Waffenembargo gegen Iran läuft aus: Dritter Weltkrieg zum Greifen nah? US-Drohung gegen Russland und China
Im UN-Sicherheitsrat wird die Verlängerung des im Oktober auslaufenden Embargos gegen den Iran heftig debattiert. Bild: Ralf Hirschberger / picture alliance / dpa
Erstellt von Claudia Löwe
17.09.2020 12.05
Bis Oktober 2020 besteht das derzeitige Waffen-Embargo gegen den Iran. Ob das Exportverbot von Waffen verlängert wird, ist derzeit Gegenstand heftiger Debatten im UN-Sicherheitsrat. Eine Verlängerung des Embargos befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien - doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab.
Waffenembargo gegen den Iran läuft aus - UN-Sicherheitsrat debattiert über Verlängerung
Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten dem Text zu, wie bei einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums Mitte August verkündet wurde. Elf Staaten, darunter dem Vernehmen nach auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, enthielten sich. Russland und China stimmten gegen den Entwurf. Diese Reaktion diente den USA nun als Anlass, heftige Sanktionen anzudrohen.
China und Russland gegen Embargo-Verlängerung - USA sprechen offene Drohung aus
Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. US-Präsident Donald Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal. Einem Bericht des "Washington Examiner" zufolge soll US-Präsident Donald Trump nun angedroht haben, jedes Land mit Sanktionen zu belegen, das sich auf Waffengeschäfte mit dem Iran einlasse.
Die USA, die im Sicherheitsrat beim Thema Iran weitgehend isoliert sind, drohten nach dem Scheitern ihrer Resolution erneut damit, das Atomabkommen mit dem Iran komplett aus den Angeln zu heben. "In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten das Versprechen einhalten, vor nichts Halt zu machen, um das Waffenembargo zu verlängern", teilte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft mit. US-Außenminister Mike Pompeo nannte das Ergebnis der UN-Debatte "unentschuldbar".
Snapback droht: USA könnten frühere Sanktionen wieder möglich machen
Wenn der Entwurf zum Waffen-Embargo scheitere, so die Drohung, könnten die Amerikaner den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals, iranische Verstöße anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen - ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte.
Umstritten ist jedoch, ob die USA zum Auslösen des Mechanismus berechtigt sind, denn die Trump-Regierung war 2018 aus dem Deal ausgestiegen. Die Amerikaner sind der Auffassung, dass ihre Nennung in der UN-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt - die anderen Länder des Atomabkommens sehen das anders.
Während die Krise im UN-Sicherheitsrat weiter schwelt, kündigte US-Außenminister Pompeo an, die USA würden keinen Millimeter von ihrer Forderung abweichen. Teheran wiederum droht mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen, falls der Sicherheitsrat das Embargo verlängern sollte.
UN-Sicherheitsrat in der Krise: Löst Uneinigkeit über das Waffen-Embargo den 3. Weltkrieg aus?
Die USA hatten zuletzt ihren Ton in Richtung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens deutlich verschärft: "Verletzte Gefühle über den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sind für mich keine Entschuldigung für die Bewaffnung von Terroristen", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Sie deutete dabei aber auch weitere Gesprächsbereitschaft an: "Ich hoffe, dass wir - bevor wir uns der Auslösung des Snapbacks bedienen müssen - zu einer Art Kompromiss kommen können".
Der diplomatische Streit im mächtigsten UN-Gremium könnte im schlimmsten Fall zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass die meisten Länder einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies könnte zu Verwerfungen auch zwischen Europa und den USA führen.
Schon gelesen? Nazi-Tagebuch offenbart: Goldschatz unter Schloss in Polen versteckt
Folgen Sie News.de schon bei Facebook und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.
loc/news.de/dpa