Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Neue Reform-Pläne! CDU will extreme Veränderung von ARD und ZDF

Die Rufe nach einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reißen nicht ab. Nun fordert die CDU umfassende Veränderungen bei ARD und ZDF. Was soll sich zukünftig bei den Sendeanstalten ändern?

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht dringend eine Reform forderten Politiker. Die Debatte nimmt nun erneut Fahrt auf. Die CDU-Kommission schlägt nun weitreichende Reform-Pläne vor.

ARD und ZDF auf den Prüfstand: CDU fordert Rundfunk-Reform

Die CDU will sich für weitreichende Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einsetzen. Aufgaben, Strukturen und Kosten müssten auf den Prüfstand gestellt, Defizite bei Qualität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt behoben werden, heißt es in einem Papier einer CDU-Kommission, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete die "Welt am Sonntag" darüber.

Zusammenlegungen, Einsparungen und Co.! Das schlägt die CDU für den Rundfunk vor

Gebraucht werde nach der Leitlinie "weniger vom Gleichen" eine Pflicht zur Zusammenarbeit, heißt es in der Vorlage, mit der sich der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag befassen soll. Doppelübertragungen durch ARD und ZDF müssten ausgeschlossen werden. Außer bei bestimmten Veranstaltungen wie Olympischen Spielen oder Fußball-WM-Spielen der deutschen Elf sollten Übertragungen in voller Länge dem freien Markt überlassen werden. Gesellschaftliche Ereignisse wie Königshochzeiten sollten nur dann von öffentlich-rechtlichen Sendern live übertragen werden, wenn private es nicht frei empfangbar in ausreichendem Umfang tun.

Die Kommission unter Leitung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)spricht sich in dem Papier zudem dafür aus, Sparten- und Themensender zusammenzulegen. Zudem soll die ARD sich auf regionale Themen fokussieren, wohingegen das ZDF zu einem nationalen TV-Sender umgestaltet werden soll. Oliver Schenk, der Chef der Staatskanzlei Sachsen wünschte sich bereits, dass die ARD sich mehr auf Regionalität fokussiert, berichtet der "Deutschlandfunk". Zu prüfen sei auch eine Weiterentwicklung von Arte und 3sat zu einem neuen europäischen Kultur- und Wissenskanal in Verantwortung einer der Anstalten. Medienpolitik ist grundsätzlich Sache der Bundesländer.

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Reform-Beben: Das wurde bereits getan

Es wird bereits etwas für Reformen getan. Seit dem 1. Juli 2023 gilt ein neuer Medienstaatsvertrag. Dadurch sollen die Sendeanstalten ein Gesamtangebot für alle unterbreiten. Zudem sollen sie sparsamer arbeiten. Dafür werden Gremien eingesetzt. Diese sollen auch "inhaltliche und formale Qualitätsstandards" festsetzen und kontrollieren. Hinzu kommt noch ein Sender-Stopp. Die Sendeanstalten dürfen die Zahl ihrer Sender nicht mehr erhöhen. Dennoch bleiben die die Dritten-Programme sowie 3sat und Arte neben dem Ersten und Zweiten weiter erhalten. Spartenprogramme wie zum Beispiel tagesschau24, ZDF info, oder Kika dürfen nur noch online verbreitet , wenn es mit den Gremien abgestimmt wurde. Angesichts der veränderten Sehgewohnheiten der Zuschauer, soll ein gemeinsames Streaming-Netzwerk von ZDF und ARD kommen. Über die Pläne sprach zuletzt SWR-Intendant und ARD-Vorsitzender Kai Gniffke. Überdas Angebot und zukünftige Pläne sollen die Sendeanstalten zukünftig mit Bürger*innen sprechen.

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bos/news.de/dpa