Solidaritätszuschlag 2017: Von wegen Aufbau Ost! Wohin fließt unser Soli wirklich?

Der Solidaritätszuschlag soll eigentlich beim Aufbau Ost helfen. Doch der Großteil des Geldes kommt da überhaupt nicht an - und das schon seit Jahren.

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Den Solidaritätszuschlag müssen alle Bundesbürger zahlen. Und eigentlich war er nach dem Fall der Mauer für den Aufbau Ostdeutschlands bestimmt. Denn die Infrastruktur und Wirtschaft hattensich unter dem sozialistischen Regime nicht gut entwickeln können. Das Ungleichgewicht zwischen Ost und West sollte dann nach und nach ausgeglichen werden. Einleuchtend.

Nur 29 Prozent des Solidaritätszuschlags fließt in den Osten

Doch wie "bild.de" berichtet, kommen gerade mal 29 Prozent der Solidaritätszuschlagsgelder im Osten des Landes an. Das ist nicht mal ein Drittel! Laut Informationen des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. steigen zwar die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag immer weiter, gleichzeitig nehmen aber die Bundeszuweisungen für die neuen Länder immer mehr ab - und das schon seit Jahren!

Wohin fließt der Großteil des Solis wirklich?

2017 nimmt der Bund so 17,6 Milliarden Euro ein. Doch gerade einmal 5,1 Milliarden fließen nach Ostdeutschland. Und die Gelder für den Osten dürften in den nächsten Jahren weiter zurückgehen. Darum, so zitiert "bild.de" FDP-Vize Wolfgang Kubicki, "kann bzw. muss man ihn auch abschaffen. Dies wäre eine Entlastung auch und gerade der Menschen im Osten, die den Soli ja auch bezahlen." Wohin der Großteil des Solis wirklich fließt? Für alles Mögliche! Denn der Zuschlag ist nicht zweckgebunden und kann somit in jedes Haushaltsloch fließen, das sich auftut - zum Beispiel auch in die Bundeswehr, Straßenbau etc.

FDP für stufenweise Abschaffung des Solis

Zurzeit diskutieren die potenziellen Jamaika-Partner darüber, wann und wie der Solidaritätszuschlag gestrichen werden soll, der ursprünglich den wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Ländern mitfinanzieren sollte. Die FDP will den Soli möglichst sofort abschaffen, die Union in Stufen, die Grünen sind nicht grundsätzlich dagegen, zögern aber beim Wann und Wie.

Zugleich bekräftigte Lindner die Position seiner Partei gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Er sagte im "Spiegel" aber auch: "Als Elf-Prozent-Partei kann man nicht Deutschland und ganz Europa den Weg diktieren." Dennoch: "Die Eigenverantwortung der Euro-Staaten für ihre Finanzen muss wieder gestärkt werden. Die Teilung von Haftungsrisiken bei privaten Banken und die Vergemeinschaftung von Schulden gehen in eine falsche Richtung."

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gea/jat/news.de/dpa