Alexej Nawalny im News-Ticker: Nach Giftanschlag auf Putin-Kritiker! Sanktionen gegen Russland
Erstellt von Claudia Löwe
16.10.2020 09.21
Das Schicksal des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny entwickelt sich zu einem internationalen Polit-Krimi. Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland zusammengebrochen und in eine Klinik in Sibirien gebracht worden, lag dort im künstlichen Koma. Später wurde er auf Drängen seiner Familie in die Charité nach Berlin verlegt. Die Bundesregierung teilte nun nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr mit, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei.
Putin-Kritiker wurde schon früher Opfer von Anschlägen
Auf den prominenten Anti-Korruptions-Kämpfer hatte es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge gegeben. "Dieser Zwischenfall ist der schwerste bisher", sagte Jarmysch der Deutschen Presse-Agentur. Es sei der inzwischen vierte Fall. Zweimal habe es Farbanschläge gegeben - einmal mit Problemen für sein Auge mit Erblindungsgefahr. Im vorigen Jahr sei er vergiftet worden, in Haft und dann in ein Krankenhaus gekommen.
Nawalny ist der führende Kopf der liberalen Opposition. Jarmysch bringt den Vorfall mit anstehenden Kommunalwahlen in Russland im September in Zusammenhang. "Offensichtlich haben die Behörden irgendwelche Vorstellungen, dass die Situation gefährlich werden könnte und man, wenn es nötig ist, auch Alexej neutralisieren muss", sagte Jarmysch dem Sender Echo Moskwy.
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Nawalny prangerte wiederholt Korruption in Russland an und machte sich viele Feinde
"Es besteht kein Zweifel, dass Nawalny wegen seiner politischen Position und seiner Tätigkeit vergiftet wurde", sagte Wjatscheslaw Gimadi, der Anwalt von Nawalnys Fonds zur Bekämpfung von Korruption. Er wolle eine Untersuchung durch das Ermittlungskomitee beantragen.
Nawalny hat viele Feinde im Machtapparat. Er wirft mit seinem Team der Regierung und Oligarchen regelmäßig Korruption und Machtmissbrauch vor. Dazu veröffentlicht er detaillierte Recherchen in den sozialen Netzwerken, wo er ein Millionenpublikum hat. Zuletzt hatte ihm auch der umstrittene Staatschef von Belarus (Weißrussland), Alexander Lukaschenko, vorgeworfen, hinter den Oppositionsprotesten in seinem Land zu stehen.
Nawalny organisierte in den vergangenen Jahren in Russland auch immer wieder landesweite Proteste. Seinem Aufruf folgten dabei Zehntausende - vor allem junge Menschen.
Alle Entwicklungen im Fall Alexej Nawalny im News-Ticker
+++ 16.10.2020: Fall Nawalny mit ersten echten Folgen für Beamte +++
Zu den Sanktionen der EU gegen Russland wegen der Vergiftung des Kremlgegners Alexej Nawalny schreibt die Moskauer Tageszeitung "Kommersant" am Freitag: "Der Skandal um die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die ersten echten Konsequenzen für russische Beamte. Die EU hat eine neue Sanktionsliste aufgestellt, auf der mehrere Russen und eine Organisation stehen. Unter den neuen Namen sind auch der Erste Stellvertreter des Chefs der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow. Sie gelten als Mitbeteiligte an dem Attentat mit einem chemischen Kampfstoff auf Herrn Nawalny. Wie aus der Präsidialverwaltung zu hören ist, wird im Kreml ein solches Auftauchen auf einer Sanktionsliste aber immer noch vor allem als eine Auszeichnung angesehen."
+++ 15.10.2020: Nawalny hält sich im Schwarzwald auf +++
Nach seiner Vergiftung hält sich der russische Oppositionelle Alexej Nawalny nach dpa-Informationen im Schwarzwald auf. Demnach verweilt er nach seiner Behandlung in Berlin derzeit in der Gemeinde Ibach im Kreis Waldshut. Der Bürgermeister Helmut Kaiser teilte auf der Webseite der Gemeinde mit: "Seit dieser Woche weilt ein Gast, eine Person öffentlichen Lebens und des öffentlichen Interesses, mit seiner Familie in Ibach. Diese benötigen einen sehr hohen Personenschutz." Es werde vermehrt zu Kontrollen durch die Polizei kommen.
Das Stuttgarter Innenministerium teilte auf Nachfrage lediglich mit, dass sich eine Schutzperson in Baden-Württemberg befinde. Das Polizeipräsidium Freiburg habe - entsprechend der Gefährdungsbewertung der Schutzperson - gemeinsam mit anderen Dienststellen der Landespolizei umfangreiche Schutz- und Einsatzmaßnahmen getroffen, hieß es. Weitere Angaben könnten aufgrund von Vorschriften über die Geheimhaltung und zum Schutz privater Interessen nicht gemacht werden.
Der russische Kremlkritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Dort lag er wochenlang im Koma.
+++ 12.10.2020: EU bringt im Fall Nawalny Russland-Sanktionen auf den Weg +++
Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr.
Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EU-Strafmaßnahmen wegen des Anschlags mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vorgeschlagen. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei.
Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es in einer Erklärung geheißen. Daher sei man der Ansicht, "dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".
Die Strafmaßnahmen sollen nach den Plänen der beiden Länder auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist". Details wurden bislang nicht genannt.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Luxemburg, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) habe bestätigt, dass es sich bei der Vergiftung Nawalnys um einen Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen handele. Dies könne nicht ohne Konsequenzen bleiben.
+++ 11.10.2020: EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen im Fall Nawalny +++
Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny beraten die EU-Außenminister am Montag (9.00 Uhr) über neue Sanktionen gegen Russland. Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Yves le Drian hatten zuvor angekündigt, "ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Sanktionen" zu unterbreiten.
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen hatte nachgewiesen, dass Nawalny mit einem chemischen Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde - und damit Ergebnisse von Laboren in Deutschland, Frankreich und Schweden bestätigt. Für die Täterschaft gibt es aber bisher keine öffentlich zugänglichen Beweise. Nawalny selbst vermutet, dass der russische Staat hinter der Vergiftung steckt.
Neben der Sanktionsfrage beraten die Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg auch über die aktuelle Lage in Belarus sowie in Kirgistan. Auch der Stand der Serbien-Kosovo-Gespräche für eine Normalisierung der Beziehungen beider Nachbarländern sowie die Kämpfe zwischen den verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan in Berg-Karabach stehen auf dem Programm. In der Nacht zum Samstag hatten sich beide Seiten nach den schwersten Gefechten in der Kaukasus-Region seit Jahrzehnten unter Vermittlung Russlands auf eine Waffenruhe geeinigt. Allerdings war die Feuerpause, die seit Samstagmittag offiziell in Kraft ist, sehr brüchig.
+++ 07.10.2020: Nawalny bittet Vereinte Nationen um Hilfe +++
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die Vereinten Nationen um Mithilfe bei der Untersuchung des Giftanschlags gegen ihn gebeten. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" von Mittwoch schaltete Nawalny über einen Anwalt die UN-Berichterstatterin für außergesetzliche Hinrichtungen oder willkürliche Exekutionen, Agnès Callamard, sowie die Berichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, ein. Beide UN-Vertreterinnen hätten den russischen Oppositionspolitiker bereits in Berlin getroffen.
Nawalny erholt sich derzeit nach seinem Aufenthalt in der Charité-Klinik noch von den Folgen des Anschlags. Er vermutet, dass der russische Staat dahinter steckt. Callamard sagte dem "Spiegel", sie werde die Vorwürfe "genauestens prüfen". Wie lange dies dauern werde, könne sie noch nicht sagen. Inhaltliche Einschätzungen werde sie erst abgeben, wenn die Untersuchungen abgeschlossen und "mit dem betreffenden Staat erörtert worden sind".
+++ 07.10.2020:Alexej Nawalnynennt Ex-Kanzler Gerhard Schröder "Laufbursche Putins" +++
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) heftig kritisiert. "Gerhard Schröder wird von Putin bezahlt. Aber wenn er jetzt versucht, diesen Giftanschlag zu leugnen, ist das wirklich sehr enttäuschend", sagte Nawalny der "Bild" (Mittwoch). Schröder hatte zuletzt gesagt, dass es noch keine "gesicherten Fakten" zum Giftanschlag auf Nawalny gebe. Russland und Präsident Wladimir Putin persönlich stehen international in der Kritik.
Am Dienstag hatte auch die Chemiewaffen-Kontrollbehörde OPCW bestätigt, dass der Kremlgegner mit einem chemischen Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Russische Geheimdienstler und Regierungsmitglieder hatten mehrfach betont, dass alle Vorräte des zu Sowjetzeiten entwickelten Gifts vernichtet worden seien.
Über Schröder sagte Nawalny weiter: "Er ist immerhin der ehemalige Kanzler des mächtigsten Landes in Europa. Jetzt ist Schröder ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt." Er habe keinen Zweifel daran, dass Schröder verdeckte Zahlungen von Putin bekommen habe.
Schröder hatte mit dem russischen Präsidenten während seiner Zeit als Kanzler eng zusammengearbeitet und ist bis heute mit ihm befreundet. Der frühere SPD-Chef übernahm nach dem Ende seiner politischen Laufbahn Führungsaufgaben in der russischen Energiewirtschaft. Neben seinem Posten beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft sowie Aufsichtsratschef der bereits bestehenden Ostsee-Pipeline Nord Stream.
+++ 24.09.2020: Gerichtsvollzieher beschlagnahmen Nawalnys Wohnung in Moskau +++
Gerichtsvollzieher haben in Moskau die Wohnung des vergifteten russischen Kremlgegners Alexej Nawalny beschlagnahmt. Das sei ein weiteres Negativbeispiel für das Vorgehen der russischen Justiz, die sich zu dem Schritt entschlossen habe, als der 44-Jährige in Deutschland im Koma gelegen habe, sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch in einem am Donnerstag veröffentlichten Videoclip. Ein Gericht hatte Nawalnys Fonds zur Bekämpfung von Korruption (FBK) mit einer Strafe von 88 Millionen Rubel (rund eine Million Euro) belegt, nachdem die Juristin Ljubow Sobol einen Skandal bei der Abwicklung eines Staatsauftrags für die Schulspeisung aufgedeckt hatte.
Nawalnys Anteil liege bei rund 30 Millionen Rubel, hieß es, weshalb es die Gerichtsvollzieher jetzt auf Nawalnys Eigentum abgesehen haben. Nach seiner Rückkehr kann Nawalny in der Wohnung zwar wohnen. Aber er kann sie zum Beispiel nicht mehr verkaufen, wie Jarmysch erklärte. Die Wohung liegt im bevölkerungsreichsten Moskauer Stadtviertel Maryino.
Der FBK nimmt seit langem Machenschaften des Milliardärs Jewgeni Prigoschin ins Visier, der einst Koch bei Kremlchef Wladimir Putin war und nun immer wieder lukrative Aufträge etwa in der Schulspeisung bekommt. Nawalnys Team wirft Prigoschin nicht nur Korruption vor, sondern hinterfragte auch die Qualität des Essens, nachdem bei Kindern massive Gesundheitsprobleme aufgetreten waren. Prigoschin klagte und gewann das Verfahren in den in Russland als käuflich verschrienen Gerichten.
Nawalnys Sprecherin sagte, dass sich auch im Fall der umstrittenen Schulspeisung die Justiz nicht um die Gesundheit der Kinder kümmere, sondern lediglich um Prigoschin. Der Unternehmer, der immer wieder ins Visier von Nawalny gerät, gilt aus Sicht des Teams als ein möglicher Hintermann des Giftanschlags auf Nawalny. Der Unternehmer hatte die medizinische Behandlung seines Kritikers in der Berliner Charité bezahlen wollen, allerdings wurde das Geld zurücküberwiesen.
+++ 24.09.2020: Russland will innerhalb von zehn Tagen Antworten im Fall Nawalny +++
Russland hat Deutschland aufgefordert, innerhalb von zehn Tagen Antworten zu den Beweismaterialien und Informationen im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny zu geben. Die russische Vertretung bei der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) habe bei den deutschen Kollegen eine entsprechende Note eingereicht, meldete die russische Staatsagentur Ria Nowosti am Donnerstag. Demnach soll Berlin vor allem die Ergebnisse der Analysen, Biomaterialien und andere klinische Proben offenlegen. Nach den Regeln der OPCW habe die deutsche Seite zehn Tage Zeit, um darauf zu antworten, hieß es.
Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor als zweifelsfrei erwiesen an, dass der 44-Jährige mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Moskau bestreitet, etwas mit dem Fall zu tun zu haben und behauptet, dass Berlin nicht mit den russischen Ermitteln zusammenarbeite. Der Fall belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau inzwischen erheblich.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang September gesagt, dass die russische Regierung jetzt sehr schwerwiegende Fragen beantworten müsse. Berlin schaltete auch die OPCW ein, da die Vergiftung nach Sicht der Bundesregierung kein Fall zwischen Deutschland und Russland sei, sondern ein Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen. Für dessen Kontrolle ist die OPCW zuständig.
Die russische OPCW-Vertretung betonte, dass man je nach Lage über weitere Schritte in dem Fall entscheiden werde. Dabei wolle Moskau sich an die Regeln der Organisation halten.
