Gesetzesänderungen seit 01.06.24: EU-Wahl, Zuwanderung und mehr: Diese neuen Gesetze sollten Sie kennen

Pünktlich zum Beginn des neuen Monats stehen in Deutschland neue Gesetze in den Startlöchern. Was sich zum 01.06.2024 in Sachen Kabelfernsehen, Zuwanderung, Europawahl und Co. ändert, lesen Sie hier im Überblick.

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• Zum 1. Juni treten in Deutschland neue Gesetze in Kraft
• Etliche neue Regelungen bei Zuwanderung, Kabelfernsehen und Co.
• Unser Überblick verrät, welche Gesetze Sie kennen sollten

Die Hürden auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft werden gesenkt und in Europa wird gewählt: Zum 1. Juni 2024 ändern sich wieder zahlreiche Gesetze in Deutschland. Folgende Neuregelungen treten im Juni in Kraft:

Gesetzesänderungen aktuell: Jugendliche ab 16 Jahren dürfen bei Europawahl wählen

Bei der Europawahl am 9. Juni durften in Deutschland zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Damit hat sich die Zahl der Wahlberechtigten von rund 61,5 Millionen bei der letzten Wahl 2019 auf rund 65 Millionen Menschen bei dieser Wahl erhöht.

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Neue Gesetze zum 01.06.2024: Änderung bei Zuwanderung, Einbürgerung bereits nach 5 Jahren möglich

Zuwanderer können künftig schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Zum 27. Juni 2024 tritt die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft. Einbürgerungen sind damit schon nach fünf statt bisher acht Jahren möglich, bei "besonderen Integrationsleistungen" sogar nach drei Jahren. Auch Mehrstaatigkeit wird zugelassen. Für ehemalige Gast- oder Vertragsarbeiter in der DDR gilt, dass sie zur Einbürgerung nur mündliche Deutschkenntnisse nachweisen und keinen Einbürgerungstest mehr machen müssen.

Neue Gesetze aktuell: Umstellung beim Kabelfernsehen

Millionen Mieter müssen spätestens am 30. Juni 2024 geklärt haben, wie sie in ihrer Wohnung künftig weiter fernsehen. Ab Juli dürfen Vermieter die TV-Gebühren nicht mehr auf die Nebenkosten umlegen. Jahrelang betraf diese Praxis etwa zwölf Millionen Mieter.

Neue Regelungen ab Juni 2024 bei der Bahncard 25 und 50

Die Bahncard 25 und 50 gibt es ab dem 9.Juni nur noch in digitaler Form. Um das Abo digital zu nutzen, brauchen Kundinnen und Kunden ein Profil in der Bahn-App oder auf der Plattform bahn.de.Wer kein Smartphone hat, kann sich ein Ersatzdokument ausdrucken. Vorhandene Plastikkarten können bis zu dem aufgedruckten Gultigkeitsende genutzt werden.

Neue Gesetze aktuell zum 1. Juni 2024: Chancenkarte für Arbeitswillige aus Nicht-EU-Ländern

Arbeitswillige aus Nicht-EU-Ländern dürfen ab Juni mit der sogenannten Chancenkarte zur Jobsuche für ein Jahr nach Deutschland kommen. Grundvoraussetzung ist eine mindestens zweijährige Berufsausbildung oder ein Hochschulabschluss im Herkunftsland sowie Sprachkenntnisse in Deutsch oder Englisch. Je nach Sprachkenntnis, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug bekommen Interessierte Punkte, die sie zum Erhalt derChancenkarteberechtigen.

Handy-zu-Handy-Zahlungen von EPI ab Juni 2024

Kundinnen und Kunden einiger Banken in Europa können ab Ende Juni untereinander Handy-zu-Handy-Zahlungen durchführen. Das ermöglicht das europaweite Bezahlsystem "wero" der Bankeninitiative EPI. In Deutschland nehmen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Deutsche Bank daran teil. Ende Juni soll die erste Ausbaustufe starten. Ziel der Initiative ist, ein einheitliches europaweites System zum Bezahlen per Karte und Smartphone aufzubauen, um der Kundschaft ein Konkurrenzangebot zu mächtigen US-Konzernen wie Paypal zu machen.

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fka/news.de/dpa