zweite in der Europäischen Union zugelassene Corona-Impfstoff neben dem Mittel der Hersteller Biontech und Pfizer. Bei beiden handelt es sich um sogenannte mRNA-Impfstoffe.
Das Versorgungs- und Instandsetzungszentrum Sanitätsmaterial in der Artland-Kaserne in Quakenbrück hat den Status einer Bundeswehrapotheke. Von dort aus werden Militärstandorte in Norddeutschland sowie Einsätze im afrikanischen Mali mit Medizingeräten, Arzneimitteln und Medizinprodukten versorgt. Die Bundeswehrapotheke ist zudem Weiterbildungs- und Ausbildungsstätte etwa für Pharmazeutisch-kaufmännische Assistenten, Apotheker, Pharmazeutisch-technische Assistenten und Medizintechniker.
+++ Auszahlung von November-Coronahilfen kann starten +++
Nach Verzögerungen kann die Auszahlung der regulären Novemberhilfen für Firmen in der Corona-Krise nun starten. Die technischen Voraussetzungen dafür stehen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Damit könnten die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden.
Zuvor hatte es Verzögerungen gegeben, Grund war die Software für die Antragsseite. Seit Ende November fließen bereits Abschlagszahlungen, das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Bislang wurden laut Ministerium mehr als 1,3 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen geleistet.
Die Novemberhilfe richtet sich an Unternehmen und Selbstständige, die von Schließungen besonders stark betroffen waren. Im Grundsatz werden Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes bezogen auf den Vorjahresmonat gewährt.
+++ SPD lehnt Impfpflicht für Pflegekräfte ab +++
Die SPD im Bundestag hat einen Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einer Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal zurückgewiesen. "Unser Ziel ist es, Menschen zu überzeugen. Eine Impfpflicht lehnen wir ab», sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am Dienstag. Viele Pflegekräfte seien sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst und ließen sich selbstverständlich impfen. Die Bereitschaft dazu steige. Jene, die noch skeptisch seien, gelte es zu überzeugen - mit einem funktionierenden Impfmanagement, transparenter Begleitforschung, einer innovativen öffentlichen Kampagne oder ganz praktisch durch den Arbeitgeber.
Söder hat eine Debatte über eine Impfpflicht in der Pflege gefordert. Wenn man höre und lese, dass sich wenige Pflegekräfte impfen lassen wollten, müsse man darüber diskutieren.
+++ FDP-Politikerin hält Verordnung zur Impfpriorisierung für verfassungswidrig +++
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus hat die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zur Impfreihenfolge in der Corona-Pandemie bekräftigt. Die Bundestagsabgeordnete forderte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag auf, einen Entwurf dafür vorzulegen. "Die Bundesregierung war leider nicht bereit, die verfassungsrechtliche Frage der Impfpriorisierung gesetzlich zu regeln", kritisierte Aschenberg-Dugnus. "Die nun vorliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen sprechen eine klare Sprache: Spahns Verordnung ist verfassungswidrig." Die Bundesregierung habe ein gemeinsames Positionspapier der Leopoldina, der Ständigen Impfkommission und des Ethikrates sowie die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags "beiseite gewischt".
+++ Spahn verteidigt Impfkurs und wirbt um breite Impfbeteiligung +++
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Vorgehen bei Corona-Impfungen erneut gegen Kritik verteidigt und wirbt im Bundestag um Unterstützung für eine breite Beteiligung der Bürger. Es gehe um "die größte Impfkampagne" unserer Geschichte, erläuterte Spahn in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten. "Der Start ist - allen berechtigten Hinweisen auf zu verbessernde Abläufe zum Trotz - ein Erfolg." Er bitte um gemeinsames Eintreten dafür, dass die Bürger den Weg mitgehen und sich "in großer Zahl impfen lassen", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Gut zwei Wochen nach Beginn der Impfungen in Deutschland will Spahn an diesem Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag zum aktuellen Stand abgeben. Zuletzt war auch vom Koalitionspartner SPD Kritik an zu geringen Impfstoff-Bestellungen laut geworden. Vor Ort gibt es teils Ärger wegen der Organisation von Impfterminen. Spahn erläuterte, dass vom ersten Impfstoff der Hersteller Biontech und Pfizer bis Ende März etwa 10,1 Millionen Dosen verfügbar sein sollen - zusammen mit 1,8 Millionen Dosen des zweiten zugelassenen Präparats von Moderna seien es im ersten Quartal wie geplant mindestens knapp zwölf Millionen Dosen. Damit könne es gelingen, im ersten Quartal allen Impfwilligen der ersten Prioritätsgruppe ein Angebot zu machen. Dazu gehören Ältere über 80, Pflegeheimbewohner und Gesundheitspersonal mit besonders hohem Infektionsrisiko.