Der CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter hatte Mitte September gesagt, dass die deutschen Analysen aus Sicherheitsgründen nicht komplett veröffentlicht werden sollten. Die Bundesrepublik dürfe die Daten nicht offenlegen, weil die russischen Geheimdienste genau darauf warteten. Sie könnten dann ableiten, mit welchen Analysemethoden gearbeitet wurde.
+++ 23.09.2020: Nawalnys Sprecherin: Kremlkritiker ist weiter in Deutschland +++
Der vergiftete russische Kremlkritiker Alexej Nawalny hält sich seiner Sprecherin zufolge nach der Entlassung aus der Berliner Charité weiter in Deutschland auf. Das sagte seine Vertraute Kira Jarmysch am Mittwoch in einem kurzen Video, das sie auf Twitter veröffentlichte. "Seine Behandlung ist noch nicht abgeschlossen." Wo genau Nawalny sich in Deutschland aufhalte, sagte sie nicht. Nawalny hatte zuvor betont, dass er täglich mit Physiotherapeuten und anderen Spezialisten arbeiten werde. Sein Team hatte stets darauf hingewiesen, dass Nawalny auf jeden Fall nach Russland zurückkehren werde.
Nawalny wurde nach mehr als einem Monat aus der stationären Behandlung aus der Charité entlassen. Der 44-Jährige war im August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen. Kurz darauf wurde er auf Drängen seiner Familie nach Deutschland ausgeflogen. Wochenlang lag er in einem künstlichen Koma.
Nawalny ist einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin. Nach Angaben von Speziallaboren wurde er mit einem international verbotenen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Russland weist bisher alle Vorwürfe zurück, in den Fall verwickelt zu sein.
+++ 23.09.2020: Nawalny will nach Klinik-Entlassung mit Physiotherapeuten arbeiten +++
Der vergiftete Kremlkritiker Alexej Nawalny will nach seiner Entlassung aus der Berliner Charité mit Hilfe von Spezialisten wieder zu Kräften kommen. "Ich will auf einem Bein stehen. Die Kontrolle über die Finger zurückerlangen. Gleichgewicht halten", schrieb Nawalny am Mittwoch auf Instagram. Er wolle jeden Tag mit Physiotherapeuten trainieren und möglicherweise in ein Reha-Zentrum gehen. Ob er bald in seine Heimat Russland zurückkehren oder zunächst in Deutschland bleiben werde, teilte er nicht mit.
Nawalny wurde am Mittwoch nach mehr als einem Monat aus der stationären Behandlung entlassen. Der 44-Jährige war im August auf einem Inlandsflug in Russland zusammengebrochen. Kurz drauf wurde er auf Drängen seiner Familie nach Deutschland ausgeflogen. Wochenlang lag er in einem künstlichen Koma.
Nach Angaben von Speziallaboren wurde er mit einem international verbotenen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Russland weist bisher alle Vorwürfe zurück, in den Fall verwickelt zu sein.
Nawalny betonte, dass er sich selbst nicht mehr erkannt habe, als er nach wochenlangem Koma zum ersten Mal in den Spiegel geblickt habe. Jetzt müsse er sein Leben wieder normalisieren, schrieb er weiter. "Das Gehirn will einige Bewegungen einfach nicht machen." Es gelinge ihm noch nicht, einen Ball zu werfen oder mit der Hand zu schreiben. Er dankte abermals den deutschen Ärzten für ihre Bemühungen. "Sie haben unglaubliche Arbeit geleistet."
+++ 23.09.2020: Vergifteter Kremlkritiker Nawalny nach 32 Tagen aus Charité entlassen +++
Nach 32-tägiger Behandlung ist der vergiftete russische Kremlkritiker Alexej Nawalny aus der Berliner Charité entlassen worden. Das teilte das Krankenhaus am Mittwochmorgen mit. Der Patient sei am Dienstag aus der stationären Behandlung entlassen worden. Der Gesundheitszustand Nawalnys habe sich "soweit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte".
Die behandelnden Ärzte halten "auf Grund des bisherigen Verlaufs und des aktuellen Zustandes des Patienten eine vollständige Genesung für möglich", erklärte die Klinik weiter. "Eventuelle Langzeitfolgen der schweren Vergiftung können aber erst im weiteren Verlauf beurteilt werden. Nawalny hatte nach Klinikangaben 24 Tage auf einer Intensivstation gelegen. Zuletzt hatte sich sein Zustand gebessert.
Zum aktuellen Aufenthaltsort Nawalnys machte die Charité keine Angaben. "Die öffentliche Mitteilung zum Gesundheitszustand von Herrn Nawalny erfolgt im Einvernehmen mit ihm und seiner Ehefrau", hieß es nur.
+++ 21.09.2020: Nawalny fordert von Russland Rückgabe seiner Kleidung +++
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hat von Russland die Rückgabe der Kleidung gefordert, die er vor mehr als einem Monat am Tag seiner Vergiftung trug. "Meine Kleidung ist ein sehr wichtiger Beweis", schrieb Nawalny am Montag auf seiner Webseite. Die russischen Ermittler würden dieses "entscheidende Beweisstück verbergen". Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland bewusstlos geworden, vermutlich nach einem Giftanschlag. Die behandelnden Krankenhaus-Ärzte in der sibirischen Stadt Omsk sagten der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, dass Ermittler die Kleidung mitgenommen hätten.
Nawalny schrieb weiter, die russischen Behörden behaupteten, dass kein Nervenkampfstoff gefunden worden sei. Unabhängige Labore hatten das Gift jedoch in seinem Körper festgestellt. "Nichts davon existiert in der politischen und rechtlichen Realität Russlands." Der Oppositionspolitiker wird seit dem 22. August er in der Berliner Universitätsklinik Charité behandelt. Er wurde nach Angaben von Speziallaboren mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Wochenlang lag er in künstlichem Koma. Mittlerweile geht es ihm besser.
Inzwischen kann Nawalny wieder gehen. Viele Dinge fallen ihm aber noch schwer. Auf seinem Instagram-Konto dankte er seiner Frau Julia für ihre Hilfe. "Julia, du hast mich gerettet. Das soll in den Lehrbüchern über Neurobiologie ergänzt werden", schrieb der 44-Jährige. Seine Frau habe sich während des Komas stets um ihn gekümmert, mit ihm gesprochen, ihm Lieder vorgesungen und Musik angestellt. Er könne sich an nichts davon erinnern. Julia habe ihn aber wie in einem Film mit "Liebe und unablässiger Fürsorge" wieder zum Leben erweckt.
+++ 19.09.2020: Nawalny stehend auf Treppe: Dank an "brillante Ärzte" der Charité +++
Der wegen einer schweren Vergiftung in Berlin behandelte Kremlkritiker Alexej Nawalny hat von sich ein neues Bild veröffentlich, stehend auf einer Treppe in der Berliner Universitätsklinik Charité. Der 44-Jährige dankte in der am Samstag bei Instagram veröffentlichten Nachricht den "brillanten Ärzten" der Klinik. "Sie haben mich von einem "technisch lebendigen Menschen" zu jemandem gemacht, der alle Chancen hat, wieder eine Hohe Lebensform der Modernen Gesellschaft zu werden", schrieb er. Er werde zu jemandem, der wieder rasch Instagram nutze und "ohne nachzudenken versteht, wo ein Like hingehört".
"Jetzt bin ich ein Kerl, bei dem die Beine zittern, wenn er die Treppen läuft", schrieb er passend zu dem Bild auf den Stufen. Er hält sich mit blauen Handschuhen am Geländer fest. Noch vor kurzem aber habe er nicht einmal Menschen erkannt und nicht begriffen, wie das Reden geht. "Das hat mich zur Verzweiflung getrieben, weil ich ja im Grunde schon verstanden habe, was der Doktor will, aber ich wusste nicht, woher ich die Worte nehmen soll." Er habe einfach geschwiegen, weil er seine Verzweiflung nicht habe ausdrücken können.
Nawalny geht nach eigener Darstellung noch von einem längeren Weg bis zu seiner Genesung aus. Es gebe noch viele Probleme zu lösen. Das Telefon fühle sich in der Hand an wie ein Stein. "Und sich selbst Wasser einschenken ist eine richtige Attraktion." Der Post erhielt innerhalb weniger Minuten mehr als 200.000 Likes.
Nawalny wird seit dem 22. August in der Charité behandelt. Wochenlang lag er in einem künstlichen Koma. Nach Angaben von Speziallaboren wurde er mit einem international verbotenen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Russland bestreitet Vorwürfe, etwas mit dem Fall zu tun zu haben.
Der Kreml wies zuletzt auch Darstellungen von Nawalnys Team zurück, der Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei vermutlich in einem Hotel in Tomsk in Sibirien vergiftet worden. Das Team hatte dort nach eigenen Angaben eine Wasserflasche sichergestellt, bei der ein Labor in Deutschland Nowitschok-Spuren gefunden habe. Nach seiner Abreise aus Tomsk war er am 20. August auf einem Flug nach Moskau zusammengebrochen. Das Flugzeug war dann in Omsk gelandet, wo Nawalny bis zu seinem Rettungsflug nach Deutschland behandelt worden war.
+++ 18.09.2020:Kreml zweifelt an neuen Beweisen im Fall Nawalny +++
Der Kreml hat Zweifel an neuen Beweisen für eine Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny bereits in Russland. Sein Team hatte zuvor berichtet, dass an einer Wasserflasche in Nawalnys Hotelzimmer in Sibirien Spuren des Nervengiftes Nowitschok gefunden worden seien. "Die Geschichte enthält zu viel Absurdes, um jemanden aufs Wort zu glauben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
"Wir können das nicht aufklären, weil die Flasche, wenn sie es war, ins Ausland gebracht wurde - nach Deutschland oder woanders", meinte Peskow. Das, was als Beweise für eine Vergiftung gelten solle, sei mitgenommen worden. "Toxikologen sagen, eine Flasche mit Spuren eines chemischen Kampfstoffes kann man nicht einfach irgendwo hinbringen."
Nawalnys Team hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass man in dem Hotel in der sibirischen Stadt Tomsk Flaschen und andere Gegenstände sichergestellt habe, nachdem Nawalny auf einem Inlandsflug nach Moskau zusammengebrochen war. Ein deutsches Labor habe die Nowitschok-Spuren an der Wasserflasche nachgewiesen, hieß es.
In Moskau gab es zuletzt immer wieder die Behauptung, Nawalny sei womöglich erst nach seiner Abreise vergiftet worden und nicht in Russland. Russische Ärzte hatten nach eigener Darstellung keine Hinweise auf eine Vergiftung gefunden. Kremlsprecher Peskow sagte, Aufschluss könne es nur geben, wenn Deutschland die Ergebnisse der Untersuchung Russland zur Verfügung stelle.
Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Universitätsklinik Charité behandelt. Wochenlang lag er in einem künstlichen Koma. Nach Angaben von Speziallaboren wurde er mit einem international verbotenen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Russland bestreitet Vorwürfe, etwas mit dem Fall zu tun zu haben.
Peskow sagte, wenn in Russland Spuren chemischer Waffen gefunden worden wären, dann wäre Kremlchef Wladimir Putin auch sofort darüber informiert und der Ausnahmezustand ausgerufen worden.
+++ 17.09.2020: OPCW-Chemiewaffen-Experten haben Nawalny-Proben untersucht +++
Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat biomedizinische Proben des mutmaßlich vergifteten russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny von Experten untersuchen lassen und wird jetzt die deutschen Behörden über die Ergebnisse unterrichten. Das teilte die in Den Haag ansässige Organisation am Donnerstag mit. Für die Untersuchungen durch das technische Sekretariat der OPCW habe ein eigenes Expertenteam unabhängig Proben Nawalnys gesammelt, teilte die Organisation weiter mit, der auch Russland angehört.
Die OPCW war von der Bundesregierung eingeschaltet worden, die es eigenen Angaben zufolge nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr als zweifelsfrei erwiesen ansieht, dass Nawalny mit dem militärischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Auch Speziallabore in Frankreich und Schweden hatten einen Nervengift-Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache der Vergiftung festgestellt. Die Bundesregierung hatte erklärt, die Vergiftung sei kein Fall zwischen Deutschland und Russland, sondern ein Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen. Für dessen Kontrolle ist die OPCW zuständig.
+++ 17.09.2020: Kremlkritiker Nawalny trank vergiftetes Wasser im Hotel +++
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach Darstellung seines Teams nachweislich schon in Russland vergiftet worden, und zwar in einem Hotel in der sibirischen Stadt Tomsk. Das Gift soll ihm demnach in einer Flasche mit Mineralwasser verabreicht worden sein. Nawalnys Team betonte am Donnerstag bei Instagram, dass nun erwiesen sei, dass Nawalny bereits auf russischem Gebiet vergiftet wurde.
+++ 15.09.2020: Sprecherin: Nawalny wird wieder nach Russland zurückkehren +++
Der vergiftete Kremlkritiker Alexej Nawalny will seiner Sprecherin zufolge nach einer Genesung in seine Heimat Russland zurückkehren. "Es wurden noch nie andere Möglichkeiten in Betracht gezogen", betonte Kira Jarmysch am Dienstag auf Twitter. Es sei seltsam, wenn jemand etwas anderes annehmen würde. Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, dass Nawalny seine Rückkehrpläne den deutschen Behörden mitgeteilt habe. Ein FDP-Politiker hatte Anfang des Monats dafür plädiert, dem russischen Oppositionellen Asyl in Deutschland zu gewähren. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Asyl für Nawalny ins Gespräch gebracht.
