Sturm auf US-Kapitol im News-Ticker: Bislang 5 Tote! Trump räumt Niederlage ein und verurteilt Randalierer
Erstellt von Sarah Baumann-Rüster
08.01.2021 07.13
Nach Zusammenstößen mit gewaltbereiten Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington ist ein Polizist an seinen Verletzungen gestorben. Die Kapitols-Polizei teilte in der Nacht zu Freitag mit, der Beamte sei bei einer Auseinandersetzung mit Demonstranten am Mittwoch verletzt worden und später zusammengebrochen. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er am Donnerstagabend gestorben sei.
Sturm auf US-Kapitol fordert füntes Todesopfer
Damit haben die Krawalle vom Mittwoch, bei denen Randalierer auch ins Kapitol eindrangen, mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter "medizinischer Notfälle" ums Leben.
Nach dem Sturm auf das Parlament kündigte der Chef der Kapitols-Polizei, Steven Sund, Medienberichten zufolge am Donnerstag seinen Rücktritt an. Sund werde sein Amt am 16. Januar niederlegen, berichteten der Sender CNN und die «Washington Post» unter Berufung auf Polizeikreise. Der Kapitols-Polizei war vorgeworfen worden, auf den Ansturm des gewalttätigen Mobs nach einer Trump-Kundgebung am Mittwoch nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein. Die Polizei in Washington teilte am Donnerstag mit, bei den Ausschreitungen am Kapitol seien 56 Polizisten verletzt worden. 68 Menschen seien festgenommen worden. Zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen seien sichergestellt worden.
Trump-Mob stürmt US-Kapitol: Alle aktuellen Geschehnisse im News-Ticker
Die aktuellen Entwicklungen aus Washington lesen Sie hier in unserem news.Ticker.
- Fünf Tote bei Sturm auf Kapitol
- Facebook und Twitter sperren Donald Trump
- Amtsenthebung Trumps gefordert
- Bombenfunde in Parteizentrale der Republikaner
- Donald Trump geschlagen
+++ Polizist stirbt nach Krawallen am Kapitol an seinen Verletzungen +++
Nach Zusammenstößen mit gewaltbereiten Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington ist ein Polizist an seinen Verletzungen gestorben. Die Kapitols-Polizei teilte in der Nacht zu Freitag mit, der Beamte sei bei einer Auseinandersetzung mit Demonstranten am Mittwoch verletzt worden und später zusammengebrochen. Er sei in ein Krankenhaus gebracht worden, wo er am Donnerstagabend gestorben sei.
Damit haben die Krawalle vom Mittwoch, bei denen Randalierer auch ins Kapitol eindrangen, mindestens fünf Menschen das Leben gekostet. Eine Frau starb, nachdem sie im Kapitol von einem Polizisten angeschossen wurde. Eine weitere Frau und zwei Männer kamen nach Polizeiangaben infolge nicht näher definierter "medizinischer Notfälle" ums Leben.
+++ Trump verurteilt Krawalle am Kapitol und ruft zu Versöhnung auf +++
Nach einigem Zögern hat der amtierende US-Präsident Donald Trump die Krawalle seiner Anhänger am Kapitol scharf verurteilt. "Wie alle Amerikaner bin ich empört über die Gewalt, Gesetzlosigkeit und das Chaos", sagte Trump in einer Videobotschaft, die er am Donnerstagabend auf Twitter verbreitete. Er sprach von einer "abscheulichen Attacke" auf den Kongresssitz. Jene, die Gewalt angewendet hätten, repräsentierten nicht das Land. Und jene, die Gesetze gebrochen hätten, würden dafür zahlen. Trump sagte, dies sei ein Moment für "Heilung und Versöhnung". Es müsse wieder Ruhe einkehren.
Gleichzeitig hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump (74) einen Tag nach der Zertifizierung von Joe Bidens (78) Wahlsieg, seine Niederlage endlich eingestanden. "Die neue Regierung wird am 20. Januar vereidigt", sagte er in der Video-Ansprache, die er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter postete. Er konzentriere sich nun "auf eine geordnete und reibungslose Machtübergabe".
+++ Demokraten fordern Amtsenthebung Trumps +++
Kurz vor Veröffentlichung des Trump-Videos hatten die führenden Demokraten im Kongress wegen des von Trump angestachelten Aufruhrs am Kapitol eine sofortige Absetzung des Republikaners gefordert. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, riefen den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence und Kabinettsmitglieder dazu auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen.
Dieser Artikel erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, "die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben»". Eine solche Erklärung müssten Vizepräsident Mike Pence und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen. Sie müssten dies dann dem Kongress mitteilen. Der Präsident könnte Widerspruch einlegen, der wiederum überstimmt werden könnte. Dann wäre der Kongress am Zug. Bis zu einer Entscheidung dort wäre Pence amtierender Präsident. Im Parlament sind die erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern für eine Amtsenthebung Trumps zwar nicht absehbar. Der Kongress hätte aber 21 Tage Zeit, um abzustimmen - also bis nach Bidens Vereidigung am 20. Januar.