+++ Söder kündigt Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im Nahverkehr und in Geschäften an +++
Ab Montag kommender Woche soll in Bayern eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Personennahverkehr sowie in Geschäften gelten. Das teile Markus Söder am Dienstag bei einer Pressekonferenz in München mit. Laut Ministerpräsident Söder sind gewöhnliche Masken dann nicht mehr gestattet im ÖPNV und in Geschäften. FFP2-Masken sind aus Sicht des Infektionsschutzes sicherer als andere Masken.
+++ Kretschmann hält Verschärfung des Corona-Lockdowns für möglich +++
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Februar für möglich. Die Zahlen seien nicht so, dass man "ein großes Öffnungskonzert" veranstalten könne, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. "Wenn es nicht gut kommt, müssen wir eventuell sogar noch mal verschärfen." Baden-Württemberg sei mit dem bisherigen strengen Kurs gut gefahren.
+++ Söder sieht bei Corona-Zahlen "verhalten positive Tendenz" +++
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts etwas zurückgehender Corona-Zahlen von einer "verhalten positiven Tendenz" gesprochen. "Ein Großteil der Maßnahmen beginnt zu wirken", sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München über den aktuellen Lockdown.
Binnen 24 Stunden habe es in Bayern 1740 Neuinfektionen gegeben - fast 500 weniger als vor einer Woche. Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 158,8 liege der Freistaat bundesweit auf Platz sieben. Das sei nur ein Zwischenstand. Noch sei unklar, wie sich die Ferien auswirken. Dies werde man endgültig wohl gegen Ende dieser Woche sehen. Söder betonte, jedenfalls sei weiterhin Konsequenz und Geduld notwendig.
+++ Kretschmann gegen Impfpflicht für Pflegekräfte +++
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist gegen eine Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal. Man habe sich die ganze Zeit gegen eine Impfpflicht in dieser Pandemie ausgesprochen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart zu einem entsprechenden Vorschlag des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU). "Das ändern wir jetzt nicht mittendrin."
Gleichwohl sei er dafür, dass sich der Ethikrat mit dieser Frage befasse. "Das finde ich sehr wichtig." Söder hatte zuvor gesagt, es sei auffällig, dass sich viele Pflegekräfte nicht impfen lassen wollten. Deshalb müsse man eine Debatte über eine Impfpflicht für diese Berufsgruppe führen. Kretschmann sagte, man müsse "sehr stark werben, dass das Personal sich impfen lässt". Ansonsten wachse das Misstrauen, weil die Bevölkerung sich frage: "Aha, die sind näher dran - warum machen die das nicht?"
+++ Angela Merkel warnt vor Corona-Mutation: "Wir brauchen noch 8 bis 10 Wochen harte Maßnahmen +++
Corona-Klartext von Angela Merkel. Wie Teilnehmer einer internen Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Innen gegenüber "Bild" erklärten, soll die britische Corona-Mutation Kanzlerin Angela Merkel große Sorge bereiten. "Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine 10-fache Inzidenz", soll die Kanzlerin Insidern zufolge erklärt haben. Zudem forderte Merkel dem Bericht nach: "Wir brauchen noch 8-10 Wochen harte Maßnahmen!" Dies würde bedeuten: kompletter Lockdown bis kurz vor Ostern. Bislang waren die Corona-Maßnahmen bis zum 31. Januar verlängert worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem möglichen Lockdown bis kurz vor Ostern. Bild: dpa
+++ Weitere Lieferungen des Moderna-Impfstoffs geplant +++
Für den Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna sind baldige weitere Lieferungen an die Bundesländer geplant. Nach den ersten 63.600 Dosen zum Auftakt am Dienstag sollen in der letzten Januarwoche weitere 91.200 Dosen kommen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Folgen sollen dann in der Woche vom 8. Februar 226.800 Dosen und in der Woche vom 22. Februar weitere 674.400 Dosen. Das Präparat von Moderna ist der zweite zugelassene Impfstoff neben dem Mittel der Hersteller Biontech und Pfizer.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet bis Ende des ersten Quartals mit zwei Millionen Dosen von Moderna für Deutschland, im Laufe des Jahres mit 50 Millionen Dosen. Eine Wahlmöglichkeit, wer welchen Impfstoff bekommt, soll es vorerst nicht geben
+++ Impfstrategie: Hamburg hebt Impfstoffdosis nicht mehr auf +++
Hamburg hat nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung seine Impfstrategie geändert: Die zweite Dosis Impfstoff, die jeder Geimpfte nach einigen Wochen bekommen soll, wird nicht mehr aufgehoben, wie der KVH-Vorstandsvorsitzende Walter Plassmann am Montag im Hamburg 1 Fernsehen sagte. Dies sei bedauerlich. "Wenn wir dann Ende Januar mit der zweiten Impfung beginnen, müssen wir hoffen, dass wir bis dahin neuen Impfstoff erhalten haben."