+++ 15.09.2020: Nawalny meldet sich vom Krankenbett: "Kann noch nicht viel machen" +++
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hat sich knapp vier Wochen nach seiner Vergiftung zum ersten Mal vom Krankenbett in Berlin aus zu Wort gemeldet. "Hallo, das ist Nawalny. Ich habe euch vermisst", hieß es am Dienstag in einer Mitteilung auf Instagram, die in seinem Namen veröffentlicht wurde. "Ich kann noch immer fast nichts machen, aber ich habe gestern den ganzen Tag selbstständig geatmet." Auf einem Foto war zu sehen, wie der 44-Jährige sichtlich geschwächt auf seinem Krankenbett sitzt und von seiner Frau Julia umarmt wird. Auch seine beiden Kinder waren dabei.
Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Mehrere Speziallabore haben festgestellt, dass der Oppositionelle mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Russland behauptet jedoch, in dem Fall nicht verwickelt zu sein, und fordert Beweise für eine Vergiftung.
Nawalny war wochenlang in einem künstlichen Koma. Zu Wochenbeginn teilte die Charité mit, dass sich sein Zustand verbessert habe und er sein Krankenbett zeitweise sogar verlassen könne.
+++ 14.09.2020: Charité: Nawalnys Zustand verbessert - Kann Bett zeitweise verlassen +++
Der Gesundheitszustand des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat sich laut Berliner Klinikum Charité weiter verbessert. Er muss nicht mehr beatmet werden und kann sein Krankenbett zeitweise verlassen, teilte die Charité am Montag in Berlin mit.
+++ 14.09.2020: Bundesregierung: Weitere Labore haben Vergiftung Nawalnys bestätigt +++
Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny haben zwei weitere Speziallabore in Frankreich und Schweden einen Nervengift-Kampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache festgestellt. Dies teilte die Bundesregierung am Montag mit. Weiter hieß es, dass Deutschland die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) eingeschaltet habe. Deren Experten haben demnach ebenfalls Proben von Nawalny entnommen, die nun durch Referenzlabore untersucht werden sollen.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte zu den neuen Befunden: "Wir erneuern die Aufforderung, dass sich Russland zu den Geschehnissen erklärt." Die deutsche Regierung stehe mit ihren europäischen Partnern "in engem Austausch zu weiteren Schritten".
+++ 11.09.2020:Fall Nawalny: Russland will an deutschen Ermittlungen teilnehmen +++
Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny, der in der Berliner Charité behandelt wird, will sich die russische Polizei an den Ermittlungen in Deutschland beteiligen. Eine entsprechende Anfrage an die deutschen Behörden werde vorbereitet, teilte die Transportpolizei am Freitag mit.
Die Polizeieinheit ist zuständig für die Aufklärung von Verbrechen auf Verkehrswegen. Bisher hatte Moskau stets Ermittlungen im Fall Nawalny abgelehnt, weil es nach Kremlangaben keinen Hinweis auf eine Vergiftung des Oppositionellen auf russischem Staatsgebiet gab. Die Transportpolizei teilte nun mit, dass es Vorermittlungen gebe, die andauerten.
Es gehe um Voruntersuchungen im Zusammenhang mit der Krankenhausbehandlung Nawalnys, sagte ein Sprecher. Nawalny war am 20. August während eines Flugs von der sibirischen Stadt Tomsk nach Moskau unter Schmerzen zusammengebrochen. Er kam nach einer Zwischenlandung in Omsk in ein Krankenhaus. Ärzte dort versetzten ihn in ein künstliches Koma. Sie sahen keine Hinweise auf eine Vergiftung, sondern stellten lediglich eine Stoffwechselstörung fest. Am 22. August wurde Nawalny nach Berlin ausgeflogen, wo er inzwischen aus dem Koma erwacht ist.
Deutsche Spezialisten hatten nach offiziellen Angaben zweifelsfrei eine Vergiftung mit einem verbotenen Chemiewaffen-Kampfstoff aus der Gruppe des in der Sowjetunion entwickelten Nervengifts Nowitschok nachgewiesen. Nach Darstellung der Transportpolizei ist inzwischen der gesamte Aufenthalt Nawalnys samt aller Orte in Sibirien chronologisch nachgezeichnet worden. Die Ermittler veröffentlichten diese Ergebnisse. Auch fünf von sechs Begleitern Nawalnys seien befragt worden. Zudem solle nun zu den Passagieren des Flugzeugs Kontakt aufgenommen werden, hieß es in der Mitteilung der Polizei.
Die Ermittler versuchen demnach auch, Kontakt zu einer sechsten Begleiterin Nawalnys zu bekommen. Die namentlich genannte Frau mit britischem Pass habe am 20. August Angaben verweigert. Sie sei am 22. August nach Deutschland ausgereist, es sei seither unmöglich gewesen, von ihr eine Aussage zu bekommen. "Im Moment wird ihr Aufenthaltsort ermittelt", hieß es in der Mitteilung der Polizei.
+++ 10.09.2020: CDU-Politiker: Labor-Analyse zu Nawalny darf nicht öffentlich werden +++
Die Giftanalyse des Münchner Bundeswehrlabors im Fall des Kremlkritikers Alexej Nawalny sollte nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter aus Sicherheitsgründen nicht komplett veröffentlicht werden. Er sagte der "Berliner Zeitung" (Freitag) auf die Frage, ob Deutschland nicht am besten das Ergebnis veröffentlichen sollte, um Spekulationen zu entkräften: "Die Bundesrepublik darf die Daten nicht offenlegen, weil die russischen Geheimdienste genau darauf warten. Sie können dann ableiten, mit welchen Analysemethoden gearbeitet wurde." Mit diesen Erkenntnissen könnten die Russen den Einsatz des militärischen Kampfstoffs Nowitschok so verändern, dass er noch schwerer aufzufinden sei.
Kiesewetter versicherte, Deutschland habe aber "eine hohe Kompetenz in der Analyse erworben". Daher seien die Analysen "von sehr hoher Zuverlässigkeit". Weiter sagte er, er wolle keine Schuldzuweisung machen. "Es ist aber offenbar nicht im Interesse des russischen Präsidenten (Wladimir) Putin, herauszufinden, wer die Täter waren."
Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.
Es sei in diesem Fall irrelevant ob "die (russische) Regierung dies selbst anordnet, eine Selbstermächtigung durch Nawalnys Gegner toleriert oder sie aus Schwäche einfach in Kauf nimmt", sagte Kiesewetter. Fest stehe: "Das Ereignis hat auf russischem Boden stattgefunden, es muss eine Gruppe gewesen sein, die mit dem militärischen Kampfstoff Nowitschok professionell umgehen kann. Das mutet doch sehr nach Regierungsbeteiligung an."
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat in dem Fall ein Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt. Bereits in der vergangenen Woche hatten die deutschen Behörden betont, dass die Berliner Justizverwaltung dies prüfe. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte in der ARD angekündigt, die deutsche Seite werde zustimmen.
+++ 08.09.2020: Kreml: Diskussion über Zukunft von Ostsee-Pipeline ist grundlos +++
Der Kreml hält die Diskussionen über einen möglichen Baustopp der Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2" für überflüssig. "Warum sollte man von irgendwelchen negativen Maßnahmen gegenüber dem internationalen Projekt sprechen, an dem auch deutsche Unternehmen beteiligt sind?", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. "Das wäre fehl am Platz und - was das Wichtigste ist - im Moment absolut grundlos."
Der Kreml sieht die Gasleitung von Russland nach Deutschland als ein wirtschaftliches Projekt und kein politisches. Peskow sagte, es gebe keinen Grund, das Thema auf eine politische Ebene zu heben.
+++ 08.09.2020: UN fordern von Russland unabhängige Untersuchung zu Nawalny +++
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat von Russland eine unabhängige Untersuchung im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verlangt. Bachelet reagierte damit am Dienstag auf die Einschätzung deutscher Spezialisten, dass der 44-Jährige mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei, wie es in einer Mitteilung des UN-Menschenrechtsbüros in Genf hieß.
Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Bachelet begrüßte zugleich die Nachricht, dass er am Montag aus dem künstlichen Koma zurückgeholt wurde.
Nawalny sei bereits vor dem Giftanschlag wiederholt von Behörden oder Unbekannten schikaniert, festgenommen und angegriffen worden, sagte Bachelet weiter. "Nawalny war eindeutig jemand, der staatlichen Schutz brauchte", sagte sie. "Auch wenn er der Regierung ein politischer Dorn im Auge war". Es obliege den russischen Behörden, umfassend zu untersuchen, "wer für dieses Verbrechen verantwortlich ist - ein sehr ernstes Verbrechen, das auf russischem Boden begangen wurde", hieß es in der Mitteilung weiter.
Russland bestreitet, in den Fall des Oppositionellen verwickelt zu sein. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach am Montag erneut von "absurden Versuchen", die russische Staatsführung damit in Verbindung zu bringen. Nawalny hat in seiner Heimat unter anderem verschiedene Korruptionsskandale aufgedeckt. Die deutsche Regierung hatte nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.
+++ 08.09.2020: Brinkhaus: Fall Nawalny nicht zum deutschen Problem machen +++
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für eine europäische Antwort auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny ausgesprochen - und sich strikt dagegen gewandt, den Fall zu einem deutschen Problem zu machen. "Ich finde es schon erstaunlich, dass wir ein Problem, eine Menschenrechtsverletzung, eine ganz schlimme Sache, die in Russland passiert ist, jetzt zu einem deutschen Problem machen", kritisierte Brinkhaus am Dienstag vor der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Sommerpause in Berlin. Zugleich vermied er eine Festlegung im Streit über ein Aus oder ein Moratorium für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland.
In der Union gibt es wie auch in der SPD völlig konträre Meinungen zum Umgang mit der Pipeline als Reaktion auf den Fall Nawalny. Sie reichen von der Forderung nach einem Aus oder einem Moratorium bis hin zu der Meinung, die Gasleitung solle weitergebaut werden.
"Es ist jetzt wirklich auch ein Test für uns, ob wir es schaffen, als Europäer zusammenzuhalten, oder ob wir uns in irgendeiner Art und Weise da auseinanderdividieren lassen", sagte Brinkhaus vor Journalisten. Er beschäftige sich jetzt zunächst mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und damit, wie man den Oppositionellen in Russland oder Belarus (Weißrussland) helfen könne. "Ich wundere mich manchmal, dass wir in Deutschland wieder mal nur über uns und unsere Reaktion diskutieren. Insofern halte ich es für richtig, dass auf eine europäische Ebene zu ziehen", ergänzte er.
"Wir brauchen wirklich europäische Antworten", unterstrich Brinkhaus. "Wenn jetzt jedes europäische Land sich selber mal anguckt, wo habe ich Beziehungen zu Russland, was mache ich, was mache ich nicht, dann wird das nicht hilfreich sein." Aus diesem Grund müsse man eine Reaktion auf den Fall Nawalny zusammen mit den Partnern besprechen. "Ich bin da als Parlamentarier immer sehr, sehr zurückhaltend, weil ich weiß, dass die Drähte da auf europäischer Ebene momentan glühen, dass da viel gesprochen wird."
+++ 08.09.2020: Russischer Botschafter in London einbestellt +++
Die britische Regierung hat nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny den russischen Botschafter in London einbestellt. "Der Außenminister (Dominic Raab) hat klar gemacht, dass es absolut unakzeptabel ist, dass eine verbotene chemische Waffe eingesetzt und dass erneut Gewalt gegen einen führenden russischen Oppositionellen angewandt wurde", sagte ein Sprecher des Ministeriums laut einer Mitteilung. Es sei an Russland, zu antworten. Russland müsse eine "vollumfängliche, transparente, strafrechtliche Ermittlung" zu Nawalnys Vergiftung anstrengen.
Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei. Russland bestreitet, in den Fall des 44 Jahre alten Oppositionellen verwickelt zu sein. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach am Montag erneut von "absurden Versuchen", die russische Staatsführung damit in Verbindung zu bringen.
+++ 08.09.2020: Altmaier sieht Sanktionen gegen Russland skeptisch +++
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wirksamkeit von Sanktionen gegen Staaten wie Russland grundsätzlich in Frage gestellt. Der CDU-Politiker verurteilte die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny am Donnerstagabend scharf. "Das war ein feiger Mordanschlag an einem russischen Bürger in Russland - mit Materialien, die man nicht im Supermarkt kaufen kann. Das muss aufgeklärt werden", sagte Altmaier in der ARD-Sendung "hart aber fair". Geschehe dies nicht, müssten sich der Westen und die EU mit der Antwort darauf befassen.
Er kenne aber keinen Fall, in dem ein Land wie Russland durch Sanktionen zu einer Verhaltensänderung bewegt worden sei, betonte Altmaier. Diese führten eher zu einer Verhärtung der Politik. "Wir müssen auch die Frage klären, was wir denn mit unseren Sanktionen erreichen wollen: Geht es nur darum, in den Spiegel zu schauen, oder geht es darum, etwas positiv für Menschenrechte zu erreichen und zu schaffen?"