+++ Berichte: Chef von Kapitols-Polizei tritt nach Angriff zurück +++
Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump hat der Chef der Polizei des Parlaments Medienberichten zufolge seinen Rücktritt angekündigt. Steven Sund werde am 16. Januar von seinem Amt zurücktreten, berichteten der Sender CNN und die "Washington Post" unter Berufung auf Polizeikreise. Der Kapitols-Polizei war vorgeworfen worden, auf den Ansturm des gewalttätigen Mobs nach einer Trump-Kundgebung am Mittwoch nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein. Dabei kamen vier Menschen unter teils ungeklärten Umständen ums Leben.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Sunds Rücktritt gefordert. Der Chef der Kapitols-Polizei hatte am Donnerstag mitgeteilt, der gewalttätige Angriff sei anders als alles gewesen, was er in seinen 30 Jahren als Polizist in Washington erlebt habe. Angesichts der Situation hätten seine Polizisten «heldenhaft» gehandelt. Sund hatte eine eingehende Untersuchung des Vorfalls und der Sicherheitsplanungen angekündigt.
+++ Komiker Jim Carrey karikiert Trump als "Killer Clown" +++
Hollywood-Komiker Jim Carrey (58, "Bruce Allmächtig") hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in einer Karikatur als "Killer Clown" dargestellt. Nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols durch Trump-Anhänger am Mittwoch postete der Schauspieler auf Twitter eine bissige Zeichnung, die Trump mit einem Golfball als Clown-Nase, rot-verschmierten Lippen und grün umrandeten Augen zeigt.
Der "Killer Clown" sei nicht nur zum Töten von Menschen gekommen, schrieb Carrey zu seiner Zeichnung: "Er ist hier, um die Wahrheit zu ermorden und Ignoranz zu einer Waffe zu machen". "Sorry Joe", wendet sich Carrey an den designierten US-Präsidenten Joe Biden. "Dieser Clown hat dich zu einem Kriegspräsidenten gemacht, ob es dir gefällt oder nicht."
Mehr Promi-Reaktionen auf den Sturm auf das US-Kapitol finden Sie hier.
+++ Michelle Obama: Trump bereit, die Demokratie für sein Ego zu opfern +++
Die frühere First Lady der USA, Michelle Obama, hat den amtierenden Präsidenten Donald Trump wegen der Krawalle seiner Anhänger in Washington scharf angegriffen. In einer langen Stellungnahme, die Obama am Donnerstag auf Twitter veröffentlichte, bezeichnete Obama den Republikaner als "Mann, der offensichtlich bereit ist, die Demokratie für sein eigenes Ego niederzubrennen". Sie nannte Trump dabei nicht beim Namen. Mit Blick auf die Unruhen am Mittwoch schrieb sie weiter: "Der Tag war die Erfüllung eines Traums für einen infantilen und unpatriotischen Präsidenten, der nicht mit der Wahrheit seiner eigenen Misserfolge umgehen kann".
Die Ehefrau von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama beklagte auch eine aus ihrer Sicht vergleichsweise sanfte Behandlung der randalierenden Trump-Anhänger am Kapitol gegenüber friedlichen Demonstranten, die im Sommer gegen Rassismus im Land protestiert hatten.
+++ 68 Festnahmen bei Unruhen am US-Kapitol - 56 Polizisten verletzt +++
Bei den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am Kapitol in Washington sind mindestens 68 Menschen festgenommen worden. Die Polizei in der US-Hauptstadt teilte am Donnerstag mit, 56 Polizisten seien verletzt worden, zwei davon würden im Krankenhaus behandelt. Zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen seien sichergestellt worden.
Die Polizei identifizierte am Donnerstag die vier Toten, die bereits am Vortag gemeldet worden waren. Bei der Frau, die infolge einer Schussverletzung starb, handelte es sich demnach um eine 35-Jährige aus Maryland. Die drei Menschen, die bei nicht näher definierten "medizinischen Notfällen"ums Leben kamen, waren im Alter von 34 bis 55 Jahren. Sie kamen aus Georgia, Alabama und Pennsylvania.
Staatsanwalt Mike Sherwin sagte in einer Telefonschalte mit Journalisten, im Zusammenhang mit den Vorfällen am Kapitol seien binnen 36 Stunden in insgesamt 55 Fällen Strafanzeigen gestellt worden. In den meisten Fällen laute der Vorwurf auf unerlaubtes Betreten bestimmter Bereiche, in manchen Fällen gehe es aber auch um Körperverletzung oder unerlaubten Waffenbesitz. Bei den Vorwürfen seien aber "alle Optionen auf dem Tisch", darunter auch Aufruhr.
Sherwin betonte, man stehe bei der Strafverfolgung erst am Anfang. Ermittler sichteten Videomaterial. Hunderte Mitarbeiter durchsuchten soziale Medien, um potenzielle Straftäter zu identifizieren.Nach Angaben der Polizei kamen nur zwölf der Festgenommenen aus Washington oder den angrenzenden Bundesstaaten Maryland und Virgina. 50 weitere kamen aus weiter entfernten Bundesstaaten, sechs Personen hatten keine Meldeadresse.
