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Deutschland: Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags steht an

Zacharie Scheurer/dpa Bild: Zacharie Scheurer/dpa

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Schon 2023 wurden Studien beauftragt, um die bisherige Wirkung der Regulierung zu ermitteln und eventuellen Nachbesserungsbedarf zu ermitteln. Welche Herausforderungen es gibt und wo schon jetzt Nachholbedarf besteht, wird nachfolgend genauer beleuchtet.

Die Aufgaben des Glücksspielstaatsvertrags

Das Hauptziel des GlüStV bestand und besteht darin, Spielern sowohl im Online Casino als auch in landbasierten Spielotheken maximalen Schutz angedeihen zu lassen. Hierfür wurden eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, an die sich alle Anbieter zu halten haben. Online-Anbieter haben die Möglichkeit, bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder eine Lizenz zu beantragen. Vergeben wird sie nur dann, wenn alle Punkte des Glücksspielstaatsvertrags umgesetzt werden.

Entgegen häufigen Annahmen bezieht sich der GlüStV aber nicht nur auf die iGaming-Branche, sondern auch auf das landbasierte Glücksspiel. Vor allem Spielotheken sind hier in den Fokus geraten. Es deutet einiges darauf hin, dass die gewünschten Effekte des GlüStV bislang nicht umsetzbar waren.

Schwarzmarkt weiterhin ein großes Problem in Deutschland

Die GGL hatte es als eines der großen Ziele erklärt, die Glücksspielteilnahme in einen legalen Markt zu kanalisieren und damit den Schwarzmarkt einzudämmen. Schon 2024 ist klar, dass es hier große Probleme gibt. Die GGL selbst rechnet mit bis zu 900 nicht legalen Online-Glücksspielanbietern, darunter auch Zweitlotterien und Sportwettenbetreiber. Trotz des rückläufigen Anteils sind die Zahlen noch zu hoch, um damit zufrieden zu sein.

Betroffen ist aber nicht nur der Online-Sektor, in Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Zahlen des illegalen Glücksspiels drastisch erhöht. Damit wird klar, dass bei der Evaluierung 2026 einiges anders werden muss, um die tatsächlichen Ziele zu erreichen und umzusetzen. Spätestens ab 2028 werden neue Maßnahmen in Kraft treten. Einige Bundesländer, darunter Hessen, liebäugeln mittlerweile wieder mit einem eigenen Konzept. Wenn es auf Bundesebene nicht funktioniert, wäre das ein möglicher Schritt zur Reduktion des Schwarzmarktes.

Viele Aufgaben bis zur Evaluierung

Ohne staatliches "Go" lassen sich Themen wie Glücksspielgesetze oder auch Erhöhungen staatlicher Gelder nicht umsetzen. Die Mühlen der Politik mahlen bekanntlich langsam, doch schon jetzt ist es Zeit, vor der großen Evaluierung eventuelles Änderungspotenzial zu bestimmen.

Es deutet vieles darauf hin, dass Maßnahmen wie IP-Blocking beispielsweise in Deutschland keine großen Erfolge gezeigt haben. Durchgeführte Razzien in unterschiedlichen Bundesländern machen außerdem klar, dass auch landbasiert ein viel zu großer Schwarzmarkt verfügbar ist.

Doch auch andere wichtige Themen werden anstehen. Im Fokus hier: Das Lootboxen-System zahlreicher Online-Spiele und sogenannte Pay-to-Win-Angebote. Anders als beim Glücksspiel gibt es hier keinen Jugendschutz, sodass schon junge Menschen vor Gefahren gestellt werden. Die Industrie fährt Gewinne ein, oft zulasten der Verbraucher. Es ist davon auszugehen, dass bei der nächsten Evaluierung 2026 auch dieses Anliegen auf den Tisch kommen wird.

Aus Spielersicht dürfte das Thema der Tischspiele von Bedeutung sein. In virtueller Form fielen sie im Juli 2021 mit dem GlüStV weg, sehr zum Unmut zahlreicher Zocker. Bayern hat die digitale Version unlängst zurückgebracht, allerdings nur von staatlicher Seite. Ob das auch in anderen Bundesländern möglich sein wird, zeigt sich spätestens bei der Evaluierung bzw. der neuen Gesetzgebung ab 2028.

brc/news.de