In Deutschland wird als Konsequenz aus der Vergiftung Nawalnys diskutiert, ob man den Bau der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 stoppen oder aussetzen sollte. Die Bundesregierung lässt die Zukunft des Projekts bislang offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es aber auch für falsch, etwas auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
Auch Altmaier betonte: "Es ist nicht die Zeit, irgendetwas auszuschließen, sonst würden wir uns ja selber schwächen." Durch einen Stopp des Pipeline-Projekts komme aber zunächst einmal kein Kubikmeter Gas weniger in den Westen. Wichtig sei, dass man den Einfluss auf die Zivilgesellschaft behalte. "Die Menschen in Russland sagen nicht: "Verhängt Sanktionen auf Teufel komm raus." Sie sagen: "Setzt Euch für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ein.""
Altmaier versicherte: "Ich würde niemals irgendeinem Land auf dieser Welt einen Freibrief ausstellen." Man dürfe aber nicht glauben, dass man seine moralische Pflicht erledigt habe, wenn man laut genug Abscheu und Empörung äußere und Sanktionen beschließe. "Das reicht nicht, um unsere Verantwortung für weltweite Stabilität umzusetzen." Deswegen müsse man mit Russland reden. "Wir müssen sehen, wann Wirtschaftssanktionen sinnvoll sind. Das entscheiden wir als Europäer gemeinsam."
+++ 08.09.2020:Unionsfraktion: Ball zur Aufklärung von Fall Nawalny liegt in Moskau +++
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat sich erfreut über die Entwicklung des Gesundheitszustands des vergifteten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny geäußert. Zugleich warnte er vor voreiligen Entscheidungen zur Fortsetzung des Baus der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2. "Es ist sehr erfreulich, dass Nawalny ansprechbar aufgewacht ist. Hoffentlich bleibt er ohne dauerhafte Schäden", sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Für die Unionsfraktion "liegt der Ball jetzt in Moskau. Wir erwarten von der russischen Seite Aufklärung und Stellungnahme."
"Erst in einem nächsten Schritt werden wir die Sachlage mit unseren Partnern bewerten und gemeinsame Schlussfolgerungen treffen", betonte Wadephul am Montag. «Nichts würde die Wirkung der Reaktion mehr schwächen als europäische Uneinigkeit. Deshalb brauchen wir zurzeit weder im Negativen noch im Positiven ausschließende Forderungen." Dies gelte auch für die Fortführung des Projektes Nord Stream 2. Im Übrigen gebe es "eine breite Palette von Reaktionsmöglichkeiten, die auch russische Vermögen in der EU betreffen kann".
Das Verhältnis der EU zu Russland werde in jedem Fall herausfordernd bleiben, ergänzte Wadephul. Schon der Fall des Nervengiftanschlags auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal 2018 in Großbritannien "zeigt, dass wir eine langfristig angelegte Strategie brauchen und Sanktionen nur einzelne Stationen auf diesem Weg sind".
+++ 07.09.2020: Charité: Künstliches Koma bei Kremlkritiker Nawalny beendet +++
Beim russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny ist das künstliche Koma beendet worden. Der Patient werde schrittweise von der maschinellen Beatmung entwöhnt und reagiere auf Ansprache. Das teilte die Charité am Montag in Berlin mit.
+++ 04.09.2020: Merz will wegen Nawalny zweijährigen Baustopp für Nord Stream 2 +++
CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz fordert einen zweijährigen Baustopp für die Gaspipeline Nord Stream 2 als Konsequenz aus dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. "Ich war bisher für den Weiterbau der Pipeline, trotz einiger Bedenken", sagte Merz, der im Dezember CDU-Chef werden will, am Freitag der "Bild"-Zeitung. "Aber nach dem Giftanschlag auf Nawalny muss Europa jetzt reagieren. Ich schlage einen sofortigen zweijährigen Baustopp, also ein Moratorium, vor." Der russische Präsident Wladimir "Putin versteht leider nur diese Sprache".
In einer Mitteilung an die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" äußerte sich Merz ähnlich, ergänzte aber, nach dem offensichtlichen Mordversuch an Nawalny "ist jetzt eine klare und unmissverständliche Antwort notwendig". Europa müsse in der Zeit des Baustopps daran arbeiten, "seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas schrittweise zu reduzieren".
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, wie Merz Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sprach sich am Freitag in Düsseldorf gegen eine vorschnelle Entscheidung über Nord Stream 2 aus. Die Frage, woher Deutschland in Zukunft Energie bekomme, müsse im beiderseitigen Interesse und nach sachlichen Kriterien gelöst werden. "Deshalb ist die Frage, wie das geschieht, eine, die nun nicht als Reflex am ersten Tag nach dem Beweis, den die Bundeswehr erhoben hat, dass Nawalny vergiftet worden ist, beantwortet werden sollte." Nötig sei eine europäische Reaktion auf das Verhalten Russlands und die Bereitschaft Moskaus, den Fall aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen, dritter aussichtsreicher Kandidat für den CDU-Vorsitz, hatte sich am Mittwoch in der ARD dafür ausgesprochen, unter anderem auch Nord Stream 2 auf den Prüfstand zu stellen. Wenn es jetzt zur Vollendung dieses Gasprojektes käme, wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Putin. Durch Nord Stream 2 soll Gas von Russland direkt nach Deutschland fließen.
Die Bundesregierung lässt unterdessen offen, wie sie weiter mit dem Projekt umgehen will. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Freitag die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von vergangener Woche nicht wiederholen, der Fall Nawalny und die Zukunft von Nord Stream 2 müssten entkoppelt gesehen werden. Die Aussage Merkels war gefallen, bevor sie am Mittwoch gesagt hatte, ein Speziallabor der Bundeswehr habe klar nachgewiesen, dass Nawalny Opfer eine Angriffs mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe geworden sei.
+++ 04.09.2020: Berliner Justizverwaltung prüft Rechtshilfeersuchen im Fall Nawalny +++
Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny prüft die Berliner Justizverwaltung nun ein Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden. Das Ersuchen sei am Freitag eingegangen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Über dessen Bewilligung werde nach einer Prüfung und gegebenenfalls in Absprache mit den zuständigen Bundesbehörden entschieden.
Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.
Moskau bezweifelt das und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb in der vergangenen Woche ein Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt.
+++ 03.09.2020: Kreml-Vorwürfe: Nawalny wurde in Deutschland vergiftet +++
Die Bundesregierung sieht es als "zweifelsfrei" erwiesen an, dass Nawalny mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Ein Spezial-Labor der Bundeswehr hatte dies festgestellt. Das sieht man nicht überall so, besonders natürlich nicht im Kreml. Die "Bild"-Zeitung zitiert dazu Kreml-Sprecher Dimitri Peskov: "Bevor der Patient gemäß allen internationalen Standards nach Berlin gebracht wurde, wurde in unserem Land ein ganzer Komplex von Analysen durchgeführt, bei denen keine toxischen Substanzen identifiziert wurden." Diese Aussage würde nichts anderes bedeuten, als dass Nawalny erst in Deutschland vergiftet worden sei.
In die gleiche Kerbe schlägt laut "Bild" auch Ivan Ridionov von russischen Staatssender RT Deutsch in Berlin. Seiner Auffassung nach sei die Bundesregierung "dringend aufgefordert, den Nowitschok-Fund zu erklären. Wer hatte Zugang zum Patienten nach Landung in Berlin?", will Ridionov wissen. Und dann wird es laut "Bild" ganz abenteuerlich. Denn auch Andrej Lugowoj, "Hauptverdächtiger im Giftmordfall Litwinenko (2006)" habe gegenüber der Nachrichtenagentur "Tass" erklärt, dass Nawalny mit dem Nervengift "wahrscheinlich erst in der Berliner Charité in Berührung gekommen" sei.
+++ 03.09.2020: FDP: Deutschland sollte Nawalny Asyl gewähren +++
Deutschland sollte den nach neuesten Erkenntnissen vergifteten russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny nach FDP-Auffassung dauerhaft aufnehmen. "Alexej Nawalny ist in Russland nicht sicher", sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle in Berlin. "Deutschland sollte dem russische Oppositionellen daher Asyl gewähren. Die Vergiftung politischer Gegner ist eine massive Grenzüberschreitung, die wir nicht hinnehmen dürfen."
+++ 02.09.2020: Merkel: Nawalny sollte zum Schweigen gebracht werden +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bestürzt über die Untersuchungsergebnisse im Fall des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny gezeigt. Es sei sicher, dass dieser "Opfer eines Verbrechens" geworden sei, sagt Merkel am Mittwoch in Berlin. "Er sollte zum Schweigen gebracht werden." Bei ihm sei eindeutig ein chemischer Nervenkampfstoff nachgewiesen worden. "Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt", sagte Merkel. "Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss."
+++ 02.09.2020:Charité: Nawalnys Gesundheitszustand weiter ernst +++
Der Gesundheitszustand des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny ist nach Angaben der Berliner Charité weiterhin ernst. Die Symptomatik der nachgewiesenen Vergiftung sei zwar zunehmend rückläufig. Nawalny werde aber weiterhin auf einer Intensivstation behandelt und künstlich beatmet. Mit einem längeren Krankheitsverlauf sei zu rechnen. Langzeitfolgen der schweren Vergiftung seien weiterhin nicht auszuschließen.
Nawalny, der auf Wunsch seiner Familie seit dem 22. August in Berlin behandelt wird, ist nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Die Labortests hätten den "zweifelsfreien Nachweis" darüber erbracht, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter Sergej Netschajew ein, um Russland zu einer Stellungnahme aufzufordern.
+++ 02.09.2020: Fall Nawalny: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein +++
Das Auswärtige Amt hat wegen der neuen Untersuchungsergebnisse über eine Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny den russischen Botschafter einbestellt. "Ihm wurde dabei nochmals unmissverständlich die Aufforderung der Bundesregierung übermittelt, die Hintergründe dieser nun nachweislichen Vergiftung von Alexej Nawalny vollumfänglich und mit voller Transparenz aufzuklären", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin.
+++ 02.09.2020: Regierung: Nervenkampfstoff bei Nawalny "zweifelsfrei" nachgewiesen +++
Bei dem in Deutschland in Behandlung befindlichen russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny wurde nach Angaben der Bundesregierung "der zweifelsfreie Nachweis" eines chemischen Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe erbracht. Das erklärte die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. Auf Veranlassung der Berliner Charité, wo Nawalny derzeit behandelt wird, hatte ein Spezial-Labor der Bundeswehr eine toxikologische Untersuchung anhand von Proben Nawalnys durchgeführt.
"Es ist ein bestürzender Vorgang, dass Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden ist", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste. Die russische Regierung ist dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu erklären."
Das Auswärtige Amt werde den Botschafter Russlands über die Untersuchungsergebnisse unterrichten und die Bundesregierung werde ihre Partner in EU und NATO darüber informieren. "Ferner wird die Bundesregierung mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Kontakt aufnehmen", erklärte Seibert.
+++ 28.08.2020: Merkel kann sich europäische Reaktion auf Fall Nawalny vorstellen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich eine gemeinsame europäische Reaktion auf die mögliche Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vorstellen. "Wir werden auch das versuchen, wenn wir mehr Klarheit haben über die Hintergründe", sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin.
Sie verwies darauf, dass es eine solche Reaktion auch bei dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelspion Sergej Skripal in Großbritannien gegeben habe. Damals wiesen fast 30 westliche Verbündete russische Diplomaten aus. Im Fall Nawalny ist aber noch unklar, ob es sich um einen Gift-Anschlag gehandelt hat und wer dafür verantwortlich sein könnte.
Nawalny liegt seit einer Woche im Koma. Seit Samstag wird er in Berlin behandelt. Sein Team gab an, dass der Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin während einer politischen Reise in Sibirien vergiftet worden sei. Die Ärzte der Berliner Charité gingen nach Auswertung klinischer Befunde ebenfalls von einer Vergiftung aus. Russische Ärzte hatten zunächst keine Hinweise darauf gefunden.
+++ 27.08.2020: Russische Ermittler bitten Deutschland im Fall Nawalny um Hilfe +++
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat im Fall der mutmaßlichen Vergiftung des Regierungskritikers Alexej Nawalny Deutschland um Mithilfe gebeten. Die deutsche Seite sei angefragt worden, Erläuterung, Informationen und Nachweise zu der Diagnose der Ärzte der Berliner Universitätsklinik Charité zu überstellen, sagte ein Behördensprecher der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag in Moskau. Außerdem seien Untersuchungsergebnisse angefordert worden.
Deutschland habe sich bereiterklärt, mit den russischen Behörden zusammenzuarbeiten, sagte der Sprecher weiter. Die Bundesregierung in Berlin hatte eine Untersuchung der Umstände gefordert. Die russische Generalstaatsanwaltschaft sieht nach eigenen Angaben aber noch keinen Grund für strafrechtliche Ermittlungen. Bei den Voruntersuchungen habe es noch keine Hinweise darauf gegeben, dass "gegen Nawalny eine vorsätzliche Straftat" begangen worden sei.