+++ Biden verurteilt gewaltsamen Sturm und spricht von "inländischen Terroristen" +++
Der designierte US-Präsident Joe Biden hat den gewaltsamen Sturm des Kapitols als "einen der dunkelsten Tage in der Geschichte" der Vereinigten Staaten bezeichnet. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern "inländische Terroristen", sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. "So einfach ist das", betonte Biden. Der "Mob" habe versucht, die Stimmen von fast 160 Millionen Amerikanern, die trotz der Pandemie gewählt hätten, "zum Schweigen zu bringen", sagte Biden. Es sei ein "beispielloser Angriff auf unsere Demokratie" gewesen, sagte er.
Ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern hatte am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl - bei der der Republikaner Donald Trump deutlich gegen den Demokraten Biden verlor - bestätigt werden. Vier Leute starben teilweise unter ungeklärten Umständen, Dutzende wurden festgenommen.
+++Pelosi: Trump muss sofort aus dem Amt entfernt werden +++
Als Reaktion auf die Krawalle in Washington hat nach dem obersten Demokraten im US-Senat auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. Pelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vizepräsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. "Dies ist dringend."
Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren, wie es auch während der Russlandermittlungen von Robert Mueller gegen Trump verfolgt wurde, gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für "unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben" zu erklären. Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.
US-Medien hatten am Mittwochabend (Ortszeit) berichtet, dass einzelne Kabinettsmitglieder angesichts der Ausschreitungen von Trump-Unterstützern eine Enthebung nach Artikel 25 diskutiert hatten.
+++Republikanischer Gouverneur Hogan für Absetzung Trumps +++
Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, sich für eine Absetzung des US-Präsidenten ausgesprochen. "Ich denke, es steht außer Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde", sagte Hogan am Donnerstag. Er nannte den Gewaltexzess in der US-Hauptstadt einen schamlosen Angriff auf die Demokratie und ließ keinen Zweifel daran, dass er Präsident Trump als Verantwortlichen sieht. "Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion", so Hogan weiter.
Ein Mob aus Hunderten Trump-Anhängern hatte am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt, nachdem der US-Präsident sie bei einer Großkundgebung angestachelt hatte. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl - bei der Trump deutlich gegen Biden verlor - bestätigt werden. Vier Leute starben teilweise unter ungeklärten Umständen, Dutzende wurden festgenommen.
Hogan gilt als vergleichsweise moderater Republikaner und stand Trump immer wieder kritisch gegenüber. Zuvor hatte Adam Kinzinger als erster republikanischer Abgeordneter gefordert, den Präsidenten mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben.
+++ Trumps Vize-Sicherheitsberater tritt nach Kapitol-Sturm zurück +++
Nach dem Sturm des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump verlässt der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger das Weiße Haus. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, Pottinger reagiere damit auf den Gewaltausbruch vom Mittwoch. Der TV-Sender CNN berichtete zudem, dass mehrere weitere hochrangige Berater Trumps über einen Rücktritt nachdenken. Sicherheitsberater Robert O'Brien bestätigte den Abgang Pottingers bei Twitter, ohne Gründe zu nennen.
+++ Sicherheitskraft des Kapitols gab tödlichen Schuss auf Frau ab +++
Der tödliche Schuss auf eine Demonstrantin bei dem Aufruhr in Washington ist von einer Sicherheitskraft des Kapitols abgegeben worden. Ein Beamter der Polizeieinheit des Kapitols habe im Gebäude seine Dienstwaffe gezückt und die Frau getroffen, als die Anhänger von US-Präsident Donald Trump sich am Mittwoch ihren Weg zur Kammer des Abgeordnetenhauses bahnten, hieß es in einer Mitteilung der Einheit. "Sofort wurde medizinische Hilfe geleistet und die Frau ins Krankenhaus gebracht, wo sie später ihren Verletzungen erlag." Der Beamte sei - wie in solchen Fällen vorgeschrieben - bis auf Weiteres vom Dienst entbunden worden, der Vorfall werde untersucht.
Zudem berichtete die Polizei des Kapitols davon, dass "Tausende" Aufrührer sich am Mittwoch dem Kapitol genähert hatten: "Diese Personen griffen aktiv Polizeibeamte des US-amerikanischen Kapitols und andere uniformierte Polizeibeamte mit Metallrohren an, setzten chemische Reizstoffe und andere Waffen gegen unsere Beamten ein. Sie waren entschlossen, das Kapitol zu betreten, indem sie großen Schaden anrichteten." In der Nähe des Kongress-Sitzes seien außerdem zwei Rohrbomben gefunden und entschärft worden. Sie seien "tatsächlich gefährlich" gewesen und hätten großen Schaden anrichten können.
+++ Demokratenführer im US-Senat verlangt sofortige Absetzung Trumps +++
Der oberste Demokrat im US-Senat hat nach den Krawallen in Washington die sofortige Absetzung von Präsident Donald Trump gefordert. "Was gestern im US-Kapitol passiert ist, war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, aufgehetzt durch den Präsidenten", erklärte Chuck Schumer am Donnerstag. "Dieser Präsident sollte keinen Tag länger sein Amt behalten."