Nach einem Beschluss von Bund und Ländern sollten bis Mitte Februar alle 80-Jährigen in den Pflege- und Altenheimen geimpft werden, sagte Plassmann. "Das hat dazu geführt, dass wir in Hamburg unsere Impfstrategie deutlich überarbeiten mussten. Wir müssen jetzt mit Ausnahme der 500 Impfungen, die wir täglich im Impfzentrum durchführen können, alle anderen Dosen in den Heimen verimpfen."
+++ AstraZeneca beantragt Zulassung von Corona-Impfstoff in der EU +++
Der schwedisch-britische Konzern AstraZeneca hat die Zulassung für seinen Impfstoff in der EU benatragt. Das teilte die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA am Dienstag mit. In Großbritannien wurde der Impfstoff von AstraZeneca bereits zugelassen und wird auch schon verimpft.
+++ Corona-News: Sachsen-Anhalt hebt Quarantäne für Geimpfte auf +++
Als erstes Bundesland hat Sachsen-Anhalt die Reise-Quarantäne für Geimpfte aufgehoben. Sachsen-Anhalter mit "vollständig abgeschlossener Schutzimpfung gegen das Coronavirus" müssen sich bei der Einreise aus Risikogebieten nicht mehr in Quarantäne begeben, berichtet die "Bild".
Eigentlich stamme der Vorschlag vom Bund. Wie das Blatt schreibt, habe das Innenministerium noch in der vergangenen Woche alle Bundesländer über die neue "Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen" informiert. Darin sei die Ausnahme-Regel für Geimpfte enthalten gewesen. Allerdings sei man auf Bundesebene jetzt umgeschwenkt. Während ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte, dass die Regel "noch Gegenstand regierungsinterner Beratungen" sei, soll sie laut "Bild" sogar "verschwinden". Offenbar kehrt die Regierung damit zu ihrem alten Kurs zurück, bei dem Geimpften keine Sonderrechte eingeräumt werden sollen.
Sachsen-Anhalt hat die Quarantäne-Bestimmungen für Geimpfte aufgehoben. Bild: dpa (Symbolbild)
+++ Heftige Kritik! Ist die Impf-Reihenfolge rechtswidrig? Palmer will Lockdown beenden +++
In Deutschland sollen zunächst Menschen über 80 Jahre sowie medizinisches Personal und Pflegekräfte gegen das Coronavirus geimpft werden. Doch Verfassungsrechtler kritisieren diese Reihenfolge. Es gebe dafür keine rechtliche Grundlage. Den Artikel lesen Sie hier.
Derweil will Boris Palmer den Corona-Lockdown im Februar beenden. Der Tübinger Oberbürgermeister widerspricht der Corona-Strategie der Bundesregierung und fordert ein schnellstmögliches Ende des Lockdowns. Wie genau der Grünen-Politiker das umsetzen will, verriet er jetzt in einem Interview. Den Artikel lesen Sie hier.
+++ Gemeindebund verteidigt Gesundheitsämter wegen schleppender Meldungen +++
Der Städte- und Gemeindebund hat die Gesundheitsämter gegen Kritik wegen der teils schleppenden Meldung von Infektionszahlen verteidigt. "Die Gesundheitsämter arbeiten seit März an ihrer Leistungsgrenze, die müssen auch mal frei machen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Deshalb würden einige Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut am Wochenende keine Infektionszahlen melden. Dass die Zahlen montags niedriger seien, liege aber auch daran, dass weniger getestet werde.
Bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter gebe es noch Aufholbedarf, räumte Landsberg ein. Der Aufholprozess laufe seit Monaten, brauche aber seine Zeit. Auch Personal fehle teils und sei nur schwer zu finden. Man sei derzeit auf Hilfskräfte von der Bundeswehr und dem Deutschen Roten Kreuz angewiesen.
+++ Amtsärzte zweifeln an Lockdown-Ende zum 31. Januar +++
Die deutschen Amtsärzte bezweifeln, dass die harten staatlichen Corona-Beschränkungen am 31. Januar aufgehoben werden können. "Ich bin mir sehr unsicher, ob wir Ende des Monats zu einem Ende des Lockdown kommen können", sagte die Vorsitzende des Berufsverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Den aktuellen Ansteckungszahlen nach zu urteilen werde es schwer, bis dahin unter die angestrebten 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner je Woche zu kommen. Es reiche zudem nicht, wenn diese Marke einmal erreicht wird.
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rut/news.de/dpa