Nawalny liegt seit einer Woche im Koma. Seit Samstag wird er in Berlin behandelt. Sein Team gab an, dass der Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin während einer politischen Reise in Sibirien vergiftet worden sei. Die Ärzte der Berliner Charité gingen nach Auswertung klinischer Befunde von einer Vergiftung aus. Russische Ärzte hatten zunächst keine Hinweise darauf gefunden.
+++ 27.08.2020:Fall Nawalny: Russische Polizei findet keine Betäubungsmittel +++
Nach der mutmaßlichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat die russische Polizei keine Spuren von Betäubungsmitteln an Orten gefunden, an denen sich der Oppositionelle aufgehalten hatte. Untersucht worden sei sein Hotelzimmer in der sibirischen Stadt Tomsk sowie Wege und Straßen, teilten die Behörden am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge mit. "Im Moment wurden keine stark wirkenden Mittel oder Drogen gefunden."
Die Polizei beschlagnahmte dabei nach eigenen Angaben mehr als 100 Gegenstände, die möglicherweise als Beweis bei den Untersuchungen dienen könnten. Auch seien Überwachungskameras ausgewertet worden. Außerdem habe es mehr als 20 forensische Studien gegeben.
Nawalny liegt seit einer Woche im Koma. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Sibirien versorgt, wo er sich zu einer politischen Reise aufgehalten hatte. Seit Samstag wird er in Berlin behandelt - bewacht von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA).
Ärzte der Berliner Universitätsklinik Charité gingen von einer Vergiftung aus. Darauf wiesen den Ärzten zufolge klinische Befunde hin. Unklar war aber zunächst, um welchen Stoff es sich handelte. Auch Nawalnys Team vermutet, dass der 44-Jährige vergiftet wurde. Der Oppositionelle ist einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auf ihn wurden schon mehrere Anschläge verübt.
Die Bundesregierung in Berlin, die EU und die USA fordern eine Untersuchung des Vorfalls, dessen Umstände noch nicht geklärt sind. Der russischen Polizei zufolge laufen bereits seit einer Woche Voruntersuchungen.
+++ 26.08.2020: Menschenrechtskommissarin fordert Aufklärung in Fall Nawalny +++
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat die Bedeutung einer lückenlosen Aufklärung des mutmaßlichen Giftangriffs auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny betont. Eine umfassende Untersuchung der Umstände sei nicht nur Nawalny, sondern auch der russischen Zivilgesellschaft geschuldet, teilte Mijatovic am Mittwoch mit. Die Unsicherheiten bei Fällen, in welchen Leben von Aktivisten gefährdet seien, müssten beseitigt werden. Das sei die Aufgabe und Verpflichtung der Behörden, um die Meinungsfreiheit zu schützen, erklärte Mijatovic.
Ärzte der Berliner Charité gingen zuletzt davon aus, dass der Oppositionelle vergiftet worden sei. Darauf wiesen klinische Befunde hin, hieß es am Montag. Nawalny liegt seit fast einer Woche im Koma. Seit Samstag wird er in Berlin behandelt, zuvor hatten ihn Unterstützer von Russland nach Deutschland gebracht. Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin. Auf den 44-Jährigen wurden schon mehrere Anschläge verübt, er wurde auch öfter festgenommen.
Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich um die Einhaltung und den Schutz der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedsstaaten, darunter auch Russland.
+++ 26.08.2020: Großbritannien unterstützt Aufklärung im Fall Nawalny +++
Premierminister Boris Johnson hat dem mutmaßlich vergifteten Regierungskritiker Alexej Nawalny und seiner Familie die Solidarität Großbritanniens zugesagt. "Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden", twitterte Johnson am Mittwoch. Großbritannien werde die internationalen Bemühungen dabei unterstützen, kündigte Johnson an. "Wir brauchen eine vollständige, transparente Untersuchung dessen, was passiert ist."
Nawalny gehört zu den schärfsten Kritikern von Kremlchef Wladimir Putin. Auf den 44-Jährigen wurden schon mehrere Anschläge verübt. Er liegt seit etwa einer Woche im Koma. Zunächst wurde Nawalny in einem Krankenhaus in Sibirien versorgt, dann kam er auf Drängen seiner Familie und seines Teams mit einem Spezialflugzeug nach Berlin. Die Ärzte dort gingen davon aus, dass Nawalny vergiftet worden sei.
+++ 26.08.2020: Nato fordert Ermittlungen im Fall Nawalny +++
Die Nato hat sich den Forderungen nach einer lückenlosen Aufklärung der mutmaßlichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny angeschlossen. "Was wir jetzt brauchen ist eine transparente Ermittlung, um herauszufinden, was passiert ist", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Berlin. Es gebe keinen Grund, an den Untersuchungsergebnissen der Ärzte zu zweifeln. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.
Zuvor hatten Ärzte der Berliner Charité erklärt, sie gingen davon aus, dass der Oppositionelle vergiftet worden sei. Darauf wiesen klinische Befunde hin, hieß es am Montag. Nawalny liegt seit fast einer Woche im Koma. Seit Samstag wird er in Berlin behandelt, zuvor hatten ihn Unterstützer von Russland nach Deutschland gebracht. Nawalny ist seit Jahren einer der bekanntesten Widersacher von Kremlchef Wladimir Putin. Vor der Nato hatten unter anderem schon die EU und die Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Ereignisse gefordert.
Die russische Staatsführung hatte am Dienstag Testergebnisse der Berliner Charité in Zweifel gezogen, wonach Nawalny vermutlich vergiftet wurde. "Wir verstehen nicht, warum es unsere deutschen Kollegen so eilig haben, das Wort "Vergiftung" zu verwenden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
+++ 26.08.2020: Kreml: Fall Nawalny belastet Beziehungen zum Westen nicht +++
Der Kreml rechnet wegen der mutmaßlichen Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny nicht mit einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zum Westen. "Natürlich wollen wir das nicht. Zweitens gibt es keinen Grund dafür", sagte Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte von Moskau eine Untersuchung der Umstände gefordert. Ärzte der Berliner Charité gingen davon aus, dass der Oppositionelle vergiftet worden sei. Darauf wiesen klinische Befunde hin, hieß es am Montag. Nawalny liegt seit fast einer Woche im Koma. Seit Samstag wird er in Berlin behandelt.
"Auch wir haben Interesse festzustellen, was mit dem Patienten passiert ist, aber das können wir noch nicht", meinte Peskow. Noch wisse man nicht, ob und welche Substanzen in Nawalnys Körper waren. Am Vortag hatte der Kremlsprecher gesagt, ermittelt werde erst dann, wenn der Kremlkritiker vergiftet worden sei.
Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin. Auf den 44-Jährigen wurden schon mehrere Anschläge verübt, er wurde auch öfter festgenommen. Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind etwa wegen des Hackerangriffs auf den Bundestag und den Mord im Kleinen Tiergarten in Berlin belastet.
+++ 26.08.2020: Nawalnys Team hofft auf erfolgreiche Behandlung in der Charité +++
Das Team des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hofft weiter auf eine erfolgreiche Behandlung des Oppositionellen in der Berliner Universitätsklinik Charité. "Alexej ist jetzt in Sicherheit, er bekommt die bestmögliche Versorgung", schrieb sein Mitarbeiter und Vertrauter Leonid Wolkow am Mittwoch in einem Newsletter. "Das Schrecklichste ist vorbei und wir alle hoffen auf einen glücklichen Ausgang der Behandlung." Er könne aber über den Gesundheitszustand des 44-Jährigen nichts Neues mitteilen. Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er liegt seit rund einer Woche im Koma.
Der Oppositionelle wird seit Samstag an der Berliner Klinik behandelt. Die deutschen Ärzte gehen nach einer Auswertung von klinischen Befunden davon aus, dass Nawalny vergiftet wurde. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Omsk versorgt, dann kam er auf Drängen seiner Familie und seines Teams nach Deutschland.
Nawalny war in der vergangenen Woche in Sibirien unterwegs, um die Wahlen in einigen Regionen Russlands am 13. September vorzubereiten. Mit ihrer Strategie einer so bezeichneten "Klugen Abstimmung" will Nawalnys Team die Dominanz der Kremlpartei Geeintes Russland brechen. Dabei sollen die Wähler immer für den vielversprechendsten Kandidaten abstimmen, der nicht von der Kremlpartei kommt. Mit dieser Taktik war das Team auch schon in der Vergangenheit unerwartet erfolgreich.
"Jetzt, da Alexej vorübergehend aus dem Kampf ausgeschaltet wurde, ist es das Wichtigste, ihm so zu helfen", schrieb Wolkow, der Nawalnys Teams in den Regionen koordiniert. Wenn Nawalny wieder zum Team zurückkehre, werde er froh sein zu erfahren, dass seine Arbeit fortgesetzt wurde. "Keine Stimme für die Partei der Gauner, Diebe und Giftmischer!", schrieb Wolkow weiter.
+++ 26.08.2020: Scheidender Russland-Beauftragter wirbt für weiteren Dialog +++
Der scheidende Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese, hat für weiteren Dialog mit Moskau geworben. "In der internationalen Politik kann man sich seine Tanzpartner nicht aussuchen. Probleme müssen angesprochen werden, das ist doch keine Frage. Aber wichtig ist aus meiner Sicht, dass man überhaupt spricht", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Gerade in einer schwierigen Lage wie der aktuellen wäre Sprachlosigkeit zwischen Deutschland und Russland das Schlimmste."
Wiese forderte, der mutmaßlichen Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexei Nawalny müsse restlos aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Der Bundestagsabgeordnete gibt seinen Posten als Russland-Beauftragter ab. Zu Wieses Nachfolger will das Kabinett an diesem Mittwoch den SPD-Politiker Johann Saathoff bestimmen.
+++ 25.08.2020: US-Außenminister Pompeo im Fall Nawalny "zutiefst besorgt" +++
US-Außenminister Mike Pompeo hat sich nach Bekanntwerden der Testergebnisse der Berliner Charité, wonach der prominente Kremlkritiker Alexej Nawalny vermutlich vergiftet wurde, "zutiefst besorgt" geäußert. Sollte sich dies bewahrheiten, würden die USA die Europäische Union in ihrer Forderung nach lückenloser Aufklärung unterstützen, sagte Pompeo am Dienstag nach Angaben seines Ministeriums. Die USA stünden auch bereit, zu helfen.
Nawalnys Familie und das russische Volk verdienten eine "umfassende und transparente Untersuchung". Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Nawalny ist seit Jahren einer der bekanntesten Widersacher von Russlands Präsident Wladimir Putin. Auf dem Rückflug von einer Sibirien-Reise nach Moskau verlor er das Bewusstsein. Seit Samstag wird er in der Berliner Charité behandelt. Die dortigen Ärzte gehen nach einer Auswertung klinischer Befunde davon aus, dass Nawalny vergiftet wurde.
+++ 25.08.2020: Fall Nawalny: Frankreich besorgt über "kriminellen Akt" +++
Frankreich hat die mutmaßliche Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny als "kriminellen Akt" verurteilt. "Frankreich drückt seine tiefe Besorgnis über diesen kriminellen Akt aus, der gegen einen wichtigen Akteur des russischen politischen Lebens verübt wurde", hieß es am Dienstag aus dem Außenministerium in Paris. "Die für diese Tat Verantwortlichen müssen ermittelt und vor Gericht gestellt werden."
Es sei nun von wesentlicher Bedeutung, dass die russischen Behörden eine rasche und transparente Untersuchung durchführten, die es ermögliche, die Umstände festzustellen, unter denen diese Tat begangen worden sei. Frankreich wünschte Nawalny außerdem eine baldige Genesung und bekräftigte seine Bereitschaft, ihn und seine Familie zu unterstützen.
Der Oppositionelle wird seit Samstag an der Berliner Klinik behandelt. Ärzte gehen nach einer Auswertung von klinischen Befunden davon aus, dass Nawalny vergiftet wurde. Der Regierungskritiker liegt bereits seit Donnerstag im Koma. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Sibirien versorgt, dann kam er auf Drängen seiner Familie und seines Teams mit einem Spezialflugzeug nach Deutschland.
Nach Angaben der Charité deuten die ersten Untersuchungen auf eine Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer hin, die bei Nawalny gefunden wurde. Laut Charité wurde die Wirkung des Giftstoffes mehrfach in unabhängigen Laboren nachgewiesen. Um welche Substanz es sich handelt, war zunächst unklar.
+++ 25.08.2020: Kreml warnt vor schnellen Rückschlüssen im Fall Nawalny +++
Die russische Regierung hat die Einschätzung der Berliner Charité, dass der Regierungskritiker Alexej Nawalny vermutlich vergiftet wurde, als vorschnell bezeichnet. "Wir verstehen nicht, warum es unsere deutschen Kollegen so eilig haben, das Wort "Vergiftung" zu verwenden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. "Diese Version war eine der ersten, die unsere Ärzte in Betracht gezogen haben." Um welche Substanz es sich handele, sei aber noch unklar, sagte Peskow.
Der Oppositionelle wird seit Samstag an der Berliner Klinik behandelt. Ärzte gehen nach einer Auswertung von klinischen Befunden davon aus, dass Nawalny vergiftet wurde. Der Regierungskritiker liegt bereits seit Donnerstag im Koma. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Sibirien versorgt, dann kam er auf Drängen seiner Familie und seines Teams mit einem Spezialflugzeug nach Deutschland.