Schumer erklärte, dass der schnellste Weg eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung sei. Dafür müssten Vizepräsident Mike Pence und Trumps Kabinett die Enthebung befürworten und Senat und Repräsentantenhaus mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Sollten Pence und das Kabinett ein solches Verfahren nicht einleiten, sollte der Kongress ein reguläres Amtsenthebungsverfahren anstrengen, meinte Schumer.
US-Medien hatten am Mittwochabend (Ortszeit) berichtet, dass einzelne Kabinettsmitglieder eine Enthebung nach Artikel 25 diskutiert hatten. Unter anderem auch ein wichtiger Wirtschaftsverband und der republikanische Haus-Abgeordnete Adam Kinzinger hatten diese Art der Amtsenthebung befürwortet. Ein reguläres Verfahren würde in der noch verbleibenden zweiwöchigen Amtszeit Trumps kaum zu Ende gebracht werden können.
+++ Facebook sperrt Trump bis auf Weiteres +++
Facebook wird den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump bis auf Weiteres sperren. Trumps Konten bei dem Online-Netzwerk und auch bei der Fotoplattform Instagram sollten für mindestens zwei Wochen beziehungsweise bis zur Machtübergabe an Nachfolger Joe Biden blockiert bleiben, wie Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Donnerstag ankündigte. Zunächst hatte Facebook Trump nur für 24 Stunden gesperrt.
Auslöser für die Sperren waren Trumps Beiträge zum Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington am Mittwoch. Dazu gehörte ein Video, in dem der Präsident seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem US-Parlamentsgebäude aufrief - aber zugleich abermals unbelegte Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Auch zeigte er Sympathie für die Angreifer: "Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders."
Twitter hatte Trump wegen dieser Beiträge für zunächst zwölf Stunden blockiert - und drohte mit einer dauerhaften Sperre bei weiteren Verstößen gegen die Regeln.Zuckerberg schrieb nun: "Die schockierenden Ereignisse der vergangenen zwölf Stunden zeigten klar, dass Präsident Donald Trump seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen will, die friedliche und legitime Machtübergabe an seinen gewählten Nachfolger Joe Biden zu untergraben." Das ändere die Situation für Facebook, da die Plattform für die Anstiftung zur gewaltsamen Aufruhr gegen eine demokratisch gewählte Regierung missbraucht werde.
+++ "QAnon"-Anhängerbei Sturm auf Kapitol in vorderster Reihe dabei +++
Am Sturm auf das US-Kapitol am Mittwoch in Washington waren auch Anhänger der rechten Verschwörungstheorie "QAnon" beteiligt. Im Netz kursieren vor allem Aufnahmen eines Aktivisten mit nacktem Oberkörper und einer Fellmütze mit markanten Büffelhörnern. Der "Schamane" war mit anderen bis in den Sitzungssaal des Senats vorgedrungen.
Der Mann ist in der Vergangenheit immer wieder als Unterstützer von US-Präsident Donald Trump und als Anhänger von Verschwörungstheorien aufgefallen. Am Rande eines Auftritts von Trump im Bundesstaat Arizona im Mai 2020 etwa trat er in gleicher Verkleidung auf und dankte dem Präsidenten sowie "Q", einem angeblichen anonymen Insider in höchsten politischen Kreisen, dessen behauptete Existenz den Kern der "QAnon"-Verschwörungstheorie ausmacht.
Der als Schamane verkleidete Mann hatte sich einer Reporterin in Arizona als Jake Angeli vorgestellt. In seinen Social-Media-Profilen finden sich Fotos, die ihn im November - ohne Verkleidung - mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani ebenfalls in Arizona zeigen. Als angeblicher Schamane tritt Angeli immer wieder mit der Behauptung auf, "Q" habe ihn geschickt ("Q sent me"). Er ist eines der bekanntesten Gesichter der "QAnon"-Szene. Auch im Kapitol deutlich sichtbar waren seine Tattoos - darunter ein Thorshammer, der der germanischen Mythologie entstammt und weltweit unter anderem von Rechtsextremen als Symbol verwendet wird.
+++ Nach Sturm auf Kapitol: Russland nennt US-Wahlsystem "archaisch" +++
Nach den Ausschreitungen am US-Parlamentssitz in Washington hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums das Wahlsystem in den USA als "archaisch" bezeichnet. Bei den Vorfällen handele es sich um eine inneramerikanische Angelegenheit, sagte Maria Sacharowa am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. "Gleichwohl richten wir die Aufmerksamkeit erneut darauf, dass das US-Wahlsystem archaisch ist, es entspricht nicht heutigen demokratischen Standards." Das lasse Raum für "zahlreiche Verstöße", sagte Sacharowa. Russland wünsche dem amerikanischen Volk, "dass es diesen dramatischen Moment der eigenen Geschichte mit Würde übersteht." Der russische Präsident Putin gab noch kein Statement.
