Gesetzesänderungen im September 2023: Rente, Strompreis und Co.! Diese neuen Gesetze gelten seit 01.09.

Der September bringt wieder neue Gesetzesänderungen. In diesem Monat gibt es neue Gesetze zu Strompreisen, Kfz-Zulassung, Microsoft und der Rente. Welche Regelungen auf Sie zukommen, lesen Sie hier.

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In jedem neuen Monat treten neue Gesetze in Kraft. So auch im September 2023. Die folgenden Änderungen kommen auf die Bürger und Bürgerinnen zu.

Gesetze zur Rente in Deutschland 2023: Härtefallfond-Antrag bis 30. September stellen

Einige Rentner, die Grundsicherung beziehen, können ihre Rente mit Geld aus dem Härtefallfond der Bundesregierung erhalten. Dafür muss bis zum 30. September 2023 ein Antrag gestellt werden. Anspruch auf das Geld haben aber nur bestimmte Personengruppen. Dazu gehören Personen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, Spätaussiedler (§ 4 Bundesvertriebenengesetz) sowie Jüdische Kontingentflüchtlinge oder jüdische Zuwanderer und deren Angehörige aus der ehemaligen Sowjetunion. Das Arbeitsministerium liefert auf seiner Webseite weitere Informationen zur Stiftung Härtefallfond.

Neue Gesetze im September 2023: Änderungen im Steuerportal Elster

Über das Portal Elster des Finanzministeriums lassen sich nicht nur Steuererklärungen erstellen, sondern auch wichtige Bescheinigungen empfangen. Nutzer müssen sich aber auf eine Änderung einstellen. Es werden dort ab 18. September nur noch wichtige Mails gespeichert. Sollten Nutzer dort noch Dokumente haben, ist e s ratsam diese abzuspeichern. Per E-Mail wurden viele Elster-Nutzer bereits informiert.

Frist für die Steuererklärung läuft Ende September 2023 ab

Jedes Jahr plagen sich viele mit der Steuererklärung. Für die verpflichtende Einkommenssteuererklärung 2022 läuft aber die Frist am 30. September ab. Da das Datum aber auf einen Samstag fällt, ist der letzte Abgabetag der 2. Oktober 2023. Wer einen Steuerberater beauftragt hat, kann sich noch etwas Zeit lassen. Die Steuererklärung wird erst am 31. Juli 2024 fällig.

Das ändert sich bei der Kfz-Zulassung 2023

Wer ein Auto zulassen wollte, brauchte bislang oft viel Zeit und gute Nerven. Das wird sich vom September 2023 an ändern, denn der Bundesrat segnete eine Verordnung der Bundesregierung zur Digitalisierung der Kfz-Zulassung ab. Kfz-Halterinnen und Halter können alles Nötige künftig online beantragen. Die Plaketten für die Nummernschilder werden binnen zehn Tagen per Post zugeschickt. In der Zwischenzeit reicht der digitale Bescheid als Zulassungsnachweis aus. Den Service können auch Autohäuser und gewerbliche Zulassungsdienste nutzen. Die Länder baten die Bundesregierung allerdings zu prüfen, wie Missbrauch verhindert oder eingedämmt werden könne. Sie wiesen unter anderem darauf hin, dass Plaketten beim Postversand entwendet werden könnten.

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Gesetzesänderungen 2023: Halogen-Pins ab September verboten

Mit der Ökodesign-Richtlinie will die EU für mehr Energieeffizienz in den Haushalten sorgen. Das bedeutet, dass ab 1. September dürfen neue Halogen-Pins wie Niedervolt-Halogenlampen und Hochvolt-Halogenlampen nicht mehr verkauft werden. Das Verbot gilt aber nicht für alte Ware. Dann werden nur noch LED-Modelle angeboten.

Microsoft ändert Servicevertrag

Zur Nutzung der Onlineprodukte und Services gehen Nutzer einen Servicevertrag ein. Der Softwareanbieter hat aber Vertragsänderungen angekündigt. Diese sind ab dem 30. September 2023 gültig. Wie müssen sich Nutzer verhalten? Dazu schreibt Microsoft: "Die Nutzung unserer Produkte oder Dienste ab dem 30. September 2023 erachten wir als Zustimmung Ihrerseits zu den aktualisierten Bestimmungen des Microsoft-Servicevertrags." Den aktualisierten Servicevertrag finden Sie hier.

Google Chrome tauscht Schloss-Symbol aus

Google nimmt ebenfalls im eine Änderung vor. Bisher erschien vor dem Beginn der URL "https" ein Schlosssymbol. Viele Nutzer assoziieren damit Sicherheit, doch auch Phishing-Webseiten nutzen das Schloss. Mit Chrome 117 führt Google das "Tune"-Symbol ein. Damit will das Unternehmen weiterhin Sicherheit beim Suchen im Netz bieten. Zudem sollen die Website-Einstellungen leichter zugänglich sein.

Eon senkt Strompreise

Wegen der Energiekrise erhöhten viele Stromanbieter ihre Preise -darunter Eon. Doch Kunden dürfen sich ab dem 1. September freuen. Der Energiekonzern reduziert die Preiseum durchschnittlich 18 Prozent in der Grundversorgung Strom und 28 Prozent in der Grundversorgung Gas, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Ankündigung des Unternehmens. Die Preissenkung kommt auch Kunden mit Sonderverträgen zu Gute.

Cola-Preise werden erhöht

Coca-Cola, Fanta, Sprite oder Mezzo-Mix gehören zu den beleibtesten Softdrinks in Deutschland. Liebhaber der Getränke müssen aber mehr bezahlen. Wie die "Lebensmittelzeitung" berichtete, erhöht der Konzern die Preise im einstelligen Bereich. Der Getränkeriese erklärte die Erhöhung mit höheren Kosten für Rohstoffe wie Aluminium und Zucker sowie Logistik, Strom und Gas.

Amazon stellt Abo für e-Magazine ein

Über Amazon konnten Kunden e-Magazine im Jahresabo lesen. Der Versandriese stellt den Aboservice aber am 4. September ein. Dennoch bietet Amazon weiter e-Magazine an. Diese können dann über Kindle Unlimited gelesen werden.

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bos/news.de/dpa