Nach Angaben der Charité deuten die ersten Untersuchungen auf eine Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer hin, die bei Nawalny gefunden wurde. Laut Charité wurde die Wirkung des Giftstoffes mehrfach in unabhängigen Laboren nachgewiesen. Um welche Substanz es sich handelt, war zunächst unklar.
Nach Angaben von Peskow "stimmt die medizinische Analyse der deutschen Ärzte absolut mit unserer überein, aber die Schlussfolgerungen sind unterschiedlich". Mit Blick auf die Mitteilung der Charité vom Vortag sagte Peskow: "Wir haben nichts Neues erfahren." Russische Ärzte seien aber bereit, Proben der ersten Analyse den Ärzten in Berlin zur Verfügung zu stellen.
Es gebe viele Gründe, weshalb ein Cholinesterase-Wert sinken könne, sagte der Kremlsprecher. Eine Möglichkeit sie die Einnahme von Medikamenten. "Weder unsere noch die deutschen Ärzte konnten diesen Grund bisher feststellen."
Cholinesterasen sind körpereigene Enzyme, sie sind im Stoffwechsel unverzichtbar für den Abbau bestimmter Stoffe, insbesondere des Botenstoffs Acetylcholin im Gehirn. Sogenannte Cholinesterase-Hemmer blockieren dieses Enzym.
Die genauen Umstände des Falls sind noch unklar. Nawalny gehört zu den schärfsten Kritikern von Kremlchef Wladimir Putin. Auf den 44-Jährigen wurden schon mehrere Anschläge verübt.
+++ 25.08.2020: EU fordert unabhängige Untersuchung im Fall Nawalny +++
Die EU fordert eine lückenlose Aufklärung der mutmaßlichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny. "Die russischen Behörden müssen unverzüglich eine unabhängige und transparente Untersuchung (...) einleiten", heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Das russische Volk, aber auch die internationale Gemeinschaft verlangten, die Hintergründe zu erfahren. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Zuvor hatten Ärzte der Berliner Charité erklärt, sie gingen davon aus, dass der von Unterstützern von Russland nach Deutschland ausgeflogene Nawalny vergiftet worden sei. Darauf wiesen klinische Befunde hin. Eine Kliniksprecherin erklärte, der Gesundheitszustand Nawalnys sei ernst, es bestehe aber keine akute Lebensgefahr. Nawalny ist seit Jahren einer der bekanntesten Widersacher von Kremlchef Wladimir Putin.
+++ 24.08.2020: Merkel und Maas: Russland muss Fall Nawalny bis ins Letzte aufklären +++
Die Bundesregierung hat Moskau im Fall des mutmaßlich vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny erneut eindringlich zur Aufklärung aufgerufen. Nach der Mitteilung des Ärzteteams an der Berliner Charité, wonach die Befunde auf eine Vergiftung Nawalnys hinweisen würden, forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin: "Angesichts der herausgehobenen Rolle von Herrn Nawalny in der politischen Opposition in Russland sind die dortigen Behörden nun dringlich aufgerufen, diese Tat bis ins Letzte aufzuklären - und das in voller Transparenz." Die Verantwortlichen "müssen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden".
"Wir hoffen, dass Herr Nawalny wieder ganz genesen kann. Unsere guten Wünsche gelten auch seiner Familie, die eine schwere Prüfung durchmacht", schrieben Merkel und Maas weiter. Der Name von Russlands Präsident Wladimir Putin wird in der Erklärung nicht erwähnt. Zuvor hatten Ärzte der Berliner Charité erklärt, sie gingen davon aus, dass Nawalny vergiftet worden sei. Darauf wiesen klinische Befunde hin. Eine Kliniksprecherin erklärte, der Gesundheitszustand Nawalnys sei ernst, es bestehe aber keine akute Lebensgefahr. Nawalny ist seit Jahren einer der bekanntesten Widersacher von Kremlchef Putin und der führende Kopf der liberalen Opposition.
+++ 24.08.2020: Charité: Hinweise auf Vergiftung Nawalnys +++
Ärzte der Berliner Charité gehen davon aus, dass der Kremlkritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde. Darauf wiesen klinische Befunde hin, teilte eine Sprecherin der Klinik am Montag in Berlin mit. Der Gesundheitszustand Nawalnys sei ernst, es bestehe aber keine akute Lebensgefahr.
Die konkrete Substanz sei bisher nicht bekannt. Die ersten Untersuchungen deuteten aber auf eine Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer hin, hieß es. Nawalny werde nun mit dem Gegenmittel Atropin behandelt. Die Wirkung des Giftstoffs sei mehrfach und in unabhängigen Laboren nachgewiesen worden.
Der Ausgang der Erkrankung bleibe unsicher und Spätfolgen, insbesondere im Bereich des Nervensystems, könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, so die Sprecherin.
Der prominente russische Oppositionelle liegt seit Donnerstag im Koma. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Sibirien versorgt, am Wochenende aber in die Charité überstellt. Erst nach stundenlangem Hin und Her hatten die Mediziner in Omsk am Freitag ihre Bedenken gegen einen Transport nach Deutschland fallen gelassen.
Nawalny ist seit Jahren einer der bekanntesten Widersacher von Kremlchef Wladimir Putin und der führende Kopf der liberalen Opposition. Auf den Regierungskritiker hatte es schon mehrfach Anschläge gegeben. Der Aktivist hat sich mit seinen Recherchen zu Korruption und Machtmissbrauch viele Feinde gemacht. Nawalny spricht dieses Thema so deutlich an wie kaum jemand sonst in Russland.
+++ 24.08.2020: Maas will Fall Nawalny noch nicht bewerten +++
Bundesaußenminister Heiko Maas will den Fall des zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gebrachten Kremlkritikers Alexej Nawalny noch nicht bewerten. "Ich gehöre zu denjenigen, die ihre Einschätzung auf Fakten basieren lassen", sagte Maas am Montag im ukrainischen Kiew. "Für den Fall Nawalny fehlen noch viele Fakten - medizinische, aber auch wahrscheinlich kriminologische. Und die gilt es abzuwarten."
Nawalny ist seit Jahren einer der bekanntesten Widersacher des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seit Donnerstag liegt er im Koma. Seine Familie und Weggefährten vermuten, dass er vergiftet worden sein könnte. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Sibirien versorgt, am Wochenende aber in die Berliner Charité überstellt.
+++ 24.08.2020: Nawalny kein förmlicher Regierungsgast in Berlin +++
Die Bundesregierung hat klargestellt, dass es sich bei dem in Berlin medizinisch behandelten Kremlkritiker Alexej Nawalny um keinen Gast der Regierung handelt. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, es gebe "keine förmliche Einladung". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe lediglich ihre Bereitschaft erklärt, dem möglicherweise vergifteten Nawalny auf Wunsch der Familie die Einreise aus humanitären Gründen zu ermöglichen. Der Transport und die Behandlung seien jedoch privat organisiert worden.
Nawalny war am Samstag aus dem 4.000 Kilometer entfernten Omsk nach Berlin gebracht worden, wo er nun in der Charité behandelt wird. In der Klinik wird er von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) bewacht.
"Schließlich handelt es sich um einen Patienten, auf den mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein Giftanschlag verübt worden ist", erklärte Seibert. "Es war klar, dass nach seiner Ankunft hier Schutzmaßnahmen getroffen werden mussten." Im Gespräch der Fachbehörden sei entschieden worden, dem BKA diese Aufgabe zu übertragen. Nach Paragraf 6 des BKA-Gesetzes ist das BKA unter anderem zuständig für den Personenschutz von Mitgliedern der Bundesregierung sowie für deren ausländischen Gäste.
+++ 24.08.2020: Kreml: Putin hatte keinen Einfluss auf Nawalnys Krankentransport +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kreml keinen Einfluss auf den Transport des möglicherweise vergifteten Oppositionellen Alexej Nawalny nach Deutschland genommen. "Das ist absolut nicht das Vorrecht des Präsidenten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Staatsagentur Tass zufolge. Es habe auch keine internationalen Verhandlungen dazu gegeben.
Nawalny ist seit Jahren einer der bekanntesten Widersacher von Putin. Der Aktivist hat sich mit seinen Recherchen zu Korruption und Machtmissbrauch viele Feinde gemacht. Nawalny spricht dieses Thema so deutlich an wie kaum jemand sonst in Russland. Seit Donnerstag liegt er im Koma. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Sibirien versorgt, am Wochenende aber in die Berliner Charité überstellt.
Erst nach knapp zwei Tagen hatten die Ärzte ihre Erlaubnis zur Ausreise erteilt. Nawalnys Familie wirft den Behörden vor, dass sie so Beweise einer Vergiftung vertuschen wollten.
Putins Sprecher betonte, dass die zuständigen Behörden sehr schnell gehandelt hätten. "Alle Genehmigungen und Formalitäten wurden zügig geklärt." Der Spezialflug sei ohne Probleme freigegeben worden, als die Ärzte Nawalny für transportfähig erklärt hätten, sagte Peskow. Der Flug zur Behandlung nach Deutschland war eine private Aktion der Initiative Cinema for Peace um Jaka Bizilj.
Dennoch könnte auch Finnlands Präsident Sauli Niinistö eine Vermittlerrolle gespielt haben. Er sprach zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dann mit Putin über Nawalnys Transport. Wie groß die Bedeutung des Gesprächs letztlich war, steht jedoch nicht eindeutig fest.
+++ 24.08.2020: Nawalnys Ärzte in Omsk: Auf uns wurde kein Druck ausgeübt +++
Nach dem Transport des Kremlkritikers Alexej Nawalny nach Berlin haben die Ärzte in Sibirien Vorwürfe seines Teams zurückgewiesen, sie hätten unter Kontrolle der Behörden gestanden. "Wir haben den Patienten versorgt, und wir haben ihn gerettet. Es gab keinen Einfluss von außen auf die Behandlung des Patienten", sagte der Chefarzt der Klinik in Omsk, Alexander Murachowski, am Montag. Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Er liegt seit Donnerstag im Koma.
Nawalnys engster Kreis geht davon aus, dass der 44-Jährige vergiftet wurde. Die russischen Ärzte sprachen dagegen von Stoffwechselproblemen. Seit dem Wochenende wird er in der Berliner Charité behandelt.
Die Ärzte in Omsk hatten aus ihrer Sicht "nichts zu sagen", sagte Nawalnys Vertraute Ljubow Sobol dem "Spiegel". "Im Büro des Chefarztes saßen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden". Sie hätten mit unterschiedlichen Methoden "lange auf Zeit gespielt, bis das Gift wohl nicht mehr in Nawalnys Körper nachweisbar war. Dann erst konnte er ausgeflogen werden nach Berlin."Chefarzt Murachowski sagte, dass die Männer in seinem Büro keinen Druck ausgeübt hätten. "Ich kann nicht sagen, wer das war. Ich kann nicht sagen, dass sie irgendetwas gemacht haben."
In den russischen Staatsmedien wurden unterschiedliche Versionen verbreitet, warum Nawalny seit Tagen im Koma liegt - von Alkoholkonsum, einer Diät bis Unterzuckerung. Das sei eine vom Kreml koordinierte "typische Desinformation", sagte die Juristin Sobol. "Das war ein Mordanschlag auf Nawalny, der einzig einem nützt - dem Kreml." Nawalny habe bis zu dem Vorfall nie gesundheitliche Probleme gehabt und sei sehr fit gewesen. "Er war nie richtig krank, höchstens mal erkältet. Wir haben mal gescherzt, dass er wie ein Roboter sei."
+++ 24.08.2020: Nawalnys Ärzte in Omsk: Auf uns wurde kein Druck ausgeübt +++
Nach dem Transport des Kremlkritikers Alexej Nawalny nach Berlin haben die Ärzte in Sibirien Vorwürfe seines Teams zurückgewiesen, sie hätten unter Kontrolle der Behörden gestanden. "Wir haben den Patienten versorgt, und wir haben ihn gerettet. Es gab keinen Einfluss von außen auf die Behandlung des Patienten", sagte der Chefarzt der Klinik in Omsk, Alexander Murachowski, am Montag. Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Er liegt seit Donnerstag im Koma.
Nawalnys engster Kreis geht davon aus, dass der 44-Jährige vergiftet wurde. Die russischen Ärzte sprachen dagegen von Stoffwechselproblemen. Seit dem Wochenende wird er in der Berliner Charité behandelt.
Die Ärzte in Omsk hatten aus ihrer Sicht "nichts zu sagen", sagte Nawalnys Vertraute Ljubow Sobol dem "Spiegel". "Im Büro des Chefarztes saßen Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden". Sie hätten mit unterschiedlichen Methoden "lange auf Zeit gespielt, bis das Gift wohl nicht mehr in Nawalnys Körper nachweisbar war. Dann erst konnte er ausgeflogen werden nach Berlin." Chefarzt Murachowski sagte, dass die Männer in seinem Büro keinen Druck ausgeübt hätten. "Ich kann nicht sagen, wer das war. Ich kann nicht sagen, dass sie irgendetwas gemacht haben."