+++ US-Finanzminister prangert Gewalt in Washington als inakzeptabel an +++
US-Finanzminister Steven Mnuchin hat die Erstürmung des Kongresses in der Hauptstadt Washington scharf verurteilt. Die Gewalt sei inakzeptabel gewesen, sagte Mnuchin am Donnerstag vor einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Solche Taten müssten aufhören. Mnuchin rief die Amerikaner zu Einigkeit und zu Respekt für demokratische Prozesse auf. Netanjahu verurteilte die Ereignisse ebenfalls. Er sprach von einer schändlichen Tat.
Tausende Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump waren am Mittwoch nach Washington gekommen, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs im Kongress zu protestieren. Nach einer einheizenden Rede Trumps marschierten Unterstützer von ihm vor dem Kapitol auf. Randalierer stürmten das Gebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen abrupt unterbrechen. Trump weigert sich, seine Niederlage einzugestehen. Er behauptet, er sei durch massiven Wahlbetrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten aber bislang stichhaltige Beweise dafür vor.
+++ UN-Generalsekretär "traurig" über Vorfälle in Washington +++
UN-Generalsekretär António Guterres hat sich "traurig" über den beispiellosen Gewaltausbruch in der US-Hauptstadt Washington geäußert. "Unter solchen Umständen ist es wichtig, dass die politischen Führer ihren Anhängern die Notwendigkeit aufzeigen, von Gewalt Abstand zu nehmen sowie demokratische Prozesse und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren", ließ Guterres am Mittwoch (Ortszeit) über seinen Sprecher Stéphane Dujarric mitteilen. Er nahm damit indirekt Bezug auf US-Präsident Donald Trump, der seine Anhänger wiederholt dazu aufgestachelt hatte, gegen seine Wahlniederlage gegen Joe Biden vorzugehen.
+++ Nach Sturm auf US-Kapitol: OSZE-Büro ruft zur Mäßigung auf +++
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat das OSZE-Büro für Menschenrechte und demokratische Institutionen (ODIHR) alle Seiten zur Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen. "Aufwiegelung zur Gewalt und Gewalt selbst haben keinen Platz im demokratischen Prozess", teilte die Einrichtung am Donnerstag in Warschau mit. Als Mitglied der OSZE hätten sich die USA verpflichtet, nicht nur demokratische Wahlen abzuhalten, sondern auch den Kandidaten mit der erforderlichen Stimmenmehrheit ordnungsgemäß ins Amt einzusetzen.
Die Wahlbeobachter der OSZE hätten keine Hinweise auf systematische Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung festgestellt, hieß es in der Mitteilung. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine Staatenkonferenz zur Friedenssicherung, der 57 Staaten aus Europa, Zentralasien und Amerika angehören. Das Sekretariat hat seinen Sitz in Wien. Das Büro in Warschau besteht seit 1991.
+++ Steinmeier: Sturm auf das Kapitol ist Ergebnis von Lügen und Hetze +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit für die Ausschreitungen am US-Parlamentssitz in Washington verantwortlich gemacht. "Diese Szenen, die wir gesehen haben, die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze - auch von allerhöchster Stelle", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Der bewaffnete Mob sei von Trump aufgestachelt worden, der einen Grundstein der Demokratie missachte: Den friedlichen Machtwechsel infolge freier Wahlen.
"Es war ein Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie", sagte Steinmeier - und auch ein "Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt". Zugleich sicherte Steinmeier dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden seine Zusammenarbeit zu. "Die Fackel der Demokratie wird wieder heller leuchten", betonte er.
Der Bundespräsident erinnerte auch an die aus dem Ruder gelaufene Demonstration vor dem Berliner Reichstag im vergangenen Jahr, als Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Stufen des deutschen Parlamentssitzes vordrangen. "Deshalb sende ich diese Botschaft heute auch an uns alle: Hass und Hetze gefährden die Demokratie. Lügen gefährden die Demokratie. Gewalt gefährdet die Demokratie", sagte er.
+++ Trump gibt sich geschlagen: "Es wird eine geordnete Übergabe geben" +++
Noch-US-Präsident Donald Trump kündigte in einem Statement an, dass es eine geordnete Übergabe am 20. Januar geben werde. Damit scheint sich der Amtsinhaber geschlagen zu geben und das Wahlergebnis zu akzeptieren. Trump sagte aber auch: "Obwohl ich absolut nicht mit dem Ergebnis der Wahlen einverstanden bin und die Fakten mich bestätigen, wird es dennoch einen geordneten Übergang am 20. Januar geben." Trump weiter: "Ich habe immer gesagt, dass wir unseren Kampf, dass nur legal abgegebene Stimmen gezählt werden, fortsetzen werden. Während dies das Ende der größten ersten Amtszeit in der Geschichte des Präsidenten darstellt, ist es nur der Beginn unseres Kampfes, Amerika wieder großartig zu machen."
+++ Merkel zu Stürmung des Kapitols:"Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht" +++
Bei der CSU-Klausurtagung meldete sich Kanzlerin Merkel per Videoschalte auch zu den Geschehnissen in Washington, D.C. zu Wort. "Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht", sagte die Kanzlerin.Es sei eine Grundregel der Demokratie, dass es Gewinner und Verlierer gebe. Merkel erklärte: "Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage bis Ende November nicht eingestanden hat, und auch gestern nicht", sagt sie.