In den russischen Staatsmedien wurden unterschiedliche Versionen verbreitet, warum Nawalny seit Tagen im Koma liegt - von Alkoholkonsum, einer Diät bis Unterzuckerung. Das sei eine vom Kreml koordinierte "typische Desinformation", sagte die Juristin Sobol. "Das war ein Mordanschlag auf Nawalny, der einzig einem nützt - dem Kreml." Nawalny habe bis zu dem Vorfall nie gesundheitliche Probleme gehabt und sei sehr fit gewesen. "Er war nie richtig krank, höchstens mal erkältet. Wir haben mal gescherzt, dass er wie ein Roboter sei."
+++ 24.08.2020: Behandlung in Berliner Charite - Wie geht es Nawalny? +++
Nach dem Transport des möglicherweise vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny nach Berlin könnten an diesem Montag weitere Details zu seinem Gesundheitszustand bekannt werden. Nawalny wurde am Wochenende von deutschen Ärzten in der Berliner Universitätsklinik Charité umfassend untersucht. Mit Informationen sei frühestens am Montag zu rechnen, hieß es. Die behandelnden Ärzte wollen sich erst nach Abschluss der Untersuchungen und Rücksprache mit der Familie äußern. Auch Nawalnys Mitarbeiter wollen Auskunft geben. Wann genau, war zunächst unklar.
Nawalny steht in der Klinik in Berlin-Mitte unter dem Schutz des Bundeskriminalamts (BKA). «Der polizeiliche Schutz von Alexej Nawalny wurde zunächst durch den Bund übernommen», sagte ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Am Sonntag waren mehrere Einsatzkräfte vor dem Eingang der Charité. Seine Ehefrau Julia und einer seiner engsten Vertrauten durften zu Nawalny. Zuvor war der russische Oppositionelle unter starkem Polizeischutz vom Flughafen Tegel in die Klinik transportiert worden.
+++ 24.08.2020:Unterstützer: "Nawalny wird überleben" +++
Der Filmproduzent Jaka Bizilj geht davon aus, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny den möglichen Giftanschlag überleben wird. Im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" auf "Bild live" sagte Bizilj am Sonntagabend: "Aus meiner Sicht ist die entscheidende Frage, ob er das unbeschadet übersteht und seine Rolle weiter einnehmen kann."
Bizilj, der den Transport Nawalnys aus Sibirien nach Berlin zur Behandlung in der Charité organisiert hatte, fügte hinzu: "Wenn er das unbeschadet übersteht, was wir alle hoffen, dann ist er sicherlich trotzdem mindestens ein, zwei Monate aus dem politischen Gefecht weg."
Die Sprecherin des Kremlgegners, Kira Jarmysch, zeigte sich erstaunt über diese Mitteilung. Niemand habe im Moment Zugang zu Informationen über den Zustand Nawalnys - schon gar nicht jemand, der nicht zur Familie gehöre. "Die Familie Alexejs hat niemanden beauftragt, der Presse etwas mitzuteilen über seine Gesundheit", schrieb sie im Nachrichtenkanal Telegram am frühen Montagmorgen. "Im Moment gibt es keine neuen Einzelheiten zu Alexejs Gesundheit. Wir bitten alle darum, Geduld zu bewahren und nicht auf unwahre Mitteilungen zu reagieren", meinte sie. Autorisierte Informationen könne es nur von den Ärzten oder von ihr selbst geben, betonte Jarmysch.
+++ 23.08.2020: Nawalnys Team verschiebt Auskunft über mögliche Vergiftung +++
Die Mitarbeiter des prominenten Kremlkritikers Alexej Nawalny haben ihre für Sonntag angekündigte Auskunft über die mögliche Vergiftung des Oppositionellen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. "Wir werden das aber definitiv später machen", schrieb Leonid Wolkow am Sonntagnachmittag auf Twitter. Genaue Gründe für die Verschiebung nannte er nicht. Wolkow arbeitet für Nawalnys sogenannten Fonds zur Bekämpfung zur Korruption und ist einer seiner engsten Vertrauten. Er hatte am Sonntag auch dessen Frau Julia in die Berliner Universitätsklinik Charité begleitet.
Zuvor hatten er und Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch angekündigt, in ihrem Internetkanal über die mögliche Vergiftung des Kremlkritikers sprechen zu wollen. "Wir werden alles erzählen, was zurzeit über Alexejs Vergiftung bekannt ist", schrieb Jarmysch ursprünglich. Wann das nun sein wird, war zunächst nicht bekannt.
Nawalnys engster Kreis geht davon aus, dass der Kremlkritiker vergiftet wurde. Die russischen Ärzte hingegen sprechen lediglich von einer Stoffwechselstörung. Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.
+++ 23.08.2020: Nawalny soll vor möglicher Vergiftung beobachtet worden sein +++
Der prominente Kremlkritiker Alexej Nawalny soll nach einem Bericht vor seiner möglichen Vergiftung von den Behörden genau beobachtet worden sein. "Das Ausmaß der Überwachung überrascht mich überhaupt nicht, wir waren uns dessen bereits bewusst", schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch am Sonntag auf Twitter. "Aber es ist erstaunlich, dass sie nicht gezögert haben, allen davon zu erzählen." Hintergrund ist ein Artikel der Moskauer Boulevardzeitung "Moskowski Komsomolez". Darin werden detailgenau alle Bewegungen des Oppositionellen bei seiner Reise durch Sibirien beschrieben.
Nawalny liegt seit Donnerstag im Koma und wird künstlich beatmet. Sein Team geht davon aus, dass er während der Reise durch Sibirien Opfer eines Giftangriffs wurde. In dem Artikel beruft sich die Zeitung auf nicht näher genannte Sicherheitskreise. Darin wird beschrieben, wo sich Nawalny zu jedem Zeitpunkt aufhielt, mit wem er sprach und wo er übernachtete. Das Team soll mehrere Hotelzimmer angemietet haben, Nawalny sei aber in eine "konspirative» Wohnung gebracht worden. Jemand aus seinem Team soll Sushi bestellt haben. Dabei sollen die Behörden ihn die ganze Zeit beschattet haben, heißt es in dem Beitrag weiter.
Wenn es überhaupt eine Vergiftung gegeben haben soll, könne das wahrscheinlich nur am Flughafen oder im Flugzeug passiert sein, hieß es als Schlussfolgerung. "Alle Bewegungen und Kontakte in der Stadt wurden akribisch untersucht."
Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Er selbst betonte mehrmals, dass die Behörden sein Team in der Arbeit behinderten. Immer wieder gab es Razzien in seinen Büros. Der 44-Jährige wurde auch oft festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt.
Am Samstag wurde Nawalny, der noch immer im Koma lag, mit einem Spezialflug nach Berlin gebracht. Der Flug war eine private Aktion der Initiative Cinema for Peace um den Filmproduzenten Jaka Bizilj. Für die Kosten kam der russische Unternehmer und Mäzen Boris Simin auf, wie Nawalnys enger Vertrauter und Mitarbeiter Leonid Wolkow auf Facebook schrieb. Er bedankte sich auch bei der Bundesregierung und bei Kanzlerin Angela Merkel, die eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus angeboten hatte.
+++ 22.08.2020: Charité: Umfangreiche Untersuchungen bei Nawalny +++
Der mit schweren Vergiftungssymptomen in die Berliner Charité gebrachte russische Oppositionelle Alexej Nawalny wird im Klinikum zunächst umfangreich untersucht. Nach der medizinischen Diagnostik und Rücksprache mit der Famnilie würden sich die Ärzte zu der Erkrankung und weiteren Behandlungsschritten äußern, erklärte die Universitätsklinik am Samstag. Die Untersuchungen würden einige Zeit in Anspruch nehmen. Sobald Erkenntnisse vorlägen, werde auch die Öffentlichkeit informiert.
Der Kremlkritiker war am Morgen mit einem Spezialflug in Berlin-Tegel aus Russland angekommen. Ein Intensivtransporter der Bundeswehr brachte ihn in die Klinik. Nawalnys Zustand sei während des Fluges und nach der Landung «stabil» gewesen, sagte der Filmproduzent Jaka Bizilj der «Bild». Bizilj war an der Organisation eines Rettungsflugzeugs mit medizinischem Personal aus Deutschland beteiligt.
Erst nach stundenlangem Hin und Her hatten die Mediziner in Omsk am Freitag ihre Bedenken gegen einen Transport nach Deutschland fallen gelassen. Seine Frau Julia sei mit ihm geflogen, hieß es.
+++ 22.08.2020: Nawalny in Berlin gelandet +++
Wie mehrere Medien berichten sei das Flugzeug, das den mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny nach Berlin bringen soll, ist Berlin gelandet.Nach der Ankunft in Berlin soll er im Charité-Krankenhaus behandelt werden.
Das teilte seine Sprecherin Kira Jarmysch am Samstagmorgen nach Abflug in der sibirischen Großstadt Omsk im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Omsk nahe der Grenze zu Kasachstan liegt rund 4000 Kilometer von Berlin entfernt, der Flug dauert mehrere Stunden. Der 44-Jährige liegt seit Donnerstag im Koma und wird künstlich beatmet. Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin.
Auch der Flughafenleiter in Omsk bestätigten den Abflug der Agentur Interfax. "Vielen Dank an alle für die Unterstützung. Der Kampf um Alexejs Leben und Gesundheit fängt gerade erst an, und es gibt noch viel zu tun. Zumindest ist aber jetzt der erste Schritt getan", schrieb Jarmysch weiter.
Begleitet von Polizeiautos wurde Nawalny am frühen Samstagmorgen in einem Krankenwagen zum Flughafen in Omsk gebracht. Dort stand bereits das gecharterte deutsche Flugzeug. Auf der Landebahn warteten nach Angaben der Sprecherin die russischen und deutschen Ärzte, Beamte und die Polizei. Nawalnys Ehefrau Julia sei bei ihm, hieß es.
Der Abflug hatte sich am Abend um mehrere Stunden verzögert. Zur Begründung hieß es, die Piloten müssten gesetzliche Ruhezeiten einhalten. Omsk ist der Mitteleuropäischen Sommerzeit (MESZ) um vier Stunden voraus. Der Flug nach Berlin dauert etwa sechs Stunden. Die Entfernung beträgt rund 4000 Kilometer. Das Auswärtige Amt wollte sich zunächst nicht zum weiteren Verfahren äußern. Ein Sprecher verwies darauf, dass es sich um eine private Unternehmung handele.
Nawalnys Sprecherin Jarmysch schrieb auf Twitter, trotz der Ausreisegenehmigung sei es für Freude noch zu früh. "Alexej ist noch immer nicht zu sich gekommen und er ist nicht in Ordnung." Zunächst hatten die russischen Mediziner einen Transport abgelehnt, weil der Zustand des Patienten keinen Flug erlaube. Dagegen hatten deutsche Ärzte nach der Ankunft in Omsk keine Bedenken. Erst am Freitagabend gab das Krankenhaus dann die Erlaubnis. Die russischen Behörden warnten die Familie jedoch, dass sich Nawalnys Zustand durch den Flug verschlechtern könnte.
+++ 21.08.2020: Borrell fordert unabhängige Aufklärung im Fall Nawalny +++
Nach der möglichen Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexey Nawalny hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine "schnelle, unabhängige, transparente" Untersuchung gefordert. Falls eine Vergiftung bestätigt werde, müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sagte eine Sprecherin des Spaniers am Freitag in Brüssel. Man sei sehr besorgt über die Gesundheit Nawalnys und wünsche ihm vollständige Genesung.
Die Sprecherin betonte zudem, man vertraue darauf, dass die russischen Behörden ihre Versprechen einlösten und einen sicheren und zügigen Transfer Nawalnys ins Ausland erlaubten. Für das deutsche Angebot medizinischer Hilfe sei man dankbar.
Nawalny war laut seiner Sprecherin am Donnerstagmorgen mit Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus im russischen Omsk gebracht worden, nachdem er auf einem Flug von Sibirien nach Moskau das Bewusstsein verloren hatte. Nach Angaben von Nawalnys Team wurde in seinem Körper ein vermutlich "tödliches Mittel" gefunden. Die Ärzte fanden nach eigenen Angaben aber kein Gift bei dem 44-Jährigen und sprechen von einer Stoffwechselstörung. Am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten, dass Nawalny in deutschen Krankenhäusern behandelt werden könnte.
+++ 21.08.2020: Litauens Außenminister kritisiert Ärzte-Nein zu Nawalnys Verlegung +++
Litauens Außenminister Linas Linkevicius hat das Nein der Ärzte zur Verlegung des erkrankten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny nach Deutschland kritisiert. "Die Behörden verzögern absichtlich die Diagnose und verweigern Alexeys Transport zur deutschen Klinik. Typisches Beispiel für die Haltung des Kremls gegenüber dem menschlichen Leben. Sieht aus wie der Versuch, Spuren zu verbergen", schrieb Linkevicius am Freitag auf Twitter.
Nawalny wird wegen einer möglichen Vergiftung in einem Krankenhaus in der sibirischen Großstadt Omsk behandelt. Sein Umfeld plant eine Verlegung nach Deutschland in die Berliner Charité. Allerdings hielten die Ärzte den 44-jährigen Kremlkritiker zunächst nicht für transportfähig.
+++ 21.08.2020: Bundesregierung: Leben Nawalnys muss gerettet werden +++
Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für eine bestmögliche medizinische Versorgung des möglicherweise vergifteten russischen Regimekritikers Alexey Nawalny ein. "Die wichtigste Priorität ist natürlich, dass das Leben von Herrn Nawalny gerettet werden kann und dass er genesen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. "Wir wünschen, dass ihm jede medizinische Hilfe, die ihn hoffentlich retten kann, auch zukommt."
Nawalny war laut seiner Sprecherin am Donnerstagmorgen mit Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus im russischen Omsk gebracht worden. Die Ärzte fanden nach eigenen Angaben aber kein Gift bei dem 44-Jährigen.
Noch am Donnerstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten, dass Nawalny in deutschen Krankenhäusern behandelt werden könnte. Ein Spezialflugzeug, das ihn von Omsk nach Berlin zur Charité bringen soll, war am frühen Freitagmorgen aus Deutschland gestartet. Nawalnys Ärzte halten ihn aber nicht für transportfähig.
Aus dem Umfeld Nawalnys gebe es den Vorschlag, dass auch Ärzte seines Vertrauens einbezogen werden sollten, um zu klären, ob er transportfähig ist, sagte Seibert. "Das findet die Bundesregierung nachvollziehbar." Der schwere Verdacht einer Vergiftung stehe im Raum, so Seibert. "Die Umstände des Falles müssen vollständig und transparent aufgeklärt werden." Die Bundesregierung beobachte den Umgang in Russland mit Oppositionskräften sehr genau.
+++ 21.08.2020: Ärzte diagnostizieren Stoffwechselstörung bei Nawalny +++
Die behandelnden Ärzte des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny haben nach eigenen Angaben bei dem Putin-Kritiker eine Stoffwechselstörung diagnostiziert. Das sagte der Chefarzt Alexander Murachowski am Freitag in einem Krankenhaus der sibirischen Großstadt Omsk der Agentur Interfax zufolge.
Die Mediziner hatten zuvor schon mitgeteilt, dass sie keine Spuren von Gift im Körper des 44-Jährigen entdeckt hätten. Nawalnys Team hatte dagegen unter Berufung auf einen Polizeibeamten davon gesprochen, dass sie einen "tödlichen Stoff" gefunden hätten.
Der Chefarzt sagte weiter, die Ärzte hätten einen chemischen Stoff an der Kleidung und der Haut von Nawalny gefunden. Das sei aber ein üblicher chemischer Stoff, der auch bei der Produktion von Plastikbechern eingesetzt werde. "Der wurde nicht im Blut, sondern an Nawalys Haut und der Kleidung entdeckt", sagte er.
Nawalny liegt seit Donnerstag in einem Krankenhaus in Omsk. Er liegt im Koma und wird künstlich beamtet. Sein Team vermutet, dass er vergiftet wurde. Seine Sprecherin teilte bei Twitter mit, Nawalnys Frau und sein Bruder seien nicht genau über die Diagnose der Ärzte informiert worden.
+++ 21.08.2020: Berlins Regierungschef Müller zu Fall Nawalny: Charité steht bereit +++
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat medizinische Hilfe für den womöglich vergifteten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny angeboten. "Wenn Herr Nawalny sich in Berlin behandeln lassen möchte und er nach Berlin kommen kann, steht die Charité selbstverständlich bereit", sagte der SPD-Politiker am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Nawalny wird wegen einer möglichen Vergiftung in einem Krankenhaus in der sibirischen Großstadt Omsk behandelt. Sein Umfeld plant eine Verlegung nach Deutschland in die Berliner Charité. Allerdings hielten die Ärzte den 44-jährigen zunächst nicht für transportfähig.
+++ 21.08.2020: Kreml: Ärzte entscheiden über Transport von Nawalny ins Ausland +++
Der Kreml stellt sich nach eigenen Angaben nicht gegen einen Transport des möglicherweise vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ins Ausland. "Das ist ausschließlich eine medizinische Angelegenheit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Tass zufolge.
"Wahrscheinlich gibt es irgendwelche Formalitäten, die noch notwendig sind. Aber es gibt für niemanden irgendwelche Hindernisse. Das ist die Entscheidung des behandelnden Arztes."
Nawalny war laut seiner Sprecherin am Donnerstagmorgen mit Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus im russischen Omsk gebracht worden, nachdem er auf einem Flug von Sibirien nach Moskau das Bewusstsein verloren hatte. Die behandelnden Ärzte diagnostizierten eine Stoffwechselstörung und erklärten, er sei zurzeit nicht transportfähig. Nawalnys Team und auch seine Familie bestehen weiter auf einen Transport. Nawalny soll im Deutschland behandelt werden.
Nawalny ist einer der schärften Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch betonte, dass die Ärzte ursprünglich dem Transport nach Deutschland zugestimmt hätten. Erst im letzten Moment hätten sie dies nicht mehr erlaubt. "Diese Entscheidung wurde natürlich nicht von ihnen getroffen, sondern vom Kreml."
+++ 21.08.2020: Klinik: Ärzte finden keine Spuren einer Vergiftung bei Nawalny +++
Die Ärzte des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny haben bislang nach eigenen Angaben keine Spuren einer möglichen Vergiftung gefunden. Im Blut und im Urin seien weder Gift noch Spuren davon nachgewiesen worden, sagte der Vize-Chefarzt Anatoli Kalinitschenko am Freitag in der sibirischen Großstadt Omsk der Agentur Interfax zufolge. "Wir gehen nicht davon aus, dass der Patient eine Vergiftung erlitten hat." Eine Diagnose hätten sie bereits gefunden, Nawalnys Frau und sein Bruder seien darüber informiert worden.
Zuvor hatte Nawalnys Team unter Berufung auf einen Polizeibeamten davon gesprochen, dass sie einen "tödlichen Stoff" gefunden hätten. Der 44-jährige Nawalny wird auf der Intensivstation eines Krankenhauses in der sibirischen Großstadt Omsk wegen Vergiftungsverdachts behandelt.
+++ 21.08.2020: Nawalnys Team: Polizei spricht von "tödlichem Mittel" +++
Im Organismus des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ist nach Angaben seines Teams ein vermutlich "tödliches Mittel" gefunden worden. Die Polizei habe den Ärzten mitgeteilt, dass sie diesen gefährlichen Stoff gefunden hätten, sagte der Chef von Nawalnys Anti-Korruptions-Fonds, Iwan Schdanow, am Freitag in Omsk. Das Gift sei demnach nicht nur gefährlich für Nawalny, sondern auch für die Umgebung, weshalb das Tragen von Schutzanzügen angewiesen worden sei, sagte er. Nawalnys Team veröffentlichte den Auftritt Schdanows und der Frau des Politikers als Video. Ärzte der Klinik teilten am Freitagmorgen mit, dass sich der Zustand von Nawalny verbessert habe.
Wegen der laufenden Ermittlungen sei nicht mitgeteilt worden, um welchen Stoff es sich handele, sagte Schdanow. Unklar war, wo die Polizei das Mittel gefunden habe. Aber ein Polizist habe es dem Chefarzt auf seinem Mobiltelefon gezeigt.
Der 44-jährige Nawalny wird auf der Intensivstation eines Krankenhauses in der sibirischen Großstadt Omsk wegen Vergiftungsverdachts behandelt. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch kritisierte, dass die Ärzte bisher keinen Transport des Patienten zur Behandlungen im Ausland erlaubten. Sie rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf, um den Transport zu erzwingen. Nawalny soll in Deutschland behandelt werden.
+++ 21.08.2020: Nawalnys Sprecherin: Ärzte erlauben keine Verlegung ins Ausland +++
Der Gesundheitszustand des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny auf der Intensivstation eines Krankenhauses in der sibirischen Großstadt Omsk erlaubt nach Einschätzung von russischen Ärzten keinen Transport. Das teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Freitagmorgen beim Kurznachrichtendienst Twitter mit. Den Wunsch der Familie hielten die Mediziner für den Transport in ein ausländisches Krankenhaus nicht für entscheidend.
Zuvor hatten die Mediziner nach Angaben des örtlichen Gesundheitsministeriums Nawalnys Zustand als schwer, aber stabil eingeschätzt. Demnach hatten Spezialisten aus Moskau nach Angaben der Behörden geprüft, ob er für die Verlegung in eine andere Klinik transportfähig sei. Er soll in Deutschland behandelt werden - wegen des dringenden Verdachts einer schweren Vergiftung. Er wurde im Koma künstlich beatmet, hieß es.
"Nawalnys Leben hängt jetzt von der Tatsache ab, dass der Chefarzt der Intensivstation sich weigert, Verantwortung zu übernehmen", schrieb seine Sprecherin bei Twitter. Nawalny soll mit einem Spezialflugzeug zur Behandlung nach Berlin geflogen werden, wie der Filmproduzent Jaka Bizilj der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Maschine wurde am Mittag (Ortszeit) dort erwartet.
+++ 21.08.2020: Behörden: Gesundheitszustand von Kremlkritiker Nawalny unverändert +++
Der Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny auf der Intensivstation eines Krankenhauses in der sibirischen Großstadt Omsk ist den Gesundheitsbehörden der Region zufolge unverändert. Es gebe keine neue Entwicklung, teilte der Pressedienst des örtlichen Gesundheitsministeriums der Agentur Interfax am Freitag (21.08.2020) mit. Ärzte hatten den Zustand als schwer, aber stabil eingeschätzt. Geprüft werde aktuell mit Spezialisten aus Moskau, ob er für die Verlegung in eine andere Klinik transportfähig sei. Er soll in Deutschland behandelt werden - wegen des dringenden Verdachts einer schweren Vergiftung. Er wurde im Koma künstlich beamtet, hieß es.
Der 44-Jährige hatte am Donnerstag nach Angaben seiner Sprecherin Kira Jarmysch vor dem Abflug von Tomsk nach Moskau einen Tee getrunken. Das Getränk könnte nach ihren Vermutungen vergiftet gewesen sein. Jarmysch hatte am Donnerstag bestätigt, dass die Familie internationale Angebote für eine Behandlung Nawalnys im Ausland bekommen habe, ohne Details zu nennen. Sie begründete eine Verlegung mit der nicht ausreichenden Ausstattung der Klinik und machte Sicherheitsbedenken geltend.
+++ 21.08.2020: Kremlkritiker Nawalny wird zur Behandlung nach Berlin geholt +++
Der bekannte russische Regierungskritiker Alexej Nawalny soll wegen einer möglichen Vergiftung in Deutschland behandelt werden. Ein Spezialflugzeug, das den 44-Jährigen aus dem russischen Omsk nach Berlin holen soll, war am frühen Freitagmorgen aus Deutschland gestartet, wie der Filmproduzent Jaka Bizilj der Deutschen Presse-Agentur sagte. Demnach befand sich auch ein Team von Medizinern an Bord der Maschine. Zuvor seien alle nötigen Genehmigungen zu einer Verlegung aus Russland erteilt worden. Nawalny könne noch am Freitag in Berlin ankommen, wo er in der Charité behandelt werden soll. Kosten für Flug und Behandlung würden von Privatleuten bezahlt, sagte Filmproduzent Bizilj.
+++ 20.08.2020: Merkel verlangt von Moskau rasche Aufklärung im Fall Nawalny +++
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Moskau eine rasche Aufklärung der Hintergründe einer möglichen Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexey Nawalny verlangt. "Was jetzt ganz, ganz wichtig ist, ist, dass dringend aufgeklärt wird: Wie konnte es zu dieser Situation kommen? Darauf werden wir bestehen", sagte Merkel am Donnerstag beim Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dessen Residenz Fort de Brégançon. Sie fügte hinzu: "Das, was man bis jetzt hört, sind sehr ungünstige Umstände. Und das muss sehr, sehr transparent gemacht werden."
Merkel äußerte sich sehr bestürzt über die Nachrichten um Nawalny. "Ich hoffe und wünsche natürlich, dass er baldmöglichst genesen kann." Merkel und Macron boten Nawalny gesundheitliche Hilfe an. Der Präsident sagte: "Wir sind bereit, Alexej Nawalny und seinen Angehörigen jede notwendige Unterstützung in Bezug auf Gesundheit, Asyl und Schutz zu gewähren." Man sei extrem besorgt über die Situation. "Wir werden in der Folge und bei den Untersuchungen, die durchgeführt werden, äußerst wachsam sein."
+++ 20.08.2020: Russischer Regimekritiker Nawalny soll während Flugreise mit Tee vergiftet worden sein +++
Der 44 Jahre alte Oppositionelle war gerade zu Recherchen in Sibirien unterwegs. Vor der Abreise sei es ihm noch gut gegangen, sagte die Sprecherin. Am Flughafen in Tomsk habe er noch eine Tasse schwarzen Tee getrunken. Während des Fluges habe er sich dann unwohl gefühlt. Jarmysch habe versucht, sich um ihn zu kümmern und ihn zu beruhigen. Er habe noch an Bord das Bewusstsein verloren.
Das Flugzeug auf dem Weg nach Moskau mit dem 44-Jährigen an Bord landete in der sibirischen Großstadt Omsk, dann wurde Nawalny ins Krankenhaus gebracht. Das Gesundheitsministerium der Region Omsk bestätigte dies. Dort habe das Team auch die Polizei alarmiert, sagte Jarmysch. Die Ärzte seien sehr verschlossen und gäben keine Auskunft. Auch Nawalnys Vertrauensärztin in Moskau werde nicht über seinen Zustand informiert.
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loc/news.de/dpa