+++ Ansturm auf Kapitol: China wünscht USA Rückkehr zum Frieden +++
Nach den Unruhen in Washington hat China den USA eine schnelle Rückkehr zu "Frieden, Stabilität und Sicherheit" gewünscht. "Wir glauben, dass sich das amerikanische Volk Sicherheit und Ruhe wünscht, insbesondere inmitten der Pandemie", sagte Hua Chunying, eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, am Donnerstag: "Wir hoffen, dass das amerikanische Volk so schnell wie möglich wieder Frieden, Stabilität und Sicherheit genießen kann."
Auch zog die Sprecherin Parallelen zu den Anti-Regierungsprotesten in Hongkong, bei denen immer wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen waren. Hua Chunying erinnerte daran, dass auch während der Hongkong-Proteste Demonstranten ins Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion eingedrungen waren. Obwohl es nach Darstellung der Sprecherin in Hongkong mehr Gewalt von Seiten der Regierungsgegner gegeben habe, sei die Polizei stets professionell vorgegangen. In Washington seien an nur einem Tag vier Menschen gestorben.
+++ US-Kongress bestätigt Biden als neuen US-Präsidenten +++
Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl offiziell bestätigt. Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence gab das amtliche Endresultat in einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern bekannt.
Die Wahlleute aus den Bundesstaaten haben Bidens klaren Sieg bestätigt. Der Demokrat kam auf 306 der 538 Stimmen - 36 mehr als erforderlich. Für Trump stimmten 232 Wahlleute. Diese Zahlen wurden nun auch im Kongress förmlich bestätigt.
Trump hatte über Wochen diesen Tag der Kongresssitzung - ohne jegliche Grundlage - als letzte Möglichkeit dargestellt, den Wahlausgang noch umzustürzen. Angetrieben durch seine Betrugsbehauptungen legten Republikaner zwar Einsprüche gegen die Wahlergebnisse aus den Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania ein und erzwangen so, dass sich das Repräsentantenhaus und der Senat beide Male zu getrennten Sitzungen zurückziehen mussten, um die Einwände zu debattieren. Die Aktion hatte jedoch von Anfang an keine Aussicht auf Erfolg. Die Kongresskammern wiesen beide Einsprüche ab.
+++ "Guardian": Ein Putschversuch unter Führung von Donald Trump +++
Zu den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump meint der Londoner "Guardian" am Donnerstag: "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch einen Putschversuch angeführt. Ein rechter Mob versuchte den Staatsstreich in Form gewalttätiger Ausschreitungen, bei denen das Gebäude des US-Kapitols gestürmt wurde. Sie störten damit das Verfahren, das die Anerkennung der Wahl von (dem künftigen Präsidenten) Joe Biden und (seiner Stellvertreterin) Kamala Harris abgeschlossen hätte. Zuvor schon war dieses Verfahren von gewählten Offiziellen gestört worden, die böswillige Behauptungen aufstellten, wonach die Wahl nicht legitim sei und eigentlich zur einer Fortsetzung der Präsidentschaft von Donald Trump hätte führen müssen.
Auch das war bereits ein Putschversuch. "Ein Versuch, die Verfassung zu verletzen und den Willen der Wähler bei dieser Wahl außer Kraft zu setzen. Innen und außen waren zwei Gesichter derselben Sache zu sehen, und beides wurde von Führern der republikanischen Partei und vom US-Präsidenten geschürt. Der Mob draußen würde ohne die Politiker drinnen nicht existieren."
+++ Zweiter Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress abgewiesen +++
Im US-Kongress ist auch der zweite Versuch mehrerer Republikaner gescheitert, das Präsidentschaftswahlergebnis in einem der US-Bundesstaaten anzufechten. Der Senat wies in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) den Einspruch von republikanischen Abgeordneten und dem republikanischen Senator Josh Hawley ab, den diese gegen das Wahlergebnis aus dem Staat Pennsylvania eingelegt hatten. Lediglich sieben Senatoren unterstützten die Einwände, 92 stimmten dagegen. Die Kammer verzichtete auf eine Debatte zu dem Einspruch. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.
+++ Tote im Kapitol identifiziert: Opfer war Air-Force-Veteranin und Trump-Anhängerin +++
Die Frau, die am Mittwoch bei der gewalttätigen Stürmung des amerikanischen Parlaments von einer Kugel getroffen wurde und ihren Verletzungen erlag, ist Medienberichten identifiziert worden. Bei der Frau soll es sich den Berichten nach um Ashli Babbitt handeln, eine 44-jährige Amerikanerin aus San Diego (Kalifornien). Sie war nach Washington gekommen, um für Donald Trumps Verbleib im Weißen Haus zu kämpfen.
+++ Polizeichef: Vier Tote bei Ausschreitungen am US-Kapitol +++
Bei den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am US-Kapitol sind nach Angaben der Polizei vier Menschen ums Leben gekommen. Eine Frau sei am Mittwoch (Ortszeit) im Kongressgebäude von einem Polizisten angeschossen worden und später im Krankenhaus gestorben, sagte der Chef der Polizei in der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zu Donnerstag. "Darüber hinaus wurden heute drei weitere Todesfälle aus der Umgebung des Kapitols gemeldet. Eine erwachsene Frau und zwei erwachsene Männer scheinen an unterschiedlichen medizinischen Notfällen gelitten zu haben, die zu ihrem Tod führten."
Contee machte keine Angaben dazu, wer die Frau war, die im Kapitol angeschossen wurde. "Das ist ein tragischer Vorfall, und ich kondoliere der Familie und den Freunden des Opfers", sagte er. Der Vorfall werde intern von der Polizei untersucht. Unklar blieb auch, um welche medizinischen Notfälle es sich handelte.
+++ Mindestens 16 Polizisten durch Trump-Mob verletzt +++
Contee sagte weiter, bei den Zusammenstößen seien mindestens 14 Polizisten verletzt worden, zwei davon schwer. Einer der Schwerverletzten sei von Demonstranten in die Menge gezogen und dort angegriffen worden. Der zweite habe erhebliche Gesichtsverletzungen erlitten, als er von einem Projektil getroffen worden sei. Contee sagte, zwei Rohrbomben seien gefunden worden. In einem Fahrzeug seien außerdem Molotow-Cocktails entdeckt worden. Bis zum Abend habe die Polizei 52 Personen festgenommen - vier wegen verbotenem Waffenbesitz und 47 wegen Verstoßes gegen die nächtliche Ausgangssperre, die um 18.00 Uhr (Ortszeit) in Kraft trat. Die Hälfte dieser Festnahmen seien auf dem Gelände des Kapitols erfolgt.
+++ Weiterer Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress eingelegt +++
Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse haben Republikaner einen weiteren Einspruch gegen das Resultat aus einem Bundesstaat eingelegt - diesmal zu Pennsylvania. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände in der Nacht zu Donnerstag bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Josh Hawley. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.
Zuvor hatten beide Kongresskammern auf diesem Weg bereits einen Einspruch von Republikanern gegen das Wahlergebnis aus Arizona abgewiesen.
+++ "Washington Post" fordert Amtsenthebung Trumps +++
Die renommierte Tageszeitung "Washington Post" hat in einem Kommentar die sofortige Amtsenthebung Donald Trumps gefordert. Die Geschehnisse vom Mittwoch lägen voll und ganz "in der Verantwortung des Präsidenten, der gezeigt hat, dass das Fortwähren seiner Amtszeit eine schwere Bedrohung für die US-Demokratie darstellt", heißt es in dem Kommentar der Redaktionsleitung. "Er sollte abgesetzt werden."
Mehr zu Donald Trumps drohender Amtsenthebung lesen Sie hier.
+++ Erster Einspruch gegen US-Wahlergebnis im Kongress gescheitert +++
Republikaner aus dem US-Kongress sind mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend (Ortszeit) gegen den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz, den beide gegen das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten. Lediglich sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Im Repräsentantenhaus wurde ebenfalls ein Nein zu dem Vorstoß erwartet. Ohnehin wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.
+++ Facebook sperrt Trump für 24 Stunden +++
Facebook hat den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine Anhänger für 24 Stunden gesperrt. Der scheidende Staatschef habe mit zwei Beiträgen gegen Regeln des Online-Netzwerks verstoßen, sagte ein Sprecher in der Nacht zum Donnerstag unter anderem der Website "Axios". Twitter hatte Trump zuvor für zunächst zwölf Stunden blockiert - und drohte mit einer dauerhaften Sperre, wenn er die Beiträge nicht lösche.
Auslöser für die Sperren war unter anderem ein Video, in dem Trump seine Anhänger zwar zum Rückzug aus dem US-Parlamentsgebäude aufrief - aber zugleich abermals seine unbelegten Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug wiederholte. Auch zeigte er Sympathie für die Angreifer: "Wir lieben Euch. Ihr seid sehr besonders." In einem weiteren Beitrag auf den Plattformen schrieb Trump: "Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren, wenn ein heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein" gestohlen werde. Trumps Anhänger hatten das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt, während dort Beratungen zur Bestätigung des Wahlsiegs seines Nachfolgers Joe Biden liefen.
+++ Stabschefin von First Lady Melania Trump verlässt das Weiße Haus +++
Die Stabschefin von First Lady Melania Trump und frühere Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, hat ihr Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Grisham teilte am Mittwochabend (Ortszeit) mit, es sei ihr eine Ehre gewesen, im Weißen Haus dienen zu dürfen. Sie sei stolz auf die vielen Errungenschaften der Regierung von Präsident Donald Trump. Grisham war eine langjährige Mitarbeiterin der First Lady und zeitweise auch Sprecherin des Weißen Hauses gewesen. Nach ihrem Ausscheiden aus diesem Amt wurde sie Melania Trumps Stabschefin. Grisham nannte keine Gründe für ihren unerwarteten Schritt. Unklar blieb, ob ihr Ausscheiden mit dem Sturm auf das Kapitol von Anhängern Donald Trumps zusammenhing.
Kritik an Trump wächst auch unter Republikanern
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps wächst die Kritik am abgewählten Präsidenten auch in seiner eigenen republikanischen Partei. Parteisprecher Michael Ahrens schrieb am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter: "Was heute passiert ist, ist inländischer Terrorismus. Unsere Soldaten sind dabei gestorben, die amerikanische Flagge für unsere Freiheit in die Schlacht zu tragen. Diese Flagge im Namen unbegründeter Verschwörungstheorien verwendet zu sehen, ist eine Schande für die Nation, und jeder anständige Amerikaner sollte davon angewidert sein."
+++ Twitter sperrt Trump für 12 Stunden +++
Nach den Ausschreitungen am Kapitol hat Twitter das wichtigste Konto des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump wegen Verstößen gegen die Richtlinien der Plattform für zwölf Stunden gesperrt. Drei Tweets des Accounts @realDonaldTrump hätten "wiederholt und schwerwiegend" gegen die Richtlinien verstoßen und müssten gelöscht werden, erklärte Twitter. Sollte die Löschung nicht erfolgen, würde das Konto gesperrt bleiben, hieß es weiter.
+++ Rufe nach neuem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump +++
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol von Anhängern Donald Trumps nehmen Rufe nach einem erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten zu. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige bereits Artikel zur Anklageerhebung an. "Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleiben, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen." Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff verantwortlich.
Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: "Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt." Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump auf Basis des 25. Zusatzartikels der Verfassung für amtsunfähig zu erklären.
+++ Trump zeigt Verständnis für Ereignisse am Kapitol: kann "passieren" +++
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat Verständnis für den gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol erkennen lassen. Mit Blick auf seine unbelegten Behauptungen, wonach es in den USA massiven Wahlbetrug gegeben haben soll, schrieb er auf Twitter: "Das sind Dinge und Ereignisse, die passieren." Trump nahm in seinem Tweet vom Mittwoch nicht direkt Bezug auf den Sturm des Kapitols, er appellierte aber erneut an Demonstranten, "mit Liebe und in Frieden nach Hause zu gehen".
Trump sprach in seinem Tweet weiter davon, dass sein "heiliger Erdrutschsieg so unvermittelt und gemein» gestohlen worden sei. Opfer seien die «großartigen Patrioten", die seit langem unfair behandelt würden, schrieb er - offenbar mit Blick auf seine Anhänger. "Erinnert Euch für immer an diesen Tag!", schrieb er weiter. Twitter versah die Nachricht innerhalb von Minuten mit einem Warnhinweis und schränkte damit auch die Verbreitung der Botschaft ein. Zuvor hatte Trump seine Anhänger, die das Kapitol gestürmt hatten, bereits in einer kurzen Videobotschaft aufgefordert, das Parlamentsgebäude friedlich zu verlassen.
+++ Gewählter US-Präsident Biden spricht von "Aufruhr" +++
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die dramatischen Ereignisse rund um das Kapitol in Washington als Aufruhr bezeichnet. "Das Kapitol zu stürmen, Fenster einzuschlagen, Büros zu besetzen, den Senat der Vereinigten Staaten zu besetzen, durch die Schreibtische des Repräsentantenhauses im Kapitol zu stöbern und die Sicherheit ordnungsgemäß gewählter Beamter zu bedrohen, ist kein Protest. Es ist Aufruhr", sagte Biden am Mittwoch in Wilmington (Delaware).
+++ Ex-Präsident Bush "entsetzt" nach Sturm auf Kapitol +++
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington verurteilt. "So werden Wahlergebnisse in einer Bananenrepublik angefochten - nicht in unserer demokratischen Republik", betonte Bush am Mittwoch.
Zugleich kritisierte der Republikaner den scheidenden Präsidenten Donald Trump und seine Unterstützer in der Partei - ohne sie jedoch beim Namen zu nennen. "Ich bin entsetzt über das rücksichtlose Verhalten einiger politischer Anführer seit der Wahl", schrieb Bush. Den Sitz des US-Parlaments hätten Menschen gestürmt, die durch "Unwahrheiten und falsche Hoffnung" aufgestachelt worden seien.
Trump hatte seine Anhänger bei einem Auftritt kurz vor dem Marsch auf das Kapitol mit weiteren Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug angeheizt. Er behauptet seit zwei Monaten entgegen allen Fakten, dass er die Präsidentenwahl am 3. November gewonnen habe.
+++ Medien: Sprengkörper nahe Kapitol und Parteizentrale gefunden +++
Nach dem Eindringen von Unterstützern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Kapitol ist in der Nähe des Parlamentsgebäudes ein Sprengkörper gefunden worden. Der Gegenstand sei allerdings nicht mehr gefährlich, berichtete die US-Nachrichtenagentur AP am Mittwoch unter Verweis auf Behörden in der US-Hauptstadt Washington. Um was für einen Sprengsatz es sich genau handelte, blieb zunächst unklar.
Unterdessen berichtete die "New York Times" davon, dass auch bei der Parteizentrale der Republikaner eine Rohrbombe gefunden worden sei. Sie wurde demnach von Experten der Polizei zerstört. Die nahe gelegene Parteizentrale der Demokraten sei evakuiert worden, nachdem ein verdächtiges Paket entdeckt worden sei.
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sba/news.de/dpa